Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 29.08.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.08.2019)
Protokoll (erschienen am 26.10.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 30.09.2019

PROTOKOLL

über die 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Donnerstag, den 29. August 2019 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 12.30 Uhr
Ende 13.35 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) - ab 13.10 Uhr -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Gronemann (19)
Frau Weißenborn (20.1)
Herr Schnitter (51 P)
Herr Schalow (61.4)
Frau Lowack (18.34)
Frau Siegmund (20.11)
Herr Schwarz (aha)
Herr Janßen (GPR)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2 Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 27. Sitzung am 08.05.2019
- öffentlicher Teil -

2.2. 28. Sitzung am 12.06.2019
- öffentlicher Teil -

2.3. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Kulturausschusses mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 12.06.2019

3. Wohnraumförderprogramm
(Drucks. Nr. 1462/2019 mit 2 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 1462/2019 (Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1800/2019)

3.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1800/2019: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1462/2019: Fortschreibung des Kommunalen
NR Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2110/2019)

4. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)

5. Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Wohnungsbau- Klotzen statt kleckern, bestehende Wohnungsbauinitiative kraftvoll unterstützen!"
(Drucks. Nr. 1524/2019)

6. Antrag der CDU-Fraktion "Strabs" komplett abschaffen"
(Drucks. Nr. 1755/2019)

7. Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung von 500 Kleingärten bis 2030
(Drucks. Nr. 1370/2019)

8. Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung von Aschenbechern in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 1467/2019)




9. Antrag der AfD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der Grünanlagen am Opernplatz
(Drucks. Nr. 1468/2019)

10. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)

11. Fortsetzung des "Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1528/2019 mit 1 Anlage)

12. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

13. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 2. Änderung der Verbandsordnung
(Drucks. Nr. 1892/2019 mit 1 Anlage)

14. Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 mit 1 Anlage)

15. Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2019 mit 5 Anlagen)

16. Finanzbericht Juni 2019 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucks. Nr. 2074/2019 mit 2 Anlagen)

17. Bericht des Dezernenten

17.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2209/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

17.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2210/2019 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage

17.3. 1. Finanzbericht 2019 für die Teilergebnishaushalte 20 und 32
NR (Informationsdrucks. Nr. 2163/2019 mit 2 Anlagen)

17.4. Sonstiges

Hinweis: Der Bericht zum Thema "Shisha-Bars" erfolgt in der kommenden regulären Sitzung am 11.09.2019









II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und nahm die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit vor.

Die Feststellung der Tagesordnung erfolgte durch einstimmigen Beschluss nach folgenden Änderungen oder Anmerkungen gegenüber der übersandten Einladung:

Ratsfrau Falke bat zu der Vorlage unter TOP 3.1 um getrennte Abstimmung in zwei Blöcken (Punkt 1 einzeln, die Punkte 2 - 7 zusammengefasst).

Beigeordnete Seitz zog für die CDU-Ratsfraktion die TOPs 10 und 12 in die Fraktion.

Ratsfrau Steinhoff zog TOP 14 in die Fraktion.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 27. Sitzung am 08.05.2019
- öffentlicher Teil -

2.2. 28. Sitzung am 12.06.2019
- öffentlicher Teil -

2.3. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Kulturausschusses mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 12.06.2019


einstimmig genehmigt


TOP 3.
Wohnraumförderprogramm
(Drucks. Nr. 1462/2019 mit 2 Anlagen)


Beigeordnete Seitz erwähnte, dass es im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ihres Erachtens hierzu einen ausreichenden Austausch gegeben habe.


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

1. Mit der als Anlage 1 beigefügten Neufassung des Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover als verbindliche Bewilligungsgrundlage für die Förderung der Neuschaffung von Mietwohnungen im Rahmen des preisgünstigen, sozialen Wohnungsbaus in Hannover wird die städtische Förderung fortgeschrieben.

2. Im Rahmen des städtischen Wohnraumförderprogrammes sollen mit den für jeden Haushalt neu anzumeldenden und zu veranschlagenden Haushaltsmitteln in 2019 und 2020 jeweils ca. 400, in 2021 bis zunächst 2023 jährlich ca. 200 neu entstehende Mietwohnungen gefördert werden.

3. Einzelne, nicht ziel- oder finanzrelevante Verfahrensregelungen kann die Verwaltung wie bisher ohne weiteren Ratsbeschluss entsprechend den praktischen Erfordernissen für eine zügige Bewilligung und Baudurchführung anpassen.

4. Über die Entwicklung des Programmes wird die Verwaltung - wie bisher - zweimal im Jahr informieren.


6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 1462/2019 (Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover)
(Drucks. Nr. 1800/2019)
Antrag

zu beschließen:
1. Das Wohnraumförderprogramm der Landeshauptstadt Hannover wird nicht in der aktuellen Form fortgeschrieben.
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich stattdessen dafür aus, die veranschlagten Mittel in Höhe von 23,5 Mio. EURO für eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH zu verwenden.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesbezüglich mit der Sparkasse Hannover als Mitgesellschafter Gespräche zu führen.
4. Die Details und Rahmenbedingungen wird die Verwaltung in einer gesonderten Drucksache zur Beschlussfassung vorlegen.
5. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung auch, ob städtische Grundstücke als Sacheinlage in die Kapitalerhöhung eingebracht werden können.
6. Die Verwaltung verzichtet darüber hinaus auf die geplante zukünftige Kapitalausschüttung der hanova WOHNEN GmbH, wie sie noch zwischen der GBH und der Landeshauptstadt Hannover ausgehandelt wurde, und wird die dafür erforderlichen Schritte in die Wege leiten.
7. Die hanova WOHNEN GmbH, verwendet diese zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die verbindliche Schaffung von günstigem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen.

getrennte Abstimmung:

Ziff. 1: 6 Gegenstimmen 3 Ja-Stimmen
Ziff. 2 - 7: 5 Gegenstimmen 4 Ja-Stimmen bei jeweils 0 Enthaltungen


TOP 3.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1800/2019: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1462/2019: Fortschreibung des Kommunalen Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2110/2019)


Antrag

Der Rat möge Drs. 1800/2019 mit folgender Streichung (—) an Punkt 2 des Antrages beschließen:
2. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich stattdessen dafür aus, die veranschlagten Mittel in Höhe von 23,5 Mio. EURO für eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH zu verwenden.)


1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung „autofreier Sonntag“
(Drucks. Nr. 1091/2019)


Antrag

den seit dem Jahr 2008 regelmäßig stattfindenden „autofreien Sonntag“ abzuschaffen.


einstimmig abgelehnt


TOP 5.
Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Wohnungsbau- Klotzen statt kleckern, bestehende Wohnungsbauinitiative kraftvoll unterstützen!"
(Drucks. Nr. 1524/2019)


Antrag

Die Landeshauptstadt Hannover legt parallel zu der derzeitig noch laufenden Wohnungsbauoffensive 2016 ein weiteres Programm auf, jährlich weiteren Wohnraum in der Höhe von 2.000 Wohneinheiten zu bauen. Dieses Vorhaben wird über eine Laufzeit von fünf Jahre geplant, um am Ende der Laufzeit 10.000 neue Wohneinheiten errichtet zu haben.

Der Schwerpunkt soll hier auf dem Segment der fehlenden Single-Wohnungen liegen. Die zu errichtenden Wohneinheiten sollen primär im Geschosswohnungsbau und durch das Instrument der Nachverdichtung erfolgen. Der Anteil des geförderten Wohnraums soll bei mindestens 35% liegen. Davon 50% mit städtischen Belegrechten.

Partner und Ansprechpartner sind jene die Wohnungsbauoffensive tragende Verbände, wie vdw Niedersachsen und Bremen e.V., BFW Niedersachsen Bremen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft hannoverscher Genossenschaften.


1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion "Strabs" komplett abschaffen"
(Drucks. Nr. 1755/2019)


Beigeordnete Seitz berief sich auch bei dieser Vorlage auf die im Fachausschuss dazu geführte Diskussion.


Antrag

beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die noch zu entrichtenden Beiträge nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen, aber nicht abgerechnet worden sind, nicht bei den Grundstückseigentümern einzutreiben.

Wenn möglich, soll auf die Erhebung der Beiträge verzichtet werden. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle wären im aktuellen Doppelhaushalt durch Umschichtungen auszugleichen.




3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung von 500 Kleingärten bis 2030
(Drucks. Nr. 1370/2019)


Antrag

die Verwaltung zu beauftragen, als Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung von Kleingärten 500 neue Kleingartenparzellen zu schaffen.


einstimmig abgelehnt



TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung von Aschenbechern in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 1467/2019)


Antrag

die Verwaltung zu beauftragen, an belebten Kreuzungen und Fußgängerzonen in der Innenstadt öffentliche Aschenbecher installieren zu lassen.


einstimmig abgelehnt


TOP 9.
Antrag der AfD-Fraktion zur besseren Ausleuchtung der Grünanlagen am Opernplatz
(Drucks. Nr. 1468/2019)


Antrag

die Grünanlagen im Bereich des Opernhauses/ Opernplatzes besser auszuleuchten, um das Sicherheitsgefühl der Bürger der Stadt Hannover zu verbessern.


einstimmig abgelehnt


TOP 10.
Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Ausweitung und Konzentration der Streifengänge des Ordnungsdienstes auf Brennpunkte des Drogenhandels und der Kriminalität
(Drucks. Nr. 1767/2019)


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Der städtische Ordnungsdienst Hannovers wird angewiesen, in Absprache mit der Polizei möglichst täglich gemeinsame Streifengänge im Umfeld von Brennpunkten des Drogenhandels und anderer sichtbarer Kriminalität durchzuführen.




Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 11.
Fortsetzung des "Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1528/2019 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Maßnahme „Elterntreff Mühlenberg“ in der Kontakt- und Beratungsstelle Mühlenberg, am Standort Stauffenbergplatz 3, ab dem 01.09.2019, vorbehaltlich der bis zum 01.09.2019 zu erwartenden Genehmigung der Nutzungsänderung des Gebäudes, fortzuführen.

Dem Träger, Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V./ Familienbildung, Deisterstraße 84 A,
30449 Hannover, ist ab dem 01.09.2019 weiterhin eine Zuwendung in Höhe von derzeit jährlich 61.408 € zu gewähren.

Einstimmig


TOP 12.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)


Antrag,

zu beschließen, die Verwaltung mit der Aufnahme der Planungen für folgende Erweiterungen des Schulplatzangebotes zu beauftragen:

1. die Schaffung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) mit fünf bis sechs
Zügen im Sekundarbereich I sowie der baulichen Erweiterungsoption für eine
Sekundarstufe II mit vier Zügen.
2. die Erhöhung der Zügigkeit der Oberschule Pestalozzischule von zwei auf drei Züge
mit entsprechenden baulichen Erweiterungen.

Zur Ergänzung des schulischen Angebots wird, wie bereits bei der Einrichtung dieser Schulen beschlossen, die Erweiterung der IGS Bothfeld und der IGS Büssingweg von jeweils vier auf fünf Züge im Sekundarbereich I im Rahmen der anstehenden baulichen Maßnahmen erfolgen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 13.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 2. Änderung der Verbandsordnung
(Drucks. Nr. 1892/2019 mit 1 Anlage)

Im Zuge der Wortmeldungen der Ratsherren Dr. Menge und Pohl sowie von Ratsfrau Falke stellte Herr Schwarz klar, dass die Anlage der Drucksache aus dem Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen resultiere, auf welchen die Stadt und auch die für sie handelnden politischen Vertreter*innen gar keine Entscheidungskompetenz hätten.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag über die 2. Änderung der Verbandsordnung zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 14.
Einführung einer Sonderregelung für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing (Freefloatingsystem) bei der Erhebung von Parkgebühren
(Drucks. Nr. 1882/2019 mit 1 Anlage)


Antrag zu beschließen:

Für stationsunabhängiges gewerbliches Carsharing kann auf Antrag eines Carsharing-Unternehmens eine von der in der Parkgebührenordnung vorgeschriebene Gebührenpflicht abweichende Regelung getroffen werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit antragstellenden Unternehmen vertragliche Regelungen abzuschließen, in die die in Anlage 1 dieser Drucksache genannten Punkte aufzunehmen sind.


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 15.
Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-

(Informationsdrucksache Nr. 2071/2019 mit 5 Anlagen)


Zur Kenntnis genommen


TOP 16.
Finanzbericht Juni 2019 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucksache Nr. 2074/2019 mit 2 Anlagen)


Zur Kenntnis genommen


TOP 17.
Bericht des Dezernenten
17.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2209/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

17.2. Finanzbericht für den Monat Juli 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2210/2019 mit 2 Anlagen) - Tischvorlage

17.3. 1. Finanzbericht 2019 für die Teilergebnishaushalte 20 und 32
NR (Informationsdrucks. Nr. 2163/2019 mit 2 Anlagen)

17.4. Sonstiges


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass er sich in seinen Ausführungen auf den aktuellen Monatsbericht (Tischvorlage und Präsentation der Informationsdrucksache Nr. 2210/2019) beschränken wolle. Dieser Bericht, der weiterhin Erträge aus Gewerbesteuereinnahmen deutlich oberhalb des Planansatzes dokumentiere, zeige ein erfreuliches Bild. Dennoch seien Verwaltung und Politik sicherlich gut beraten, dieses in der Gesamtschau mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten und die Haushaltsbewirtschaftung mit höchster Disziplin fortzusetzen.
Ein zurzeit gewichtiges Sonderthema sei die Auseinandersetzung aller angeschlossenen Kommunen mit dem Regionspräsidenten zur Streitfrage, wie die Höhe der Regionsumlage - künftig - zu bemessen sei.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete hierzu weiter über den augenblicklichen Verhandlungsstand. Gegenwärtig zeichne sich ab, dass letztendlich auch der Klageweg eine Option sei.

Im Zuge einer Anmerkung von Beigeordneter Seitz zum ursprünglichen Regionsvertrag stellte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe fest, dass die Region wie jeder Kreis zu handeln habe und zu betrachten sei. Die Festlegung der jeweiligen Umlage der angehörenden Kommunen (Städte und Gemeinden) sei eine Ermessensentscheidung, bei der die eigenen Finanzbedarfe der Region (alt. eines Kreises) angemessen und gleichberechtigt in Relation zu den Verhältnissen der betroffenen Kommunen vorzunehmen sei. Seiner Einschätzung nach nehme die Region jedoch die Finanzierungsbedarfe der LHH und der übrigen Gemeinden nicht angemessen erkennbar wahr.
Auch wenn die Region ihre Altdefizite zu berücksichtigen habe, seien aber gleichermaßen ebenfalls die Bedarfe aller angehörenden 21 Kommunen zu erfassen und zu berücksichtigen.
Der gegenwärtig nicht auszuschließende Weg über einen Widerspruch und eine drohende anschließende Klage sei kein guter und koste alle Betroffenen Ressourcen bzw. binde diese.

In Anbetracht einer Wortmeldung von Ratsfrau Steinhoff stellte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe richtig, dass es hier keinen Konflikt zwischen der LHH und dem Regionspräsidenten gebe, sondern eine Auseinandersetzung zwischen den regionsangehörenden Kommunen und der Region.
Es gehe hier auch nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, ergänzte der Stadtkämmerer.

Entsprechende Rückfragen von Beigeordneter Kastning, Ratsfrau Steinhoff und den Ratsherren Förste und Bingemer beantwortete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe dergestalt, dass ein möglicher Widerspruch gegen den - noch nicht von der Region erhaltenen - Umlagebescheid 2018 gerichtet sein würde. Über diesen Widerspruch würde dann die Region als die den Bescheid erlassene Behörde selbst entscheiden. Über eine anschließende Klage habe ein Verwaltungsgericht zu befinden.


Zur Kenntnis genommen

Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss damit die 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 13.35 Uhr.








Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin