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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 03.09.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 26. August 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Baumert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD) bis 19:50 Uhr
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Bezirksratsherr Gill) (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) bis 20:10 Uhr
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Frau Ballmüller (Fachbereich Tiefbau)
Herr Bode (Fachbereich Tiefbau)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Mingers (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Presse:
Frau Ebeling (HAZ)

Gäste:
Herr Quast (Leiter Straßenreinigung - aha)
Herr Schwarz (Verbandsgeschäftsführer - aha)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.06.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

8.1.2. Bäume an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße auf Höhe des Moltkeplatzes
(Drucks. Nr. 15-1980/2019)

8.1.2.1. Bäume an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße auf Höhe des Moltkeplatzes
(Drucks. Nr. 15-1980/2019 N1)

8.1.2.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-1980/2019 - Gleichstellung, Sicherheit, Ökologie und Parkplätze
(Drucks. Nr. 15-2179/2019)

4. Information von aha zum Dualen System, Altpapier und Aufstellung von Abfallbehältnissen- Herr Schwarz (Verbandsgeschäftsführer)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth Lukaskirche Hannover
(Drucks. Nr. 15-2174/2019)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: MusikZentrum Hannover
(Drucks. Nr. 15-2175/2019)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Förderverein Lebendige Kirche Vahrenwald e.V.
(Drucks. Nr. 15-2176/2019)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Naturkindergarten Eilenriede e.V.
(Drucks. Nr. 15-2177/2019)



7.1.5. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Frau Harms-Fitzner
(Drucks. Nr. 15-2178/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Vergrößerung der Müllbehälter auf den Spielplätzen in der nördlichen List
(Drucks. Nr. 15-1950/2019)

8.1.3. Knotenpunkt Hans-Meinecke-Weg und Rotermundstraße
(Drucks. Nr. 15-1981/2019)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Petition zur Umbenennung eines Teilstücks der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 1841/2019 mit 2 Anlagen)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Zustand der Wege am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-1949/2019)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Stand der Vermarktung des Grundstücks Höfestraße 11/13 durch die Wirtschaftsförderung
(Drucks. Nr. 15-1982/2019)

10.2.2. Gewerbegebiet Tannenbergallee/Masurenweg
(Drucks. Nr. 15-1983/2019)

10.2.3. Wittekamp/ Ausbaustand und Fahrradparkhäuschen
(Drucks. Nr. 15-1984/2019)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreterin der Presse, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, sowie zu Tagesordnungspunkt 4. Herrn Schwarz und Herrn Quast von aha und zu Tagesordnungspunkt 3. Frau Ballmüller und Herrn Bode vom Fachbereich Tiefbau.


Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8.1.2., welcher als Tischvorlage vorliege.

Bezirksratsherr Geschwinder schlug vor, den Tagesordnungspunkt 8.1.2 vorzuziehen und im Kontext mit der Einwohner*innenfragestunde zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.06.2019

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass in seinen Redebeiträgen, keine "Gendersternchen" verwendet werden sollen.

Einstimmig


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Verlegung der Bushaltestelle Ferdinand-Wallbrecht-Straße - Fällung von Bäumen

Eine Einwohnerin bat um Vorstellung der Planung, da es diesbezüglich unterschiedliche Gerüchte und Aussagen gebe.

Eine Vertreterin der Interessengemeinschaft (IG) zum Erhalt der Bäume an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße der IG verwies auf eine Petition, welche man für den Erhalt der Bäume vor einigen Wochen gestartet habe. Es seien über 1400 Unterschriften zusammengekommen. Über die Planungen seien nur die unmittelbaren Anwohner*innen informiert worden.

Die Unterschriften worden an die Bezirksbürgermeisterin übergeben.

Die Vertreterin der IG verlas den Petitionstext.

Herr Bode stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1), die geplante Verlegung der Bushaltestelle in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vor und zeigte dabei verschiedene Varianten auf. Aufgrund von immer wiederkehrenden gefährlichen Situationen, habe die Polizei den Kreuzungsbereich und die Bushaltestelle über einen längeren Zeitraum beobachtet und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Daher habe man sich dazu entschieden, die Bushaltestelle bis zum Kreuzungsbereich vorzuziehen. Damit die Bushaltestelle zukünftig barrierefrei genutzt werden könne, müssten die Borde angehoben werden. Dazu müsste das alte Pflaster herausgenommen werden, welches unweigerlich zu einer Beschädigung der Baumwurzeln führe. Zunächst sei vorgesehen gewesen, alle vier Bäume zu entfernen und durch neue Bäume zu ersetzen. Die Verwaltung habe den Bürgerprotest aufgenommen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Eine erste Lösung wäre, alles so zu lassen, wie es derzeit sei. Die Bushaltestelle könne in diesem Fall jedoch nicht barrierefrei umgestaltet werden, wozu man jedoch gesetzlich verpflichtet sei.

In den nächsten Jahren müsste somit ohnehin ein Umbau erfolgen. Letztendlich sei man zu einer Lösung gekommen, bei welcher nur die beiden vordersten Bäume zur Kreuzung hin entfernt werden müssten, ein barrierefreier Umbau möglich sei und dem Gedanken der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werde. Eingepflanzt würden Bäume, welche bereits zwölf Jahre alt seien. Es sei zu überlegen, ob im Bereich der alten Bushaltestelle Parkplätze entstehen sollen, oder Fahrradbügel errichtet werden.

Ein Einwohner merkte an, dass es besser gewesen wäre ein Mikrofon zu nutzen, da die Redebeiträge teilweise schwer verständlich seien.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die Mikrofonanlage im FZH Vahrenwald derzeit leider nicht einsetzbar sei.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, von der geplanten Entfernung der Bäume, erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Daraufhin habe man sich umgehend mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt. Der SPD-Fraktion sei der Erhalt von Bäumen sehr wichtig. Man müsse jedoch als Politik immer schauen, was möglich sei und was nicht. Zudem sei es wichtig, verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Fraglich sei, ob nicht auch der zweite Baum von der Kreuzung aus gesehen erhalten bleiben könne.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf Zuschriften, welche er von Bürgern und Bürgerinnen erhalten habe. Deren Fragen würde er gerne einbringen. Fraglich sei beispielsweise, ob nicht der dritte Baum bzw. alle vier Bäume erhalten werden könnten, oder ob es nicht mit anderen Mitteln möglich sei, ein überholen des Busses zu vermeiden. So habe ein Bürger vorgeschlagen, eine Mittelinsel wie auf Höhe der Edenstraße einzubauen. Weiterhin stelle sich die Frage, ob ein barrierefreier Ausbau im Bereich der alten Bushaltestelle ohne Baumfällungen möglich wäre. Die Sinnhaftigkeit einer Verlegung der Bushaltestelle zur Kreuzung hin, sei aus seiner Sicht nachvollziehbar. Es gebe verschiedene Zielgrößen. Die Einwohner*innen wollten die Bäume erhalten. Die Politik müsse jedoch auch auf die Aspekte "Barrierefreiheit" und "Verkehrssicherheit" achten. Fraglich sei zudem, wie der Bauablauf geplant sei und wann die neuen Bäume gepflanzt würden.

Bezirksratsherr König stimmte den Ausführungen von Bezirksratsherrn Geschwinder zu. Der AfD-Fraktion sei es jedoch wichtig, die Anzahl der vorhandenen Parkplätze nicht zu verringern. In dem Bereich gebe es einen sehr hohen Parkraumdruck.

Herr Bode führte aus, dass man davon ausgehen müsse, den zweiten Baum nicht erhalten zu können. Das Wurzelwerk sei sehr stark mit dem Pflaster verbunden. Die eingezeichnete Sperrfläche würde nicht beachtet, so bliebe nur etwas Mechanisches einzubauen. Für eine Mittelinsel reiche die Fahrbahnbreite jedoch nicht aus. Bei einem barrierefreien Ausbau der derzeitigen Bushaltestelle, müssten die beiden Bäume links und rechts davon entfernt werden. Die neuen Bäume seien etwa zwölf Jahre alt und ca. 7 -9 Meter hoch. Er gehe von einer Pflanzung mit Linden aus. Durch die guten Wuchsbedingungen, würden die neuen Bäume schnell zu den Bestandsbäumen an Größe und Umfang aufholen. Die aktuellen Bäume seien zudem nicht so alt, sondern erst im Jahr 1983 gepflanzt worden. Anfang 2020 solle mit der Verlegung der Bushaltestelle begonnen werden. Dann würden auch die Bäume entfernt. Die Neupflanzung sei für den Herbst 2020 vorgesehen. Die Frage nach den Stellplätzen sei abhängig von der Entscheidung des Bezirksrates. Es sei im Bereich der alten Bushaltestelle möglich, Stelllätze zu schaffen, oder halt Fahrradbügel zu installieren.




Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fasste noch einmal zusammen, dass im Zuge der Verlegung der Bushaltestelle die ersten beiden Bäume gefällt werden müssten, an gleicher Stelle jedoch Neupflanzungen erfolgten. Die Bäume drei und vier blieben hingegen unverändert erhalten.

Bezirksratsherr Budnick ging auf die Unfallgefahr in den Bereich ein. Viele Schüler*innen nutzten den Bereich, um die Fahrbahn aus Richtung der Wöhlerstraße zu überqueren. Die Schüler*innen werden aus seiner Sicht, die Ampel auch in Zukunft nicht nutzen. Es stelle sich die Frage, ob es nicht möglich sei eine Signalanlage zu errichten, welche rot zeige, wenn der Bus einfahre bzw. halte. Im Zuge des Klimawandels werde man Probleme mit Flachwurzlern als Bäumen bekommen. Er neige inzwischen dazu, diese gegen andere Bäume auszutauschen. Vielleicht sei es möglich den Boden aufzuschütten, um einen Niveauausgleich zu schaffen. Fraglich sei zudem, wie sich die Bürger*innen eine Lösung vorstellten, um die verschiedenen Aspekte unter einen Hut zu bringen.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf die Glassammelstelle in dem Bereich. Diese empfinde sie als sehr unglücklich dort platziert, da sich dort der Verkehr sehr konzentriere.

Herr Bode erklärte, dass die Schüler*innen aus seiner Sicht zukünftig die Lichtsignalanlage nutzen würden, da sie direkt an dieser ausstiegen. Bisher habe man mit solchen Verlegungen sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei einer "Zeitinsel" wie von Bezirksratsherrn Budnick angesprochen, müsste man den Verkehr in alle Fahrtrichtungen sperren. Dieses sei technisch sehr schwierig und würde sehr stark in die Leistungsfähigkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen eingreifen. Die Frage, ob man auf die Bushaltestelle nicht komplett verzichten könne, stelle sich für ihn eigentlich nicht. Im Bereich des Moltkeplatzes lebten sehr viele Menschen und zudem ziehe auch der dortige Markt viele Besucher*innen an. Damit etwas aufgeschüttet werden könne, müsste zunächst die alte Befestigung entfernt werden. Dadurch würde das Wurzelwerk geschädigt. Linden seien zudem nicht unbedingt Flachwurzler. Die dortigen Bäume hätten sich lediglich den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Egal wo man Glascontainer aufstelle, stünden sie eigentlich nie richtig. Die jetzige Position der Glascontainer am Moltkeplatz, sei noch die Beste. Die Problematik mit querenden Radfahrern, habe man mit der Einrichtung eines Zweirichtungsradweges auf Sparkassenseite, ein Stück weit gelöst. Zudem werde die Wöhlerstraße in Rahmen des GiB ertüchtigt.

Ein Einwohner fragte, ob man auch darüber nachgedacht habe, die Haltestelle in den Bereich der gesperrten Straße zu verlegen. Dort gebe es keine Bäume die gefährdet seien. Er habe sich heute zudem die Baustelle am Moltkeplatz angesehen. Seiner Auffassung nach werde hier Grün gegen Beton ausgetauscht. Dieses tue einfach nur weh.

Ein Einwohner bemerkte, dass man den Erhalt der Bäume, nicht gegen die Barrierefreiheit ausspielen sollte. Von der Nachricht, wonach die vier Bäume gefällt werden sollen, habe er sich überrumpelt gefühlt. Daher habe er sich auch sehr über die Petition für den Erhalt der Bäume gefreut. Fraglich sei, wie jetzt der Bezirksrat, die Stadt Hannover und die Bürger*innen zu einer Einigung gelangen könnten. Dieses müsse das Ziel sein. Aus seiner Sicht, sei die Thematik noch nicht ausreichend diskutiert worden. Daher plädiere er für eine Art von Moratorium.

Eine Einwohnerin stellte fest, dass man in die heutigen Busse autark mit einem Rollstuhl hineinfahren könne. Fraglich sei, warum dieses nicht weiterhin Bestand habe, bzw. eine andere Anrampung durch die Busse möglich sei. Den Vorschlag mit dem Moratorium unterstütze sie, um vielleicht doch noch einen Platz für die Bushaltestelle zu finden, welcher weniger Probleme verursache.

Eine weitere Einwohnerin erklärte, die Situation mit den aussteigenden Schüler*innen anders einzuschätzen. Die Schüler*innen würden beim Aussteigen nach rechts laufen, um zur Wöhlerstraße zu gelangen. Daher sei mehr Verkehrssicherheit an dieser Stelle auch weiterhin gefragt.

Ein Einwohner machte deutlich, dass eine erhöhte Verkehrssicherheit aufgrund der neuen Lage der Bushaltestelle, sich ihm nicht erschließe. Es würden eher neue unsichere Situationen herbeigeführt. Die Autofahrer hätten zukünftig die Möglichkeit, die Linksabbiegespur zu nutzen, um den Bus zu überholen. Der Autofahrer könne zudem ggf. noch nicht einmal mehr die Anzeige der Lichtsignalanlage sehen. Die neue Lage sehe er daher aus Sicherheitsaspekten sehr kritisch.

Eine Vertreterin der IG verwies auf die Präsentation. Die im Bild gezeigten Bäume mit der runden Baumscheibe, würden sich nicht in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, sondern zur Husarenstraße hin befinden. Bei der Nichtbeachtung von Verkehrsregeln, fehle es an Verkehrserziehung bzw. dem Bewusstsein in der Bevölkerung, sich an geltende Regeln zu halten. Die Rampen an den Gelenkbussen seien nicht an allen Türen. Vielleicht sei es möglich, den Bordstein einfach etwas anzuheben und für die Busse entsprechende Haltemarkierungen aufzubringen.

Eine Einwohnerin stellte fest, dass man die Schüler*innen nur begrenzt erziehen könne. Vielleicht sei es möglich die Ampelschaltung zu optimieren bzw. die Fahrbahn zu verengen. Wichtig sei es die Ampel in entsprechender Höhe aufzuhängen. In vielen Bereichen gebe es jetzt auch Hinweisschilder welche auf Altenheime oder Kindergärten aufmerksam machten. Fraglich sei, inwieweit so etwas mit dem Hinweis auf einen Schulweg, aufgestellt werden könne.

Ein Anwohner verdeutlichte, dass auch er von einem Fortbestehen des Querungsverkehrs im Bereich der Wöhlerstraße ausgehe. Fraglich sei, ob die Errichtung einer Mittelinsel möglich wäre, wenn die eine Bushaltestelle nach vorne verlegt würde. Dieses könnte auch ein Überholen des Busses durch PKW-Fahrer verhindern.

Herr Bode legte dar, dass auch bei einer Verlegung der Bushaltestelle auf Höhe der Einmündung zur Wöhlerstraße, sich Bäume befinden würden, welche ggf. entfernt werden müssten. Egal an welche Stelle man die Bushaltestelle in diesem Bereich verlege, würden man immer auf Baumwurzeln treffen. In der Stadt Hannover würden die unterschiedlichsten Arten von Bussen eingesetzt. Die Türen würden sich je nach Bustyp, an einer anderen Stelle befinden. Nicht nur Personen im Rollstuhl benötigten einen barrierefreien Ausbau, sondern auch ältere Menschen oder Personen mit einem Rollator bzw. Kinderwagen. Die bisher in der Stadt Hannover erfolgten Verlegungen von Bushaltestellen bis zur Lichtsignalanlage hin, hätten sich bisher stets positiv auf die Verkehrssicherheit ausgewirkt. Die Lichtsignalanlage stehe nicht nur rechts am Fahrbahnrand, sondern habe auch noch einen Ausleger, welcher in ca. fünf Metern Höhe hänge und auch von weiter hinten gesehen werden könne. Die Hemmschwelle eine rote Lichtsignalanlage zu überfahren, sei doch wesentlich größer, als einen haltenden Bus zu überholen. Mit der Verlegung der Bushaltestelle verbessert man für die Schüler*innen das Angebot, vorne auszusteigen und die Lichtsignalanlage zu benutzen. Er habe das Foto von den Baumscheiben selber aufgenommen. Es handle sich um den Baum, vom Moltkeplatz aus gesehen, rechts neben der Bushaltestelle. Die Lichtsignalanlage sei auf den Busverkehr abgestimmt. Der Bus könne nach dem Halten, wieder als erster von der Haltestelle losfahren. Die Lichtsignalanlage zeige in der Regel rot, während der Bus halte. Die Hinweisschilder mit Altenheim oder Kindergarten gebe es vor allem in Bereichen mit Tempo 30.


Ein Schild mit dem Hinweis auf einen Schulweg könne nicht aufgestellt werden. Dieses könne nur im unmittelbaren Schulbereich erfolgen.

Eine Einwohnerin fragte, warum man die Glascontainer nicht einfach in die Tannenbergallee stelle.

Ein Anwohner fragte, wann die Maßnahme genau umgesetzt werden solle.

Herr Bode erklärte, dass die Maßnahme im Frühjahr bzw. Sommer 2020 umgesetzt werden solle. Die Bäume müssten bis zum Frühjahr 2020 gefällt werden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten vor.

- 10 Minuten Sitzungsunterbrechung -


TOP 8.1.2.
Bäume an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße auf Höhe des Moltkeplatzes
(Drucks. Nr. 15-1980/2019)

siehe Neufassung


TOP 8.1.2.1.
Bäume an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße auf Höhe des Moltkeplatzes
(Drucks. Nr. 15-1980/2019 N1)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass man anhand der Diskussion gehen habe, wie wichtig für die Anwohner*innen das Thema Verkehrssicherheit bzw. Entschleunigung sei. Dieses werde die SPD-Fraktion noch einmal extra betrachten, aufgreifen und platzieren.

Bezirksratsherr Budnick stellte klar, dass es sich bei seiner Aussage bezüglich einer möglichen Abschaffung der Bushaltestelle am Moltkeplatz, lediglich um eine Frage an die Bürger*innen gehandelt habe. Fraglich sei, ob noch ein Rettungswagen die Busse passieren könne, wenn diese zeitgleich gegenüber hielten. Die Bürger*innen seien aus seiner Sicht bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass in diesem Fall ein Bus nach vorne fahren müsse, wie es im Straßenverkehr üblich sei.

Bezirksratsherr König machte deutlich, dass die AfD-Fraktion den Antrag positiv sehe. Man störe sich jedoch an dem Wegfall der Parkplätze und werde sich daher enthalten. Für Fahrradbügel könnte in dem Bereich auch ein anderer Platz gefunden werden.

Bezirksratsherr Marski stellte fest, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werden, obwohl man grundsätzlich auch gegen den Verlust von Parkplätzen sei. Hier habe man eine sehr komplexe Situation, bei welcher auf verschiedene Aspekte, wie Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und dem Erhalt der Bäume, Rücksicht genommen werden müsse.


Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, habe zu einem sehr guten Alternativvorschlag geführt. Herr Bode habe die gestellten Fragen sehr gut und umfassend beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger könnten heute erhobenen Hauptes die Bezirksratssitzung verlassen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate wies darauf hin, dass man immer wieder Standorte für die Pflanzung neuer Bäume suche. Die Aussage von Bezirksratsherrn Marski bezüglich des Engagements der Bürger*innen könne man nur unterstützen. Die gefundene Lösung werde sicherlich auch von vielen Anwohner*innen mitgetragen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung ändert vor der Umsetzung die Planungen der Außenanlagen am Moltkeplatz
auf Höhe der Ferdinand-Wallbrecht-Straße mit dem Ziel möglichst viele der vier
vorhandenen, zumindest aber die beiden nordwestlich stehenden Bäume zu erhalten, sorgt
für eine zeitnahe Neupflanzung von möglichst großen Setzlingen in gleicher Anzahl und stellt
die veränderten Planungen dem Bezirksrat zeitnah ggf. als Beschlussdrucksache vor. Die
frei werdende Fläche der bisherigen Bushaltestelle wird zumindest teilweise dazu genutzt,
um Fahrradbügel zu installieren. Der geplante Behindertenparkplatz wird nicht in der
Ferdinand-Wallbrecht-Straße, sondern am Moltkeplatz 11 eingerichtet.

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.1.2.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-1980/2019 - Gleichstellung, Sicherheit, Ökologie und Parkplätze
(Drucks. Nr. 15-2179/2019)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

2 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen


TOP 4.
Information von aha zum Dualen System, Altpapier und Aufstellung von Abfallbehältnissen- Herr Schwarz (Verbandsgeschäftsführer)

Herr Schwarz, Verbandsgeschäftsführer von aha, stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2), aktuelle Informationen zum Dualen System und zur Stadtsauberkeit vor.

Herr Quast, Leiter der Straßenreinigung von aha, verwies auf einen Antrag des Bezirksrates Vahrenwald-List, wonach im Vahrenwalder Park größere Abfallbehälter aufgestellt werden sollen. Zuständig für die Grünanlagen sei der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Hierzu gehöre auch die Reinigung der Grünanlagen. Derzeit gebe es jedoch einen Antrag, welcher vorsehe zu prüfen, inwieweit die Grünflächenreinigung an aha übertragen werden könne. Aha sei diesbezüglich sehr aufgeschlossen, da man im Reinigungsbereich die größte Kompetenz habe. Die Personalkapazität des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün sei für die Grünflächenreinigung nicht ausreichend und zudem würden teilweise ungeeignete Müllbehälter aus dem Friedhofsbereich eingesetzt. Für den Herbst 2019 sei vorgesehen, eine entsprechende Informationsdrucksache in die Ratsgremien zu geben.

Eine Übergabe an aha werde jedoch etwas Zeit in Anspruch nehmen, da viele Reinigungsaufträge an Privatfirmen vergeben seien. Im Rahmen des Programms "Hannover sauber!" werbe man auch dafür, die Müllmelde-App zu nutzen. Die App sei seit drei Monaten im Einsatz. Inzwischen gebe es bereits ca. 2.500 Nutzer*innen. Insgesamt seien in diesem Zeitraum 3.126 Altfahrzeuge mit Hinweisen beklebt und 6.075 illegale Müllabladestellen abgeräumt worden.

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob es in Hinsicht auf Prävention, auch Aufklärungskampagnen in Schulen gebe. Auf Grund von Sprachproblemen, komme es in Zusammenhang mit der Müllentsorgung, öfters zu Problemen. Hier sollte vermehrt mit Bildern bzw. Symbolen gearbeitet werden.

Bezirksratsfrau Krause bemerkte, dass die O-Tonne zurückgefahren werde. Herr Schwarz habe in seiner Präsentation auf die unterirdischen Entsorgungseinrichtungen in Frankreich verwiesen. Diese würden mit Hilfe einer Zugangskarte bedient und der Abfall entsprechend bezahlt. Fraglich sei, inwieweit eines solches Model ggf. auch auf die Region Hannover umsetzbar sei.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate erläuterte, dass es vor einigen Jahren neben den Bänken im Pastor-Jaeckel-Weg noch Mülleimer gegeben habe, welche stets überfüllt gewesen seien. Dieser Müll ließ sich den dortigen Kleingärtnern zuordnen. Die Mülleimer seien daraufhin abgebaut worden. Seitdem sei es dort relativ sauber. Fraglich sei, wie aha die Idee finde, alle Mülleimer wegzunehmen.

Bezirksratsfrau Stucke berichtete, dass sich im Bereich der Feuerwehrzufahrt der Alemannschule, an der Grabbestraße, auch die dortige Sammelstelle für Altglas und Papier befinde. Aha müsse mehrmals wöchentlich kommen, um den Bereich zu reinigen. Sie halte den dortigen Standort für die Glascontainer nicht für geeignet.

Bezirksratsherr Meißner fragte, ob es Überlegungen gebe, die "Gelben Säcke" an bestimmten Orten im Kiez zu sammeln und nicht mehr vor den einzelnen Häusern abzuholen. Hinsichtlich der Abfallbehälter sollte überlegt werden, diese besser sichtbar zu machen. Früher seien die Mülleimer orange gewesen, heute finde man sie kaum noch. Viele Städte würden inzwischen mit auffälligen Sprüchen auf ihre Müllereimer hinweisen.

Herr Quast bemerkte, dass es schon lange ein Anliegen von ihm sei, die Mülleimer besser kenntlich zu machen. Dieses sei bisher jedoch an der Stadtplanung der Stadt Hannover gescheitert. Die Stadtplanung müsse die Farbe und Form der Müllbehälter genehmigen. Auch vom Bezirksrat Mitte sei er gefragt worden, warum man die Mülleimer nicht bunt gestalte. Die derzeitigen grauen Mülleimer, seien nur schwer erkennbar. Inzwischen hätten mehrere Treffen von aha und der Stadtplanung zu diesem Thema stattgefunden. Die Stadtplanung sei jetzt bereit, mit Akzenten zu arbeiten. Er freue sich immer, wenn er Unterstützung bei diesem Thema von den Bezirksräten erhalte. Im Stadtgebiet von Hannover gebe es von aha ca. 5.100 öffentliche Abfallkörbe. Bei "Hannover sauber" gebe es drei Bausteine. Einer davon sei der Punkt "Prävention". Selbstverständlich sei dabei die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dabei müsse man genau dahin gehen, wo sich die Kunden aufhalten würden, beispielsweise am Wochenende nachts auf der Limmerstraße. Aha führe seit März monatlich eine Aktion durch. Im letzten Monat habe man sich beispielsweise am "Clean River Project "beteiligt.

Herr Schwarz ergänzte, dass aha jährlich zwischen 200.000 € bis 250.000 € in Aufklärungskampagnen investiere, um insbesondere die Risikogruppe zwischen 16 und 26 Jahren zu erreichen. Viele der früher in der O-Tonne gesammelten Teile,

seien heute nicht mehr zulässig bzw. hätten sich nicht bewährt. Zentrale Sammelstellen für den "Gelben Sack" werde es nicht geben, da man ansonsten die Rahmenbedingungen nicht erfülle. Den Hinweis mit der Sammelstelle im Bereich der Alemannschule nehme man mit und werde schauen, inwieweit es einen alternativen Standort gebe.

Bezirksratsfrau Meister wies auf eine Problematik in Zusammenhang mit der Abholung der "Gelben Säcke" und der "Blauen Säcke" im Bereich der Grillparzerstraße hin. Es gebe dort ein temporäres Halteverbot für die Abholzeiten, welches jedoch ignoriert werde. In der Maisitzung sei hierzu bereits eine Anfrage gestellt worden. Entsprechend der damaligen Antwort sollte es einen Ortstermin mit aha und der Stadtverwaltung geben, welcher bisher jedoch noch nicht stattgefunden habe.

Herr Schwarz bemerkte, dass die Problematik mit der Grillparzerstraße bereits einmal bei ihm angekommen sei. Er werde das Thema ebenfalls mitnehmen

Herr Meyer führte aus, in den letzten Tagen diesbezüglich mit aha und dem Fachbereich Tiefbau gesprochen zu haben. Die Problematik entstehe durch das Fehlverhalten der dortigen Anwohner*innen. Die Stadtverwaltung habe zugesagt den dortigen Bereich verstärkt durch den Verkehrsaußendienst, kontrollieren zu lassen.

Herr Quast stellte fest, dass als letzte Maßnahme nur die Möglichkeit bliebe, die falsch geparkten PKWs abzuschleppen. Dieses müsse den Anwohner*innen deutlich gesagt werden.

Bezirksratsherr Schlagowski verwies auf zwei Probleme im Bereich des Lister Blicks. Im Bereich dortigen Gracht würden sich häufig Jugendliche treffen. Insbesondere am Wochenende komme es dadurch zu einem erhöhten Anfall von Müll. Die dortigen Papierkörbe würden nicht sehr häufig geleert und seien zudem recht klein. Die zweite Problematik beziehe sich auf die Müllsammelstelle im Bereich des Lister Blicks. In den letzten Jahren habe aha den Müll direkt aus der Sammelstelle abgeholt. Seit ca. zwei bis drei Monaten sei dieses jedoch nicht mehr der Fall. Über einen Zeitraum von sechs Wochen seien keine "Gelben Säcke" mehr mitgenommen worden. Nach Auskunft von aha müssten die Säcke am Abend vorher hinausgestellt werden. Fraglich sei, ob es nicht möglich wäre, wie die Jahre vorher zu verfahren.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass im Stadtteil List die "Gelben Säcke" wöchentlich abgeholt würden und im Stadtteil Vahrenwald nur alle zwei Wochen. Für die nächsten Verhandlungen bezüglich der Abholhäufigkeit, bitte er dieses zu berücksichtigen und sich für eine gleichgute Behandlung einzusetzen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob die Versender von Werbung in Papierform. an den Kosten für die Beseitigung beteiligt würden.

Herr Quast sagte zu, die Problematik mit dem Lister Blick mitzunehmen. Hinsichtlich der Jugendlichen gebe es eine enge Kooperation von aha mit dem kommunalen Ordnungsdienst. Die Bürger*innen dürften nicht davor zurückscheuen, den Ordnungsdienst zu kontaktieren, wenn es Störungen gebe.

Herr Schwarz bemerkte, den Hinweis mit der Müllsammelstelle, sowie die Bitte bezüglich der Abholhäufigkeit in den einzelnen Stadtteilen mitzunehmen.




TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Es erfolgte kein Bericht.


TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgte keine Mitteilungen.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev.-luth Lukaskirche Hannover
(Drucks. Nr. 15-2174/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Ev.-luth. Lukaskirche Hannover

Betrag: 5.000,00 €

Verwendungszweck: Renovierung des kleinen Gemeindesaals
(Beihilfe Nr. 13/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: MusikZentrum Hannover
(Drucks. Nr. 15-2175/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: MusikZentrum Hannover

Betrag: 2.000,00 €

Verwendungszweck: Technikanschaffung
(Beihilfe Nr. 14/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Förderverein Lebendige Kirche Vahrenwald e.V.
(Drucks. Nr. 15-2176/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Förderverein Lebendige Kirche Vahrenwald e.V.

Betrag: 1.250,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Kindertage mit Lego“
(Beihilfe Nr. 15/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Naturkindergarten Eilenriede e.V.
(Drucks. Nr. 15-2177/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Naturkindergarten Eilenriede e.V.

Betrag: 800,00 €

Verwendungszweck: Renovierung der Hochebene und der Heizungsverkleidung
(Beihilfe Nr. 16/2019)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Frau Harms-Fitzner
(Drucks. Nr. 15-2178/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Frau Harms-Fitzner

Betrag: 500,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Othello“
(Beihilfe Nr. 18/2019)

Einstimmig

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Vergrößerung der Müllbehälter auf den Spielplätzen in der nördlichen List
(Drucks. Nr. 15-1950/2019)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert die vorhandenen Müllbehälter auf dem Spielplatz in der Gottfried-Keller-Straße sowie auf den Spielplätzen am Mittellandkanal (Höhe Grethe-Jürgens-Straße und Höhe Hinrichsring) durch größere Müllbehälter zu ersetzen, die durch ihre Konstruktion gegen das Eindringen von Krähen geschützt sind.

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Knotenpunkt Hans-Meinecke-Weg und Rotermundstraße
(Drucks. Nr. 15-1981/2019)

Bezirksratsherr Müller brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Gestaltung und die Vorfahrtsregelung am Knotenpunkt Hans-Meinecke-Weg und Rotermundstraße werden wie folgt verändert:

• Der Rad- und Fußverkehr auf dem Hans-Meinecke-Weg wird gegenüber dem Verkehr


• auf der Rotermundstraße vorfahrtsberechtigt.
• Der Knoten erhält das Höhenniveau des Hans-Meinecke-Weges, so dass der Straßenverkehr entlang der Rotermundstraße einen kleinen Huckel queren muss.
• Zur besseren Kennung wird der Hans-Meinecke-Weg im Bereich des Knotens rot eingefärbt.

14 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Petition zur Umbenennung eines Teilstücks der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 1841/2019 mit 2 Anlagen)



Der Bezirksrat empfahl,

zu beschließen, die Petition vom 13.05.2019 zur Umbenennung des Teilstücks der Podbielskistraße vom Lister Platz bis zur Rühmkorffstraße zurückzuweisen.

17 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 10.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Bechinie schlug vor, die Anfragen, bis auf die Anfrage unter Tagesordnungspunkt 10.2.3., schriftlich zu beantworten.


TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Zustand der Wege am Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-1949/2019)

Vor einiger Zeit wurden die Schlaglöcher und Unebenheiten in den Wegen am Mittellandkanal ausgebessert. Es wurde eine Art Kies in unterschiedlicher Körnung verwendet. An den Stellen, wo feine Körnung verwendet wurde, kommt es zum rutschen und schlingern (wie bei Sand), wenn man mit dem Rad darüber fährt. Bei der groben, sehr kantigen und großen Körnung springen die Reifen des Fahrrads weg. Die Ausführungen sind auch nicht fest mit dem Untergrund verbunden, es kommt bereits zu neuen Spurrillen. Aus unserer Sicht ist die Ausbesserung mit ungeeignetem Material nicht gut ausgeführt worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist dieser Zustand bekannt und soll dieser behoben werden?

2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung, auf die Ausführung und das Material Einfluss zu nehmen?

3. Werden die Pläne weiter verfolgt und umgesetzt, eine Seite zu asphaltieren?

Zu Frage 1. und 2.) Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) zur Stellungnahme weitergeleitet. Das WSA teilt mit:

„Die Instandsetzung der Betriebswege am Mittellandkanal im Stadtgebiet Hannover Vahrenwald/List wurde am 02.08.2019 beendet. Der Abschnitt wurde in einer guten Qualität hergestellt.

Die Darstellung des Zustandes aus der Anfrage Nr. 15-1949/2019 seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nicht nachvollziehbar.“




Zu Frage 3.) Die Verwaltung hat erste Gespräche und Analysen zu den Möglichkeiten der Asphaltierung der Wege am Mittellandkanal im Sinne des Begleitantrages zum Haushaltsplan 2019/2020 (Drucksache Nr. H 0182/2019) aufgenommen. 2020 soll die Vorplanung soweit ausgearbeitet sein, dass konkrete Aussagen zur Machbarkeit und zu den Kosten getroffen werden können.

schriftlich Beantwortet


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Stand der Vermarktung des Grundstücks Höfestraße 11/13 durch die Wirtschaftsförderung
(Drucks. Nr. 15-1982/2019)

Die HB Stiftung Berneburg gGmbH plante für das Grundstück Höfestraße 11/13 eine Bebauung mit einer Mischung aus Wohn- und Geschäftseinheiten und hatte hierzu einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB bei der Verwaltung eingereicht. Das Bebauungsplanverfahren wurde jedoch eingestellt, da sich die städtischen Entwicklungsziele für das betroffene Gewerbegebiet - Lister Damm/Am Listholze , in dem das Grundstück liegt, inzwischen von den damaligen geändert hatten. Diese wurden im Jahr 2010 in den „Leitlinien für die Gewerbeflächenentwicklung 2012 bis 2020“ festgelegt.

Nunmehr 10 Jahre später benötigt die Stadt jedoch auch dringend Flächen für den Wohnungsbau, was mit den damaligen Leitlinien in Konkurrenz steht. Die Wirtschaftsförderung ist für die Vermarktung der Gebiete zu Gewerbezwecken federführend und muss Rechenschaft über ihre Aktivitäten und Erfolge ablegen oder sehr gut begründen, wann sie denn wertvolle Flächen, die dem Wohnungsbau vorenthalten werden, einer Nutzung zuführen werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.Wie hoch ist die Nachfrage nach dem Grundstück Höfestraße 11/13?
2.Welche Vermarktungsaktivitäten hat die Wirtschaftsförderung in den vergangenen 12 Monaten durchgeführt?

Zu Frage 1.) Eine Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung für die Vermarktung von Gebieten zu Gewerbezwecken und insbesondere von einzelnen Immobilien ist nicht erkennbar. Die Vermarktung einer Immobilie ist Aufgabe der jeweiligen Eigentümer*innen.
Eine Aussage zur Nachfrage nach dem Grundstück Höfestraße 11/13 kann die Verwaltung deshalb nicht treffen.
Grundsätzlich ist die Lage auf dem Markt für Gewerbeimmobilien vergleichbar zur Lage für Wohnimmobilien. Die Nachfrage übersteigt das Angebot erheblich. Leerstände sind in den letzten Jahren erheblich gesunken und liegen in Hannover auch im bundesweiten Vergleich sehr niedrig. Preise für Vermietungen und Baupreise steigen. Insofern kann grundsätzlich eine Nachfrage nach Büroimmobilien wie in der Höfestraße 11/13 unterstellt werden.

Zu Frage 2.) Wegen fehlender Zuständigkeit für die Vermarktung privater Immobilien (s. zu Frage 1.) hat die Verwaltung keinerlei Vermarktungsaktivität durchgeführt.

schriftlich Beantwortet



TOP 10.2.2.
Gewerbegebiet Tannenbergallee/Masurenweg
(Drucks. Nr. 15-1983/2019)

Nach unserer Kenntnis gibt es Veränderungen der Eigentumsverhältnisse in dem Gewerbegebiet, das durch die Umschließung mit den Straßen Masurenweg, Tannenbergallee und Niedersachsenring beschrieben wird.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie sieht die Planung und Entwicklung und damit einhergehend eine Attraktivitätssteigerung des Gebietes durch die Wirtschaftsförderung aus?

2. Ist eine Umwidmung dieses Gebietes in eine Mischnutzung Wohnen/Gewerbe denkbar?

Zu Frage 1.) Der angeführte Grundstücksbereich liegt im Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze. Für das Gewerbegebiet wurden in den letzten Jahren auf Basis von Konzepten und Gutachten umfangreiche Maßnahmen ergriffen und ein Modellprojekt gestartet, die das Ziel der Bestandssicherung des Gewerbes und der qualitativen Aufwertung des Gewerbegebietes beinhalteten. Unter anderem wurde das Gewerbegebiet in den Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ aufgenommen und ist Bestandteil des „Masterplan 100% für den Klimaschutz“. Die mit einer Attraktivitätssteigerung von und für Unternehmen verbundenen Ziele und Maßnahmen wurden in den folgenden Drucksachen dargestellt:

DS 1717/2013 Informationsdrucksache zum Gewerbeflächenkonzept für das Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

DS 0613/2014 Masterplan Stadt und Region Hannover / 100% für den Klimaschutz

DS 1092/2014 Entwicklung des Gewerbegebietes Lister Damm / Am Listholze

DS 0988/2016 Förderrichtlinie Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPRO LIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

DS 1440/2016 Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

DS 0766/2018 Laufzeitverlängerung Förderprogramm Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPROLIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

Zu Frage 2.) Die Verwaltung lehnt eine Umwandlung der gewerblichen Nutzung in eine Wohnnutzung und vergleichbar auch in eine Mischnutzung ab. Begründung hierfür ist der dringende Bedarf an uneingeschränkt gewerblich nutzbaren Flächen.

Darüber hinaus sind im Stadtgebiet bereits in einem erheblichen Umfang von mehr als 30ha Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen umgewandelt worden. Eine Notwendigkeit oder ein Anlass zur Umwandlung im Bereich Masurenweg / Tannenbergallee ist insbesondere nicht erkennbar, da der Gewerbestandort nachgefragt ist und seine Funktionen erfüllt.

schriftlich Beantwortet


TOP 10.2.3.
Wittekamp/ Ausbaustand und Fahrradparkhäuschen
(Drucks. Nr. 15-1984/2019)

Bezirksratsherr Reith-Schäfer trug die Anfrage vor.

Im Sachstandsbericht der Verwaltung zum Ratsantrag „Saubere Luft für Hannover“ vom 28.11.2018 schreibt die Verwaltung, dass es Vorplanungen für ein privates Fahrradparkhäuschen am Wittekamp gibt. In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Bezirksrates Vahrenwald-List wurde die Errichtung des Fahrradparkhäuschens in Verbindung mit der 3. Ausbaustufe des Wittekampes mit Termin Herbst 2019 in Aussicht gestellt. Da die 3. Ausbaustufe bereits durch Beschluss des Bezirksrates und Antwort der Verwaltung im Jahr 2008 auf 2009 „vorgezogen“ wurde haben wir erhebliche Zweifel, dass die Umbaumaßnahmen der Straße und die Errichtung des Fahrradparkhäuschens noch in diesem Jahr Realität wird.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann beginnt die 3. Ausbaustufe für die Straße Wittekamp?

2. Wann wird das Fahrradparkhäuschen errichtet und

3. Gibt es bereits eine Nutzungsvereinbarung mit den Betreibern des Fahrradparkhäuschen und welche Vereinbarungen sieht diese vor?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.) Der dritte Bauabschnitt des Wittekamps soll für den Haushalt 2021/22 angemeldet werden.

Zu Frage 2.) Derzeit ist noch nicht fixiert, ob das privat initiierte Fahrradhäuschen erst im Zuge des Ausbaus des Wittekamp aufgestellt werden soll oder ob es bereits im Vorfeld der Baumaßnahme einen temporären Standort dafür geben kann.

Zu Frage 3.) Eine Nutzungsvereinbarung ist derzeit in der internen Abstimmung.

Ein Einwohner bemerkte, sich seit ca. vier Jahren, gemeinsam mit verschiedenen Verbänden, für die Errichtung von Fahrrad in Hannover einzusetzen. Er selber habe kein eigenes Auto, sondern fahre Fahrrad. Damit er sein Fahrrad auch noch im Alter nutzen könne, habe er einen Antrag auf Errichtung einer kleinen Fahrradgarage, auf öffentlichen Grund, gestellt. In seinem Wohnumfeld, sei die Errichtung einer solchen Garage jedoch nicht möglich. Mit Hilfe der beteiligten Verbände habe er eine Umfrage gestartet und siebenhundert Antworten erhalten. Danach hätten fünfzig Prozent der Bevölkerung die gleichen Probleme wie er. Es wäre schön, wenn die Stadt Hannover in Wohngebieten Fahrradgaragen aufstellen würde. Dieses sei bisher jedoch leider nicht der Fall. Daher bitte er den Bezirksrat, sich gegenüber der Verwaltung für die Genehmigung zum Aufstellen einer Fahrradgarage einzusetzen.

Herr Meyer verdeutlichte, dass die Stadt Hannover den Bau eines Fahrradhäuschens im Wittekamp unterstütze.



Der Einwohner erklärte, dass man sich auf Arbeitsebene eigentlich recht einig sei, es jedoch Widerstände aus der Führungsebene gebe.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass seine Fraktion das Projekt des Einwohners schon länger begleite und dieses auch in Zukunft unterstützen werde. Man werde sich, wie in der Antwort zur Anfrage von der Verwaltung ausgeführt, für einen temporären Standort der Fahrradgarage einsetzen, damit nicht bis zur 3. Ausbaustufe des Wittekamps gewartet werden müsse.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf einen Ratsbeschluss, wonach mit entsprechenden Pilotanalgen gestartet werden solle. Der Wittekamp sei stets in erster Linie dabei gewesen. Man bedaure die lange Zeit, welche die Verwaltung bis zur Umsetzung brauche.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 21.00 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter