Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 27.08.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 26. August 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.44 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Frau Karch
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Prante
(Herr Steimann)
Herr Teuber
Frau Wermke
Frau Wilke
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
(Ratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr M.A. Bergen
Frau Bloch 15.27 - 15.44 Uhr
(Frau Broßat-Warschun)
(Herr Brünink)
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
(Frau Merkel)
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
Frau Venzke
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
(Frau Wittenberg)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.08 - 15.44 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Brodrück (51 ÖPR)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Frau Kalmus (15.31)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Herr Kunze (51.2)
Herr Pietzko (51.0)
Stadträtin Rzyski (Dez.IV)
Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)
Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 27.08.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 26. August 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.44 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Frau Karch
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Prante
(Herr Steimann)
Herr Teuber
Frau Wermke
Frau Wilke
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
(Ratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr M.A. Bergen
Frau Bloch 15.27 - 15.44 Uhr
(Frau Broßat-Warschun)
(Herr Brünink)
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
(Frau Merkel)
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
Frau Venzke
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
(Frau Wittenberg)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.08 - 15.44 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Brodrück (51 ÖPR)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Frau Kalmus (15.31)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Herr Kunze (51.2)
Herr Pietzko (51.0)
Stadträtin Rzyski (Dez.IV)
Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.06.2019
4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit"
(Drucks. Nr. 1808/2019)
7. Projekt "Babylotsen"
(Informationsdrucks. Nr. 1875/2019)
8. Übergang der Großtagespflegestelle "Löschknirpse" der Feuerwehr in die Rechtsform einer Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 1883/2019)
9. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.06.2019
4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit"
(Drucks. Nr. 1808/2019)
7. Projekt "Babylotsen"
(Informationsdrucks. Nr. 1875/2019)
8. Übergang der Großtagespflegestelle "Löschknirpse" der Feuerwehr in die Rechtsform einer Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 1883/2019)
9. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Ratsherr Finck beantragte, den Tagesordnungspunkt 4. "Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität" (Antrag Nr. 1429/2019) in die Fraktionen zu ziehen. Ratsherr Wolf entgegnete, dass die Klimakrise stetig voranschreite. Der Antrag sei unabhängig von der im September stattfindenden Anhörung zu dem Thema zu betrachten. Man könne nicht länger warten, sondern müsse jetzt agieren. Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen für den Antrag von Ratsherrn Finck.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Person aus der Einwohnerschaft fragte, ob das Familiengericht eingeschaltet und ein Antrag auf Entzug des Sorgerechtes durch das Jugendamt gestellt werde, auch wenn mindestens ein Elternteil kooperativ sei und wenn ja, aus welchen Gründen auch beim kooperativen Elternteil die Aberkennung des Sorgerechtes beantragt werde. Weiterhin wurde gefragt, in welcher Form und mit welchen Methoden die Arbeit in Hannover mit der Herkunftsfamilie erfolge, die in einer Orientierungsnorm vom Gesetzgeber verbindlich geregelt sei, wenn es zu einer Inobhutnahme und einer stationären Unterbringung in einem Heim oder einer Pflegefamilie komme. Zuletzt wurde um Beantwortung gebeten, in welcher Form die Herkunftseltern in die Kooperation der Jugendämter mit den Teams der Sozialmedizin und der Sozialpädiatrie in Bezug auf Einwilligung und Transparenz eingebunden würden, um damit letztlich die Kooperationsbereitschaft der Herkunftseltern zu erhöhen, sofern die Herkunftseltern nach einer Inobhutnahme das volle Sorgerecht behielten.
Herr Kunze berichtete, dass der Gesetzgeber vorschreibe, dass Eltern in jedweder Form zu beteiligen seien, sowohl in vorherigen Beratungen als auch in Hilfeplangesprächen. Es werde angestrebt, Inobhutnahmen grundsätzlich so kurz wie möglich zu halten, unabhängig davon, ob die Inobhutnahme freiwillig erfolgt sei oder aufgrund einer Anordnung. Kinder und Jugendliche hätten zudem ein gesondertes Beratungsrecht des Fachbereichs Jugend und Familie. Aufgrund des Vertrauensschutzes sei abzuwägen, in welcher Art und Form Eltern hinzugezogen würden. Ein Entzug der elterlichen Sorge werde durch den Fachbereich Jugend und Familie nicht per se angestrebt. Das Familiengericht werde informiert, um über eine Anhörung zu klären, welche Maßnahmen erforderlich seien, um das Kindeswohl gewährleisten zu können. Sofern beide Elternteile in einer Wohnung lebten, so sei es relevant, ob ein Elternteil oder beide kooperierten. Hierbei sei abzuwägen, ob es aufgrund der Wohn- und Lebenssituation ausreiche, nur einem Elternteil oder beiden das Sorgerecht entziehen zu lassen. Die Entscheidung dürfe nicht zu Lasten des Kindes gehen. Wenn ein Kind in einer Inobhutnahmestelle oder einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht sei, so bestehe auf Seiten der Eltern sowie auf der Seite des Kindes ein Umgangsrecht. Auch hier sei abzuwägen, ob ein Umgang - ggf. im Beisein Dritter - sinnvoll sei, da es zum Beispiel in einigen Fällen latente Gefährdungsmomente geben könne. Das Familiengericht sei stets zu beteiligen. Eltern könnten durch verschiedene Maßnahmen Unterstützung erhalten, wie zum Beispiel in Form von Elterngesprächen in der Einrichtung, Beratungsgesprächen im Rahmen des Hilfeplanverfahrens oder im Kommunalen Sozialdienst und darüber hinaus durch kinder- und jugendpsychologische Beratungen über die weiteren Beratungsstellen des Fachbereichs Jugend und Familie.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.06.2019
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Antrag
zu beschließen:
TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer konkret zu unterstützen, beispielsweise
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit"
(Drucks. Nr. 1808/2019)
Ratsherr Pohl bat um Erweiterung der Anzuhörenden um hannoversche Lehrervertreter.
Herr Teuber schloss sich an und bat um Erweiterung um eine Person des Deutsches Jugendinstitut e.V.
Stadträtin Rzyski informierte, dass eine Sondersitzung frühestens im November 2019 stattfinden könne.
Herrn Duckstein fragte, ob die LAG Schulsozialarbeit Niedersachsen kommunale Mitglieder habe, da es Unterschiede in der kommunalen und der Landesschulsozialarbeit gebe.
Herr Teuber berichtete, dass die LAG ein Zusammenschluss aus kommunalen und Landesvertretern sowie Vertretern der Wohlfahrtspflege sei. Es sei eine reine, sich mit Schulsozialarbeit beschäftigende Facharbeitsgemeinschaft.
Antrag
zu beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss führt im Jahr 2019 in gemeinsamer Sitzung mit dem Schulausschuss
eine öffentliche Anhörung zum Thema ,,Schulsozialarbeit" durch. Im Rahmen der Anhörung soll
dargestellt werden, inwiefern kommunale und Landes-Schulsozialarbeit kooperiert und welche
fachlichen Standards bereits zur Anwendung kommen bzw. wo noch Nachbesserungsbedarf
besteht. Dazu sollen auch Sachkundige aus anderen Bundesländern Best-Practice-Beispiele
vorstellen.
Als Anzuhörende werden eingeladen.
· Vertreter*in der Landesschulbehörde Niedersachsen
· Vertreter*in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Niedersachsen
· Herrn Nikolai Amman, Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit der Stadt Herne
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Projekt "Babylotsen"
(Informationsdrucksache Nr. 1875/2019)
Ratsherr Wolf erkundigte sich, weswegen der Jugendhilfeausschuss erst nach Projektstart über das Projekt informiert werde und ob man nun nach einem Drittel der Projektlaufzeit bereits eine Zwischenbilanz ziehen könne.
Die Landeshauptstadt Hannover sei Beteiligte dieses Projektes und Kooperationspartnerin der DIAKOVERE gGmbH, so Stadträtin Rzyski. Es sei zeitlich nicht umsetzbar gewesen, vor den Ratsferien darüber ausführlich zu informieren. Wie die Zielgruppe das Angebot annehme, werde zum Ende der Projektlaufzeit betrachtet, um so zu prüfen, ob dieses Projekt verstetigt werden könne.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Übergang der Großtagespflegestelle "Löschknirpse" der Feuerwehr in die Rechtsform einer Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 1883/2019)
Antrag,
zu beschließen,
· die Großtagespflegestelle der Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee 60 b (10 Betreuungsplätze für Kinder von 1-3 Jahren) zu einer Krippengruppe als Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße umzuwandeln und
· ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, der Finanzierung der 10 Krippenplätze in Ganztagsbetreuung in unverändertem zeitlichen Umfang zuzustimmen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski informierte den Jugendhilfeausschuss über die Mandatsniederlegungen von Frau Wermke sowie Frau Karch und bedankte sich bei beiden für das Engagement und die Zusammenarbeit.
Stadträtin Rzyski berichtete anschließend über den anstehenden Ruhestand von Frau Klinschpahn-Beil als Leiterin des Bereichs Kindertagesstätten, gab einen Abriss ihrer beruflichen Laufbahn bei der Stadtverwaltung und bedankte sich anschließend bei Frau Klinschpahn-Beil für ihr Engagement und den Einsatz für die Landeshauptstadt Hannover.
Abschließend informierte Stadträtin Rzyski, dass am 19.09.2019 ein Fachtag zum Thema Familienzentren unter dem Titel "Brücken bauen von Mensch zu Mensch" veranstaltet werde.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Ratsherr Finck beantragte, den Tagesordnungspunkt 4. "Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität" (Antrag Nr. 1429/2019) in die Fraktionen zu ziehen. Ratsherr Wolf entgegnete, dass die Klimakrise stetig voranschreite. Der Antrag sei unabhängig von der im September stattfindenden Anhörung zu dem Thema zu betrachten. Man könne nicht länger warten, sondern müsse jetzt agieren. Der Jugendhilfeausschuss stimmte mit 8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen für den Antrag von Ratsherrn Finck.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Person aus der Einwohnerschaft fragte, ob das Familiengericht eingeschaltet und ein Antrag auf Entzug des Sorgerechtes durch das Jugendamt gestellt werde, auch wenn mindestens ein Elternteil kooperativ sei und wenn ja, aus welchen Gründen auch beim kooperativen Elternteil die Aberkennung des Sorgerechtes beantragt werde. Weiterhin wurde gefragt, in welcher Form und mit welchen Methoden die Arbeit in Hannover mit der Herkunftsfamilie erfolge, die in einer Orientierungsnorm vom Gesetzgeber verbindlich geregelt sei, wenn es zu einer Inobhutnahme und einer stationären Unterbringung in einem Heim oder einer Pflegefamilie komme. Zuletzt wurde um Beantwortung gebeten, in welcher Form die Herkunftseltern in die Kooperation der Jugendämter mit den Teams der Sozialmedizin und der Sozialpädiatrie in Bezug auf Einwilligung und Transparenz eingebunden würden, um damit letztlich die Kooperationsbereitschaft der Herkunftseltern zu erhöhen, sofern die Herkunftseltern nach einer Inobhutnahme das volle Sorgerecht behielten.
Herr Kunze berichtete, dass der Gesetzgeber vorschreibe, dass Eltern in jedweder Form zu beteiligen seien, sowohl in vorherigen Beratungen als auch in Hilfeplangesprächen. Es werde angestrebt, Inobhutnahmen grundsätzlich so kurz wie möglich zu halten, unabhängig davon, ob die Inobhutnahme freiwillig erfolgt sei oder aufgrund einer Anordnung. Kinder und Jugendliche hätten zudem ein gesondertes Beratungsrecht des Fachbereichs Jugend und Familie. Aufgrund des Vertrauensschutzes sei abzuwägen, in welcher Art und Form Eltern hinzugezogen würden. Ein Entzug der elterlichen Sorge werde durch den Fachbereich Jugend und Familie nicht per se angestrebt. Das Familiengericht werde informiert, um über eine Anhörung zu klären, welche Maßnahmen erforderlich seien, um das Kindeswohl gewährleisten zu können. Sofern beide Elternteile in einer Wohnung lebten, so sei es relevant, ob ein Elternteil oder beide kooperierten. Hierbei sei abzuwägen, ob es aufgrund der Wohn- und Lebenssituation ausreiche, nur einem Elternteil oder beiden das Sorgerecht entziehen zu lassen. Die Entscheidung dürfe nicht zu Lasten des Kindes gehen. Wenn ein Kind in einer Inobhutnahmestelle oder einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht sei, so bestehe auf Seiten der Eltern sowie auf der Seite des Kindes ein Umgangsrecht. Auch hier sei abzuwägen, ob ein Umgang - ggf. im Beisein Dritter - sinnvoll sei, da es zum Beispiel in einigen Fällen latente Gefährdungsmomente geben könne. Das Familiengericht sei stets zu beteiligen. Eltern könnten durch verschiedene Maßnahmen Unterstützung erhalten, wie zum Beispiel in Form von Elterngesprächen in der Einrichtung, Beratungsgesprächen im Rahmen des Hilfeplanverfahrens oder im Kommunalen Sozialdienst und darüber hinaus durch kinder- und jugendpsychologische Beratungen über die weiteren Beratungsstellen des Fachbereichs Jugend und Familie.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls - öffentlicher Teil - über die 26. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 24.06.2019
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Antrag
zu beschließen:
1. Der Rat erklärt den Klimanotstand* und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.2. Der Rat begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.
3. Der Rat fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil. 4. Der Rat fordert die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten. 5. Der Rat fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.
Mit 8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogenTOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehen, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer konkret zu unterstützen, beispielsweise
- mit einem Betrag z.B. in Höhe von 11.111 Euro an eingetragene Vereine
wie Jugend rettet e.V.1, Mission Lifeline e.V.2, Sea-Eye e.V.3 oder
Sea-Watch e.V.4,
- mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an derartige Vereine,- durch Weiterreichung von Erlösen, etwa aus Fahrrad- und Fundsachenversteigerungen der Landeshauptstadt an derartige Vereine.Sea-Watch e.V.4,
7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit"
(Drucks. Nr. 1808/2019)
Ratsherr Pohl bat um Erweiterung der Anzuhörenden um hannoversche Lehrervertreter.
Herr Teuber schloss sich an und bat um Erweiterung um eine Person des Deutsches Jugendinstitut e.V.
Stadträtin Rzyski informierte, dass eine Sondersitzung frühestens im November 2019 stattfinden könne.
Herrn Duckstein fragte, ob die LAG Schulsozialarbeit Niedersachsen kommunale Mitglieder habe, da es Unterschiede in der kommunalen und der Landesschulsozialarbeit gebe.
Herr Teuber berichtete, dass die LAG ein Zusammenschluss aus kommunalen und Landesvertretern sowie Vertretern der Wohlfahrtspflege sei. Es sei eine reine, sich mit Schulsozialarbeit beschäftigende Facharbeitsgemeinschaft.
Antrag
zu beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss führt im Jahr 2019 in gemeinsamer Sitzung mit dem Schulausschuss
eine öffentliche Anhörung zum Thema ,,Schulsozialarbeit" durch. Im Rahmen der Anhörung soll
dargestellt werden, inwiefern kommunale und Landes-Schulsozialarbeit kooperiert und welche
fachlichen Standards bereits zur Anwendung kommen bzw. wo noch Nachbesserungsbedarf
besteht. Dazu sollen auch Sachkundige aus anderen Bundesländern Best-Practice-Beispiele
vorstellen.
Als Anzuhörende werden eingeladen.
· Vertreter*in der Landesschulbehörde Niedersachsen
· Vertreter*in der Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Niedersachsen
· Herrn Nikolai Amman, Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit der Stadt Herne
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Projekt "Babylotsen"
(Informationsdrucksache Nr. 1875/2019)
Ratsherr Wolf erkundigte sich, weswegen der Jugendhilfeausschuss erst nach Projektstart über das Projekt informiert werde und ob man nun nach einem Drittel der Projektlaufzeit bereits eine Zwischenbilanz ziehen könne.
Die Landeshauptstadt Hannover sei Beteiligte dieses Projektes und Kooperationspartnerin der DIAKOVERE gGmbH, so Stadträtin Rzyski. Es sei zeitlich nicht umsetzbar gewesen, vor den Ratsferien darüber ausführlich zu informieren. Wie die Zielgruppe das Angebot annehme, werde zum Ende der Projektlaufzeit betrachtet, um so zu prüfen, ob dieses Projekt verstetigt werden könne.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Übergang der Großtagespflegestelle "Löschknirpse" der Feuerwehr in die Rechtsform einer Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 1883/2019)
Antrag,
zu beschließen,
· die Großtagespflegestelle der Feuerwehr am Standort Karl-Wiechert-Allee 60 b (10 Betreuungsplätze für Kinder von 1-3 Jahren) zu einer Krippengruppe als Außenstelle des Familienzentrums Rotekreuzstraße umzuwandeln und
· ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, der Finanzierung der 10 Krippenplätze in Ganztagsbetreuung in unverändertem zeitlichen Umfang zuzustimmen.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski informierte den Jugendhilfeausschuss über die Mandatsniederlegungen von Frau Wermke sowie Frau Karch und bedankte sich bei beiden für das Engagement und die Zusammenarbeit.
Stadträtin Rzyski berichtete anschließend über den anstehenden Ruhestand von Frau Klinschpahn-Beil als Leiterin des Bereichs Kindertagesstätten, gab einen Abriss ihrer beruflichen Laufbahn bei der Stadtverwaltung und bedankte sich anschließend bei Frau Klinschpahn-Beil für ihr Engagement und den Einsatz für die Landeshauptstadt Hannover.
Abschließend informierte Stadträtin Rzyski, dass am 19.09.2019 ein Fachtag zum Thema Familienzentren unter dem Titel "Brücken bauen von Mensch zu Mensch" veranstaltet werde.
Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 15:44 Uhr.
(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll