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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 27.08.2019

PROTOKOLL

30. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 23. August 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Dr. Clausen-Muradian
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
Frau Herz (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Weinel (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V) - ab 14.45 Uhr
Frau Beckedorf (Dez. III) - bis 14.45 Uhr
Frau Rolfes (Dez. V)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Bär (OE 19.1)
Frau Bode (OE 19.13)
Frau Metzger (OE 19.13)
Frau Büchle (OE 19.3)
Frau Hoffmann (OE 20.10)
Herr Bartels (OE 23.022)

Gäste:
Herr Nolte (HMTG)
Herr König (HCC)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung des AWL am 14.06.2019 - öffentlicher Teil

2.2. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 15.05.2019 - öffentlicher Teil (versandt durch Dezernat VI am 09.08.2019)

3. Bericht zur Gesellschaft "Hannover Convention"

4. Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2019 mit 5 Anlagen)

5. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

6. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Hauptgebäude, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1711/2019 mit 3 Anlagen)

7. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Außenstelle Ihmeschule, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1712/2019 mit 3 Anlagen)

8. Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

9. Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)

10. Neues Rathaus, Sanierung der Räume Wahlen & Statistik
(Drucks. Nr. 2026/2019 mit 3 Anlagen)

11. A N T R Ä G E

11.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der LHH
(Drucks. Nr. 1495/2019)

11.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)

11.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Mehrgeschossigkeit statt Eingeschossigkeit bei Gebäuden
(Drucks. Nr. 1843/2019)

11.4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

11.5. Antrag der AfD- Fraktion zu "Keine Halal-Messe in Hannover"
(Drucks. Nr. 1779/2019)

12. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

13. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen den Vorschlag von Vorsitzendem Ratsherrn Hellmann, den als Nachtrag hinzugekommenen Punkt 22 in der Sitzung nach Punkt 8 zu behandeln, gab es keine Einwände.

TOP 2.
Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung des AWL am 14.06.2019 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 15.05.2019 - öffentlicher Teil (versandt durch Dezernat VI am 09.08.2019)

Ohne Aussprache bei 4 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Bericht zur Gesellschaft "Hannover Convention"

Vorsitzender Ratsherr Hellmann begrüßte die Herren Nolte und König und übergab das Wort.

Anschließend berichteten Herr Nolte und Herr König über die Gesellschaft „Hannover Convention“. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage verwiesen.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die Ausführungen und wies darauf hin, dass ein Antrag der Ratspartnerschaft zu den vergangenen Haushaltsplanberatungen Grundlage für die „Hannover Convention“ sei und stellte den Bereich des Kongress- und Veranstaltungsgeschäftes als wichtig für den Standort Hannover heraus.

Wichtige, auch im Bericht erwähnte Punkte wie Investitionsbereitschaft müssten aufgegriffen und für die zukünftige Arbeit berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die Hotelkapazitäten müsse der noch immer vorliegende Nachholbedarf abgefedert werden und dafür sei eine fokussierte Bearbeitung der Schwerpunkte unerlässlich.

Es sei zu fragen, ob weitere Bereiche bearbeitet und Schwerpunkte gesetzt werden sollten, worauf Herr König erklärte, dass Kongresse und Messeformate begleitet und inhaltlich mitgestaltet werden müssten, wobei insbesondere die Messeformate derzeit im Wandel begriffen seien.

Die Erwartungshaltung der Anbieter und der Besucher bezüglich der Inhalte ändere sich und dies müsse bei allen Beteiligten Berücksichtigung finden.

Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Gast antwortete Herr Nolte, dass eine Vermarktung der am Markt befindlichen Hotels größtenteils über Ketten erfolge und sich immer mehr mittelständische Hotels diesen Kooperationen anschlössen, was höhere Marketingetats ermögliche. Nicht nur die Messeformate änderten sich, sondern auch das Hotelgewerbe und das Engagement der Städte und Tourismusgesellschaften.

Herr König ergänzte, die Entwicklung, dass die Hotels mit Deals in Spitzenzeiten unter die Gestehungskosten gingen, um sich das Geld in Hochzeiten – wie bei Messen – zurückzuholen, müsse mit Vorsicht beobachtet werden.

Ratsherr Karger stellte die Fragen, ob die Anzahl privater Unterkünfte ausreichend und die Nachfrage über die Jahre gleichbleibend sei, worauf Herr Nolte erläuterte, dass es darüber für Hannover keine Erhebungen gebe, aber darauf hingewiesen werde, dass fast alle Buchungen inzwischen über Booking.com liefen - und dies unkontrolliert. Es werde davon ausgegangen, dass es in Hannover etwa 4000 Unterkünfte im Privatsegment gebe, von denen die HMTG 800 als sogenannte „Messemuttis“ kontrolliert führe.

Herr König führte als positiven Aspekt ergänzend an, dass viele Städte ohne die Parahotellerie keine Großveranstaltungen mehr abwickeln könnten – es bestehe aber in bestimmten Städten immer die Gefahr des „Overtourism“.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 4.
Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement
- Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)-
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2019 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Emmelmann betonte, dass aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine wichtige Drucksache handele, die nur überschaubar dargestellt worden sei, ein Vortrag gewünscht werde.

Das Thema befinde sich seit Jahren in der Diskussion und eine Anfrage der CDU-Fraktion sei erst nach zweieinhalb Monaten beantwortet worden, so dass davon ausgegangen werde, dass sich die Verwaltung so ausgiebig mit dem Komplex habe beschäftigen können, dass jetzt eine intensive Diskussion möglich sei.

Auf Nachfrage von Vorsitzendem Ratsherrn Hellmann, ob ein Vortrag vorgesehen sei, antwortete Herr Gronemann, dass die Federführung beim Fachbereich Finanzen liege und seitens des Fachbereichs Gebäudemanagement kein Vortrag geplant sei – selbstverständlich stehe er (Sprecher) aber für Nachfragen zu den Einzelprojekten gerne zur Verfügung.

Ein Vortrag könne sich lediglich mit den Zahlenkolonnen beschäftigen und eine bebilderte Variante würde Stunden in Anspruch nehmen. Somit stehe zunächst die Beantwortung von Fragen im Vordergrund – bei Bedarf könne im weiteren Gremienlauf jedoch zugesteuert werden.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete das vorgelegte Ergebnis der bisherigen Diskussionen und Planungen als gut und beeindruckend. Die Maßnahmen, die bis 2023 fertiggestellt werden sollen, würden durch diese Drucksache noch einmal deutlich untermauert, wenn auch das Gesamtvolumen durch Kostensteigerungen deutlich erhöht werde.

Dies zeige das Bekenntnis der Verwaltung, die geplanten Maßnahmen zu realisieren und mache die Bedeutung von verbindlichen Investitionen in die Zukunft deutlich.

Ratsherr Emmelmann brachte seine Verwunderung über die Verwaltung zum Ausdruck. Die Basisdrucksache 1529/2019 beinhalte den Haushalt des Fachbereichs Gebäudemanagement und sei lediglich ergänzt worden, so dass es als Frechheit zu bezeichnen sei, wie das Thema als Informationsdrucksache ohne fundierten Vortrag präsentiert werde und nicht einmal die zuständige Dezernentin anwesend sei – ohne dass für die Abwesenheit Gründe genannt worden seien.

Der Komplex sei elementar und beinhalte ein Volumen von über 600 Millionen Euro ohne die zu erwartenden Kostensteigerungen. Daher könne die hier gewählte Art und Weise der Präsentation wohl nicht Ernst der Verwaltung sein und es werde eine vernünftige Aufarbeitung und Darlegung erwartet.


Es könne aus der Liste eine beliebige Maßnahme ausgewählt werden - zu nennen sei beispielhaft die Kostensteigerung von 7,5 auf 42 Mio. € beim Gymnasium Humboldtschule, die erläuterungsbedürftig sei und nicht einfach hingenommen werden könne.

Ratsherr Gast begrüßte das Vorgehen, wichtige Maßnahmen trotz der Kostensteigerungen durchzuführen und stellte die Frage, was es mit der Absenkung von Standards auf sich habe und welche Standards konkret betroffen seien.

Herr Gronemann hob hervor, dass konkrete Fragen, wie hier zur Humboldtschule, gerne beantwortet würden, aber die Erläuterung der Gesamtliste zu umfangreich sei und bei der gewünschten Erläuterung von Kostensteigerungen auch klar sein müsse, auf welchen Zeitraum sich diese Zahlen bezögen.

Am Beispiel der Humboldtschule könne gesagt werden, dass es sich zunächst um überschlägige Programmkosten gehandelt habe, die im Anschluss durch konkrete Projektkosten ersetzt worden seien und auch tatsächlich relevante Aspekte wie Inklusion, Barrierefreiheit oder Energetik beinhalteten. Die frühen Zahlen würden aufgrund der fehlenden Belastbarkeit ungern genannt, aber von der Politik gewünscht, so dass im weiteren Verlauf häufig Diskussionen entstünden.

Bis zur Vorlage der Drucksache gebe es nicht nur Kostensteigerungen aus dem Bausektor, sondern auch durch die Entwicklung des Bauprogramms. Die konkreten Umstände, die zu einer Kostensteigerung führten, könnten immer nur projektweise dargestellt werden.

Frau Hoffmann ergänzte, dass mögliche Absenkungen bei den Standards derzeit innerhalb der Verwaltung diskutiert würden und anschließend über das Ergebnis informiert werde. Auf Nachfrage von Ratsherrn Gast, ob es sich zunächst lediglich um eine Ankündigung handele, führte Frau Hoffmann aus, dass es eine Abfrage bei den Dezernaten gebe, deren Ergebnis nach Prüfung der Realisierung vorgestellt werde.

Ratsherr Döring konnte die Empörung vonseiten der CDU nicht nachvollziehen, da es sich um normale stichtagsbezogene Berichte handele und die Sachstände regelmäßig in der kleinen Kommission Gebäudesanierung und im AWL präsentiert würden. In der vorliegenden Informationsdrucksache könnten bei genauer Betrachtung der Anlage 3 schon einige Begründungen gefunden werden.

Jedem, der seinerzeit das Investitionsmemorandum mitgetragen habe, sollte klar sein, dass es Kostensteigerungen geben werde – die Gründe und die Höhe könnten anhand der Einzelprojekte diskutiert und nachgefragt werden. Politisch zu klären sei, in welchem Rhythmus die Monitorberichte bis zum Auslaufen des Investitionsmemorandums gegeben werden sollten.

Kostensteigerungen sollten am konkreten Projekt diskutiert werden und es dürfe auch nicht die Ressourcenbindung für die Erstellung entsprechender Controllingberichte unterschätzt werden. Zusammenfassend sei zu sagen, dass mehr Mittel für die Realisierung der Projekte notwendig seien, dass dafür in der Verwaltung und im Rat Bereitschaft zu erkennen sei und dass es Bestrebungen geben, bei gegebenen Voraussetzungen kosteneffizienter zu bauen. Aus dieser Mischung müssten die weiteren Projekte aufgestellt werden.

Die Investitionstätigkeit insgesamt als Ganzes darzustellen sei sehr hilfreich – auch wenn die Beantwortung der CDU-Anfrage sehr lange gedauert habe.

Ratsherr Dr. Menge zeigte sich verwundert über die Aufregung aus den Reihen der CDU, da der Kämmerer die Anfrage im Rat wie gewünscht beantwortet habe und die hier vorliegende Drucksache, wie von Ratsherrn Döring ganz richtig darlegt, nur als Momentaufnahme gesehen werden müsse, die einem stetigen Wandel unterworfen sei.

Der Verwaltung werde für die Darstellung gedankt und als einzige Bitte werde angeregt, die Berichte regelmäßig auch im Jugendhilfe- sowie im Schul- und Bildungsausschuss zu geben.

Ratsherr Emmelmann bezeichnete es als falschen Ansatz, über Einzelprojekte zu diskutieren und dabei die Betrachtung der Gesamtinvestition zu vernachlässigen. Es sei erwartet worden, dass bei den wesentlichen Abweichungen eine Erklärung abgegeben werde, selbst wenn allgemein bekannt sei, dass es sich zunächst nur um eine grobe Anfangsplanung gehandelt habe.

Es komme der Verdacht auf, dass die Verwaltung ad hoc und ohne konkrete Vorstellung zu den Einzelprojekten eine Liste mit einem Volumen von 500 Mio. Euro habe zusammenstellen müssen, um es gewaltiger klingen zu lassen.

Neben den diversen Kostensteigerungen gebe es in der Anfangsliste z. B. auch Positionen, die im späteren Verlauf nicht mehr auftauchten, was erläutert werden müsse. Alle notwendigen Erklärungen machten einen Vortrag von mindestens einer halben Stunde bis hin zu mehreren Stunden notwendig, was hiermit zum nächsten Mal eingefordert werde.

Angesichts der Haushaltslage könne die Gesamtsumme aller Kostensteigerungen nicht einfach abgepuffert werden. Ebenfalls beleuchtet werden müsse der Bereich der Mittelbeschaffung, bei dem von Akquise von Fördermitteln gesprochen werde, was die Frage aufwerfe, ob dies bislang nicht geschehen sei.

Auch müsse klar gesagt werden, dass bei Absenkung von Standards die Vorgaben bei Passivhäusern gemeint seien – so die Annahme, denn Standardabsenkungen im bautechnischen oder sicherheitsrelevanten Bereich seien wohl kaum möglich.

Die fehlende Substanz in der Darstellung werde gerügt und eine fundierte Vorstellung im nächsten AWL eingefordert. Darüber hinaus sei die Informationsdrucksache erst heute eingegangen, was keine adäquate Vorbereitung ermöglicht habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bat die Verspätung zu entschuldigen und erklärte, dass seinerzeit die Mittel aus dem Investitionskorridor nicht ausgereicht hätten und daraufhin eine grobe Kostenschätzung für die bekannten Maßnahmen für die Erstellung des Investitionsmemorandums vorgenommen worden sei. Mit zunehmender Planungstiefe konkretisierten sich die Zahlen.

2016 sei beschlossen worden, jährlich über den Stand des Investitionsmemorandums zu berichten und in Richtung von Ratsherrn Emmelmann sei zu fragen, welchen konkreten Inhalt eine über die regelmäßigen Berichte hinausgehe Erläuterung haben solle.

Ratsherr Emmelmann wünschte eine Darstellung des Gesamtkomplexes mit Kostenentwicklung und Begründung im Detail. Auf Nachfrage von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette konkretisierte Ratsherr Emmelmann dahingehend, dass der Gesamtkontext mit einem Beispiel unterlegt werden solle, wie eine Änderung zustande komme.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte daraufhin an, anhand eines Beispiels aufzuzeigen, welche Veränderungen sich im Laufe eines Projektes ergäben – etwa durch konkretere Planungen, weitere Anforderungen und Ausschreibungsergebnisse.

Ratsherr Gast erwartete, dass Standards nicht im Klimaschutzbereich gesenkt würden.

Herr Gronemann betonte, dass es keinerlei Bestrebungen gebe, energetische Standards abzusenken – diese blieben durch entsprechende Beschlüsse unangetastet. Es gebe lediglich eine generelle Überlegung, wie durch Reduzierung von Standards Kosten eingespart werden könnten.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

Ohne Aussprache auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Hauptgebäude, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1711/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Außenstelle Ihmeschule, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1712/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.




TOP 9.
Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs
Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 10.
Neues Rathaus, Sanierung der Räume Wahlen & Statistik
(Drucks. Nr. 2026/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der
LHH
(Drucks. Nr. 1495/2019)Ratsherr Spiegelhauer stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 11.2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)

Ohne Aussprache mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 11.3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Mehrgeschossigkeit statt Eingeschossigkeit bei Gebäuden
(Drucks. Nr. 1843/2019)

Ratsherr Karger warf im Interesse der zu erwartenden Kosten die Frage auf, ob mit „soll darauf hingewirkt werden“ eine Kann-Bestimmung gemeint sei, worauf Ratsherr Spiegelhauer erklärte, dass es sich um eine Zielformulierung handele, die sich auf den jeweiligen Bebauungsplan beziehe.

Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.



TOP 11.4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Ratsherr Spiegelhauer zog die Drucksache unter Hinweis auf die im September zu diesem Thema stattfindende Anhörung in die Fraktionen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 11.5.
Antrag der AfD- Fraktion zu "Keine Halal-Messe in Hannover"
(Drucks. Nr. 1779/2019)Ratsherr Karger stellte den Antrag vor, worauf Ratsherr Döring herausstellte, dass „halal“ lediglich „erlaubt“ heiße und der Markt einen Milliarden- bzw. in Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag ausmache.

Dieser Markt dürfe nicht ignoriert werden und habe die Berechtigung, sich ohne die Betrachtung mit ideologischen Scheuklappen auf einer Messe zu präsentieren.

Ratsherr Karger betonte, dass für die Herstellung von Halal-Fleisch Schächtungen vorgenommen würden, die nicht dem Tierwohl zuträglich seien.

Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 12.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte einen Bericht zum Sachstand der Sanierung der Bauverwaltung an und hob hervor, dass es komplexe Projekte geben, deren Fortschritte von außen nicht unbedingt jederzeit sichtbar seien, so dass ein regelmäßiges Update umso wichtiger sei.

Anschließend berichtete Frau Bode entsprechend. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage verwiesen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass eine große Herausforderung die Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen während der Bauphase darstelle. Sie (Sprecherin) stellte klar, dass nie eine Unterbringung in der Leinstraße geplant gewesen sei, da dieses weder aus zeitlichen noch aus räumlichen Gesichtspunkten durchführbar sei.

Da diese Option nie im Raum gestanden habe, habe es auch zu keiner Zeit einen Streit mit Herrn Bodemann gegeben – wie es des Öfteren in der Öffentlichkeit dargestellt worden sei.

Ratsherr Emmelmann bedankte für den Bericht und machte deutlich, dass ein Umgehen des Denkmalschutzes für einen öffentlichen Eigentümer nicht möglich sei, aber in diesem Fall selbst bei optimaler Umsetzung der Planung unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes Flächen fehlten und daher an dieser Stelle erneut gefragt werde, ob ein Neubau an anderer Stelle - z. B. links vom Rathaus - nicht sinnvoller sei.

Es entfiele die Miete für die Räumlichkeiten während der Bauzeit und auch doppelte Umzugskosten schlügen nicht zu Buche. Das bedeutete auch, dass das Gebäude der Bauverwaltung im Sinne des Denkmalschutzes ohne Kompromisse aufgebaut und im Anschluss für weniger personalintensive Fachbereiche zur Verfügung gestellt werden könnte.

Eine derartige Idee habe der damalige Kämmerer bereits aufgegriffen und auch zwei aktuelle OB-Kandidaten hätten einen Neubau ebenfalls thematisiert.

Es sei zu fragen, ob ein Neubau an anderer Stelle geprüft worden und ob es nicht sinnvoller sei, die jetzigen Planungen auf Eis zu legen, wenn zwei aussichtsreiche OB-Kandidaten auch andere Lösungen in Erwägung zögen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass ein Stopp der Ausschreibungen und der Vergabeverfahren zu erheblichen Kosten führte, die nicht mehr rückgängig zu machen seien. Für einen Neubau müsste zunächst ein geeignetes Grundstück gefunden werden, was sehr schwierig sei. Der genannte Platz links vom Rathaus diene als Frischluftschneise für die Innenstadt und komme aus stadtklimatischer Sicht nicht infrage.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller stellte die Frage, ob eine temporäre Unterbringung in Modulen vorstellbar sei und ob die Möglichkeit eines Neubaus und die Unterbringung anderer Fachbereiche in der sanierten Bauverwaltung nicht intensiver geprüft werden sollte.

Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die Zeitachse der bisher getätigten Planungen und regte an, Gespräche mit den beteiligten Firmen hinsichtlich möglicher Vereinbarungen zu Aussetzungen oder Änderungen des weiteren Vorgehens bis zum Feststehen einer endgültigen Lösung zu führen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass Verhandlungen über eine Pause denkbar, aber nicht geplant seien – es sei denn, dies werde über einen Ratsbeschluss vorgegeben. Eine Durchführung sei lange gefordert worden und ein Stopp könne und werde ohne Beschluss nicht erfolgen.

Ratsherr Oppelt warf die Fragen auf, ob ein Neubau links vom Rathaus nach den Diskussionen vor einigen Jahren von der Verwaltung überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen worden sei und wie hoch aktuell die Kosten für das Baugerüst seien. Darüber hinaus sei anzumerken, dass von einer Frischluftschneise bisher nie die Rede gewesen sei.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette legte dar, dass im Umweltausschuss seit vielen Jahren regelmäßig über das Klimafolgenmanagement berichtet und dabei mit einer interaktiven Karte zur Frischluftversorgung für die Innenstadt gearbeitet werde, die beispielsweise den genannten Platz links vom Rathaus als ungeeignet für eine Bebauung einstufe.

Die Möglichkeit eines Neubaus sei in der Verwaltung und auch im Rat intensiv diskutiert worden, aber es dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass die bisherige Bauverwaltung auf jeden Fall saniert werden müsse und dies auch durch einen Neubau an anderer Stelle nicht entfallen werde.

Herr Gronemann bezog sich auf die Frage von stellvertretender Vorsitzenden Ratsfrau Keller nach einer Modulinstallation und erklärte, dass alle Möglichkeiten durchgespielt worden seien, für eine Aufstellung von Modulen jedoch Baurecht für ein ausreichend großes Grundstück vorliegen müsse, was sehr große Schwierigkeiten berge.

Auf die gestellte Frage von Ratsherrn Oppelt zu den Kosten des Baugerüsts werde gesagt, dass dafür jährliche Kosten in Höhe von 73.000,00 € entstünden, was aus verkehrssicherungstechnischen Gründen nicht zu vermeiden sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 13.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels