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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 09.09.2019

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 22. August 2019,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.03 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bunduls) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD) 19.15 - 21.03 Uhr
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU) 18.00 - 18.55 Uhr
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Lehnhoff (TOP 2) Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Topcu-Wagner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Gäste
Herr Hillbrecht (TOP 2) ADFC (Allg. Deutscher Fahrrad Club)
Herr Jänsch (TOP 2) Unfallforschung MHH
Herr Mieloch (TOP 2) FUSS e.V Fachverband Fußverkehr
Frau Oberbremer (TOP 5) Vertreterin des Investors Waldheimer Tor
Herr Prange (TOP 5) RTW Architekten (zu Waldheimer Tor)
Herr Winkler v. Mohrenfels (TOP 5) Geschäftsführer Vitalquartier

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum
THEMA: "Rundum-Grün" - Ampelanlagen
Eingeladen waren:
Herr Dirk Hillbrecht, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Herr Krzysztof Mieloch, FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr
Michael Jänsch, Unfallforschung der Medizinischen Hochschule Hannover

2.1. Information der Verwaltung zum Thema "Rundum-Grün" - Ampelanlagen

3. Einwohner*innenfragestunde

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Neuausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ (NSG-HA 239) im Rahmen der nationalstaatlichen Sicherung von FFH-Gebieten - Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG an die Verfahrensführende Region Hannover
(Drucks. Nr. 1906/2019 mit 1 Anlage)

5. Entwicklungen im Stadtbezirk -
Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Neuer Standort für die Feuerwehr Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1862/2019)

6.1.2. Stand des Sanierungsprogramms Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1863/2019)

6.1.3. Warum so und nicht anders?- Hochbahnsteig Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1864/2019)

6.1.4. Jede Nacht Party am Rübezahlplatz
(Drucks. Nr. 15-1885/2019)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Initiative Saubere Stadt: Wie gut funktioniert die Müllmelde-App?
(Drucks. Nr. 15-1941/2019)

6.3. von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

6.3.1. Verwaltung sagt "Nein"
(Drucks. Nr. 15-1886/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Beschilderung von Laufstrecken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1865/2019)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Information zum Ersatzbauwerk Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-1937/2019)

7.2.2. Besser ohne: Keine Tabakwerbung auf städtischen Flächen
(Drucks. Nr. 15-1939/2019)

7.3. Gemeinsamer Antrag von den Bezirksratsherren Milkereit (DIE LINKE.), Seela (FDP) und Weinmann (Die PARTEI)

7.3.1. Mehr Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-1893/2019)

7.3.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache 15-1893/2019 Mehr Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-2084/2019)

7.4. von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI)

7.4.1. Döhren-Wülfel first!
(Drucks. Nr. 15-1887/2019)

7.5. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

7.5.1. Überquerung der Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-1895/2019)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendung an den Kleingärtnerverein Wülfel e.V.
(Drucks. Nr. 15-1910/2019)

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16. Mai 2019
(öffentlicher Teil)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20. Juni 2019
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Meier eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Die TOPs 7.3.1., 7.4.1. und 7.5.1. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen. Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum
THEMA: "Rundum-Grün" - Ampelanlagen
Eingeladen waren:
Herr Dirk Hillbrecht, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)
Herr Krzysztof Mieloch, FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr
Michael Jänsch, Unfallforschung der Medizinischen Hochschule Hannover

Herr Hillbrecht erläuterte zunächst die drei Phasen einer "Rundum-Grün" Ampel:
1. Kfz in Nord-Südrichtung
2. Kfz in Ost-West-Richtung
3. Radverkehr und Fußgänger*innen in alle Richtungen

Er betonte, dass die Grünphasen kürzer würden und sich die Wartezeiten insbesondere beim Linksabbiegen verlängern würden. Es gebe wenig Vorteile, auch die Unfallgefahr bleibe. Ein Vorteil sei, dass der Rad- und Autoverkehr getrennt werde.
Es gebe Beispiele aus den Niederlanden, in Groningen gebe es 30 große Kreuzungen und ein Video zur Verkehrsführung, der Link ist dem Protokoll beigefügt. Bei ca. 40.000 Radfahrern am Tag gebe es quasi keine Unfälle.

In Hannover müsse man sich Einzelfalllösungen ansehen, wie die Kreuzung an der Ernst-August-Galerie (Schillerstraße, Kurt-Schumacher-Straße und Lister Meile), für den Radverkehr sehe er dort keine Vorteile.
An der Hildesheimer Straße gebe es den ÖPNV mit längeren Wartezeiten für Rad- und Fußverkehr und unklaren Verkehrssituationen.
In Groningen würden die Konflikte untereinander gelöst, auch dies sei im Internet anzuschauen.

Eine Anregung oder Alternative sei die sichere Führung der Verkehrsströme. Der Radverkehr werde von der Fahrbahn entfernt oder rechtwinklig geführt. Unfälle im toten Winkel würden vermieden. Man könne Kreuzungen zurückbauen, der Autoverkehr würde entschleunigt und das Unfallrisiko gesenkt.

Frau Jakob verwies auf Kreuzungen in Hamburg und fragte nach, was jetzt getan werden könne, um Unfälle -insbesondere mit Kindern- zu vermeiden und ob es Modellprojekte geben sollte.

Herr Hillbrecht sagte, dass die Beispiele in den Niederlanden besser dokumentiert seien, es gebe auch solche Kreuzungen in Berlin, Köln und im Ruhrgebiet. Man könne es ausprobieren, gab aber zu bedenken, dass die Menschen informiert werden müssten. Es klappe gut, wo die Kreuzungen umgestaltet wurden.

Frau Jakob sagte, dass man auch das diagonale Queren einer Kreuzung lernen könne.

Herr Mieloch sagte, dass FUSS e.V. Rundum-Grünampeln für den Fußgängerverkehr mit konfliktfreien Ampelschaltungen begrüße. Ein wichtiger Aspekt sei die Sicherheit. Die Verkehrsströme teilen sich Konfliktflächen. Die Unfallforschung der Versicherer und die Praxis zeige, dass eine Entkopplung von Konfliktströmen sinnvoll sei. Schwierig sei es, wenn Geradeaus- und Abbiegeverkehr gleichzeitig erfolge. Diagonalverkehr sei möglich, es gebe aber Nachteile wie längere Wartezeiten wegen der drei Ampelphasen. Evtl. benötige man sogar vier Ampelphasen. Dazu habe er allerdings keine Studien gefunden, wie es mit der Leistungsfähigkeit der Kreuzung sei.

Frau Lehnhoff zeigte in einer Präsentation an einem Beispiel der Vahrenwalder Straße (siehe Anlage) , dass es sogar 4-8 Ampelphasen werden könnten mit Akzeptanzproblemen und einer Verneunfachung der Zeiten für PKW, insbesondere bei einer Beteiligung des ÖPNV mit Vorrangschaltung.

Frau Lehnhoff erläuterte auf Nachfrage von Frau Jakob, dass für Blinde oder Sehbehinderte hilfreiche Signalmasten und Leitelemente vorhanden seien und eine diagonale Querung einer Kreuzung schwierig sei wegen der längeren Räumzeiten.

Frau Jakob hätte sich eine Untersuchung für die Waldheimer Kreuzung gewünscht, wo es viele Radfahrer und Fußgänger gebe oder eine andere Kreuzung im Stadtbezirk. Längere Wartezeiten seien gut für die Sicherheit.

Frau Lehnhoff antwortete, dass es bisher keinen konkreten Prüfauftrag dazu gab und betonte, dass Sicherheit viele Aspekte habe.

Herr Sommerkamp erkundigte sich nach der vorhandenen EDV-Steuerung der Ampelanlage und ob diese für ein Rundum-grün geeignet sei.

Frau Lehnhoff antwortete, dass eine Umprogrammierung grundsätzlich möglich sei.

Herr Rinker dankte für die Ausführungen und konnte die relativ pessimistische Einschätzung der Verwaltung nachvollziehen. Evtl. müsse man eine Kreuzung im Stadtbezirk ohne oberirdische Straßenbahn prüfen. Mit einem Prüfauftrag könne man sehen, ob bessere Ergebnisse zu erwarten seien. Er fragte Herrn Mieloch, wie eine diagonale Kreuzung z.B. mit Rollator beurteilt werde.

Herr Mieloch sagte, dass es keine allgemeinen Lösungen gebe, sondern jede Kreuzung im Einzelfall betrachtet werden müsse. Große Kreuzungen seien eher schwierig wegen der Zeiten, die Grünphase müsse lang genug sein.

Frau Lehnhoff bat, einen entsprechenden Antrag nicht für alle Knotenpunkte zu stellen, sondern nur für einzelne Kreuzungen.

Frau Meier sagte, dass man sicherlich genaue Kreuzungen benennen werde.

Herr Jänsch bezog sich auf die Unfallzahlen und führte aus, dass die häufigsten Unfälle mit Rechts- oder Linksabbiegern entstünden. Aus den Medien seien die schweren Unfälle der LKW beim Rechtsabbiegen präsent, die dadurch vermieden würden, wenn die Verkehre getrennt geführt würden. Es gebe allerdings immer wieder auch Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Ampelschaltungen halten. Damit seien Konflikte absehbar. Bei den Unfallzahlen seien 10 % Fußgänger mit abbiegenden Verkehrsteilnehmern. Bei 40 % der Unfälle seien Radfahrer betroffen, insbesondere wenn ein PKW rechts abbiege und das Fahrrad geradeaus fahre. Man müsse abwägen, ob neue Unfälle hinzukommen.

Frau Meier dankte allen Beteiligten für ihre Beiträge und Einschätzungen


TOP 2.1.
Information der Verwaltung zum Thema "Rundum-Grün" - Ampelanlagen
Siehe Diskussion bei TOP 2


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bernwardswiese - Sperrung Rad- und Fußweg
Es wurde nachgefragt, warum der Rad- und Fußweg von Hemmingen nach Döhren an der Brückstraße stadteinwärts gesperrt sei. Senior*innen, Gäste und Gruppen nutzen den Bus Nr. 363 oder 366 bis Brückstraße. Nach einem Hinweis vom Fachbereich Tiefbau soll die Maßnahme am 1.9. beendet sein. Es gebe keine Baumaßnahme, aber eine dauerhafte Sperrung des Weges. Die Kleingärtner am Schwarzen Weg seien ebenfalls betroffen. Der Fachbereich Tiefbau konnte dazu nichts sagen. Vor zwei Tagen wurde informiert, dass Radwege nur in einer Richtung befahren werden dürfen . Es gebe aber dort noch keine Schilder, sondern Unkraut und Rasen von der Peiner Straße Richtung Hemmingen.

Waldheim Kreuzung Mainzer Straße /Wolfstraße
Ein Anlieger bezog sich auf die Drucksache 15-1824/2016 zur Waldheimkreuzung. Es sei eine breitere Radfahrfurt erforderlich, um bei abbiegendem Verkehr Radfahrer aus dem toten Winkel herauszunehmen und die Situation zu entschärfen. Es gebe jedes Jahr Nachfragen und in der Zwischenzeit sei das 2. Quartal 2019 zur Umsetzung genannt worden. Aber die Situation sei unverändert. Es gebe kein Gutachten, sondern nur Kleinstmaßnahmen.
Die Frage werde mitgenommen.

Herr Berger fragte nach, ob dies die Maßnahme sei, die wegen der Salzburger Straße derzeit nicht umgesetzt werde.

Der Anlieger sagte, dass dies nicht akzeptabel sei.

Frau Dr. Matz bat, dass jemand aus der Verwaltung in die nächste Sitzung kommen solle, der die Situation aus Sicht der Verwaltung darlege. Es sei ein stark frequentierter Schulweg.

Frau Jakob war erstaunt, dass die Verwaltung es nicht umsetzen werde. Seit Jahren gebe es Anträge und Nachfragen von Bürger*innen. Es werde eine Lösung erwartet und es sollte dort nicht erst ein Unfall passieren.

Frau Meier verwies auf die nächste Sitzung.

Baumaßnahme am Waldheimer Tor
Ein Anlieger sagte, dass die Baumaßnahmen jetzt beginnen und sich die Verkehre vervielfachen werden. Es gebe steigenden PKW-Verkehr und die Verwaltung müsse schnell eine Lösung für den Rad- und Fußverkehr haben, insbesondere am Standort der neuen Geschäfts-Container, wo es keine Parkplätze gebe. Besonders problematisch sei es in der Zeit von 7:00-8:30 Uhr. Es sei nicht die Frage ob, sondern wann etwas passiere.
Die Verwaltung soll sehr kurzfristig für Abhilfe sorgen und in die nächste Sitzung kommen.

Frau Dr. Matz appellierte an Herrn Teune, den Kontaktbeamten der Polizei, morgens dort die Situation anzuschauen und die Verkehrsteilnehmer*innen zu sensibilisieren.

Herr Teune sagte, dass die Situation mit der Baustelle schwierig sei. Wegen der Einschulung sei er an verschiedenen Schulwegen und könne nicht jeden Tag vor Ort sein.

Ausbau Südschnellweg
Eine Anliegerin fragte zum aktuellen Status der Leinemaschbrücke, ob diese künftig doppelt so breit werde.

Herr Rinker sagte, dass es einen Antrag dazu gebe, zeitnah über die aktuelle Planung informiert zu werden. Die Brückenbauwerke werden deutlich breiter zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Die Anliegerin fragte nach, ob es eine Ausnahmegenehmigung gebe, damit das Bauwerk im Naturschutzgebiet entstehen kann und die Bäume und Teiche betroffen werden.

Herr Milkereit ergänzte, dass die Brücke neu gebaut werden müsse, weil sie marode sei. In Döhren sei keine Verbreiterung möglich, deshalb gebe es die Tunnelvariante. Der Standard für Brücken seien zwei Fahrspuren und ein Standstreifen, dies könne ca. 32,7 m sein, wenn er sich richtig erinnere.
Herr Milkereit bat, seinen Beitrag zum Südschnellweg zu korrigieren.
Es gebe die Bestätigung aus Bonn, dass es eine Tunnelvariante gebe. Über die Kiesteiche fordere der Bund einen schmaleren Querschnitt mit 25 m, dies sei breiter als jetzt, aber keine 29 m. Im Tunnel werde es keine Seitenstreifen geben.


Ein weiterer Anlieger kritisierte den Brückenneubau im Landschaftsschutzgebiet.

Herr Rühmeier verwies auf den Planungsdialog und sagte, dass eine Tunnelbohrung nicht machbar sei.

Herr Schade verwies auf die Zuständigkeit von Bund und Land.

Frau Jakob ergänzte, dass es einen Antrag gebe und dann Fragen dazu gestellt werden könnten.

Frau Ohlhorst kündigte an, dass es voraussichtlich in der kommenden Sitzung in drei Wochen eine Drucksache zur weiteren Planung geben werde.
[Hinweis zum Protokoll: die angekündigte Drucksache wurde zurückgestellt.]


Sanierung der Landwehrstraße / Kopfsteinpflaster
Ein Mitglied des Seniorenbeirates kritisierte den Kopfsteinpflasterbelag, der für E-Roller, Rollatoren und auch Radfahrende ein großes Ärgernis sei und viele nutzten deshalb die Gehwege. Er verwies auf den gelungenen sanierten Teil der Güntherstraße und fragte, ob diese Lösung auch für die Landwehrstraße verwendet werden könne.

Frau Jakob entgegnete, dass es nicht viele Beschwerden wegen des Kopfsteinpflasters in Alt-Döhren gebe. Es sei beschlossen worden das historische Pflaster zu erhalten und in der nächsten Sitzung werde darüber diskutiert.

Herr Rinker dankte für diese Eingabe, sonst hätte man heute über den Antrag diskutiert.
Beide Beläge hätten Vor- und Nachteile. Asphalt sei besser zum Radfahren und beschleunige die Verkehre, was in Wohngebieten nicht gewünscht sei. Man müsse abwägen wie es ideal umgesetzt werden könne.
Herr Rinker bat um eine Ergänzung, da es missverständlich sei:
Es müsse heißen: Asphalt sei zwar besser zum Radfahren, beschleunige aber die Verkehre.
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Frau Dr. Schröder sprach sich für eine Asphaltierung aus, da dies wesentlich gefahrenärmer sei, insbesondere für Radfahrer, Kinder und Ältere.

Frau Meier verwies auf den Antrag in der kommenden Sitzung.

durchgeführt von 18:55 - 19:27 Uhr


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Neuausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ (NSG-HA 239) im Rahmen der nationalstaatlichen Sicherung von FFH-Gebieten - Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG an die Verfahrensführende Region Hannover
(Drucks. Nr. 1906/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,
der als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügten Stellungnahme zuzustimmen.

Einstimmig

Herr Sommerkamp sagte, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, dass das Gebiet unter Naturschutz gestellt werde.
Die Region Hannover habe ihm zugesichert, dass es Gespräche geben soll um Regelungen für ein vernünftiges Miteinander für Paddler und Kanuten zu finden.

Herr Schade begrüßte die Stellungnahme der Verwaltung und frage, ob noch weitere Vereine genannt werden müssten.

Herr Sommerkamp sagte, dass alle betroffenen Vereine eingeladen werden sollen.

Frau Ohlhorst ergänzte, dass auch Frau Kellner ein Gespräch mit der Region Hannover angeregt habe und zunächst bis Mitte September alle Stellungnahmen abzuwarten seien.

Auch Herr Rinker begrüßte dieses weitere Naturschutzgebiet. Wegen der Einschränkungen für die betroffenen Vereine müssen Gespräche geführt werden. Man müsse auch differenzieren zwischen den Vereinen und Anbietern, die die Flächen touristisch nutzen.

Ein Mitglied des Paddelclubs Niedersachsen sprach sich gegen ein ganzjähriges Befahrungsverbot aus, auch eine Befahrung ab 15. Juli sei nicht tragbar. Man müsse auch vorher neue Mitglieder anlernen. Es gebe einen Dialog mit der Region Hannover. Die Vereine an der Leine wurden beim Naturschutz herausgenommen, aber der Bootsclub in Laatzen sei einbezogen. Die Kanuten seien ausgebildet und legen eine Prüfung ab, bei der auch die Ökologie eine große Rolle spiele. Beispielsweise werde nicht in die Uferböschungen gefahren und es finden monatliche Müllsammelaktionen auf dem Wasser statt. Mit dem Naturschutz werde eng zusammengearbeitet. Kritisch sei das Angeln von Uferzonen aus, wo es Betretungsverbote gebe. Kanuten nutzen das Wasser allein und ruhig in der Mitte vom Fluss.

Es gab zunächst Überlegungen, die Stellungnahme der Stadt zu ergänzen, im Großen und Ganzen sei das Wesentliche enthalten und der Dialog werde danach eröffnet.

TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk -
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger informierte, dass die Glascontainer an der Ecke Wolfstraße/Liebrechtstraße in den nächsten drei Wochen wegen der Baumaßnahmen umgesetzt werden sollen. Neuer Standort sei dann Am Schafbrinke /Graefenhainweg.

Anschließend wies er auf die traditionelle Radveranstaltung "Rund in Döhren" am 7.9. hin.

Herr Teune sagte, dass die Verlegung der Geschäfte in Container zu schwierigen Verkehrssituationen führe, da die Autos direkt vor die Container fahren und Radfahrer gefährden.

Herr Dr. Schlesier stellte die Gäste vor, die für das Vitalquartier und das Waldheimer Tor in die Sitzung gekommen seien.

Vitalquartier
Herr Winkler von Mohrenfels, Geschäftsführer der Hanseatischen Immobilien Treuhand GmbH (hit), berichtete zum gemeinsamen Wohnquartier am Annastift, dass das Projekt eigentlich schon weiter sein sollte. Die Baugenehmigung wurde im letzten Jahr eingereicht. Nach sechs Monaten sei sie für das Projekt der Heimkehr erteilt worden, für hanovera teilweise und für die Wohnungsgenossenschaft Kleefeld-Buchholz und Spar- und Bauverein noch nicht. Insgesamt entstehen ca 380 Wohneinheiten. Der Anteil der Eigentumswohnungen wurde verändert. Es komme den Anforderungen des Wohnungsmarkte zugute, wenn mehr Mietwohnungen entstehen.

Die Baugenehmigung wurde im Frühjahr erteilt und inzwischen die Baugrube für die Tiefgarage ausgehoben. Jetzt gab es Berichte wegen der Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigungen für die benachbarten Kleingärten, die leider nicht vermeidbar waren. Der Grundwasserstand sei dort sehr hoch. Mit dem entnommenen Wasser wurden die Bäume an der Paderborner Straße gewässert.

64 Mietwohnungen werden im nächsten Jahr an die Heimkehr übergeben. Das gesamte Vorhaben werde sich bis 2021 hinausziehen . Nord-ostwärts der Wülfeler Straße entstehen 13 Eigentumswohnungen in zwei Gebäuden für private Erwerber. Zum Schluss werden die Ensemblehäuser und Reihenhäuser errichtet.
Die Erschließung sei abgeschlossen und es wurde bereits ein 7-stelliger Betrag verbaut.

Herr Sommerkamp sah die Grundwasserentnahme kritisch und fragte, ob für den Bau der Garagen weiter abgepumpt werde.

Herr Winkler von Mohrenfels bestätigte, dass es ein temporäres Abpumpen sei während der Zeit des Baus. Später werde sich der Grundwasserspiegel wieder einpendeln.

Herr Sommerkamp wies auf die Nähe zur Eilenriede und den warmen und trockenen Sommer hin. Etwaige Schäden sollten gering sein. Es sei ein Feuchtbiotop, der auf Wasser angewiesen sei.

Herr Winkler von Mohrenfels verwies auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und sagte, dass die großen Bäume an der Paderborner Straße deshalb bewässert wurden. Im Oktober sei die neue Tiefgarage fertig. Die Betonschale werde so abgedichtet, dass kein Wasser in die Tiefgarage eindringe.

Frau Jakob fragte wegen der Brunnen der Kleingärtner und der Größe der Mietwohnungen nach.

Herr Winkler von Mohrenfels erläuterte, dass ein anderer Mix /Schlüssel angewendet wurde und nun mehr Wohnungen entstehen. Die Entwicklung der Gebäude erfolgte gemeinsam nach der Marktlage. Der Wohnungsschlüssel stehe jetzt fest. Die Mietwohnungen seien kleiner als die ursprünglich geplanten Eigentumswohnungen. 24 Einheiten im Eigentum von hanova seien geförderter Wohnungsbau. Er stehe gern für weitere Fragen zur Verfügung.


Waldheimer Tor (Bücherschrank, Uhr, Taxistand, Lärmschutz)
Herr Prange berichtete, dass als Interimslösung für das Waldheimer Tor an der Ecke Wolfstraße/Liebrechtstraße eine Containeranlage für die dort ansässigen Geschäfte errichtet wurde. Als Vertreterin des Investors sei heute Frau Oberbremer anwesend.

Herr Schade fragte nach den Ersatzstandorten für den Bücherschrank und die Waldheimer Uhr.

Der neue Standort auf der anderen Straßenseite sei mit dem Fachbereich Tiefbau abgestimmt und die Uhr werde vorübergehend eingelagert und später an einem schöneren Platz wieder aufgestellt.

Frau Dr. Matz erkundigte sich nach der Erforderlichkeit des Taxistandes, der vorher auf dem Platz der Container war und nun vor das Gebäude der Ärzte verlegt wurde. Diese Platz fehle den Anlieger*innen insbesondere am Samstag zum Einkaufen.

Herr Berger sagte, dass ein Taxistand in der Nähe erhalten bleiben solle, deshalb habe die Straßenverkehrsbehörde der Verlegung zugestimmt.

Frau Dr. Matz fragte erneut, ob während der Bauphase tatsächlich ein Taxistand benötigt werde und wie häufig der Warteplatz frequentiert werde.

Herr Dr. Schlesier nahm diese Frage mit für die Interimszeit.

Herr Sommerkamp fragte, ob die Lärmschutzwand der Bahn ausreichend sei.

Herr Prange antwortete, dass diese unverändert bleibe.


TOP 6.
A N F R A G E N
Frau Dr. Matz regte an, die Antworten schriftlich zu beantworten, da für diese Sitzung eigentlich nur die Anhörung geplant war.

Herr Schade stimme dem Vorschlag zu, betonte aber, dass es eine reguläre Sitzung sei.

die Anfragen wurden schriftlich beantwortet


TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Neuer Standort für die Feuerwehr Wülfel
(Drucks. Nr. 15-1862/2019)

Laut Drucksache 15-1532/2015 F1 wird vom Fachbereich Feuerwehr die Verlegung der Feuerwehr Wülfel an einen anderen Standort überprüft. Der jetzige Standort ist zu klein und die Anlagen sind abgängig. Eine schnelle Entscheidung ist deshalb wegen der großen Sicherheits- und Platzmängel dringend erforderlich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Standorte sind zur Prüfung vorgesehen oder steht sogar bereits ein ausgewählter Standort fest?

2. Ist das Grundstück der Stadt Hannover in der Erythropelstr. gegenüber von der Firma Bufe GmbH in Betracht gezogen worden?

3. Wann wird der Bezirksrat über den Fortgang der Planungen informiert?


Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Zu 1. Es werden noch Standorte geprüft. Zurzeit liegt kein Ergebnis der Prüfung vor.
Zu 2. Ja dieser Standort wurde miteinbezogen
Zu 3. Wenn ein abgestimmtes Ergebnis vorliegt, wird der Bezirksrat informiert.

TOP 6.1.2.
Stand des Sanierungsprogramms Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-1863/2019)

Der Stadtteil Mittelfeld hat von 1999 bis 2008 ein umfassendes Sanierungsprogramm durchlaufen. Es wurden vielfältige Ziele im Bereich Wohnungsbau, Quartiersentwicklung, Infrastrukturbereitstellung und Stadtteilmodernisierung gesetzt. Heute, über zehn Jahre nach Ende, ist es Zeit für einen Rückblick und eine Bilanz.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:
zu Frage 1:
Die wesentlichen Sanierungsziele für Mittelfeld waren:

→ Verhinderung der Abwanderungen stabilisierender Bevölkerungsgruppen durch:
→ Verbesserung der Kommunikation zwischen den im Stadtquartier lebenden ca. 75 ver-
schiedenen Nationalitäten

→ Verbesserung der Infrastruktur, z.B. durch Projekte der Verkehrsführung

→ Maßnahmen zur Verbesserung der Freiraumgestaltung

→ Beteiligung der Einwohner*innen und Einbindung lokaler Unternehmen bei
Veränderungen im Stadtquartier

→ Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, insbesondere bei Kindern, Schwangeren
und jungen Müttern

Die gesamten vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossenen Sanierungsziele und Handlungsfelder sind abrufbar unter IHK Mittelfeld 2004 Punkt 4.1 über den beigefügten Link:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/Stadterneuerung-F%C3%B6rderung/Publikationen/Sanierung-Mittelfeld


zu Frage 2:
Eine der wesentlichen Zielsetzungen war der Umbau des Wohnungsbestandes hin zu modernem Wohnraum entsprechend der Wohnbedürfnisse der Mittelfelder*innen, um Abwanderung stabilisierender Bevölkerungsgruppen, z.B. Familien, einzugrenzen und eine Verbesserung des Wohnumfeldes zu erreichen. Dieses Ziel wurde erreicht, da im Rahmen sozialverträglicher Sanierung insgesamt 380 Wohnungen, davon 52 gänzlich barrierefrei, umgebaut wurden. Durch Zusammenlegungen von kleinen Wohnungen konnten auch 48 Wohnungen für Familien mit zwei und mehr Kindern dem Stadtquartier zur Verfügung gestellt werden.

Mitentscheidend für den Erfolg des Sanierungsverfahrens war der Aufbau und eine nachhaltige Verankerung von sozialen Projekten und Netzwerkstrukturen im Stadtquartier. Dieses konnte, insbesondere durch die Verstetigung von wesentlichen, im Rahmen der Sanierung entstandenen Projekten, wie z.B. dem „Treffpunkt der Kulturen“ oder dem Freiwilligenladen „Willi“, erreicht werden.

Eine ausführliche Darstellung über die Zielerreichung im Sanierungsverfahren Mittelfeld ist aufgezeigt im Abschlussbericht Mittelfeld – Ein Stadtteil entwickelt sich 1999 bis 2008.
Der Bericht ist abrufbar unter:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/Stadterneuerung-F%C3%B6rderung/Publikationen/Sanierung-Mittelfeld


zu Frage 3:
Im Rahmen des Sanierungsverfahrens wurden unter Beteiligung der Einwohner*innen und der Sanierungskommission Nachhaltigkeitsschwerpunkte entwickelt. Neben der Fortführung und Absicherung von Einrichtungen, z.B. SchMitt e.V., war wesentlicher Bestandteil die Sicherstellung von Kooperations-, Vernetzungs- und Beteiligungsstrukturen. Dieses sollte insbesondere durch die Einrichtung und Stärkung eines Bürgerforums erfolgen. Das in 2009 gegründete Bürgerforum musste aufgrund fehlender Mitwirkung aus dem Quartier in 2012 beendet werden.

Das ehemalige Sanierungsgebiet Mittelfeld wurde nach Abschluss der Nachbetreuungsphase (Quartiersfond und Quartiersmanagement) in 2010 in die „normalen“ Verwaltungsstrukturen wieder eingegliedert.


TOP 6.1.3.
Warum so und nicht anders?- Hochbahnsteig Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-1864/2019)

Zwei Hochbahnsteige der Stadtbahn im Stadtbezirk Döhren-Wülfel werden derzeit saniert.
Über die Maßnahme wurde der Stadtbezirksrat vor Baubeginn nicht informiert, obwohl sich die Bürger im Stadtbezirk zuerst mit ihren Fragen immer an die Mitglieder des Bezirksrates wenden.
Der provisorische Ersatzbahnsteig für die Haltestelle „Fiedelerstraße“ wurde südlich im Anschluss an den Hochbahnsteig angelegt. Dazu wurde die Hildesheimer Straße an dieser Stelle jeweils auf eine Fahrspur verengt. Bei regem Verkehr kommt es deshalb hier regelmäßig zu kleinen Staus. Weil diese Strecke sehr häufig von Rettungswagen im Einsatz genutzt wird, haben die Ambulanzfahrzeuge regelmäßig dann Probleme, die Engstelle zu passieren. Denn die vor ihnen stehenden Autofahrer können nicht mehr ohne Weiteres ausweichen und den Weg freigeben.
Diese Probleme hätten vermieden werden können, wenn die Ersatzhaltestelle nicht im Süden, sondern im Norden an der Stelle der früheren ebenerdigen Haltestelle Fiedelerstraße (vor Anlage des Hochbahnsteiges) gebaut worden wäre. In diesem Bereich hätte die Fahrbahn nicht verengt werden müssen, weil die Fläche der ehemaligen Flachbahnsteige noch vorhanden (nur etwas mit Gras begrünt und stark vermüllt) ist. Ein Anschluss an ampelgesicherte Fußgängerüberwege wäre hier sogar an beiden Enden des Bahnsteiges möglich gewesen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:
Zu Punkt 1:
Die Kommunikation der Baumaßnahmen im Stadtbahnnetz Hannover erfolgt durch die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra). Die ÜSTRA hat sich zu diesem Punkt mit der infra abgestimmt und nimmt die Anfrage gerne zum Anlass das Kommunikationskonzept für Baumaßnahmen dieser Art zu optimieren, so dass für zukünftige Maßnahmen die Bezirksräte eingebunden werden.

Zu Punkt 2:
Im Vorfeld der Baumaßnahme wurden verschiedene Varianten für die Ersatzhaltestelle untersucht. Auch die Variante in nördlicher Lage wurde dabei betrachtet. Gegen die nördliche Variante sprachen zum einen Fahrleitungsmasten, durch die eine Ersatzhaltestelle ohne Einschränkungen der angrenzenden Fahrbahn (bei Einhaltung der erforderlichen Durchgangsbreiten) nicht möglich war. Auch das die Flächen der ehemaligen Haltestelle bereits begrünt sind, hat gegen diese Variante gesprochen. Unter Abwägung aller Randbedingungen hat die ÜSTRA die südliche Variante für die Ersatzhaltestelle vorgeschlagen und die Straßenverkehrsbehörde hat diesen Vorschlag mitgetragen und eine entsprechende Verkehrsbehördliche Anordnung erstellt.

Um den Verkehrsfluss an dieser Stelle zu verbessern, wurden nach Beginn der Baumaßnahme kleinere Anpassungen in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde vorgenommen. So wurde die Baufirma angewiesen für die Einrichtung der Baustelle sparsam mit Lagerflächen umzugehen, es wurden Anpassungen an der Lichtsignalanlagensteuerung vorgenommen und es wurden Parkverbote eingerichtet.

TOP 6.1.4.
Jede Nacht Party am Rübezahlplatz
(Drucks. Nr. 15-1885/2019)

Anwohner des Rübezahlplatzes in Mittelfeld haben sich hilfesuchend an den Bezirksrat gewandt.
Danach soll eine Gruppe von teils stadtbekannten Alkoholikern hier nahezu jeden Tag die Nacht zum Tag machen und den Anwohnern die Ruhe rauben. Mehrfach herbeigerufene Polizeibeamte sollen Anwohnern zuletzt gar den Rat erteilt haben: „Dann ziehen Sie doch weg.“ Ein nicht ganz so überzeugender und hilfreicher Lösungsvorschlag.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:
1). Wenn die Ordnungskräfte ruhestörenden Lärm bemerken, können Sie die den Lärm verursachenden nach § 11 NPolG auffordern, den Lärm zu unterlassen. Wenn die Angesprochenen dem nicht nachkommen, können sie einen Platzverweis gem. § 17 Abs. 1 NPolG erteilen. Wenn der Lärm geeignet ist, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit zu belästigen und der Lärm ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß erregt wird, kann eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 118 OwiG aufgenommen werden.

2) Der Ordnungsdienst hatte schon im Jahre 2018 neben aktuellen Hinweisen v.a. die in der Sondersitzung des Stadtbezirksrats genannten Themen und Örtlichkeiten im Blick. Am 11.12.18 fand ein gemeinsamer Besichtigungstermin mit den Sozialarbeiter*innen (Gemeinwesenarbeit Mittelfeld, OE 50.52.2) und der Direktorin der Grundschule Beuthener Straße statt. Seitdem wurde auch dem Rübezahlplatz besondere Aufmerksamkeit zuteil. Er wurde daher seit längerem regelmäßig kontrolliert.

3) Für den Erlass eines Alkoholkonsumverbotes muss in jedem Fall detailliert dargelegt werden können, dass durch den Alkoholkonsum in der konkreten geographischen Lage ein schädigendes Verhalten zu erwarten ist, wobei dieses sich gegen ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung richten muss. Weitergehend darf der Kommune kein anderes Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen, welches mit geringeren Eingriffen in die Rechte der Bürger ein vergleichbares Ergebnis erzeugen würde. Es reicht insoweit nicht, dass oftmals alkoholisierte Personen zu Verhaltensweisen neigen, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Vielmehr müsste dieser Konsum generell zu einem Verhalten bei den betroffenen Personen führen, das einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Eine solche Kausalität kann für den Rübezahlplatz gegenwärtig nicht nachgewiesen werden.

TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Initiative Saubere Stadt: Wie gut funktioniert die Müllmelde-App?
(Drucks. Nr. 15-1941/2019)

Gemeinsam mit der üstra und aha hat die Stadt Hannover eine Müllmelde-App entwickeln lassen, die seit einiger Zeit den Bürger*innen zur Verfügung steht. Mit dieser App kann auf Verschmutzungen, überquellende Papierkörbe und herrenlose Schrotträder aufmerksam gemacht werden – aha sichert die rasche Beseitigung des Mülls zu. Im Interesse von mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum begrüßen die Grünen diese zusätzliche Möglichkeit.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Weinmann (DIE PARTEI)

TOP 6.3.1.
Verwaltung sagt "Nein"
(Drucks. Nr. 15-1886/2019)

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover entscheidet häufig gegen die Beschlüsse von Bezirksräten, schließt sie bei Aktivitäten vor Ort nicht ein und informiert sie über Vorgänge im Bezirk nur lückenhaft und oft verspätet, was ein ernüchterndes Bild von Desinteresse und Ablehnung zeichnet.
Angetrieben von Entrüstung über die eigene Macht- und Bedeutungslosigkeit äußert der Bezirksrat Döhren-Wülfel regelmäßig Bestürzung und versucht Beachtung durchzusetzen – es gibt sogar Stimmen, die eine „Bestrafung“ dieser „Dienstvergehen“ fordern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Ist die Einführung eines niedrigschwelligen Belohnungssystems denkbar, das beispielsweise Auszeichnungen an die Mandatsträger*innen nach gesammelten Punkten für von der Verwaltung gefolgten Anträgen verleiht?
2. Ist umgekehrt – in dem Fall, dass Beschlüssen des Bezirksrats verwaltungsseitig tatsächlich blind gefolgt werden muss – die Einführung eines Bestrafungssystems für Mandatsträger*innen denkbar, die fachlich inkompetente und dem Wohl der Stadt schadende Entscheidungen treffen?
3. Stimmt es, dass der Verwaltung die Bezirksräte im Allgemeinen und Döhren-Wülfel im Speziellen überwiegend lästig sind?


Die Anfrage wurde wie folgt beantwortet:

Die Geschäftsordnungskommission der Landeshauptstadt Hannover hat am 01.06.2017 beschlossen, die Kommission Stadtbezirksräte mit dem Ziel der Verbesserung der Zusammenarbeit von Verwaltung, Stadtbezirksräten, Verwaltungsausschuss und Rat insgesamt einzusetzen. Die Ergebnisse waren sehr konstruktiv und sind dem Abschlussbericht zu entnehmen, der den Gremien in Kürze als Informationsdrucksache vorgelegt wird.
Darin sind auch die Ergebnisse einer Evaluation aller Anträge und Anfragen in 13 Stadtbezirken über 12 Monate hinweg dokumentiert. Der Eindruck, dass Anträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel überwiegend abgelehnt werden, konnte anhand dieser Evaluation nicht bestätigt werden.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Beschilderung von Laufstrecken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1865/2019)

Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Beschilderung des Stadtbezirks, insbesondere der Leinemasch, mit Kilometermarkierungen für attraktive Laufstrecken zu erstellen. Das Konzept umfasst insbesondere die Anzahl und Routen der Laufstrecken, die Anzahl und das Design der Schilder und einen belastbaren Kostenvoranschlag. Das Konzept wird zudem in zwei Versionen - einer günstigen und einer teuren - ausgearbeitet.

Einstimmig

Herr Milkereit fragte, ob dieser Antrag noch zeitgemäß sei, da die Läufer*innen mit GPS-Techunik und Apps auf dem Smartphone ausgestattet seien und ohnehin ihre eigenen Wege nutzen.

Herr Sommerkamp wandte ein, dass nicht alle über solche Technik verfügen.

Auch Herr Seela bestätigte, dass es Personen gebe, die keine Apps nutzen und er kenne solche Beschilderungen in Tourismusregionen und in der Nähe von Hotels.

Herr Weinmann bestätigte, dass es attraktive Schilder gebe und ein Konzept schade nicht.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Information zum Ersatzbauwerk Südschnellweg
(Drucks. Nr. 15-1937/2019)

Frau Röttger brachte den Antrag ein und bestätigte, dass es ein großes Interesse gebe.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:Die Verwaltung wird aufgefordert, noch in diesem Jahr im Bezirksrat Döhren-Wülfel eine Anhörung unter Beteiligung von Vertreter*innen der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu organisieren, die über den Planungs- und Entscheidungsstand zum Neubau des Südschnellwegs (B3) zwischen Ricklinger Kreisel und Döhren Auskunft geben.

Einstimmig

Herr Milkereit fragte, ob eine Anhörung erforderlich sei, da es den Planungsdialog gebe.

Herr Schade sage, dass es Informationen geben werde.

Frau Röttger kritisierte, dass man die Tunnellösung aus der Zeitung erfahren habe.


TOP 7.2.2.
Besser ohne: Keine Tabakwerbung auf städtischen Flächen
(Drucks. Nr. 15-1939/2019)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf öffentlichen Flächen wie Buswartehäuschen, an Litfaßsäulen oder Werbetafeln keine Werbung mehr für Tabakerzeugnisse wie Zigaretten u.ä. gezeigt werden kann. Als mögliches Pilotmodell für eine anzustrebende stadtweite Umsetzung bietet sich der Bezirk Döhren-Wülfel an.

Einstimmig

Herr Milkereit hielt den Antrag für gut und richtig und regte an, auch Alkoholwerbung zu unterlassen.

Herr Rühmeier hatte Zweifel, ob eine Kommune dies beschließen könne.

Herr Sommerkamp verwies auf den bestehenden Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Werbeträger. Er vermutete, dass die Stadt an den Vertrag gebunden sei.

Frau Jakob fragte, ob Tabak- und Alkoholwerbung nicht bereits verboten sei.
Dies wurde verneint.

Herr Rinker sagte, dass es in Laatzen einen solchen Beschluss gebe. Den bestehenden Vertrag könne man kündigen oder auslaufen lassen.
Der Antrag solle jetzt nicht um ein Verbot für Alkoholwerbung erweitert werden.

Herr Schade fragte nach Erfahrungswerten aus Laatzen.

TOP 7.3.
Gemeinsamer Antrag von den Bezirksratsherren Milkereit (DIE LINKE.), Seela (FDP) und Weinmann (Die PARTEI)

TOP 7.3.1.
Mehr Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-1893/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.3.1.1.
Änderungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen
zur Drucksache 15-1893/2019 Mehr Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-2084/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 7.4.

von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI)

TOP 7.4.1.

Döhren-Wülfel first!
(Drucks. Nr. 15-1887/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.5.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 7.5.1.
Überquerung der Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-1895/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Zuwendung an den Kleingärtnerverein Wülfel e.V.
(Drucks. Nr. 15-1910/2019)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Kleingärtnerverein Wülfel e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.600 Euro als Beihilfe zur Erneuerung des Kinderspielplatzes.

Einstimmig


TOP 9.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16. Mai 2019
(öffentlicher Teil)
Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20. Juni 2019
(öffentlicher Teil)
Einstimmig



Frau Meier schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:40 Uhr.




Claudia Meier Gundula Ohlhorst
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin