Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 11.09.2019
PROTOKOLL
25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 22. August 2019,
Haus der Religionen, Böhmerstraße 8, 30173 Hannover
Beginn 17.30 Uhr
Ende 18.03 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Frau Bokah Tamejani 17.30 - 17.41 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Dezernat III
Frau Dr. Doering, 50.6
Frau Fresemann, 50.60
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (Protokoll)
Herr Khoshbeen, 50.60 (Berichterstattung)
Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 11.09.2019
PROTOKOLL
25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 22. August 2019,
Haus der Religionen, Böhmerstraße 8, 30173 Hannover
Beginn 17.30 Uhr
Ende 18.03 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Frau Bokah Tamejani 17.30 - 17.41 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Dezernat III
Frau Dr. Doering, 50.6
Frau Fresemann, 50.60
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (Protokoll)
Herr Khoshbeen, 50.60 (Berichterstattung)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
5. Bericht der Dezernentin
6. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet um 17:30 die Sitzung im Haus der Religionen und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er führt einleitend aus, dass das Haus der Religionen in Deutschland einmalig sei. Er wolle zudem hinweisen auf den am 22. und 23. September stattfindenden Bundeskongress der Räte der Religionen, der vom Haus der Religionen veranstaltet werde.
Ratsfrau Iri gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise in die Fraktion ziehe, da der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen zu diesem Thema eine Anhörung plane, deren Ergebnisse man zunächst abwarten wolle.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Ein Einwohner stellt sich als Einbürgerungslotse der Landeshauptstadt Hannover vor. Seine Frage richte sich in erster Linie an die Ausschussmitglieder. Die Einbürgerungslots*innen hätten Anfang Juni einen Brief an die Ausschussmitglieder geschrieben, in dem dargelegt worden sei, dass die Arbeit der Einbürgerungslots*innen gegenwärtig nicht sinnvoll möglich sei. Eine Kollegin habe bezüglich dieser Probleme bereits in der Einwohner*innenfragestunde der Junisitzung vorgesprochen. Er habe gehört, dass der Brief die Ausschussmitglieder erreicht habe. Eine Antwort hätten sie bislang jedoch nur von der CDU-Fraktion erhalten. Es sei befremdlich, dass man von den anderen Parteien nichts gehört habe. Von anderer Seite sei jedoch ein Gesprächstermin angeboten worden. Er frage die Ausschussmitglieder, wie sie zu diesem Thema stünden und wolle gerne Antworten mitnehmen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass in der Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung nur Fragen an die Verwaltung gestellt werden könnten. Die Politiker*innen dürften nicht antworten. Er schlage daher vor, dass er, in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender, den geäußerten Appell an die Fraktionen, die sich noch nicht zurückgemeldet hätten, weiterleite, und diese darum bitte, sich rasch zurückzumelden.
Stadträtin Beckedorf fügt hinzu, dass es am 30.9.2019 ein Gespräch im Dezernat III mit dem zuständigen Dezernenten Herrn von der Ohe und den Einbürgerungslots*innen geben werde. Es habe bei der Terminabstimmung gewisse Probleme in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Vertretung der Einbürgerungslots*innen gegeben.
TOP 3.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
Ratsherr Wolf führt aus, dass der Ort der Ausschusssitzung als Ort der Humanität symbolisch für das stehe, was alle Ausschussmitglieder verträten. Die Situation auf dem Mittelmeer habe sich in den letzten Monaten verschärft, da es der italienische Innenminister Salvini für die humanitären Organisationen unmöglich gemacht habe, mit ihren Schiffen anzulegen. Die Crewmitglieder dieser Schiffe würden mittlerweile mit Haft bis zu zehn Jahren und Strafen in Millionenhöhe bedroht. Schiffe seien zudem konfisziert worden, so dass sich aktuell nur noch zwei Schiffe im Einsatz befänden. Allein am vergangenen Wochenende seien wieder mehrere hundert Menschen ertrunken. Es sei jetzt an der Zeit, zu der im Februar beschlossenen Entscheidung, Hannover zu einem sicheren Hafen zu machen, zu stehen. Mit dem vorliegenden Antrag könne man nun etwas Konkretes tun. Die Gruppe LINKE & PIRATEN wolle, dass die Landeshauptstadt Hannover die Organisationen, die zurzeit noch auf dem Mittelmeer unterwegs seien, mit dem symbolischen Betrag von 11.111 Euro unterstütze. Es sei darüber hinaus beantragt, bei der Einwerbung weiterer Geldspenden zu unterstützen oder Erlöse beispielsweise aus der Fahrrad- bzw. Fundsachenversteigerung der Landeshauptstadt Hannover an die entsprechenden Vereine weiterzuleiten. Er würde einen gemeinsamen Entschluss der Fraktionen begrüßen.
Ratsfrau Iri sagt bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Wolf, dass es der richtige Schritt gewesen sei, Hannover zum sicheren Hafen zu erklären. Mit dem vorliegenden Antrag habe die SPD-Ratsfraktion aber gewisse Schwierigkeiten, weshalb sie den Antrag ablehnen werde. Bei den aufgelisteten Vereinen handele es sich nicht um kommunale Vereine. Als Kommune schaue man, dass man Vereine, Verbände und freie Träger in der Landeshauptstadt Hannover fördere. Auch die Weiterleitung von Erlösen aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung sei problematisch. Es sei nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover, Erlöse einzuwerben und diese dann zu spenden.
Ratsfrau Jeschke informiert, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die Schritte, die die Stadt und dieser Ausschuss hätten machen können, seien mit der Erklärung der Landeshauptstadt Hannover zum sicheren Hafen gemacht worden, was die CDU auch mitgetragen habe. Sie wolle ebenso wenig hinter den Worten der Bundeskanzlerin zurückstehen, die eingefordert habe, ein staatliches Rettungsprogramm neu aufzulegen. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover, für Vereine, die man teilweise auch gar nicht kenne, Geld bereitzustellen. Dies sei vielmehr die Aufgabe der Vereine selbst. In aktuellen Fällen der Seenotrettung, die in Italien angelandet seien, habe die Bundesrepublik sich zur Aufnahme der geretteten Menschen bereit erklärt. Auch Hannover nehme permanent Geflüchtete auf. Im Bauausschuss sei am Vortag zu erfahren gewesen, dass dies gegenwärtig an die 50 Personen monatlich seien. Hannover erfülle also seine kommunale Aufgabe in der Unterbringung von Geflüchteten, sodass die konkrete Unterstützung für den vorliegenden Antrag unnötig sei.
Ratsherr Jacobs erklärt, dass auch die AfD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die Aussage von Herrn Wolf, dass Herr Salvini die Häfen geschlossen habe, sei zwar richtig. Die spanische Regierung handele ähnlich, da sie die Strafen für diese Art der Seenotrettung drakonisch erhöht habe, weshalb kein Schiff mehr in einen spanischen Hafen fahre. Er halte es für falsch, hier allein Herrn Salvini zu verurteilen. Zum zweiten sei die Seenotrettung ein Gebot der Länder, die vor Ort seien. Die AfD sei der Meinung, dass die Menschen in Afrika bleiben müssten und nicht nach Europa gebracht werden sollten. Dies sei für die AfD der wichtigste Punkt. Wenn man die Menschen rette und wieder zurückbringe, nehme man den Schlepperbanden das Geschäftsmodell. Erst dann werde auch das Sterben aufhören. Es sei völlig unzweifelhaft, dass irgendwo Möglichkeiten geschaffen werden müssten, die wenigen Berechtigten, die tatsächlich verfolgt würden, nach Europa hereinzulassen. Die Mehrheit der Personen, die im Augenblick kämen, sei nachweislich nicht verfolgt. Wenn diese Personen erst einmal hier angekommen seien, hätten sie die Möglichkeiten, sich durchzuklagen und über Jahre und Jahrzehnte hierzubleiben. Dies sei nicht im Sinne des Asylgesetzes, weswegen die AfD den Antrag ablehnen werde.
Ratsfrau Neveling sagt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Antrag bedanke. Hannover sei als sicherer Hafen zu stärken. Leider könne ihre Fraktion dem Antrag aber nicht zustimmen, da er in der vorliegenden Form nicht weit genug gehe. Man erwarte, dass Hannover als sicherer Hafen bei der Neuauflage des Lokalen Integrationsplanes berücksichtigt werde. In diesem Zuge solle vor allem das Ankommen in Hannover thematisiert werden, aber auch die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung. Weitergehend sollten die Bereiche Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung verstärkt werden. Die Vernetzung zwischen den städtischen und zivilgesellschaftlichen Stellen sei ein weiteres Thema. Anstelle von „Ablasszahlungen“ solle das Verständnis als sicherer Hafen in allen Strukturen der Stadt und an allen Stellen verankert sein. Daher stimme die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zu.
Ratsherr Wolf bittet die Ausschussmitglieder darum, noch einmal den ersten Satz des Antrages zu lesen. Darin stehe, dass die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten die Landeshauptstadt Hannover habe. Es handele sich in diesem Sinne eher um einen Prüfauftrag. Dieser sei offen genug gefasst, dass man sich einigen könne. Er wolle zudem Herrn Jacobs erwidern, dass Spanien am Vortag ein Schiff ins südliche Mittelmeer geschickt habe, um die Geflüchteten aufzunehmen, die nicht vom Schiff des Vereins Open Arms herunterkämen.
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf informiert, dass der Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben mit dem Thema „Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen in Hannover verbessern“ gestartet sei. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 25.9.2019. Jury und Verwaltung hofften auf das Einreichen vieler Projektideen. Zum zentralen Thema der nächsten anderthalb bis zwei Jahre, dem Lokalen Integrationsplan, wolle sie informieren, dass die Vorbereitungen sehr intensiv liefen. Am 17. und 18.1.2020 werde die Auftaktveranstaltung stattfinden, und sie bitte darum, diesen Termin im Kalender zu reservieren. Man sei momentan dabei, eine Beschlussdrucksache zur Besetzung der Lenkungsgruppe und der Expert*innengruppe zu fertigen, die auf der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werde. Nach einem Termin für die geplante Klausurtagung werde derzeit gesucht. Sie wolle ferner auf den Internetauftritt zum Thema LIP 2.0 auf hannover.de hinweisen, den man auch bei Facebook finde. Man freue sich, wenn die Seite geteilt werde und man Likes vergebe, damit das Thema starke Verbreitung finde. In eigener Sache weise sie darauf hin, dass mittlerweile vier Protokolle der Ausschusssitzungen ausstünden. Diese lägen bereits vor, hätten aber aufgrund von Urlaubsabwesenheiten nicht rechtzeitig weitergereicht werden können.
TOP 6.
Aktuelles
Bürgermeisterin Kramarek verkündet, dass sie eine Anmerkung zu einer Beschlussdrucksache, die vertraulich zugesandt worden sei, machen wolle. Diese gehe laut Beratungsfolge zunächst in den Stadtbezirksrat Ahlem Badenstedt Davenstedt, dann in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und anschließend in den Verwaltungsausschuss. Die Drucksache betreffe aber auch den Internationalen Ausschuss massiv, weswegen sie nicht verstehe, dass er für diesen nur zur Kenntnis ausgezeichnet sei. Ihre Fraktion wolle beantragen, dass diese Beschlussdrucksache auch in den Internationalen Ausschuss gehe.
Es wird beschlossen, diesen Punkt im vertraulichen Teil zu behandeln.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet um 17:30 die Sitzung im Haus der Religionen und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er führt einleitend aus, dass das Haus der Religionen in Deutschland einmalig sei. Er wolle zudem hinweisen auf den am 22. und 23. September stattfindenden Bundeskongress der Räte der Religionen, der vom Haus der Religionen veranstaltet werde.
Ratsfrau Iri gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise in die Fraktion ziehe, da der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen zu diesem Thema eine Anhörung plane, deren Ergebnisse man zunächst abwarten wolle.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Ein Einwohner stellt sich als Einbürgerungslotse der Landeshauptstadt Hannover vor. Seine Frage richte sich in erster Linie an die Ausschussmitglieder. Die Einbürgerungslots*innen hätten Anfang Juni einen Brief an die Ausschussmitglieder geschrieben, in dem dargelegt worden sei, dass die Arbeit der Einbürgerungslots*innen gegenwärtig nicht sinnvoll möglich sei. Eine Kollegin habe bezüglich dieser Probleme bereits in der Einwohner*innenfragestunde der Junisitzung vorgesprochen. Er habe gehört, dass der Brief die Ausschussmitglieder erreicht habe. Eine Antwort hätten sie bislang jedoch nur von der CDU-Fraktion erhalten. Es sei befremdlich, dass man von den anderen Parteien nichts gehört habe. Von anderer Seite sei jedoch ein Gesprächstermin angeboten worden. Er frage die Ausschussmitglieder, wie sie zu diesem Thema stünden und wolle gerne Antworten mitnehmen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass in der Einwohner*innenfragestunde gemäß der Geschäftsordnung nur Fragen an die Verwaltung gestellt werden könnten. Die Politiker*innen dürften nicht antworten. Er schlage daher vor, dass er, in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender, den geäußerten Appell an die Fraktionen, die sich noch nicht zurückgemeldet hätten, weiterleite, und diese darum bitte, sich rasch zurückzumelden.
Stadträtin Beckedorf fügt hinzu, dass es am 30.9.2019 ein Gespräch im Dezernat III mit dem zuständigen Dezernenten Herrn von der Ohe und den Einbürgerungslots*innen geben werde. Es habe bei der Terminabstimmung gewisse Probleme in der Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Vertretung der Einbürgerungslots*innen gegeben.
TOP 3.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur konkreten Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer
(Drucks. Nr. 1830/2019)
Ratsherr Wolf führt aus, dass der Ort der Ausschusssitzung als Ort der Humanität symbolisch für das stehe, was alle Ausschussmitglieder verträten. Die Situation auf dem Mittelmeer habe sich in den letzten Monaten verschärft, da es der italienische Innenminister Salvini für die humanitären Organisationen unmöglich gemacht habe, mit ihren Schiffen anzulegen. Die Crewmitglieder dieser Schiffe würden mittlerweile mit Haft bis zu zehn Jahren und Strafen in Millionenhöhe bedroht. Schiffe seien zudem konfisziert worden, so dass sich aktuell nur noch zwei Schiffe im Einsatz befänden. Allein am vergangenen Wochenende seien wieder mehrere hundert Menschen ertrunken. Es sei jetzt an der Zeit, zu der im Februar beschlossenen Entscheidung, Hannover zu einem sicheren Hafen zu machen, zu stehen. Mit dem vorliegenden Antrag könne man nun etwas Konkretes tun. Die Gruppe LINKE & PIRATEN wolle, dass die Landeshauptstadt Hannover die Organisationen, die zurzeit noch auf dem Mittelmeer unterwegs seien, mit dem symbolischen Betrag von 11.111 Euro unterstütze. Es sei darüber hinaus beantragt, bei der Einwerbung weiterer Geldspenden zu unterstützen oder Erlöse beispielsweise aus der Fahrrad- bzw. Fundsachenversteigerung der Landeshauptstadt Hannover an die entsprechenden Vereine weiterzuleiten. Er würde einen gemeinsamen Entschluss der Fraktionen begrüßen.
Ratsfrau Iri sagt bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Wolf, dass es der richtige Schritt gewesen sei, Hannover zum sicheren Hafen zu erklären. Mit dem vorliegenden Antrag habe die SPD-Ratsfraktion aber gewisse Schwierigkeiten, weshalb sie den Antrag ablehnen werde. Bei den aufgelisteten Vereinen handele es sich nicht um kommunale Vereine. Als Kommune schaue man, dass man Vereine, Verbände und freie Träger in der Landeshauptstadt Hannover fördere. Auch die Weiterleitung von Erlösen aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung sei problematisch. Es sei nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover, Erlöse einzuwerben und diese dann zu spenden.
Ratsfrau Jeschke informiert, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die Schritte, die die Stadt und dieser Ausschuss hätten machen können, seien mit der Erklärung der Landeshauptstadt Hannover zum sicheren Hafen gemacht worden, was die CDU auch mitgetragen habe. Sie wolle ebenso wenig hinter den Worten der Bundeskanzlerin zurückstehen, die eingefordert habe, ein staatliches Rettungsprogramm neu aufzulegen. Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover, für Vereine, die man teilweise auch gar nicht kenne, Geld bereitzustellen. Dies sei vielmehr die Aufgabe der Vereine selbst. In aktuellen Fällen der Seenotrettung, die in Italien angelandet seien, habe die Bundesrepublik sich zur Aufnahme der geretteten Menschen bereit erklärt. Auch Hannover nehme permanent Geflüchtete auf. Im Bauausschuss sei am Vortag zu erfahren gewesen, dass dies gegenwärtig an die 50 Personen monatlich seien. Hannover erfülle also seine kommunale Aufgabe in der Unterbringung von Geflüchteten, sodass die konkrete Unterstützung für den vorliegenden Antrag unnötig sei.
Ratsherr Jacobs erklärt, dass auch die AfD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Die Aussage von Herrn Wolf, dass Herr Salvini die Häfen geschlossen habe, sei zwar richtig. Die spanische Regierung handele ähnlich, da sie die Strafen für diese Art der Seenotrettung drakonisch erhöht habe, weshalb kein Schiff mehr in einen spanischen Hafen fahre. Er halte es für falsch, hier allein Herrn Salvini zu verurteilen. Zum zweiten sei die Seenotrettung ein Gebot der Länder, die vor Ort seien. Die AfD sei der Meinung, dass die Menschen in Afrika bleiben müssten und nicht nach Europa gebracht werden sollten. Dies sei für die AfD der wichtigste Punkt. Wenn man die Menschen rette und wieder zurückbringe, nehme man den Schlepperbanden das Geschäftsmodell. Erst dann werde auch das Sterben aufhören. Es sei völlig unzweifelhaft, dass irgendwo Möglichkeiten geschaffen werden müssten, die wenigen Berechtigten, die tatsächlich verfolgt würden, nach Europa hereinzulassen. Die Mehrheit der Personen, die im Augenblick kämen, sei nachweislich nicht verfolgt. Wenn diese Personen erst einmal hier angekommen seien, hätten sie die Möglichkeiten, sich durchzuklagen und über Jahre und Jahrzehnte hierzubleiben. Dies sei nicht im Sinne des Asylgesetzes, weswegen die AfD den Antrag ablehnen werde.
Ratsfrau Neveling sagt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Antrag bedanke. Hannover sei als sicherer Hafen zu stärken. Leider könne ihre Fraktion dem Antrag aber nicht zustimmen, da er in der vorliegenden Form nicht weit genug gehe. Man erwarte, dass Hannover als sicherer Hafen bei der Neuauflage des Lokalen Integrationsplanes berücksichtigt werde. In diesem Zuge solle vor allem das Ankommen in Hannover thematisiert werden, aber auch die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung. Weitergehend sollten die Bereiche Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung verstärkt werden. Die Vernetzung zwischen den städtischen und zivilgesellschaftlichen Stellen sei ein weiteres Thema. Anstelle von „Ablasszahlungen“ solle das Verständnis als sicherer Hafen in allen Strukturen der Stadt und an allen Stellen verankert sein. Daher stimme die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zu.
Ratsherr Wolf bittet die Ausschussmitglieder darum, noch einmal den ersten Satz des Antrages zu lesen. Darin stehe, dass die Verwaltung beauftragt werde zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten die Landeshauptstadt Hannover habe. Es handele sich in diesem Sinne eher um einen Prüfauftrag. Dieser sei offen genug gefasst, dass man sich einigen könne. Er wolle zudem Herrn Jacobs erwidern, dass Spanien am Vortag ein Schiff ins südliche Mittelmeer geschickt habe, um die Geflüchteten aufzunehmen, die nicht vom Schiff des Vereins Open Arms herunterkämen.
1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf informiert, dass der Ideenwettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben mit dem Thema „Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Obdach- und Wohnungslosen in Hannover verbessern“ gestartet sei. Die Bewerbungsfrist laufe bis zum 25.9.2019. Jury und Verwaltung hofften auf das Einreichen vieler Projektideen. Zum zentralen Thema der nächsten anderthalb bis zwei Jahre, dem Lokalen Integrationsplan, wolle sie informieren, dass die Vorbereitungen sehr intensiv liefen. Am 17. und 18.1.2020 werde die Auftaktveranstaltung stattfinden, und sie bitte darum, diesen Termin im Kalender zu reservieren. Man sei momentan dabei, eine Beschlussdrucksache zur Besetzung der Lenkungsgruppe und der Expert*innengruppe zu fertigen, die auf der nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werde. Nach einem Termin für die geplante Klausurtagung werde derzeit gesucht. Sie wolle ferner auf den Internetauftritt zum Thema LIP 2.0 auf hannover.de hinweisen, den man auch bei Facebook finde. Man freue sich, wenn die Seite geteilt werde und man Likes vergebe, damit das Thema starke Verbreitung finde. In eigener Sache weise sie darauf hin, dass mittlerweile vier Protokolle der Ausschusssitzungen ausstünden. Diese lägen bereits vor, hätten aber aufgrund von Urlaubsabwesenheiten nicht rechtzeitig weitergereicht werden können.
TOP 6.
Aktuelles
Bürgermeisterin Kramarek verkündet, dass sie eine Anmerkung zu einer Beschlussdrucksache, die vertraulich zugesandt worden sei, machen wolle. Diese gehe laut Beratungsfolge zunächst in den Stadtbezirksrat Ahlem Badenstedt Davenstedt, dann in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und anschließend in den Verwaltungsausschuss. Die Drucksache betreffe aber auch den Internationalen Ausschuss massiv, weswegen sie nicht verstehe, dass er für diesen nur zur Kenntnis ausgezeichnet sei. Ihre Fraktion wolle beantragen, dass diese Beschlussdrucksache auch in den Internationalen Ausschuss gehe.
Es wird beschlossen, diesen Punkt im vertraulichen Teil zu behandeln.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:03 Uhr.
Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)