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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07- Datum 09.09.2019

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 21. August 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.05 Uhr
Ende 21.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.05 - 19.30 Uhr
Bezirksratsherr Niculescu (CDU) 18.05 - 20.35 Uhr
(Bezirksratsherr Niedermeier) (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD) 18.05 - 20.05 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement 18.35 - 20.20 Uhr

Gäste:
Herr Beckmann HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e.V.
Herr von Thadden Deutscher Mieterbund Hannover e.V.

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter
Eingeladen sind:
- Deutscher Mieterbund Hannover e.V.
- Haus & Grundeigentum Hannover e.V.

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 mit 3 Anlagen)

5.1.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879
- Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 N1 mit 3 Anlagen)

5.1.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1908/2019 mit 2 Anlagen)

5.1.3. Stadtbahnstrecken B-Süd und C-Süd:
Einbau von Festtreppen und 2. Aufzug Station Aegidientorplatz - Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2005/2019 mit 4 Anlagen)

5.1.4. Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs Allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)

5.1.5. Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

5.1.6. Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)
5.1.6.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2050/2019 - Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 15-2130/2019)

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Wässerung der Straßenbäume
(Drucks. Nr. 15-1911/2019)

6.1.2. Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich Hannover Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1912/2019)

6.1.3. Kulturzentrum in der Alten Feuerwache in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1913/2019)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Sanierung der Straße Am Südbahnhof, Abschnitt Anna-Zammert-Str. – Gr. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-1914/2019)

6.2.2. Stellplatznachweis für geplantes Mutter-Kind-Zentrum Auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-1915/2019)

6.2.3. Umsetzung der Maßnahmen Grunderneuerung im Bestand, Programm 2018
(Drucks. Nr. 15-1916/2019)

6.3. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

6.3.1. Nicht fertiggestellte Leitungsarbeiten in der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1917/2019)

6.3.2. Struckmeyer - Brunnen an der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1918/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

7.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1919/2019)

7.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Absenkung Bürgersteig Querung Hildesheimer Straße/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1920/2019)

7.2.2. Fahrradbügel Hildesheimer Straße /Devrientstraße
(Drucks. Nr. 15-1921/2019 mit 1 Anlage)

7.2.3. Instandsetzung des Fuß- und Radweges zur Elsa-Brandström-Schule
(Drucks. Nr. 15-1922/2019 mit 1 Anlage)

7.2.4. Instandsetzung des Spielgerätes Hänge-Seilbrücke auf dem Spielplatz Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1923/2019)

7.2.5. Sicherung der Grünflächen und Fußwege auf dem Altenbekener Damm vor widerrechtlicher Nutzung
(Drucks. Nr. 15-1924/2019 mit 1 Anlage)

7.2.6. Fahrradabstellbügel auf der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1925/2019)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Mehr Verkehrssicherheit in der Langensalzastraße
(Drucks. Nr. 15-1926/2019)

7.3.2. Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-1927/2019)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnung wurde durch Feststellung der Dringlichkeit der Drucks. Nr.
2050/2019 einstimmig um TOP 5.1.6. erweitert. Hierzu wurde ein Änderungsantrag
eingereicht.

Die Tagesordnungspunkte 5.1.2. und 7.3.2. wurden in die Fraktionen gezogen.

Die geänderte Tagesordnung wurde bestätigt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat zum Gedenken an die verstorbene ehemalige Bezirksratsfrau Rosemarie Hochhut um eine Schweigeminute.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

Das Protokoll der Sitzung vom 19.06.2019 wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:10 bis 18:35 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Verkehrs- und Ordnungsverstöße während des Maschseefestes
- Störungen durch Gilde-Brauerei
- Brunnen am Oesterleyplatz
- E-Scooter
- Fällung einer Hecke - Lindemannallee/ Janusz-Korczak-Allee

Der 1.Sprecher nahm Bezug auf das bereits beendete Maschseefest und auf die damit alljährlich einhergehenden Verkehrs- und Ordnungsverstöße und Lärmbelästigung. Es scheine, dass sich rund um den Maschsee ein rechtsfreier Raum entwickle. Der Sprecher wollte wissen, ob künftig zum jährlichen Maschsee für mehr Ordnung gesorgt werden könne.

Herr Berger antwortete, dass hier nicht von einem rechtsfreien Raum gesprochen werden könne. Es stimme zwar, dass es zu Zeiten des Maschseefestes zu Park- und Ordnungsverstößen käme, die aber nicht außer Acht gelassen würden. Zur Behebung der schlechten Parkplatzsituation während des Maschseefestes seien Maßnahmen geplant, die zum nächsten Maschseefest umgesetzt werden sollen. Herr Berger erklärte zudem, dass zum Thema Ordnungswidrigkeiten während des Maschseefestes der städtische Ordnungsdienst mit vermehrtem Personal dort im Einsatz sei.

Der Sprecher entgegnete, nie ein Knöllchen an falsch parkenden PKWs gesehen zu haben. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass viele Autofahrer*innen um den Maschsee herum, wie beispielsweise am Margot-Engelke –‚Zentrum die Geschwindigkeitsregeln nicht einhalten würden. Es stelle sich die Frage, weshalb zum Maschseefest nicht mobile Blitzer eingesetzt würden, um der ständigen Missachtung der Geschwindigkeitsregeln entgegenwirken zu können.

Herr Berger erklärte, diese Anregung mitzunehmen und mit dem Fachbereich zu besprechen.

Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf die Anhörung unter TOP 4. und wollte wissen, ob dazu etwas gesagt werden könne.

Bezirksbürgermeister Pollähne bejaht dies.

Der 3. Sprecher stellte sich Anwohner der Alten Döhrener Straße vor und beschwerte sich über diverse Störungen, die von Gilde-Brauerei ausgingen. Unter anderem sagte der Sprecher, dass schon in den frühen Morgenstunden einige Lastwagen vor dem Tor der Brauerei am Straßenrand mit laufendem Motor warten würden. Dadurch würde der Straßenverkehr, insbesondere der Busverkehr erheblich blockiert werden, da die Busse aufgrund der wartenden LKWs nicht richtig oder ganz an die Haltestelle fahren könnten. Viele Autofahrer*innen würden, um die Blockade umfahren zu können, über den Gehweg fahren und somit die Fußgänger*innen gefährden. Die Brauerei sei darauf schon mehrfach angesprochen worden, allerdings ohne Erfolg. Auch wenn der Lieferverkehr dazu gehöre, so müsse hier etwas getan werden.
Zudem käme es auch durch Besucher der Brauerei zu Lärmstörungen in den Abendstunden, die dort an der abendlichen Brauereibesichtigung teilnehmen würden. Es sei mehrfach durch mehrere angetrunkene Personen zu Lärmbelästigungen gekommen, die aber mit Hilfe des Gewerbeaufsichtsamtes eingestellt werden konnten.

Der 4. Sprecher nahm Bezug auf mehrere Punkte. Zum einen machte der Sprecher darauf aufmerksam, dass entgegen der Aussage aus der letzten Sitzung, sich kein Trinkwasserbrunnen auf dem Oesterleyplatz befinde. Es gebe dort nur ein Loch im Boden. Zum anderen monierte der Sprecher die immer mehr auf Bürgersteigen wahllos abgestellten E-Scooter und wollte wissen, ob es für die Anbieter Sondernutzungsgenehmigung gebe.

Herr Berger antwortete, dass ihm nicht bekannt sei, dass die Anbieter der E-Scooter einer Sondernutzungsgenehmigung bedürften.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass der Trinkwasserbrunnen am Oesterleyplatz derzeit restauriert werde.

Die 5. Sprecherin machte darauf aufmerksam, dass auf dem Parkplatz der Deutschen Bahn an der Lindemannallee Ecke Janusz-Korczak-Allee eine Hecke gefällt worden sei.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss zunächst die Einwohner*innenfragestunde um 18:35 Uhr.


TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter
Eingeladen sind:
- Deutscher Mieterbund Hannover e.V.
- Haus & Grundeigentum Hannover e.V.

Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Herrn von Thadden vom Deutschen Mieterbund Hannover e.V. und Herrn Beckmann von Haus und Grundeigentum Hannover e.V. zur Anhörung und erläuterte, dass das heutige Thema der Anhörung „Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter“ zunehmend mehr zu einem Problem in Hannover und auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult werde. Bezirksbürgermeister Pollähne bat darum, hierzu eigene Erkenntnisse und mögliche Gegenmaßnahmen darzulegen und eröffnete zugleich auch nochmal die Einwohner*innenfragestunde.

Die 6. Sprecherin schilderte von dem Problem aus einem Mehrfamilienwohnhaus in der Seestraße, in der seit Jahren eine Wohnung von ständig wechselnden und für kurze Zeit immer wieder von unterschiedlichen Menschen bewohnt werde. Dies deute darauf hin, dass der Eigentümer die Wohnung für gewerbliche Zwecke vergebe. Einher gehe damit auch eine immense Lärmbelästigung und Missachtung der Hausregeln. Auch die Hausverwaltung tue nichts dagegen. Eine eingereichte Klage dagegen ginge ins Leere. Die Sprecherin wisse, dass es nun mehr ein Gesetz, wonach die Kommune berechtigt sei, eine Satzung zu erlassen, mit der wiederum gegen die Fehlnutzung von Wohnräumen entgegengewirkt werden könne und möchte wissen, wann dies umgesetzt werden könne.

Herr von Thadden machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der geschilderten Darstellung um zwei unterschiedliche Probleme handele. Das eine sei die Fehlnutzung von Wohnräumen für gewerbliche Zwecke und das andere sei die Lärmbelästigung bzw. Ruhestörung und Missachtung der Hausregeln. Herr von Thadden bestätigte, dass vom Land ein Gesetz beschlossen worden sei, aber eine für die Umsetzung notwendige Satzung noch nicht vorläge. Hierfür müssten einige Voraussetzungen vorliegen, wie bspw. die Feststellung von nachhaltigem Wohnraummangel. Daher stünde noch nicht fest, wann das Gesetz in Niedersachsen umgesetzt werde. Jedoch gebe es neben dem Problem der Zweckentfremdung auch das Problem der Ruhestörung. Es gebe Verhaltensregeln in einem Haus, die eingehalten werden müssen. Ansonsten müsse dagegen vorgegangen werden, auch gerichtlich.

Herr Beckmann erklärte, dass es Bebauungspläne gebe, die für bestimmte Gebiete in der Stadt reine Wohngebiete vorgeben. Bei der Seestraße handele es sich seines Erachtens um ein reines Wohngebiet. Daher dürfte eine gewerbliche Nutzung nicht möglich sein und müsse überprüft werden.

Bezirksratsherr Nagel wies darauf hin, dass diese Anhörung beantragt worden sei, um den Bezirksrat über die grundsätzliche Situation der Zweckentfremdung von Wohnungen im Stadtbezirk zu informieren. Bezirksratsherr Nagel erklärte, dass viele Wohnhäuser bspw. durch die bekannte Internetplattform „Airbnb“ vermietet würden. Wie aus der Presse auch schon bekannt sei, würden viele Städte schon versuchen, gegen „Airbnb“ vorzugehen. Er fragte daher, welche Erkenntnisse für den Stadtbezirk Südstadt-Bult und Hannover vorlägen.

Herr Beckmann antwortete, dass die „Airbnb“ in der Südstadt nur nur 8 Wohnungen zur Vermietung anbiete. Dies sei nicht sehr viel. Herr Beckmann vertritt zudem die Ansicht, dass eine solche Art von Vermietung auch positive Seiten habe. So könnten Besucher*innen der Stadt Hannover wie bspw. zur Messe für eine kurze Zeit eine günstige Bleibe anmieten. Auch für junge Menschen biete „Airbnb“ die Möglichkeit, die Stadt Hannover kennenzulernen.

Bezirksratsherr Nagel machte nochmals aufmerksam, dass es nicht darum gehe, welche Vorteile „Airbnb“ mit sich bringe, sondern wie gegen die Fremdnutzung von Wohnräumen gewirkt werden könne.

Herr von Thadden erklärte, dass die "Airbnb" zwar gewisse Vorzüge habe, so gehe es in dieser Anhörung aber um die Situation in der Südstadt. Anhand der vorliegenden Zahlen ergänzte Herr von Thadden, sei die Anzahl an fremdgenutzten Wohnungen in der Südstadt und in Hannover nicht so dramatisch. Dies müsse allerdings bei den jetzigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Daher sei es gut, dass es nunmehr dieses Gesetz gebe, so dass jederzeit reagiert werden könne.

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt nahm Bezug auf die Aussage von Herrn Beckmann, dass derzeit nur acht Wohnungen im Stadtbezirk durch „Airbnb“ genutzt würden und erklärte, dass dies nicht stimme. Auf der Internetseite dieser Plattform sei zu erkennen, dass es sich um viel mehr Wohnungen in der Südstadt handele.

Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, ob es Diskussionen darüber gebe, wo die Abgrenzung zwischen gewerblich genutzten Mieträumen und für private Zwecke vermietete Wohnräume liege.

Bezirksratsherr Jeng stellte fest, dass die Thematik offensichtlich zwei Seiten habe. Möglicherweise verteuere die Plattform „Airbnb“ Wohnraum, wobei feststehe, dass diese Art der Vermietung noch keine großen Ausmaße in der Südstadt angenommen habe. Um zu erfahren, wie hoch der wirtschaftliche Gewinn durch solche Vermietungen tatsächlich sei, müssten belastbare Zahlen in Erfahrung gebracht werden. Dennoch müsse gesagt werden, dass besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen oder für Studierende günstige Mietmöglichkeiten wie durch die Plattform „Airbnb“ zugutekämen und dass solche Plattformen nicht ganz schlecht geredet werden sollten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat darum, bei dieser Anhörung bei dem Thema zu bleiben. Es ginge hier um die Darlegung von Erkenntnissen über die gewerbliche Nutzung von Wohnräumen, also um die Zweckentfremdung und die Erzielung eines höheren Profits.

Bezirksratsherr Nagel fragte, welche Möglichkeiten bestünden, um belastbare Zahlen erhalten können.

Herr von Thadden antwortete, dass es nicht ganz einfach sei, an diese Zahlen zu kommen. Um diesem Problem entgegenwirken zu können, müsse nunmehr der Neubau intensiviert werden. Dies sei das stärkste Mittel, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Erst wenn andere Maßnahmen, wie der Neubau von Wohnungen, die Wohnungsnot nicht mildern, erst dann greife das neue Gesetzt, wonach dann die Ermittlung der Zahlen per Erlass ermittelt werden könnten. Nur so könne man vor gehen.

Bezirksratsherr Niculescu wollte wissen, ab wann von einem gewerblichen Wohnraum die Rede sei.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass die Baubehörde die Baugenehmigungen auf Basis der Bauanträge erteilt. In den Bauanträgen stünde dann nicht, wie viele Wohnungen bspw. für gewerbliche Zwecke vermietet werden.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen wollte allgemein wissen, wie eine Hausverwaltung generell damit umgehe, wenn Vermieter*innen eines Hauses darauf hinweisen, dass offensichtlich eine Wohnung von ständig wechselnden Menschen bewohnt werde.

Herr Beckmann antwortete, dass bspw. Haus & Grundeigentum e.V. mit solch einer Situation noch nicht konfrontiert worden sei, so dass konkret dazu nichts gesagt werden könne.

Bezirksratsherr Siekermann stellte nochmals klar, dass es wichtig sei, genau zwischen privaten Gebrauch und gewerbliche Nutzung abzugrenzen. Das Problem der anderweitigen Vermietung bestünde nicht nur mit der mehrfach erwähnten amerikanischen Plattform „Airbnb“. Auch würden viele ansässige Firmen für ihre Mitarbeiter*innen günstigen Wohnraum für eine bestimmte Zeit suchen und auch nutzen.

Der 7. Sprecher erklärte, dass es auch nicht um solche Plattformen gehe. Es gibt Wohnungen, die seit Jahren von den Eigentümer*innen gewerblich vermietet würden. Es stelle sich die Frage, ob das so bleiben könne.

Bezirksbürgermeister Pollähne wies darauf hin, dass man sich in solchen Fällen an das Gewerbeaufsichtsamt wenden könne.

Die 8. Sprecherin erklärte, dass es auch darum gehe, dass bspw. in einer 52 m²-Wohnung von 5 Menschen bewohnt werde.

Die 9. Sprecherin sagte, dass den Hausverwaltungen gar nicht bewusst sei, was in solch vermieteten Wohnungen passiere und wie es den übrigen Mitbewohner*innen dabei gehe. Man fühle sich nicht mehr sicher, da ständig jemand anderes in den Wohnungen wohne.

Herr von Thadden entgegnete, dass die Bewohner*innen eines Hauses schon das Recht hätten zu erfahren, wie die Mietverhältnisse im Hause seien und wer für was zuständig sei, auch wenn die Hausverwaltung keine Auskunft darüber geben könne, wer in dem Hause wohne.

Der 10. Sprecher machte darauf aufmerksam, dass vielen nicht so wirklich klar sei, was in den nächsten Jahren auf Deutschland bezüglich der Wohnungsnot zukomme. Hier würden nur über die Symptome gesprochen. Es müsse eine Lösung her, damit sich in den nächsten Jahren der Wohnungsnotstand nicht erhöhe.

Herr von Thadden erklärte nochmals, dass daher der Neubau intensiviert werden müsse.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend des Antrags vom 10.05.2019 (Anlage 2) zu beschließen.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 1567/2019 N1


TOP 5.1.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879
- Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 N1 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend des Antrags vom 10.05.2019 25.07.2019(Anlage 2) zu beschließen.

Bezirksratsherr Kluck begrüßte es sehr, dass die zuvor geäußerte Kritik zu der Drucksache aufgenommen worden sei und dass nunmehr Wohnraum über 2000 m² geschaffen werde.

Bezirksratsherr Siekermann machte darauf aufmerksam, dass der ALDI-Markt generell auf 1500 m² baue, in der Drucksache seien aber nur noch 1000 m² übrig und wollte wissen, ob es noch hierzu weitere Pläne bzw. Unterlagen geben werde. Zudem wollte er noch wissen, ob sich bezüglich der Parkmöglichkeiten in der geplanten Garage etwas ändere, da ja nunmehr neben den Geschäftsbereichen auch Wohnungen entstünden

Frau Lahde-Fiedler erklärte, dass im weiteren Verfahren noch weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Die Größe des Marktes sei an die Grundstücksfläche gebunden. Die ersten Entwürfe zum ALDI-Markt gingen von einer Größe von 1200 m² aus. Auch die Parksituation würden im weiteren Verfahren dargestellt werden.

Sowohl für Bezirksratsherrn Jeng als auch für Bezirksratsherrn Niculescu stellt sich die Frage, ob mit diesem geplanten Bau der KSG Hannover GmbH um eine Hauptniederlassung handele und somit auch mit Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden könne. Bei dieser Planung müsse man im Blick behalten, dass der prozentuale Anteil an Sozialwohnungen bei diesem massiven Bau sehr gering ausfalle.

Bezirksratsherr Scholz bat für das weitere Verfahren auch den Lärmschutz zu beachten.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass hierzu auch ein Lärmgutachten erstellt werde und dass erforderliche Maßnahmen eingeleitet würden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1908/2019 mit 2 Anlagen)

Antrag,
den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1830 vom 24.11.2016 aufzuheben

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.1.3.
Stadtbahnstrecken B-Süd und C-Süd:
Einbau von Festtreppen und 2. Aufzug Station Aegidientorplatz - Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2005/2019 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) alle planrechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstung eines zweiten Aufzugs sowie zweier zusätzlicher Festtreppen in der Stadtbahnstation Aegidientorplatz auf Grundlage der als Anlagen 1 – 4 beigefügten Pläne schafft.

Bezirksratsherr Kluck bat darum, die Sicherheit der Fußgänger*innen, die dann diesen Aufzug nutzen würden, zu gewährleisten, in dem bspw. der unmittelbare Radweg etwas verlegt oder zumindest kenntlicher gemacht wird.

Frau Lahde-Fiedler sagte zu, diese Anregung mitzunehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.TOP 5.1.4.
Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für sechs Allgemeine
Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 2019/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.5.
Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung, hier: Modulanlage für vier Allgemeine Unterrichtsräume, Umkleiden und Duschen sowie vorbereitende Maßnahmen
(Drucks. Nr. 2027/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
TOP 5.1.6.
Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe
Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 2050/2019)

Antrag,
der Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Dreifeldsporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück am Standort Meterstraße 3 im Stadtbezirk Südstadt-Bult und dem Beginn der Planungen für den Bau zuzustimmen.

Bezirksratsherr Kluck nahm Bezug auf den vor Ort vorhandenen Knabenchor Hannover und wollte wissen, welche Räumlichkeiten diesem Chor zur Verfügung gestellt werde und ob es irgendwelche Vertragsverhandlungen gebe.

Herr Bär antwortete, dass die Stadt sich seit längerem mit dem Knabenchor in Gesprächen befinde und das man darum bemüht sei, dem Knabenchor gute Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2130/2019 mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 5.1.6.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2050/2019 - Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 15-2130/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Drucksache Nr. 2050//2019 ( Standortentscheidung zur Errichtung einer Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule inkl. Sporthalle sowie einer 3-gruppigen
Kindertagesstätte ) wird in der folgenden Erweiterung beschlossen :

· Die Dreifeldsporthalle wird mit einer Tribüne konzipiert und gebaut

· Im Rahmen des Neubaus und der Bauphase wird für den Knabenchor Hannover Platz für die Geschäftsstelle und Proberäume zu Verfügung gestellt.

Bezirksratsherr Hauptstein bat darum, über die beiden Antragspunkte des Änderungsantrages getrennt abzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Antragspunkt 1: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Antragspunkt 2: einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Wässerung der Straßenbäume
(Drucks. Nr. 15-1911/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Durch die Hitzewelle im letzten und diesem Jahr haben zahlreiche Straßenbäume unter Wassermangel gelitten. Durch den Hitzestress werden die Bäume auch anfällig für Schädlinge, was wiederum zu Baumfällungen führen kann.
Ausweislich der Webseite der Stadt Hannover gibt es ein städtisches Baumpatenprogramm, bei dem Anwohnerinnen und Anwohner in Form von Patenschaften für Bäume in die Pflege einbezogen werden:https://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Naherholung/Infos,-Projekte,-Termine/Mitmachen/Baumpatenschaften
Diese Baumpaten könnten in Hitzeperioden helfen, die Bäume zu wässern. Die Informationen auf der Webseite sind jedoch von 2015.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult stehen derzeit 4.225 Straßenbäume. Es gibt 54
Baumpatenschaften, die von 30 Paten betreut werden. Somit haben 1,28 % der
Straßenbäume eine Patenschaft.

Zu 2.:
Ein junger Straßenbaum benötigt im Laufe des Sommers bei bis zu 10
Wässerungsgängen ca. 200 Liter Wasser je Bewässerungsgang. Diese Leistung wird
für die meisten Paten nicht umsetzbar sein. Natürlich sind sowohl die Verwaltung als
auch die Bäume dankbar für jegliche Wassergabe auch außerhalb von Patenschaften.

Zu 3.:
Die Verwaltung unterhält im gesamten Stadtgebiet über 45.000 Straßenbäume.
Hiervon sind momentan 1.100 Jungbäume (1.-3.Standjahr) in der Bewässerung.
Darüber hinaus werden aufgrund der anhaltenden Trockenheit weitere ca. 1.000
Bäume des 4.-5.Standjahres bewässert.

Hiervon werden von einer externen Firma im Auftrag ca. 1.200 Baumstandorte und
1.000 neu gepflanzte Sträucher bewässert. Zusätzlich werden wir von einer zweiten
Firma unterstützt, um die Abstände zwischen den Bewässerungsgängen zu verkürzen.

Wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit muss häufiger bewässert werden als in
normalen Jahren, was die Verwaltung durch erhöhten Einsatz mit eigenem Personal
und Vergaben zu kompensieren versucht.


TOP 6.1.2.
Aufstellung von Kotbeutel-Spendern im Bereich Hannover Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1912/2019)

Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.

An zu vielen Stellen in der Südstadt und in der Bult ist der Gang über die Bürgersteige immer noch „beschissen“. In vielen Straßen, wie auch der Lutherstraße, kommt es zu häufig vor, dass Hundekot herumliegt, ohne dass er zeitnah entfernt wird. Dies bringt oft Bürgerinnen und Bürger ohne Hunde gegen Hundehalterinnen und Hundehalter auf. Bereits vor über zwei Jahren entschied die Finanz-AG des Bezirksrates Südstadt-Bult daher das verpflichtende Entfernen von Hundekot zu incentivieren, in dem an geeigneten Stellen Hundekotbeutel-Spender aufgestellt werden. Nachdem nach dieser Entscheidung lange nichts geschah beantragte die CDU Fraktion im Bezirksrat mehrfach offiziell die Aufstellung von Hundekotbeutelspendern. Bis heute ist nichts passiert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:Die Stadtverwaltung unterstützt die Aufstellung von Hundetütenspendern gern. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün organisiert für alle Hundetütenspender die eventuell notwendige Abstimmung mit anderen Fachbereichen, die Lieferung, Montage und Bestellung der Hundetüten. Die Finanzierung muss vor Aufstellung durch den Bezirksrat oder Sponsoren gesichert sein.
Wenn die Kosten für die Nachfüllbeutel nicht weiter getragen werden, behält sich der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vor, die Hundetütenspender wieder zu entfernen.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hält die Tütenspender und die Tüten vor. Eine Montage kann nach Bestätigung der Finanzierung kurzfristig erfolgen. Voraussetzung ist außerdem die Übernahme einer Patenschaft zur regelmäßigen Befüllung mit Tüten.




TOP 6.1.3.
Kulturzentrum in der Alten Feuerwache in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1913/2019)

Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.

In der letzten Bezirksratssitzung wurde seitens der Grünen und der SPD ein Antrag auf eine Machbarkeitsstudie eingebracht, der unter anderem die Einrichtung eines Kulturzentrums auf dem Gelände der Alten Feuerwache in der Südstadt prüfen sollte.
Diese Machbarkeitsstudie hatte die CDU-Fraktion bereits in der Haushaltsplanberatung gefordert. Damals wurde sie noch seitens der Rot-Grünen Koalition abgelehnt. Die Verbindung von Wohnraum und Kulturbetrieb auf dem Gelände der Alten Feuerwache würden wir begrüßen, wie bereits oft an dieser Stelle dargestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Aufgrund der Vielzahl von Projekten im Bereich der Pflichtaufgaben Kita und Schule stehen im Fachbereich Gebäudemanagement zurzeit keine Kapazitäten für die Begleitung der gewünschten Machbarkeitsstudie zur Verfügung.

Die Verwaltung prüft gegenwärtig, welcher städtische Bedarf für die Nutzung des Grundstücks besteht. Hierzu werden u.a. die zu berücksichtigenden Vorgaben erarbeitet und es wird geprüft, welche verschiedenen städtischen Bedarfe bestehen. Auch wird die Feuerwehr die Immobilie noch bis mindestens 31.07.2020 weiter nutzen.
Erst nach abschließender Prüfung, ob und in welchem Umfang eine städtische Nachnutzung erforderlich ist, können verbindliche Aussagen zu der Zukunft des Areals der Feuerwache 3 in der Jordanstraße gemacht werden.


TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Sanierung der Straße Am Südbahnhof, Abschnitt Anna-Zammert-Str. – Gr. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-1914/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Die Straße Am Südbahnhof ist im o. g. Abschnitt bereits seit längerer Zeit durch immer wieder aufbrechende Schlaglöcher als auch durch die enorme Baustellentätigkeit des Großbauprojektes von hanova nun zusätzlich stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:Zu 1.:
Die Straße Am Südbahnhof wird nach Fertigstellung des Hochbaus grundhaft erneuert. Die Hochbaumaßnahmen sollen im Frühjahr 2020 vollständig abgeschlossen sein, so dass die Straßenerneuerung zwischen Anna-Zammert-Straße und Große Düwelstraße in 2020 und 2021 stattfinden wird.

Zu 2.: -

Zu 3.:
Die Straße Am Südbahnhof wird grundhaft erneuert (Neugestaltung).


TOP 6.2.2.
Stellplatznachweis für geplantes Mutter-Kind-Zentrum Auf der Bult
(Drucks. Nr. 15-1915/2019)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Sowohl in der Tagespresse als auch von der Verwaltung wurde über ein Projekt von Diakovere, das Mutter-Kind-Zentrum als Anbau an das Kinderkrankenhaus Auf der Bult, berichtet. Im Editorial der Vigniette; Ausgabe 01-2019, dem Magazin des Kinder- und Jugendkrankenhauses Auf der Bult, wird vom beabsichtigten Baubeginn in der 2. Jahreshälfte berichtet.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:Die Prüfung des Bauantrages ist noch nicht abgeschlossen, so dass zum jetzigen Zeitpunkt über die Anzahl der Stellplätze noch keine Aussage getroffen werden kann.


TOP 6.2.3.
Umsetzung der Maßnahmen Grunderneuerung im Bestand, Programm 2018
(Drucks. Nr. 15-1916/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Die Verwaltung hatte dem Bezirksrat Südstadt-Bult mit DS 15-0339/2018 Anfang 2018 ein Programm zur Grunderneuerung im Bestand mit den Straßen

Feldstr., Annenstr. (Teilabschnitt), Rautenstr. (Teilabschnitt), Zwinglistr., Lehzenstr., Ostermannstr., Stadtstr. und Hartmannstr. vorgeschlagen, das der Bezirksrat um die Straßen

DS 15-0451/2018 und 15-0495/2018 – ergänzt beschlossen hatte. In der Sitzung am 18.04.2018 betonte die Vertreterin des FB Tiefbau, dass die zusätzliche Maßnahme 4 wg. umfangreicher Kreuzungsmaßnahmen und anderer Maßnahmen ins Kopfsteinpflaster-programm gehöre. Die Schadensbeschreibungen von Pos 1 – 3 der Zusatzanträge wurden bejaht. Angesichts der in der Verwaltungsdrucksache nur vage bestimmten Umsetzungs-zeiträume der acht Verwaltungsvorschläge mit den Jahren „2019 ff“

fragen wir daher die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Die mit DS 15-0339/2018 und Zusatzantrag 15-0451/2018 bzw. 15-0495/2018 beschlossenen Straßen und zusätzlichen 3 Projekte für das Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand (Kurz: GiB) befinden sich derzeit in der Bauvorbereitung bzw. Planung.
Die Stadtstraße wird in 2020 baulich umgesetzt. Derzeit laufen die Abstimmungen mit dem Projekt Radschnellweg Hannover-Lehrte.
Für die übrigen beschlossenen Straßen des GiB Programmes werden zurzeit die Vermessungsarbeiten und geologischen Untersuchungen durchgeführt. Nach Planung ist eine Umsetzung für 2020/2021 vorgesehen.


TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

TOP 6.3.1.
Nicht fertiggestellte Leitungsarbeiten in der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1917/2019)

Bezirksratsherr Siekermann verlas die Anfrage.

In der Sallstraße sind vor zwei Jahren Leitungsarbeiten eines ortlichen Energieversorgers durchgeführt worden. Es betrifft den Abschnitt Stolzestrassse bis zur Bandelstraße.
Der Abschnitt mit den Restaurants wurden sofort fertiggestellt. Dies ging nur, weil nach Hörensagen die Wirte angedroht haben, die Aussenbewirtschaftungsgebühren bis zur Fertigstellung nicht zu bezahlen.
Die restlichen Bereiche der Bürgersteige und Radwege sind bis heute noch im Bauzustand.

Ich frage die Verwaltung:

1. Warum sind bis heute die notwendigen Arbeiten nicht durchgeführt worden?

2. Wann soll der Straßenabschnitt endgültig fertiggestellt werden?

3. Warum ist es der städtischen Straßenaufsicht nicht aufgefallen, dass diese Arbeiten bis heute nicht durchgeführt wurden?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Stadtverwaltung ist bemüht, die Flächen nach Aufbrüchen durch die Energieversorger zeitnah instand zu setzen. Die Wiederherstellungen folgen in der Regel gemäß den zur Verfügung stehenden Kapazitäten durch die Rahmenvertragsfirma des Fachbereichs Tiefbau. Verzögerungen können hier bei der Vielzahl der im Stadtgebiet wieder herzustellenden Leitungsaufbrüche leider nicht ausgeschlossen werden.

Zu 2.:
Aufgrund der Bauzeit in den Wintermonaten und insbesondere aufgrund der Baumwurzeln, die in der Radwegefläche im Abschnitt Krausenstraße bis Bandelstraße an die Oberfläche drücken, wurde zunächst provisorisch wieder hergestellt.
Die Verwaltung prüft derzeit eine Verbreiterung der Baumscheiben, um den Lebensraum für die Bäume zu verbessern und Baumwurzelschäden in der Radwegbefestigung zu vermeiden.

Zu 3.:
Die Sachlage ist der Straßenaufsicht nicht entgangen. Die Flächen werden routinemäßig begangen und die Verkehrssicherheit der Provisorien wird bis zur endgültigen Wiederherstellung durch die Landeshauptstadt Hannover aufrechterhalten.


TOP 6.3.2.
Struckmeyer - Brunnen an der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1918/2019)

Bezirksratsherr Siekermann verlas die Anfrage.

Der Struckmeyer-Brunnen an der Sallstraße/Kleine Düwelstr. ist seit einigen Jahren nicht mehr in Betrieb. Er ist ein denkmalgeschützter Brunnen in der Südstadt.
Der Brunnen war längere Zeit ab 1984 in der Patenschaft der Haus & Grund Bürgerstiftung.
Der Brunnen war eine Schenkung der Witwe Minna Struckmeyer an die Stadt Hannover. Am 30.Juni 1911 wurde der Brunnen an dem heutigen Standort eingeweiht.

Ich frage die Verwaltung:

1. Wann und wie soll der Brunnen wieder betriebsbereit gemacht werden?
2. Warum ist die Patenschaft mit der Haus & Grund Stiftung abgebrochen worden?
3. Gibt es Überlegungen, den Brunnen in die Neukonzeption des dortigen Kinderspielplatz "Schmuckplatz" einzubeziehen?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Steuerung des Struckmeyer-Brunnens ist seit der aktuellen Brunnensaison defekt und
muss erneuert werden.
Bei dem Brunnen ergibt sich die Besonderheit, dass die Steuerung für das Magnetventil
batteriebetrieben ist. Da batteriebetriebene Brunnensteuerungen nur sehr selten
vorkommen, gibt es sehr wenige Anbieter auf dem Markt, von denen ein Ersatz gekauft
werden kann. Durch die Suche nach einem passenden Anbieter hat sich die Behebung des
Schadens leider verzögert. Inzwischen konnte ein Nachfolgermodell für die Steuerung
erstanden werden, welches noch im August 2019 eingebaut wird. Somit wird der Brunnen
voraussichtlich ab September 2019 wieder in Betrieb gehen können.

Zu 2.:
Es gab eine jährliche Spende durch die Haus & Grund Bürgerstiftung von 2002 – 2004. Ein
spezieller Grund für das Ende dieser Förderung ist nicht bekannt. Es handelt sich bei der
Förderung für den Betrieb der Brunnen um ein jährliches Spendenverfahren und nicht um
dauerhafte Patenschaften.

Zu 3.:
Aufgrund der Lage des Brunnens an der stark befahrenen Sallstraße wurde bei dem
Beteiligungsprozess für die Gestaltung des Spielplatzes von den Eltern gewünscht, dass es
keinen direkten Zugang an dieser Seite vom Spielplatz zur Sallstraße geben soll. Deshalb
bildet der Brunnen den Schwerpunkt der Gehwegaufweitung in diesem Bereich und lädt mit
zwei Bänken zum Aufenthalt ein. Die Planung für den Spielplatz wird gerade erstellt und
voraussichtlich im Herbst dem Stadtbezirksrat zum Beschluss vorgelegt.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und
PIRATENPARTEI

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1919/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Absenkung Bürgersteig Querung Hildesheimer Straße/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1920/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten an der Ampelkreuzung Hildesheimer Straße/Altenbekener Damm an der südöstlichen Seite den Bordstein abzusenken.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.2.
Fahrradbügel Hildesheimer Straße /Devrientstraße
(Drucks. Nr. 15-1921/2019 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, am Schnittpunkt Hildesheimer Straße und Devrientstraße, Fahrradbügel zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.3.
Instandsetzung des Fuß- und Radweges zur Elsa-Brandström-Schule
(Drucks. Nr. 15-1922/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,

dafür zu sorgen, dass aus vorhandenen Haushaltsmitteln der Weg zwischen Stresemannallee und Bonner Straße (vor/entlang der Elsa-Brandström-Schule) möglichst zeitnah in einer ausreichenden Breite für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen im Zweirichtungsverkehr instandgesetzt wird.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.4.
Instandsetzung des Spielgerätes Hänge-Seilbrücke auf dem Spielplatz Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1923/2019)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
die ausstehenden unteren Seile an dem Spiel-und Klettergerät "Hänge-Seilbrücke" auf dem Spielplatz am Stephansplatz schnellstmöglich zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.5.
Sicherung der Grünflächen und Fußwege auf dem Altenbekener Damm vor widerrechtlicher Nutzung
(Drucks. Nr. 15-1924/2019 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dass der nördliche Fußweg am Altenbekener Damm zwischen der Alten Döhrener Straße und der Straße An der Bismarckschule mit Pollern jeweils am Beginn des Fußweges und entlang des Fahrradweges vor dem widerrechtlichen Befahren mit Kraftfahrzeugen gesichert wird. Wegen des widerrechtlichen Parkens bei Großveranstaltungen im Stadion und im Bereich des Maschsees sollten auch die Grünanlagen auf der Südseite und insbesondere im Bereich zwischen den Straßen An der Bismarckschule und dem Rudolf-von-Bennigsen-Ufer entsprechend gesichert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.6.
Fahrradabstellbügel auf der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1925/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, weitere Fahrradabstellbügel auf der Sallstraße im Bereich der
Krausenstraße und Kleine Düwelstraße zwischen den Bäumen zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.




TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Mehr Verkehrssicherheit in der Langensalzastraße
(Drucks. Nr. 15-1926/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Fahrbahndecke der Langensalzastraße baldmöglichst auszubessern und ggf. grundzusanieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.3.2.
Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof durch Graffiti
(Drucks. Nr. 15-1927/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Kulturbüro der Stadt Hannover bzw. die anderen zuständigen Stellen in der Verwaltung werden gebeten, in Absprache mit der DB Netz AG, die Verschönerung der Bahnunterführung an der Straße am Südbahnhof zu organisieren und ggf. finanziell zu fördern.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lagen keine Berichtspunkte vor.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 21:00 Uhr.

für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung