Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 22.08.2019
PROTOKOLL
17. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 21.08.2019, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 20.20 - 20.40 Uhr
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 18.00 - 19.20 Uhr
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Gäste:
Frau Früh (Früh - Büro für Freiraumplanung)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 22.08.2019
PROTOKOLL
17. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 21.08.2019, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 20.20 - 20.40 Uhr
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 18.00 - 19.20 Uhr
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Gäste:
Frau Früh (Früh - Büro für Freiraumplanung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.19
3. Sanierungsgebiet Mühlenberg - Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Drucks. Nr. 1888/2019 mit 2 Anlagen)
4. Berichte aus der Verwaltung
5. Bericht AG Image
6. Bericht QF - Begleitausschuss
7. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.19
3. Sanierungsgebiet Mühlenberg - Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg
(Drucks. Nr. 1888/2019 mit 2 Anlagen)
4. Berichte aus der Verwaltung
5. Bericht AG Image
6. Bericht QF - Begleitausschuss
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.19
Das Protokoll wurde bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Sanierungsgebiet Mühlenberg - Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 1888/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 605.000,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG
2. die Ausstattung vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümerin zur Umgestaltung einer privaten Teilfläche entsprechend der Anlage 2 zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1a NKomVG
Frau Weber und Frau Früh stellten die Planungen anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Karger befürchtete Konflikte bei gemeinsamer Nutzung des Weges durch Rad- und Fußverkehr und erkundigte sich nach dessen Breite. Frau Früh berichtete, dass der Weg vom Auftaktplatz bis zur ersten Abzweigung Richtung Wohnbebauung 3 m breit werde, im weiteren Verlauf 2,80 m. Dies werde angesichts der zu erwartenden Frequentierung als ausreichend erachtet. Frau Weber ergänzte, dass das zur Verfügung stehende Grundstück im Bereich des 2. Bauabschnitts sehr schmal sei. Eine Trennung würde zur Fällung weiterer Bäume führen und erhebliche Mehrkosten bedeuten.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Planungen an das Büro Früh freihändig vergeben worden seien. Hier sei anzumerken, dass Vergabeverfahren nicht Gegenstand einer Kommissionssitzung sind. Frau Lahner wies darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme lediglich um den 2. und 3. Bauabschnitt innerhalb eines bestehenden Auftrags handle.
Herr Karger erkundigte sich nach dem Abstand der Lampen, welcher laut Frau Früh ca. 17 m betragen werde.
Herr Kant erkundigte sich, ob die Stadt erwogen habe, Grundstücke vom Bund zu erwerben. Frau Lahner berichtete, dass der Bund sich in Verkehrsplanungen bezüglich der Bundesstraße befinde und ein Kauf daher nicht zur Diskussion gestanden habe. Es sei im Gegenteil darum gebeten worden, den Weg nach Möglichkeit in Richtung Süden zu verlagern. Gleichwohl werde die Stadt ein kleines Teilstück der Bundesfläche für die Realisierung des Auftaktplatzes erwerben. [Nachtrag: es handelt sich dabei um eine Fläche von 45 m²]
Herr Stöver fragte nach dem Sachstand bezüglich der Flächen von Vonovia. Frau Lahner berichtete, dass die Wegeanbindung und Umgestaltung durch Gestattungsverträge gesichert sei. Aufgrund der öffentlichen Nutzung beteilige sich Vonovia nicht an den Herstellungskosten, jedoch obliege die Unterhaltung der Wohnungsgesellschaft.
Frau Hurtzig verwies auf das neu entstandene Graffiti an der Garagenwand von Vonovia und fragte, was mit der zugewucherten Fläche davor geschehen werde. Frau Boss antwortete, dass der Bereich Teil der Freiflächenplanung sei.
Frau Bollinger erkundigte sich nach der Wegenutzbarkeit während der Bauphase. Frau Weber berichtete, dass der alte Radweg während der Bauphase temporär nicht nutzbar sei, die Bauzeit aber so gering wie möglich gehalten werde. Im Anschluss an den Neubau werde der alte Radweg zurückgebaut.
Frau Hurtzig fragte nach der geplanten Bepflanzung am Auftaktplatz, da sie befürchtete, dass hoch wachsende Pflanzen die Einsehbarkeit einschränken könnten. Frau Früh erklärte, dass Stauden und Gräser mit einer maximalen Wuchshöhe von 60-70 cm vorgesehen seien.
Herr Karger erkundigte sich nach der Größe des Auftaktplatzes, da ihm die Kosten für diese vermeintlich kleine Fläche recht hoch erschienen. Frau Weber antwortete, dass die Kosten der hochwertigen Pflasterung und Bepflanzung der ca. 200 qm großen Fläche geschuldet seien.
Die Drucksache wurde bei einer Enthaltung beschlossen.
TOP 4.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Boss und Frau Gombert präsentierten die Berichte der Verwaltung anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Schmierereien
Herr Hurtzig verwies auf die Überforderung einiger Eigentümer*innen bei der schwierigen Entfernung und schlug vor, hierfür Mittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen. Herr Kant betonte den hohen Image - Schaden für den Stadtteil und forderte die Entfernung innerhalb von 2-3 Tagen, notfalls auch ohne Beteiligung der Eigentümer*innen. Herr Stöver gab zu bedenken, dass ein Eingriff in persönliches Eigentum ohne die Beteiligung der Eigentümer*innen rechtlich schwierig sei, schloss sich aber seinen Vorrednern bezüglich der Bereitstellung von Geldern an. Herr Karger machte darauf aufmerksam, dass je nach Beschaffenheit des besprühten Untergrunds eine Fachfirma mit der Entfernung beauftragt werden müsse, was nicht immer innerhalb von 2 Tagen möglich sei. Herr Koch unterbreitete den Vorschlag, großflächig künstlerische Graffiti zu sprühen, da in der Szene der Codex bestehe, nicht über bestehende Graffiti zu sprühen. Herr Hänsel erinnerte an den Grundsatz, dass Eigentum verpflichte. Herr Winnicki verwies auf die teilweise hohen Kosten und plädierte für die Einrichtung eines Fonds im Rahmen der Solidargemeinschaft. Herr Hurtzig erwiderte, dass das Verfahren für Antragstellung, Genehmigung und anschließende Beauftragung zu langwierig sei. Frau Hurtzig erinnerte an die bestehenden Sanierungsziele, wie z.B. Aufwertung der Räume und Stärkung der Identität. Die Entfernung müsse aus Image - Gründen schnell erfolgen und die Eigentümer*innen bei den Kosten unterstützt werden. Herr Winnicki wertete die langsame Entfernung auch als Versagen der Politik und der Verwaltungsspitze und äußerte die Hoffnung auf Initiativanträge der Fraktionen im Rat. Herr Koch betonte, dass diese Schmierereien ein stadtweites Problem seien und äußerte sich verwundert, dass sich die Verwaltung der Problematik nicht bereits angenommen habe.
Herr Schwalbach beendete die Diskussion mit einer rechtlichen Einschätzung: Ein Eingriff in das Eigentum sei ohne Zustimmung der Eigentümer*innen nicht möglich. Die Programme der Städtebauförderung seien bürokratisch und unterlägen strenger Kontrolle. Somit sei ein Fonds aus Städtebaufördermitteln nicht möglich, da die Entfernung keine investive Maßnahme sei. Gelder aus dem Quartiersfonds könnten nicht für die Einzelförderung privater genutzt werden. Er nehme den Prüfauftrag zur Akquirierung von Geldern mit. Möglicherweise könnte ein Zeugenaufruf in der Sanierungszeitung oder eine Umfrage bei anderen Städten hilfreich sein.
Neubau Grundschule
Herr Stöver erkundigte sich, was aus der Prüfung geworden sei, ob die Schule gemeinsam mit der Turnhalle errichtet werden könnte. Nach derzeitiger Planung sei für die Schüler*innen und Vereine 4 Jahre lang kein Sport möglich. Frau Weidmann verwies auf den Vortrag von Herrn Busch in der Sitzung am 20.06.2018, wonach es wegen der geringen Grundstücksgröße notwendig sei, zuerst die Turnhalle abzureißen, auf der Fläche den Schulneubau zu errichten, anschließend die Schule abzureißen und auf dieser Fläche die Turnhalle zu errichten. Frau Hurtzig schlug vor, die Vorgaben für den Generalunternehmer abzuändern. Herr Karger hielt die Diskussion für überflüssig, da das von Frau Weidmann geschilderte Vorgehen in der DS 1522/2018 beschrieben wurde, welche sowohl die Kommission als auch die Folgegremien beschlossen hätten. Herr Koch machte den Vorschlag, wegen der zahlreichen Schulsanierungen irgendwo in der Stadt eine Ersatzsporthalle zu errichten. Herr Karger äußerte die Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für solch ein Vorhaben unwahrscheinlich sei. Herr Hänsel bat um Prüfung, ob den Vereinen Ersatzflächen in anderen Einrichtungen angeboten werden könnten. Herr Karger berichtete, dass stadtweit ein chronischer Mangel an Sportflächen herrsche und dass im Bezirksrat eine Anhörung der Vereine anberaumt sei.
Parksituation KiTa Beckstraße
Frau Hurtzig berichtete, dass die Beckstraße als Durchfahrtsstraße genutzt werde und sich die Autofahrer*innen über die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinwegsetzen würden. Dadurch sei die Sicherheit der Kinder gefährdet. Herr Stöver bestätigte dies und bat um Prüfung, ob trotz Bestehen der 30er-Zone ein Überweg vor der KiTa möglich sei. Herr Koch schlug die Einrichtung einer Spielstraße oder die Ausweisung von Tempo 10 km/h vor. Herr Hänsel regte an, durch wirksame Poller und Schranken den Durchgangsverkehr zu verhindern, ohne den Linienverkehr der Üstra einzuschränken.
Frau Boss sicherte zu, die Anregungen mitzunehmen und einer Prüfung unterziehen zu lassen.
Bolzplatz
Frau Hurtzig fragte, ob auf dem Platz Kunstrasen verlegt worden sei. Frau Gombert berichtete, dass es sich um einen haltbaren Spezialbelag handle.
Herr Hurtzig berichtete, dass häufig Fehlnutzungen durch junge Erwachsene stattfinden würden. Herr Schön ergänzte, dass auch die Öffnungszeiten missachtet würden. Herr Kant forderte eine Bewachung oder abschließbare Umwehrung. Herr Karger schlug vor, zunächst den Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu informieren.
Nebenzentrum Leuschnerstraße
Herr Kant vermisste Informationen zu den unerwünschten Nutzungen. Herr Schwalbach berichtete über erste Gespräche, über deren Ergebnisse würde in der nächsten Sitzung im vertraulichen Teil berichtet.
TOP 5.
Bericht AG Image
Herr Stöver berichtete, dass Gespräche mit der Schulleitung der Grundschule geführt wurden. Die initiierten Programme hätten bereits zu Verbesserungen geführt. Probleme würde die mangelnde Schulfähigkeit vieler Schulkinder bereiten. Frau Ramberg wünsche zur Zeit keine zusätzliche Unterstützung durch die Kommission.
TOP 6.
Bericht QF - Begleitausschuss
Frau Gombert berichtete stellvertretend über zwei vorliegende Anträge. Der Antrag für die Durchführung des Tannenbaumfestes wurde befürwortet.
Kontroversen gab es jedoch zu dem Antrag des Energieberatungsteams über eine Zuwendung für Veröffentlichungen von Anzeigen und Energiespartipps in der MüBo. Der Begleitausschuss sei verwundert, dass solche Kosten nicht im Budget liegen und habe den Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Mitarbeiterinnen der DRK - Beratungsstelle Canarisweg 5 vor und wies auf das Projekt "MehrWerte" im Canarisweg am 27.08.19, 16 Uhr hin.
Frau Hurtzig wies noch einmal auf die Probleme mit dem 24 - Stunden - Kiosk am Mühlenbergzentrum hin und bekräftigte erneut ihr Unverständnis darüber, dass eine derartige Nutzung in einem Sanierungsgebiet überhaupt genehmigt wurde. Eine Bewohnerin berichtete, dass sie selbst nach einem Hinweis durch das Quartiersmanagement die Immissionsschutzbehörde informiert habe und Lärmprotokolle führe. Das Ordnungsamt und die Hausverwaltung seien informiert und die Polizei werde regelmäßig gerufen. Allerdings führten alle Maßnahmen immer nur zu kurzfristigen Erfolgen und sie werde mittlerweile verbal bedroht. Herr Schön forderte eine größere Polizeipräsenz. Herr Karger bezweifelte die Wirksamkeit solcher Kontrollen, da die Störer*innen bei Erscheinen der Polizei untertauchen und kurze Zeit später zurückkehren würden.
Herr Stöver bemängelte die Internetseite www.mühlenberg-info.de inhaltlich als veraltet und zu langweilig. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass die Seite von OE 50.5 zusammen mit einem Webmaster betrieben werde. Jedoch könnten Presseartikel nur veröffentlicht werden, wenn eine Freigabe von HAZ/NP erteilt werde. Fotos dürften aus Gründen des Rechts am eigenen Bild nur veröffentlicht werden, wenn keine Menschen erkennbar seien. Sonstige Artikel könnten von allen Akteur*innen des Stadtteils bei ihr zur Veröffentlichung eingereicht werden, ebenso Kontaktdaten und Termine. Frau Gombert ergänzte, dass auch sie gerne Aktualisierungen und Hinweise entgegen nehme. Frau Hurtzig regte die Bildung einer AG an. Frau Dieckmann-Bartels sagte, dass langfristig das Ziel bestehe, die Seite von einer Gruppe oder einem Verein betreuen zu lassen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.19
Das Protokoll wurde bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Sanierungsgebiet Mühlenberg - Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 1888/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Umsetzung des zweiten und dritten Bauabschnitts der Erneuerung der Grünverbindung Canarisweg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 605.000,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG
2. die Ausstattung vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümerin zur Umgestaltung einer privaten Teilfläche entsprechend der Anlage 2 zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1a NKomVG
Frau Weber und Frau Früh stellten die Planungen anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Karger befürchtete Konflikte bei gemeinsamer Nutzung des Weges durch Rad- und Fußverkehr und erkundigte sich nach dessen Breite. Frau Früh berichtete, dass der Weg vom Auftaktplatz bis zur ersten Abzweigung Richtung Wohnbebauung 3 m breit werde, im weiteren Verlauf 2,80 m. Dies werde angesichts der zu erwartenden Frequentierung als ausreichend erachtet. Frau Weber ergänzte, dass das zur Verfügung stehende Grundstück im Bereich des 2. Bauabschnitts sehr schmal sei. Eine Trennung würde zur Fällung weiterer Bäume führen und erhebliche Mehrkosten bedeuten.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Planungen an das Büro Früh freihändig vergeben worden seien. Hier sei anzumerken, dass Vergabeverfahren nicht Gegenstand einer Kommissionssitzung sind. Frau Lahner wies darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme lediglich um den 2. und 3. Bauabschnitt innerhalb eines bestehenden Auftrags handle.
Herr Karger erkundigte sich nach dem Abstand der Lampen, welcher laut Frau Früh ca. 17 m betragen werde.
Herr Kant erkundigte sich, ob die Stadt erwogen habe, Grundstücke vom Bund zu erwerben. Frau Lahner berichtete, dass der Bund sich in Verkehrsplanungen bezüglich der Bundesstraße befinde und ein Kauf daher nicht zur Diskussion gestanden habe. Es sei im Gegenteil darum gebeten worden, den Weg nach Möglichkeit in Richtung Süden zu verlagern. Gleichwohl werde die Stadt ein kleines Teilstück der Bundesfläche für die Realisierung des Auftaktplatzes erwerben. [Nachtrag: es handelt sich dabei um eine Fläche von 45 m²]
Herr Stöver fragte nach dem Sachstand bezüglich der Flächen von Vonovia. Frau Lahner berichtete, dass die Wegeanbindung und Umgestaltung durch Gestattungsverträge gesichert sei. Aufgrund der öffentlichen Nutzung beteilige sich Vonovia nicht an den Herstellungskosten, jedoch obliege die Unterhaltung der Wohnungsgesellschaft.
Frau Hurtzig verwies auf das neu entstandene Graffiti an der Garagenwand von Vonovia und fragte, was mit der zugewucherten Fläche davor geschehen werde. Frau Boss antwortete, dass der Bereich Teil der Freiflächenplanung sei.
Frau Bollinger erkundigte sich nach der Wegenutzbarkeit während der Bauphase. Frau Weber berichtete, dass der alte Radweg während der Bauphase temporär nicht nutzbar sei, die Bauzeit aber so gering wie möglich gehalten werde. Im Anschluss an den Neubau werde der alte Radweg zurückgebaut.
Frau Hurtzig fragte nach der geplanten Bepflanzung am Auftaktplatz, da sie befürchtete, dass hoch wachsende Pflanzen die Einsehbarkeit einschränken könnten. Frau Früh erklärte, dass Stauden und Gräser mit einer maximalen Wuchshöhe von 60-70 cm vorgesehen seien.
Herr Karger erkundigte sich nach der Größe des Auftaktplatzes, da ihm die Kosten für diese vermeintlich kleine Fläche recht hoch erschienen. Frau Weber antwortete, dass die Kosten der hochwertigen Pflasterung und Bepflanzung der ca. 200 qm großen Fläche geschuldet seien.
Die Drucksache wurde bei einer Enthaltung beschlossen.
TOP 4.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Boss und Frau Gombert präsentierten die Berichte der Verwaltung anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Schmierereien
Herr Hurtzig verwies auf die Überforderung einiger Eigentümer*innen bei der schwierigen Entfernung und schlug vor, hierfür Mittel aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen. Herr Kant betonte den hohen Image - Schaden für den Stadtteil und forderte die Entfernung innerhalb von 2-3 Tagen, notfalls auch ohne Beteiligung der Eigentümer*innen. Herr Stöver gab zu bedenken, dass ein Eingriff in persönliches Eigentum ohne die Beteiligung der Eigentümer*innen rechtlich schwierig sei, schloss sich aber seinen Vorrednern bezüglich der Bereitstellung von Geldern an. Herr Karger machte darauf aufmerksam, dass je nach Beschaffenheit des besprühten Untergrunds eine Fachfirma mit der Entfernung beauftragt werden müsse, was nicht immer innerhalb von 2 Tagen möglich sei. Herr Koch unterbreitete den Vorschlag, großflächig künstlerische Graffiti zu sprühen, da in der Szene der Codex bestehe, nicht über bestehende Graffiti zu sprühen. Herr Hänsel erinnerte an den Grundsatz, dass Eigentum verpflichte. Herr Winnicki verwies auf die teilweise hohen Kosten und plädierte für die Einrichtung eines Fonds im Rahmen der Solidargemeinschaft. Herr Hurtzig erwiderte, dass das Verfahren für Antragstellung, Genehmigung und anschließende Beauftragung zu langwierig sei. Frau Hurtzig erinnerte an die bestehenden Sanierungsziele, wie z.B. Aufwertung der Räume und Stärkung der Identität. Die Entfernung müsse aus Image - Gründen schnell erfolgen und die Eigentümer*innen bei den Kosten unterstützt werden. Herr Winnicki wertete die langsame Entfernung auch als Versagen der Politik und der Verwaltungsspitze und äußerte die Hoffnung auf Initiativanträge der Fraktionen im Rat. Herr Koch betonte, dass diese Schmierereien ein stadtweites Problem seien und äußerte sich verwundert, dass sich die Verwaltung der Problematik nicht bereits angenommen habe.
Herr Schwalbach beendete die Diskussion mit einer rechtlichen Einschätzung: Ein Eingriff in das Eigentum sei ohne Zustimmung der Eigentümer*innen nicht möglich. Die Programme der Städtebauförderung seien bürokratisch und unterlägen strenger Kontrolle. Somit sei ein Fonds aus Städtebaufördermitteln nicht möglich, da die Entfernung keine investive Maßnahme sei. Gelder aus dem Quartiersfonds könnten nicht für die Einzelförderung privater genutzt werden. Er nehme den Prüfauftrag zur Akquirierung von Geldern mit. Möglicherweise könnte ein Zeugenaufruf in der Sanierungszeitung oder eine Umfrage bei anderen Städten hilfreich sein.
Neubau Grundschule
Herr Stöver erkundigte sich, was aus der Prüfung geworden sei, ob die Schule gemeinsam mit der Turnhalle errichtet werden könnte. Nach derzeitiger Planung sei für die Schüler*innen und Vereine 4 Jahre lang kein Sport möglich. Frau Weidmann verwies auf den Vortrag von Herrn Busch in der Sitzung am 20.06.2018, wonach es wegen der geringen Grundstücksgröße notwendig sei, zuerst die Turnhalle abzureißen, auf der Fläche den Schulneubau zu errichten, anschließend die Schule abzureißen und auf dieser Fläche die Turnhalle zu errichten. Frau Hurtzig schlug vor, die Vorgaben für den Generalunternehmer abzuändern. Herr Karger hielt die Diskussion für überflüssig, da das von Frau Weidmann geschilderte Vorgehen in der DS 1522/2018 beschrieben wurde, welche sowohl die Kommission als auch die Folgegremien beschlossen hätten. Herr Koch machte den Vorschlag, wegen der zahlreichen Schulsanierungen irgendwo in der Stadt eine Ersatzsporthalle zu errichten. Herr Karger äußerte die Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für solch ein Vorhaben unwahrscheinlich sei. Herr Hänsel bat um Prüfung, ob den Vereinen Ersatzflächen in anderen Einrichtungen angeboten werden könnten. Herr Karger berichtete, dass stadtweit ein chronischer Mangel an Sportflächen herrsche und dass im Bezirksrat eine Anhörung der Vereine anberaumt sei.
Parksituation KiTa Beckstraße
Frau Hurtzig berichtete, dass die Beckstraße als Durchfahrtsstraße genutzt werde und sich die Autofahrer*innen über die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinwegsetzen würden. Dadurch sei die Sicherheit der Kinder gefährdet. Herr Stöver bestätigte dies und bat um Prüfung, ob trotz Bestehen der 30er-Zone ein Überweg vor der KiTa möglich sei. Herr Koch schlug die Einrichtung einer Spielstraße oder die Ausweisung von Tempo 10 km/h vor. Herr Hänsel regte an, durch wirksame Poller und Schranken den Durchgangsverkehr zu verhindern, ohne den Linienverkehr der Üstra einzuschränken.
Frau Boss sicherte zu, die Anregungen mitzunehmen und einer Prüfung unterziehen zu lassen.
Bolzplatz
Frau Hurtzig fragte, ob auf dem Platz Kunstrasen verlegt worden sei. Frau Gombert berichtete, dass es sich um einen haltbaren Spezialbelag handle.
Herr Hurtzig berichtete, dass häufig Fehlnutzungen durch junge Erwachsene stattfinden würden. Herr Schön ergänzte, dass auch die Öffnungszeiten missachtet würden. Herr Kant forderte eine Bewachung oder abschließbare Umwehrung. Herr Karger schlug vor, zunächst den Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu informieren.
Nebenzentrum Leuschnerstraße
Herr Kant vermisste Informationen zu den unerwünschten Nutzungen. Herr Schwalbach berichtete über erste Gespräche, über deren Ergebnisse würde in der nächsten Sitzung im vertraulichen Teil berichtet.
TOP 5.
Bericht AG Image
Herr Stöver berichtete, dass Gespräche mit der Schulleitung der Grundschule geführt wurden. Die initiierten Programme hätten bereits zu Verbesserungen geführt. Probleme würde die mangelnde Schulfähigkeit vieler Schulkinder bereiten. Frau Ramberg wünsche zur Zeit keine zusätzliche Unterstützung durch die Kommission.
TOP 6.
Bericht QF - Begleitausschuss
Frau Gombert berichtete stellvertretend über zwei vorliegende Anträge. Der Antrag für die Durchführung des Tannenbaumfestes wurde befürwortet.
Kontroversen gab es jedoch zu dem Antrag des Energieberatungsteams über eine Zuwendung für Veröffentlichungen von Anzeigen und Energiespartipps in der MüBo. Der Begleitausschuss sei verwundert, dass solche Kosten nicht im Budget liegen und habe den Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Dieckmann-Bartels stellte die Mitarbeiterinnen der DRK - Beratungsstelle Canarisweg 5 vor und wies auf das Projekt "MehrWerte" im Canarisweg am 27.08.19, 16 Uhr hin.
Frau Hurtzig wies noch einmal auf die Probleme mit dem 24 - Stunden - Kiosk am Mühlenbergzentrum hin und bekräftigte erneut ihr Unverständnis darüber, dass eine derartige Nutzung in einem Sanierungsgebiet überhaupt genehmigt wurde. Eine Bewohnerin berichtete, dass sie selbst nach einem Hinweis durch das Quartiersmanagement die Immissionsschutzbehörde informiert habe und Lärmprotokolle führe. Das Ordnungsamt und die Hausverwaltung seien informiert und die Polizei werde regelmäßig gerufen. Allerdings führten alle Maßnahmen immer nur zu kurzfristigen Erfolgen und sie werde mittlerweile verbal bedroht. Herr Schön forderte eine größere Polizeipräsenz. Herr Karger bezweifelte die Wirksamkeit solcher Kontrollen, da die Störer*innen bei Erscheinen der Polizei untertauchen und kurze Zeit später zurückkehren würden.
Herr Stöver bemängelte die Internetseite www.mühlenberg-info.de inhaltlich als veraltet und zu langweilig. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass die Seite von OE 50.5 zusammen mit einem Webmaster betrieben werde. Jedoch könnten Presseartikel nur veröffentlicht werden, wenn eine Freigabe von HAZ/NP erteilt werde. Fotos dürften aus Gründen des Rechts am eigenen Bild nur veröffentlicht werden, wenn keine Menschen erkennbar seien. Sonstige Artikel könnten von allen Akteur*innen des Stadtteils bei ihr zur Veröffentlichung eingereicht werden, ebenso Kontaktdaten und Termine. Frau Gombert ergänzte, dass auch sie gerne Aktualisierungen und Hinweise entgegen nehme. Frau Hurtzig regte die Bildung einer AG an. Frau Dieckmann-Bartels sagte, dass langfristig das Ziel bestehe, die Seite von einer Gruppe oder einem Verein betreuen zu lassen.
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel schloss die Sitzung um 20:40 Uhr.
stellv. Vorsitzender Schriftführerin
Hänsel Paschek
Hänsel Paschek