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Landeshauptstadt Hannover Datum 12.09.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 21. August 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertreterin)
Frau Bindert (Schüler*innenvertreterin) 16.00 - 17.35 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 19.20 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrkräftevertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schüler*innenvertreter)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (Einzelvertreter) 16.00 - 18.48 Uhr
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski


Presse:
Herr Vogt (NP)
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)

5. Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)

5.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1692/2019: Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 2113/2019)

6. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover
(TH 43)
(Informationsdrucks. Nr. 1872/2019 mit 3 Anlagen)

7. VHS Statistik
-mündlicher Bericht-

8. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Hauptgebäude, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1711/2019 mit 3 Anlagen)

9. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Außenstelle Ihmeschule, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1712/2019 mit 3 Anlagen)

10. 1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucks. Nr. 1873/2019 mit 1 Anlage)

11. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

12. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit"
(Drucks. Nr. 1808/2019)

14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Abschulung zu anderen Schulformen in Hannover
(Drucks. Nr. 1846/2019)

14.1. Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 1846/2019: Anhörung zu Thema Abschulungen/ Schulformwechsel in Hannover
(Drucks. Nr. 2115/2019)

15. Antrag von Ratsherrn Arne Borstelmann, Beigeordneter Kerstin Seitz, Herrn Michael Balke, Ratsfrau Dr. Stefanie Matz, Ratsherrn Bruno Wolf, Frau Dr. Barbara Kursawe, Herrn Ralf Popp, Herrn Hugo Meinhof auf Durchführung einer Anhörung nach § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema "Schulformwechsel in der LHH"
(Drucks. Nr. 2131/2019)

16. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)

17. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

18. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden sowie ausdrücklich die neuen Schülervertreter*innen Frau Amelie Bindert und Herrn Hugo Meinhof. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Schul- und Bildungsausschusses fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Ratsfrau Dr. Matz erbat eine Stellungnahme der Verwaltung zur Presseberichterstattung bezgl. der Schulplatzvergabe. Weiterhin bat sie um Vertagung der Drucksache Nr. 1803/2019 "Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2019" auf die November Sitzung (nach erfolgtem gemeinsamen Workshop Ende September). Dieses stieß auf Zustimmung bei den Ausschussmitgliedern.

Ratsfrau Dr. Matz zog die Drucksache Nr. 1979/2019 "Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I" in die CDU-Fraktion, weil es noch Beratungsbedarf gebe.

Ratsfrau Gamoori beantragte, die Drucksache Nr. 1429/2019 "Antrag der Gruppe LINKE & Piraten zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe höchster Priorität" erneut in die SPD-Fraktionen zu ziehen, weil die dazu geplante Anhörung im September abgewartet werden solle. Der Schul- und Bildungsausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich zu.

Ratsfrau Gamoori äußerte den Wunsch, die Informationsdrucksache Nr. 2071/2019 "Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie der Maßnahmen im Korridor des Teilhaushalts 19, Gebäudemanagement - Maßnahmen mit geplanter Fertigstellung bis 2023 (Kostensteigerungen)" in der nächsten Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 18.09.2019 zu beraten.

Beigeordnete Seitz ergänzte, dass solche Drucksachen, die maßgeblich den Schulbereich betreffen, grundsätzlich immer auch in den Schul- und Bildungsausschuss müssten.

Ratsherr Wolf wies auf die vorliegenden Tischvorlagen hin: Drucksache 2115/2019 "Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 1846/2019: Anhörung zu Thema Abschulungen/ Schulformwechsel in Hannover" sowie Drucksache Nr. 2113/2019 "Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1692/2019: Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover".

Die Tagesordnung wurde in der geänderten Fassung beschlossen.








TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.06.2019

Es gab einen Änderungswunsch von Herrn Popp zu TOP 9 bezgl. des Fertigstellungstermins der Humboldtschule sowie eine Anmerkung zu TOP 4 und 5 von Ratsherrn Wolf, dass die Ratsgruppe LINKE & PIRATEN eine Gruppe sei und keine Fraktion.


in geänderter Fassung mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen zugestimmt


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Stadtelternratsvertreter wies daraufhin, dass es zum Bericht des Gebäudemanagements seinerzeit einen Antrag der Elternvertreter gab, der feste Berichtspunkte vorsah, um eine Vergleichbarkeit herstellen zu können. Bezgl. des Berichts von OE 19 im letzten Ausschuss zu den Baumaßnahmen zu G9 machen sich die Eltern Sorgen, dass die Fertigstellungstermine möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Eine farbliche Kennzeichnung des Status der Fertigstellungen wurde angeregt (grün/gelb/rot vergl. Ampelsystem). Des weiteren könnten die Zuwegungen zu den Mobilen Raumeinheiten im Winter durch Schnee und Eis schwer erreichbar und die klimatischen Bedingungen in den Mobilen Raumeinheiten im Sommer belastend sein. Wie ist der Stellenwert dieses Berichtes des Gebäudemanagements? Reichen die MRE aus und die Vorlaufzeit?

Stadträtin Rzyski sagte zu, die Anregungen an den Fachbereich Gebäudemanagement weiterzugeben. Die Verwaltung stehe in der Verantwortung, mit Start von G9 Schulraum zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen mit Mobilen Raumeinheiten zeigten, dass sie Hitze und Kälte standhielten. Die Zuwegungen wären in der Vergangenheit kein Problem und Anlass zur Sorge gewesen, ansonsten sind sie am jeweiligen Standort mit dem/der Schulhausmeister*in zu besprechen.


TOP 4.
Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)

Einstimmig


TOP 5.
Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Wolf stellte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 2113/2019 vor.

Die Verwaltung erklärte, dass Dozent*innen im BAMF Bereich seit einem Jahr sozialversicherungspflichtig bei der VHS angestellt seien, so dass keine Honorare mehr gezahlt würden. Es gäbe noch einen kleinen Teil im Bereich "Deutsch als Fremdsprache", jedoch keine Kursleitungen, die im BAMF Bereich Integrationskurse unterrichten.

Ratsherr Wolf zog daraufhin den Änderungsantrag im Namen der Gruppe LINKE & PIRATEN zurück.

Abstimmung zur Drucksache Nr. 1692/2019: Einstimmig


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1692/2019: Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 2113/2019)

vom Antragsteller zurückgezogen

TOP 6.

1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH 43)
(Informationsdrucksache Nr. 1872/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Bingemer bat um Erläuterung der Transferaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Juni i.H.v. 78.000 €.

Die Verwaltung erklärte, dass es um Gelder des Landes für Sprachkurse gehe. Es wäre nicht klar gewesen, ob diese auch in 2019 weiterhin gezahlt würden, daher sind sie nicht im Ansatz dargestellt. Es gehe um Transferaufwendungen/Zuwendungen an Dritte, weil das Geld an die Kooperationspartner weitergeleitet würde.

Ratsherr Wolf bat um Darstellung, wie sich die Verbesserung und Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit darstelle, wie die konkreten Maßnahmen und Module wären.

Die Verwaltung gab an, dass die Veröffentlichung des Programms halbjährlich erfolge, die Homepage würde permanent verbessert und mit Neuerungen versehen, Flyer, Instagram, Facebook würden stets und stetig aktuell gehalten.

Beigeordnete Seitz fragte, wann der Punkt erreicht wäre, dass gesagt würde, es liefe nicht.

Stadträtin Rzyski stellte fest, dass die Ziele zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings erreicht wurden, da das Budget sachgerecht angewendet wurde. Ob sich die Öffentlichkeitswirksamkeit verbessert, könne man in der Höhe der Kursbuchungen oder der Besucherzahlen auf der Homepage, Instagram, Facebook usw. nachvollziehen.

Bürgermeisterin Kramarek fragte, ob es eine spezielle Kampagne gegeben hätte oder geben werde. Des weiteren fragte sie, wie mit inklusiven Anforderungen, beispielsweise für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen, umgegangen werde.

Ratsherr Bingemer vermisse ein gängiges Marketingkonzept, um die Sichtbarkeit der VHS am Markt zu erhöhen.


Die Verwaltung stellte Ideen für Veränderungen, die auch inklusive Angebote beinhalte, vor.

Ratsherr Wolf unterstrich, dass es in der jetzigen Umstellungsphase zwischen analogen und digitalen Medien schwierig sei, alle Altersgruppen gleichermaßen zu erreichen und mitzunehmen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
VHS Statistik
-mündlicher Bericht-

Die Verwaltung stellte anhand einer Power Point Präsentation die VHS Statistik 2017/2018 vor und beantwortete Nachfragen.

Ergänzung zum Protokoll:
In der VHS haben Teilnehmer*innen wie folgt einen Schulabschluss erreicht:

	Realschul- abschluss	Hauptschul- abschluss
Anmeldungen VHS	159	76
Bestandene Prüfungen VHS	113	68
Quote Bestanden VHS	71, 1 %	89,5 %
Externe (ohne Vorbereitung in der VHS) gemeldet	27	6
Externe bestanden	15	5
Quote Bestanden	55,6 %	83,3 %

Bei den Externen sind auch Teilnehmende der STEP Therapieschule enthalten, also Teilnehmende, die bei einem anderen Anbieter auf die Prüfung vorbereitet wurden.

Grundsätzlich raten wir nur den Teilnehmenden sich zur Prüfung anzumelden, bei denen eine realistische Chance des Bestehens gesehen wird. Einige wiederholen daher auch freiwillig das Semester und melden sich erst zum nächsten Prüfungsdurchlauf an. Die Zahl der angemeldeten Prüflinge ist daher nicht identisch mit der TN-Zahl der Kurse.


Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Hauptgebäude, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1711/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte nach der EDV-Verkabelung, die auf den aktuellen Standard der LHH für den Medienentwicklungsplan (MEP) - Schulen angepasst werden solle und ob dieses einen Glasfaseranschluss bedeute.

Die Verwaltung bestätigte und versicherte, dass die Anschlüsse für den MEP auskömmlich seien, auch die Zuführung zum Gebäude werde geprüft und umgesetzt, sowohl in der Haupt- wie auch in der Außenstelle.

Herr Popp wies darauf hin, dass die Helene-Lange-Schule bereits jetzt eine MEP-Pilotschule sei und es daher funktionieren müsse.


EinstimmigTOP 9.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Außenstelle Ihmeschule, Umsetzung G9
(Drucks. Nr. 1712/2019 mit 3 Anlagen)Einstimmig


TOP 10.
1. Finanzbericht 2019 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucksache Nr. 1873/2019 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung stellte die Drucksache vor.

Ratsfrau Dr. Matz fragte im "Teil II Finanzbericht" zur Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen nach, an welcher Stelle es haken würde. Des weiteren erfragte sie im "Teil III Leistungsbericht" zum Thema Medienentwicklungsplan den Sachstand der Evaluation und des Rollouts.

Zu den Schulen mit besonderen Herausforderungen antwortete Die Verwaltung, dass der Analyse- und Abstimmungsprozess in den Schulen länger als erwartet gedauert hätte. Zurzeit fänden Strategieworkshops statt, in denen die Konzepte und Maßnahmen entwickelt würden. Die Schulträgerin LHH sei an diesen beteiligt. Die ersten Maßnahmenvorschläge in Form von Drucksachen sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Die Mittel müssten entsprechend in das neue Haushaltsjahr übertragen werden.

Zum Medienentwicklungskonzept erklärte er, dass die Evaluation sehr umfangreich und man auf die Mitarbeit anderer Stellen angewiesen sei. Die Schulverwaltung sei zurzeit dabei, die Berichte zusammenzuführen und zu kommentieren. Zwischenzeitlich wurden auch Beschlüsse zum Digitalpakt sowie zum Breitbandausbau gefasst, die im Rollout mit berücksichtigt werden müssten. Er kündigte an, in der nächsten Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses unter dem Bericht der Dezernentin die Berichte zum MEP vorzustellen und Ideen für das Rollout zu entwickeln, um im November eine Beschlussdrucksache zum Rollout vorzulegen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass es nicht sechs Schulen mit besonderen Herausforderungen wären, sondern acht.

Weitere Verständnisnachfragen konnten von der Verwaltung geklärt werden.

Bürgermeisterin Kramarek erkundigte sich, wann die Verwaltung den Antrag zum Bereitstellung der Mittel des Digitalpaktes stellen würde.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass es eines Antrags für jede einzelne Schule bedürfe und dass dieses etwas Zeit in Anspruch nehmen würde. Zurzeit würden die Medienkonzepte der einzelnen Schulen eingefordert. Ein konkretes Datum könne daher nicht genannt werden, werde jedoch im Rahmen des Antragsverfahrens fristgerecht erfolgen. Herr Rauhaus erklärte, dass die Summe für die Stadt fix sei (ca. 20 Mio. Euro) und dass es beim Antragsverfahren nicht auf den Eingangszeitpunkt ankäme.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

(nach Abstimmung) in die SPD-Fraktion gezogenTOP 12.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stärkung der IGS Kronsberg und des Schulbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1766/2019)Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass es um eine organisatorische Maßnahme gem. § 106 Abs. 6 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) gehe. Die Schule würde dabei entsprechend der Schulformen in Schulzweigen gegliedert. Dieses stehe im Widerspruch mit dem Vergleich aus der Begründung mit der IGS Roderbruch.
Weiterhin hinterfragte sie den Passus, "sofern beide Schulen dieses wünschen" und wollte wissen, inwieweit beide Schulen dazu schon gefragt wurden. Die CDU-Fraktion sehe den Antrag kritisch, weil eine Grundschule (auch organisatorisch) eine eigenständige Schulform bleiben solle. Die IGS Kronsberg sei eine äußerst erfolgreiche IGS, mit Schüler*innen aus dem gesamten Stadtgebiet. Eine Notwendigkeit für eine solche organisatorische Maßnahme erschließe sich ihr nicht. Die Profilbildung liege in der Verantwortung der Schule und die sei dabei autark.



Ratsfrau Klingenburg-Pülm nannte die IGS Roderbruch als gutes Beispiel, wie eine Schule langfristig pädagogisch konzipiert sein könne, rechtlich sei dieses in der Form jedoch noch nicht möglich.

Ratsherr Bingemer begründete den Antrag ergänzend bezgl. des Profilbildungskonzept "Sportschule".

Ratsherr Borstelmann erkundigte sich nach dem Nutzen/Gewinn eines/einer Schüler/in durch diese organisatorische Maßnahme. Außerdem sei nicht klar, ob es der Wunsch der Schulen sei, diese Zusammenführung zu vollziehen.
Den genannten Vereinen seien konkrete Ambitionen für eine Kooperation mit den Schulen nicht bekannt.

Bürgermeisterin Kramarek erklärte, wie die Diskussionen vor Ort im Bezirksrat gelaufen seien und wie der Antrag entstanden sei. Mit dem TSV Bemerode sei telefonisch gesprochen worden. Der Antrag solle Anregungen und der Verwaltung den Auftrag geben, die Schulen bei diesem Anliegen zu unterstützen, den Schulen aber nicht übergestülpt werden.

Ratsfrau Gamoori machte deutlich, dass sie den Antrag unterstütze und dass es bereits einen Haushaltsbegleitantrag (H-0323/2019) zum Haushalt 2019/2020 gebe, in dem diese Forderung aufgestellt wurde.

Ratsherr Braune erkundigte sich bei den Antragstellern, ob die Niedersächsische Landesschulbehörde sich zu diesem Anliegen schon schriftlich geäußert habe.

Bürgermeisterin Kramarek bestätigte dies (vom Nds. Kultusministerium).

Beigeordnete Seitz verwies auf die Eigenverantwortlichkeit der Schule. Die jeweilige Schule könne sich durch Beschlüsse des Schulvorstands eigenständig auf den Weg machen und es bedürfe hierzu keines Antrags der Politik, der so etwas vorgebe. Sie ergänzte, dass die Vorgaben für eine "Sportschule" andere wären als nur mit einem Sportverein zu kooperieren.

Herr Balke bestätigte, dass die IGS Kronsberg gute Arbeit leisten und aus dem gesamten Stadtgebiet angewählt wird. Eine Unterstützung dieser erfolgreichen Schule durch die Politik erscheine ihm mit Blick auf die genannten Punkte fragwürdig. Er wies darauf hin, dass es sinnvoller wäre, die IGSen zu unterstützen, die nicht in dem Ausmaße angewählt werden und vor größeren Herausforderungen stünden.

Frau Bartels de Pareja äußerte Unverständnis, dass man den Antrag, der intern in der IGS Unterstützung fände, so kritisch diskutiere.

Bürgermeisterin Kramarek stellte klar, dass die IGS auf die Fraktionen zugekommen seien, um politische Unterstützung zu suchen. Dieser Antrag sei das Ergebnis der vorhergehenden Gespräche.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, dass sie sich in den vergangenen Jahren immer dafür eingesetzt habe, den Übergang von Klasse 4/5 möglichst ohne Brüche zu gestalten. Dieses gestalte sich leichter, wenn es eine solche Kooperation gäbe, um sich auch in der Pädagogik abstimmen zu können.

Stadträtin Rzyski erläuterte auf Nachfrage von Frau Dr. Matz, dass es erforderlich sein könne, dass den Ratsgremien eine Drucksache vorgelegt werde, je nach Ausmaß einer solchen organisatorischen Maßnahme. Die Verwaltung würde im Falle des Beschlusses dieses Antrages aktiv auf die Schulen zugehen, sie beraten und Möglichkeiten suchen, um etwaige verwaltungsinterne Kooperationen mit der Sportverwaltung zu unterstützen.

Frau Dr. Kursawe erkundigte sich, ob es einen Beschluss der Schulvorstände gebe. Sie sorge sich, dass Lehrkräfte möglicherweise von einem Beschluss der Politik überrascht werden könnten.

Bürgermeisterin Kramarek informierte, dass auch mit der Grundschule telefonisch gesprochen wurde, diese der Anregung gegenüber noch etwas verhaltener sei und überzeugt werden müsse, da zurzeit noch nicht die unmittelbare räumliche Nähe zur IGS da sei. Durch den Antrag würden sie den Dialog der Schulen mit der Verwaltung anregen wollen.

Ratsherr Braune teilte mit, dass die Lehrkräfte der Grundschule durch diesen Antrag einem öffentlichen Druck ausgesetzt werden würden. Er unterstütze diesen Antrag nicht.


7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 13.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Schulsozialarbeit" (Drucks. Nr. 1808/2019)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Dr. Matz stimmte der Begründung des Antrags zu. Sie würden ergänzend einen Sprecher der Grundschulleitungen als Anzuhörende vorschlagen.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass als mögliche Termine des Jugendhilfeausschusses der 28.10.2019 oder der 25.11.2019 in Frage kämen.


TOP 14.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Abschulung zu anderen Schulformen in Hannover
(Drucks. Nr. 1846/2019)

Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und wies darauf hin, dass ein Änderungsantrag der Elternvertreter als Tischvorlage (DS Nr. 2115/2019) bereitliege.

Herr Balke stellte den Änderungsantrag vor und wies darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Kreis der Anzuhörenden zu erweitern, sondern den Antrag weiter zu fassen. Es solle nicht nur um Abschulungen gehen, sondern insgesamt um Schulformwechsler in allen Schulformen.

Ratsherr Wolf gab zur Diskussion, ob ein Fachtag zu dem Thema Schulformwechsler denkbar wäre.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte, dass sie sich dieses vorstellen könne, wies aber auf die Dringlichkeit in der Sache hin und die Vorbereitung eines Fachtages würde mehr Zeit beanspruchen.

Ratsfrau Dr. Matz zeigte Vorteile für eine Anhörung auf, sprach sich dafür aus und gab an, auch noch Anzuhörende benennen zu wollen.

Frau Dr. Kursawe wies darauf hin, dass der Begriff Abschulungen im NSchG und Verordnungen nicht gebräuchlich ist und bittet um Benutzung des Begriffes Schulformwechsel.

Ratsherr Dr. Menge sprach sich für eine Anhörung aus.

Frau Bartels de Pareja schloss sich ihrem Vorredner an.

Stadträtin Rzyski wies auf den verwaltungsseitigen Vorlauf hin, insbesondere darauf, dass alle Fraktionen und Vertretungen im Schul- und Bildungsausschuss noch einmal angeschrieben würden, um zusätzlich Anzuhörende zu benennen. Terminlich wäre eine Anhörung im November realistisch. Es wäre auch denkbar, im Frühjahr nächsten Jahres zusätzlich zur Anhörung einen Fachtag vorzubereiten.

Es folgte eine Diskussion zur weiteren Abwicklung einer Anhörung und zur Geschäftsordnung des Rates.

Ratsherr Wolf regte an, ob es möglich sei, aus den beiden vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag mit dem Tenor Schulformwechsler zu formulieren.

Ratsfrau Gamoori erklärte, dass der Fokus in ihrem Antrag konkret auf den Abschulungen liege und nicht generell auf den Schulformwechslern.

Herr Balke begrüßte eine zeitnahe Anhörung, wies noch einmal daraufhin, es offener auf den Schulformwechsel betrachten zu wollen und nicht reduziert auf die Abschulung.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass im Rahmen einer Anhörung unterschiedliche Aspekte eines Themas beleuchten werden könnten, indem Anzuhörende zu unterschiedlichen Fragestellungen eingeladen würden.

Frau Dr. Kursawe erläuterte, dass es seitens des Landes konkrete Anweisungen in der Versetzungsverordnung gebe, dort auch andere Möglichkeiten als Abschulungen in Betracht kämen und dieses nicht in die Zuständigkeit der Stadt Hannover fiele.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm legte die Gründe für die Entstehung dieses Antrags dar. Den abgeschulten Schüler*innen fiele es oft schwer, in einer anderen Schule einen guten Start zu bekommen. Diese Schüler*innen und die betroffenen Schulen bräuchten Unterstützung und Hilfe. Es sei die Aufgabe des Ausschusses dafür Sorge zu tragen, dass alle Schüler*innen eine Schullaufbahn hätten, in denen sie solche Brüche nicht durchleben müssten. Die entsprechenden Schulen müssten die notwendigen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen.



Ratsherr Borstelmann stellte klar, dass die Stadt Hannover für die Räumlichkeiten, Ausstattung und die Schulsozialarbeiter zuständig sei. Es stünde außer Frage, dass sie alle dafür Sorge tragen, dass es den Schüler*innen gut gehe. Eine Anhörung sei ein geeignetes Mittel, um festzustellen, an welchen Stellen geholfen werden könne. Er hätte auch ein Problem mit dem Begriff der Abschulung und stelle daher einen neuen Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum Thema Schulformwechsel in der Landeshauptstadt Hannover. Wer zu welchen Fragestellungen eingeladen werden solle, könne sich jede Fraktion und Vertretung überlegen, so dass beide Schwerpunkte abgedeckt würden.

Ratsherr Wolf unterbrach die Sitzung für 10 Minuten.

Nach der Sitzungsunterbrechung stellte Ratsherr Borstelmann den schriftlich formulierten Antrag (Drucksache Nr. 2131/2019) vor:

"Der Schul- und Bildungsausschuss führt eine Anhörung zum Thema "Schulformwechsel in der LHH" durch."

Ratsherr Wolf ließ zunächst über diesen neu gestellten Antrag aus Drucksache Nr. 2131/2019 abstimmen:

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Anschließend ließ Ratsherr Wolf über den ursprünglich vorliegenden Antrag aus Drucksache Nr. 1846/2019 abstimmen:

7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Der Änderungsantrag der Elternvertreter (DS Nr. 2115/2019) wurde nicht zur Abstimmung gebracht.


Ergänzung zum Protokoll (interne rechtliche Prüfung bezgl. der Geschäftsordnung):
Nach Auffassung des Rechtsamtes hätte sowohl über die Drucksache 2115/2019 als auch über die Drucksache 2131/2019 abgestimmt werden müssen. Richtig ist, dass über einen Antrag über die Durchführung einer Anhörung nach § 35 Abs. 2 GO Rat nicht abgestimmt wird, wenn der Antrag von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder gestellt wird und kein stimmberechtigtes Ausschussmitglied widerspricht. Der Beschluss nach § 35 Abs. 1 GO Rat wird in diesem Fall fingiert, um das Verfahren zu beschleunigen. Eine durchaus vergleichbare Beschlussfiktion gibt es z.B. für das Absetzen bzw. Vertagen von der Tagesordnung (das sog. „in die Fraktionen ziehen“, vgl. § 14 Abs. 2 GO Rat).

Wenn aber ein stimmberechtigtes Ausschussmitglied diesem Verlangen widerspricht (was hier jedenfalls hinsichtlich des Themas der Anhörung der Fall ist), dann ist der Antrag damit nicht erledigt, sondern es muss wie für jeden anderen Geschäftsordnungsantrag eine Abstimmung im Ausschuss durchgeführt werden. Es erledigt sich lediglich die Beschlussfiktion, aber nicht der Antrag selbst; d.h. es muss regulär über diesen Antrag abgestimmt werden.


Des Weiteren ist hier die Besonderheit zu beachten, dass der Antrag Nr. 2115/2019 seinerseits ein Änderungsantrag zum Antrag Nr. 1846/2019 gewesen ist. In dieser besonderen Konstellation könnte die Beschlussfiktion gemäß § 35 Abs. 2 GO Rat auch bei einem fehlenden Widerspruch nicht greifen, weil sonst auch die Abstimmung über die Ursprungsdrucksache mit fingiert werden müsste. Im ungünstigsten Fall gäbe es sonst zwei sich widersprechende Beschlüsse zum Thema der Anhörung. Die in § 35 Abs. 2 GO Rat geregelte Beschlussfiktion kann daher nur dann sinnvoll funktionieren, wenn es keine konkurrierenden Anträge zur Durchführung einer Anhörung gibt. Die Regelung ist insoweit nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen.

Auch aus diesem Grund hätte man den Antrag Nr. 2115/2019 als ganz „normalen“ Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1846/2019 behandeln müssen. Hier hätte es also zwei konkurrierende Änderungsdrucksachen (Drucksache Nr. 2115/2019 und Drucksache Nr. 2131/2019) zu einer Ursprungsdrucksache (Drucksache Nr. 1846/2019) gegeben. Daher hätte zuerst über die Drucksache 2131/2019, dann über die Drucksache 2115/2019 und schließlich auch noch über die Ausgangsdrucksache 1846/2019 abgestimmt werden müssen.

Das Abstimmungsergebnis wäre vermutlich das gleiche gewesen, wie es jetzt beschlossen wurde. Insoweit spricht einiges dafür, dass hier zwar ein Verfahrensfehler vorliegt, der sich aber auf das Ergebnis der Abstimmung nicht auswirkt. Aus Sicht des Rechtsamtes muss die Abstimmung daher nicht wiederholt werden.


TOP 14.1.
Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 1846/2019: Anhörung zu Thema Abschulungen/ Schulformwechsel in Hannover
(Drucks. Nr. 2115/2019)

Diskussion und Abstimmung, s.unter TOP 14

TOP 15.
Antrag von Ratshernn Arne Borstelmann, Beigeordneter Kerstin Seitz, Herrn Michael Balke, Ratsfrau Dr. Stefanie Matz, Ratsherrn Bruno Wolf, Frau Barbara Kursawe, Herrn Ralf Popp, Herrn Hugo Meinhoff auf Durchführung einer Anhörung nach § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum Thema "Schulformwechsel in der LHH"
(Drucks. Nr. 2131/2019)

Diskussion und Abstimmung, s.unter TOP 14

TOP 16.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)

Vertagt


TOP 17.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I
(Drucks. Nr. 1979/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 18.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete:
Frau Amelie Bindert und Herr Hugo Meinhof seien als Schüler*innenvertretung der allgemeinbildenden Schulen mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Wahlperiode (31.10.2021) in den Schul- und Bildungsausschuss berufen.
Gleiches gelte für die Stellvertreter*innen Frau Mira Busch, Herr Ole Moszczynski, Herr Eric Lassahn und Herrn David Zettel.

Im Vorstand des Stadtelternrates sei es zu einem personellen Wechsel gekommen, da Bernd Linde das Amt des Vorsitzenden im Stadtelternrat niedergelegt hatte.
Ansprechpersonen für den Stadtelternrat seien derzeit Sonja Otto, René Weiske und Dr. Michael Jürgens (als Vorstandsteam).

Herr Popp ergänzte, dass am Montag in der Sitzung des Stadtelternrates eine ordentliche Nachwahl stattgefunden hätte. Neue Vorsitzende sei Frau Sonja Otto, stellvertretender Vorsitzender Herr Dr. Michael Jürgens und 1. Beisitzer Herr René Weiske. Weitere Beisitzer seien noch nicht gewählt.

Stadträtin Rzyski gab einen Zwischenstand zur Elternbefragung. Die Rücklauffrist in den Schulen werde bis Anfang September verlängert. Eine vollständige Auswertung könne möglicherweise erst in der Novembersitzung vorgestellt werden.

Ratsfrau Dr. Matz erinnerte an die Stellungnahme der Verwaltung zur Presseberichterstattung zur Findung von Schulplätzen.

Die Verwaltung klärte auf, dass es vor den Sommerferien eine Verteilerkonferenz gegeben hätte und für alle Schüler*innen ein Schulplatz gefunden werden konnte. In den Sommerferien habe es noch Zuzüge, sonstige Veränderungen sowie Bedarfe an Plätzen in Sprachlernklassen gegeben. Viele konnten durch Austausch unter den Kolleg*innen untergebracht werden. Mit Einrichtung weiterer Sprachlernklassen sei bis zu Beginn der Schule für alle Schüler*innen ein Platz gefunden worden. Sollten im Laufe des Schuljahres weitere Personen in die Stadt ziehen und einen Schulplatz benötigen, so sei das Verfahren klar geregelt, zuständig für die Beratung und Vermittlung eines Schulplatzes sei dann die zuerst angesprochene Schule.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es seit Mai Anfragen der Presse gegeben habe, die von der Verwaltung, wie vorstehend, beantwortet wurden und es keine unversorgte Schüler*innen gab. Eine vorsorglich terminierte dritte Verteilerkonferenz musste nicht stattfinden. Die Presseberichterstattung sei nicht nachvollziehbar. Für die Zukunft sei es dennoch dringend nötig, weiteren Schulraum zu schaffen, s. Drucksache Nr. 1979/2019.

Ratsfrau Dr. Matz regte an, eine Richtigstellung in der Presse vorzunehmen.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass korrekte Angaben gemacht wurden und die Presse auch in der direkten Kommunikation wie vorstehend informiert wurde.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 19:50 Uhr.

Rzyski