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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 20.08.2019

PROTOKOLL

26. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 19. August 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(vertritt Ratsherrn Albrecht) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau David) (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen
Frau Merkel
Frau Stadtmüller
Herr Ulrichs


Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gallinat, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Herr Rieger, Fachbereich Soziales
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Greve, Gesamtpersonalrat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Presse:
Fr. Rinas, HAZ (ab 15.10 Uhr)
H. Macke, Asphalt

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 17. Juni 2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Fachtag "Winter 2019/2020" - Bericht mit Präsentation

5. Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. /2019) - wird nachgereicht -

6. Baustein Tagesstruktur - Neues Land e.V.- zum Gesamtkonzept „Suchtkranke in der Innenstadt“
(Drucks. Nr. 1904/2019)

7. Bericht über den Einsatz der Kältebusse für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1884/2019)

8. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass Tagesordnungspunkt 5 „Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen“ abgesetzt sei, da die Drucksache nicht vorliege.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm machte darauf aufmerksam, dass Frau Rosemarie Hochhut, die bis 2016 für den Seniorenbeirat als Beratendes Mitglied im Sozialausschuss war, verstorben ist. Der Sozialausschuss werde ihrer gedenken und sie in liebevoller und wertschätzender Erinnerung behalten.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 17. Juni 2019

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin berichtete ausführlich über ihre Erfahrungen als Nutzerin eines Little Home sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten, einen geeigneten Stellplatz zu finden. Sie frage daher die Verwaltung, wo sie dieses Little Home hinstellen könne.

Stadträtin Beckedorf sagte, nach ihrer Kenntnis habe die Einwohnerin vor einem halben Jahr ein Little Home zur Nutzung überlassen bekommen. In dieser Zeit habe es auf dem Gelände einer Ricklinger Kirchengemeinde gestanden. Ein weiteres Verbleiben war dort wohl nicht möglich und nun stehe das Little Home seit mehreren Wochen im öffentlichen Raum auf einem Parkplatz am Straßenrand. Da diese Nutzung nicht zulässig sei, habe das zuständige Baudezernat ein entsprechendes Anhörungsschreiben übersandt und eine Frist zur Räumung des Platzes gesetzt.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass der öffentliche Raum für keines der Little Homes als Standort in Frage käme. Nunmehr gehe es darum, ein Privatgelände zum Abstellen des Little Home zu finden. Soweit ihr bekannt sei, habe der Verein sich bemüht, Alternativen auf privaten Grundstücken anzubieten. Die Landeshauptstadt Hannover habe keine Möglichkeit, Unterstützung zu einem konkreten Platz zu geben.


TOP 4.
Fachtag "Winter 2019/2020" - Bericht mit Präsentation

Einführend erläuterte Frau Ruhrort, es sei im vergangenen Jahr gelungen, die Rolle des Fachbereiches insoweit zu stärken, indem das Thema „Vernetzung“ der zahlreichen Akteure mit ihren Angeboten bearbeitet wurde. Es seien Workshops und Fachtage durchgeführt worden. Aus den stets gut besuchten und mit positiven Rückmeldungen versehenen Workshops hätten sich weitere Aktivitäten ergeben, die schließlich im Fachtag mündeten. Es sei ein Arbeitskreis zur Krisenintervention entstanden, dem Fachleute, die sich insbesondere um psychisch erkrankte Obdachlose kümmerten, angehörten.

Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereiches Soziales sei neben der Bündelung der Aktivitäten, auch Absprachen zu treffen, damit die Hilfen dort ankämen, wo sie gebraucht würden und keine Doppelstrukturen entstehen zu lassen. Auch müssten Handlungsfelder identifiziert werden, in denen es noch Lücken in der Versorgungslandschaft gebe.

Der folgende Bericht solle auch Perspektiven aufzeigen, wie der Weg zu einem Gesamtkonzept aussehen könne. Dies solle über Bausteine erfolgen, die Vorhandenes beschreiben und systematisieren und Fehlendes entwickeln sollten. Seine Begrenzungen finde alles in den begrenzten Personal- sowie Finanzmitteln.

In dem Zusammenhang wolle sie auf den 12. Wettbewerb des Gesellschaftsfonds für Zusammenleben (GFZ) hinweisen, der sich in den vergangenen 11 Ideenwettbewerben vorrangig im weitesten Sinne mit Themen zu Migration und Integration befasst habe. In diesem Jahr stehe der Wettbewerb unter dem Motto „Zugänge zur Versorgung ermöglichen. Lebensqualität von Wohnungs- und Obdachlosen verbessern!“. Anträge könnten sowohl von Einzelpersonen als auch Gruppen oder Initiativen gestellt werden; pro Projekt würden Preisgelder bis zu 30.000 € vergeben. Der Fachbereich Soziales stehe Interessierten gerne beratend zur Seite.

Die nun folgende Präsentation werde dem Protokoll über diese Sitzung beigefügt.

Frau Feuerhahn informierte anhand der beigefügten Präsentation über einzelne Schwerpunkte des Workshops. Häufig wurde über diese Punkte diskutiert:

Ein großer Bedarf bestehe

Insgesamt bestehe die Schwierigkeit, dass weder der Fachbereich Soziales noch die Landeshauptstadt Hannover insgesamt bei vielen Themen weder die Zuständigkeit habe noch über Steuerungsmöglichkeiten verfüge. Dennoch könne das vorhandene Netzwerk angeboten, Themen strukturiert, Kooperationsstrukturen unterstützt und Partner*innen zusammengebracht werden. Da es deutliche Schnittmengen zwischen den Aufträgen des Rates und den diskutierten Themen gebe, würden diese kombiniert und bei bestehenden Handlungsmöglichkeiten entsprechend bearbeitet. Alle Beteiligten sähen den Ansatz der Netzwerkarbeit als wichtig an und schätzten diese sehr. Bei Zuständigkeiten Dritter versuche der Fachbereich Soziales gemeinsam mit diesen Lösungen zu entwickeln und Neues in das Gesamtkonzept aufzunehmen.

Begrenzt seien mögliche Ansätze durch gesetzliche Restriktionen sowie fehlenden finanziellen Mitteln für die Finanzierung von Projekten und Maßnahmen außerhalb der bestehenden Zuwendungen. Ohne diese Mittel bleibe es bei der Initiierung; eine Umsetzung sei hingegen nicht möglich. Der von Frau Ruhrort in ihrer Einleitung angesprochene GFZ eröffne eine Möglichkeit. Der Fachbereich Soziales sei in seiner Struktur leistungsrechtlich aufgestellt. D.h. dass zwar im Einzelfall Leistungen bewilligt werden könnten, es aber an strukturellen Voraussetzungen wie Personal und Finanzmitteln zur Förderung von Projekten fehle.

Die beiden in der heutigen Sitzung vorgelegten Drucksachen seien Bausteine des Gesamtkonzeptes. Dies wolle die Verwaltung auch zukünftig so handhaben um dann abschließend kleinteilig zu berichten, wenn das Gesamtkonzept vorliege.


Beigeordneter Machentanz sagte, er vermisse bei allen angesprochenen Aspekten die Beteiligung von Betroffenen. Offenbar wurde lediglich Mitarbeitende der verschiedenen Einrichtungen beteiligt. Die heutige Einwohner*innenfragestunde habe gezeigt, dass die Verwaltung nicht helfen könne. Da für Hannover eine Verkehrswende beabsichtigt sei, könnte in der Umwidmung der Parkbucht auf der das Little Home derzeit stehe, die Lösung sein.

Frau Feuerhahn erläuterte, auch sie wünsche sich eine Beteiligung von Betroffenen. Für den Beginn des Prozesses sei aber darauf verzichtet worden. In der Wohnungslosenhilfe gebe es Bestrebungen, die Betroffenen einzubeziehen, wie z.B. durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die dazu verschiedene Ansätze verfolge. Es sei jedoch schwierig bei einem Beteiligungsprozess die Betroffenen anzusprechen, da sich der Personenkreis dazu nicht konkret genug fassen lasse, da er nicht über eine „offizielle“ Vertretung verfüge. Bei kleinteiligeren Fragestellung sei dies bereits praktiziert worden, indem über die Einrichtungen die Nutzer*innen zu konkreten Bedarfen angesprochen wurden. Auch die bisher zuständige Region Hannover sei im Rahmen ihres Konzeptes ebenfalls noch nicht zu einer befriedigenden Lösung gekommen.

Herr Fahlbusch begrüßte es sehr, dass auch Ehrenamtliche beteiligt werden und ergänzte, der gemeinnützige Verein Obdachlosenhilfe Hannover e.V. gebe nicht nur an 2 Tagen in der Woche jeweils 400 Essen an Bedürftige aus sondern biete auch Bedarfsfallberatung durch Sozialarbeitende an. Auch die Straßenambulanz des Caritasverbandes sowie das Zahnmobil seien zu diesen Terminen vor Ort. Daher schlage er vor, künftig auch diesen Verein einzuladen.

Frau Feuerhahn erklärte, sicher gebe es Aufgaben und Themenbereiche, die sich gut für die Arbeit Ehrenamtlicher eigneten. Andere müssten dagegen professionell bearbeitet werden, auch um Ehrenamt nicht als kostenlose Arbeitskräfte zu nutzen. Insgesamt käme ehrenamtliches Engagement sowohl für als auch durch Obdachlose in Betracht. Es wurde ein Erfahrungsaustausch der in diesem Bereich tätigen Initiativen vereinbart. Sinnvoll wäre es, zwischen Ehrenamt und der Beteiligung Betroffener zu unterscheiden, auch wenn es eine Schnittmenge gebe.

Ratsfrau Steinhoff sagte, sie begrüße sehr, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept zu dem Thema vorlegen wolle. Sie interessiere sich sehr für den angesprochenen Runden Tisch. Aus ihrer Erfahrung des Runden Tisches LSBTIQ, bei dem auch eine große Vielfalt von Freiwilligen und Ehrenamtlichen beteiligt seien, könne sie dieses Konzept nur empfehlen.

Ratsherr Hellmann meinte, in einer so großen Stadt wie Hannover müsse sich die Möglichkeit finden lassen, Little Homes legal abzustellen. Vielleicht könnten auch mehrere zusammen an einer geeigneten Stelle stehen, dazu noch ein Toilettencontainer oder ähnliches.

Stadträtin Beckedorf antwortete, bereits mit Beginn der Initiative durch Little Home habe es Diskussionen über mögliche Stellplätze gegeben. Die Verwaltung sehe keine Möglichkeit, entsprechende Stellplätze zur Verfügung zu stellen (auch nicht im Einzelfall der Einwohnerin, die unter Tagesordnungspunkt 3 ihre Frage stellte). Die Verwaltung halte Little Home nicht für ein geeignetes Konzept zur Unterbringung obdachloser Menschen in Hannover. Daher sei mit dem Verein verabredet worden, dass sich dieser um Stellplätze auf privatem Grund kümmern werde. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung zum Abstellen im öffentlichen Straßenraum seien nicht gegeben und Räumungsverfügungen entsprechend ausgesprochen.

Ratsfrau Dr. Matz sagte, nach ihrer Kenntnis gebe es in Hannover bisher erst 2 Little Home. Bei dieser geringen Zahl werde die Verwaltung doch sicherlich ihre Bedenken hinten anstellen können und auf einem ihrer Grundstücke Platz finden, um die derzeit noch überschaubare Anzahl von Little Home dort abzustellen.

Frau Ruhrort ergänzte zur Präsentation, die angesprochene Veranstaltung habe rund 100 Teilnehmende, darunter viele Streetworker*innen, gehabt. Letztere ersetzten zwar nicht die Betroffenenbeteiligung, könnten durch Ihre Nähe zu den Menschen auf der Straße aber sicher wichtige Impulse geben. Für das weitere Verfahren sei auch die Einbeziehung Ehrenamtlicher geplant. Zwischen einzelnen Initiativen gebe es Kontakte, um die entsprechenden Angebote besser aufeinander abzustimmen.

Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb des GFZ wolle sie noch auf die in Kürze (25.09.2019) ablaufende Bewerbungsfrist hinweisen. Die Verwaltung werde den Antragsberechtigten beratend zur Seite stehen. Dafür werde der Fachbereich Soziales kurzfristig einen Termin zu organisieren, zu dem Interessierte einladen werden.


TOP 5.
Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen
(Drucks. Nr. /2019) - wird nachgereicht -

Abgesetzt


TOP 6.
Baustein Tagesstruktur - Neues Land e.V.- zum Gesamtkonzept „Suchtkranke in der Innenstadt“
(Drucks. Nr. 1904/2019)

Herr Woike erläuterte, dieser ersten Baustein werde sich unmittelbar an das Angebot der Übernachtung anschließen und sei ein Angebot für eine Tagesstruktur. Dabei würden mehrere Schwerpunkte gesetzt.
Das Neue Land e.V. betreibe seit einiger Zeit den „Sozialen Flohmarkt“ und biete an Samstagen Gegenstände auf dem Flohmarkt am Hohen Ufer an. Für den Transport, kleinere Reparaturen oder auch sonstige Serviceleistungen während der Öffnungszeiten werde der Träger diese Zielgruppe ansprechen und motivieren. Durch ihre Mitarbeit erfahren die Nutzer*innen eine Aktivierung und auch eine Wertschätzung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten.
Beginnen werde dies mit einem Themenfrühstück, bei dem auch inhaltliche Punkte gesetzt werden, um zu Beschäftigung und Bewältigung des Alltages zu gelangen. Zur Schadensminimierung (harm reduction) werden die Nutzer*innen immer wieder motiviert, über ihre Situation und ihr Suchtverhalten nachzudenken und Ausstiegsangebote oder begleitende Hilfen anzunehmen.
Zur Bewältigung des Alltages seien auch Schließfächer vorgesehen. Zwar gebe es diese bereits jetzt, aber die Nachfrage danach steige. Teilweise gehe es um größere Rollkoffer, aber auch kleinere Gegenstände sollen sicher verwahrt werden können. Inzwischen gehöre auch die Verfügbarkeit von WLAN für die meisten Menschen zur täglichen Selbstverständlichkeit. Dies werden zu festgelegten Zeiten angeboten.

Mit dem vorgelegten Baustein zur Tagesstruktur werde ein Anfang gemacht. Das vorgelegte Angebot bestehe von montags bis freitags und biete zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Möglichkeiten.

Beigeordneter Machentanz sagte, zwar handele es sich um ein gutes Angebot, aber wie stets vermisse er etwas für das Wochenende.

Herr Woike entgegnete, Überlegungen für Angebote am Wochenende würden im kommenden Jahr konkretisiert. Nachdem das Stellwerk auch samstags geöffnet habe, solle auch sonntaqs geöffnet werden. Eine Tagesstruktur gehe jedoch über die reine Ausweitung von Öffnungszeiten hinaus.

Zu einer Nachfrage nach der Nutzung durch Frauen und der Berücksichtigung von Gender-Aspekten erklärte Herr Woike, das versucht werde, diese zu berücksichtigen. Mit der vorgelegten Drucksache sollen sowohl Männer als auch Frauen angesprochen werden. Szenia biete in nicht allzu weiter Entfernung ebenfalls einen Tagestreff für Frauen an. Er gehe davon aus, dass sich die meisten Frauen in Richtung Tagestreff Szenia orientieren werden.

Zu weiteren Nachfragen erläuterte Herr Woike, das Internet sei sowohl Kommunikations- als auch Konsummedium. Die bloße Verfügbarkeit über unbegrenztes WLAN biete noch keine Tagesstruktur. Daher werde dies auf Wunsch des Trägers vorerst nur zu eingeschränkten Zeiten zur Verfügung stehen.

Das vorgestellte Angebot sei sehr niedrigschwellig angesiedelt; eine regelmäßige Teilnahme könne nicht vorausgesetzt werden. Es beginne um 9 Uhr, damit diejenigen, die vorher die Notschlafplätze verlassen müssten, eine unmittelbare Anlaufstelle erhielten.


Einstimmig


TOP 7.
Bericht über den Einsatz der Kältebusse für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1884/2019)

Frau Ruhrort erläuterte, zu Anfang habe es noch einige Anlaufschwierigkeiten in der Abstimmung der Anbieter gegeben, die aber geklärt werden konnten. Es sei davon auszugehen, dass es im kommenden Winter reibungslos funktionieren werde.

Frau Rösch ergänzte, am 27.02.2019 habe es das erste Treffen mit den Trägern (Caritasverband, Johanniter Unfallhilfe, Malteser) zur Auswertung des Winters gegeben. Diese waren mit unterschiedlichen Ansätzen, sowohl was das Angebot als auch die Essen betraf, an die Aufgabe herangegangen. Bei diesem und weiteren Treffen seien Ideen für die Einsätze im kommenden Winter zusammengetragen worden. Sie habe den Eindruck gehabt, dass alle Anbieter die Aufgabe gemeinsam angehen wollten.

Ratsherr Döring zeigte sich verwundert darüber, dass offenbar der Wunsch der Nutzer*innen bestehe, dass die Einsätze eher am Abend begännen. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass eher eine Verschiebung in die späteren Stunden gewünscht sei. Er wünsche sich eine Aussage dazu, ob der Wunsch bestehe, das Angebot auszuweiten, d.h. eher angefangen und später zu beenden als bisher.

Darüber gehe er davon aus, dass die angebotene zentrale Telefonnummer der Johanniter nur an den Tagen besetzt sein, zu denen die Einsätze der Organisation liefen. Er bitte um Auskunft darüber, welche finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, damit die Johanniter zu den Einsatzzeiten der anderen Träger die Anrufe für diese koordiniere.

Frau Rösch sagte, da im Winter auch ein Bustransfer zum Sleep In um 18 bzw. 20 Uhr angeboten werde, verzichteten einige auf das Essen, um pünktlich zur Busabfahrt bereit zu sein. Darüber hinaus bestehe bei der deutlich früher eintretenden Dunkelheit im Winter durchaus der Wunsch, z.B. bereits um 17 Uhr zu essen.

Frau Feuerhahn wies darauf hin, dass die Träger unterschiedliche Ansätze verfolgten. Die Johanniter betrieben die zentrale Telefonnummer an den Tagen, in denen ihr Kältebus unterwegs sei. Wenn sie Hinweise erhielten, dass es noch einen anderen Schwerpunkt gebe, führen sie auch noch dort hin. Der Caritasverband habe die Nutzer*innen seines Tagestreffs dazu befragt, wo noch weiterer Bedarf bestehe.

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass der Kältebus eine wichtige Einrichtung für Menschen auf der Straße sei, da er für Viele die einzige Chance auf eine warme Mahlzeit sei. Unverständlich sei dabei, dass es an Wochenenden keine Einsätze beabsichtigt seien. Ausgehend vom Abflauen der Konjunktur stehe man vor größeren sozialen Verwerfungen. Wer heute arbeitslos werde, stehe recht schnell auf der Straße.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf machte darauf aufmerksam, dass die in der vergangenen Sitzung gemachte Anregung zu überlegen, ob und inwieweit ein finanzieller Betrag der Anfragenden zu Beratungen der städtischen Schuldner- und Insolvenzberatung geleistet werden könne, schriftlich beantwortet werde.


Punkte, über die sie berichten könne, lägen ihr für die heutige Sitzung nicht vor, sagte Stadträtin Beckedorf.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

(Konstanze Beckedorf) (Hanebeck)
Stadträtin für das Protokoll