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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 09.08.2019

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 1. Juli 2019,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststr. 16, 30165 Hannover


Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)


Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jagemann) (CDU)
(Bezirksratsherr Jung) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Nicholls) (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau von Werder) (SPD)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Herr Kaminski FB Tiefbau
Frau Erdmann FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuerin
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanager

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019
- öffentlicher Teil

4. Information der Verwaltung zum Sachstand Straße "Alt Vinnhorst"

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Geruchsbelästigungen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1782/2019)

7.1.2. zur 1. Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-0600/2019 S1 - Kreuzungssituation
(Drucks. Nr. 15-1783/2019)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Engelbosteler Damm als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1776/2019)

7.2.2. Zu schnelles Fahren auf dem Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1775/2019)

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1742/2019)

8.1.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1743/2019)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion



9.1.1. Anhörung gem. §§ 31 Abs. 4 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover - zum Thema: Informationen zu Grundlagen der Wohnungsvermietung und Erhalt
des sozialen Gefüges in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1785/2019 mit 1 Anlage)

9.2. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.2.1. Markierung von Fahrradfuhrten auf der Straße Alt Vinnhorst/Im Krummen Sieke und Markierung zurück bei abgesenkten Bordstein
(Drucks. Nr. 15-1781/2019)

9.3. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion

9.3.1. Markierung von Fahrradfuhrten auf der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1784/2019)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0479/2019 N1)

10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1836/2019)

11. Mittelvergabe Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1835/2019)

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019
- nichtöffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie informierte darüber, dass Herr Dr. Abend den Vorsitz der SPD-Fraktion übernommen habe und wünschte ihm viel Erfolg für der neuen Aufgabe.
Bezirksratsfrau Jagemann kündigte an, den TOP 9.2.1. in die Fraktion ziehen zu wollen.
Sodann wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Eine Anwohnerin bedankte sich für das Engagement des Bezirksrates in Bezug auf die zur Kündigung vorgesehenen Kleingärten Sie erkundigte sich, ob es Pläne gebe den bisherigen Bebauungsplan, der Grundlage für die Kündigung sei, zu ändern. Ebenso erkundigte sie sich nach dem geplanten Radweg.
Ratsherr Klapproth erläuterte, dass die Drucksache noch gar nicht beschlossen sei, da sie von der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt in die Fraktion gezogen worden wäre.
Bezirksratsherr Winter verwies auf eine von ihm zum Thema gestellte Anfrage und erläuterte, dass laut Verwaltung der B.-Plan nicht geändert werde.

Ein Anwohner der Helmkestraße äußerte seine Sorge über immer mehr Verkehr in der Helmkestraße, außerdem werde dort mit sehr hohen Geschwindigkeiten gefahren.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bestätigte dies, und sagte zu, dass sich der Bezirksrat die Situation vor Ort ansehen werde.

Tim Beck von der Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit und Bettina Harborth von Spokusa stellten in Kooperation eine geplante Veranstaltungsreihe für eine gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung mit dem Titel "Kiez statt Kirmes" vor.
Die ausführliche Projektbeschreibung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Eine Anwohnerin aus der Nordstadt wies darauf hin, dass immer mehr Rentner auf der Mauer vor dem Himalaya Restaurant säßen, da sie sich die teuren Cafés nicht leisten könnten. Sie schlug die Anbringung von Holzsitzflächen auf der Mauer vor.
-Diese Information wurde innerhalb der Verwaltung weitergegeben -

Zwei Mitglieder von Bumke selbermachen sagten, die einkommensschwachen Menschen seien von Gentrifizierung betroffen und forderte von der Stadt eine bessere Beteiligung. Sie stellten die Frage, wie es gelingen könnte alle zu beteiligen, Kinder, Alte, Behinderte.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, diese Überlegungen seien bei allen Gesprächen mit aufgenommen worden. Aber alle Probleme könne man auch bei Bumke nicht aus der Welt schaffen.
Ein Mitglied fragte nach Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von Initiativen.
Es wurde auf eine mögliche Antragstellung auf Zuwendungen aus Mitteln des Bezirksrates verwiesen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019 - öffentlicher Teil
Das Protokoll der Sitzung vom 27.05.2019 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt

TOP 4.
Information der Verwaltung zum Sachstand Straße "Alt Vinnhorst"
Herr Kaminski berichtete mittels einer Präsentation.
Die Frage der Verkehrsberuhigung in dieser Straße beschäftige das Gremium ja bereits seit mehreren Jahren. Die Frage sei, wie ist es möglich in dieser Straße zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu kommen um den LKW Verkehr in dieser Straße zu reduzieren. Der Bezirksrat habe einen Antrag beschlossen dass die Verwaltung die notwendigen Verfahren aufnehmen solle. Das Verfahren sei schwierig, es handele sich hier um eine Kreisstraße, man müsse zunächst mal die Straße abstufen, aus einer Kreisstraße müsse eine Gemeindestraße werden.

Dies ginge auch nur unter der Voraussetzung einer engen Abstimmung mit der Region.
Die letzten zwei Jahre haben die Verwaltung genutzt um sich überhaupt erstmal das Mengengerüst zu beschaffen. Dafür seien Verkehrszählungen notwendig gewesen an entscheideneden Knotenpunkten um die Verkehrssituation auch quantitativ richtig belegen zu können um auch über mehr über das Thema Schwerverkehre aussagen zu können. Das zweite Thema was aufgenommen wurde, sei das Thema der Gespräche mit der Region. Denn die Region müsse zustimmen wenn aus dem Kreisstraßennetz, das historisch noch aus dem Landkreisgedanken heraus entstanden sei eine Straße herausgenommen werden soll um sie zu einer Gemeindestraße zu machen.
Auf der ersten Ansicht sind die Hauptverkehrsstraßen Alt Vinnhorst, Beneckeallee, Schulenburger Landstraße und Mecklenheidestraße blau eingezeichnet.
Dies sind Straßen des Vorbehaltsnetzes die meistens mit Tempo 50 befahren werden mit Busverkehr. Diese stehen besonders im Fokus, da sie Hauptverkehrsäste zur Verbindung von Stadtteilen sind. (K13, K14, K15)
Auf der Straße Alt Vinnhorst ist ein gewisser Schwerverkehr da. Die Vermutung liegt nahe, das viele der Schwerverkehre aus der Mecklenheidestraße kommen um über die Straße Alt Vinnhorst in die Gewerbegebiete zu gelangen.
In 2018 wurden um das ganze zu quantifizieren Messungen durchgeführt.
An der Ecke Alt Vinnhorst/Beneckeallee wurde sehr genau geguckt, auch wie sich die Verkehrsstärken an der Schulenburger Landstraße/Beneckeallee darstellen.
Man müsse sich auch damit beschäftigen wie leistungsfähig dieser Bereich überhaupt sei, wenn man später Verkehre verlagern wolle.
Es wurden zusätzlich Querschnittszählungen vorgenommen auch mit Kameras, dadurch war es möglich zu einer Einschätzung zu kommen wie groß der Schwerverkehrsanteil an dieser Stelle tatsächlich ist.
Die zweite Ansicht zeigt an welchen Knotenpunkten gemessen wurde, die Eckbeziehungen wurden untersucht.

Als Bespiel nannte Herr Kaminski die Auswertung vom 17.04.18 in der Zeit von 6.00 Uhr- 19.00 Uhr, dies sei die Zeit in der am meisten Verkehre abgebildet werden können. Es seien 2400 Fahrzeuge rechts abgebogen und 4300 Fahrzeuge fuhren geradeaus in die Beneckeallee. Aus der Straße Alt Vinnhorst kamen 2100 Fahrzeuge, davon 105 im Schwerverkehr. 1500 fuhren nach rechts, davon 65 in die Beneckeallee.
Aus der Mecklenheidestraße kamen etwa 6000 Fahrzeuge, 2800 bogen rechts ab, rund 2500 fuhren geradeaus durch die Straße Alt Vinnhorst.
Ein sog. Knotenstromplan mit Zahlenangaben wurde präsentiert und ist auch diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der ermittelte Gesamtverkehrsanteil lag bei 7700 Fahrzeugen in 13 Stunden, das deckt sich auch mit dem in den vergangenen Jahren ermittelten Wert.
Davon sind 360 LKW dem Schwerlastverkehr zuzurechnen, davon sind etwa 70 LKW die aus dem Quartier kommen bzw. direkt in das Quartier fahren.
70 sind etwa 20% aus dem Quartier, 80 % fahren durch ohne Quartiersbezug.
Wenn dieser Wert absolut gesehen und auf die jeweilige Richtung bezogen werde, entspräche dies einer Zahl von 10 -15 LKW pro Stunde die diesen Bereich durchfahren.
Dies sei eine beachtliche Menge, aber noch in dem Rahmen, dass es noch zu verkraften sei wenn diese Verkehre verlagert werden müssen.
Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die weiteren Schritte.
Das Zahlengerüst liege vor, man müsse nun nachdenken wie man das ganze begleiten könne um den Schwerverkehr rauszunehmen.
Der erste vorzuschaltende Schritt sei die Herauslösung der Straße Alt Vinnhorst und Umwandlung in eine Gemeindestraße. Eine Umstufung nach §7 Nds. Straßengesetz könne nach Zustimmung der Region in Angriff genommen werden. Die Baulast für diese Straße liege sowieso bereits bei der Stadt Hannover.
Hierzu werde zur nächsten Bezirksratssitzung eine entsprechende Beschlussdrucksache zur "Umstufung der Straße Alt Vinnhorst" vorgelegt. Diese müsse dann von allen zu beteiligenden politischen Gremien beschlossen werden.
Die Straße diene dem Gemeingebrauch, sie müsse dann im zweiten Schritt teileingezogen werden mit der Festlegung, dass diese Straße nicht mehr mit Schwerlastverkehr > als 7,5 t befahren werden darf. Mit Ausnahme von Quell- und Zielverkehr und den Bussen die da noch durch müssen.
Im dritten Schritt müsse man überlegen, wie man das Ganze begleiten könne.
Wenn Busse fahren müssen diese sich auch begegnen können, daher könne man nicht alles Verkehrsberuhigen.
Es seien in der Vergangenheit bereits einige Maßnahmen durchgeführt worden. Es gebe teilweise Tempo 30 Zonen, es seien Verkehrswinkel aufgezeichnet worden.
Man könne weitere Maßnahmen überlegen. Es könnten Schilder aufgestellt werden, man könne mit der Polizei ins Gespräch kommen, damit es in der ersten Zeit überwacht werde. Hierzu könne man gemeinsam überlegen welche Maßnahmen greifen.
Bezirksratsherr Winter fragte nach der genauen Definition für LKW.
Herr Kaminski erläuterte, dass in den Verkehrszählungen alles über Sprinter, also über 7,5 t als LKW angesehen werde.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Herrn Kaminski für die Vorstellung der genauen Zahlen und die ausführlichen Informationen und sagte, sie freue sich, dass die weitere für den ersten Schritt erforderliche Drucksache in der nächsten Sitzung vorliegen werde.

TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Dr. Abend berichtete, dass alle der Sanierungskommission vorliegenden Drucksachen beschlossen wurden. Die Vorstellung des aktuellen BIWAK Projektes sei erfolgt, ebenso ein Endbericht über die Durchführung des letzten Projektes gegeben worden. Es wurde mitgeteilt, dass es in Hainholz aktuell keine nächste Runde des BIWAK Projektes geben werde.
Die Projektbeschreibung mit entsprechendem Zeitplan für den Kultursommer 2020 wurde vorgestellt und beschlossen, ebenso eine entsprechende Zuwendung.

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Erdmann, die zuständige Bezirksplanerin für Vinnhorst und Mitte gab einen Abriss über ihre Tätigkeiten. Sie führt regelmäßig Bauberatungen durch, sichtet Pläne und bearbeitet Anfragen. Sie erläuterte, nicht jede Beratung führe zu einem Bauantrag.
In Vinnhorst, im unteren Planbereich gebe es viele Bauanfragen, häufig wegen kleiner Anbauten, Umnutzungen, es gebe viele große Grundstücke mit Grünbereichen, hier werde häufig eine Verdichtung geprüft.
Auf der Schulenburger Landstraße gebe es auch verstärkt Anfragen im gewerblichen Bereich. Sie berichtete, dass es zum Bunker Alt Vinnhorst eine planungsrechtliche Anfrage zu einer evtl. Umnutzung in Wohnraum gebe.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob schon eine Baugenehmigung erteilt wurde.
Frau Erdmann sagte, es habe zunächst ein privater Investor angefangen, dann sei der Bunker weiterverkauft worden, und zur Zeit befände man sich in der Planungsphase.
Sie erwähnte die neuen Entwicklungen am denkmalgeschützten Poelzigbau.
Im Bereich Brink Hafen gebe es viel Bewegung. Der Investor habe ja bereits in der letzten Bezirksratssitzung seine Projekte vorgestellt.
Dort würden große Bauanträge gestellt die umfangreiche Prüfungen erforderlich machen.
In diesem Bereich passiere lange nichts, dann aber gebe es häufig große Bewegungen.
Frau Erdmann sagte zu, in regelmäßigen Abständen in die Sitzungen zu kommen um sukzessive über neue Entwicklungen zu berichten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich und sagte, sie freue sich auf weitere Berichte und Informationen.

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Geruchsbelästigungen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1782/2019)

Bezirksratsherr Dr. Abend trug die Anfrage vor.

Bereits seit Januar 2017 stellen Bewohner in der Gustav-Adolf-Str. sowie in der
Marschner Str. erhebliche Geruchsbelästigungen durch ein sich dort in der Nähe
befindendes Restaurant fest. Die dort installierte Abluftanlage - die fast täglich von11:00Uhr - 24:00Uhr betrieben wird - bläst den Rauch nicht in die Höhe, wo er vom Wind verteilt werden könnte, sondern dieser wird in hohem und konzentrierten Maße auf die Straße bzw. an und in die umstehenden Gebäude gedrückt.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Gibt es Möglichkeiten den Holz-Kohle-Grill-Betrieb (Befeuerung) nur auf bestimmte Zeitfenster über die Betriebserlaubnis des Gewerbeaufsichtsamtes
zu beschränken?

2. Gab es dazu bereits einen Austausch mit der Feuerwehr (Einsätze) und mit der Polizei, vor dem türkischen Konsulat, die bereits öfters Bilder und Geruchsproben gemacht haben sollen?

3. Wer kann veranlassen, dass den Bewohnern geholfen wird und sich die Rauchentwicklung nach oben verliert und nicht einfach nur ausgestoßen und dann absinkt und die genannten Störungen verursacht?Frau Struiksma trug die Antwort der Region Hannover vor.

Das Team Immissionsschutz der Region Hannover hat Nachbarschaftsbeschwerden über Geruchsbelästigungen – verursacht durch die Gaststätte Kebapci Musa in der Gustav-Adolf-Straße 6 -bearbeitet. Es konnte erfolgreich auf den Einbau einer Abluftfilteranlage hingewirkt werden.

Rechtsgrundlage für das Handeln der Region Hannover ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Gaststätte ist so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Ein Eingreifen setzt eine erhebliche Geruchsbelästigung als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des BImSchG voraus. Beurteilungsmaßstäbe zur Bewertung von Geruchsimmissionen sind in der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) festgelegt. Danach sollen in Bereichen, in denen Personen wohnen in nicht mehr als 10 % der Jahreszeit Gerüche auftreten.

Eine Abschätzung der auf die Nachbarschaft durch den Holzkohlegrill des Kebapci Musa einwirkenden Immissionen kann mit Hilfe der Windrichtungshäufigkeit ermittelt werden. Das Team Immissionsschutz hat sich daher seinerzeit von der Staatlichen Gewerbeaufsicht die entsprechenden Daten des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN) für den Bereich Hannover für den Zeitraum 1.1.2017 bis 10.03.2018 übermitteln lassen.

Die Windrichtungsdaten sind für diesen Zeitraum stündlich gemessen worden. Nach Auswertung dieser Daten bleibt festzuhalten, dass für das Jahr 2017 die vorgenannte Grenze von 10% mit für das Kebapci Musa ermittelten 6, 78 % deutlich unterschritten wird.

Bezieht man den Zeitraum bis zum 10.03.2018 ein, ergibt sich ein Wert von 6,55%. Auch mehrfache, wiederholte Beobachtungen im Außendienst ließen eine erhebliche Geruchsbelästigung nicht erkennen.

Eine im April 2019 durchgeführte Kontrolle durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ergab zudem im Ergebnis keine nennenswerte Verschmutzung.
Entsprechend seiner Einschätzung ist von einer funktionierenden Filteranlage auszugehen.

Unstreitig kann vor Ort eine Geruchsbelästigung durch o. g. Betrieb auftreten. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen liegt aber erhebliche Geruchsbelästigung im Sinne des BImSchG nicht vor, so dass das Team Immissionsschutz der Region Hannover nach derzeitigem Stand keine weiteren behördlichen Maßnahmen veranlassen kann.

TOP 7.1.2.
zur 1. Entscheidung zu Drucks. Nr. 15-0600/2019 S1 - Kreuzungssituation
(Drucks. Nr. 15-1783/2019)

Bezirksratsherr Dr. Abend trug die Anfrage vor.
In der Entscheidungsdrucksache 15-0600/2019 S1 zu den Anträgen 15-2919/2018 und
15-2921/2018 wurde den Anträgen nicht gefolgt. Als Gründe wurden benannt: eine
Verbesserung des Einmündungsbereiche Alt-Vinnhorst/Beneckeallee bedarf es einer
großen Überplanung und Einstellung von Finanzierungsgeldern.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Für den Knotenpunktbereich Alt Vinnhorst/Beneckeallee wird bereits seit einigen Jahren eine Überplanung angedacht. Dazu wurden erste Entwürfe hinsichtlich eines Rückbaues des freien Rechtsabbiegers und einer verbesserten Querbarkeit erstellt.

Diese Vorplanungen entsprechen in einigen Belangen nicht mehr den Vorgaben der Richtlinien und können somit nur bedingt berücksichtigt werden.

Antwort zu Frage 2:

Für die Umgestaltung des Knotenpunktbereiches stehen im aktuellen Haushaltsplan 2019/2020 keine Mittel zur Verfügung.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Engelbosteler Damm als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1776/2019)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Mit Antrag vom 05.11.2018 hat der Bezirksrat mehrheitlich die Umwidmung des Engelbosteler Damms zu einer Fahrradstraße beschlossen.
Die Verwaltung lehnt die Umwidmung in eine Fahrradstraße mit der Begründung ab, dass der Radverkehrsanteil nur bei ca. 30 % liegt.

Vor dem Hintergrund der Antwort der Verwaltung ist darauf hinzuweisen - wie im Antrag auch dargestellt, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße insgesamt dazu beiträgt, die Verkehrssicherheit auf dem Engelbosteler Damm für Fußgänger*innen ebenso wie für Fahrradfahrer*innen zu erhöhen und gleichzeitig Menschen den Umstieg auf das Fahrrad erleichtert. Verwaltungsseitig sollte bei der Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße auch berücksichtigt werden, dass mit dem Antrag auch gesamtstädtische Ziele zur verbesserten Nutzung von Fahrrädern im Verkehr umgesetzt werden.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch muss der Radverkehrsanteil beim Engelbosteler Damm sein, damit er als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann ?
Bitte die bereits ausgewiesenen Fahrradstraßen benennen, die unter der 30% Marke liegen.

2. Trägt eine Fahrradstraße zur Erhöhung des Radverkehrsanteils bei ?

3. Wie wurde die Verkehrszählung auf dem E-Damm durchgeführt?
Wurden auch die Räder mitgezählt, die auf dem Bürgersteig gefahren sind, weil sie sich nicht trauen auf der Fahrbahn zu fahren.
Messmethode und bitte Wochentage mit Datum und Uhrzeit aufführen.

Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) liefert die Aussage, dass „Fahrradstraßen dann in Betracht kommen, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.“ Gefordert sind demnach Anteile von mindestens 50 % oder knapp darunter. Mit einem Anteil unter 30% ist die straßenverkehrsrechtliche Voraussetzung zur Ausweisung als Fahrradstraße nicht gegeben.
Es gibt in Hannover keine Fahrstraßen mit einem Radverkehrsanteil unter 30%.



Antwort zu Frage 2:
Die Erhöhung des Radverkehrsanteils basiert auf sehr vielen Faktoren, Fahrradstraßen können ihren Teil dazu beitragen.

Antwort zu Frage 3:
Am Donnerstag, den 21.03.2019, wurde in der Zeit von 6:00 Uhr bis 19:00 Uhr der Verkehr an den Knotenpunkten
in Zeitintervallen von 15 Minuten mit Hilfe von Videotechnik erfasst.

Weitere Erläuterungen zu o.g. Technik als Ergänzung zum Protokoll:
Um den Radverkehrsanteil zu bestimmen, wurden bei den einzelnen Strömen jeweils alle Radfahrenden erfasst, unabhängig davon, ob diese auf der Fahrbahn oder auf dem Rad- bzw. Gehweg fahren, da für eine Fahrradstraße der tatsächliche Bedarf zu ermitteln ist.
Die Zählung erfolgte an allen drei Knotenpunkten über den gesamten Zeitraum (6:00 bis 19:00 Uhr), also 13 Stunden lang. Dieser Zeitraum ist der verkehrsplanerisch (wissenschaftlich fundiert) übliche, um von da aus auf den durchschnittlichen Tagesverkehr (24-Stunden-Tag) hochzurechnen.

Die Auswertung dieser 13 Stunden langen Videofilme erfolgt dann in Abschnitten von 15 Minuten (also Strichliste für 6:00 bis 6:15, dann 6:15 bis 6:30 Uhr usw.). Das hat einerseits Vorteile bei dem Führen der Strichlisten (Wenn man beim Erfassen kurz unkonzentriert ist, genügt es ggf., maximal 15 Minuten neu anzuschauen und Strichliste zu führen.) und andererseits können die Daten durch die 15-Minuten-Rasterung für einzelne Betrachtungen präziser genutzt werden: Die Stunde mit dem höchsten Verkehrsaufkommen kann zum Beispiel zwischen 08:15 und 09.15 Uhr liegen – statt einer auf volle Stunden beschränkten Betrachtungsweise.

TOP 7.2.2.
Zu schnelles Fahren auf dem Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1775/2019)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Mit Antrag vom 05.11.2018 hat der Bezirksrat mehrheitlich die Umwidmung des Engelbosteler Damms zu einer Fahrradstraße beschlossen. Die Verwaltung lehnt die Umwidmung in eine Fahrradstraße mit der Begründung ab, da der Radverkehrsanteil nur bei ca. 30 % liegt.

ln der Antwort der Verwaltung wird ausgeführt, dass zu schnelles Fahren in der 30 km/h- Zone' bekannt sei.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Trägt eine Fahrradstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung des KFZ- Verkehrs bei?

2. Wie viele Geschwindigkeitsmessungen mit welchen Ergebnissen wurden in 2016, 2017 und 2018 durchgeführt?

3. Wie will die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass die Geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten wird?

Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Fahrradstraßen werden in Hannover nicht eingerichtet, um
Geschwindigkeitsreduzierungen im Kfz-Verkehr zu erreichen. Insofern liegen keine
gesicherten Erkenntnisse vor, ob und ggf. in welchem Umfang ein solcher Effekt auf
den bestehenden hannoverschen Fahrradstraßen tatsächlich eingetreten ist.

Antwort zu Frage 2:
In den drei fraglichen Jahren wurden von der LHH 16 Messungen durchgeführt.
Bei 9.625 durchgefahrenen Fahrzeugen wurden 368 Verstöße festgestellt.
Davon waren 189 in Fahrtrichtung An der Christuskirche festgestellt worden, die
verbleibenden 179 in Richtung Kopernikusstraße.

Antwort zu Frage 3:
Die Verwaltung wird kontinuierlich Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Bezirksratsherr Dr. Abend fragte, ob hier gezählt oder geblitzt wurde.
Herr Kaczmarek erläuterte, es sei ein mobiles Gerät eingesetzt worden welches zähle
und auch Verstöße ahnde. Als "Abfallprodukt" habe man die Verkehrszählung.

TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1742/2019)

Ohne Diskussion beschloss der Bezirksrat einstimmig
dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2019/2020 Mittel in Höhe von bis zu 23.730 Euro zur Verfügung zu stellen.

TOP 8.1.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1743/2019)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
dem Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2019/2020 Mittel in Höhe von bis zu 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Anhörung gem. §§ 31 Abs. 4 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover - zum Thema: Informationen zu Grundlagen der Wohnungsvermietung und Erhalt des sozialen Gefüges in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1785/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Abend sagte als Einleitung, es mache Sinn zum Thema Informationen einzuholen und entsprechende Experten einzubeziehen. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Milieuschutzsatzung. Es sei sinnvoll abseits der üblichen Antworten Handlungsempfehlungen von Experten zu erhalten. Er habe auch im letzten Interkreis entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die folgenden Vorschläge von einzuladenden Experten:
Randolph Fries, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund Hannover e.V.
Matthias Günther, Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V.
Dr. Klaus Habermann-Nieße, Institut für Wohnpolitik und Stadtökologie e.V.
Regionsrätin Dr. Andrea Hanke Dezernat Soziale Infrastruktur
Matthias Kock, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und
Hansestadt Hamburg

Bezirksratsherr Rahabi fragte, ob sich die Fragestellung auf Nord spezialisiere.
Nach § 31 Abs.5 GO könnten auch noch Sachverständige dazu gehört werden. Auch die Beteiligung der Woge sei denkbar oder die Einladung von Vertretern von Bumke selber machen
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, Ziel sei es erstmal einen Einstieg in das Thema zu erreichen. Wenn auch noch Sachverständige aus dem Publikum gehört werden sollen, könnte man eine eigene Sitzung nur zu diesem Themadurchführen, das sei so nicht geplant. Vertreter von Bumke selber machen gehörten für sie nicht als Sachverständige dazu. Ziel sei ja der Stadt Hannover Anregungen an die Hand geben zu wollen. Wie gehe man mit Ressourcen um die noch da seien. Wie könne man mehr einbezogen werden. Erfahrungsaustausch darüber wie man z.B. in Hamburg oder Berlin mit diesem Thema umgehe. Es sei keine allgemeine Diskussion geplant sondern man erhoffe sich fachspezifischen Input. Evtl. könne daraus ein interfraktioneller Antrag entstehen, oder jede Fraktion könne die Vorschläge aufgreifen.

Bezirksratsherr Rahabi sagte, es ging ihm nur darum offen zu bleiben für alles und schlug vor, Herrn Florian Schmidt, Bezirksstadtrat aus Friedrichshain in Berlin und das Bürgerbüro Stadtentwicklung einzuladen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte nach der Zielrichtung der Diskussion, im Hinblick auf wer wen verdrängt oder wegen bunter Gesellschaft oder Gentrifizierung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es bestünden die unterschiedlichsten Ängste. Im Hinblick auf den weltoffenen Stadtbezirk Nord werde man den Ansatz schon nicht falsch verstehen.

Mit dem Umzug der Firma Bumke wird nach verschiedenen anderen Projekten wie etwa den Hanova Nanos in der Kopernikusstraße oder der ehemaligen Landesfrauenklinik wird erfreulicherweise an einer weiteren Stelle in der Nordstadt neuer Wohnungsbau geschaffen und damit die Lage am Wohnungsmarkt entschärft. Gleichwohl besteht die Sorge im Stadtteil, dass durch teilweise hochpreisigen Wohnungsbau der Mietspiegel in die Höhe getrieben wird. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Firma Gerlach zu einem breit aufgestellten Dialog vor Ort bereitgefunden hat. Ein weiterer Faktor ist die Zweckentfremdung von Wohnraum sowie energetische Sanierungen, die zu deutlichen Mietpreissteigerungen führen.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Um sich mit dieser mitunter problematischen Entwicklung qualifiziert auseinandersetzen zu können und über Möglichkeiten einer Veränderung der Situation zu entscheiden zu können, wird die Verwaltung um Durchführung einer Anhörung für die Sitzung am 09.09.2019 gebeten.
Die anzuhörenden Personen / Institutionen werden in der Sitzung des Bezirksrats am 01.07.2019 nachbenannt. -siehe hierzu die Anlage 1 zur Drucksache-

Wir ersuchen Antworten:Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig eine Anhörung gem. §§ 31 Abs. 4 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hannover - zum Thema: Informationen zu Grundlagen der Wohnungsvermietung und Erhalt des sozialen Gefüges in der Nordstadt durchzuführen.

Es wurden einvernehmlich folgende Einzuladende benannt:

• Randolph Fries, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund Hannover e.V.
• Matthias Günther, Eduard Pestel Institut für Systemforschung e.V.
• Dr. Klaus Habermann-Nieße, Institut für Wohnpolitik und Stadtökologie e.V.
• Regionsrätin Dr. Andrea Hanke Dezernat Soziale Infrastruktur
• Matthias Kock, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und
Hansestadt Hamburg
• Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin
• Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover e.V. TOP 9.2.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.2.1.
Markierung von Fahrradfuhrten auf der straße Alt Vinnhorst/Im Krummen Sieke und Markierung zurück bei abgesenkten Bordstein
(Drucks. Nr. 15-1781/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.3.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Markierung von Fahrradfuhrten auf der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1784/2019)

Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür, dass
ln den Kreuzungsbereichen Vinnhorster Weg - Schulenburger Landstraße sowie
Mecklenheider Straße - Schulenburger Landstraße die Fahrradfurten rot markiert
werden.

TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 StVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0479/2019 N1)

Bezirksratsherr Winter sagte, im Antrag seien LKW bereits ab 3,5 t aufgeführt. Er erklärte, bei einer Korrektur auf 7,5 t könne er dem Antrag zustimmen.
Ratsherr Klapproth erklärte, es handele sich hier um einen Schreibfehler im Antrag. Es sollten Durchfahrtssperren für LKW ab 7,5, t greifen, die genannten 3,5 t sollen korrigiert werden.
Die entsprechende Neufassung wurde nach kurzer Diskussion im Gremium trotz des erfolgten Vortrages und der Zusage von Herrn Kaminski hierzu geeignete Maßnahmen zu überlegen zur Untermauerung des Anliegens einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine generelle Durchfahrtsperre für LKW ab 7,5 t Gesamtgewicht in der Straße Alt-Vinnhorst zwischen Beneckeallee und Schulenburger Landstraße zu veranlassen. Busse des GVH, Zulieferverkehr sowie Fahrzeuge der Feuerwehr und der Polizei sind hiervon ausgenommen.

TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1836/2019)

Bezirksbürgermeisterin Geschke trug die zu vergebenden Zuwendungen entsprechend der Drucks. Nr. 15-1836/2019 vor.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Nachbewilligung Frühlingsempfang 983,00 €
Erstes Improvisiertes Streichorchester, Wandelkonzert in der Grammophonfabrik 500,00 €
Schützenverein Vinnhorst e.V., Durchführung Schützenfest 2019 2000,00 €
KGV Hainholz e.V., Anschaffung Bierzeltgarnituren 500,00 €
Theatererlebnis, Spartenübergreifendes Projekt "Der Steppenwolf" 1.000,00 €

TOP 11.
Mittelvergabe Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1835/2019)

Der Stadtbezirksrat Nord beschloss einstimmig:
Im Rahmen des Sonderprogramms für ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen wird der für das Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 15.500,00 € für die Aufwertung des Spielplatzes Horst-Fitjer-Weg ,Nordstadt zur Verfügung gestellt. Detaillierte Angaben siehe im Begründungstext des Antrages.

TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den diesjährigen Termin der Vesperkirche. Vom 08.09. bis 22.09. gebe es initiiert von der Nordstädter Kirchengemeinde täglich ab 16.30 Uhr ein warmes Abendessen und Kultur, angesprochen seien alle sozialen Milieus. Es wäre schön, wenn sich wie im letzten Jahr sich Bezirksratsmitglieder dort einbringen. Sie werde eine Doodle Terminabfrage zur Koordinierung der Aktion einrichten.

Zum Thema Befesa verwies sie auf die veröffentlichte Pressemitteilung der Firma. Diese habe sie an alle Bezirksratsmitglieder versandt. Die von ihr einberufenen Gesprächsrunden hätten in der Sache zu einem großen Erfolg geführt.

Herr Kaczmarek informierte darüber, dass am 13.05.2019 die städtische Digitalisierungsstrategie vorgestellt worden sei. Falls gewünscht, könne diese auf Anfrage auch in einer Bezirksratssitzung erläutert werden.

Zur Veranstaltung "Glückstag" habe man sich im Vorfeld eher Gedanken wegen Regenschutz gemacht, aber der Tag habe sich als sehr sonnig erwiesen, so dass man bei einer wünschenswerten Wiederholung der Veranstaltung eher über Sonnenschutz nachdenken müsse. Insgesamt sei die Veranstaltung erfolgreich verlaufen, es konnten viele neue Kontakte geknüpft werden.

Seit 15.07.2019 ist Herr Matthias Pohl als neuer Jugendpfleger für den Bezirk Nord zuständig.
Am 31.08.2019 findet das Strangriedefest statt.

Die Oberbürgermeisterwahl in Hannover wird am 27.10.2019 durchgeführt.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.


Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin