Sitzung Organisations- und Personalausschuss am 26.06.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.06.2019)
Protokoll (erschienen am 04.09.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez IV - Datum 28.06.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 26. Juni 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbüro
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lowack Fachbereich Personal und Organisation
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rackow Fachbereich Personal und Organisation
Herr Waldburg Fachbereich Soziales

Für die Niederschrift
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation




Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 22.05.2019

2. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2019 (Stand 31.05.2019)
(Informationsdrucks. Nr. 1685/2019 mit 1 Anlage)

3. Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucks. Nr. 1338/2019)

4. Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1702/2019)

5. Bericht der Dezernentin


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 29. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Beigeordnete Kastning begrüßte alle Anwesenden sowie die Presse und wies auf technische Probleme mit der Belüftung des Raums hin. Ein Techniker sei bereits informiert. Weiter erklärte Sie, dass der Gesamtpersonalrat heute nicht anwesend sei, da dieser sich auf seiner Klausur befinde.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 22.05.2019

Einstimmig


TOP 2.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2019 (Stand 31.05.2019)
(Informationsdrucksache Nr. 1685/2019 mit 1 Anlage)

Frau Diers gab an, dass die Unterschreitung gesunken sei. Dies habe verschiedene Ursachen. Die Buchungen seien verbindlicher geworden und es habe einen leichten Anstieg in der Beihilfe gegeben. Überdies seien aufgrund der Nutzung und Vereinbarung der Altersteilzeit Rückstellungen zu bilden, die nicht vorhanden waren. Insgesamt handele es sich bei dieser Entwicklung um einen üblichen Verlauf.

Ratsherr Engelke stellte fest, dass das auch ein Zeichen dafür sei, dass mehr Stellen besetzt seien. Dies erachte er als positiv. Weiter stellte er die Nachfrage, wie viele offene, bereits bewilligte Stellen es noch gebe.

Frau Diers erklärte, dass dies letztes Jahr ermittelt und dabei 720 Stellen festgestellt worden seien. Die aktuellen Zahlen würden mit dem Protokoll nachgereicht werden.

Anmerkung der Verwaltung: Zur Zeit sind 620,26 Stellen vakant, das entspricht einer Quote von 6,2 %.

Es sei insgesamt aber normal, dass immer Stellen nicht besetzt würden. In einigen Bereichen sei auch die Personalgewinnung schwierig.Die Stadtverwaltung habe darüber hinaus viele neue Stellen geschaffen habe, die berücksichtigt werden müssen

Ratsherr Pohl fragte nach, ob der prozentual hohe Anstieg bei den Rückstellungen etwas mit der geschilderten veränderten Regelung zur Altersteilzeit zu tun habe.

Frau Diers bejahte dies und ergänzte, dass die Zahl der Fälle steige, was sich durch das veränderte Angebot erklären ließe.

Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung hat die Frage so verstanden, dass die Steigerung der Rückstellungen zwischen der Differenz der Mai-Prognose gemeint war. Diese ist tatsächlich mit 0,2 Mio. auf die Steigerung der Altersteilzeitfälle zurückzuführen. Falls sich die Frage allerdings auf die Differenz zwischen Ermächtigung und Prognose bezogen habe, so ist diese mit 7,7 Mio. auf die voraussichtliche Erhöhung der Zuführungsbeträge aufgrund der Erhöhung der Besoldung über die geplanten Beträge hinaus zurückzuführen. Die Erhöhung wirkt sich auf die Barwerte der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aus.

TOP 3.
Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes - 10. SGB II ÄndG.
(Informationsdrucksache Nr. 1338/2019)

Ratsherr Pohl fragte nach, ob es in Hinblick auf die Personalkapazitäten realistisch leistbar sei, 100 Langzeitarbeitslose zu begleiten und zu qualifizieren.

Herr Waldburg erklärte, dass die Zahl gut überlegt worden sei. Hauptunterstützerin dieser Maßnahme sei die Beschäftigungsförderung im Fachbereich Soziales der Stadtverwaltung. Der Bereich Beschäftigungsförderung habe seit 34 Jahre Erfahrung mit solchen Maßnahmen und traue sich auch diese zu. Außerdem solle es auch Angebote in anderen Fachbereichen geben, was davon abhänge, wie dort die Menschen unterstützt werden könnten. Aktuell sei ein Verfahren abgestimmt worden, das in die Fachbereiche hineingetragen werden soll. Zu berücksichtigen sei, dass das Profil und die Aufgaben des Fachbereichs mit den speziellen Bedürfnissen und Fähigkeiten dieser Menschen übereinstimmen. Die Fachbereiche hätten insgesamt schon großes Interesse gezeigt. Weiter müsse die Finanzierung geklärt werden, da sich die Maßnahmen nicht zu 100 Prozent selber tragen würden und daher die Restfinanzierung besprochen werden müsse. Insgesamt sei man sich sicher, dass man die Maßnahme für eine Zahl von 100 Menschen leisten könne.


Stadträtin Rzyski ergänzte, dass das JobCenter die Menschen ebenfalls begleite und dafür eigene Coaches zur Verfügung stünden. Es habe lange Gespräche zu den Rahmenbedingungen gegeben und man gehe davon aus, dass man die Maßnahmen mit dieser Unterstützung gut bewältigen könne. Zudem sei es so, dass nicht ad hoc 100 Menschen eingestellt würden, sondern die Anzahl sich sukzessive steigere

Ratsherr Pohl stellte die Nachfrage, wie viele Menschen in der Hölderlinstraße im Vergleich zu den anderen Fachbereichen qualifiziert würden.

Herr Waldburg gab an, dass man davon ausgehe, maximal 80 Personen selbst zu begleiten. Wenn die anderen Fachbereiche jedoch signalisieren, dass sie mehr aufnehmen würden, könne man die eigene Zahl auch reduzieren.

Ratsfrau David merkte an, dass die Drucksache ausführlich im Sozialausschuss vorgestellt worden sei, sie aber weiter die Bitte habe, dass sich viele verschiedene Fachbereiche beteiligen und insbesondere Frauen besonders gefördert würden. Laut Statistik seien über 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen Frauen, daher sei es wichtig dem entgegenzuwirken, auch in Hinblick auf Rente und Altersarmut.

Herr Waldburg bestätigte, dass er diese Anmerkung in die weiteren Gespräche und Überlegungen mitnehmen werde, es aber schwierig sei, da der Bereich Beschäftigungsförderung nicht direkter Organisator der Maßnahme sei. Man habe weniger Mitspracherecht bei der Wahl des Profils der langzeitarbeitslosen Menschen. Ein Versprechen kann daher nicht ausgesprochen werden, man nehme das Thema aber mit in den weiteren Austausch.

Herr Gill stellte die Nachfrage, was aus den Menschen geworden sei, die solche Maßnahmen durchlaufen hätten.

Herr Waldburg antwortete, dass dies eine schwierige Frage sei, da es phasenweise besser, aber auch schlechter funktioniere, die Leute dauerhaft einzusetzen. Letztlich solle aber genau das Ziel verfolgt werden, die Menschen wieder dauerhaft zur Eigenständigkeit zu bringen. Bei der Landeshauptstadt Hannover gelinge es immer wieder Personen auf geeignete Stellen zu bringen. Zuletzt habe es die Perspektive im Fachbereich Gebäudemanagement gegeben, in dem zwei bis drei Personen zuständig seien, in Küchen die Fettabscheider zu überprüfen. Der Fachbereich gab an, dass es sich um eine Daueraufgabe handele und bei guten Ergebnissen gerne als dauerhafte Lösung auf diesen Personenkreis zurückgegriffen werde. Auch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht seien Überlegungen angestellt worden.

Herr Machentanz fragte, warum so eine geringe Kapazität gewählt wurde, wenn es doch knapp 10.000 Langzeitarbeitslose gebe. Er ergänzte um die Frage, ob es an fehlenden Einsatzmöglichkeiten in der Verwaltung liege oder an ungeeigneten Bewerbungssituationen.

Stadträtin Rzyski entgegnete, dass keines der vorgenannten Aspekte eine Rolle spiele. Es sei so, dass sich das Teilhabechancengesetz nicht nur an die Landeshauptstadt Hannover richte, sondern alle Arbeitgeber*innen dazu in die Verantwortung genommen würden. Eine solche Maßnahme bedeute auch finanziellen Aufwand, sodass eine Zahl von 100 gut sei, um diese Personen dann optimal mit den vorhandenen Ressourcen zu begleiten. Die Stadtverwaltung sei nicht die einzige Trägerin hier in Hannover.

Zur Kenntnis genommen

TOP 4.
Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1702/2019)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren

Daniel Moser, Freiwillige Feuerwehr Bemerode

zum Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


Einstimmig


TOP 5.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski gab an, dass sie den Sachstand Anhörung zum Thema Livestream von Ratssitzungen berichten werde. Diese solle am 28.8.2019 im Rahmen der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses stattfinden. Es seien Expert*innen benannt worden, die je fünf Minuten Zeit hätten, sich zum Thema zu äußern und im Anschluss bestünde die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Es hätten folgende Personen zugestimmt, angehört zu werden:
1. Herr Frank Graffstedt, Ratsvorsitzender des Rates der Stadt Braunschweig. Herr Graffstedt würde gerne eine zweite Person aus dem Rat mitbringen, er melde sich hierzu nochmals in der 27. Kalenderwoche.
2. Herr Ralf Krüger, Ratsvorsitzender des Rates der Stadt Wolfsburg
3. Frau Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz
4. Herr Maurer-Ebeling, h1
5. Herr RA Henning J. Bahr – ist verhindert
Teilnahme in Vertretung:
Herr Marc Y. Wandersleben
Präsident des Nds. Anwalts- und Notarverbands im Deutschen Anwaltsverein
6. Hasso-Plattner-Institut für Digitale Energiering gGmnH
Prof. Dr. Christoph Meinel - ist verhindert
Teilnahme in Vertretung:
Herr Dipl.-Ing. Matthias Bauer, Projektleiter tele-Task
Herr Bauer kann leider nicht persönlich anwesend sein, es werde versucht, ihn per Skype in die Ausschusssitzung am 28.08.19 dazu zu schalten.


7. Herr Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen
Teilnahme in Vertretung:
Herr Rüge, Leiter des Amtes für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
Skype-Verbindung ist noch in Klärung, wenn dieses nicht machbar wäre seitens der Stadt Essen, würden sie sich gerne schriftlich äußern wollen.

Die SPD-Fraktion zog die Anhörung des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg zurück, da sie von anderen Voraussetzungen ausgegangen sei. Es würden in Stuttgart nur bedingt Ratssitzungen gestreamt werden.

Darüber hinaus gab Frau Rzyski an, dass man sich bei weiteren Anregungen oder Fragen an Frau Hägermann wenden solle. Die Nennung anderer Teilnehmenden müsse zeitnah erfolgen.

Beigeordnete Kastning bedankte sich für die gute Vorbereitung.

Ratsherr Engelke stellte nochmal fest, dass die Anhörung im Rahmen der normalen Sitzung stattfinde und daher voraussichtlich wesentlich länger dauern werde.

Beigeordnete Kastning gab an, dass man am Ende des öffentlichen Teils angekommen sei. Sie schlug vor, die Türen offen zu belassen und darauf zu achten, dass keine Zuschauenden oder Zuhörenden in der Nähe seien.


Für die Niederschrift




Rzyski Lüders