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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01 BRB - Datum 07.08.2019

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 24. Juni 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kupsch) (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
(Bezirksratsfrau Altunok) (SPD)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Feil (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Funda (PIRATEN)
Bezirksratsherr Hoffmann (CDU)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Kriwall) (SPD)
Bezirksratsfrau Muschter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi
Bezirksratsherr Dr. Ramani (SPD)
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt (CDU)
Bezirksratsherr Sandow (SPD)
(Bezirksratsherr Schmidt) (FDP)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Sommer) (CDU)
Bezirksratsfrau Stock (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)

Presse:
Herr Bohnenkamp
Herr Lochte
Herr Zgoll

Verwaltung:
Frau Göttler
Herr Möller
Frau Roth
Frau Stricks

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung eines neuen Mitglieds

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 646, 2. Änderung - Osterstraße Nord
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1569/2019 mit 4 Anlagen)

5.2. Einrichtung einer Krippengruppe des Elternvereins "Vahrenwalder Krabbelnest" in der Kronenstraße 30
(Drucks. Nr. 1713/2019)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Temporäre Aufstellung des Kunstwerkes „Kaugummiautomat“ von Leona-Alina Boltes auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-1796/2019 mit 1 Anlage)

7. EIGENE MITTEL

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Zuwendung für das Hochbeet am Platz an der Basilika
(Drucks. Nr. 15-1797/2019)

7.1.2. Zuwendung für den Schülerladen Eichhörnchen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1798/2019)

7.1.3. Zuwendung für den Elterntreff Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1799/2019)

7.1.4. Zuwendung für die Upcycling Börse Hannover
(Drucks. Nr. 15-1818/2019)

7.2. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

7.2.1. Zuschuss des Integrationsbeirates Mitte zum Projekt: "Lebensrealitäten von Deutsch-Asiat*innen der 2. Generation - zwischen Integration, Diasporen und Rassismus"
(Drucks. Nr. 15-1801/2019)

7.2.2. Zuschuss des Integrationsbeirates Mitte zum Projekt "Summerschool 2019"
(Drucks. Nr. 15-1802/2019)

8. M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Vorfahrt Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-1348/2019)

9.1.2. Vorfahrt in Fahrradstraßen
(Drucks. Nr. 15-1349/2019)

9.1.3. KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019)

9.1.3.1. KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019 N1)

9.1.3.1.1. Änderungsantrag zur DS 15-1352/2019 Fahrradparkhäuser
(Drucks. Nr. 15-1819/2019)

9.1.4. Pestizidfreies Verpachten
(Drucks. Nr. 15-1354/2019)

9.1.5. Einrichtung eines E-Scooter-Verleihs
(Drucks. Nr. 15-1358/2019)

9.2. Interfraktionelle Anträge

9.2.1. Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen im Jahr 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-1794/2019)

9.3. der FDP-Fraktion

9.3.1. Bedarfsgerechte Aufteilung der Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 15-1641/2019)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Schienenanlagen und Hochbahnsteig Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-1675/2019)

9.4.2. Polizeiwache am Marstall
(Drucks. Nr. 15-1676/2019)

9.4.2.1. Polizeiwache am Marstall
(Drucks. Nr. 15-1676/2019 N1)

9.5.1. Wiedererrichtung einer Polizeistation auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-1705/2019)

9.5.1.1. Wiedererrichtung einer Polizeistation auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-1705/2019 N1)

9.4.3. Zahlung VOWi
(Drucks. Nr. 15-1677/2019)

9.5. der SPD-Fraktion

9.5.2. Sanierung der Fahrradstraße Eichstraße/Flüggestraße
(Drucks. Nr. 15-1706/2019)

9.5.3. Ausschreibungen nur mit Mindestlohn mind. 12,- € zumindest in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1707/2019)

9.5.3.1. Änderungsantrag zur DS Nr. 15-1707/2019 Ausschreibungen nur mit Mindestlohn mind. 12,- € zumindest in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1821/2019)

9.5.4. Schrägparkplätze an der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1708/2019)

9.5.4.1. Schrägparkplätze an der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1708/2019 N1)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Asphalt Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-1678/2019)

10.1.2. Clevertorbrücke
(Drucks. Nr. 15-1679/2019)

10.1.3. Rattengift im HCC
(Drucks. Nr. 15-1680/2019)

10.1.4. Parken HCC
(Drucks. Nr. 15-1681/2019)

10.1.5. Baumschutzsatzung Seelhorststraße
(Drucks. Nr. 15-1682/2019)

10.1.6. Außenbewirtschaftung
(Drucks. Nr. 15-1683/2019)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Umbau zum Hotel in der Arndtstraße
(Drucks. Nr. 15-1709/2019)

10.2.2. neues Transformatorhäuschen in der Rambergstraße
(Drucks. Nr. 15-1710/2019)

11. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Verleihung des Bürger*innenpreises 2018

12.1. Bürgerinnen und Bürgerpreis
(Drucks. Nr. 15-1795/2019)

13. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019

14. Bericht des Stadtbezirksmanagements

15. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke eröffnete die 27. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er merkte an, dass TOP 7.1.1., TOP 7.1.2., TOP 7.1.3, TOP 7.1.4., TOP 7.2.1., TOP 7.2.2., TOP 9.1.3.1., TOP 9.1.3.1.1. und TOP 9.5.3.1. in die Tagesordnung eingefügt werden.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Mitglieds

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke teilte mit, dass Bezirksratsfrau Hülya Altunok ihren Sitz im Stadtbezirksrat Mitte niedergelegt habe. Da sie durch Listenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Herrn Georgios Stavropoulos als die nächste zur Sitzübernahme bereite Ersatzperson mit der niedrigsten Listennummer des Wahlvorschlages der SPD in den Stadtbezirksrat Mitte berufen. Herr Georgios Stavropoulos habe das Mandat angenommen. Er beglückwünschte ihn zu der Berufung in den Stadtbezirksrat Mitte und hoffte, dass er seine Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover, insbesondere aber des Stadtbezirkes Mitte, zur Verfügung stellen werde. Er verpflichtete ihn gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Er wies außerdem auf die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot sowie zur Treuepflicht hin. Er nahm die Verpflichtung durch Handschlag vor.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Frau Göttler berichtete, dass sie mit der Bürgerinitiative (BI) Marstall bereits seit vier bis fünf Jahren zusammenarbeite. Gerade in den letzten Wochen sei die Zusammenarbeit sehr intensiv gewesen. Es seien vier Themengebiete herausgearbeitet worden, die sie anhand einer Präsentation erläuterte (Die Präsentation ist im SIM hinterlegt). Zum einen gehe es um die exzessive Lärmbelästigung. Das zweite Thema sei der Autoverkehr, das dritte Thema seien die Obdachlosen und das letzte Thema sei das wilde urinieren. Die Außenlautsprecher in der Scholvin- und Reuterstraße beschallen jeden Abend die Anwohnerinnen und Anwohner. Rund um den Marstall herrsche zu allen Tageszeiten Stau, der unterschiedliche Ursachen habe. Hinzu komme noch, dass PKW oft widerrechtlich abgestellt werden und Fußgänger behindern. Die neugestalteten Hochbeete werden häufig von Obdachlosen benutzt. Das Toilettenhäuschen werde von Obdachlosen belagert. Die Stadtentwässerung habe schon mal zehn Personen in dem Toilettenhäuschen vorgefunden. Es sei zudem immer sehr verdreckt. In dem ganzen Bereich werden diverse Orte genutzt, um wild zu urinieren und auch zu koten.

Herr Lohmann teilte mit, dass er direkt an dem Durchgang zur Kreuzkirche wohne. Er berichtete, dass das Falschparken nicht nur mal passiere, sondern ständig. Weise man die Leute darauf hin, bekomme man Prügel angedroht. Er wies darauf hin, dass die Toilette auch zur Prostitution genutzt werde. Das wilde urinieren könne er täglich aus seinem Küchenfenster beobachten. Nachtruhe gäbe es nicht mehr. Bis in den Vormittag herrsche Krach. Am Wochenende sogar bis zum Mittag. Selbst ein Hörschutz sei keine Hilfe mehr, wenn die Außenlautsprecher an seien.

Herr Liebermann sagte, dass die Problematik mit dem Lärm über Frau Göttler bereits mehrfach an die Verwaltung gegeben worden sei. Im Januar habe Frau Göttler mitgeteilt, dass eine emissionsschutzrechtliche Erlaubnis für Außenlautsprecher nicht erteilt werden müsse. Nach Recherchen der BI gäbe es in Niedersachsen eine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Das Wochenende sei davon nicht ausgenommen. Viele der Anwohner haben in der Vergangenheit mehrfach die Polizei anrufen müssen. Sie haben häufig die Antwort bekommen, dass es keine rechtliche Grundlage gäbe, gegen den Lärm vorzugehen. Für den Lärm sei die Region Hannover zuständig. Die Region Hannover habe aber mitgeteilt, dass sie nicht zuständig sei. In 2016 und 2017 habe die BI Schallschutzmessungen vorgenommen. Die Region habe 2017 zugesagt eine schallschutztechnische Messung vorzunehmen, um ein eigenes Lärmprotokoll für eventuelle Maßnahmen zu haben. Aufgrund des Krankenstandes in der Region sei die Messung nie vorgenommen worden. Vielmehr habe die Regionsrätin Karrasch darauf hingewiesen, dass die Anwohner selbst ein Lärmprotokoll führen können. In urbanen Gebieten liege die Schallgrenze nachts bei 45 dB. Mit einer App auf dem Handy seien Werte von 80 bis 90 dB am Marstall gemessen worden. Die Messungen und die Schallschutzbestimmungen wolle er dem Bezirksrat übergeben.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke fragte nach, ob die Region tatsächlich mitgeteilt habe, dass die Lärmmessungen selbst vorgenommen werden sollen.

Herr Liebermann bejahte die Frage.

Frau Lamprecht teilte mit, dass auch sie eigene Messungen mit dem Handy vorgenommen habe. Sie habe Werte von bis zu 100 dB ermittelt. Sie müsse für ihr Masterstudium lernen und fahre deshalb am Wochenende zu ihren Eltern, weil sie durch den Lärm in ihrer Wohnung nicht zum schlafen komme. Wenn Ordnungsdienst und Polizei ab 12 Uhr nachts nicht mehr anwesend seien gehe es mit dem Lärm richtig los. Zwischen 2 Uhr und 3 Uhr nachts sei es am lautesten. Wie bereits gesagt sei der Krach bis morgens und am Wochenende bis mittags vorhanden. Sie war der Auffassung, dass das Problem durch eine Entfernung der Lautsprecher gelöst werden könne. Es gehe ihr nicht um die Partyzone, sondern nur um die Außenlautsprecher. Sie glaubte, dass es vielen nicht bewusst sei, dass es sich um ein Wohngebiet handele. Die Leute unterhalten sich laut und aus offenstehenden Fahrzeugen sei ebenfalls laute Musik zu hören. Hinzu komme, dass es häufig Schlägereien gäbe. Diese ganzen Situationen seien nicht mehr tragbar.

Frau Heckmann wies auf den Geruch hin, der durch das wilde Urinieren entstehe. Sie berichtete, dass getunte Autos mehrfach ihre Runden in dem Bereich um den Marstall drehen und die Lärmbelästigung dadurch noch erhöhen. Es gäbe außerdem viele Scherben durch kaputt gegangene Flaschen, die es für Fahrradfahrer und Hunde schwierig mache, den Bereich zu durchqueren.

Bezirksratsherr Sandow bedankte sich für die Schilderungen. Das Problem sei schon lange Zeit bekannt. Er habe es seinerzeit begrüßt, dass es auf dem Platz eine Polizeistation gegeben habe. Nach Einschätzung von Vielen, habe die Polizeipräsenz zu einer gewissen Beruhigung und Disziplinierung geführt. Auch die Gewerbetreibenden haben sich zu dieser Zeit eingeschränkt. Die Polizeistation gäbe es nicht mehr. Seine Fraktion habe beantragt, dass die Stadt mit dem Land Verhandlungen aufnehmen solle, um dort wieder eine Polizeistation einzurichten. Die Präsenz der Polizei müsse deutlich erhöht werden. Seine Partei habe diverse Gespräche mit Innenminister Pistorius geführt, der Detailkenntnisse über die Situation am Marstall habe. Der Innenminister habe alles unternommen, um die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Heute sei diesbezüglich eine Pressemitteilung rausgegangen. Er ging davon aus, dass die Pressemitteilung Online zu finden sei. Zu den Schwerpunktzeiten von Mittwoch bis Samstag werde es eine sichtbare Polizeipräsenz geben. Er merkte an, dass die Stadt Hannover vor zwei Jahren den kommunalen Ordnungsdienst geschaffen habe. Der kommunale Ordnungsdienst habe aber geringere Kompetenzen als die Polizei und daher auch geringere Einflussmöglichkeiten. Sein Dank für die Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden sollen, gelte dem Innenministerium.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass seine Partei bereits seit Jahren um die Situation am Marstall kämpfe und einen städtischen Ordnungsdienst fordere, der jetzt endlich eingeführt wurde. Den Erhalt bzw. die Wiedereinrichtung der Polizeistation fordere seine Partei auch bereits seit mehreren Jahren. Er hoffte, dass sich die Situation am Marstall nun endlich beruhigen werde. Als die Planungen zu der Verkehrsführung um den Marstall vorgestellt worden seien, habe seine Partei bereits darauf hingewiesen, dass ein Rundverkehr entstehen werde. Die damaligen Befürchtungen seien eingetreten. Für die verkehrliche Situation müsse eine Lösung gefunden werden. Er habe vor kurzem erfahren, dass es in Niedersachsen andere Reglungen zum Lärmschutz gäbe, als in anderen Bundesländern. In manchen Bundesländern sei eine Außenbeschallung immer genehmigungspflichtig. Insofern müsse an die Fraktionen im Landtag herangetreten werden, um eine Änderung herbeizuführen.

Bezirksratsfrau Seckin fragte, seit wann es die Außenlautsprecher gäbe.

Herr Liebermann sagte, dass es die Lautsprecher seit 2015 gäbe. In 2016 habe die BI bzw. die Anwohner mit den Messungen begonnen.

Herr Engel berichtete, dass die BI im September die sogenannte Marstall-Liste erstellt haben. In der Liste seien die Zustände aller Orte um den Marstall detailliert beschrieben worden. Die Liste habe er Innenminister Pistorius mit der Bitte um Rückmeldung ausgehändigt, als dieser bei ihm im Café gewesen sei. Die Rückmeldung habe er erhalten. Die Einrichtung eines runden Tisches mit allen Protagonisten sei angeregt worden, um Änderungen zu erzielen. Nach einer kurzfristigen Besserung seien die alten Zustände aber wieder annährend erreicht. Es habe jetzt einen runden Tisch mit der Polizeidirektorin von der Osten gegeben. Ihm fehle bei den runden Tischen aber immer wieder die Region Hannover, da diese bezüglich des Lärmschutzes zuständig sei. Kultur und Kirchen sollten sich nach seiner Meinung ebenfalls beteiligen, um eine gebündelte gesellschaftliche Kraft zu bilden und gemeinsam gegen die Verrohung der Gesellschaft vorzugehen. Er hielt zum Beispiel die Teilnahme der Gastronomien in der Altstadt bei „Nette Toilette“ für überlegenswert. Im Sinne der Anwohner und im Sinne der gesamten Stadt Hannover müsse dringend etwas passieren.

Frau Lamprecht sagte, dass sie Audio-Aufnahmen von der Musik habe. Sie könne die Aufnahmen bei Bedarf gerne abspielen. In Bezug auf den Verkehr berichtete sie, dass sie normalerweise nur acht Minuten bis zur Uni brauche. Vor ein paar Tagen habe sie jedoch 27 Minuten gebraucht, weil sie vor jeder Ampel lange warten musste. Die Ampelschaltungen müssten nach ihrer Auffassung verbessert werden.

Bezirksratsfrau Seckin fand es widersprüchlich, dass Außenlautsprecher erlaubt seien, ohne eine Nachtruhe einhalten zu müssen, bei privaten Feiern aber die Nachtruhe beachtet werden müsse. Es müsse Eingriffsmöglichkeiten für die Polizei geben.

Frau Lamprecht erläuterte, dass die Anwohner ständig im Kontakt mit der Polizei seien. Sie selbst könne nicht mehr sagen, wie oft sie dort angerufen habe. Sie fühle sich von der Polizei nicht ernst genommen. Sie habe von der Polizei unter anderem gesagt bekommen, dass sie ja wisse, wo sie wohne.

Frau Göttler sagte, dass Beschallungseinrichtungen im Sinne der niedersächsischen Bauordnung keine baulichen Anlagen darstellen und durchlaufen daher für sich allein kein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren. Auch eine Erweiterung einer Gasstätte um eine Außenbewirtschaftung unterliege keiner präventiven Kontrolle einer Aufsichtsbehörde. Als Emissionsschutzbehörde obliege es der Region Hannover gegen Lärmbelästigungen vorzugehen bzw. die Einhaltung bestimmter Regelungen zu überwachen. Beim Team Emissionsschutz der Region Hannover gäbe es mit wenigen Ausnahmen keine Beschwerdevorgänge zum Thema Außenlautsprecher. Diese Informationen habe sie aus der Drucksache Nr. 15-2929/2018 F1. Es handele sich um die Antwort auf eine Anfrage des Bezirksrates aus der Sitzung vom 17.12.2018.

Frau Boltes schlug vor Buckel in die Straße zu integrieren, damit wäre das Problem mit den Rasern gelöst.

Bezirksratsherr Baathe fragte, ob es möglich sei, ein festes Lärmmessgerät zu installieren oder ob der Datenschutz oder andere Gründe dies ausschließen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass die Verwaltung die Problematik am Marstall sehr ernst nehme. Herr von der Ohe, der für das Thema Sicherheit und Ordnung zuständig sei, versuche alles, was im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gehe. Er war fassungslos über das ablehnende Verhalten der Region Hannover.

Herr Liebermann bedankte sich für die Aufmerksamkeit, die der Bezirksrat den Anwohnerinnen und Anwohnern des Marstalls geschenkt habe. Es sei ihm bewusst, dass an einigen Schrauben gedreht werde. Er bat aber um Verständnis dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner keine Geduld mehr hätten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke bedankte sich bei der BI für die Schilderungen. Er betonte, dass sowohl der Bezirksrat als auch die Verwaltung die Problematik sehr ernst nehme. In der Politik müsse man viel Geduld aufbringen. Am Marstall müsse aber bald etwas passieren.

Bezirksratsfrau Stock bedankte sich ebenfalls für die Ausführungen. Sie meinte, dass in der Regionsversammlung entsprechende Anträge gestellt werden müssen, damit die Region Hannover aktiv werde und ihren Aufgaben nachkomme. Sie schlug vor, dass die BI auch in der Regionsversammlung vorsprechen und die Probleme vortragen solle. Die Probleme mit den Rasern gäbe es auch an anderen Stellen in der Stadt. Es gäbe Geräuschpegelmesser, die zum Beispiel in Baden-Württemberg genutzt werden. Es müsse zu einer Strafkultur kommen, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden.

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass die Zuverlässigkeit der Betreiber der Gastronomien nach dem alten Gaststättenrecht regelmäßig überprüft worden sei. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Gaststätten sei dann aber unter dem Vorwand der Entbürokratisierung abgeschafft worden. Dadurch sei es zu den Problemlagen gekommen, die man jetzt erlebe. Fehlender Schlaf sei ungesund und im Rahmen der Gefahrenabwehr sei es wichtig, gegebenenfalls auch Anzeigen wegen Körperverletzung auf den Weg zu bringen. Es sei sehr erfreulich, dass der Innenminister jetzt durchgreife. Er meinte, dass es hilfreich sei, wenn sich bei der Polizeiinspektion (PI) Mitte ein oder zwei Ansprechpartner finden würden, die die entsprechenden Anzeigen sammeln und gegen diejenigen vorgehen, die regelmäßig gegen die Rechtsordnung verstoßen. Auch nach dem liberalisierten Recht habe ein Gaststättenbetreiber nicht das Recht die Gesundheit anderer zu gefährden.

Frau Göttler berichtete, dass der Fachbereich Tiefbau nach Abschluss der Bauarbeiten um den Marstall eine verkehrliche Nachbetrachtung durchführen werde. In diesem Zusammenhang werden gegebenenfalls auch die Ampelschaltungen angepasst.

Herr Ganskow erläuterte, dass auf den Plattformen entlang der Ihme auf Höhe des Ihme-Zentrums bis spät in die Nacht laut Musik gehört werde. In dem Trichter entwickele sich eine hohe Schallwirkung auf das Ihme-Zentrum. Er habe es aufgegeben, die Polizei zu rufen. Die Polizei sage den Leuten zwar, dass sie leiser sein sollen. Sobald die Polizei wegfahre, werde die Musik aber wieder aufgedreht. In der Gesamtbetrachtung, wie für Schallschutz gesorgt werden könne, sollte diese Problemlage mitbetrachtet werden. Des Weiteren wollte er zu den beiden Anträgen bezüglich der Fahrradstraßen etwas sagen. Er sei sowohl Radfahrer, Autofahrer und Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln. Er hielt es für problematisch, wenn für Radfahrer und Autofahrer unterschiedliche Regelungen gelten. Wenn die Schubertstraße und die Edenstraße einbezogen werden, würden beide Straßen vorfahrtsberechtigt sein. Das werde zu Problemen führen. Er appellierte daran, die Anträge zu überdenken.

Protokollantwort: Aus Sicht des Teams Immissionsschutz der Region Hannover sind festinstallierte Messanlagen bzw. Dauermessstellen an repräsentativen Immissionsorten in der Nachbarschaft des Steintorviertels nicht zur Problemlösung geeignet. Die Geräuschimmissionen in diesem Viertel werden insbesondere durch die nah aneinander liegenden Gaststätten, deren Besucher sowie dem Straßenverkehr verursacht. Aus einer solchen Messung ist es nicht möglich, einzelne Verursacher belastbar „herauszufiltern“. Dieses wiederum ist aber erforderlich, um darauf aufbauende ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Es gab keine Berichtspunkte



TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 646, 2. Änderung - Osterstraße Nord
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1569/2019 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsherr Sandow begrüßte die Initiative der Verwaltung, Wettbüros in dem Bereich nicht zuzulassen. Die gesamte Innenstadt sei mit Wettbüros überschwemmt. Das diene weder der Innenstadt noch den Menschen, die sich in die Fänge dieser Gewerbetreibenden begeben.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 646, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig

TOP 5.2.
Einrichtung einer Krippengruppe des Elternvereins "Vahrenwalder Krabbelnest" in der Kronenstraße 30
(Drucks. Nr. 1713/2019)

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt fragte, ob die 23 wegfallenden Kindergartenplätze nicht mehr benötigt werden oder wie sie aufgefangen werden. Sie ging davon aus, dass tendenziell mehr Kindergartenplätze benötigt werden.

Antrag,
zu beschließen
· der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe (max. 15 Kinder im Alter von 1- 3 Jahren, ganztags) in der Kronenstr.30, 30161 Hannover, in Trägerschaft des Elternvereins "Vahrenwalder Krabbelnest" zuzustimmen,
und
· dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagsstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen sowie einen einmaligen Zuschuss für Ausstattungsgegenstände in Höhe von bis zu 5.000,00 €, zu gewähren.

Einstimmig

Protokollantwort: Der Stadtkirchenverband hat aus wirtschaftlichen Gründen die Kinderbetreuung an dieser Stelle aufgegeben. Die noch in der Betreuung befindlichen Kinder wurden in Absprache mit den Eltern auf andere Plätze verteilt. Da die Räumlichkeiten aber im Eigentum der Apostelgemeinde sind, hat der Kirchenvorstand weitervermietet und so sind die Initiatoren vom Vahrenwalder Krabbelnest und die Apostelgemeinde zueinandergekommen.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Temporäre Aufstellung des Kunstwerkes „Kaugummiautomat“ von Leona-Alina Boltes auf dem Ballhofplatz
(Drucks. Nr. 15-1796/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt fragte, ob es einen Plan gäbe, in welcher Form Kunstobjekte im öffentlichen Raum aufgestellt werden, ob ein Künstler das einfach selbst entscheiden könne oder ob es sich, wie bei den Ströertafeln um eine willkürliche Entscheidung handele.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass die Ströertafeln nicht willkürlich aufgestellt worden seien. Es habe eine enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung gegeben. Auf Initiative des Bezirksrates seien einige Umsetzungen erfolgt.

Frau Prenzler merkte an, dass der Bezirksrat zustimmen müsse, wenn ein Kunstwerk aufgestellt werden soll. In 2017 sei für solche Fragestellungen ein Gremium eingerichtet worden, da die Entscheidungen nicht immer einfach seien. Das Gremium setze sich aus stadtinternen Vertretern in Person der Kulturdezernentin, Frau Dr. Plath vom Sprengelmuseum, Herrn Göbel-Groß als Stadtgestalter, Herrn Peters und ihr selbst aus dem Kulturbüro und externen Vertretern zusammen. Bei den externen Vertretern handele es sich um Frau Végh von der Kestnergesellschaft, Frau Rahn vom Kunstverein, Frau Peters von Urbane Künste Ruhr, Herrn Nicolai als Künster, Herrn Ulrich von der Kunsthalle Schirn und Herrn Kaestle, der 2008 das Gutachten „Tradition und Innovation – zum Stand der Kunst im öffentlichen Raum in Hannover“ erstellt habe. Dieses große Gremium treffe sich ein- bis zweimal im Jahr. Bei temporären Kunstprojekten treffen sich zunächst nur die städtischen Vertreter des Gremiums. Nur wenn dort aus irgendwelchen Gründen eine Entscheidung nicht getroffen werde, werde die Entscheidung in das große Gremium gegeben. Dadurch entstehen lange Entscheidungszeiträume. Bei dauerhaften Aufstellungen werde in der Regel die Empfehlung des großen Gremiums eingeholt. Die Entscheidung werde dann von den Gremien der Politik getroffen. Es gäbe erste Überlegungen, wie Kunst im öffentlichen Raum als Programm aufgelegt werden könne. Das Projekt „Kaugummiautomat“ sei in dem großen Gremium beraten worden. Das Gremium befürworte eine Aufstellung in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass es sich laut Zeichnung um ein sehr hohes, robustes Gebilde handele. Er fragte, ob der Gegensatz zum mittelalterlichen Ballhof eine Rolle spiele und dementsprechend auch das Material bewusst gewählt worden sei. Er habe nicht an einen Kaugummiautomaten gedacht, als er das Kunstwerk das erste Mal gesehen habe, sondern vielmehr an einen landwirtschaftlichen Silo. Er wollte wissen, ob sich unten in dem Gebilde tatsächlich ein Kaugummiautomat befinde und ob dieser immer gefüllt und für alle benutzbar sei.

Frau Boltes erläuterte, dass der Kaugummiautomat aus einem alten Sägespanauffangtrichter gebaut worden sei. In dem Riesensilo sei ein Kaugummiautomat integriert. Für den Betrachter entstehe der Eindruck, dass das gesamte Silo mit Kaugummis und Ringen befüllt sei. Bei den von ihr gestalteten Kunstwerken erschließe sich häufig auf den ersten Blick nicht, um was es sich handele. Jeder der dort vorbeigehe und sich mit dem Objekt beschäftige, könne sich auch ein Kaugummi ziehen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke berichtete, dass sich Hannover viel mit Kunst im öffentlichen Raum beschäftigt habe. Mittlerweile werden viele Kunstwerke wiederhergerichtet, neu gestrichen usw. Er fand es im Hinblick darauf, dass Kultur auch Bildung sei, gut, wenn es Kunst im öffentlichen Raum gäbe. Auch der Zeitraum für die Ausstellung sei gut gewählt, da er zwischen Schützenausmarsch und Weihnachtsmarkt liege. Über Kunst könne gestritten werden. Wichtig sei es aber ins Gespräch zu kommen. Er sagte, dass das Stadtzentrum ein Problem mit Kaugummis auf dem Pflaster habe. Viele Leute entsorgen ihr Kaugummi nicht in Müllbehälter, sondern spucken sie aufs Pflaster. Mit teuren Spezialmaschinen müsse das Pflaster gereinigt werden. Sogar die Müllgebühren hätten deshalb schon erhöht werden müssen. Der Ballhofplatz sei relativ sauber. Er stellte sich die Frage, was nach der Aufstellung des Kaugummiautomaten passieren werde. Er werde der Drucksache zustimmen, sehe aber einige Punkte sehr kritisch. Als Kunstobjekt an sich, fand er das Vorhaben sehr gut.

Frau Boltes antwortete, dass die benutzten Kaugummis in der Galerie ihres Kooperationspartners am Ballhofplatz abgegeben werden können. Sie könne sich vorstellen aus den benutzten Kaugummis ein neues Kunstwerk zu gestalten. Bei dem Kaugummiautomaten handele es sich um ein besonderes Kunstwerk, da es interaktiv benutzbar sei.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt teilte mit, dass sie dem Antrag zustimmen werde. Sie empfand es als befremdlich, dass das Kulturdezernat keinen Plan von Kunst im öffentlichen Raum habe, zumal sich Hannover als Kulturhauptstadt bewerben werde. Es müsse mehr Struktur geschaffen werden.

Frau Prenzler betonte, dass das Gremium nicht deshalb eingerichtet worden sei, weil das Kulturdezernat keine Ahnung habe. Bei Ausgaben im Kulturbereich gäbe es immer wieder Leute, die der Meinung seien, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden könne. Es handele sich um ein Thema, das viel öffentliche Aufmerksamkeit erzeuge und vehemente Diskussionen hervorrufe. Das sei auch der Sinn von Kunst im öffentlichen Raum. Die Stadtverwaltung und die Politik benötigen daher eine gute Beratung von außen, um zu gucken, wie andere Städte das Thema behandeln und wo sich der Diskurs gerade befinde. Die Stadt Hannover habe eine Lücke in Bezug auf das Thema Kunst im öffentlichen Raum, da in den letzten 20 Jahren nicht viel passiert sei. Diese Lücke könne nicht mit Aktionismus geschlossen werden. Vielmehr müsse ein Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, wem der öffentliche Raum gehöre, was der öffentliche Raum wolle und wer sich berufen fühle, ihn zu gestalten. Das werde auch im Kulturhauptstadtprozess eine Rolle spielen und Gegenstand der Vorbereitungen der Beteiligungsprozesse sein. Zu der ersten Podiumsdiskussion sei ein Kuratorenzusammenschluss aus Berlin eingeladen worden, die dafür bekannt seien, mit den Bewohnern vor Ort Projekte zu entwickeln. Dabei handele es sich um die „Neuen Auftraggeber“. Sie erläuterte, dass es wichtig sei, sich Rat von außen einzuholen, damit nicht der Eindruck entstehe, dass Projekte ohne eine Diskussion darüber vergeben werden. Transparenz sei elementar. Leo Wagenmut habe ein großes Projekt mit Kunst im öffentlichen Raum gestartet, über die es eine Dokumentation gäbe. Die Dokumentation „Die Kunst geht auf die Straße“ behandele den Widerspruch, den das Ganze in der Bevölkerung hervorgerufen habe. Sie war der Auffassung, dass man sich über Kunst im Raum unterhalten und streiten müsse. Es handele sich nicht um einen demokratischen Prozess. Der Prozess sei aber wichtig und gehöre ebenso wie der Protest dazu.

Bezirksratsherr Hoffmann fragte, wie vandalismusanfällig das Kunstwerk sei. Er wollte wissen, ob man auf das Kunstwerk klettern könne und ob die Galerie täglich geöffnet sei.

Frau Boltes antwortete, dass es wünschenswert sei, wenn Leute ihre Graffitis auf dem Objekt hinterlassen würden, so wie es auf normalen Kaugummiautomaten auch der Fall sei. Jeder kenne noch die mittels eines Feuerzeugs angeschmorten Plastikscheiben. Sie habe mit Vandalismus kein Problem solange es um Graffiti gehe. Die Galerie sei täglich von morgens bis abends besetzt. Mindestens zwei Mitarbeiter hätten direkten Blickkontakt auf das Kunstwerk. Es sei ein Statiker beauftragt worden, der das Kunstwerk so sicher mache, dass es mit Draufklettern und Umfallen keine Probleme geben werde.
Antrag,
das Kunstwerk „Kaugummiautomat“ von Leona-Alina Boltes durch die Galerie STADTARTIST auf dem Ballhofplatz für drei bis sechs Monate aufbauen zu lassen. Voraussetzung ist die Einholung der notwendigen Genehmigungen aller zuständigen Stellen bei der Landeshauptstadt Hannover durch die Galerie STADTARTIST.

Einstimmig

Hinweis: Das Gutachten ist online zu finden unter: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiG1ov36-vjAhWI26QKHd99AysQFjAAegQIAhAC&url=https%3A%2F%2Fwww.hannover.de%2Fcontent%2Fdownload%2F221212%2F3494497%2Ffile%2FGutachten--Stand-der-Kunst-im-%25C3%25B6ffentlichen-Raum-im-Innenstadtbereich-Hannover-.pdf&usg=AOvVaw1P4nUY3AZ0MWlNM06BdfUS
Der Film „Die Kunst geht auf die Straße“ ist online zu finden unter: https://mediathek-f3.hs-hannover.de/mediathek/video/ha-007-x-die-kunst-geht-auf-die-strasse-mov/

TOP 7.
EIGENE MITTEL

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Zuwendung für das Hochbeet am Platz an der Basilika
(Drucks. Nr. 15-1797/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat beschließt für das Projekt „Hochbeet am Platz an der Basilika“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.000,00 €.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 7.1.2.
Zuwendung für den Schülerladen Eichhörnchen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1798/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schülerladen Eichhörnchen e.V. erhält für das Projekt „Ferienreise des Schülerladens“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,00 €.

Einstimmig

TOP 7.1.3.
Zuwendung für den Elterntreff Calenberger Neustadt
(Drucks. Nr. 15-1799/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Elterntreff Calenberger Neustadt erhält für das Projekt „Familienfest im Elterntreff/Wir werden 5“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 600,00 €.

Einstimmig

TOP 7.1.4.
Zuwendung für die Upcycling Börse Hannover
(Drucks. Nr. 15-1818/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Upcycling Börse Hannover erhält für das Projekt „270. Geburtstag von Johann Wolfgang von Goethe“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.500,00 €.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.2.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 7.2.1.
Zuschuss des Integrationsbeirates Mitte zum Projekt: "Lebensrealitäten von Deutsch-Asiat*innen der 2. Generation - zwischen Integration, Diasporen und Rassismus"
(Drucks. Nr. 15-1801/2019)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden dem Kulturzentrum Pavillon 1.000,00 € für das Projekt „Lebensrealitäten von ‚Deutsch-Asiat*innen der 2. Generation – zwischen Integration, Diasporen und Rassismus“ zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 29.05.2019.

Einstimmig

TOP 7.2.2.
Zuschuss des Integrationsbeirates Mitte zum Projekt "Summerschool 2019"
(Drucks. Nr. 15-1802/2019)

Antrag,
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Mitte werden IKJA e.V. € für das Projekt „Summerschool 2019“ zur Verfügung gestellt.
Grundlage ist der Antrag vom 04.06.2019.

Einstimmig

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung
Frau Roth teilte mit, dass am 27.06.2019 bezüglich des Wettbewerbs Steintor die Wettbewerbsteilnehmer, die Steintor-DNA und die Aufgabenstellung vorgestellt werden. Die Vorstellung finde um 20 Uhr auf dem Steintorplatz statt. Am 02.09.2019 werden in der Christuskirche um 18 Uhr die der Zwischenstände der Arbeiten präsentiert.

Bezirksratsherr Sandow wies darauf hin, dass am 02.09.2019 der Bezirksrat Mitte tage.

Frau Roth sagte, dass sie die Problemlage mitnehme.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Vorfahrt Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-1348/2019)

Bezirksratsherr Hogh verwies auf das Protokoll der letzten Sitzung und seine Ausführungen zum Antrag. Er sagte noch einmal, dass der Antrag schulweggefährdend sei. Er fand es unbegreiflich, dass der Antrag aufrechterhalten werde. Außerdem ging er davon aus, dass der Antrag nach der Straßenverkehrsordnung auch nicht umsetzbar sei.

Bezirksratsherr Dr. Feil ging nach der Protokollantwort der Verwaltung zum dem Antrag davon aus, dass die Verwaltung den Antrag voraussichtlich nicht umsetzen werde. Seine Fraktion wolle den Antrag dennoch aufrechterhalten. Es sei bereits jetzt so, dass es Haltestreifen vor der Kreuzung in der Friesenstraße gäbe. Die Autos halten nicht im Kreuzungsbereich, wie es in der Protokollantwort gesagt worden sei. Es könne sehr wohl darauf hingewiesen werden, dass beim Abbiegen die Ampel weiterhin beachtet werden müsse. Ein entsprechendes Schild könne angebracht werden. Trotz Stoppschildes werde die Ampel oft missachtet. Das Stoppschild diene der Beachtung der Ampel. Auch jetzt sei ein Warnhinweis bereits sinnvoll.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Vorfahrtregelung im Kreuzungsbereich Eichstraße/Friesenstraße soll zu Gunsten der Eichstraße geändert werden.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.2.
Vorfahrt in Fahrradstraßen
(Drucks. Nr. 15-1349/2019)

Bezirksratsherr Sandow merkte an, dass die Fahrradstraßen in Bezirk Mitte eine eindeutige Führung haben wie zum Beispiel Flüggestraße/Eichstraße. Sei eine Klärung dahingehend vorhanden, dass eine Fahrradstraße grundsätzlich eine Vorfahrtberechtigung habe, erhalte man für alle Verkehrsteilnehmer eine Erhöhung der Transparenz. Das bedeute nicht, dass der Kraftfahrzeugverkehr ausgegrenzt werden soll. Vielmehr soll der Fahrradverkehr Vorfahrt haben und der Verkehrsfluss auf dieser Straße Vorrang haben. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Hogh habe bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, dass er den Antrag begrüße. Er habe die Bitte, dass die Verwaltung mit dem Antrag ernsthaft umgehe und ihn nicht aus lapidaren Gründen ablehne. Es müsse jede Kreuzung auf ihre Vorfahrtseignung betrachtet werden. Er habe Verständnis dafür, wenn die Prüfung der Kreuzungen einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass der Antrag zu Rennstrecken führen werde, da die Vorfahrtberechtigung nicht nur für Fahrräder gelte. Die Autos würden als Folge viel zu schnell durch die Straßen fahren. Die Betrachtung der Kreuzungen werde die Stadt sowieso vornehmen. Im Bereich der Langen Laube sei er gespannt, wie die einzelnen Kreuzungsbereiche eingeordnet werden. Seine Fraktion werde den Antrag aber ablehnen.

Bezirksratsherr Dr. Feil antwortete, dass seiner Fraktion bewusst sei, dass der KFZ-Verkehr dadurch schneller werde. Das Verhalten könne aber zunächst beobachtet und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen werden, die ein Fehlverhalten unterbinden.

Bezirksratsfrau Stock gab zu bedenken, dass Geschwindigkeiten eingehalten werden müssen. Die jeweiligen Geschwindigkeitshöchstgrenzen sollen nicht verändert werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Alle Fahrradstraßen im Stadtbezirk Mitte sollen als Vorfahrtstraßen ausgewiesen werden.

10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.1.3.
KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019)

Neufassung

TOP 9.1.3.1.
KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019 N1)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.3.1.1.
Änderungsantrag zur DS 15-1352/2019 Fahrradparkhäuser
(Drucks. Nr. 15-1819/2019)

Bezirksratsherr Baathe meinte, dass der Änderungsantrag zunächst behandelt werden müsse. Den Antrag werde seine Fraktion ablehnen, wenn der Text so bleibe. Er schlug vor, den ersten Teil zu streichen und den Text dahingehend zu ändern, dass die Verwaltung aufgefordert werde, in der Innenstadt Plätze für innovative Fahrradparkhäuser zu finden, um das wilde Parken von Fahrrädern zu verringern.

Bezirksratsherr Hoffmann sagte, dass er einverstanden wäre, wenn daraus zwei Punkte gemacht werden und eine getrennte Abstimmung vorgenommen werde.

Bezirksratsherr Baathe signalisierte für den zweiten Punkt die Zustimmung seiner Fraktion. Dem ersten Punkt könne allerdings nicht zugestimmt werden.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass der Antrag nicht geändert werde. Es solle getrennt abgestimmt werden.

Bezirksratsherr Baathe wies darauf hin, dass es sich um eine Ergänzung des Ursprungsantrages handele. Im Antragstext stehe aber, dass der Ursprungsantrag ersetzt werde. Bleibe das Wort „ersetzt“ im Antrag stehen, könne seine Fraktion nicht zustimmen. Sie seien allenfalls für eine Ergänzung.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass es sich um einen guten Antrag handele und er vor diesem Hintergrund keine Veranlassung sehe, an dem Antrag etwas zu ändern. Zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sagte er, dass die Formulierung „im Umfeld von Parkhäusern“ undefiniert sei. Es gäbe Kraftfahrzeugführer die nicht für lange Zeit einen Stellplatz benötigen. Der Aufwand, in ein Parkhaus zu fahren, sei im Verhältnis sehr groß. Die Umsetzung des Antrages würde den Einkaufsstandort Innenstadt Hannover deutlich beeinträchtigen. Bei der Neufassung sei ihm nicht aufgefallen, welche Änderung es im Antragstext gegeben habe. Beide Antragstexte seien identisch. Er sagte, dass er im Rat auch schon die teilweise hohe Anzahl an Bildern zu den Anträgen bemängelt habe. Es handele sich um Papierverschwendung, wenn das immer mit ausgedruckt werde.

Bezirksratsfrau Stock begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie wies darauf hin, dass in der Neufassung mehr Beispiele gebracht worden seien.

Bezirksratsherr Sandow war der Auffassung, dass genau hingeguckt werden müsse, wo es sachgerecht sei, den Verkehr weiterzuentwickeln ohne mit pädagogischem Zeigefinger zu agieren und klimatechnische Fragestellungen zu ignorieren. Aus der Schillerstraße fließe der gesamte Innenstadtverkehr über die Herschelstraße ab. Es sei vorstellbar, dass die Schillerstraße zwischen Ernst-August-Platz und Andreaestraße komplett stellplatzfrei werde. In dem Bereich können dadurch die zurzeit vorhandenen gefährlichen Situationen, wie sie zum Beispiel beim rückwärts Ausparken entstehen, abgestellt werden. Er konnte sich nicht vorstellen, die Stellplätze um die Parkhäuser generell abzuschaffen. Er ging davon aus, dass sich der Individualverkehr intelligent weiterentwickeln werde. Er war der Meinung, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion nicht um einen Änderungsantrag handele, sondern um einen neuen Antrag, da dieser die Fragestellung der Umwidmung gar nicht enthalte. Er sagte, dass er den Antrag in die Fraktion ziehe, da noch Beratungsbedarf bestehe.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke merkte an, dass, solange niemand widerspricht, ein Antrag auch ein zweites Mal in die Fraktion gezogen werden könne.

Bezirksratsherr Baathe sprach die Bitte aus, die Parkhäuser zu benennen, bei denen eine Umwidmung der Stellplätze nicht vorstellbar seien.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass die FDP-Ratsfraktion in der vorletzten Ratssitzung eine Anfrage eingereicht habe, die sich auf die Auslastung der Parkhäuser bezogen habe. In der Antwort der Verwaltung seien die einzelnen Parkhäuser mit den Auslastungszahlen zu unterschiedlichen Zeiten aufgeführt. Außerhalb der Weihnachtszeit liege die Auslastung bei ca. 80%.

Bezirksratsherr Albrecht merkte an, dass es sich bei dem Antrag seiner Fraktion eindeutig um einen Änderungsantrag handele. Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, keine Parkplätze umzuwidmen und genau das wolle die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Bezirksratsherr Hogh war auch der Auffassung, dass es sich um keinen Änderungsantrag handele. Mit dem Änderungsantrag werde begründet, warum der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt werden sollte. Das sei ein Geschäftsordnungstrick. Die Verwaltung sollte das überprüfen.

Bezirksratsfrau Stock meinte, dass darüber abgestimmt werden müsse, ob der Antrag ein zweites Mal in die Fraktion gezogen werden könne.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke lies darüber abstimmen.

Mit 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen wurde dem nochmaligen In-die-Fraktion-ziehen zugestimmt.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.4.
Pestizidfreies Verpachten
(Drucks. Nr. 15-1354/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover verpachtet Flächen in Hannover Mitte pestizidfrei. Der Rat sowie die Verwaltung werden angehalten gleiches für die gesamte Fläche Hannovers durchzusetzen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.1.5.
Einrichtung eines E-Scooter-Verleihs
(Drucks. Nr. 15-1358/2019)

Bezirksratsherr Baathe teilte mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Einen E-Scooter-Verleih nach dem Vorbild des Hamburger StadtRAD-Verleih-Systems hielt er für abwegig, zumal keine weiteren Abstellflächen für die E-Scooter generiert werden sollen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass es nicht Aufgabe der Kommune sei, ein E-Scooter- oder Fahrrad-Verleih-System aufzubauen. Er werde den Antrag ablehnen. Grundsätzlich sei das Fahren mit E-Scootern eine gute Sache. In Paris habe er die Erfahrung gemacht, dass die E-Scooter überall rumstehen und rumliegen.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt war enttäuscht und verwundert über die Reaktionen. Es gehe darum, es in Hannover besser zu machen als in anderen Städten. Sie begrüßte, dass der Verkehrsminister das Fahren mit E-Scootern möglich gemacht habe. Das Ausweisen von Sondernutzungsflächen hielt sie für sinnvoll. Das sollte allerdings nicht auf Parkplätzen erfolgen, sondern dort, wo es wie zum Beispiel an Bushaltestellen Sinn mache. Beim Hamburger StadtRAD habe die Verwaltung Sondernutzungserlaubnisse für etliche Flächen erteilt. Auf diesen Flächen beugen Klicksysteme der Möglichkeit vor, die Scooter irgendwo liegen oder stehen zu lassen. Paris habe damit Probleme. Allerdings sei die Stadt auch sehr viel größer, habe mehr Einwohner und es gäbe sehr viele Roller. Sie sagte, dass sie sich einen geordneten kommunalen Fahrrad-Verleih gut vorstellen könne. Sie ging davon aus, dass der Fahrrad-Verleih dann eine höhere Qualität habe. Sie wies darauf hin, dass die Stadt am 19.06.2019 einen Beitrag auf hannover.de veröffentlicht habe. In dem Beitrag stehe, dass das Abstellen der E-Scooter zum Problem werden könne. Gem. § 1 der Straßenverkehrsordnung dürfen E-Scooter genauso wie Fahrräder auf Gehwegen abgestellt werden, wenn keine gesonderten Parkflächen vorhanden seien. Durch die Pflicht vorhandene Radwege zu benutzen, werden dort zukünftig vermehrt Fahrzeuge mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bewegungsmuster unterwegs sein. Sie hielt den Aufbau eines E-Scooter-Verleih-Systems dennoch für richtig. Sie würde es befürworten, wenn Hannover nicht hinter anderen Städten zurückbleiben würde.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, nach Vorbild des hamburger StadtRAD-Verleih-Systems einen E-Scooter-Verleih am Bahnhofsplatz einzurichten, der von der Stadt Hannover und von einem Kooperationspartner z.B. ÜSTRA gemeinsam betrieben wird. Entleihe und Rückgabe soll wie in Hamburg an festen Haltestellen mit einem Call-a-scooter-fix-system erfolgen. Schwerpunkt soll innerhalb des Cityrings und zu besonderen Anziehungspunkten in der Nähe wie z.B. Musikhochschule, Leibniz Uni, HCC sein.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.2.
Interfraktionelle Anträge

TOP 9.2.1.
Verwendung der Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen im Jahr 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-1794/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die dem Stadtbezirk Mitte für die Jahre 2019/ 2020 zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen sollen für die Neugestaltung des Sonnenspielplatzes verwendet werden.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.3.
der FDP-Fraktion

TOP 9.3.1.
Bedarfsgerechte Aufteilung der Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 15-1641/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Albrecht.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion. Auf grünen Facebook-Seiten habe es dazu einen Shit-Storm gegeben. Die Sinnhaftigkeit des Verbleibs der FDP in der Ampel-Koalition sei angezweifelt worden. Er erinnerte daran, dass es zum Beispiel in der Altstadt sehr schmale Gehwege gäbe. Gehen die Verbreiterungen von Radwegen zu Lasten der Fahrbahn könne man am Beispiel des Friedrichswalls, der zurzeit auf beiden Seiten nur zwei Fahrspuren habe, erkennen, was dann passiere. Die rot-grüne Politik habe keine Verbesserungen gebracht. Die Einführung von Tempo 40 auf der Göttinger Straße habe nichts an den Luftverhältnissen verändert. Die eingeführten Buskaps würden den Verkehr behindern. Außerdem seien Fahrbahnen eingezogen worden. Die Klimawerte in Hannover liegen immer noch über den Sollwerten. Die rot-grüne Koalition habe in Kauf genommen, dass die Gesundheit der Menschen geschädigt werde. Auf Facebook sei ihm vorgeworfen worden, dass er etwas gegen Fahrräder habe. Er wies auf die vielen Vorhaben für den Fahrradverkehr hin, die in den Haushalt 2017/2018 und 2018/2020 eingestellt worden seien. Es handele sich zum Beispiel um die Radschnellwege nach Garbsen und Langenhagen, Entwicklung von Velo-Routen und deren Umsetzung, Nachbesserungen diverser Radwege, Beleuchtung Wülferoder Straße, getrennte Radwege in der Prüßentrift, Sanierung von Radwegen in Grünzügen, Einrichtung von zwei Planstellen usw. Die Gesundheit der Menschen dürfe nicht weiter gefährdet werden, in dem die Straßen immer schmaler gemacht werden und dadurch Staus entstehen. Der Umstieg auf das Fahrrad sei gut und wichtig. Er gab aber zu bedenken, dass es Leute gibt, die nicht mehr Fahrrad fahren können und die sich im Winter nicht auf das Fahrrad trauen.

Bezirksratsfrau Muschter meinte, dass sie einen generellen Ausschluss von Radwegverbreiterungen im Stadtbezirk Mitte nicht mittragen könne. Der Radweg in der Königsstraße zum Beispiel könne so nicht bleiben. Sie war der Auffassung, dass der Umbau einer Straße immer eine Einzelfallentscheidung sein müsse.

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass seine Partei die Partei der verkehrspolitischen Vernunft sei. Jede Straße werde im Hinblick darauf betrachtet, ob es vernünftig sei, die sinnvollen, verkehrsbewussten Verkehrsarten zu fördern. Sei ein Radweg zu schmal und die Straße zu breit, biete sich eine Änderung der Verhältnisse an. Seine Partei werde dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Stock bedauerte, dass eine Verbesserung von Radwegen in der Breite ausgeschlossen werden solle. Eine bedarfsgerechte Aufteilung der Verkehrsflächen bei planerischen Maßnahmen erfolge häufig unter Beobachtung des Verhaltens der Menschen im öffentlichen Raum. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, auch mal was Anderes zu beobachten. Sie habe auf Facebook gepostet, dass Angebote schaffen und eine bedarfsgerechte Nutzung ermöglichen nicht heiße, einzelne Verkehrsflächen und Flächen für den Radverkehr unter dem Vorwand der bedarfsgerechten Aufteilung einzuschränken. Sie ging davon aus, dass dies nicht beleidigend ist.

Bezirksratsherr Dr Feil hielt den Antrag für zu pauschal. Er bat um Benennung der Straßen auf denen die Autofahrer nicht mehr schnell fahren können oder ein bisschen mehr Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen müssen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass es Aufgabe der heutigen Zeit sei, Verkehrsflüsse anders zu steuern und vielleicht den Autoverkehr ein bisschen aus den Innenstädten rauszubekommen. In anderen Städten sei man bereits so weit. Innovativ seien Paris und Kopenhagen. In Hamburg sei die Innenstadt im Sommer ebenfalls autofrei. Laut Wirtschaftsbericht seien in Oslo die Umsatzzahlen der Geschäfte in der Innenstadt gestiegen. Bei den Fahrradwegen sei in Hannover bereits viel verbessert worden. Diese Maßnahmen seien aber lange noch nicht abgeschlossen. Viele Jahre lang sei Hannover nur auf den Autoverkehr ausgerichtet gewesen. Sie plädierte dringend für eine Änderung.

Bezirksratsherr Baathe merkte an, dass die Ausführungen des stellv. Bezirksbürgermeisters Engelke nichts mit dem Antrag zu tun hätten. Er bat darum, sich mit den Redebeiträgen auf die Anträge zu konzentrieren.

Bezirksratsherr Albrecht übergab die Sitzungsleitung zurück an den stellv. Bezirksbürgermeister Engelke.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Mitte beschließt:
Bei dem Neu- und Umbau von Straßen im Stadtbezirk werden zukünftig keine Radwegverbreiterungen mehr zu Lasten der Fußwege oder der Fahrbahnfläche vorgenommen.

3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Schienenanlagen und Hochbahnsteig Schiffgraben
(Drucks. Nr. 15-1675/2019)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock teilte mit, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Es sei bereits ein Antrag zur Neugestaltung des Bereichs verabschiedet worden. Sie hielt es nicht für sinnvoll, doppelte Arbeit zu leisten. Die Verwaltung werde einen Plan erstellen, wie die Umgestaltung aussehen werde. Das sollte abgewartet werden.

Bezirksratsherr Sandow zog den Antrag in die Fraktion.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.4.2.
Polizeiwache am Marstall
(Drucks. Nr. 15-1676/2019)

Neufassung

TOP 9.4.2.1.
Polizeiwache am Marstall
(Drucks. Nr. 15-1676/2019 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert mit dem niedersächsischen Innenministerium Kontakt aufzunehmen, um im Bereich des Marstall eine Polizeiwache einzurichten.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.5.1.
Wiedererrichtung einer Polizeistation auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-1705/2019)

Neufassung

TOP 9.5.1.1.
Wiedererrichtung einer Polizeistation auf dem Marstall
(Drucks. Nr. 15-1705/2019 N1)

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schlug vor, die beiden Drucksachen bezüglich der Polizeiwache bzw. Polizeistation am Marstall gemeinsam zu beraten. Er ließ über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Der Stadtbezirksrat stimmte dem Antrag einstimmig zu.

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde seine Fraktion nicht zustimmen, da es nicht Aufgabe der Stadt Hannover sei, eine Polizeiwache einzurichten, sondern Aufgabe des Landes.
Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion. Er sagte, dass er den Antragstext ändere. Der Antragstext laute jetzt wie folgt: „Die Verwaltung werde aufgefordert mit dem niedersächsischen Innenministerium Kontakt aufzunehmen um im Bereich Marstall eine Polizeiwache einzurichten“. Er wies darauf hin, dass eine Polizeistation nicht rund um die Uhr besetzt sei. Gerade das sei in dem Bereich aber wichtig. Aus diesem Grund sei es sinnvoller eine Polizeiwache einzurichten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schlug vor, aus den Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen. Er meinte, dass ein einstimmiges Urteil eine größere Wirkung auf die Verwaltung erziele.

Bezirksratsherr Sandow und Bezirksratsherr Albrecht baten um Zustimmung zu ihren jeweiligen Anträgen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi fragte, ob sie das richtig verstanden habe, dass eine Polizeiwache rund um die Uhr besetzt sei. Sie sagte, dass die Polizeistation am Raschplatz abends geschlossen werde. Für den Marstall würde eine solche Polizeistation keinen Sinn ergeben. Eine 24-stündige Präsenz sei notwendig.

Bezirksratsherr Hoffmann erläuterte, dass Stationen nicht ganztägig besetzt seien. Die Öffnungszeiten können sowohl vormittags als auch nachmittags liegen. Die Polizeidirektion Hannover befinde sich derzeit in eine Umstrukturierung. Es sei noch nicht absehbar, wie sich der Aufbau zukünftig darstellen werde. Aus diesem Grund sei es sinnvoller, von einer Polizeiwache zu sprechen, da es sich um einen zunächst offenen Begriff handele.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass sich die Anträge nur durch die beiden Worte Polizeistation und Polizeiwache unterscheiden würden.

Bezirksratsherr Sandow änderte den Antrag seiner Fraktion um die Worte „rund um die Uhr besetzt.“

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass der Begriff Wache nicht nur in Niedersachsen Tradition habe. In Hamburg gäbe es die Davidwache die 24 Stunden besetzt sei. Eine Wache in dieser Art werde am Marstall ebenfalls benötigt.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke las beide geänderten Antragstexte noch mal vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt mit dem Innenministerium des Landes Niedersachsen und dem Polizeipräsidium Kontakt auf mit dem Ziel, dass auf dem Marstall wieder eine rund um die Uhr besetzte Polizeistation errichtet wird.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 9.4.3.
Zahlung VOWi
(Drucks. Nr. 15-1677/2019)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock merkte an, dass die Vergehen nicht begangen werden müssen. Sie sah keinen Sinn darin, jemandem, der ein Knöllchen bekomme, das Leben zu vereinfachen. Sie fragte, welchen Vorteil die Stadt davon habe.

Bezirksratsherr Hoffmann antwortete, dass die Stadt Verwaltungsaufwand spare, wenn der Betroffene das Verfahren nutze. Die Stadt nehme das Geld ein, ohne den Betroffenen anhören und einen Bußgeldbescheid erlassen zu müssen.

Bezirksratsherr Sandow meinte, dass die Stadt wichtigere Aufgaben habe, als Verkehrssündern die Zahlung einfacher zu machen. Er hielt den Antrag dennoch für interessant und zog den Antrag in die Fraktion, da noch Beratungsbedarf im Hinblick auf andere Verwaltungsdienstleistungen bestehe.

Bezirksratsherr Dr. Feil wies darauf hin, dass es sich um ein großes Digitalisierungsprojekt der Verwaltung handele und nicht auf den Stadtbezirk beschränkt werden könne. Im Rahmen der Digitalisierung müsse dieser Aspekt mit betrachtet werden. Der Antrag gehöre nicht in den Bezirksrat. Es könne sich allenfalls um einen Initiativantrag handeln.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 9.5.
der SPD-Fraktion

TOP 9.5.2.
Sanierung der Fahrradstraße Eichstraße/Flüggestraße
(Drucks. Nr. 15-1706/2019)

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock schlug vor, die Fahrbahn zu verbreitern, indem auf einer Seite die Parkplätze aufgegeben werden. Sie zog den Antrag in die Fraktion.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 9.5.3.
Ausschreibungen nur mit Mindestlohn mind. 12,- € zumindest in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1707/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover schließt bei Ausschreibungen, die (auch) Dienstleistungen zum Gegenstand haben und zumindest den Stadtbezirk Mitte betreffen, alle Angebote aus, bei denen nicht sichergestellt wird, dass die Anbieter oder deren Subunternehmer einen Mindestlohn von 12,- €/Stunde zahlen und tatsächlich leisten.

10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.5.3.1.
Änderungsantrag zur DS Nr. 15-1707/2019 Ausschreibungen nur mit Mindestlohn mind. 12,- € zumindest in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1821/2019)

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Albrecht erläuterte, dass seine Fraktion die Angelegenheit genauso sehe, wie es in dem Änderungsantrag stehe. Der Beschluss gehe weit über den Stadtbezirk hinaus, auch wenn er auf den Stadtbezirk Mitte begrenzt sei. Die Verwaltung prüfe, ob die gefassten Beschlüsse mit höherem Recht übereinstimmen. Er ging davon aus, dass die Stadtverwaltung diesen Antrag, wenn er denn beschlossen werde, nicht umsetze. Er sagte, dass das Mindestlohngesetz von der SPD angeregt worden sei. Das Gesetz sei von der CDU-Bundestags-Fraktion mitgetragen worden. Anfang des Jahres sei eine Erhöhung beschlossen worden. Im Bausektor liege der Stundenlohn deutlich über 12,00 Euro. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag überflüssig und müsse nicht beschlossen werden.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi stimmte dem Antrag inhaltlich zu. Ihn auf den Stadtbezirk Mitte zu begrenzen, hielt sie für problematisch. Der Antrag müsse von der SPD im Rat gestellt werden. Es sei aus dem Antrag nicht ersichtlich, ob sich die Beschränkung nur auf Firmen beziehe, die im Stadtbezirk Mitte ansässig seien. Sie wies darauf hin, dass es auch internationale Ausschreibungen gäbe. Sie ging ebenfalls davon aus, dass die Verwaltung den Antrag nicht umsetzen werde.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass sie beiden Anträgen zustimmen werde. Es handele sich um ein gutes Zeichen, auch wenn es über den Stadtbezirk Mitte hinausgehen sollte.

Bezirksratsherr Sandow meinte, dass es um Dienstleistungen gehe, die im Stadtbezirk Mitte vollzogen werden. Die Mitarbeiter von Reinigungsfirmen verrichten ihre Arbeit zu einem branchenspezifischen Mindestlohn im Gebäudereinigungshandwerk von 10,56 Euro. Die Aufträge werden auch von der Stadt Hannover vergeben. Über Sub-Unternehmen werden die niedrigen Löhne gezahlt. Für diese Arbeitnehmer sei es relevant, wenn sie 12,00 Euro Stundenlohn bekämen. Bei den Pflegeeinrichtungen verhalte es sich ähnlich. Dort liege der Mindestlohn bei 11,05 Euro. Er habe nichts dagegen, wenn der Rat sich der Idee seiner Fraktion anschließe und einen Beschluss für das gesamte Stadtgebiet fasse. Die Stadt sei im Stande, die Aufträge entsprechend zu trennen, damit ein entsprechender Mindestlohn auch gezahlt werden könne.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover möge prüfen, ob der beabsichtigte Beschluss rechtskonform ist.
Gibt es ansonsten Sozialklauseln, die einzelnen Gebieten (wie dem Bereich des Bez.-rates Mitte) bei Ausschreibungen, die (auch) Dienstleistungen zum Gegenstand
haben, Abweichungen erlauben?
Diese Abweichungen sollten vom Vergaberecht auf Landes-lBundes-/Europaebene gedeckt sein. Ansonsten ist der ursprüngliche Beschluß rechtswidrig / nicht durchführbar.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 9.5.4.
Schrägparkplätze an der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1708/2019)

Neufassung

TOP 9.5.4.1.
Schrägparkplätze an der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1708/2019 N1)

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion.


Bezirksratsfrau Muschter erläuterte, dass die Waldränder unter Biodiversitätsgesichtspunkten die interessantesten Zonen des Waldes sein. Sie fragte, ob für die Parkplätze vom Waldrand der Eilenriede etwas weggenommen werden müsse. In diesem Fall könne sie dem Antrag nicht zustimmen. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass Schrägparkplätze passen würden, ohne vom Waldrand oder der Fahrspur etwas wegzunehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke übergab die Sitzungsleitung an Bezirksratsherrn Albrecht.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass es sich um einen guten Antrag handele. Es gehe um einen Prüfauftrag. Von der Tiefe her sei es unerheblich, ob es sich um Schrägparkplätze oder um Senkrechtparkplätze handele. Aus den Senkrechtparkplätzen rückwärts auf die Walderseestraße auszuparken sei sehr gefährlich. Bei einem Schrägparkplatz habe man eine bessere Einsicht. In den Antrag könne gegebenenfalls mitaufgenommen werden, dass der Waldrand so belassen bleiben soll.

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass er die Worte „ohne Einschränkung des Waldrandes“ einfüge.

Bezirksratsherr Dr. Feil meinte, dass es sich um den Bereich handele, in dem Längsparkplätze vorhanden seien.

Bezirksratsfrau Stock hielt das Ein- und Ausparken auf Längsparkplätzen für viel sicherer. Sie bezweifelte, dass an der Stelle mehr Parkplätze benötigt werden.

Bezirksratsherr Albrecht verlas den geänderten Antragstext.

Bezirksratsherr Albrecht übergab die Sitzungsleitung zurück an den stellv. Bezirksbürgermeister Engelke.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover prüft, ob nicht an der Hohenzollernstraße zwischen der Fußgängerampel Oscar-Winter-Straße zur Eilenriede und dem Lister Turm an geeigneten Stellen auf Seiten der Eilenriede Schrägparkplätze ohne Einschränkung des Waldrandes eingerichtet werden können.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Asphalt Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-1678/2019)

An zahlreichen Bushaltestellen im Stadtbezirk, u.a. in der Hindenburgstraße, haben sich deutlich sicht- und spürbare Spurrillen gebildet.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wurden die Arbeiten im Rahmen der Grundsanierung seitens der ausführenden Firmen korrekt durchgeführt oder wurden Gewährleistungsansprüche seitens der Verwaltung geltend gemacht?
2) Wurde die besondere Belastung der Fahrbahndecke durch immer an der gleichen Stelle bremsende und haltende Busse bei der Ausschreibung der Anforderungen seitens der Verwaltung bedacht und wenn nein, warum nicht?
3) Wann ist mit einer Überarbeitung/ Sanierung der belasteten Bereiche zu rechnen und welche Kosten sind hierfür zu prognostizieren?

schriftlich beantwortet

1) Die Hindenburgstraße wurde im Jahr 2012 bzw. 2015 grundhaft ausgebaut. Die Verwaltung als Auftraggeber hat die Bauarbeiten und insbesondere den Einbau der Asphaltschichten stetig überwacht und zusätzlich Prüfungen durchführen lassen. Das Prüfergebnis erbrachte, dass sowohl die Verdichtung als auch die Materialzusammensetzung und die Materialbeschaffenheit den mit der Ausschreibung geforderten Ansprüchen entspricht. Es konnten keine Material- und/oder Einbaumängel festgestellt werden. Somit waren keine Gewährleistungsansprüche vorhanden, die der Auftraggeber hätte durchsetzen können.
2) Der besonderen Belastung des Fahrbahnoberbaues und der Fahrbahndecke durch den Busverkehr wurde mit der Bemessung nach RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) Rechnung getragen. Die Fahrbahn hat deshalb entsprechend der Planung einen dreilagigen bituminösen Aufbau mit Deck-, Binder- und Tragschicht.3) Zurzeit sind im Bereich der Bushaltestellen in der Hindenburgstraße keine Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Die Bereiche werden aber regelmäßigen Kontrollen der Unterhaltung unterzogen und die Fahrbahn in den Bereichen der Bushaltestellen in besonderem Maße in Augenschein genommen.

TOP 10.1.2.
Clevertorbrücke
(Drucks. Nr. 15-1679/2019)An der südlichen Seite der Clevertorbrücke wurde in den letzten Wochen eine Zuwegung/Behelfsstraße entfernt, welche vom Franz-Mock-Weg zum Unterbau der o.g. Brücke führte. Auf Sockeln im Brückenunterbau sollen harte Drogen konsumiert werden bzw. Nachtlager augenscheinlich obdachloser Menschen aufgeschlagen worden sein. Des Weiteren sollen hier benutze Spritzen und andere Utensilien, wie sie zum Konsum von Drogen verwendet werden, vorzufinden sein.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Warum wurde die Zuwegung entfernt und welche Kosten sind durch die Entfernung entstanden?
2) Wie soll zukünftig eine routinemäßige Untersuchung der Brücke ohne Zuwegung stattfinden können und wie hoch sind die prognostizierten Kosten für den Fall, dass für etwaige Instandhaltungsmaßnahmen erneut eine Zuwegung errichtet werden muss?
3) Wie häufig findet eine Kontrolle des Brückenunterbaus durch den städtischen Ordnungsdienst bzw. die Landespolizei statt und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung festgestellter Ordnungswidrigkeiten, Straftaten etc. in den letzten drei Jahren)

schriftlich beantwortet

1) Die Zuwegung auf der Südseite der neu errichteten Rad- und Fußwegbrücke wurde im Zuge der Baumaßnahme als Baustellenzufahrt hergestellt. Die Baufirma war verpflichtet den ursprünglichen Zustand der Böschung nach Beendigung der Bauarbeiten wieder herzustellen.
2) Die ehemalige temporäre Baustellenzufahrt ist für die Brückenprüfungen nicht erforderlich. Diese erfolgen unter der Brücke vom Schwimmponton aus.
3) Unter den besagten Brücken haben in der Vergangenheit immer wieder obdachlose Menschen gelagert. Dies wurde durch den Ordnungsdienst auch an die Straßensozialarbeiter entsprechend weitergemeldet und begleitend kontrolliert. Drogenkonsum und / oder –handel konnte nicht feststellt werden.
Aktuell ist die Brücke Franz-Mock-Weg leer; am Clevertor könnte durchaus jemand des Nachts schlafen. Diese Brücke wird regelmäßig in den Abendstunden und im Rahmen der morgendlichen Runde in der Innenstadt kontrolliert.
Die Polizei teilte telefonisch mit, dass die Brücke am Franz-Mock-Weg ein Schwerpunkt im Bereich Drogen darstellt und daher auch regelmäßig kontrolliert wird. Genaue Zahlen konnten jedoch nicht genannt werden.

TOP 10.1.3.
Rattengift im HCC
(Drucks. Nr. 15-1680/2019)

Der Berichterstattung der regionalen Medien war zu entnehmen, dass ein Hund im Restaurant des HCC aus einer sogenannte Fressschale ein Rattengift zu sich genommen haben soll. Die Fressschale habe offen auf dem Boden gestanden.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Gibt es im HCC im allgemeinen und im Restaurant im besonderen ein Rattenproblem?
2) Wann fand die letzte Kontrolle des Restaurants durch die Verwaltung (Lebensmittelkontrolle, Gesundheitsamt) hinsichtlich Schädlingsbefalls statt und mit welchem Ergebnis?

schriftlich beantwortet

1) Es gibt kein Rattenproblem im HCC. Das HCC arbeitet basierend auf einer ganzjährigen Absprache intensiv mit einem professionellen Dienstleister zusammen und behält die Thematik im Auge.
2) Die Letzte Lebensmittelkontrolle erfolgte am 14.05.2019. Die Schädlingskontrolle war ohne Mängel.

TOP 10.1.4.
Parken HCC
(Drucks. Nr. 15-1681/2019)

Vermehrt beschweren sich Anwohnerinnen und Anwohner über ordnungswidrig parkende Fahrzeuge in den umliegenden Straßen des HCC, wenn in selbigem Veranstaltungen stattfinden.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wird der städtische Ordnungsdienst auch in den Abendstunden im Bereich des HCC eingesetzt, wenn dort Veranstaltungen stattfinden? (Bitte Auflistung nach Datum - eingesetzten Vollzeiteinheiten - Einsatzzeiten - Anzahl gefertigte VOWi-Anzeigen)
2) Wurden in den letzten drei Jahren ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge aus Gründen der Gefahrenabwehr im Bereich des HCC abgeschleppt bzw. umgesetzt? (Bitte Auflistung nach Datum - Anzahl Abschlepp- bzw. Umsetzvorgänge)

schriftlich beantwortet

1) Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Beschwerdelage wird der Bereich im Rahmen des personell Möglichen– auch in den Abendstunden – kontrolliert. Mehrfach ist dafür auch der städtische Ordnungsdienst eingesetzt worden. Eine gesonderte Auswertung nach der Anzahl der eingesetzten Außendienstkräfte bzw. deren genauer Einsatzzeiten findet jedoch nicht statt.2) Eine Abfragemöglichkeit besteht nur für die letzten 18 Monate. Aus Gründen der Gefahrenabwehr wurde in dieser Zeit ein Fahrzeug abgeschleppt, weil es Baumschnittarbeiten behinderte.

TOP 10.1.5.
Baumschutzsatzung Seelhorststraße
(Drucks. Nr. 15-1682/2019)Bei der Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks Seelhorststr. 54/ Zeppelinstr. wurde auf verpflichtende Ausgleichspflanzungen bei Beseitigung der durch die Baumschutzsatzung geschützten fünf Gehölze hingewiesen.
Auf dem Gelände wurden alle Gehölze gerodet und das errichtete Gebäude erscheint größer als der seinerzeit im Bezirksrat vorgestellte Architektenentwurf.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wurde die Ausgleichspflanzung durchgeführt und wenn ja, wo?
2) Wurde eine Befreiung von der Baumschutzsatzung beantragt und wenn ja, wurde diese erteilt und mit welcher Begründung?

schriftlich beantwortet

1) Die Ersatzpflanzungen wurden bislang noch nicht durchgeführt. Nach Bauabschluss werden diese auf dem Baugrundstück angepflanzt. Die Pflanzungen sollen voraussichtlich bis zum 01.05.2020 erfolgen.
2) Es wurde eine Erlaubnis gemäß § 5 (1) b der Baumschutzsatzung erteilt. Die im Baufenster befindlichen Bäume durften aus baurechtlichen Gründen gefällt werden.

TOP 10.1.6.
Außenbewirtschaftung
(Drucks. Nr. 15-1683/2019)

Nach Fertigstellung der Neugestaltung der Goethestraße nutzen zahlreiche Gewerbebetriebe öffentliche Flächen. Es bleiben oft nur sehr schmale Passiermöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer des Gehweges.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Für welche Häuser/ Geschäfte (nur Hausnummern) in der Goethestraße, Münzstraße und Langen Laube ist aktuell eine Genehmigung für die Außenbewirtschaftung erteilt und wie groß ist die jeweils genehmigte Fläche?
2) Wie breit muss der für Fußgehende nutzbare Fußweg zwischen bewirtschafteter Fläche und dem Rest des Bürgersteigs bleiben?
3) Wer kontrolliert die Einhaltung der gültigen Vorschriften, wie oft und mit welchem Ergebnis? (Bitte Auflistung der letzten drei Jahre mit Anzahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren)

schriftlich beantwortet

1) Für folgende Häuser/Geschäfte wurde eine Sondernutzungserlaubnis erteilt bzw. ist in Bearbeitung:
Tische und Sitzgelegenheiten
Goethestraße 1 = 21 m²
Goethestraße 3-5 = 64 m²
Goethestraße 4 = 42 m²
Goethestraße 8 = 52 m²
Goethestraße 13 = 18 m²
Lange Laube 1 A = 6 m²
Lange Laube 2 = 10 m²
Lange Laube 6 = 11 m²
Lange Laube 13 = 52 m²
Lange Laube 14 = 10 m²
Lange Laube 15 = 13 m²
Lange Laube 16 = 12 m²
Lange Laube 19 = 25 m²
Lange Laube 19 = 26 m²
Lange Laube 23 = 18 m²
Lange Laube 24 = 61 m²
Münzstraße 3/Lange Laube 1 = 83 m²
Münzstraße 5 = 20 m²
Münzstraße7 = 38 m²
Warenbänke
Goethestraße 6 = 15 m²
Goethestraße 16 = 14 m²
Lange Laube 1/1A = 1 m²
Lange Laube 3 = 10 m²
Lange Laube 19 = 2 m²

2) Gemäß der städtischen Sondernutzungssatzung muss grundsätzlich ein Bereich von 2,00 m für Fußgänger freigehalten werden. Fallen Fuß- und Radwege zusammen oder befindet sich die Sondernutzungsfläche in einer Fußgängerzone, beträgt der für Fußgänger und Radfahrer freigehaltene Bereich 2,50 m.
3) Die Einhaltung der erteilten Sondernutzungserlaubnisse wird durch den Fachbereich Wirtschaft – Bereich Marktwesen – im Rahmen der personellen Möglichkeiten kontrolliert. Bei Nichteinhaltung oder Beschwerden wird vor Ort ein entsprechender Rückbau veranlasst und dieser wird im Nachgang zeitnah kontrolliert. Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren wurden bisher nicht eingeleitet. Eine detaillierte Auflistung über die Anzahl und Ergebnisse der Kontrollen wird nicht geführt.

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Umbau zum Hotel in der Arndtstraße
(Drucks. Nr. 15-1709/2019)

Gegenüber der türkischen Botschaft wird in der Arndtstraße derzeit eine Immobilie grundlegend umgebaut und zu einem Hotel umfunktioniert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:schriftlich beantwortet
TOP 10.2.2.
neues Transformatorhäuschen in der Rambergstraße
(Drucks. Nr. 15-1710/2019)Ohne nähere Information für die umliegenden AnwohnerInnen wurde der Spielplatz in der Rambergstraße vorübergehend gesperrt und im nördlichen Bereich ein neues Trafohäuschen errichtet mit dem Hinweis „Achtung Lebensgefahr“. Um das Trafohäuschen herum ist ein Brummen zu vernehmen, das die Nachbarschaft beunruhigt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
schriftlich beantwortet

1. Das Trafohäuschen wurde von der enercity zum Zweck der Energieversorgung aufgestellt.
2. Die neu aufgestellte Trafostation ist nach den anerkannten Regeln der Technik sowie gesetzlichen Vorgaben erstellt und aufgestellt worden. Bei dieser handelt es sich um eine elektrische Anlage zur Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie. Gemäß der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) dürfen Niederfrequenzanlagen (elektr. Anlagen die mit einer Netzfrequenz von 50 Hz betrieben werden) einen maximalen Emissionswert von 100 Microtesla nicht überschreiten, wenn sich innerhalb eines Abstandes von 1 m zur Gebäudehülle ein maßgeblicher Immissionsort befindet. Das maximal zu erwartende magnetische Feld in einem Abstand von 20 cm vor der Gebäudewand liegt dabei unter dem zulässigen Höchstwert und ist gesundheitlich unbedenklich. Die vorgegebenen Grenzwerte nach 26.BImSchV werden ordnungsgemäß eingehalten.
3. Die Aufstellung und der Standort wurden im Vorfeld mit den städtischen Fachbereichen Umwelt und Stadtgrün, Tiefbau sowie Planen und Stadtentwicklung abgestimmt. Eine darüberhinausgehende Genehmigung ist daher nicht erforderlich. Die unmittelbar betroffenen Nachbarn wurden von der Hausverwaltung der WEG in der Wedekindstr. 4, im Mai 2018 informatorisch eingebunden. Nach Aussage vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün bleibt der Spielplatz voraussichtlich bis zur 27. Kalenderwoche wegen der Restarbeiten gesperrt.

TOP 11.
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2019

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schloss die Sitzung um 22:05 Uhr.

Engelke Stricks
Stellv. Bezirksbürgermeister Schriftführerin