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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 07.08.2019

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 20. Juni 2019,
Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule (Mehrzweckraum),
Neue - Land - Straße 27, 30655 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.07 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
(Bezirksratsherr Borstelmann) (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
(Bezirksratsherr Jäger) (SPD)
(Bezirksratsherr Janke) (CDU)
(Bezirksratsfrau Kleinert-Pott) (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt 18.33 - 21.07 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tonke 18.33 - 21.07 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) ( DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Verwaltung:
Frau Huep-Würzberg (FB Gebäudemanagement)
Frau Sonnemann (FB Tiefbau)
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)

Gäste:
Herr Geschwinder (Region Hannover)
Herr Dr. Seebo (SHP Ingenieure)
Frau Winnefeld (MHH)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 25. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. über die 23. Sitzung am 04.04.2019 - Öffentlicher Teil -

2.2. über die 24. Sitzung am 09.05.2019 - Öffentlicher Teil -

3. Vorstellung Verkehrsgutachten MHH

4. Einwohner*innenfragestunde (max. 45 Minuten)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

6.1. IB-02-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Hochgebirgswanderung auf dem Meraner Höhenweg und Gipfelbesteigung der Hochwilden"
(Drucks. Nr. 15-1792/2019)

6.2. IB-03-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates,
Projekt: "Fit für Kleefeld - Kreativ und Gesund in Kleefeld"
(Drucks. Nr. 15-1793/2019)

7. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung der westlichen Platzkante Schweriner Platz
(Drucks. Nr. 15-1401/2019 mit 1 Anlage)

7.1.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-1473/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

8.1.1. Wege im Rehmer Feld
(Drucks. Nr. 15-1586/2019)




8.1.2. Fußgängerüberweg Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-1591/2019)

8.1.3. Begrünung am neuen Fuß- und Radweg schaffen
(Drucks. Nr. 15-1592/2019)

8.1.4. Anbindung MHH an den ÖPNV
(Drucks. Nr. 15-1595/2019)

8.1.5. Parkplatzmarkierungen erneuern und Gehwege freihalten
(Drucks. Nr. 15-1599/2019)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Ampelschaltung Osterfelddamm
(Drucks. Nr. 15-1636/2019)

8.3. gemeinsam von der Fraktion DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson

8.3.1. Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder und E-Roller im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1664/2019)

8.4. von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson
(PIRATEN Partei)

8.4.1. Vermehrte Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit
(Drucks. Nr. 15-1687/2019)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

9.1.1. Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Osterfelddamm
(Drucks. Nr. 15-1593/2019)

9.1.2. Folgen des Sommers 2018 für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1594/2019)

9.2. gemeinsam von der Fraktion DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson

9.2.1. Neue bzw. weitere Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 15-1662/2019)

10. M I T T E I L U N G E N

10.1. des Bezirksbürgermeisters




10.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 25. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete, nachdem er die Hinweise zur Medienöffentlichkeit verlesen hatte, die 25. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Dem GO-Antrag von Bezirksratsherrn Dr. Carlson zu TOP 8.4.1. Frau Erika Heine als Sachverständige zu hören, wurde einstimmig entsprochen.
Bezirksratsfrau Pilger zog die Drucksache unter TOP 8.1.4. ohne Aussprache in die CDU-Fraktion.
TOP 5. und TOP 10.2. wurden abgesetzt. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
über die 23. Sitzung am 04.04.2019 - Öffentlicher Teil -
Einstimmig

TOP 2.2.
über die 24. Sitzung am 09.05.2019 - Öffentlicher Teil -
Einstimmig


TOP 3.
Vorstellung Verkehrsgutachten MHH

Frau Winnefeld stellte sich u. a. als Mitglied der Stabsstelle MHH 2025 – Bauprojektmanagement vor. Sie gab einen kurzen Überblick über die Erschließung der MHH. Aus dem Süden werde die MHH durch die Stadtbahnlinie 4 erschlossen und im Norden durch die Stadtbahnlinien, die über die Podbielskistraße bis zur Klingerstraße fahren und durch die Busanbindung über die Karl-Wiechert-Allee. Sie merkte an, dass die südliche Anbindung bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stoße. Anhand eines Lageplans stellte sie die Bestandssituation vor.
Es seien diverse Standorte geprüft worden. Von der Firma HENN Architekten sei u.a. eine Studie zur möglichen Verortung der MHH an der Karl-Wiechert-Allee und am Stadtfelddamm durchgeführt worden. Hierfür sei das Verkehrsgutachten erstellt worden. Ziel der Studie war es, festzustellen, ob es an einem Standort Ausschlusskriterien gebe oder ob beide Standorte geeignet seien.



Das Verkehrsgutachten sei ein Gutachten von vielen, welches zur Standortentscheidung beigetragen habe. Weitere Gutachten seien z. B. zum Schallschutz, zur Entwässerung, zum Artenschutz, zum Hubschrauber, zur Tunnelanbindung, zur Baustellenlogistik und zur verkehrlichen Erschließung angefertigt worden. Auch betriebliche Einschränkungen an der Karl-Wiechert-Allee wurden in die Entscheidung zum Standort mit eingebunden.
Im Rahmen der Informationsveranstaltungen für die Anwohner*innen und der Kleingärtner*innen sei eine Vision der zukünftigen MHH vorgestellt worden. Frau Winnefeld hob hervor, dass es sich dabei um eine grobe Vision handele, die im Zuge der Gutachten zur Standortentscheidung entstanden sei, nicht um eine festgeschriebene Planung.

Herr Dr. Seebo berichtete, dass es Aufgabe der HENN Architekten war, die beiden Standorte Karl-Wiechert-Allee und Stadtfelddamm verkehrlich zu untersuchen. Es sollte kein Verkehrskonzept erstellt werden, sondern geprüft werden, wie die verkehrliche Erschließung aussehen müsste, welche Konsequenzen die Erschließung jeweils habe und ob diese zum Ausschluss einer der beiden Varianten führe. Im Hinblick auf die verkehrliche Situation sei keine der beiden Varianten auszuschließen.
Herr Dr. Seebo stellte anhand einer Power-Point-Präsentation das Verkehrskonzept für den Endausbau, die Zwischenbaustände, das Parkraumkonzept, die Ermittlung der Verkehrsqualitäten vor und gab einen Ausblick auf ergänzende Verkehrs- bzw. Mobilitätsangebote.
Er ging auf die verkehrliche Leistungsfähigkeit der angrenzenden Verkehrsknotenpunkte ein und die Wunschliniennetze der Mitarbeiter*innen, Student*innen und Patienten/*innen. Anhand einer Befragung wurde festgestellt, mit welchem Verkehrsmittel die einzelnen Personengruppen zur MHH kommen. Daraus konnten die Verkehrsbeziehungen und Auswirkungen z. B. in Bezug auf das Parken abgeleitet werden. Herr Dr. Seebo stellte die Varianten Karl-Wiechert-Allee und Stadtfelddamm vor. Ziel sei es, den Campus möglichst Auto arm zu gestalten. Entsprechend sollen die vier Bereiche zum Parken am Randbereich des MHH-Campus stehen. Er führte weiter aus, dass eine Trennung von Patienten-/ Besucherverkehren und Beschäftigten- und Logistikverkehren sowie der Rettungswagen erfolgen solle. Die Mitarbeiter- und Studentenbefragung habe ergeben, dass 1 % zu Fuß, 23 % mit dem Fahrrad, 17 % mit dem ÖPNV und 58 % mit dem PKW zur MHH kommen. Beim ÖPNV werde zu 70 % die Stadtbahnlinie 4 genutzt. Herr Dr. Seebo stellte beispielhaft die Analyse der PKW-Nutzer mit den genutzten Parkplatzbereichen und den Zielen der PKW-Nutzer auf dem MHH-Gelände vor. Er ging auf die Stadtbahnsituation und den
Erschließungsradius ein. Es sei eine Verbesserung der Erreichbarkeit von Norden
wünschenswert und eine Erschließung des Westens. Dies könne z. B. durch einen neuen Stadtbahnast von der Podbielskistraße bis zur MHH mit den neuen Haltestellen Stadtfelddamm/Carl-Neuberg-Straße und Stadtfelddamm/Nikolai-Fuchs-Straße erreicht werden. Als Interimslösung käme z. B. die Verlegung der Buslinie 137 in Betracht.
Herr Dr. Seebo ging auf die Möglichkeiten zum Ausbau des Stadtfelddamms nördlich der Carl-Neuberg-Straße ein. Es sei eine Fahrbahn erforderlich, die das Begegnen von LKWs bzw. Bussen ermögliche. Südlich der Carl-Neuberg-Straße vor der Krankenversorgung könne ein Bereich geschaffen werden, der nicht für den Kfz-Verkehr befahrbar sei. Der Stadtfelddamm wäre dann keine Verbindung zwischen dem Weidetorkreisel und der Berckhusenstraße. Zum Thema Zwischenbaustände stellte er die beiden Bauphasen zur Variante Stadtfelddamm und im Vergleich die acht Bauphasen zur Variante Karl-Wiechert-Allee vor und erläuterte diese. An der Karl-Wiechert-Alle gebe es aufgrund der Brücke Probleme mit dem LKW-Verkehr für die Baustellen.
Die Baustellenverkehre könnten bei der ersten Variante über den Stadtfelddamm und ggfs. Helstorfer Straße erfolgen. Eine Nutzung der Carl-Neuberg-Straße scheide aufgrund der




Beibehaltung der Fußgängerbrücke mit der zu geringen Höhe und der zweiten Brücke für den RTW-Verkehr aus. Die RTW-Ströme sollten vom Baustellenverkehr getrennt sein.
Des Weiteren berichtete Herr Dr. Seebo über das vorgeschlagene Parkplatzkonzept mit der Konzentration auf vier Parkplatzbereiche und die damit verbundene Verlagerung der Verkehre. Er stellte die Verkehrsqualitäten vor, deren Berechnung auf Grundlage des Handbuchs für die Bemessung von Straßenverkehrslagen erfolgte. Die Verkehrsqualitäten würden sich nicht wesentlich ändern bzw. seien ausreichend. Er informierte über die Ideen zu ergänzenden Mobilitätsangeboten auf dem Campus wie z. B. eine zusätzliche „Campuslinie“ mit autonomen E-Bussen oder alternativ ein Fahrradverleihsystem.

Dem von Bezirksbürgermeister Hofmann vorgeschlagenen Verfahren zunächst 5 Bürger*innen und anschließend die vier Fraktionen und den Einzelvertreter zu hören, wurde einstimmig zugestimmt.

Ein Einwohner regte an, im Zuge der ökologischen Erschließung der MHH einen Schwerpunkt auf den Radverkehr zu legen. Er warb für attraktive Brücken über den Messeschnellweg.

Herr Seebo wies darauf hin, dass der Campus sich zum Stadtteil hin öffnen solle. Daher sei es wichtig, dass dieser aus allen Richtungen mit dem Fahrrad befahren werden könne. Entsprechende Fahrradabstellplätze an den Gebäuden sollten vorgehalten werden. Die PKWs müssten am Rand des Campus in den dafür vorgesehenen Parkhäusern abgestellt werden. Das „Brückenthema“ für die Fahrradfahrer*innen werde mitgenommen.

Der erste Einwohner sprach sich für breite Radwege und eine großzügige Planung aus.

Ein zweiter Einwohner erläuterte, wie wichtig die Verbindung von Kleefeld nördlich der MHH durch den Grünzug für Radfahrer*innen sei. Er fragte nach, ob dieser Bereich gefährdet sei. Des Weiteren interessierte ihn, wie realistisch eine Erschließung des Stadtfelddamms mit einer neuen Stadtbahnlinie sei.

Hinsichtlich des Grünzuges wies Frau Winnefeld darauf hin, dass dieser nicht zum MHH-Gebiet gehöre und entsprechend keine Veränderung geplant sei. Sie hob die Wichtigkeit dieser Grünverbindung hervor. Ein angepasstes Fahrradkonzept würden sie zu gegebener Zeit mit der Stadt thematisieren.

Herr Geschwinder bemerkte, dass sich sowohl die Region Hannover als auch die Stadt Hannover in den diversen Vorgesprächen aus verkehrlicher und planungstechnischer Sicht für die Variante Karl-Wiechert-Allee ausgesprochen hätten. Weitere Gesichtspunkte seien dabei nicht berücksichtigt worden. Die MHH und das Land Niedersachsen haben sich aus den dargestellten Gründen für den Bereich Stadtfelddamm entschieden. Der "Verursacher" für die Nichterschließung des entsprechenden Bereiches sei das Land Niedersachsen. Er ergänzte, dass die MHH eine bundesweit bedeutende Einrichtung sei und daher würden sowohl die Region Hannover als auch die Stadt Hannover eine Primärerschließung, d. h. eine Stadtbahnerschließung fordern. Mit einer Interimslösung seien sie nicht einverstanden. Die Position der Region sei, dass die Entwicklung der MHH Gebäude und die Planungen der Stadtbahnerschließung parallel verlaufen sollen. Mit der Eröffnung der MHH solle auch der Stadtbahnanschluss fertig gestellt sein. Bei der Finanzierung eines Stadtbahnanschlusses in dieser Größenordnung sei die Region auf Mittel durch das Land und den Bund angewiesen. Er merkte an, dass die vorgestellte Variante eine von vielen sei.




Wichtig sei zunächst die Finanzierung zu klären. Da zukünftige „Nachfrageherde“ bei einer Beantragung von Fördergeldern durch die Region nicht mit eingerechnet werden dürfen, sei abzusehen, dass nach den gängigen, verbindlichen Finanzierungskriterien keine Finanzierung durch Land oder Bund erfolge. In diesem Fall könne nur über eine Sonderfinanzierung durch das Land eine Stadtbahnlösung realisiert werden. Er machte darauf aufmerksam, dass der Planungsvorlauf bei über 10 Jahren liege und die Region in dieser Zeit eine Stadtbahnplanung entwickeln und baureif realisieren könne. Die Region Hannover habe daher vorgeschlagen, die Zielrichtung im Hinblick auf die Interimslösung zu verändern und eine Stadtbahnplanung parallel zur Planung der MHH durchzuführen und das Land solle die Mittel im Rahmen einer Sonderfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Region Hannover hoffe auf eine entsprechende Einigung.

Ein dritter Einwohner schloss sich den Ausführungen von Herrn Geschwinder hinsichtlich einer Anbindung aus Richtung Norden an. Es wies darauf hin, dass die Mitarbeiter*innen der MHH im Schichtdienst arbeiten würden und eine Busanbindung Richtung Norden in der üblichen Taktung nicht ausreichend sei. Er lobte die Ausführungen hinsichtlich eines gleichzeitigen Ausbaus der MHH und einer neuen Stadtbahnlinie.

Eine Anliegerin der MHH fragte nach, wann mit einer realistischen Planung zu rechnen sei und ob das Verkehrsgutachten öffentlich einsehbar sei; insbesondere die Planungen für den Stadtfelddamm.

Frau Winnefeld wies darauf hin, dass es noch keine konkrete Planung für den Stadtfelddamm gebe. Die gezeigten Bilder des Stadtfelddamms seien entsprechend der Vorstellung, dass die Busse aneinander vorbeigeführt werden können, entstanden. Die Breite sei im Detail noch nicht festgelegt. Die Klärung, ob die Präsentation veröffentlicht werde, sei noch nicht abgeschlossen. Bei der Präsentation zur Vision handele es sich lediglich um Vorüberlegungen und keine konkreten Planungen, daher sei entschieden worden, diese nicht online zu stellen. Die Planungen würden zu gegebener Zeit vorgestellt und die Einwohner*innen informiert werden. Frau Winnefeld berichtete, dass der Baustart aktuell für 2022 angedacht sei. Zunächst müssten jedoch die Planungen erfolgen, um einen konkreten Zeitplan aufzustellen.

Eine Einwohnerin erklärte, dass sie eine Erschließung des nördlichen Bereichs befürworte. Es interessierte sie, ob bei der Umfrage abgefragt worden sei, aus welcher Himmelsrichtung die Autofahrer*innen kommen würden. Sie wies auf die ansässigen Firmen an der
Karl-Wiechert-Allee hin. Diese seien über den ÖPNV nicht gut erschlossen, insbesondere wenn die Mitarbeiter*innen im Norden Hannovers wohnen würden. Sie wies darauf hin, dass Kunden und Gäste, die vom Flughafen kämen, mehrfach umsteigen müssten, um zu den entsprechenden Firmen zu kommen. Sie merkte an, dass eine nördliche Stadtbahn- anbindung für die Firmen ein Wettbewerbsvorteil sein könne.

Bezirksratsherr Fulst ging auf die Ausführungen von Herrn Geschwinder ein, dass der Quotient für eine weitere Stadtbahnanbindung nicht ausreiche. Er fragte nach, ob es bereits Berechnungen gebe, die eine Ringlinie mit Anbindung des Neubaugebietes Kronsberg Süd berücksichtige. Er vermisse momentan eine gemeinsame Vision für die Zukunft von MHH, Stadt, Region und Land. Er hob die Vorteile einer Ringlinie hervor. Des Weiteren interessierte ihn, über welche Straßen der Baustellenverkehr geleitet werden solle.

Herr Geschwinder entgegnete, dass voraussichtlich der Nutzkostenquotient nicht erreicht




werde, um Fördergelder vom Land und Bund für den Ausbau der Stadtbahnlinie zu erhalten. Es sei bisher keine Berechnung durchgeführt worden, da die Thematik relativ neu sei. Er wies nochmals darauf hin, dass vor Beginn der Planungen der Punkt „Finanzierung“ geklärt sein müsse.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Fulst hinsichtlich der Einschätzung, ob der Quotient bei einer Ringlinie erreicht werde, gab Herr Geschwinder zu Bedenken, dass es in Hannover zurzeit keine Ringlinie gebe.

Herr Dr. Seebo betonte, dass die durchgeführten verkehrlichen Untersuchungen eine Machbarkeitsstudie seien. Es sollte geklärt werden, ob eine der angedachten Varianten für den Bau der MHH zu verwerfen sei. Diese Frage konnte verneint werden.
Er bestätigte, dass der größte Teil der Mitarbeiter*innen, die mit dem Auto kämen, im nördlichen Bereich der Stadt Hannover wohnen würden. Eine weitere Prüfung bestand darin, ob Baustellenverkehre sinnvoll geführt werden können. Bei der Variante an der Karl-Wiechert-Allee wäre dies mit sehr großen Einschränkungen verbunden, anders als am Stadtfelddamm. Da die zukünftige Lage der Baukörper noch nicht bekannt sei, gebe es auch noch kein Konzept für den Baustellenverkehr. Er wies darauf hin, dass die Carl- Neuberg-Straße wegen der Höhenbeschränkung für die meisten Verkehre ausscheide. Es bliebe der Stadtfelddamm als direkte Verbindung zum Schnellweg durch das Gewerbegebiet. Es wäre möglich, den Verkehr über die Helstorfer Straße zu leiten. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass es im südlichen Bereich der Straße zur Karl-Wiechert-Allee hin einige engen Kurven gebe.

Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion es grundsätzlich positiv sehe, dass es eine Erschließung des gesamten Bereiches aus Richtung Norden geben könne. Er lobte den Vortrag der Region und vermisste die Einschätzung der Stadt zu diesem Thema.
Er bedauerte, dass es scheinbar „Fronten“ zwischen Stadt, Region und Land gebe. Die CDU-Fraktion würde sich wünschen, dass alle an einem „Strang ziehen“. Das Gutachten habe gezeigt, dass es bereits jetzt keine gute Anbindung des ÖPNV aus Richtung Norden und in den östlichen Bereich gebe. Eine gemeinsame gute Lösung wäre wünschenswert. Er fragte nach, auf welcher Ebene Gespräche geführt werden und wie der aktuelle Stand sei.
Er bemerkte, dass eine nördliche Anbindung des Gebietes über die Stadtbahn gut wäre. Ihn interessierte, ob eine Realisierung z. B. über den Weidetorkreisel untersucht worden sei.

Bezirksbürgermeister Hofmann informierte, dass es eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen des Landes, der MHH, der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover gebe. Der Präsident der Kleingärtner*innen und er als Bezirksbürgermeister seien ebenfalls Mitglieder dieser Arbeitsgruppe. Die Tagungen würden in relativ engen Zeiträumen stattfinden. Der Teilnehmerkreis sei auf hoher Ebene tätig.

Herr Dr. Seebo erklärte, dass im Rahmen der Machbarkeit geprüft worden sei, ob eine Stadtbahnlinie auf dem Stadtfelddamm realisiert werden könne. Mit einer entsprechenden Änderung der Verkehrsflächen sei dies machbar, da keine Gebäude, sondern lediglich Vorflächen von Gebäuden betroffen seien. Eine weitere Führung Richtung Norden sei nicht geprüft worden. Er wies darauf hin, dass der Weidetorkreisel vor dem Hintergrund der abgängigen Brücke neu geplant werden müsse und eine entsprechende Trassenführung berücksichtigt werden könne.

Frau Winnefeld ergänzte, dass eine VerkehrsAG mit allen Beteiligten gegründet worden sei, um diese Themen zu prüfen und mit zu berücksichtigen.



Herr Geschwinder stimmte Bezirksratsherrn Oppelt zu, dass konstruktiv miteinander gearbeitet werden solle. Die Region spreche sich dafür aus, das Ziel am Anfang eindeutig zu definieren und keine Interimslösung anzustreben. Er warb dafür, den Experten Zeit für die Erarbeitung einer Variante im ÖPNV zu geben. Es gebe noch keine Vorzugsvariante.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider lobte die MHH und ihre Arbeit. Er ging auf den Klimaschutz ein und bat bei einer Umstrukturierung und dem Neubau der Gebäude der MHH dieses Thema mit zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für ökologische Verkehre sollten verbessert werden, damit diese auch genutzt werden. Er fragte nach, inwieweit die Fahrradtrasse durch den Grünzug aufgewertet werden solle. Hinsichtlich der Verbesserung der ÖPNV-Verbindung interessierte ihn, wie dies mit der Region abgestimmt werden solle. Des Weiteren fragte er nach, wie die Nutzer*innen der ökologischen Verkehre in die Planungen mit einbezogen werden. Eine Variante im Hinblick auf den ÖPNV könne eine Verlegung der Linie 4 sein. Damit wäre jedoch eine Verlängerung der Fahrzeit zum Roderbruch verbunden. Er fragte nach, wie sichergestellt werde, dass sich die jetzige Situation nicht verschlechtere.

Frau Winnefeld stimmte zu, dass Ökologie ein sehr wichtiges Thema u. a. bei Neubauten sei. Sie erinnerte daran, dass für die Mobilität auf dem Campus bereits Konzepte angedacht worden seien und führte aus, dass „Radfahrverbindungen“ in den Themenspeicher für die Gespräche mit der Stadt kämen. Diese seien nicht Aufgabe des Gutachtens gewesen. Sie stellte fest, dass die Anbindungen der MHH momentan über die Eilenriede, den Grünzug Roderbruch und über die Grünverbindung im Süden sehr gut seien. Hinsichtlich der Stadtbahnanbindung verwies Frau Winnefeld auf die Ausführungen von Herrn Geschwinder. Es sei ein Anliegen der MHH, einen Stadtbahnanschuss zu erhalten, um den Individualverkehr reduzieren zu können.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider fragte nach, ob die Betroffenen im Rahmen einer Beteiligung bei den Planungen mit einbezogen werden. Er regte an, das Thema „Ladestruktur“ für E-Mobilität mit zu berücksichtigen.

Frau Winnefeld entgegnete, dass ein Mobilitätskonzept u. a. zu Ladestrukturen angedacht sei. Diese Themen würden auch Teil des städtebaulichen Wettbewerbs sein. Zum Thema
„Beteiligung der Öffentlichkeit“ führte sie aus, dass diese bereits durch die Informationsveranstaltungen mit der Vorstellung der momentanen Visionen gestartet sei. Es solle noch ein Konzept zur weiteren Beteiligung erarbeitet werden. Aktuell sei ein Link auf der Webseite der MHH zum Neubau freigeschaltet worden, wo die aktuellen Entwicklungen zum Neubau der MHH eingesehen werden können. Sie hob die Wichtigkeit der Beteiligung hervor.

Bezirksratsherr Plotzki bezog sich auf die Visionen, die Grundlage für die Planungen seien und ging auf das Projekt „Mein Quartier 2030“ ein. In diesem seien die Themen „Mobilität, Klima und Umwelt“ angedacht worden. Es sei festgestellt worden, dass bestimmte Teile der Karl-Wiechert-Allee nicht ausreichend erschlossen seien. Er regte an, dass der Bezirksrat eine Variante für die Verkehrs AG favorisieren solle, nachdem die Region vorab eine Bewertung abgegeben habe. Er führte aus, dass über die Podbielskistraße drei Linien verlaufen würden und ähnlich sei die Situation der Linie 4 und 5. Ihn interessierte, ob die Kapazitäten erschöpft seien und es nicht sinnvoller sei, einen Abzweig an der MHH zu planen. Erschließungen z. B. mit einem Doppelbus seien ebenfalls denkbar oder eine bessere Anbindung an die S-Bahn. Bezirksratsherr Plotzki merkte im




Hinblick auf das Gutachten an, dass dieses einen sehr starken Fokus auf das Auto gelegt habe. Er bat um Einschätzung, wie sich dies auf den Verkehr an der Misburger Straße und in den Stadtteilen insgesamt auswirken werde. Im Hinblick auf die fachliche Expertise fragte er nach, ob diese den Zeitraum nach der Fertigstellung oder während der Bauphase betreffen würde. Er merkte an, dass die Belastung für die Anlieger*innen des Stadtfelddamms und der Helstorfer Straße erheblich steigen würden.

Herr Geschwinder berichtete, dass zunächst überlegt worden sei, den neuen Bedarf mit der Linie 4 zu decken. Dies sei verworfen worden, da die Linie bereits heute sehr gut ausgelastet sei. Durch die Nachnutzung des heutigen MHH Geländes entstünde eine weitere Nachfrage und diese könne die heutige Linie 4 nicht leisten. Die C-Strecke über Marienstraße und Braunschweiger Platz habe den meisten Stadtbahnverkehr. Eine zusätzliche Linie sei nicht mehr machbar; insbesondere vor dem Hintergrund des Ausbaus des Kronsbergs und der erhöhten Nachfrage. Die A-Strecke über die Podbielskistraße habe laut ÜSTRA die Kapazität für 5 Stadtbahnlinien. Momentan würde die Strecke von 3 Stadtbahnlinien genutzt. Demnach gebe es theoretisch die Kapazität für eine weitere Linie.

Herr Dr. Seebo erinnerte daran, dass es sich um eine Machbarkeitsstudie gehandelt habe und um kein Konzept für eine Erschließung. Er berichtete, dass die heutige Situation, die Situation im Endzustand für beide Varianten und der Bauzustand betrachtet worden seien. Das Ergebnis seien Rückstauereignisse und Wechselwirkungen im Bereich der MHH und daher sei die Schwerpunktverschiebung beim Parken in Richtung Norden erfolgt, um den südliche Bereich etwas zu entlasten. Es solle keine Verschlechterung für den Bereich Kleefeld geben.

Bezirksbürgermeister Hofmann bedankte sich im Namen des Bezirksrates bei der MHH – vertreten durch Frau Winnefeld -, bei Herrn Dr. Seebo und bei der Region Hannover – vertreten durch Herrn Geschwinder - für die öffentliche Vorstellung des Verkehrsgutachtens. Er lobte dies als Zeichen der Transparenz der MHH.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde (max. 45 Minuten)
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 19.55 Uhr bis 20.02 Uhr durchgeführt.
Der Vertreter der Kleefelder Unternehmer wies auf das Großbauprojekt der Firma Continental im benachbarten Stadtbezirk mit den verkehrstechnischen Problemen und die Auswirkungen auf den Stadtteil Kleefeld hin. Er fragte nach, ob der Bezirksrat Informationen über den Bauverlauf habe und wie lange mit den aktuellen Behinderungen noch zu rechnen sei. Über den PR Sprecher des Baustellenmanagements seien die Informationen - nicht wie gewünscht – erhältlich.
Bezirksbürgermeister Hofmann sagte zu, die Informationen einzuholen und an ihn und den Bezirksrat weiter zu geben. (Anmerkung: Mit Mail vom 08.07.2019 erfolgt.)
Ein Einwohner gab den Hinweis, dass in der Eckermannstraße die parkenden Pkws den Gehweg vor den Schaltkästen soweit verengen, dass dort ein Vorbeigehen für Fußgänger*innen; insbesondere mit Kinderwagen oder Rollatoren oftmals nicht möglich sei.
Bezirksratsherr Oppelt bedankte sich für den Hinweis. Das Problem sei bekannt. Er erinnerte daran, dass aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktion in der Vergangenheit vermehrt Kontrollen durch den Verkehrsaußendienst erfolgt seien. Der Erfolg sei jedoch nur kurzfristig gewesen.
Eine Einwohnerin fragte nach, ob bei einer evt. Verbreiterung des Stadtfelddamms
Vorflächen von privaten Grundstücken betroffen seien.



Herr Dr. Seebo erinnerte daran, dass es sich um keine konkrete Planung für den Stadtfelddamm handele. Im Hinblick auf eine Realisierung müsse es möglich sein, die östliche Grenze zur Wohnbebauung hin so zu belassen und die Straße in Richtung Westen zu entwickeln.


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt


TOP 6.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 6.1.
IB-02-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Hochgebirgswanderung auf dem Meraner Höhenweg und Gipfelbesteigung der Hochwilden"
(Drucks. Nr. 15-1792/2019)

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

Zuwendungsempfänger: Jugendsportzentrum
Projekt: "Hochgebirgswanderung auf dem Meraner Höhenweg und Gipfelbesteigung der Hochwilden"
Zuwendungssumme: bis zu 750,00 €
Zuwendungsnummer: IB-02-2019

Einstimmig


TOP 6.2.
IB-03-2019: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Projekt: "Fit für Kleefeld - Kreativ und Gesund in Kleefeld"
(Drucks. Nr. 15-1793/2019)

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschloss der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

Zuwendungsempfänger: Kooperation: Kulturhaus Hölderlin Eins und AWO FZ Schweriner Straße Projekt: "Fit für Kleefeld - Kreativ und Gesund in Kleefeld! - Ein Projekt für Frauen im Stadtteil"
Zuwendungssumme: bis zu 1.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-03-2019

Einstimmig



TOP 7.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung der westlichen Platzkante Schweriner Platz
(Drucks. Nr. 15-1401/2019 mit 1 Anlage)

Frau Sonnemann stellte die Drucksache anhand einer Power-Point-Präsentation vor und informierte über die Neusortierung des Vorplatzes vor der Grundschule Im Kleefelde mit Blick auf die Verkehrssicherheit für die Schüler*innen. Dabei wurden auch Gestaltungsaspekte und die Möglichkeiten zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Schweriner Platz mit betrachtet. Sie stellte die Planungen vor, u. a. eine Gehwegaufweitung in Breite des Eingangsportals der Grundschule, die unterschiedlichen Pflasterungen und die neu aufzustellenden Bänke. Auf dem Schulgelände sei geplant, weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass der aktuell bestehende kombinierte Geh- und Radweg nunmehr aufgelöst und komplett zu einem Gehweg ausgebaut werde. Dies bedeute, dass im Kreuzungsbereich Crappiusstraße die Kinder wechseln müssen. In diesem Zusammenhang fragte er nach, ob der vorhandenen Radweg vor der Schule beidseitig befahren werden dürfe oder auf die Straße ausgewichen werden müsse.
Bezirksbürgermeister Hofmann erklärte, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handele und jeder Erwachsene müsse die Straße nutzen. Kleine Kinder dürfen den Fußweg nutzen.
Bezirksratsfrau Starke gab den Hinweis, dass beim Pflanzen von Hecken darauf geachtet werden solle, dass Vögel darin nisten können.

Der Bezirksrat beschloss,

der Erneuerung wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 240.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101905
Bezeichnung Gemeindestraßen, Stadtplatzprogrammm
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2020 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

Einstimmig








TOP 7.1.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-1473/2019)

Der Bezirksrat beschloss,

dem Förderverein Kinderbetreuung an der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2019/2020 Mittel in Höhe von bis zu 20.100 Euro zur Verfügung zu stellen.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 8.1.1.
Wege im Rehmer Feld
(Drucks. Nr. 15-1586/2019)

Bezirksratsherr Fulst zog den Antrag zurück, da die Arbeiten bereits durch die Verwaltung durchgeführt worden seien.


TOP 8.1.2.
Fußgängerüberweg Groß-Buchholzer-Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-1591/2019)

Bezirksratsfrau Starke stellte den Antrag vor und erläuterte diesen.
Bezirksratsherr Oppelt erklärte, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstütze. Die CDU spreche sich für einen Überweg und keine Ampelanlage aus.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, auf dem Groß-Buchholzer-Kirchweg in Höhe des Kreuzungsbereichs mit der Bussestraße und der Uhlestraße einen Fußgängerüberweg, gleich welcher Kategorie oder Maßnahme, zu errichten.

Einstimmig







TOP 8.1.3.
Begrünung am neuen Fuß- und Radweg schaffen
(Drucks. Nr. 15-1592/2019)

Bezirksratsherr Fulst trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:
Am neu geschaffenen Fuß- und Radweg westlich des Parkplatzes vom EDEKA Markt im Roderbruch den Grünstreifen mit verschiedenen Gewächsen, die eine ökologische Aufwertung des Bereiches unterstützen, zu bepflanzen.

Einstimmig


TOP 8.1.4.
Anbindung MHH an den ÖPNV
(Drucks. Nr. 15-1595/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.5.
Parkplatzmarkierungen erneuern und Gehwege freihalten
(Drucks. Nr. 15-1599/2019)

Bezirksratsherr Behrendt verlas den Antrag.
Bezirksratsherr Plotzki begrüßte grundsätzlich den Antrag. Er merkte jedoch an, dass die Straße relativ eng sei und es keine alternativen Parkmöglichkeiten für die Anwohner*innen gebe. Er stellte in den Raum, die Straße zu einer Einbahnstraße zu machen.
Bezirksratsherr Fulst wies darauf hin, dass die Seitenlinie, die es in der Dömitzer Straße gegeben habe, erneuert werden solle. Soweit dies geschehen sei und entsprechend der vorgegebenen Linie geparkt werde, sei ausreichend Platz vorhanden, um rechts an den
parkenden Autos vorbeizugehen, ohne dass es zu großen Einschränkungen auf der Straße komme.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:
1. Die Parkplatzmarkierungen in der Dömitzer Str., der Sven-Hedin-Str. und in der Schellingstraße zu erneuern bzw. diese aufzutragen.
2. Dafür Sorge zu tragen, dass trotz parkender Autos der Gehweg, in der Dömitzer Str., im Warnemünder Weg, in der Schellingstraße sowie in der Sven-Hedin-Str. auch noch für Fußgänger inkl. Kinderwagen usw. nutzbar ist. (Siehe u.a. Bild im Anhang)
3. Dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Warnemünder Weg nicht als Parkplatz missbraucht wird. (Siehe Bild im Anhang)
4. Dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg Kirchröder Str. / Schellingstraße, nicht mehr als Parkfläche benutzt wird.
5. Die genannten Straßen regelmäßig zu kontrollieren.

Einstimmig





TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Ampelschaltung Osterfelddamm
(Drucks. Nr. 15-1636/2019)

Bezirksratsherr Hunze stellte den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Lichtzeichen-Intervalle an der Ampel Osterfelddamm Ecke Milanstr./Bornhof zu optimieren.

Einstimmig


TOP 8.3.
gemeinsam von der Fraktion DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson

TOP 8.3.1.
Öffentliche Ladestationen für Elektrofahrräder und E-Roller im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1664/2019)

Bezirksratsherr Teicher trug den Antrag vor.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider fragte nach, ob normalerweise der Akku von E-Bikes oder Elektroroller nicht ausgebaut und mitgenommen werde, um diesen aufzuladen. Er stellte die Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage und bat um Erläuterung.
Bezirksratsherr Teicher erklärte, dass Ladestationen im öffentlichen Raum als Zeichen für eine ökologische Wende gesehen werden können – nicht nur für Autos, sondern auch für E-Bikes und E-Roller.
Bezirksratsherr Hunze bemerkte, dass er ebenfalls die praktische Umsetzung nicht nachvollziehen könne.
Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne, da es keine einheitlichen Ladestationen für E-Bikes gebe. Die Idee befürwortete er, aber es mache zur Zeit keinen Sinn diverse unterschiedliche Ladestationen zu installieren.
Bezirksratsherr Plotzki sprach sich für einen ersten Schritt aus, um zu starten. Dies könne auch innerhalb eines geschlossenen Raums wie z. B. einer Kultureinrichtung sein. Er bat um Unterstützung für die Vision.
Bezirksratsherr Behrendt merkte an, dass die Elektroroller zur Überbrückung der letzten „Meile“ gedacht seien. Wer einen solchen nutze, könne im Bedarfsfall diesen auch mechanisch bewegen, wenn er vergessen habe, ihn aufzuladen. Er wies darauf hin, dass Elektroroller grds. eine Reichweite von 20 km hätten.

3 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung






TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson
(PIRATEN Partei)

TOP 8.4.1.
Vermehrte Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit
(Drucks. Nr. 15-1687/2019)

Bezirksratsherr Dr. Carlson brachte den Antrag ein.

Die Sachverständige, Frau Heine, berichtete, dass sie seit über drei Jahren ohne Wohnung sei. Sie habe ca. ein Jahr in einem Vierbettzimmer mit 30 qm in einem Obdachlosenheim gewohnt. In dieser Zeit hatte sie keine Privatsphäre. Des Weiteren schilderte sie das Zusammenleben mit den anderen Frauen und deren Krankheitsbildern, wie Schizophrenie, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit. Sie habe den Eindruck, dass die Obdachlosen von allem ausgeschlossen seien. Rechte würden für sie nicht gelten. Soweit sie eingefordert werden, bestünde die Gefahr des Mobbings. Sie schilderte sehr anschaulich Begebenheiten in der Obdachlosenunterkunft und wies darauf hin, dass es noch immer Vierbett-Zimmer gebe. Seit einem halben Jahr lebe sie in einem geschenkten Little Home. Es handele sich dabei um eine 3 qm große Holzhütte. In dieser gut isolierten Hütte habe sie den Winter überlebt. Es gebe in der Hütte kein Wasser, keinen Strom und keine Heizung. Sie merkte an, dass sie dies, wenn sie auf der Straße übernachte, auch nicht habe. Laut Stadtverwaltung und Diakonie sei ein Little Home aufgrund der Gegebenheiten menschenunwürdig. Das Little Home sei nicht die Ideallösung. Für sie sei es eine Hilfe, da sie jeden Abend wisse, wo sie hinkönne. Leben könne man in der Hütte nicht, aber es sei ein Stück „sicherer Hafen“. Dadurch dass sie ihre Sachen dort lassen könne, könne sie mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. Problematisch sei der Standort des Little Home, da die Stadt diese auf städtischen Flächen nicht dulde. Sie bat den Bezirksrat um Hilfe für das Projekt.

Bezirksratsherr Plotzki bedankte sich bei Frau Heine für ihren Mut, ihr Schicksal so öffentlich vorzutragen. Die Fraktion DIE LINKE. sei der Überzeugung, dass diese 3 qm nicht menschenwürdig seien und es bessere Projekte gebe. Er hoffe, dass z. B. Housing First eine menschenwürdigere Unterbringung sei, als die geschilderte Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft, wie sie von Frau Heine wahrgenommen und beschrieben wurde. Es sei nachvollziehbar, dass damals keine Abgrenzung möglich gewesen sei und die nunmehr gewählte Form diese Möglichkeit eröffne. Er vermute, dass dies nicht das gewünschte Ziel für sie sei. Dies sei mit Sicherheit ein eigenes Zuhause, ein eigener Wohnraum. Dies müsse auch die Zielrichtung der Politik – auch der Bezirksratspolitik vor Ort - sein. Es müsse ausreichend sozialer Wohnraum geschaffen werden, um einen Neustart zu ermöglichen. Er bat Frau Heine um Einschätzung, ob das Little Home als menschenwürdiges Umfeld gesehen werde.
Frau Heine verwies auf das sehr komplexe Thema und merkte an, dass die Ursache für die Obdachlosigkeit nicht bei den Obdachlosen liegen würde – wie es oft dargestellt werde. Sie ging u. a. auf den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein und dass verstärkt wieder Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Dies sei jedoch ein langer Weg und bis dahin müsse es Übergangslösungen geben. Auch das Projekt „Housing First“ brauche einen Vorlauf. Dadurch, dass sie das Little Home habe, sei sie durch den Winter gekommen. Vor Geschäften und Hauseingängen zu liegen, sei nicht menschenwürdiger. Sie bemängelte die fehlende Lobby der Obdachlosen, und dass eine Teilhabe nicht möglich sei.



Bezirksratsherr Teicher wies darauf hin, dass viele Menschen sich auch solidarisch mit den Obdachlosen zeigen und sich engagieren. Er ging auf die Gründer des Vereins Little Home ein und bekräftigte, dass die Fraktion DIE LINKE. 3 qm Fläche nicht für ausreichend halte. Er wies auf andere geförderte Projekte in Hannover, wie z. B. „Frauenzimmer“ hin.

Dem GO-Antrag des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Schneider auf Schluss der Debatte wurde ohne Gegenrede zugestimmt.

Bezirksratsherr Fulst dankte Frau Heine für ihren Bericht, der anschaulich die Problematik der Obdachlosigkeit darstellte. Er beantragte für die SPD-Fraktion getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit nur durch den Bau von Wohnungen verändert werden könne. Bei einigen Punkten des Antrages könne die Landeshauptstadt Hannover die Rechtslage nicht ändern. Punkt 2 + 3 werde von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Aufforderung an die Landeshauptstadt Hannover und den Rat die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und der Wohnungslosigkeit stärker in den Fokus zu rücken, werde unterstützt. Es sei finanzierbarer Wohnraum zu schaffen, der z. B. die Mietobergrenzen des Jobcenters nicht überschreite.
Bezirksratsherr Dr. Carlson wies darauf hin, dass sich der Antrag nicht nur auf Little Home beschränke, sondern auch auf andere Projekte wie z. B. Housing First oder den Bau von Sozialwohnungen.

Der Bezirksrat beschloss Punkt 1 und 4: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 9.1.1.
Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle Osterfelddamm
(Drucks. Nr. 15-1593/2019)

Bezirksratsherr Kreiner trug die Anfrage vor.




Für das Jahr 2019 wurde der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Osterfelddamm der Buslinie 125 angekündigt. Bisher sind keinerlei Arbeiten durchgeführt worden. Zugleich wird die Falschparksituation durch den städtischen Verkehrsaußendienst nicht behandelt und es kommt noch immer zu regelmäßig dazu, dass vor allem die Gelenkbusse auf der Buslinie 125 die Haltestelle, vor allem im Richtung Misburg/Anderten nicht Rollstuhl- und Kinderwagengerecht anfahren kann.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Planungen zum barrierefreien Ausbau der beiden Bushaltestellenbereiche Osterfelddamm sind erfolgt. Der Zuwendungsbescheid vom Land Niedersachsen liegt, zusammen mit Bescheiden für weitere in 2019 im Stadtgebiet realisierende Bushaltestellen, inzwischen vor.
Das Vorbereiten der Bauarbeiten des Haltestellenprogramms erfolgt zeitlich gestaffelt, da nicht alle Projekte zeitgleich behandelt werden können. Ziel ist eine bauliche Umsetzung bis Ende 2019.


TOP 9.1.2.
Folgen des Sommers 2018 für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-1594/2019)

Bezirksratsfrau Starke verlas die Anfrage.
Der Sommer 2018 und insgesamt auch im kompletten Jahr war es sehr warm und trocken.
Auch dieses Jahr zeichnet sich bis zum heutigen Tag ein trockenes Jahr ab.
Daher fragen wir die Verwaltung wie folgt:
1. Konnten bisher Schäden an Bäumen und Grün- und Parkflächen festgestellt werden?
2. Sind in der Folge der Hitze Straßen beschädigt wurden?
3. Welche Maßnahmen werden oder sind geplant, um solche Probleme durch das Klima in Zukunft zu begleiten?

Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sind vor allem Baumarten wie Birken, Pappeln und Eichen betroffen. Diese Baumarten benötigen stets ein höheres Wasserniveau und sind anfälliger für diese trockenen Jahresverläufe. Die Schäden gehen von vermehrtem Trockenholzanteil in den Baumkronen bis zum völligen Absterben der Bäume.
Zu 2.) Rein hitzebedingte Schäden sind nicht aufgetreten
Zu 3.) Bei Jungbäumen wird versucht, durch einen gezielten Rückschnitt Blattmasse einzukürzen, um weniger Verdunstung zu haben. Ebenso wird bei Neupflanzungen auf das Sortiment klimaresistenterer Arten zurückgegriffen. Weiterhin wird bei neuen Baumstandorten auf eine Verbesserung der Wurzelbedingungen geachtet. Dies wird zum einen durch eine Mindestgröße von 12 m³ Wurzelraum und einer Verfüllung mit einem Spezialbaumsubstrat erreicht. Viele Altstandorte waren z.T. noch auf Trümmerschutt gegründet.




TOP 9.2.
gemeinsam von der Fraktion DIE LINKE. und Bezirksratsherrn Dr. Christopher
Nils Carlson

TOP 9.2.1.
Neue bzw. weitere Fahrradbügel an der LIDL-Filiale Berckhusenstraße
(Drucks. Nr. 15-1662/2019)

Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte die Anfrage vor.
Bezugnehmend auf unsere Anfrage vom 25. Oktober 2018¹ haben wir seinerzeit die Antwort der Stadtverwaltung² dem LIDL-Konzern zugeleitet. Man antwortete, man habe selbst den Fahrradbügel-Mehrbedarf konstatiert und wolle diesen befriedigen, sobald das Wetter dies zuließe.
Abweichend von der Position der Stadtverwaltung gemäß Anfrage-Beantwortung vermeinte LIDL, hierfür einen weiteren Bauantrag zu benötigen³.
Wie im Rahmen eines aktuellen Vor-Ort-Besichtigungstermins festgestellt werden konnte, wurden bislang diesbezügliche Arbeiten noch nicht durchgeführt.
Wir fragen daher die Verwaltung:¹ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2480-2018
² https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2480-2018F1
³ Laut einer E-Mail vom 24.01.2019: „Der Bauantrag befindet sich bereits in der Endabstimmung und wird zeitnah bei der Stadt Hannover eingereicht. Wir unterliegen hier einer Genehmigungspflicht seitens des Bauamtes, die sich nicht auf die Anzahl der Fahrradbügel, sondern auf die dafür notwendige und neu zu erstellende Pflasterfläche bezieht. Diese wollen wir zwischen Filialeingang und Bushaltestelle errichten. Daher teilen wir Ihnen gerne mit, dass wir zusätzliche 11 Fahrradbügel für 22 Fahrradstellplätze entstehen lassen wollen, sobald uns die Genehmigung vorliegt und die Witterungsverhältnisse es zulassen.“

Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt:
zu 1.)
Unter dem Aktenzeichen 1306/2019 wurde ein Bauantrag (Neubau von Fahrradbügeln) zur Prüfung eingereicht.
zu 2.)
Da es sich hierbei jedoch um eine Fahrradabstellanlage handelt, welche gemäß § 60 der „Niedersächsischen Bauordnung“ (NBauO) i.V.m. Nr. 14.8 des Anhangs zur NBauO verfahrensfrei ist, war eine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde somit nicht möglich.
Aus diesem Grund wurde der Antrag mit Schreiben vom 02.05.2019 ungeprüft an den Bauherrn zurückgeschickt, mit dem Hinweis darauf, dass auch verfahrensfreie Baumaßnahmen das öffentliche Baurecht einhalten müssen und dass der Bauherr hierfür eigenständig verantwortlich ist.
zu 3.)
Diese Frage kann von Seiten der Landeshauptstadt Hannover nicht beantwortet werden.




Bezirksbürgermeister Hofmann ergänzte, dass ihm Ende Mai von LIDL-Mitarbeitern berichtet worden sei, dass ein Teilstück der Grünanlage vor dem LIDL-Markt zur Berckhusenstraße weggenommen werden solle, um dort weitere Fahrradbügel zu errichten.


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

TOP 10.1.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann berichtete, dass vom 08.07. bis 10.07.2019 das Infomobil des Deutschen Bundestages an der Ecke Guericke-/Bussestraße stehen würde, um die Bürger*innen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren.


TOP 10.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 21.07 Uhr.

Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)