Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 25.07.2019
PROTOKOLL
24. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 20. Juni 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.31 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Bürgermeisterin Kramarek
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Ratsherr Dr. Menge (SPD) i.V. Bürgermeister Hermann
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen) Vorsitz i. V.
Bürgermeister Hermann
Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Dr. Doering, 50.6
Frau Oldenburg, 40.1
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)
Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 25.07.2019
PROTOKOLL
24. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 20. Juni 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.31 Uhr
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Anwesend:
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Bürgermeisterin Kramarek
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim
Ratsherr Dr. Menge (SPD) i.V. Bürgermeister Hermann
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen) Vorsitz i. V.
Bürgermeister Hermann
Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Dr. Doering, 50.6
Frau Oldenburg, 40.1
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.02.2019
4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
5. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 für den Verein kronsberg-life-tower e.V. für das Projekt: "Garten für Kinder - ein gemeinnütziges Kinder-Gartenprojekt im Quartier" aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1765/2019)
6. Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)
7. Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernates (Dez. III), Fachbereich Soziales (FB 50) für das Jahr 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1539/2019 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Dezernentin
9. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzende Ratsfrau Neveling eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Iri kündigt an, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Eindämmung der Klimakrise unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktion ziehen möchte.
Ratsherr Machentanz sagt, dass er hier Dringlichkeit geltend mache, weil die Klimakrise nicht warte, bis der Ausschuss die Sommerpause beendet habe. Er plädiere dafür, in der aktuellen Sitzung darüber abzustimmen und den Klimanotstand zu erklären.
Ratsherr Menge gibt auf die Einlassung von Ratsherr Machentanz zu bedenken, dass selbst der Umweltausschuss als Fachausschuss der Ansicht gewesen sei, dass diese Beratung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne. Auch wenn es ein wichtiges Thema sei, das viele Menschen berühre, sei er dafür, das Thema bis nach der Sommerpause zu vertagen. Er bitte daher, dem Antrag von Frau Iri zu entsprechen.
Ratsherr Machentanz erwidert, dass, gerade weil die anderen Ausschüsse dies bereits in die Fraktion gezogen hätten, es ein wichtiges Signal sein könne, wenn der Antrag in der aktuellen Sitzung des Internationalen Ausschusses behandelt werde. So könne man zeigen, dass nicht alle Ausschüsse die Klimakrise und die Ausrufung des Klimanotstandes für nicht so dringlich erachteten.
Ratsfrau Iri sagt, dass sie Herrn Menge beipflichte und den Antrag gerne dem entsprechenden Fachausschuss zuordnen würde, da dort die Fachleute säßen.
Ratsherr Gast äußert, dass es sinnvoll sei, den Antrag in der vorgesehenen Reihenfolge zu beraten und den federführenden Ausschuss zuerst tagen zu lassen. Davon abgesehen habe man unlängst eine Anhörung beschlossen, bei der man die Akteure von Fridays for Future und weitere Personen einladen wolle. Es sei seiner Fraktion sehr wichtig, dass diese Anhörung vor den Beschlüssen zum Thema stattfinde, um zu zeigen, dass man die Stimme der Jugendlichen ernst nehme und deren Forderungen anhöre. Auch er plädiere daher dafür, dass man den Antrag noch einmal in die Fraktionen ziehe.
Ratsherr Klapproth sagt, dass er einen Vorschlag zur Güte machen wolle. Wenn es Herrn Machentanz sehr wichtig sei, dies in diesem nicht federführenden Ausschuss zu debattieren, dann könne man dies tun und den Antrag formal behandeln. Der Antrag käme dann allerdings nicht mehr in den Ausschuss hinein.
Es wird mit folgendem Ergebnis über den Antrag auf Dringlichkeit abgestimmt:
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Einwohnerin stellt sich als ehrenamtlich tätige Einbürgerungslotsin vor. Die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen machten sich derzeit Sorgen. Sie seien seit etwa vier Jahren tätig und würden gerne auch mit der Einbürgerungsbehörde zusammenarbeiten. Es habe ein entsprechendes Treffen mit den Verantwortlichen in der Verwaltung gegeben. Sie hätten in letzter Zeit vermehrt das Gefühl, von Seiten der Verwaltung ausgebremst zu werden. Es seien bereits einmal Gelder eingefroren worden, und sie wüssten auch nicht, wie es Ende des Jahres weitergehe. Sie nähmen im Rahmen von verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen wahr, dass es gute Gespräche mit Migrantinnen und Migranten diesbezüglich gebe. Als Einbürgerungslotsinnen und -lotsen könnten sie zwar die Einbürgerung nicht selbst vorantreiben, dafür gebe es vielmehr die Behörden, aber sie könnten den Menschen die Schwellenangst vor dem ersten Schritt nehmen. Früher sei die Frage der Integration beim Oberbürgermeister angesiedelt gewesen, dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Angesichts der Tatsache, dass in Hannover rund 80.000 Menschen mit einem ausländischen Pass lebten, würden die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen gerne weiterhin ehrenamtlich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, um viele weitere Einbürgerungen zu erreichen. Sie frage, ob die Ausschussmitglieder den Brief der Einbürgerungslotsinnen und -lotsen erhalten hätten und was für eine Stellungnahme sie erwarten könnten.
Stadträtin Beckedorf antwortet, dass auch die Verwaltung den Brief erhalten habe. Ebenso sei dieser bei den Ausschussmitgliedern eingegangen. Auf die Frage, wie damit umgegangen werde, könne sie für die Verwaltung antworten, dass es ein Gespräch mit Herrn von der Ohe geben werde, bei dem die Ausländerbehörde als zuständige Verwaltungseinheit angesiedelt sei. Die Terminsuche werde über Herrn Bankole derzeit intensiv betrieben. Bei diesem Termin werde es die Möglichkeit geben, gegenüber der Verwaltung auf die im Brief beschriebenen Schwierigkeiten hinzuweisen. Man werde dann sehen, was gemeinschaftlich getan werden könne.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.02.2019
Vorsitzende Ratsfrau Neveling macht den Vorschlag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da das Protokoll erst am Tag der Ausschusssitzung zugestellt worden sei.
Der Vertagung wird zugestimmt.
Ratsherr Klippert bittet um Korrektur einer fehlerhaft wiedergegebenen Aussage von ihm. Korrekt sei, dass in der Region Ratsherr Wolf und er mit der Gruppe DIE REGION den Startschuss gegeben hätten im Hinblick auf die Erklärung Hannovers zum sicheren Hafen.
Vorsitzende Ratsfrau Neveling bestätigt, dass dies geändert werden müsse.
Nachrichtlich: Das Protokoll wurde geändert und eine zweite Fassung wurde zugesandt.
Vertagt
TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 für den Verein kronsberg-life-tower e.V. für das Projekt: "Garten für Kinder - ein gemeinnütziges Kinder-Gartenprojekt im Quartier" aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1765/2019)
Ratsfrau Iri äußert, dass der Verein Kronsberg Life Tower vor einer besonderen Herausforderung stehe, da er sich flächenmäßig zugunsten des TSV Bemerode verkleinern müsse. Daher freue sich der Verein, dass er Mittel für das Kinder-Gartenprojekt im Quartier bekomme, um so im Projekt hauptamtliche Hilfestrukturen schaffen zu können. Man wolle die Vielfalt der Vereine erhalten, insbesondere im Hinblick auf den Kronsberg Süd. Der Kronsberg wachse, es sei das größte Neubaugebiet Niedersachsens. Es sei daher richtig, vorhandene Strukturen zu erhalten, um nicht von vorne beginnen zu müssen, wenn der Kronsberg Süd entstehe. Als Mitglied des entsprechenden Bezirksrates müsse sie gestehen, dass der Bezirksrat den entsprechenden Verein nicht im Blick gehabt habe. Das Gelände liege versteckt. Als sie das erste Mal den Verein und das Projekt besucht habe, sei sie erstaunt darüber gewesen, wie gut das Angebot dennoch angenommen werde. Daher werde die SPD-Fraktion dieser Drucksache zustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)
Frau Oldenburg erwähnt zunächst, dass die Drucksache bereits seit längerem vorliege. Sie könne gerne im Detail auf Fragen zum Inhalt antworten und frage, ob die Ausschussmitglieder mit diesem Vorschlag einverstanden seien.
Ratsherr Döring stellt dazu fest, dass er dies für einen pragmatischen Ansatz halte, da viele der in der Drucksache aufgelisteten Maßnahmen auch andere Fachbereiche tangierten. Den Internationalen Ausschuss beträfe insbesondere die interkulturelle Bildungsarbeit an der Grundschule Mühlenberg, der „Peter-Ustinov-Schule“ und der IGS Kronsberg sowie die Sprachförderung im Schulbiologiezentrum. Die Drucksache weise leider nicht auf, wie viele Mittel dort vor 2019 zur Verfügung gestanden hätten. Er würde gerne die Entwicklung erkennen können.
Frau Oldenburg verweist auf die Tabelle in der Anlage der Drucksache, der man entnehmen könne, welche Beträge neu seien und welche Drucksachen gebündelt worden seien. Die interkulturelle Bildungsarbeit sei in diesem Bereich tatsächlich neu angesiedelt worden. Das Projekt starte gegenwärtig und es gebe derzeit Gespräche mit den Schulen. Das Angebot werde nachgefragt. Daher wolle man sich jetzt breiter aufstellen. Man habe im Stadtgebiet Schulen mit besonderen Herausforderungen herausgefiltert. Genau für diese könne dies ein sehr gutes Unterstützungsprogramm sein. Die Neuordnung im Sachgebiet ziele darauf hin, dass man gebündelt und abgeglichen Programme anbieten und nicht Mittel „mit der Gießkanne“ verteilen wolle.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernates (Dez. III), Fachbereich Soziales (FB 50) für das Jahr 2018
(Informationsdrucksache Nr. 1539/2019 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Iri sagt, dass sie der Verwaltung für den umfangreichen Jahresbericht danke. Bezüglich der Schuldner- und Insolvenzberatung der Landeshauptstadt Hannover wolle sie erwähnen, dass es gut sei, dass diese kostenfrei und offen angeboten werde. Dies solle auch so bleiben. Im Bericht stehe, dass 2018 insgesamt 1.829 Haushalte bzw. Personen beraten und dass 726 Beratungen abgeschlossen worden seien. Sie wolle fragen, was man unter „abgeschlossen“ verstehen könne.
Dr. Doering kündigt an, dass sie die Frage an den entsprechenden Bereich weitergeben werde.
Nachrichtlich zur Frage von Ratsfrau Iri:
Ratsfrau Iri merkt an, dass es zukünftig sinnvoll sei, die Seiten im Jahresbericht zu nummerieren. Im Abschnitt zur Dezentralisierung gebe es einen Hinweis auf eine Kooperation mit den Johannitern bezüglich Migrationsberatung in Vahrenheide. Sie wolle darauf hinweisen, dass es sich um eine Migrations- und Sozialberatung handele. Die Finanzierung habe man im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Die Tatsache, dass es sich auch um eine Sozialberatungsstelle handele, sei wichtig gewesen, um die Beratung auch für Menschen ohne Migrationshintergrund anbieten zu können. Dies sei ein feiner, aber bedeutender Unterschied.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf informiert, dass im Anschluss an die Sitzung der Ramadan-Empfang im Mosaiksaal stattfinden werde. Zum Thema des Lokalen Integrationsplanes wolle sie berichten, dass es am 15.6.2019 den großen „Zukunftskongress“ der Vereine MiSO, Kargah und Faust gegeben habe. Die Veranstaltung sei ein im Rahmen des GFZ-Wettbewerbes gefördertes Projekt gewesen und habe sich mit dem Rückblick auf zehn Jahre Lokaler Integrationsplan beschäftigt. Es sei eine sehr lebendige Veranstaltung gewesen, an der sie selbst teilgenommen habe. Zum gesamten Kongress wie zur Befragung der Migrant*innenselbstorganisationen werde eine Dokumentation erarbeitet, in der alle wichtigen Aspekte dieses Beteiligungsprozesses zusammenfasst würden. Im Rahmen des GFZ-Ideenwettbewerbes veranstalte zudem das Institut für Politikwissenschaft am 28. und 29.6. eine Konferenz mit dem Titel „Bretter, die die Welt bedeuten“, und im Stadtteil Mühlenberg gebe es am 28. Juni eine Konferenz, durchgeführt vom Institut für Pädagogische Professionalität. Eine weitere wichtige und große Veranstaltung sei das Jubiläum zu „10 Jahre Integrationsbeiräte“ am 7.9.2019. Über die Ausschreibung zur Vergabe der verwaltungsinternen Evaluation zu zehn Jahren LIP habe man das Institut IMAP gefunden, welches zeitnah beauftragt werde mit quantitativen und qualitativen Befragungen zu beginnen. Die Perspektive der Verwaltung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen werde man bei der großen Auftaktveranstaltung zum LIP vorzustellen, die nun für den 17. und 18.1.2020 terminiert sei. Die Veranstaltung werde im Haus der Jugend stattfinden. Die nächsten Monate seien gefüllt mit den Vorbereitungen. Alle weiteren Akteure, auch diejenigen, die nicht im Rahmen des GFZ gefördert würden, seien aufgerufen, ihre Forderungen vor der Auftaktveranstaltung an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die Ergebnisse werde man für die Auftaktveranstaltung in einem Plakatformat vorbereiten und dort präsentieren. Die Gründe für die Verschiebung der Auftaktveranstaltung seien erhebliche Schwierigkeiten bei der Raumsuche für den eigentlich avisierten Termin gewesen. Aufgrund der Überschneidung mit der Vorweihnachtszeit habe man dann beschlossen, das neue Jahr mit der großen Auftaktveranstaltung zu starten. Die Veranstaltung beginne am späten Freitagnachmittag des 17.1.2020 mit einem Grußwort und der Vorstellung der verwaltungsseitigen Evaluation. Im Anschluss gebe es einen Markt der Möglichkeiten, auf dem die bereits erwähnten Poster präsentiert würden. Für den Abend sei eine Party geplant, mit der man auch die Zielgruppe der jungen Menschen erreichen und einbinden wolle. Der zweite Tag beginne mit der Eröffnung durch den neuen Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin. Danach werde es eine Frühstücksdiskussion mit den Dezernent*innen geben und im Anschluss erfolge dann offiziell der symbolische Startschuss für den Aktualisierungsprozess. Dieser werde im Anschluss vorgestellt und es gebe eine erste gemeinsame Runde der Expert*innen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sowie die Vorsitzenden der sechs Expert*innengruppen würden nach der Sommerpause 2019 berufen. Hierzu werde man noch eine gesonderte Drucksache ins Verfahren geben. In den Diskussionsrunden zu den bereits festgelegten sechs Handlungsfeldern werde es Diskussionsrunden mit den Vorsitzenden der Expert*innengruppen, mindestens zwei Vertreter*innen der Politik und zwei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie allen Interessierten geben. Man werde die vorgestellten Termine vorab zum Protokoll schicken. Die offiziellen Einladungen erfolgten nach der Sommerpause. Wenn es Fragen zum LIP-Prozess gebe, stünden Frau Dr. Doering und die Projektleiterin Frau Steckelberg jederzeit zur Verfügung. Zum Abschluss wolle sie auf die Ausschreibung der Offensive gegen Antisemitismus für die Dokumentations- und Beratungsstelle eingehen. Es seien drei Angebote eingegangen. Einen der Anbieter werde man auffordern, ein sehr konkretes und detailliertes Angebot einzureichen. Nach der Sommerpause werde es dazu auch eine Drucksache geben. Sie wünsche allen eine gute Sommerpause und eine schöne Sommerzeit, danke für die Zusammenarbeit und freue sich, die Ausschussmitglieder nach der Sommerpause wiederzusehen.
TOP 9.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzende Ratsfrau Neveling eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsfrau Iri kündigt an, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Eindämmung der Klimakrise unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktion ziehen möchte.
Ratsherr Machentanz sagt, dass er hier Dringlichkeit geltend mache, weil die Klimakrise nicht warte, bis der Ausschuss die Sommerpause beendet habe. Er plädiere dafür, in der aktuellen Sitzung darüber abzustimmen und den Klimanotstand zu erklären.
Ratsherr Menge gibt auf die Einlassung von Ratsherr Machentanz zu bedenken, dass selbst der Umweltausschuss als Fachausschuss der Ansicht gewesen sei, dass diese Beratung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könne. Auch wenn es ein wichtiges Thema sei, das viele Menschen berühre, sei er dafür, das Thema bis nach der Sommerpause zu vertagen. Er bitte daher, dem Antrag von Frau Iri zu entsprechen.
Ratsherr Machentanz erwidert, dass, gerade weil die anderen Ausschüsse dies bereits in die Fraktion gezogen hätten, es ein wichtiges Signal sein könne, wenn der Antrag in der aktuellen Sitzung des Internationalen Ausschusses behandelt werde. So könne man zeigen, dass nicht alle Ausschüsse die Klimakrise und die Ausrufung des Klimanotstandes für nicht so dringlich erachteten.
Ratsfrau Iri sagt, dass sie Herrn Menge beipflichte und den Antrag gerne dem entsprechenden Fachausschuss zuordnen würde, da dort die Fachleute säßen.
Ratsherr Gast äußert, dass es sinnvoll sei, den Antrag in der vorgesehenen Reihenfolge zu beraten und den federführenden Ausschuss zuerst tagen zu lassen. Davon abgesehen habe man unlängst eine Anhörung beschlossen, bei der man die Akteure von Fridays for Future und weitere Personen einladen wolle. Es sei seiner Fraktion sehr wichtig, dass diese Anhörung vor den Beschlüssen zum Thema stattfinde, um zu zeigen, dass man die Stimme der Jugendlichen ernst nehme und deren Forderungen anhöre. Auch er plädiere daher dafür, dass man den Antrag noch einmal in die Fraktionen ziehe.
Ratsherr Klapproth sagt, dass er einen Vorschlag zur Güte machen wolle. Wenn es Herrn Machentanz sehr wichtig sei, dies in diesem nicht federführenden Ausschuss zu debattieren, dann könne man dies tun und den Antrag formal behandeln. Der Antrag käme dann allerdings nicht mehr in den Ausschuss hinein.
Es wird mit folgendem Ergebnis über den Antrag auf Dringlichkeit abgestimmt:
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Eine Einwohnerin stellt sich als ehrenamtlich tätige Einbürgerungslotsin vor. Die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen machten sich derzeit Sorgen. Sie seien seit etwa vier Jahren tätig und würden gerne auch mit der Einbürgerungsbehörde zusammenarbeiten. Es habe ein entsprechendes Treffen mit den Verantwortlichen in der Verwaltung gegeben. Sie hätten in letzter Zeit vermehrt das Gefühl, von Seiten der Verwaltung ausgebremst zu werden. Es seien bereits einmal Gelder eingefroren worden, und sie wüssten auch nicht, wie es Ende des Jahres weitergehe. Sie nähmen im Rahmen von verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen wahr, dass es gute Gespräche mit Migrantinnen und Migranten diesbezüglich gebe. Als Einbürgerungslotsinnen und -lotsen könnten sie zwar die Einbürgerung nicht selbst vorantreiben, dafür gebe es vielmehr die Behörden, aber sie könnten den Menschen die Schwellenangst vor dem ersten Schritt nehmen. Früher sei die Frage der Integration beim Oberbürgermeister angesiedelt gewesen, dies sei jetzt nicht mehr der Fall. Angesichts der Tatsache, dass in Hannover rund 80.000 Menschen mit einem ausländischen Pass lebten, würden die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen gerne weiterhin ehrenamtlich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, um viele weitere Einbürgerungen zu erreichen. Sie frage, ob die Ausschussmitglieder den Brief der Einbürgerungslotsinnen und -lotsen erhalten hätten und was für eine Stellungnahme sie erwarten könnten.
Stadträtin Beckedorf antwortet, dass auch die Verwaltung den Brief erhalten habe. Ebenso sei dieser bei den Ausschussmitgliedern eingegangen. Auf die Frage, wie damit umgegangen werde, könne sie für die Verwaltung antworten, dass es ein Gespräch mit Herrn von der Ohe geben werde, bei dem die Ausländerbehörde als zuständige Verwaltungseinheit angesiedelt sei. Die Terminsuche werde über Herrn Bankole derzeit intensiv betrieben. Bei diesem Termin werde es die Möglichkeit geben, gegenüber der Verwaltung auf die im Brief beschriebenen Schwierigkeiten hinzuweisen. Man werde dann sehen, was gemeinschaftlich getan werden könne.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.02.2019
Vorsitzende Ratsfrau Neveling macht den Vorschlag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da das Protokoll erst am Tag der Ausschusssitzung zugestellt worden sei.
Der Vertagung wird zugestimmt.
Ratsherr Klippert bittet um Korrektur einer fehlerhaft wiedergegebenen Aussage von ihm. Korrekt sei, dass in der Region Ratsherr Wolf und er mit der Gruppe DIE REGION den Startschuss gegeben hätten im Hinblick auf die Erklärung Hannovers zum sicheren Hafen.
Vorsitzende Ratsfrau Neveling bestätigt, dass dies geändert werden müsse.
Nachrichtlich: Das Protokoll wurde geändert und eine zweite Fassung wurde zugesandt.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2019 für den Verein kronsberg-life-tower e.V. für das Projekt: "Garten für Kinder - ein gemeinnütziges Kinder-Gartenprojekt im Quartier" aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1765/2019)
Ratsfrau Iri äußert, dass der Verein Kronsberg Life Tower vor einer besonderen Herausforderung stehe, da er sich flächenmäßig zugunsten des TSV Bemerode verkleinern müsse. Daher freue sich der Verein, dass er Mittel für das Kinder-Gartenprojekt im Quartier bekomme, um so im Projekt hauptamtliche Hilfestrukturen schaffen zu können. Man wolle die Vielfalt der Vereine erhalten, insbesondere im Hinblick auf den Kronsberg Süd. Der Kronsberg wachse, es sei das größte Neubaugebiet Niedersachsens. Es sei daher richtig, vorhandene Strukturen zu erhalten, um nicht von vorne beginnen zu müssen, wenn der Kronsberg Süd entstehe. Als Mitglied des entsprechenden Bezirksrates müsse sie gestehen, dass der Bezirksrat den entsprechenden Verein nicht im Blick gehabt habe. Das Gelände liege versteckt. Als sie das erste Mal den Verein und das Projekt besucht habe, sei sie erstaunt darüber gewesen, wie gut das Angebot dennoch angenommen werde. Daher werde die SPD-Fraktion dieser Drucksache zustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)
Frau Oldenburg erwähnt zunächst, dass die Drucksache bereits seit längerem vorliege. Sie könne gerne im Detail auf Fragen zum Inhalt antworten und frage, ob die Ausschussmitglieder mit diesem Vorschlag einverstanden seien.
Ratsherr Döring stellt dazu fest, dass er dies für einen pragmatischen Ansatz halte, da viele der in der Drucksache aufgelisteten Maßnahmen auch andere Fachbereiche tangierten. Den Internationalen Ausschuss beträfe insbesondere die interkulturelle Bildungsarbeit an der Grundschule Mühlenberg, der „Peter-Ustinov-Schule“ und der IGS Kronsberg sowie die Sprachförderung im Schulbiologiezentrum. Die Drucksache weise leider nicht auf, wie viele Mittel dort vor 2019 zur Verfügung gestanden hätten. Er würde gerne die Entwicklung erkennen können.
Frau Oldenburg verweist auf die Tabelle in der Anlage der Drucksache, der man entnehmen könne, welche Beträge neu seien und welche Drucksachen gebündelt worden seien. Die interkulturelle Bildungsarbeit sei in diesem Bereich tatsächlich neu angesiedelt worden. Das Projekt starte gegenwärtig und es gebe derzeit Gespräche mit den Schulen. Das Angebot werde nachgefragt. Daher wolle man sich jetzt breiter aufstellen. Man habe im Stadtgebiet Schulen mit besonderen Herausforderungen herausgefiltert. Genau für diese könne dies ein sehr gutes Unterstützungsprogramm sein. Die Neuordnung im Sachgebiet ziele darauf hin, dass man gebündelt und abgeglichen Programme anbieten und nicht Mittel „mit der Gießkanne“ verteilen wolle.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernates (Dez. III), Fachbereich Soziales (FB 50) für das Jahr 2018
(Informationsdrucksache Nr. 1539/2019 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Iri sagt, dass sie der Verwaltung für den umfangreichen Jahresbericht danke. Bezüglich der Schuldner- und Insolvenzberatung der Landeshauptstadt Hannover wolle sie erwähnen, dass es gut sei, dass diese kostenfrei und offen angeboten werde. Dies solle auch so bleiben. Im Bericht stehe, dass 2018 insgesamt 1.829 Haushalte bzw. Personen beraten und dass 726 Beratungen abgeschlossen worden seien. Sie wolle fragen, was man unter „abgeschlossen“ verstehen könne.
Dr. Doering kündigt an, dass sie die Frage an den entsprechenden Bereich weitergeben werde.
Nachrichtlich zur Frage von Ratsfrau Iri:
Nach Informationen von Frau Baudach vom Sachgebiet 50.07.5 vom 3.7.2019 verbärgen sich hinter dem Begriff „abgeschlossene Fälle“, der eine begriffliche Vorgabe der Bundesstatistik Destatis sei, mehrere inhaltliche Gründe, die aber alle zur Konsequenz hätten, dass diese Kunden nicht mehr betreut würden. Den größten Anteil habe der Grund „außergerichtlich reguliert“, was bedeute, dass die Kund*in, die Schulden in der Regel nach frei ausgehandelten Zahlungsvereinbarungen bezahlt habe und fortan keine Schulden mehr bestünden. Den zweitgrößten Anteil stellten die unterschiedlichen Formen der gerichtlichen Insolvenzverfahren dar. Weiter gebe es die Weitervermittlung an eine andere Beratungsstelle (bei Umzug), den Abbruch der Beratung durch die Schuldner*in oder Berater*in sowie sonstige Gründe. Hierunter verbärge sich häufig eine soziale Beratung, wie sie z. B. durch die „Mit-Schulden-leben-Hilfe“ angeboten werde.
Ratsfrau Iri merkt an, dass es zukünftig sinnvoll sei, die Seiten im Jahresbericht zu nummerieren. Im Abschnitt zur Dezentralisierung gebe es einen Hinweis auf eine Kooperation mit den Johannitern bezüglich Migrationsberatung in Vahrenheide. Sie wolle darauf hinweisen, dass es sich um eine Migrations- und Sozialberatung handele. Die Finanzierung habe man im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen. Die Tatsache, dass es sich auch um eine Sozialberatungsstelle handele, sei wichtig gewesen, um die Beratung auch für Menschen ohne Migrationshintergrund anbieten zu können. Dies sei ein feiner, aber bedeutender Unterschied.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf informiert, dass im Anschluss an die Sitzung der Ramadan-Empfang im Mosaiksaal stattfinden werde. Zum Thema des Lokalen Integrationsplanes wolle sie berichten, dass es am 15.6.2019 den großen „Zukunftskongress“ der Vereine MiSO, Kargah und Faust gegeben habe. Die Veranstaltung sei ein im Rahmen des GFZ-Wettbewerbes gefördertes Projekt gewesen und habe sich mit dem Rückblick auf zehn Jahre Lokaler Integrationsplan beschäftigt. Es sei eine sehr lebendige Veranstaltung gewesen, an der sie selbst teilgenommen habe. Zum gesamten Kongress wie zur Befragung der Migrant*innenselbstorganisationen werde eine Dokumentation erarbeitet, in der alle wichtigen Aspekte dieses Beteiligungsprozesses zusammenfasst würden. Im Rahmen des GFZ-Ideenwettbewerbes veranstalte zudem das Institut für Politikwissenschaft am 28. und 29.6. eine Konferenz mit dem Titel „Bretter, die die Welt bedeuten“, und im Stadtteil Mühlenberg gebe es am 28. Juni eine Konferenz, durchgeführt vom Institut für Pädagogische Professionalität. Eine weitere wichtige und große Veranstaltung sei das Jubiläum zu „10 Jahre Integrationsbeiräte“ am 7.9.2019. Über die Ausschreibung zur Vergabe der verwaltungsinternen Evaluation zu zehn Jahren LIP habe man das Institut IMAP gefunden, welches zeitnah beauftragt werde mit quantitativen und qualitativen Befragungen zu beginnen. Die Perspektive der Verwaltung und der zivilgesellschaftlichen Organisationen werde man bei der großen Auftaktveranstaltung zum LIP vorzustellen, die nun für den 17. und 18.1.2020 terminiert sei. Die Veranstaltung werde im Haus der Jugend stattfinden. Die nächsten Monate seien gefüllt mit den Vorbereitungen. Alle weiteren Akteure, auch diejenigen, die nicht im Rahmen des GFZ gefördert würden, seien aufgerufen, ihre Forderungen vor der Auftaktveranstaltung an die Stadtverwaltung zu kommunizieren. Die Ergebnisse werde man für die Auftaktveranstaltung in einem Plakatformat vorbereiten und dort präsentieren. Die Gründe für die Verschiebung der Auftaktveranstaltung seien erhebliche Schwierigkeiten bei der Raumsuche für den eigentlich avisierten Termin gewesen. Aufgrund der Überschneidung mit der Vorweihnachtszeit habe man dann beschlossen, das neue Jahr mit der großen Auftaktveranstaltung zu starten. Die Veranstaltung beginne am späten Freitagnachmittag des 17.1.2020 mit einem Grußwort und der Vorstellung der verwaltungsseitigen Evaluation. Im Anschluss gebe es einen Markt der Möglichkeiten, auf dem die bereits erwähnten Poster präsentiert würden. Für den Abend sei eine Party geplant, mit der man auch die Zielgruppe der jungen Menschen erreichen und einbinden wolle. Der zweite Tag beginne mit der Eröffnung durch den neuen Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin. Danach werde es eine Frühstücksdiskussion mit den Dezernent*innen geben und im Anschluss erfolge dann offiziell der symbolische Startschuss für den Aktualisierungsprozess. Dieser werde im Anschluss vorgestellt und es gebe eine erste gemeinsame Runde der Expert*innen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sowie die Vorsitzenden der sechs Expert*innengruppen würden nach der Sommerpause 2019 berufen. Hierzu werde man noch eine gesonderte Drucksache ins Verfahren geben. In den Diskussionsrunden zu den bereits festgelegten sechs Handlungsfeldern werde es Diskussionsrunden mit den Vorsitzenden der Expert*innengruppen, mindestens zwei Vertreter*innen der Politik und zwei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie allen Interessierten geben. Man werde die vorgestellten Termine vorab zum Protokoll schicken. Die offiziellen Einladungen erfolgten nach der Sommerpause. Wenn es Fragen zum LIP-Prozess gebe, stünden Frau Dr. Doering und die Projektleiterin Frau Steckelberg jederzeit zur Verfügung. Zum Abschluss wolle sie auf die Ausschreibung der Offensive gegen Antisemitismus für die Dokumentations- und Beratungsstelle eingehen. Es seien drei Angebote eingegangen. Einen der Anbieter werde man auffordern, ein sehr konkretes und detailliertes Angebot einzureichen. Nach der Sommerpause werde es dazu auch eine Drucksache geben. Sie wünsche allen eine gute Sommerpause und eine schöne Sommerzeit, danke für die Zusammenarbeit und freue sich, die Ausschussmitglieder nach der Sommerpause wiederzusehen.
TOP 9.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen
Vorsitzende Ratsfrau Neveling schließt die Sitzung um 17.31 Uhr.
Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)