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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 20.06.2019

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 19. Juni 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU) 18.00 - 19.30 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Nagel) (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Niedermeier (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Siekermann) (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Lahde-Fiedler (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2019

3. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-1548/2019)

4. Einwohner*innenfragestunde

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Zuwendung zur energetischen Sanierung an die Tennisgemeinschaft Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1389/2019)

5.1.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1472/2019)

5.1.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-1540/2019)

5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 mit 3 Anlagen)

6. Integrationsbeirat Südstadt-Bult

6.1. Nachbesetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1549/2019)

6.1.1. Nachbesetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1549/2019 N1)

6.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1768/2019)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Umsetzungstand der Maßnahmen zum Programm ökologische Spielplatzsanierung
(Drucks. Nr. 15-1550/2019)

7.1.2. Parkplatz an der Weide
(Drucks. Nr. 15-1551/2019)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Straßenbäume in der Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1552/2019)

7.2.2. Umsetzung zweier verkehrssichernder Maßnahmen an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1553/2019 mit 1 Anlage)

7.2.3. Begrenzung von E-Ladepunkten in Tiefgaragen?
(Drucks. Nr. 15-1600/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

8.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1554/2019 mit 1 Anlage)

8.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Anhörung zum Thema „Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter“
(Drucks. Nr. 15-1555/2019)

8.2.2. Instandsetzung bzw. Erneuerung der Parkbänke auf dem Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-1556/2019)

8.2.3. Verkehrsberuhigung in der Freytagstraße schaffen
(Drucks. Nr. 15-1557/2019)

8.2.4. Parkplätze Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1558/2019)

8.2.5. Installation einer Schlafampel Sallstraße Höhe Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-1559/2019)

8.2.6. Fahrradanlehnbügel – Hildesheimer Str. 75 - 77
(Drucks. Nr. 15-1560/2019)

8.2.7. Fahrradanlehnbügel im Mündungsbereich Sonnenweg/Kl. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-1561/2019 mit 1 Anlage)

8.2.8. Fuß- und Radwegeerneuerung auf der Alten Bult
(Drucks. Nr. 15-1562/2019 mit 1 Anlage)

8.2.9. Temporäres Anwohner*innenparken und Verkehrszählung beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1563/2019)

8.2.10. Nachnutzung der Feuerwache 3
(Drucks. Nr. 15-1585/2019)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Mehr Verkehrssicherheit am Bischofsholer Damm
(Drucks. Nr. 15-1564/2019)

8.3.2. Sanierung Fahrbahndecke der Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-1565/2019)

8.3.2.1. Zusatzantrag zur Drucks. Nr.: 15-1565/2019 - Sanierung Fahrbahndecke der Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-1804/2019)

8.3.3. Erneuerung verblichener Fahrbahnmarkierung Ecke Ifflandstraße / Bürgermeister – Fink- Straße
(Drucks. Nr. 15-1566/2019)

8.4. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

8.4.1. Trinkbrunnen auf dem Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1597/2019)

9. Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 5.2.1. wurde von der SPD in die Fraktionen gezogen.
Zu TOP 6.1. wurde eine Neufassung nachgereicht.
Zu TOP 8.3.2. wurde ein gemeinsamer Zusatzantrag eingebracht.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2019

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen. Es lagen keine vor.

Das Protokoll wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-1548/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau
Ute Krüger-Pöppelwiehe die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:10 bis 18:26 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Die 1. Sprecherin nahm Bezug auf die in der Krausenstraße und Bürgermeister-Fink-Straße zur Kreuzung an der Hildesheimer Straße befindlichen roten Aufstellflächen für Radfahrer*innen und erklärte, dass die Zufahrtsspur zu den roten Aufstellflächen nicht sichtbar genug sei und oft von PKW-Fahrer*innen übersehen werde. Es stelle sich die Frage, ob diese nicht erneuert bzw. erkenntlicher gestaltet werden könne.
Des Weiteren erwähnte die Sprecherin, dass auf der Meterstraße zwischen der Bürgermeister-Fink-Straße und Sextrostraße vor der dort befindlichen Kinderstraße die installierte Nase am Gehweg für Kinder und Passanten Gefahren mit sich bringe, da erfahrungsgemäß vor und nach der Gehwegnase geparkt werde, was die Sicht in den Straßenverkehr beeinträchtige. Die Sprecherin bat darum, für eine bessere Sicht an der Stelle tätig zu werden.
Weiterhin erwähnte die Sprecherin im Rahmen der Umgestaltung des Radweges am Aegidientorplatz diverse Verbesserungsvorschläge, um den Radverkehr an der Kreuzung Aegidientorplatz zu entlasten. Zudem fragte sie, ob die Litfaßsäule am Anfang der Hildesheimer Straße, die die Sicht auf Fußgänger*innen verhindere, versetzt werden könne.

Herr Berger erklärte, alle erwähnten Punkte mitzunehmen und innerhalb der Verwaltung zu klären.

Der 2. Sprecher nahm Bezug auf den Antrag zu TOP 8.2.2. und fragte, ob die mittlerweile veraltete Bank vor der Ross-Schule Hannover auf der Hildesheimer Straße auch erneuert und ob nicht auch noch zusätzlich eine zweite Bank aufgestellt werden könne.
Des Weiteren machte der Sprecher auf Wahlplakate von der vergangenen Europawahl aufmerksam, die immer noch nicht abgenommen worden seien.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass es sich bei den Wahlplakaten um ein stadtweites Problem handele.

Herr Berger erklärte, dass dieser Hinweis bereits an den Fachbereich Tiefbau weitergegeben worden sei.

Der 3. Sprecher nahm auf die in der vorherigen Sitzung gegebenen Informationen zum Verkehrskonzept Maschseefest und wollte wissen, ob die dargestellten Zahlen zur Verkehrszählung im Internet einzusehen seien.
Des Weiteren erklärte der Sprecher, dass trotz der offensichtlichen Probleme, die mit Veranstaltungen rund um den Maschsee für die Anwohner*innen besonders in der westlichen Südstadt entstünden, keine effektiven Maßnahmen eingeleitet würden und fragte, wann und was die Verwaltung zu tun gedenke, um künftig die enorme Belastung für die Anwohner*innen zu minimieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass die in Rede stehenden Zahlen als Anlage zum Protokoll der letzten Sitzung noch diese Woche im Internet veröffentlicht würden.

Herr Berger verwies auf die in der letzten Sitzung gegebenen Informationen bezüglich des Themas Parkplatzsituation in der westlichen Südstadt zu Zeiten des Maschseefestes und regte an, für weitere Fragen sich direkt an den Fachbereich Eventmanagement zu wenden.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18.26 Uhr.



TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Zuwendung zur energetischen Sanierung an die Tennisgemeinschaft Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1389/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen, der Tennisgemeinschaft Hannover e.V. für die Sanierung des Vereinsheims eine Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung (e.coSport) in Höhe von maximalzu bewilligen.Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.TOP 5.1.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1472/2019)Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein Freunde der Grundschule Kestnerstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2019/2020 Mittel in Höhe von bis zu 58.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-1540/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,
dem Verein der Freunde und Förderer der Südstadtschule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2019/2020 Mittel in Höhe von bis zu 20.100 Euro zur Verfügung zu stellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1567/2019 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend des Antrags vom 10.05.2019 (Anlage 2) zu beschließen.

Bezirksratsherr Kluck verwies auf den generell dringenden Wohnungsbau und erklärte sein Unverständnis über den geplanten Bau des Geschäftshauses und wollte wissen, was der Bebauungsplan denn eigentlich für diesen Standort vorgebe.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass der rechtskräftige Bebauungsplan für diesen Standort als allgemeinen Wohngebiet festlege, in dem vorwiegend Wohnbebauung zulässig sei. Die Errichtung nur eines ALDI-Marktes würde nicht genehmigt werden. Der vorherige Eigentümer habe in Kooperation mit ALDI eine Bauvoranfrage gestellt, wonach ein moderner ALDI-Markt mit Wohnbebauung in den oberen Etagen geplant werden sollte. Aus Gründen, die der Verwaltung nicht bekannt seien, sei das Vorhaben nicht weiter verfolgt worden. Der neue Eigentümer verhandele nunmehr mit der Kreissiedlungsgesellschaft (KSG), deren Vorhaben aus der vorliegenden Drucksacher hervorgehe.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen regte an, die Sommerpause dafür zu nutzen, mit der KSG Gespräche zu führen und den eindeutigen Wunsch der Politik, dass an dem in Rede stehenden Standort Wohnbebauung realisiert werden solle, weiterzugeben.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.
Integrationsbeirat Südstadt-Bult

TOP 6.1.
Nachbesetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1549/2019)

Antrag,
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Mitglied aus dem Bezirksrat:

bisher: neu:

Frau Dr. Mareike Behmann Frau Hanne Hintz-Oppelt
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ute Krüger-Pöppelwiehe N.N.
(CDU)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.

Wurde durch Drucks. Nr.: 1549/2019 N1 ersetzt


TOP 6.1.1.
Nachbesetzung im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1549/2019 N1)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Mitglied aus dem Bezirksrat:

bisher: neu:

Frau Dr. Mareike Behmann Frau Hanne Hintz-Oppelt
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ute Krüger-Pöppelwiehe Herr Jesse Jeng
(CDU) (CDU)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.


TOP 6.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1768/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2019-03
Empfänger: Kleiner Jungendtreff Südstadt
Verwendungszweck: Gemeinsames Kochen und Essen aus aller Welt
Zuwendungsbetrag: 1.156,00 €

2. Antrag Nr. 2019-04
Empfänger: IKJA e.V.
Verwendungszweck: Summerschool 2019
Zuwendungsbetrag: 1.613,00 €

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Umsetzungstand der Maßnahmen zum Programm ökologische Spielplatzsanierung
(Drucks. Nr. 15-1550/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Jedes Jahr beschließt der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, Mittel aus dem Stadtprogramm zur
ökologischen Aufwertung von Spielplätzen im Stadtbezirk einzusetzen. Der Verwaltung werden jährlich konkrete Aufträge gegeben, welche Spielplatze im Stadtbezirk aufgewertet werden sollen. In der Vergangenheit hat es sich immer wieder gezeigt, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen teilweise erst mit jahrelanger Verzögerung erfolgte.
Diese Verzögerung ist der Verwaltung bereits in der Vergangenheit bekannt gewesen - Sie war Grundlage des Verwaltungsvorhabens, das Sanierungsprogramm für eine Haushaltperiode auszusetzen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Welche Maßnahmen wurden im Stadtbezirk in der Vergangenheit umgesetzt?
2) Welche Sanierungsmaßnahmen stehen noch aus?
3) Wann werden die ausstehenden Sanierungsmaßnahmen durchgeführt?
(Antwort bitte unter Nennung der einzelnen Maßnahmen).

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
2011 Spielplatz Heinrich-Heine-Straße
2012 Spielplatz Rudolf-von-Bennigsen Ufer (NDR)
2013 Spielplatz Stephansplatz
2014 gab es keinen Haushaltsansatz
2015 Spielplatz Stephansplatz
2016 Spielplatz Kokenstraße
2017 Spielplatz Robert Koch Platz
2018 Spielplatz Mendelssohnstraße
2019/20 noch nicht benannt

Zu 2.:
Spielplatz Mendelsohnstraße; alle anderen Projekte sind abgeschlossen.

Zu 3.:
Für den Spielplatz Mendelsohnstraße ist die Grundlagenermittlung erfolgt. Der nächste
Schritt ist die Kinderbeteiligung. Diese wird vor den Sommerferien stattfinden. Die
Mitglieder des Stadtbezirksrates werden, wie immer, dazu eingeladen.
Darüber hinaus wird darum gebeten, ein Projekt im Rahmen des Programms
ökologische Spielplatzsanierung für den Doppelhaushalt 2019/20 zu benennen. Es gibt
durch den Doppelhaushalt die Möglichkeit, den Mittelansatz von beiden Jahren für ein
Projekt zu beschließen.
Damit könnten mehr Wünsche der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden und
sinnvollere Sanierungen realisiert werden.


TOP 7.1.2.
Parkplatz an der Weide
(Drucks. Nr. 15-1551/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Der zum Bio-Supermarkt gehörende Parkplatz in der Straße „An der Weide“ wird von der Firma „Park&Control“ bewirtschaftet, das Parken ist hier nur für 90 Minuten mit Parkscheibe gestattet. Auch außerhalb der Öffnungszeiten ist das Parken dort nicht über 90 Minuten hinaus gestattet. Bei einer Zuwiderhandlung entstehen Gebühren von 35 €

Wir fragen daher die Verwaltung:

Kann die Verwaltung mit dem Management des Biomarktbetreibers und dem Betreiber
„Park&Control“ Gespräche mit dem Ziel führen, diesen Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Bio-Supermarkes zum Parken freizugeben ?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Der o.g. Betreiber des Biomarktes (An der Weide 27-31) ist die Firma Alnatura. Die Verwaltung hat mit der Marktleitung wegen der o.g. Fragestellung Kontakt aufgenommen.
Nach Angaben des Marktleiters möchte Alnatura sicherstellen, dass die Kunden ausreichend Parkplatz während ihres Einkaufes zur Verfügung haben. Da es in den vergangenen Jahren aufgrund der Parkplatzsituation in der Südstadt häufig zu Situationen vor Ort gekommen sei, die den Betriebs- und Geschäftsablauf erheblich beeinträchtigten (langfristig abgestellte LKW, Hänger, PKW etc.), wurde Park&Control als Dienstleister mit der Parkplatzbewirtschaftung beauftragt.

Die Marktleitung teilte mit, dass es mit Park&Control eine Absprache gäbe, dass außerhalb der Ladenöffnungszeiten keine Kontrollen erfolgen! Die auf den Schildern vor Ort stehenden AGBs von Park&Control sind weiterhin gültig.


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Straßenbäume in der Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1552/2019)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Im Jahresbericht zu den Straßenbäumen in der Landeshauptstadt Hannover, den die
Verwaltung mit der Drucksache 1428/2019 vorgelegt hat, wird auch über die langfristige
Entwicklung des Straßenbaumbestandes in der Südstadt-Bult berichtet. Erfreulich ist der
Gesamtzuwachs von 43,4 % seit 1990 in der gesamten Stadt Hannover, allerdings bildet die
Südstadt-Bult mit nur 16,7 % das Schlusslicht in dieser Statistik.
Da Baumgrün ein wichtiger Baustein unserer Lebensgrundlagen darstellt, der mit seiner
hohen CO2 Verwertung und Filterfunktion nicht unwesentlich zur Verbesserung der Luft in
dieser Stadt beiträgt, fragen wir die Verwaltung:

1. An welchen Straßen in der Südstadt-Bult sieht die Verwaltung weitere Möglichkeiten,
den Straßenbaumbestand zu erhöhen?

2. Welche weiteren Flächen, abseits von Straßen, sieht die Verwaltung, um mehr
Bäume in der Südstadt-Bult zu pflanzen?

3. Bezieht die Verwaltung bei Auswahl für Neubepflanzung Aspekte wie Filterkapazität
mit ein?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Das in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem städtischen Programm zur „Minimierung
der Folgen der Klimaerwärmung“ reaktivierte 1000-Bäume-Programm ermittelt und
überprüft stadtweit zusätzliche Baumstandorte an Verkehrsstraßen. Die vorgenannten
Untersuchungen erfolgen ebenso für den Stadtbezirk Südstadt-Bult.

Über hieraus resultierende konkrete Maßnahmen informiert die Verwaltung zeitnah die
zuständigen politischen Gremien. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine belastbaren
Ergebnisse für den Stadtbezirk Südstadt-Bult vor.

Zu 2.:
Der Stadtbezirk Südstadt-Bult ist aufgrund seiner zentralen Lage sehr eng bebaut.
Es gibt nur sehr wenige freie Grünflächen wie z.B. Vierthaler Weg entlang des
Rudolf-von-Bennigsen-Ufers. Diese Flächen sind in Teilen an den Rändern schon mit
starkem Baumbestand geprägt und sollten nicht weiter mit Bäumen bepflanzt werden. Es ist
wichtig, dass noch freie, sonnenbeschienene Grünflächen erhalten werden, die auch ihren
ökologischen Wert haben, insbesondere für Insekten und auch von der Bevölkerung genutzt
werden können.

Und Flächen wie z.B. das Landschaftsschutzgebiet „Alte Bult“ stehen gerade wegen der
Trockenrasenvegetation unter Schutz, die sich mit Baumbestand nicht entwickeln könnte.
Lediglich am Rand der Hopppenstedtwiese werden als Ausgleich für den B-Plan
Wiesenstraße noch weitere Baumpflanzungen vorgenommen.

Zu 3.:
Die Verwaltung berücksichtigt bei der Baumartenauswahl diverse Aspekte. Zu diesen
zählen neben der Trockenheit- und Hitzeverträglichkeit auch die ökologische Bedeutung der
Bäume für Pflanzen und Tiere und die Auswirkung auf das Mikroklima (z. B.
Schattenspende und Luftfilterung).


TOP 7.2.2.
Umsetzung zweier verkehrssichernder Maßnahmen an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1553/2019 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Der Bezirksrat Südstadt-Bult hatte in seiner Sitzung am 17.08.2016 beschlossen, dass

1. die Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Bandelstraße für den Pkw- und Transporterverkehr als Parkraum entwidmet und anderen nicht sichtbehindernden Zwecken zugeführt wird

2. die für drei Pkw installierte Parkbucht an der Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm auf zwei Stellplätze reduziert wird, so dass der Einmündungsbereich zum Altenbekener Damm besser einsehbar wird. Der ausgewiesene Pkw-Stellplatz für schwerbehinderte Menschen wird somit um einen Platz nach Süden gerückt.

Mit 1. Entscheidung zur Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 informierte die Verwaltung, dass dem Antrag gefolgt werde.

1. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Bandelstr.
In den baulich vorhandenen Stellplatz werden 3 Fahrradbügel aufgestellt, ohne dabei die vorhandene Stellplatzfläche zu verändern.

2. Parkbucht Hildesheimer Str./Ecke Altenbekener Damm
Der heutige Stellplatz für Menschen mit Behinderung erhält ebenfalls 3 Fahrradbügel, gleichzeitig wird die beschilderte Ausweisung des Stellplatzes um einen Stellplatz nach Süden verrückt. Bauliche Veränderungen an den Stellplätzen finden nicht statt.

Auf die Bezirksratsanfrage in der Sitzung am 13.12.2017 warum die beiden Maßnahmen nach gut einem Jahr bis heute noch nicht umgesetzt worden sind und wann die Verwaltung die am 10.11.2016 zugesagten Maßnahmen realisieren wird,antwortete sie (Info-Drucksache 15-2945/2017 F1), dass es in der Bearbeitungskette zu einer Unterbrechung gekommen sei und bat um Entschuldigung. Sobald die Witterung es zulässt werden die Arbeiten ausgeführt.

Mit heutigem Stand sind die in Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 gegebenen Zusagen z. T. anders bzw. noch nicht vollständig umgesetzt worden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Warum ist die Parkbucht Hildesheimer Str./Bandelstr. bisher nur mit Linien dem Pkw-Parkverkehr entzogen und noch ohne die drei zugesagten Fahrradbügel?

2. Warum ist bei der Maßnahme Hildesheimer Str./Altenbekener Damm bisher nur der Parkplatz für Menschen mit Behinderung nach Süden versetzt worden, die drei Fahrradbügel bisher aber noch nicht auf die erste Parkbucht platziert worden?

3. Warum sind trotz häufig guter Witterung in 2018 und auch in 2019 die beiden Maßnahmen noch nicht umgesetzt worden, und kann die Verwaltung die Umsetzung beider Maßnahmen nun für 2019 gem. Drucksache 15-1568/2016 S1 vom 10.11.2016 definitiv zusagen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1. - 3.:
Bei der Beauftragung des Rahmenvertrages zur Aufstellung von Pollern und
Fahrradanlehnbügeln kam es zu Verzögerungen, wodurch sich die Aufträge angehäuft
haben. Diese werden sukzessive abgearbeitet. Die Anlehnbügel in den Parkbuchten
Bandelstraße und Altenbekener Damm werden im laufenden Monat gesetzt.

TOP 7.2.3.
Begrenzung von E-Ladepunkten in Tiefgaragen?
(Drucks. Nr. 15-1600/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Die Landeshauptstadt Hannover will zusammen mit enercity die Förderung von E-Mobiltität mit der entsprechenden Infrastruktur voranbringen und wo auch immer fördern. Dies war sinngemäß eine der Kernaussagen beim Bürger*innendialog am 03.06.2019 der Landeshauptstadt Hannover und enercity zur Ladeinfrastruktur und Elektromobilität im Bürgerhaus Misburg.

Im Kommentar der HAZ vom 01.06.2019, Wirtschaftsteil S. 9, Ein weiter Weg zur E-Mobilität, wird ein fast fertig gestelltes Südstädter Neubauprojekt mit fast 60 Wohnungen erwähnt, in dem viele Wohnungseigentümer gleich einen Ladepunkt für künftige Elektroautos installieren lassen wollten. Die Stadtwerke hätten aber nur Kapazitäten für drei Fahrzeuge. Drei Ladepunkte – mitten im urbansten Gebiet Niedersachsens. Dies ist erbärmlich, so der Kommentator der HAZ.

Der Bauherr der 54 Wohnungen umfassenden Wohnungsanlage in der Gr. Düwelstraße hat uns gegenüber am 03.06. bestätigt, dass sich sofort bei einer ersten Abfrage mindestens 10 Interessent*innen für Ladestationen bei ihm gemeldet hätten, seine Architekten durch enercity aber auf drei reduziert worden seien.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Nein, das trifft nicht zu. Die Landeshauptstadt Hannover ist bei Fragen der
Ausgestaltung eines Hausanschlusses für Strom standardmäßig nicht beteiligt und war
es auch in diesem Fall nicht. Bei enercity lag keine Anfrage zur Ladeinfrastruktur vor.

Zu 2.:
Die Bau- oder Verkaufspreise von Wohnungen sind für die Dimensionierung eines
Hausanschlusses nicht relevant, sondern es wird die beantragte Leistung beurteilt.

Diese, von Kund*innenseite 2017 beantragte Leistung wurde in vollem Umfang zur
Verfügung gestellt, nachdem sie, weil sie für die Anzahl an Wohnungen
ausgesprochen hoch erschien, von der enercity Netz GmbH (eNG) hinterfragt worden
war. Ladeinfrastruktur war gegenüber der eNG weder im Antrag von 2017
kommuniziert worden noch bei Nachfragen im April 2019 in den vorgelegten Plänen
enthalten. Soweit die beantragte und zur Verfügung gestellte Leistung des
Hausanschlusses für die beabsichtigte Ladeinfrastruktur nicht ausreicht, ist dies Sache
der*des Bauherr*in.

Zu 3.:
Nicht erst in Zukunft, sondern bereits jetzt gibt es zahlreiche Beratungsangebote zur
Elektromobilität, die aktiv beworben und durchgeführt werden. Darin sind einerseits die
Dimensionierung des Hausanschlusses, aber auch die Möglichkeiten zur richtigen
hausinternen Lastverteilung wichtige Themen. Leider fand eine solche Beratung für
das o. g. Objekt offensichtlich nicht statt.
Nachfolgend geben wir eine Übersicht über verfügbare Beratungen in Hannover. Links
für das Internet sind für das Sitzungsprotokoll mit angegeben. Einen ersten Zugang
bietet die Seite www.hannover-stromert.de.

Seit mehreren Jahren bietet die Region Hannover für Unternehmen im Rahmen des
Programms e.coBizz in der gesamten Region den E-Mobilitäts-Check an. Das für
die Beratenen kostenlose Angebot wird über die Klimaschutzagentur vermittelt.
https://www.klimaschutz-hannover.de/themen/energieeffizienz-in-unternehmen/ecobizz/e-
mobilitaets-check.html
(https://www.klimaschutz-hannover.de/themen/energieeffizienz-in-unternehmen/ecobi
zz/e-mobilitaets-check.html)

Ebenfalls seit mehreren Jahren ist die Elektromobilität, insbesondere die
Ladeinfrastruktur, Thema der Beratungen im Rahmen der „Standards zum
ökologischen Bauen im städtischen Einflussbereich, Teil: Energie“ (Ökologische
Standards). Diese Beratungen der Klimaschutzleitstelle sind für Investoren größerer
Neubauten obligatorisch beim Kauf oder Erbbaurechtserwerb städtischer Grundstücke
sowie beim Abschluss von Städtebaulichen Verträgen, insbesondere
Durchführungsverträgen. Die Beratungen für diese Zielgruppe sind kostenlos.

Seit 2018 bietet die Klimaschutzleitstelle auch darüber hinaus unabhängige
Beratungen zur Elektromobilität an. Das ebenfalls kostenlose Angebot wendet sich vor
allem an Wohngebäudebesitzer*innen (auch Wohnungsbaugesellschaften),
Wohnungseigen-tümergemeinschaften mit Kfz-Stellplätzen und Besitzer*innen von
Nicht-Wohngebäuden, also auch Gewerbetreibende.
(https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Klimaschutz-Energie/Akteure-und-Netzwerke/Klima-Allianz-Hannover/Umweltfreundlich-mobil/Elektromobilität-in-Hannover/Kostenloses-und-unabhängiges-Beratungsangebot).

Selbstverständlich bietet auch die enercity AG – neben ihrer Funktion als
Konzessionärin der Stadt für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hannover –
zielgerichtete Beratung und Dienstleistungen rund um die Elektromobilität an.
Insbesondere bei solchen Neubau-Projekten, von denen die Gesellschaft erfährt, geht
sie mit Hinweisen und Angeboten beratend auf die Bauträger*innen zu. Grundsätzlich
werden auch Themen der Elektromobilität bei der Erschließungsplanung angesprochen
und die Kund*innen über die technischen Möglichkeiten informiert. Die konkrete
Leistungsanfrage bei der enercity Netz GmbH obliegt dann den jeweiligen Kund*innen.
(Vgl. https://www.enercity.de/elektromobilitaet/elektroautos/index.html, https://www.enercity.de/firmenkunden/business-accounts/dienstleistungen/e-mobilitaet/index.html).


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1554/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Anhörung zum Thema „Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter“
(Drucks. Nr. 15-1555/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Anhörung zum Thema „Fehlnutzung von Wohnräumen durch gewerbliche Anbieter“ durchzuführen.
Einzuladen sind:
- Verwaltungsvertreter*innen der zuständigen OE der Landeshauptstadt Hannover
- Der Mieterverein Hannover / Deutscher Mieterbund Hannover

Bezirksratsherr Jeng kündigte an, im Nachgang noch eine weitere Institution zur Anhörung zu bennenen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.2.
Instandsetzung bzw. Erneuerung der Parkbänke auf dem Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-1556/2019)

Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die sechs Holz-Sitzbänke auf dem Heinrich-Heine-Platz
unverzüglich instand zu setzen bzw. zu erneuern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.3.
Verkehrsberuhigung in der Freytagstraße schaffen
(Drucks. Nr. 15-1557/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt Maßnahmen zu treffen, die eine Verkehrsberuhigung in der
Freytagstraße gewährleisten.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.4.
Parkplätze Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1558/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der/dem Grundstücksbesitzer*in der
stillgelegten Tankstelle an der Hildesheimer Str. 114 mit dem Ziel zu führen, das bis zur einer anderweitigen Nutzung des Grundstückes die vorher vorhandenen Parkplätze auf dem
Grundstück zum öffentlichen Parken zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen


TOP 8.2.5.
Installation einer Schlafampel Sallstraße Höhe Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-1559/2019)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, eine Schlafampel
zur sicheren Überquerung der Sallstraße in Höhe des Struckmeyerbrunnens zu
installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.6.
Fahrradanlehnbügel – Hildesheimer Str. 75 - 77
(Drucks. Nr. 15-1560/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass auf dem breiten Fußweg im Bereich der Häuser Hildesheimer Str. 75 – 77 eine größere Anzahl von Fahrradanlehnbügeln installiert werden. Sie sollen in Nähe des Fahrradweges installiert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.7.
Fahrradanlehnbügel im Mündungsbereich Sonnenweg/Kl. Düwelstr.
(Drucks. Nr. 15-1561/2019 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass der großzügig bemessene Fußgänger*innenbereich an der Sonnenweg/Ecke Kl. Düwelstr. mit Fahrradanlehnbügeln versehen wird, so dass dem nachbarschaftlichen Fahrradparkbedarf Rechnung getragen wird und gleichzeitig das häufig praktizierte Falschparken mit Pkw unterbunden wird.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.8.
Fuß- und Radwegeerneuerung auf der Alten Bult
(Drucks. Nr. 15-1562/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dass die Fuß- und Radwege auf der Alten Bult
erneuert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.9.
Temporäres Anwohner*innenparken und Verkehrszählung beim Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1563/2019)

Bezirksratsherr Neumann stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. während der Stoßzeiten des Maschseefestes die Südstadt westlich der Hildesheimer
Straße nur für Anwohner*innen freizugeben, wie es zum Beispiel bei Tag der Deutschen Einheit geschehen ist, und

2. es sollte es eine Verkehrszählung in der westlichen Südstadt während des
Maschseefestes durchgeführt werden, falls die o. ä. Maßnahme dieses Jahr noch
nicht umgesetzt werden kann.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.10.
Nachnutzung der Feuerwache 3
(Drucks. Nr. 15-1585/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie eine Nachnutzung der Feuerwache 3 in der Jordanstraße so gestaltet werden kann, dass mietbare kulturelle und soziokulturelle Nutzungsmöglichkeiten entstehen und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Der Bedarf an Sporthallen für Schulen und Vereine und einen Jugendtreff sind in die Prüfungen mit einzubeziehen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Mehr Verkehrssicherheit am Bischofsholer Damm
(Drucks. Nr. 15-1564/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten an der Einmündung der Straße am Südbahnhof auf den Bischofsholer Damm die Radwege auf den beiden Straßen mit roter Signalfarbe zu markieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.2.
Sanierung Fahrbahndecke der Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-1565/2019)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten die Fahrbahndecke der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Düwelstraße baldmöglichst auszubessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus Drucks. Nr.: 15-1804/2019 einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.2.1.
Zusatzantrag zur Drucks. Nr.: 15-1565/2019 - Sanierung Fahrbahndecke der Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-1804/2019)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge den Antrag „Sanierung Fahrbahndecke der Lutherstraße” (DS.: 15-
1565/2019) mit folgenden Ergänzungen beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten die Fahrbahndecke der Lutherstraße zwischen
Sallstraße und Großer Düwelstraße baldmöglichst auszubessern.

2. Der Abschnitt der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Großer
Düwelstraße wird, unabhängig von den notwendigen Sofortmaßnahmen,
in das Kopfsteinpflaster-Straßenprogramm der Stadt Hannover
aufgenommen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.3.
Erneuerung verblichener Fahrbahnmarkierung Ecke Ifflandstraße / Bürgermeister – Fink- Straße
(Drucks. Nr. 15-1566/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert die schraffierte Fahrbahnmarkierung „Nichtparken“ an der Ecke Ifflandstraße / Bürgermeister – Fink – Straße zu erneuern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 8.4.1.
Trinkbrunnen auf dem Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1597/2019)

Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen, dass ein Trinkbrunnen an geeigneter Stelle auf dem Stephansplatz installiert wird.

Bezirksratsherr Zingler machte die Anregung, statt eines Trinkbrunnens, die Geschäfte um den Stephansplatz herum als Nachfüllstationen zum Auffüllen von Pfandflaschen etc. zu nutzen. Ein Laden am Stephansplatz biete diese Möglichkeit bereits an.

Bezirksratsherr Gertz erklärte, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen werde, da es sich hierbei um ein haushaltsrelevantes Thema handele.

Bezirksratsherr Niculescu entgegnete, dass bei der Verabschiedung des Haushaltes Mittel für die Aufstellung von zwei Trinkbrunnen im Stadtbezirk bereitgestellt worden seien. Es gebe bereits jeweils am Sallplatz und Oesterleyplatz einen Trinkbrunnen; beide Plätze seien in der Nähe des Stephansplatzes, auf dem es bereits das „Refill-Programm“ gebe. Die Notwendigkeit eines Trinkbrunnens an diesem Standort werde daher nicht gesehen.

Bezirksratsherr Hauptstein bedauerte, dass der Antrag keine Zustimmung finde, obwohl der Bezirksrat immer wieder mal Haushaltsrelevantes wie bspw. das Aufstellen von weiteren Fahrradbügeln oder das Austauschen von Sitzbänken beschließe.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 9.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete in Kürze über folgendes:






TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger informierte über folgende Themen:

Benennung der Gehweg-Brücke an der Maschseequelle in „Brücke für Toleranz und Verständigung

Die vom Stadtbezirksrat Südstadt-Bult in der Sitzung am 20. März 2019 beschlossene Benennung der Gehweg-Brücke an der Maschseequelle in „Brücke für Toleranz und Verständigung“ findet am Sonntag, den 23. Juni 2019 um 12 Uhr in Form einer Feier statt.
Im Namen des Initiators, Herrn Werner Hohlbein, sind alle interessierten Menschen, insbesondere der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult herzlich eingeladen.
Bis 18 Uhr ist ein interessantes Programm, das maßgeblich vom Sport-Club Hannover e.V. und seinem 1. Vorsitzenden, Herrn Herbert Pinnecke, mitgestaltet wird, geplant. Vorgesehen sind u.a. eine Drachenboot-Spaßregatta, die Vorstellung der internationalen Delegationen aus den USA, China, Russland und Ecuador, ein Podiumsgespräch an dem u.a. Frau Birgit Honé (Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten) und Frau Bürgermeisterin Regine Kramarek teilnehmen werden sowie vielfältige, kulturelle Darbietungen.


IGS Südstadt Abbildung Sek II zum Schuljahr 2019/20


Inbetriebnahme des Constructabrunnens

Herr Berger teilte mit, dass es bei den Sanierungsarbeiten am Brunnen zu weiteren Verzögerungen gekommen sei und daher noch kein Fertigstellungstermin genannt werden kann. Ziel ist weiterhin, den Brunnen noch in dieser Saison wieder in Betrieb zu nehmen.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Lahde-Fiedler informierte anhand von Folien kurz über die Bauvorhaben an der Freundallee 11a und 14, an denen ein dreigeschossiges Bürogebäude mit Tiefgarage und ein Wohngebäude mit 14 Wohneinheiten realisiert werden sollen.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.


für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung