Sitzung Kommission Sozialer Zusammenhalt Stadt Mühlenberg am 19.06.2019

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 20.06.2019

PROTOKOLL

16. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 19. Juni 2019, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Roick (FB Tiefbau Bezirksplanung)

Gäste:
Herr Abel (Kontaktbeamter Polizeikommissariat Ricklingen)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.04.2019

3. Bericht der Verwaltung

4. Bericht zur Bornumer Straße

5. Fortsetzung des "Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 1528/2019 mit 1 Anlage)

6. Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe (Drucks. Nr. 1404/2019)

7. Bericht zum Forschungsprojekt "migsst"

8. Bericht über "Gesundheit im Quartier"

9. Bericht Energieberatungsteam

10. Bericht AG Image

11. Bericht QF- Begleitausschuss

12. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: Top 4 und TOP 6 wurden gegeneinander ausgetauscht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.04.2019
TOP 3 wurde um folgenden Satz ergänzt: Frau Gombert ergänzte, dass die Entfernung der Hakenkreuze als gemeinschaftliches Projekt des QM und der freiwilligen Jugendfeuerwehr Mühlenberg/Bornum durchgeführt wurde.
TOP 7 wurde um folgenden Satz ergänzt: Herr Stöver formulierte folgenden Antrag: Die SK unterstützt das Projekt zur Förderung des Energie LAB und die dafür vorgeschlagene Lösung. Dieser wurde einstimmig vom Gremium beschlossen.
Das so geänderte Protokoll wurde einstimmig beschlossen.


TOP 3.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) über den aktuellen Sachstand und eröffnete die Diskussion.
NZ Schollweg - Penny
Herr Kant berichtete über Gerüchte, dass das Gebäude abgerissen und einer KiTa weichen solle, welche von Frau Boss nicht bestätigt werden konnten.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach Art und Inhalt der laufenden Gespräche. Herr Schwalbach erläuterte, dass es städtebauliches Ziel sei, das Gewerbe, das der Versorgung des Stadtteils dient, zu erhalten. Man sei bemüht, die Interessen des Einzelhandels, Eigentümer*innen und der Bauaufsicht zusammenzuführen.
Herr Schön fragte nach dem Planungsstand sowie der Bereitschaft der Eigentümer für einen Abriss. Herr Schwalbach antwortete, dass man zunächst die Bedingungen erörtere und sich aufeinander zu bewege und es noch keine Ergebnisse zu berichten gebe. Herr Koch betonte, dass es üblich sei, dass Einzelhandelsentwickler ihre Planungen zunächst nicht öffentlich machen würden.
NZ Leuschnerstraße - Bar
Frau Hurtzig erkundigte sich, ob ein Gaststättenbetrieb dort zulässig sei. Frau Boss erklärte, dass dieses grundsätzlich in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei, verwies aber auf die Prüfung des vorliegenden Bauantrags.
Herr Kant machte darauf aufmerksam, dass mit dem "Hungry Wolf" bereits ein Gastronomie - Betrieb ansässig sei, welcher sich nun auch noch erweitert habe. Frau Boss sicherte zu, diese Information an die Bauaufsicht weiter zu geben.
Kiosk Mühlenberg Zentrum
Aus dem Publikum wurde berichtet, dass es seit der Wiedereröffnung zu erheblichen Lärmbelästigungen käme, besonders in der Nacht. Frau Hurtzig äußerte ihr Unverständnis darüber, dass in einem Sanierungsgebiet störendes Gewerbe nicht von Anfang an verhindert werde. Herr Koch ergänzte, dass er verwundert über die Genehmigung eines 24 - Stunden - Betriebes sei. Herr Schwalbach erläuterte, dass in einem "Kerngebiet" ein gewisser Lärmpegel zu tolerieren sei und das Baugesetzbuch das Eigentum unter starken Schutz stelle. Das Sanierungsrecht könne diesen Grundsatz nicht überwinden, gleichwohl werde man sich mit der Bauordnung ins Einvernehmen setzen und mögliche Maßnahmen erörtern.
Frau Hurtzig unterstellte der Verwaltung mangelnden Einsatz, Herr Schön äußerte den Verdacht, dass die Verwaltung die Kommission nicht ausreichend unterstütze. Herr Kroll distanzierte sich deutlich von diesen Vorwürfen, da das vorgebrachte Misstrauen gegenüber der Verwaltung nicht der vertrauensvollen Zusammenarbeit förderlich sei.
Aus dem Publikum wurde ferner berichtet, dass die Kunden Alkohol und Drogen vor dem Kiosk konsumieren und die Durchgänge blockieren würden und um ein strengeres Durchgreifen der Polizei gebeten. Herr Abel berichtete, dass das Aussprechen von Platzverweisen vor gewerblichen Betrieben schwierig sei. Den Konsum von Drogen könne er bisher nicht durch Beweise bekräftigen, da sich der Personenkreis bei Erscheinen der Polizei rasch verflüchtige.
Gewerbesozialplanung
Herr Kant erkundigte sich nach den Aufgabenschwerpunkten. Herr Schwalbach berichtete, dass diese u. A. bei der Gewerbeberatung, Stärkung der Standorte, Erhalt der Vielfalt, Beschäftigungsförderung, Arbeitsplatzsicherung und Entwicklung von Leitbildern liegen sollten.
Frau Hurtzig fragte nach der Herkunft der Mittel. Herr Schwalbach erläuterte, dass diese aus Städtebaufördermitteln und BIWAQ entnommen würden.
Herr Stöver bat um Auskunft, woher sich der Bedarf ergeben habe. Herr Schwalbach antwortete, dass sowohl seitens der Verwaltung als auch aus Sicht der Gewerbebetreibenden der Bedarf bestehe. Da seitens der Verwaltung keine Kapazitäten zur Verfügung ständen, habe man sich entschlossen, ein Büro mit der Aufgabe zu betrauen.
Herr Koch lobte die Initiative, da die Gewerbeinitiative alleine die Bearbeitung dieser Themenvielfalt nicht verwirklichen könne.
Bolzplatz Spielpark
Frau Hurtzig berichtete, dass die Nutzer die Nutzungszeiten und Altersbeschränkungen missachten würden, außerdem sei eine starke Vermüllung zu beklagen, was von Herrn Winnicki bestätigt wurde. Herr Abel berichtete, dass der Ordnungsdienst bereits informiert sei und häufigere Kontrollen zugesagt habe.
Herr Hänsel erkundigte sich nach den rechtlichen Möglichkeiten und fragte, ob die Möglichkeit der Einzäunung bestehe. Herr Abel erklärte, dass bei Verstößen zunächst ein mündlicher Platzverweis ausgesprochen werde. Im Wiederholungsfall erfolge die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit mit Verhängung eines Bußgeldes.
Herr Winnicki plädierte zwar für die Einhaltung bestehenden Rechts, machte aber auch auf die Notwendigkeit aufmerksam, Jugendlichen Aufenthalts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Möglicherweise sei hier die aufsuchende Sozialarbeit gefordert. Herr Schwalbach versprach, die Anregung mitzunehmen und eventuell im Rahmen der Umsetzung des FREK zu schauen, ob es im Stadtteil robustere Standorte gebe, die attraktiv gestaltet werden könnten und von den Jugendlichen akzeptiert würden.
Energie-Lab
Herr Koch dankte der Verwaltung für die sinnvolle Verwendung der Mittel des nicht weiter verfolgten Projektes Planetenweg.
Fahlbuschbrücke
Frau Hurtzig fragte nach, was für Arbeiten an der Brücke geplant seien. Frau Weidmann berichtete, dass die Aufleger der Brücke im Laufe der Jahre abgesackt und daher Reparaturarbeiten nötig seien. Frau Hurtzig wünschte sich, dass im Rahmen der Arbeiten auch eine Beleuchtung installiert werde.
Herr Hurtzig fragte nach den Möglichkeiten der Querung während der Bauphase. Frau Boss antwortete, dass ein Umleitungsplan für Fußgänger*innen auf die ampelgesteuerten Einmündungen Ossietzkyring und Beckstraße hinweisen werde. Herr Abel ergänzte, dass er die Installation einer Baustellenampel empfehle.
Herr Hurtzig erkundigte sich nach Planungen zu der Barrierefreiheit der Fahlbuschbrücke. Herr Kant gab zu bedenken, dass Rollstuhl Fahrende und Menschen mit Kinderwagen Probleme bei der Bewältigung der vorhandenen Stufen hätten. Frau Roick berichtete, dass die Steigung in der Krümmung der Brücke selber behindertengerecht sei. Die Barrierefreiheit an den Brückenenden, die bisher nur über Stufen erreichbar sind, müsste als gesondertes Folgeprojekt geplant werden.
Nachbarschaftstag
Frau Koller berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) über den Nachbarschaftstag, der ein voller Erfolg gewesen sei. Frau Hurtzig dankte dem AMBV für die Unterstützung und Bereitstellung von Materialien. Herr Stöver war erfreut, dass sich auch andere Bevölkerungsgruppen an gemeinschaftlichen Aktionen beteiligten.


TOP 4.
Bericht zur Bornumer Straße
Frau Roick stellte den Vorentwurf anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage).
Herr Kroll erkundigte sich nach der Breite der geplanten Anlagen zur barrierefreien Anbindung "Weiße Rose" an die Bornumer Straße, die laut Frau Roick für die Rampe mindestens 2,10 m und die Treppe 2 m betragen würden.
Herr Koch fragte nach dem Zeitplan. Frau Roick erklärte, dass die Arbeiten in mehreren Bauabschnitten erfolgen würden, deren Beginn für 2020 geplant sei; einen Bauzeitenplan gebe es im jetzigen Stadium noch nicht.


TOP 5.
Fortsetzung des "Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg (Drucks. Nr. 1528/2019 mit 1 Anlage)
Antrag,

die Maßnahme „Elterntreff Mühlenberg“ in der Kontakt- und Beratungsstelle Mühlenberg, am Standort Stauffenbergplatz 3, ab dem 01.09.2019, vorbehaltlich der bis zum 01.09.2019 zu erwartenden Genehmigung der Nutzungsänderung des Gebäudes, fortzuführen.
Dem Träger, Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V./ Familienbildung, Deisterstraße 84 A, 30449 Hannover, ist ab dem 01.09.2019 weiterhin eine Zuwendung in Höhe von derzeit jährlich 61.408 € zu gewähren.

Frau Hurtzig fragte nach dem Stand der Bauanträge und die geplante Dauer der Maßnahme. Laut Herrn Schnitter seien die Anträge in Bearbeitung. Vor dem Hintergrund des hohen Migrationsanteils im Stadtteil sei ein großer Bedarf vorhanden, so dass die Mittel zunächst für den Doppelhaushalt 2019/2020 angemeldet worden seien. Frau Hurtzig bemerkte, dass der Bedarf sicherlich auch darüber hinaus vorhanden sei. Herr Schnitter ergänzte, dass die Betreiber Statistiken erstellen würden, die einen großen und vielfältigen Bedarf belegen würden.
Herr Stöver bat um Auskunft, ob auch eine zunehmende Zahl von Bewohner*innen aus dem Canarisweg erreicht werden würde. Herr Schnitter erklärte, dass der Wohnort statistisch nicht erfasst werde, gleichwohl wisse man von Besucher*innen aus dem Canarisweg.
Herr Winnicki bemerkte, dass es ein Betreuungsangebot für Kinder gebe und fragte, ob diese Plätze auf die Quote bei der KiTa - Bedarfsermittlung angerechnet würden. Herr Schnitter verneinte dies, da die Betreuung lediglich eine ungestörte Beratung ermögliche und keine langfristigen Betreuungsangebote ersetze.
Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.


TOP 6.
Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe (Drucks. Nr. 1404/2019)
Antrag,

zu beschließen,
  • eine Kindergartengruppe des Familienzentrums St. Maximilian Kolbe, Leuschnerstraße 20, 30457 Hannover mit 25 Plätzen (ab 3 Jahre bis Einschulung, ganztags) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und
  • dem Caritasverband Hannover e.V. ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens zum 01.08.2019, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.
Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.


TOP 7.
Bericht zum Forschungsprojekt "migsst"
Herr Schwalbach berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) über das geplante Forschungsprojekt.
Herr Winnicki fragte nach, ob das Programm nur der statistischen Erhebung diene oder auch in Handlungsansätzen münde. Frau Hurtzig ergänzte, dass Lösungsansätze in ähnlichen Bereichen bisher nicht zu einer Umsetzung geführt hätten. Herr Schwalbach berichtete, dass das Projekt zu Handlungsansätzen führen solle, deren Umsetzung dann in der Verantwortung der Verwaltung liege. Herr Menge äußerte sich optimistisch, dass die Ergebnisse durch den Präventionsrat positiv umgesetzt werden.
Herr Schön bat um Auskunft, ob es in anderen Sanierungsgebieten Erfahrungen zur Prävention gebe. Herr Schwalbach berichtete von Beratungsangeboten und Gesprächsgruppen im Sahlkamp.
Herr Stöver interessierte sich für die Laufzeit sowie den Zeitpunkt, ab dem mit ersten Zwischenergebnissen gerechnet werden könne. Herr Schwalbach erklärte, dass das Forschungsprojekt bis 2021 terminiert sei und sicherte zu, eingehende Ergebnisse unverzüglich an die Kommission weiter zu leiten.


TOP 8.
Bericht über "Gesundheit im Quartier"
Frau Dieckmann-Bartels stellte den Sachverhalt anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage).


TOP 9.
Bericht Energieberatungsteam
Der Bericht über die Veranstaltungen des zurückliegenden Halbjahres sowie die geplanten Veranstaltungen des nächsten Quartals wurden als Tischvorlage verteilt (siehe Anlage).


TOP 10.
Bericht AG Image
Herr Stöver berichtete über 3 Termine seit der letzten Sitzung, insbesondere zu dem Thema Seniorenwohnungen.
Ferner konnte er berichten dass in Kooperation mit dem Energie Lab und Herrn Mühlenhaupt eine "Smart Bench" (solarbetriebene Sitzbank) vor dem Eingang der Leonore-Goldschmidt-Schule aufgestellt werden konnte.


TOP 11.
Bericht QF-Begleitausschuss
Frau Gombert berichtete stellvertretend, dass die Anträge für Schwimmkurse und Kräutergarten positiv beschieden wurden. Für weitere Projekte stehen noch ungefähr 9087,-€ zur Verfügung.


TOP 12.
Verschiedenes
Zu dem Thema Rechte, Pflichten und Zusammenarbeit soll es nach der Sommerpause eine Sondersitzung geben. Auf Wunsch der AG Image soll hierzu auch der Bezirksbürgermeister Markurth geladen werden.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel schloss die Sitzung um 21:35 Uhr.

Hänsel Paschek
stellv. Vorsitzender Schriftführerin