Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz am 19.06.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.06.2019)
Protokoll (erschienen am 13.12.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 21.08.2019

PROTOKOLL

16. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz am Mittwoch, 19. Juni 2019,
Kulturhaus Hainholz, Voltmerstr. 36, 30165 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.34 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Narten (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Frau Frenzel (Bürgermitglied)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Frau Grote) (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE./ Piraten)
Herr Hütte (Bürgermitglied)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Herr Pauling (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Herr Steidele (Bürgermitglied)

Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Schäfer (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Leugner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Glahn (Quartiersmanagement)
Herr Herberg (Quartiersmanagement)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)

Gäste:
Frau Neveling (Kulturspielraum Hannover e.V.)








Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2019

3. Fragen und Anregungen der Einwohner*innen

4. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt: "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1064/2019)

5. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2019 “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt     
(Drucks. Nr. 15-1059/2019)

6. Zuwendung an den Verein „Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V." für das Projekt: "Stöber-Treff-Hainholz“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt     
(Drucks. Nr. 15-1065/2019)

7. Bericht BIWAQ III

8. Bericht aus dem Stadtteilforum Hainholz

9. Bericht zur Vorbereitung des Kultursommers 2020

10. Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln

11. Bericht der Verwaltung/ des Quartiersmanagements

12. Verschiedenes

I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Berichte über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Narten eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Die Abstimmung über das Protokoll am 20.02.2019 wird nachgeholt und genehmigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.05.2019

Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung, da die Zustellung zu kurzfristig erfolgte.

TOP 3.
Fragen und Anregungen der Einwohner*innen

Es gab keine Fragen oder Anregungen.

TOP 4.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt: "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1064/2019)

Antrag,

dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Gutes Leben - Frauen für Nachhaltigkeit“, aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

14.465,00 Euro

zu bewilligen.

Frau Jagemann bat um einen Zwischenbericht zum Ende des Jahres.
Frau Glahn bestätigte, dass in der nächsten Sitzung die Termine der Treffen bekannt gegeben werden und ein Bericht erfolgt.
Herr Narten berichtete, dass der Stadtbezirksrat über die Anträge unter TOP 4 bis TOP 6 abgestimmt hat und diese genehmigt wurden.

Die Mitglieder der Sanierungskommission stimmten mit 6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 5 Enthaltungen für den Antrag.

TOP 5.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2019 “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt     
(Drucks. Nr. 15-1059/2019)

Antrag,

dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2019“, aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

10.000,00 Euro

zu bewilligen.

Die Mitglieder der Sanierungskommission stimmten mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen für den Antrag.

TOP 6.
Zuwendung an den Verein „Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V." für das Projekt: "Stöber-Treff-Hainholz“ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt     
(Drucks. Nr. 15-1065/2019)

Antrag,

dem Verein Werkstatt-Treff Mecklenheide für das Projekt „Stöber-Treff Hainholz“, aus dem Ergebnishaushalt 2019, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu

27.000,00 Euro

zu bewilligen.

Die Mitglieder der Sanierungskommission stimmten mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen für den Antrag.

Herr Steidele fragte, welche Aussagekraft eine nachträgliche Abstimmung der Sanierungskommission hat, wenn der Stadtbezirksrat unter Vorbehalt abgestimmt hat.

Protokollantwort: Gemäß der Verfahrensordnung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz erarbeitet die Komission Empfehlungen, die zur Vorbereitung des Stadtbezirksrates eingebracht werden. Der Stadtbezirksrat kann somit entgegen der Abstimmung der Sanierungskommission eine anderslautende Entscheidung treffen, ebenso können andere Ausschüsse über die Entscheidungen des Stadtbezirksrates gegenteilig abstimmen.
Der Stadtbezirksrat wird über die nachträgliche Abstimmung der Sanierungskommission bei Vorbehaltsbeschlüssen informiert und entscheidet, ob der TOP erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird, falls es zu einer gegenteiligen Abstimmung kam.

TOP 7.
Bericht BIWAQ III

Frau Glahn stellte anhand einer Präsentation die Ergebnisse der Förderperiode 2015 - 2018 vor.

Herr Abend fragte, ob BIWAQ III die Möglichkeit gibt, mit anderen Folgeprojekten auf das Erlernte aufzubauen.
Frau Glahn antwortete, dass BIWAQ grundsätzlich für einen befristeten Zeitraum angeboten wird. Viele Teilnehmer*innen aus Hainholz erlangten dadurch die Motivation, sich darüber hinaus im Stadtteil zu engagieren und an anderen Projekten teilzunehmen.

TOP 8.
Bericht aus dem Stadtteilforum Hainholz

Herr Narten teilte mit, dass das nächste Treffen in der 26. Kalenderwoche stattfindet und lud zum Kindersommerfest am 21.06.2019 ein.

TOP 9.
Bericht zur Vorbereitung des Kultursommers 2020

Herr Steidele stellte anhand eines Handouts das Konzept vor.
Bislang liegen der AG zur Durchführung des Projektes 20 Veranstaltungsvorschläge vor, eröffnet wird der Kultursommer mit einem Straßenfest in der Bunnenbergstraße am 04.07.2020. Das finanzielle Gesamtvolumen wird voraussichtlich circa 90.000,00 Euro betragen, enthalten sind verschiedene Ausgabeposten wie Werbungskosten und Kleinveranstaltungen.
Das Veranstaltungsprogramm wird ab September 2019 entwickelt, eine Auftaktveranstaltung mit Akteuren findet am 21.08.2019 im Kulturbunker statt, eine Einladung folgt.
Frau Neveling ergänzte, dass ein Gremium über die Vergabe von Mitteln entscheidet, damit nicht jede einzelne Veranstaltung beantragt werden muss.
Herr Hütte fragte, in welcher Form der Kultursommer beworben wird und wünschte sich, dass der überwiegende Teil der Mittel für die Akteure verwendet wird und nicht für administrative Ausgaben.
Herr Steidele antwortete, dass bereits mit der Öffentlichkeitsarbeit begonnen wurde. In der nächsten Ausgabe der Sanierungszeitung wird ein Artikel veröffentlicht mit dem Aufruf zur Beteiligung. Außerdem wird die örtliche Presse zur Auftaktveranstaltung am 21.08.2019 eingeladen.
Die administrativen Kosten der Veranstaltung fallen für Aufwandsentschädigungen an, dies beträgt nur einen Bruchteil der Gesamtkosten.
Herr Schön lobte das Engagement der Arbeitsgemeinschaft und der Kooperationspartner.
Frau Neveling berichtete, dass die Höhe des Gesamtvolumens von 90.000,00 Euro nicht endgültig ist. Bei Verringerung der Einnahmen wird das Angebot entsprechend angepasst.

TOP 10.
Quartiersfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln

Herr Steidele stellte den Antrag vom Kulturspielraum Hannover e.V über 3.100,00 Euro vor.
Die Sanierungskommission stimmte mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen für den Antrag.

TOP 11.
Bericht der Verwaltung/ des Quartiersmanagements

Herr Herberg berichtete, dass die Sanierungszeitung ein paar Tage später veröffentlicht wird.
Der Bericht zur Verstetigung wurde fertiggestellt, im Herbst des Jahres wird eine entsprechende Informationsdrucksache vorgestellt.

Frau Glahn teilte mit, dass sich der Ehrenamtstammtisch "Freiwillig aktiv Hainholz-Freiwillige treffen sich" am 26.06.2019 um 19:00 Uhr im Quartierbüro trifft.
Am 01.07.2019 um 18:00 Uhr findet eine Besichtigung der neuen Kita der Hainhölzer Kirchengemeinde statt.

TOP 12.
Verschiedenes

Frau Schäfer wies auf die unbesetzten Mandate der Sanierungskommission hin und bat die anwesenden Mitglieder, innerhalb der Fraktionen eine Nachbesetzung zu erwirken. Die Verwaltung wird ihrerseits die Fraktionen anschreiben und um Nachbesetzung bitten.
Zur Erlangung der Beschlussfähigkeit könnten die Termine der Sanierungskommission ab 2020 so gelegt werden, dass diese 3 Wochen vor den Stadtbezirksratssitzungen stattfinden. Bei Nichterreichen der Beschlussfähigkeit könnte dann kurzfristig zu einer Sondersitzung geladen werden. Diese Option soll ausdrücklich nur der Abstimmung von termingerechten Drucksachen dienen, Nachreichen finden dann keine Berücksichtigung.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Narten schloss die öffentliche Sitzung um 20:08 Uhr

I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 13.
Berichte über Bauvorhaben

Hausmeisterhaus Voltmerstraße 32

Frau Schäfer erläuterte zunächst die Vorgeschichte und das Vergabeverfahren.
Vier Bewerber zeigten Interesse am Kauf des Hauses, zwei Bewerber wurden zu einem persönlichen Gespräch geladen, den Zuschlag hat nach Auswertung einer Bewerbungsmatrix die Künstlerfamilie Kim erhalten. Das Gebäude wurde zu einem Festpreis von 75.000,00 Euro veräußert, wobei das externe Wertgutachten abzüglich eines Mindestsanierungsaufwandes in Höhe von 40.000,00 Euro zugrunde gelegt wurde.
Der Kaufvertrag beinhaltete eine Modernisierungsverpflichtung innerhalb von 2 Jahren. Die Eigentümer haben nach umfangreicher Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten mit der Modernisierung der Fenster begonnen, so dass eine Fristverlängerung der Verpflichtung bis zum 30.04.2020 gewährt werden konnte.

Herr Steidele fragte, welcher Teil der Modernisierungsarbeiten den größten Teil der Kosten ausmacht.
Herr Leugner antwortete, dass die Modernisierung der Fassade und die Trockenlegung des Kellers sowie Umbaumaßnahmen innerhalb des Gebäudes einen großen Teil der Kosten ausmacht.
Herr Jacobs fragte, ob die geplante Modernisierung zum jetzigen Zeitpunkt umsetzbar ist, da die Baukosten innerhalb der letzten zwei Jahre gestiegen sind.
Herr Leugner antwortete, dass die geforderte Modernisierung wahrscheinlich nicht fristgerecht umgesetzt werden kann. Die wichtigsten Arbeiten, wie zum Beispiel die Wärmedämmung, wurden aber zugesichert.
Herr Hütte verwies auf die Ausschreibungsbedingungen aus denen hervorgeht, dass das Haus vorranging für künstlerische Zwecke genutzt werden soll. Aktuell besteht der Eindruck, dass das Gebäude überwiegend für wohnliche Zwecke genutzt wird.
Frau Schäfer erklärte, dass zur Entscheidungsfindung für den Zuschlag die eingereichten Konzepte der Bewerber dienten. Gefordert wurde eine überwiegend künstlerische Nutzung der Fläche, wobei selbst genutzte Atelierräume gestattet sind. Familie Kim bietet außerdem Kurse außerhalb des Hauses im Kulturtreff an.
Herr Leugner ergänzte, dass das Konzept der Eigentümer die Nutzung des Dachgeschosses für Wohnzwecke vorsieht, im Erdgeschoss werden Küche und Flure privat genutzt. Zwei Ateliers im Erdgeschoss und die Kellerräume dienen der künstlerischen Nutzung. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten sollte die geplante Nutzung umgesetzt werden.
Herr Pauling fragte nach den Gründen für den verzögerten Beginn der Arbeiten, ob es Finanzierungsschwierigkeiten gab und ob sich versteckte Mängel ergeben haben.
Herr Leugner erklärte, dass das Gebäude im November 2017 verkauft wurde. Das Quartiersmanagement ist dort bis April 2018 als Mieter verblieben, da sich die Suche nach geeigneten Räumen als schwierig erwiesen hatte. Familie Kim konnte somit erst ab Mai 2018 mit den Planungen beginnen.
Die Finanzierung für den Einbau der Fenster, die Kellersanierung und die Wärmedämmung ist gesichert, die Umsetzung soll bis April 2020 erfolgen.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Narten schloss die Sitzung um 20:34 Uhr.


Stellvertretender Vorsitzender Protokollführung
Narten Hübscher