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Landeshauptstadt Hannover Datum 24.07.2019

PROTOKOLL

28. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 19. Juni 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.07 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Dr. Menge) (SPD)
Herr Balke (Elternvertretung)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertretung)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsfrau Gamoori (SPD) 16.00 - 16.45 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 18.00 Uhr
Herr Haupt (Lehrervertretung)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD) 16.45 - 18.07 Uhr
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Dr. Kursawe) (Lehrervertretung)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertretung)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Gäste:
Amelie Bindert (zukünftige Schülervertretung)
Hugo Meinhof (zukünftige Schülervertretung)







Verwaltung:
Stadträtin Rzyski


Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 15.05.19


3. Einwohner*innenfragestunde


4. Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)


5. Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)


9. Bericht des Gebäudemanagements zum G9-Bauprogramm


6. Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)


7. Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)


8. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)


10. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)


11. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Bindert zog TOP 8 in die Fraktion B90/DIE GRÜNEN.

Ratsfrau Dr. Matz zog TOP 12 in die Fraktion der CDU.

Auf Wunsch von Ratsherr Wolf wurden die TOPs 4 und 5 in die Fraktion der LINKE & PIRATEN gezogen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 15.05.19

Es gab Anmerkungen und Änderungswünsche.

in geänderter Fassung mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen beschlossen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein ehemaliger Lehrer fragte bezüglich der Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr, wie sich die Nachfrage für 5. Klassen an Gymnasien entwickle. Außerdem erkundigte er sich, ob der Bau eines 18. Gymnasiums nochmal überdacht und stattdessen der Bau einer IGS in Betracht gezogen werden könne. Zudem wollte er wissen, ob die Verwaltung den Bau eines 19. Gymnasiums plane, falls bei der anstehenden Elternbefragung alle Eltern ankreuzten, dass sie ihre Kinder auf Gymnasien gehen lassen möchten.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass sie zu den Anmeldezahlen keine Zahlen nennen kann, da erst nach den Sommerferien belastbare Zahlen vorliegen. Zu der zweiten Frage erklärte sie, dass die Frage des 18.Gymnasiums im Ausschuss ausgiebig diskutiert wurde. Auf die dritte Frage werde später im Rahmen der Präsentation zur Schulentwicklungsplanung eingegangen. Die Elternbefragung bilde einen Trend ab, stelle aber keine Basis für die Schulentwicklungsplanung dar.






TOP 4.
Änderung der Entgeltordnung der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2019 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Honorare für die Kursleitungen der VHS Hannover
(Drucks. Nr. 1692/2019 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Bericht des Gebäudemanagements zum G9-Bauprogramm

Die Verwaltung stellte eine PowerPoint-Präsentation zum Thema vor.

Ratsfrau Dr. Matz fragte bezüglich des GY Leibnizschule nach, warum die Fertigstellung erst 2022 geplant sei.

Bezüglich des Kurt-Schwitters-Gymnasiums Misburg stellte sich ihr die Frage, wie die Mitnutzung der Räume in der Realschule Misburg organisiert werde und ob die Raumkapazitäten der Realschule hierfür ausreichend seien.

Zudem erkundigte sie sich, wann die Außenstelle des GY Wilhelm-Raabe-Schule in der Meterstraße fertiggestellt werde.

Herr Haupt schloss sich mit der Frage an, wie die Kapazitäten für die Umzüge, die an der Ihmeschule stattfinden, geplant seien.

Die Verwaltung erklärte, dass das GY Helene-Lange-Schule und die IGS Linden aus der Ihmeschule auszögen. Für die IGS Linden werde eine Modulanlage auf dem eigenen Schulgelände errichtet und das GY Helene-Lange-Schule werde vorrübergehend mit in das Gebäude des GY Limmer einziehen. Nach einer geplanten Bauzeit von etwa einem Jahr werde das GY Helene-Lange-Schule in die Ihmeschule zurückziehen und dort verbleiben.

Zu dem GY Leibnizschule erläuterte er, dass der Planungsverlauf langwierig sei. Die Verwaltung gehe derzeit von einem Bauabschluss bis 2022 aus.

Zur Mitnutzung der Räumlichkeiten der Realschule Misburg durch das Kurt-Schwitters-Gymnasium Misburg sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass dies abbildbar sei.

Die Umsetzung der Außenstelle des GY Wilhelm-Raabe-Schule solle selbstverständlich so schnell wie möglich erfolgen. Noch in diesem Jahr würde eine Grundsatzdrucksache zu dem Thema in den Ausschuss eingebracht, um das weitere Vorgehen diskutieren zu können.

Die Verwaltung ergänzte zu der Mitnutzung der Räumlichkeiten der Realschule Misburg, dass diese 4-zügig angelegt sei, aber derzeit in großen Teilen nur 3-zügig genutzt werde. Außerdem könne die große Mensa von allen gemeinsam genutzt werden.

Herr Balke fragte bezüglich des GY Leibnizschule, ob in den unteren Stockwerken weiterhin Unterricht gemacht werden könne, wenn um eine weitere obere Etage aufgestockt würde. Zudem fragte er, inwieweit schon jetzt eingeschätzt werden könne, ob die Fertigstellungstermine eingehalten würden.

Die Verwaltung erklärte, dass mit der „hanova“ noch abgestimmt werde, wie viele Stockwerke des GY Leibnizschule ausgelagert werden müssten. Die Auslagerung werde dann aber auf dem Gelände der Schule erfolgen. Konkret könne er jetzt noch nicht sagen, wie viele Stockwerke dies betreffe.
Zur zweiten Frage antwortete er, dass die Planungsressourcen, um die Bauprojekte bis 2022 umzusetzen, vorhanden seien. Ob diese schlussendlich exakt so ablaufen werden, wie geplant, könne jetzt noch nicht gesagt werden, da dies auch von Baufirmen und dem Ablauf abhinge. Es könne immer sein, dass eines der Projekte sich bis 2023 verzögere. Bisher sei er jedoch optimistisch.

Ratsfrau Dr. Matz fragte in Bezug auf die RS Misburg, ob es noch eine andere Interimslösung mit mobilen Raumeinheiten gebe. Sie merkte an, dass es nicht sinnvoll sei, Optionen zu verpassen, die für die RS Misburg die Möglichkeit darstellen, weitere Klassen einzurichten.

Die Verwaltung erklärte, dass dies derzeit nicht zu beantworten sei, da die bisherige Planung ohne eine solche Interimslösung verlaufe. Ob diese Möglichkeit geprüft worden sei, könne er ad hoc nicht sagen. Die Situation sei jedoch günstiger, wenn die Räume der RS Misburg mitgenutzt würden, anstatt mobile Raumeinheiten zu errichten.

Ratsfrau Dr. Matz bat darum, zu Protokoll zu geben, ob dies geprüft wurde.


Ergänzung zum Protokoll:
Sowohl die Auslagerung in freie Räume der Realschule als auch die Auslagerung in eine Modulanlage wurden geprüft. Beides ist möglich, ggfs. auch parallel. Die Auslagerung in die Realschule verursacht grundsätzlich geringere Kosten. Eine abschließende Entscheidung kann jedoch erst dann getroffen werden, wenn zum einen die Planung für die G9-Maßnahme abgeschlossen ist und damit der konkrete Umfang und der konkrete Zeitbedarf für eine Auslagerung ermittelt wurde und diese Anforderungen zum anderen mit dem dann gegebenen Bedarf an Räumen für die Realschule abgeglichen wurden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)


Einstimmig

TOP 7.
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)Ratsfrau Dr. Matz bat um Erläuterung der Drucksache.

Die Verwaltung erläuterte, dass im Sachgebiet Pädagogische Programme ein Schwerpunkt unter anderem auf dem Hannoverschen Übergangsmanagement (HÜM) liege. Hierbei habe es den Wandel gegeben, dass die Berufsberatung nicht mehr durch externe Partner, sondern als Bestandteil des Unterrichts durchgeführt werde. Dies habe dafür gesorgt, dass finanzielle, vor allem aber auch personelle Ressourcen freigeworden seien. In der Drucksache sei nun dargelegt worden, wie sich die jetzige Struktur des Sachgebiets darstelle.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob es zu der Umstrukturierung des HÜM nicht einen Beschluss geben müsse.

Stadträtin Rzyski verneinte dies. Aus Verwaltungssicht sei kein Beschluss nötig, da es sich bei der Veränderung nur um leichte Verschiebungen handele. Der Rahmen des HÜM bliebe unangetastet.

Ratsherr Bingemer fragte, wie man die Situation des Nachwuchsmangels in gewissen Berufen durch eine Anpassung an den Schulen verbessern könne.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass im Rahmen der Berufsberatung informiert werden könne und den Schüler*innen nahegelegt werde, eine Berufswahl zu treffen, die ihrer individuellen Lebensplanung entspräche. Bei einigen Berufen seien die Zugangshürden sehr hoch, weshalb die gezielte Vorbereitung auf eben diese Hürden wichtig und mit gewissen Kooperationen zu ermöglichen sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 10.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2019
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2019 mit 1 Anlage)Stadträtin Rzyski stellte eine PowerPoint-Präsentation zum Thema vor.


Bürgermeisterin Kramarek bedankte sich für die Vorstellung. Sie freue sich über die Planung für eine 12. IGS. Da die Grundstückskapazitäten in der Stadt jedoch sehr gering seien, fragte sie, wie die Verwaltung die zeitliche Perspektive betrachte und wann diese IGS konkret geplant und errichtet werden könne.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Planungsprozess ähnlich wie bei dem des 18. Gymnasiums ablaufen werde. Es gebe schon jetzt eine interne Arbeitsgruppe, die sich mit den notwendigen Schritten befasse.


Ratsherr Bingemer fragte, wie an der OBS Pestalozzischule eine Erhöhung der Zügigkeit umgesetzt werden solle.

Die Verwaltung erläuterte, dass derzeit eine Gesamtüberplanung des Schulzentrums Anderten erfolge. Derzeit werde eine Kooperation der OBS Pestalozzischule und der FÖS Albrecht-Dürer-Schule eingerichtet. Für die Umsetzung würden übergangsweise mobile Raumeinheiten eingesetzt. Die komplette Abbildung der erhöhten Zügigkeit könne jedoch erst nach einer umfassenden Sanierung und einer Änderung des Bebauungsplans erfolgen.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich ebenfalls für die Präsentation. Er merkte an, dass die Verwaltung gute Planungen vorgelegt habe. Hinsichtlich der Suche nach einer geeigneten Fläche für eine weitere IGS müsse man kreativ werden.

Herr Haupt fragte, warum die IGS sechszügig geplant werde und ob eine Oberstufe eingerichtet werden solle. Außerdem fragte er, ob ein Primarbereich geplant sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass fünf bis sechs Züge deutlich bessere Möglichkeiten böten, eine Oberstufe einzurichten. Die Einrichtung einer Primarstufe sei gesetzlich derzeit nicht möglich. Es könne lediglich eine Primarstufe auf dem Gelände einer IGS eingerichtet werden, nicht jedoch in der IGS selbst.

Die Drucksache wurde in das Beratungsverfahren eingebracht.


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Auf Grundlage des Ratsauftrages aus der Drucksache Nr. 2894/2018 wurde die Verwaltung beauftragt in 2019 eine Befragung von Eltern zu ihrem Wunsch, welche weiterführende Schule ihr Kind voraussichtlich besuchen soll, durchzuführen.

Stadträtin Rzyski gab bekannt, dass diese Elternbefragung nun startete. Außerdem berichtete, dass zum kommenden Schuljahr zwischen der Oberschule (OBS) Pestalozzischule und der Förderschule (FöS) Albrecht-Dürer-Schule eine organisatorische Zusammenarbeit begonnen werde. Auch eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen beiden Schulen könne möglich sein. Durch diese schulorganisatorische Maßnahme könnten zusätzliche Klassen an der OBS Pestalozzischule gebildet werden. Dies diene zur Schaffung von dringend benötigten zusätzlichen Schulplätzen im Oberschulbereich.

Weiterhin berichtete sie, dass derzeit 49 Anmeldungen für die Oberstufe der IGS Südstadt eingegangen seien, dies jedoch noch keine abschließende Zahl darstellt, da erst nach den Sommerferien eine verbindliche Aussage zu den Anmeldezahlen erfolgen könne. Die Schule werde voraussichtlich mindestens zwei 11. Klassen bilden. Die Abbildung der Oberstufe werde vorerst nicht auf dem Gelände der IGS Südstadt erfolgen können. Bis zur Fertigstellung eines Erweiterungsbaus werde die Oberstufe in einem angemieteten Gebäude in der Anna-Zammert-Straße hochwachsen.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die benötigten Fachräume abgebildet würden.

Die Verwaltung erklärte, dass die naturwissenschaftlichen Fachräume übergangsweise in der Ludwig-Windthorst-Schule abgebildet werden sollen.

Stadträtin Rzyski leitete ein, dass die Zusammenfassung der Ergebnisse der im März durchgeführten Bildungskonferenz im Folgenden von Herrn Scholz vorgestellt würde.

Die Verwaltung stellte die Ergebnisse mittels einer PowerPoint-Präsentation vor.

Ergänzung zum Protokoll: Link zu einem Video zur Bildungskonferenz:
https://www.hannover.de/Media/01-DATA-Neu/Videos/Landeshauptstadt-Hannover/Bildung/Die-Schule-der-Zukunft

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:06 Uhr.

Rzyski