Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 20.06.2019
PROTOKOLL
Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, 19. Juni 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
(Frau Wohlfarth)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Engelke (FDP) i.V. für RH Bingemer
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) i.V. für Ratsherrn Oppelt
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dirscherl)
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Keller
(Herr Kratzke) (SPD)
(Herr Kruse)
(Herr Mittelstädt)
(Frau Sandkühler)
(Frau Thome-Bode)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) i.V. für Ratsherrn Böning
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Schröder Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 – Am Sandberge -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1401/2018 mit 4 Anlagen)
1.2. Bebauungsplan Nr. 1871 - Tiergartenstraße / Ottenshof
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1036/2019 mit 3 Anlagen)
1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1876 – Laatzener Straße –
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1046/2019 mit 5 Anlagen)
1.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1850, Feuerwehr Misburg
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1434/2019 mit 3 Anlagen)
2. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er verlas die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m § 3a Hauptsatzung der LHH).
Die Tagesordnung wurde von beiden Ausschüssen mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
TOP 1.3 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
1. Anträge zu Bebauungsplanänderungen
1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 - Am Sandberge- Aufstellungsbeschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Beschlussdrucks. Nr. 1401/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1401/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1401/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
1.2. Bebauungsplan Nr. 1871 – Tiergartenstraße / Ottenshof
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1036/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1036/2019 einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1036/2019 einstimmig zu.
1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1876 – Laatzener Straße –
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1046/2019)
Die Drucksache Nr. 1046/2019 wurde in beiden Ausschüssen von der AfD in die Fraktion gezogen.
1.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1850, Feuerwehr Misburg
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1434/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1434/2019 einstimmig zu.
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1434/2019 einstimmig zu.
2. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Beschlussdrucks. Nr. 2431/2018 N1)
Ratsherr Wolf merkte an, dass mit der Neufassung der Drucksache nun der 2. Versuch gestartet werde, die Kündigung der Kleingartenflächen durchzusetzen. Weder die Fakten noch die Argumente haben sich in der Zwischenzeit geändert. Seiner Ansicht nach sei es nicht gerechtfertigt, auf Grund einer noch nicht gesicherten Nachnutzung als Gewerbefläche in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung 18 Kleingärten zu kündigen. Der Stadtbezirksrat habe sich ebenfalls mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Dieser werde sicher bereit sein, konstruktiv an Regelungen zur dauerhaften Rechtssicherheit für alle Beteiligten mitzuarbeiten. Er befürchte, dass auf längere Zeit eine unansehnliche Brachfläche oder eine weitere Autoschrauberwerkstatt entstehe. Vor allem wolle man die Pächter*innen nicht aus ihren Gärten vertreiben.
Ratsherr Kreisz erläuterte, dass die SPD-Fraktion Akteneinsicht verlangt habe, um sich ein unabhängiges Bild zu machen. Seiner Ansicht nach gehe es darum, die Stadt weiterzuentwickeln und auch ältere Beschlusslagen umzusetzen.
Ratsherr Semper betonte, Kleingärten seien wichtig für Städte. Die Schulenburger Landstraße sei eine viel befahrene Straße. In diesem betroffenen Abschnitt gebe es wenig Bäume und Grünflächen. Eine Umwidmung sei an dieser Stelle nicht zielführend. Seiner Kenntnis nach gebe es auch noch keinen konkreten Investor. Es gebe in der Stadt viele Grün- und Gewerbeflächen, die nicht zur Bebauung freigegeben werden. Solange dass der Fall sei, bestehe aus seiner Sicht keine Notwendigkeit die Kleingärten zu kündigen.
Ratsherr Bindert argumentierte, dass durch die Nutzung und das illegale Bewohnen das Grundwasser nachhaltig belastet werde. Pro Jahr gelangen so 30 m3 Abwasser ins Grundwasser. Dies sei Grund genug, die Wohnnutzung nicht weiter zu dulden. Die Region habe die Stadt aufgefordert, dies endlich zu unterbinden. Auf Grund dessen bestehe eine Rechtsverpflichtung der Stadt zu handeln. Es gebe aber für die Bewohner*innen die Möglichkeit, andere Wohnungen in Anspruch zu nehmen. Das sei bis jetzt grundlegend abgelehnt worden. Darüber hinaus seien auch weitere Entschädigungen in Aussicht gestellt worden.
Ratsherr Förste meinte, es mache keinen Sinn, Gewerbe an den Stellen anzusiedeln, an denen keine Nachfrage bestehe. Auch die Altlasten- und Abwasserproblematik könne geklärt werden, deshalb lehne er die Vorlage ab.
Beigeordneter Machentanz war der Ansicht, dass dieses kleine Gewerbegebiet wahrscheinlich nur als Erweiterung des anliegenden Gewerbegebietes funktionieren könne. Er gebe deshalb zu bedenken, dass in direkter Nachbarschaft ein großes Wohnhaus stehe und viele Reihenhäuser gebaut worden seien. Auch werden in diesem Fall 8 Personen in die Wohnungslosigkeit geschickt.
Ratsherr Engelke sagte, dass immer ein Spagat zwischen Wohnungs- und Gewerbebau notwendig sei. Es gebe genug Handwerksbetriebe, die händeringend Gewerbeflächen im Stadtgebiet suchen. Diese Flächen seien als Grün- und Gewerbeflächen vorgesehen. Den Bewohner*innen sei bekannt gewesen, dass sie in den Kleingärten nicht wohnen dürfen. Mit dem Bezirksverband, dem Sprachrohr der Kleingärtner*innen, sei vereinbart worden, dass Ersatzflächen im räumlichen Umfeld angeboten werden. Auch sei die Stadt bei der Wohnungssuche behilflich.
Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass für die Sickergruben keine Entleerungsnachweise vorhanden seien, das Gelände mit PAK sowie Schwermetallen belastet sei und enercity die Stromversorgung abstellen müsse. Die Verwaltung habe die Betroffenen frühzeitig angeschrieben, um eine Klärung herbeizuführen. Alle Pachtverträge seien nach 1999 geschlossen und niemandem sei Wohnrecht eingeräumt worden. Leider werde dort illegal gewohnt.
Beigeordneter Machentanz signalisierte, dass sich die Kleingärtner*innen nicht sonderlich gut beim Bezirksverband aufgehoben fühlen. Seiner Ansicht nach solle das Wohnen in Kleingärten für die Zeit bis die gröbste Wohnungsnot vorbei sei, also in ca. 10-15 Jahren, legalisiert werden.
Ratsherr Wruck betonte, er sehe einen klassischen Konflikt, bei dem man sich entscheiden müsse. Er fragte die Verwaltung, ob man Ersatzgärten anbieten könne. Auch fragte er, seit wann das illegale Wohnunrecht dort existiere und bat um Auskunft, ob die Menschen nach der Kündigung so lange den Garten pflegen können, bis neue Investoren gewonnen seien.
Frau Schröder antwortete, in allen achtzehn Verträgen sei eindeutig geregelt, dass der Garten und die Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. Das Legalisieren von Wohnen in Kleingärten müsse im Bundeskleingartengesetz geändert werden. Die Stadtverwaltung stelle erst mit dem Aussprechen einer Kündigung die Gelder für die Herstellung von Ersatzgärten bereit. Derzeit werden bereits vier Gärten in unmittelbarer Nähe als Ersatzgärten hergerichtet. Zwei weitere Gärten werde man nach Beschluss dieser Drucksache herrichten. Nach der Kündigung werde der Fachbereich Wirtschaft die Fläche vermarkten.
Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 2431/2018 N1 mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin