Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14.06.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 07.06.2019)
Protokoll (erschienen am 28.08.2019)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 18.06.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. Juni 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.20 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 15.05 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für RH Emmelmann
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für RH Oppelt
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) für RF Falke

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
(Frau Günter)
Frau Herz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Weinel) (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Beckedorf (Dez. III)
Frau Rolfes (Dez. V)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Ohm (OE 82)
Herr Clausnitzer (OE 61.15)
Frau Dohne (OE 23.13)
Herr Kirchberg (OE 23 Öff)
Herr Bartels (OE 23.022)

Gäste:
Herr Dr. Tecklenburg (MHH)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 10.05.2019 - öffentlicher Teil

3. Neubaupläne der Medizinischen Hochschule Hannover
(Dr. Andreas Tecklenburg, MHH)

4. Sanierung der Waterloosäule
(Drucks. Nr. 0970/2019 mit 3 Anlagen)

5. „Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - online)

6. Gebietsänderungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen
(Drucks. Nr. 1074/2019 mit 2 Anlagen)

7. Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)

8.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der LHH
(Drucks. Nr. 1495/2019)

8.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema „Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt“
(Drucks. Nr. 1544/2019)

9. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

10. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 10.05.2019 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei 4 Enthaltungen genehmigt.

TOP 3.
Neubaupläne der Medizinischen Hochschule Hannover
(Dr. Andreas Tecklenburg, MHH)


Herr Dr. Tecklenburg berichtete über die Neubaupläne der Medizinischen Hochschule Hannover. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll beigefügte Anlage verwiesen.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für den Vortrag und hob hervor, dass die SPD-Fraktion den Neubau und diese besondere Investition ausdrücklich begrüße. Für die Klinik sowie den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hannover stelle dieses Projekt eine wichtige Entwicklung dar und sei als Bekenntnis der MHH und auch des Landes zum Standort zu werten.

Es werde die Frage nach dem Finanzvolumen und dem Baubeginn angeschlossen, worauf Herr Dr. Tecklenburg ausführte, dass aktuell von einem Volumen in Höhe von 1,5 Mrd. € ausgegangen werde und die Landesregierung die Grundsteinlegung noch in der aktuellen Legislaturperiode bis 2022 anstrebe. Zurzeit würden die Strukturen für das weitere Vorgehen geschaffen, was sich unter anderem in der Gründung einer Dachgesellschaft sowie einer Bau-GmbH zeige.

Die Bau-GmbH werde der MHH zu 51 % und dem Land zu 49 % gehören und für die Ausführung des Neubaus zuständig sein. Als nächste Aufgabe stehe die Aufstellung des Betriebs- und Organisationskonzeptes an, das die Grundlage für die Architektenarbeiten bilde.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete es als richtigen Weg für das Projekt, neben dem Klinikneubau das Augenmerk auch auf den Campus sowie Wohn- und sonstige Nutzungen zu richten und Innovationen zu fördern.

Ein wichtiger Aspekt für eine positive Entwicklung sei die Gestaltung des ÖPNV und die ins Spiel gebrachte Stadtbahnverlängerung – vor allem in Richtung Podbi / Hermann-Bahlsen-Allee.

Herr Dr. Tecklenburg ergänzte, dass viele Mitarbeiter aus dem Bereich der List kämen und eine direkt Anbindung der MHH zum Hauptbahnhof auch für die vielen Patienten und Besucher von großer Bedeutung sei.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass die bisherige Stadtbahnlinie erhalten bleibe und auch nach dem Neubau alle Studierenden und alle wissenschaftliche Einrichtungen an dem alten Standort verblieben, so dass mindestens die Hälfte der heutigen Nutzer der Stadtbahn auch weiterhin mit dieser pendelten.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich ebenfalls für die Präsentation, betonte aber, dass die Fraktion der Grünen von der gewählten Standortseite nicht begeistert sei, da dadurch Grünflächen und Kleingärten wegfielen.

Es werde an die Verantwortlichen appelliert, an geeigneten Stellen Entsiegelungen vorzunehmen und Grünflächen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werde um Erläuterung hinsichtlich der Planungen für die baulichen und klimatischen Standards gebeten.

Des Weiteren werde das Verkehrs- und Mobilitätskonzept als sehr vage bezeichnet und es müsse betont werden, dass bislang - auch in der Informationsveranstaltung der MHH – sehr wenig Informationen gegeben worden seien, was zu allgemeinem Unmut geführt habe.

Ein Projekt, das sich über Jahrzehnte erstrecken werde, bedürfe hinsichtlich eines visionären Mobilitätskonzeptes erheblicher Planungen, die leider noch nicht in ausreichendem Maße kommuniziert worden seien. Durch den Neubau und die Vergrößerung werde es auch zu einer Ausweitung des Autoverkehrs kommen und dies müsse genau untersucht werden und dürfe nicht nur mit Projekten zum autonomen Fahren abgehandelt werden.

Herr Dr. Tecklenburg erläuterte, dass die Landesregierung erst im April die Entscheidung zum Standort getroffen habe und bis dato nur zu den jeweiligen Varianten geprüft worden sei, ob das bisherige Verkehrskonzept ausreiche.

Erst mit der getroffenen Standortentscheidung und dem jetzt folgenden Betriebs- und Organisationskonzept könne in detaillierte Planungen eingestiegen werden - dazu werde es Gespräche mit dem Land und der Region geben.

Zu einem modernen Klinikneubau gehöre auch, dass er hohe klimatische Standards beinhalten müsse und aufgrund der Tatsache, dass die Entstehungskosten im Vergleich zu den Betriebskosten über Jahrzehnte nur einen Bruchteil betrügen, sei eine energieeffiziente und nachhaltige Bauweise umso wichtiger.

Ratsherr Döring führte aus, dass die Planung und Errichtung von öffentlicher Nahverkehrsinfrastruktur zunächst einmal in der Zuständigkeit des Aufgabenträgers liege und daher sei es umso unglücklicher, dass die Region an dem Tag der Verkündung des neuen Standortes sofort mitgeteilt habe, dass eine Stadtbahnverlängerung nicht vorstellbar sei.

Es werde nachgefragt, ob es richtig verstanden worden sei, dass es für den Campus eine eigene Mobilitätsidee gebe und mit wem diese gegebenenfalls realisiert werden solle, worauf Herr Dr. Tecklenburg bemerkte, dass einerseits das Thema Exzellenzuniversität zusammen mit der Leibniz Universität und anderseits die Einbindung von VW vorstellbar sei. Das Thema sei bezüglich der Größe des Campus weltweit von Bedeutung und daher müssten alle Innovationsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Ratsherr Pohl bezeichnete den Vortrag als sehr hilfreich für die zukünftige Betrachtung und stellte fest, dass Planungen bezüglich der Stadtbahnanbindung als nicht einfach zu bezeichnen seien – die Unterstützung der CDU auf Stadt- und Landesebene werde auf jeden Fall zugesichert.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.
Sanierung der Waterloosäule
(Drucks. Nr. 0970/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Spiegelhauer hielt die Sanierung für notwendig, fragte aber nach, wie valide die angesetzten Summen seien und ob nach Fertigstellung der Arbeiten größere Gruppen zu den Besichtigungen zugelassen würden. Herr Gronemann legte dar, dass Detailuntersuchungen zur Bausubstanz erst nach der Einrüstung vorgenommen werden könnten und dann auch eine exakte Aussage zum Ausmaß der Maßnahmen getroffen werden könne.

Die Gleichzeitigkeit bei der Begehbarkeit werde sich aus Sicherheitsgründen auch nach der Sanierung nicht ändern und werde weiterhin den Einsatz von Sicherheitsposten notwendig machen, was bedeute, dass es organisationsbedingt wahrscheinlich keine regelmäßigen Öffnungszeiten geben könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bat um Mitteilung, ob die festgestellten Schäden auf eine mangelhafte Ausführung zurückzuführen oder mit dem damaligen Wissenstand zu erklären seien.

Herr Gronemann erläuterte, dass damals nach bestem Wissen und Gewissen nach dem Stand der Technik gearbeitet worden sei, was sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt habe.

Ratsherr Spiegelhauer sprach sich für die Prüfung einer Ausweitung der Öffnungszeiten aus, worauf Herr Gronemann entgegnete, dass dies ein organisatorisches Problem hinsichtlich der Bereitstellung von Sicherheitsposten sei.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.
„Stadtgrün 2030“ - ein Freiraumentwicklungskonzept für Hannover
(Drucks. Nr. 1416/2019 N1 mit 2 Anlagen - online)

Ohne Aussprache auf Wunsch der LINKE & Piraten in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Laatzen
(Drucks. Nr. 1074/2019 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Kita Petermannstraße, Auslagerung einer U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 1471/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.



TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität
(Drucks. Nr. 1429/2019)
Ohne Aussprache auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur
Schaffung von zusätzlichen Infrastrukturkapazitäten für den Sport in der LHH
(Drucks. Nr. 1495/2019)
Ohne Aussprache auf Wunsch der LINKE & Piraten in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema „Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt“
(Drucks. Nr. 1544/2019)

Ratsherr Pohl stellte den Antrag vor um bat um Zustimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Stadträtin Beckedorf berichtete zunächst über das Künstlerhaus und die Verzögerung bei der Eröffnung der Gastronomie.

Die Umbauarbeiten für die neue Gastronomie im Künstlerhaus seien unterbrochen worden, weil für die weitere Planung und Ausführung gründliche Untersuchungen der historischen Bausubstanz erforderlich seien.

Bereits im vergangenen Jahr sei bei vorbereitenden Maßnahmen Asbest gefunden und eine Schadstoffsanierung der betroffenen Räume erfolgreich durchgeführt worden. Aufgrund von Erkenntnissen der Fachingenieure, die nach Abschluss der Schadstoffsanierung die Räumlichkeiten untersucht hätten, seien vertiefende Untersuchungen der Bausubstanz für die weitere Planung erforderlich geworden. Betroffen seien dabei Teile der Haustechnik und bauliche Eingriffe, die auf das Tragwerk des denkmalgeschützten Gebäudes einwirken könnten. Die Nutzung des Künstlerhauses sei nicht betroffen und die Räumlichkeiten könnten uneingeschränkt weiter in Anspruch genommen werden.

Die Stiftung Niedersachsen als Teileigentümerin und der künftige Betreiber der Gastronomie seien über den aktuellen Sachstand informiert und beteiligten sich weiter an der Realisierung des Projekts. Erste Ergebnisse der anstehenden Untersuchungen würden für das vierte Quartal 2019 erwartet.

Im Anschluss informierte Stadträtin Beckedorf über den Sachstand zum Thema „Pilotprojekt e-Taxi für Hannover“.

Die Taxizentrale Hallo Taxi 3811 habe mit Datum 25.04.2019 erfolgreich eine Förderung durch den Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie „Elektromobilität“ für zwei Fahrzeuge des japanischen Herstellers Nissan und zwei Schnellladesäulen (50kW) in Höhe von bis zu 39.703 EUR erhalten.

Der Förderantrag „H eT 3811“ sei im Zuge des dritten Förderaufrufs zum 30.08.2018 eingereicht und habe acht Monate bis zur Genehmigung benötigt. Die Summe entspreche 60% der förderfähigen Projektkosten (Fahrzeugmehrkosten und die „nackten“ Ladesäulen ohne Netzanschluss, Tiefbau, Fundamentierung etc.). Je eine Ladesäule solle auf den Taxihöfen in der Isernhägener Straße und der Davenstedter Straße installiert werden.

Im Verhältnis zum Gesamtprojektvolumen von rund 200.000 EUR entspreche die Förderung gerade einmal rund 20% der Kosten und decke damit in keinster Weise das wirtschaftliche Risiko der Taxizentrale.

Das Projekt „H eT 3811“ sehe vor, dass die e-Taxis als Ersatzfahrzeuge allen an die Taxivermittlungsgesellschaft angeschlossenen Taxiunternehmen zur Verfügung gestellt und die Fahrer geschult würden.

Für das Projekt habe am 14.05.2019 eine zweite Förderung über die Richtlinie der Region Hannover zu „Bedeutsamen Klimaschutzmaßnahmen“ in Höhe von bis zu 50.000 EUR eingeworben werden können, die insbesondere die Multiplikationswirkung in Richtung des Taxengewerbes aber auch in Richtung der Fahrgäste würdige. Die Gesamtförderung von bis zu 89.000 EUR erhöhe die Förderquote somit auf ca. 50% der Projektkosten.

Leider führe die Verzögerung bei der Fördermittelzusage dazu, dass die Fahrzeugbestellung erst jetzt habe angeschoben werden können und sich die Lieferzeit der Fahrzeuge aufgrund des anziehenden Marktes verlängere. Die Lieferzeit der beantragten Modelle liege nach Aussage des Autohauses bei jetzt acht Monaten, so dass ein operativer Betrieb der Taxis erst ab schätzungsweise Februar 2020 realistisch sei.

Die Anschaffung weiterer elektrifizierter Taxifahrzeuge werde stark von den örtlichen Erfahrungen mit den Ersatzfahrzeugen, der Verfügbarkeit und Handhabung der Ladeinfrastruktur sowie den Förderbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene abhängen.

Die aktuell in der Diskussion befindliche Umweltprämie von 8.000 EUR pro Taxi bzw. Nutzfahrzeug werde hinsichtlich der Zusatzkosten für die Ladeinfrastruktur nur ein bedingter Anreiz sein. Hinsichtlich anderer alternativer, CO2-armer Antriebe werde hannoverimpuls in der zweiten Jahreshälfte versuchen, das Thema Wasserstoff zu adressieren.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 10.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Auf Nachfrage von stellvertretender Vorsitzender Ratsfrau Keller berichtete Herr Gronemann, dass die Räumlichkeiten des Jugendzentrums im Lister Turm aufgrund statischer Bedenken geschlossen werden mussten und weitere Substanzuntersuchungen notwendig seien. Dieses sei erst nach Entfernung der Einrichtungsgegenstände möglich, was sich etwas hingezogen habe, da es sich um Privateigentum gehandelt habe und die betroffenen Personen die erforderlichen Arbeiten selbst hätten bewerkstelligen müssen.

Die Bauteilöffnung sei aufgrund der möglichen Schadstoffbelastung nur unter Sicherheitsvorkehrungen möglich, was wiederum einige Zeit in Anspruch nehme. Im Anschluss werde ein Sanierungskonzept vorgelegt und bis dahin sollten Ersatzräumlichkeiten in der List gefunden werden, was sich bislang als schwierig erweise. Parallel sei die Aufstellung von mobilen Raumeinheiten auf dem bisherigen Gelände geprüft worden, was aufgrund der Rahmenbedingungen sowie der umfangreichen Maßnahmen und Platzbedarfe allerdings nicht möglich gewesen sei.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller fragte nach, ob die Arbeiten unverzüglich nach Vorliegen eines Sanierungskonzeptes beginnen könnten, was von Herrn Gronemann bestätigt wurde – eine Finanzierungszusage der Kämmerei liege ebenfalls bereits vor.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.20 Uhr.


gez. Beckedorf gez. Bartels