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Landeshauptstadt Hannover Datum 14.06.2019
-18.63.06.BRB-

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 12. Juni 2019,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:42 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
(Bezirksratsherr Konietzny) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
(Bezirksratsfrau Petermann) (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP) 19.58 - 21.42 Uhr
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Frau Hadasch Stadtanzeiger

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
12.9.2018 Öffentlicher Teil
-lag bereits zur Sitzung am 8.5.2019 vor

4. Maßnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Streckenabschnitt der B 65 „Südschnellweg

5. A N F R A G E N

5.1. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Zu den Neubauplänen für die Schützengesellschaft Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1509/2019)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Drängelgitter
(Drucks. Nr. 15-1510/2019)

5.2.2. Treppe Parkplatz Leonardo Hotel Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1511/2019)

5.2.3. Zaun Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1512/2019)

5.2.4. Umsetzung des Netzkonzepts Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-1513/2019)

5.2.5. Radwegmarkierung
(Drucks. Nr. 15-1514/2019)

5.2.6. Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-1515/2019)

5.3. FDP-Fraktion

5.3.1. (Zufahrt Bockmerholzstrasse)
(Drucks. Nr. 15-1516/2019)

5.4. der SPD-Fraktion

5.4.1. Modulunterkunft Wülferoder Str.
(Drucks. Nr. 15-1517/2019)

5.4.2. Sitzbank an der Haltestelle Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1518/2019)

5.4.3. Essbarer Rastplatz am südlichen Aussichtspunkt
(Drucks. Nr. 15-1519/2019)

5.4.4. Love-Mobile im Bockmerholz
(Drucks. Nr. 15-1520/2019)

5.4.5. Neue „Schafe“ auf dem Kunstpfad Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1521/2019)

5.4.6. Langsamfahrstelle der Linie 6
(Drucks. Nr. 15-1522/2019)

5.5. von Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

5.5.1. Fahrrad-Piktogramme auf der Straße „Hinter dem Dorfe“
(Drucks. Nr. 15-1523/2019)

6. Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

9.1. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
„Durchführung der Nacht der Begegnung (Fastenbrechen“
(Drucks. Nr. 15-1531/2019)

9.2. Umstrukturierung der Hortplätze in der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge
(Drucks. Nr. 1149/2019)

9.3. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 1333/2019)

9.4. Spielplatz Lange-Feld-Straße - Gerichtsverfahren Klägerin / LH Hannover
(Drucks. Nr. 15-1546/2019)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Rückbau der blauen Fahrradpiktogramme „Hinter dem Dorfe“
(Drucks. Nr. 15-1139/2019)

10.1.1.1. Änderungsantrag zur DS. 15-1139 (Rückbau der blauen Fahrradpiktogramme „Hinter dem Dorfe“)
(Drucks. Nr. 15-1746/2019)

10.1.1.2. Änderungsantrag zum SPD/CDU/GRÜNEN-Änderungsantrag (15-1746/2019)
zur Veränderung der Fahrradsituation in der Straße "Hinter dem Dorfe" (DS 15-1139/2019
(Drucks. Nr. 15-1774/2019)

10.2. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Steinquader am Kattenbrookstrift belassen
(Drucks. Nr. 15-1505/2019)

10.2.2. Bau eines Radweges nördlich an der Wülferoder Straße
(Drucks. Nr. 15-1506/2019)

10.2.3. Querungshilfe für Schulkinder auf Lange-Hop-Straße
(Drucks. Nr. 15-1507/2019)

10.2.4. Ermittlung in Frage kommender Straßen im Bezirk für eine „DSK-Maßnahme“
(Drucks. Nr. 15-1508/2019)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Zweibrückener Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1530/2019)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionell

11.1.1. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen: Verwendung eigener Mittel:
-Freiwillige Feuerwehr
-Stadtteilrunde im Krokus
-Kita St. Johannis in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1777/2019)

11.1.2. Antrag auf Gewährung von Zuwendungen: Verwendung eigener Mittel
-DPSG Hl. Engel
(Drucks. Nr. 15-1778/2019)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: / Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Anschließend begrüßte er zu TOP 4.:
Herrn Dr. Jens Hanel – Dezernatsleiter 31 „Projektentwicklung/ Großprojekte und Sonderaufgaben“
Herrn Sebastian Tacke – Projektleiter Schnellwege
Frau Zhanna Massold – Teilprojektleiterin B65|Südschnellweg
Herrn Reinmar Wunderling – Teilprojektleiter B6|Westschnellweg


Antworten zu folgenden Anfrage werden schriftlich nachgereicht:
5.1.1. Zu den Neubauplänen für die Schützengesellschaft Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1509/2019)
Antwort wird schriftlich nachgereicht

5.2.3. Zaun Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1512/2019)
Antwort wird schriftlich nachgereicht

5.4.3. Essbarer Rastplatz am südlichen Aussichtspunkt
(Drucks. Nr. 15-1519/2019)
Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Region weitergeleitet. Antwort wird nachgereicht, sobald sie vorliegt.

zu TOP 10.1.1. liegen zwei Änderungsanträge vor.
-gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird unter 10.1.1.1. behandelt.
-Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird unter 10.1.1.2. behandelt.

Zwei Anträge auf Gewährung von Zuwendungen _ Verwendung eigener Mittel werden behandelt unter: TOP 11.1.1. und TOP 11.1.2.

-Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informierte zu folgenden Themen:
-14.-16.6.2019 Schützenfest Bemerode 2019: auf dem traditionellen Festplatz „Am Sandberge“
-23.6.2019 ab 15:30 Uhr wird zwischen Hannover 96 und dem TSV Bemerode ein Freundschaftsspiel ausgetragen
-29.6.2019 ab 10:00 Uhr findet das Bürgerfrühstück im Leonardo Hotel statt


-Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
12.9.2018 Öffentlicher Teil
-lag bereits zur Sitzung am 8.5.2019 vor
-Genehmigt


TOP 4.
Maßnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Streckenabschnitt der B 65 „Südschnellweg
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gibt einen Überblick über die begonnenen Planungsarbeiten im Streckenabschnitt der B 65 zwischen dem Seelhorster Kreuz und der Anschlussstelle Anderten an die Autobahn 7.
Hintergrund der aufgenommenen Arbeiten ist das fortgeschrittene Alter der im Streckenabschnitt befindlichen Brückenbauwerke sowie der über die vergangenen Jahrzehnte zunehmende Schwerverkehr, welcher einen prioritären Austausch einzelner und den perspektivischen Ersatzneubau aller Bauwerke bedingt. Um die Einschränkungen des Streckenabschnittes zu minimieren und die Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten, wird hierbei eine Abschnittsbildung (hier: Seelhorster Kreuz bis zur Autobahn 7) vorgenommen und der Abschnitt ganzheitlich beplant.
In diesem Zuge wird neben den erforderlichen Ersatzbauwerken auch die Straßenanlage berücksichtigt. Zur ggf. vorzunehmenden Anpassung an die anerkannten Regeln der Technik ist auch die Fahrstreifenbreite, die Anschlussstellen und Schutzeinrichtungen, insbesondere im Mittelstreifen, zu untersuchen.
Parallel zur Gesamtplanung des Streckenabschnittes wird das Unterführungsbauwerk der Langen-Hop-Straße geplant, da dieses prioritär zu ersetzen ist.
Ziel der Teilnahme an der Sitzung des Bezirksrates ist die frühzeitige Information über den Beginn erster Untersuchungen. Über den fortschreitenden Planungsprozess wird anlassbezogen weiter informiert.


-Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr informierte


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Zu den Neubauplänen für die Schützengesellschaft Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1509/2019)

In der DS 15-1110/2019 F1 berichtet die Verwaltung, dass sie für die Schützengesellschaft Bemerode ein Vereinsheim mit einer Fläche von 600 m² plant, dazu eine Garage mit 18 m². Vorgesehen seien Räume für eine Geschäftsstelle, Waffenkammer, Luftgewehrstand, Kleinkaliberanlage, ein Versammlungsraum und ein Lagerraum. Sie teilt mit: „Für die Baumaßnahme würden 2,5 Mio. € auf die Schießsportanlage des SG Bemerode entfallen.“ Die SG Bemerode hat derzeit nach eigenen Angaben rund 100 Mitglieder, davon sei ein Viertel als passives Mitglied eingetragen.

Wir fragen die Verwaltung:

-Antwort wurde schriftlich nachgereichtAntwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Bausumme von 2,5 Mio. € berücksichtigt alle genannten und abgestimmten Flächen. Es handelt sich hier jedoch um eine erste Kostenschätzung, so dass ggfs. mit höheren Kosten im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung zu rechnen ist. Die 2,5 Mio.€ sind immer im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Nutzung des Clubhauses vom TSV Bemerode zu sehen. Sollte die gemeinsame Nutzung nicht realisiert werden, wäre eine neue Standortsuche zu betreiben, gleichzeitig müssten die geplanten Kosten entsprechend angepasst werden.
Die Nutzung der angesprochenen Räumlichkeiten ist wie folgt vorgesehen:
Geschäftsstelle: Dort finden die Vorstandssitzungen, die der Sportkommission, Jugendsitzungen, Empfang von Gästen und Gespräche statt. Insgesamt sind dies rund 60 im Jahr. Weiterhin befindet sich dort ein Arbeitsplatz (PC, Drucker), das Vereinsarchiv sowie die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen des Vereins.
Versammlungsraum: Dort finden die Fortbildungen, Schulungen, Regelkunde und Sicherheitsbelehrungen statt – regelmäßig und bei Bedarf. Weiterhin ist es der Aufenthaltsraum der Schütz*innen vor, während und nach dem Schießen (Damen montags, Schützengilde Kirchrode dienstags, Jugend mittwochs, Herren freitags). Insgesamt wird dieser Raum mind. 180 x jährlich genutzt. Donnerstag ist noch frei und wäre für einen weiteren Verein oder für eine Bogensportabteilung nutzbar. Weitere Nutzungen sind: Durchführung der Jahreshauptversammlung, der Proklamation sowie weitere Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeiern, Wurstessen) – mind. 10 x jährlich. Wettkämpfe: Bürgerscheibenschießen, Osterschießen, weitere Wettkämpfe, GKK Schießen, Feriencardaktion - ca. 12x jährlich. Zur Zeit wird noch über einen zweiten Trainingstag für die Schütz*innen innerhalb des Vereines diskutiert.
Garage: Ursprünglich war hier ein Flächenbedarf von 40 m² Lagerraum angegeben. Einer Anfrage der Stadt, ob aus Kostengründen ein Teil der Materialien außerhalb des Vereinshauses ungeheizt gelagert werden könne, wurde zugestimmt. In dem “warmen” Abstellraum lagern alle empfindlichen Materialien wie z.B. Ordner, Scheiben, Pokale, Fahnen, Schützenkleidung etc.. In die Garage kommen dann kälte- und feuchtigkeitsresistente Sachwerte wie Fahnenständer, Plakate, Bierzeltgarnituren etc..

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Verband unterscheidet nicht zwischen aktiven und passiven Mitglieder*innen, an den VHS (Verband hannoverscher Schützenvereine) wird für jedes Mitglied der gleiche Beitrag gezahlt. Der Verein hat seit vier Jahren steigende Mitglieder*innenzahlen. Derzeit sind es ca. 100. Durch eine moderne Sportanlage inmitten eines wachsenden Stadtteiles ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Den 2. Teil der Frage kann der Verein aus Datenschutzgründen nicht beantworten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die SG Bemerode pflegt bereits Kooperationen zu anderen Vereinen. Die Schützengilde Kirchrode schießt bereits auf deren Schießsportanlage „Am Sandberge“. Darüber hinaus bestünde - wie oben schon ausgeführt – donnerstags Spielraum zur Einbindung eines weiteren Vereines. Da es im Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode wie auch in Mittelfeld keinen weiteren Schießstand gibt, wäre es, besonders für ältere Mitglieder*innen, schwierig weite Strecken auf sich zu nehmen.

TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Drängelgitter
(Drucks. Nr. 15-1510/2019)

Bezirksratsfrau Stittgen trägt folgende Anfrage vor:


Mit der DS 15-20-18 beantragte die CDU Fraktion die Errichtung eines Drängelgitters in der Borchersstraße in Kirchrode, denn die Anwohner des Engen Durchgangs in der Borchersstraße beklagen immer wieder,dass Fahrradfahrer und teilweise sogar Motorradfahrer hier Rücksichtslos durch den engen Durchgang mit hoher Geschwindigkeit fahren.
Eltern mit Kindern, die hier Ihren direkten Ausgang von Ihrem Grundstück haben,
möchten das hier dringend für Abhilfe gesorgt wird.
Die Verwaltung sagte die Durchführung dieser Maßnahme für Oktober 2019 zu.


Wir fragen die Verwaltung:

Wann ist denn nun mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen ?


-Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Die Umsetzung wird voraussichtlich bis zu den Sommerferien erfolgen. Das Schutzgitter wird beim Straßenbaulastträger in der Schlosserei gefertigt.

TOP 5.2.2.
Treppe Parkplatz Leonardo Hotel Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1511/2019)

Bezirksratsfrau Stittgen trägt folgende Anfrage vor:


Mit der DS 15-1559/2017 beantragte die CDU- Fraktion im Juni 2017 gefordert, aus Haushaltsresten eine Beleuchtung an der Treppe des öffentlichen Parkplatzes am Leonardo Hotel in Kirchrode zu Errichten.
Die Verwaltung antwortete wie folgt:
Die Verwaltung hat die Beleuchtungssituation vor Ort überprüft und festgestellt, dass durch die Abschattung eines großen Baumes die Beleuchtungssituation an der Treppe nicht ausreichend ist.
Um die Beleuchtungssituation zu verbessern, wird eine zusätzliche Leuchte installiert werden. Nach entsprechender Planung und Beauftragung wird die Maßnahme Ende 2017/ Anfang 2018 durchgeführt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann wird diese Maßnahme denn umgesetzt?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Die Maßnahme – eine zusätzliche Leuchte – wird bis Ende Juli 2019 umgesetzt sein.

TOP 5.2.3.
Zaun Lange-Feld-Straße in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1512/2019)

Im März 2019 stellte diese Fraktion mit der DS Nr. 15-0623/2019 eine Anfrage
nach dem Zustand des Zauns an der Lange-Feld-Straße in Kirchrode.
Die Verwaltung antwortete wie folgt:
„Zur Beurteilung der in der Anfrage dargestellten Situation ist leider eine Überprüfung vor Ort erforderlich. Diese wurde veranlasst. Sobald die Überprüfung erfolgt ist, wird die Verwaltung zur genannten Anfrage qualifiziert Stellung nehmen können.“

Wir fragen die Verwaltung:
-Antwort wurde schriftlich nachgereichtAntwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Überprüfung vor Ort hat am 13.06.2019 stattgefunden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren die vorhandenen Bauzaunabschnitte augenscheinlich standsicher. Bei normalen Witterungsverhältnissen besteht keine Gefahr des Umkippens. Auch eine Gefahr für Radfahrer ist nicht gegeben, da der Bauzaun in mehreren Teilbereichen durch einen Graben von der öffentlichen Wegefläche getrennt ist. Plakatierungen wurden bei der Kontrolle nicht festgestellt. Auf dem Grundstück selbst befindet sich eine Grasfläche mit drei Schuppen. Mangels Gefährdung/baurechtswidriger Zustände ist uns das Ergreifen von ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht möglich.

TOP 5.2.4.
Umsetzung des Netzkonzepts Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-1513/2019)

Bezirksratsfrau Stittgen trägt folgende Anfrage vor:


Im Jahr 2015 wurden den Stadtbezirksräten Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Netzkonzepts Radverkehr vorgestellt. Hierbei kam es zu zahlreichen weiteren Vorschlägen
aus unserem Stadtbezirk.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen wurden zwischenzeitlich im Stadtbezirk umgesetzt?

2. Welche Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase bzw. sollen in den kommenden zwei Jahren verwirklicht werden?

3. Welche Maßnahme wurden verworfen (bitte mit Begründung)?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Nachfolgend werden die abgeschlossenen Maßnahmen aufgeführt:
Maßnahme Nr. Strassenname Beschreibung
01-007 Bünteweg Einleitung Radfahrer auf die Fahrbahn
01-008 Lange-Feld-Straße Einleitung Radfahrer auf die Fahrbahn
02a-003 Flachsrottenweg Beschilderung z240 prüfen
02a-004 Weg westl. Debberoder Str. für Radverkehr freigeben
02b-002 Wülfeler Straße Herabstufung zu Einrichtungsradweg
05-008 Tiergartenstraße Verbreiterung Radweg
06a-015 Tiergartenstraße verbreitern, Erkennbarkeit erhöhen
06d-002 Hinter dem Dorfe Piktogramme aufbringen
07a-006 Hinter dem Holze Ertüchtigung, Herstellung

Weitere Maßnahmen:
Wegeverbindung (Abzweig Debberoder Straße): Längsrisse im Asphalt beseitigt
Hugo-Knappworst-Weg (Haverkamp bis Querweg nördlich Südhügel): Deckenerneuerung,
Kronsberg (von Escherte-Straße bis Gimseweg): Wegeüberarbeitung Landschaftsräume
Brabeckstraße/Anecampstraße: Bordabsenkung herstellen
Ottweiler Straße: Furtmarkierung herstellen
Tiergartenstraße/Brabeckstraße: Rotmarkierung Radfurt

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die nicht genannten Maßnahmen sollen bis 2020 umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Keine.

TOP 5.2.5.
Radwegmarkierung
(Drucks. Nr. 15-1514/2019)

Bezirksratsfrau Herhaus trägt folgende Anfrage vor:


Im November 2017 wurde interfraktionell beantragt, die in den Einmündungen des Großen Hillen und der Brabeckstraße befindlichen Teilabschnitte des stadtauswärst führenden Radweges auf der Tiergartenstraße rot einzufärben um allen Verkehrsteilnehmern die Streckenführung des Radweges zu verdeutlichen.Die Umsetzung der Maßnahme war bis spätestens Juli 2018 angekündigt, jedoch ist dies bis heute noch nicht geschehen.

Wir fragen die Verwaltung:
Wann ist denn nun mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen ?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:

Die Radwegfurten im Bereich der Einmündung Brabeckstraße und Mardalstraße wurden bereits rot markiert.

Für die aufgepflasterte Einmündung Großer Hillen kommt eine Rotmarkierung mit Reibeplastik aus fachtechnischen Gründen nicht in Betracht. Die notwendige dauerhafte Verbindung von Pflastersteinen und Markierungsmaterial kann nicht gewährleistet werden.

Daher soll für diese Radwegefurt eine andere bauliche Lösung zur Umsetzung kommen. Der vorhandene anthrazitfarbige beidseitige Randstreifen zur Einfassung des Radweges wird durch auffällige rote Klinkerbänder ersetzt. Die Umsetzung erfolgt zusammen mit ohnehin in diesem Bereich im Rahmen der Gewährleistung anstehenden Ausbesserungsarbeiten.

TOP 5.2.6.
Ordnungsdienst in den Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 15-1515/2019)

Bezirksratsherr Zimmermann trägt folgende Anfrage vor:



Bei Einführung des städtischen Ordnungsdienstes wurde versprochen, dass dieser unabhängig von anlassbezogenen Einsätzen auch dauerhaft sichtbare Präsenz in den Stadtbezirken zeigt und regelmäßig Streife gehen soll. Hiervon ist allerdings nichts zu spüren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft und zu welchen Tageszeiten war der Ordnungsdienst in unserem Stadtbezirk unterwegs und welchen Anlass gab es jeweils?

2. Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst jeweils feststellen?

3. Wurden Bußgelder verhängt, wenn ja, in welcher Höhe?

-Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Mitarbeitenden des städtischen Ordnungsdienstes waren im letzten Vierteljahr an zwölf Tagen in dem Bezirk unterwegs. Die Bestreifung des Gebietes erfolgte in der Frühschicht (07:00 h – 15:00 h), überwiegend aber in der Spätschicht (13.00 h – 21.45 h). Bei den Streifengängen handelte es sich um Routinekontrollen und um anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung, denen schnellstmöglich nachgegangen wurde.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei den Kontrollen hat man sich vor allem auf die Einhaltung der Spielplatzsatzung auf den Spielplätzen, Ruhestörung/Lärmbelästigung, Verhalten der Hundebesitzer*innen und unerlaubtes Grillen konzentriert. Außerdem wurden falsch abgestellte Kraftfahrzeuge festgestellt und verwarnt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Bei Parkverstößen wurden Bußgeldanzeigen aufgenommen. Die Höhe des Bußgeldes bemisst sich nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog. Bei anderen Verstöße (insb. Anleinpflicht, Grillen) wurden die Personen mündlich verwarnt.

Protokoll-Antwort der Verwaltung auf die Nachfrage, ob Aussagen zu den Wochentagen getätigt werden können und ob Insbesondere der Einsatz auch an Wochenenden erfolgte.

Vorwiegend war der städtische Ordnungsdienst montags – donnerstags (dies gleichmäßig verteilt) im Stadtbezirk unterwegs. Der Einsatz ist auch an Wochenenden erfolgt. Hier jedoch etwas unregelmäßiger.

TOP 5.3.
FDP-Fraktion

TOP 5.3.1.
(Zufahrt Bockmerholzstrasse)

(Drucks. Nr. 15-1516/2019)

Bezirksratsherr Rosenwinkel trägt folgende Anfrage vor:


Die Zufahrt von der Kirchbichler Straße auf die viel genutzte Bockmerholzstrasse in Wülferode stellt für alle Verkehrsteilnehmer ein Risiko dar, weil durch die Bebauung eine Sicht auf die Bockmerholzstrasse nicht zufriedenstellend gewährleistet ist. Die Verwaltung hatte im Jahr 2014 im Rahmen der Beantwortung der Anfrage 15-2426/2014 mitgeteilt, dass die Verwaltung in der Regel keine verkehrsspiegel aufstellt.

In diesem Zusammenhang entstehen folgende Fragen:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Polizei, Polizeiinspektion Süd, hat zu der genannten Örtlichkeit die Verkehrsunfalllage ausgewertet. In der Örtlichkeit hat sich nach dem 01.09.2017 ein Unfall am 17.02.2019 ereignet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Nein, an der Antwort zu DS 15-2426/2014 hat sich nichts geändert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es ist nicht vorgesehen weitere zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Die vorhandene Wartelinie ist ausreichend. Bei richtiger Aufstellung an der Wartelinie der Kirchbichlerstraße ist ein ausreichendes Blickfeld nach beiden Seiten in die Bockmerholzstraße gewährleistet.

TOP 5.4.
der SPD-Fraktion

TOP 5.4.1.
Modulunterkunft Wülferoder Str.
(Drucks. Nr. 15-1517/2019)

Bezirksratsherr Quast trägt folgende Anfrage vor:


Seit September 2016 werden in der Modulunterkunft Flüchtlinge und Kontingentflüchtlinge betreut, auch dank der zahlreichen Unterstützung und Hilfe durch die „Kronsberg-Nachbarn“. Laut Aussaugen der Fachverwaltung im Vorfeld der Errichtung dieser Unterkunft wurden die entsprechenden Genehmigungen zum Betrieb erst einmal für drei Jahre erteilt. Diese würden entsprechend im September 2019 auslaufen und sollten daher verlängert werden um die Wohnkapazitäten und die Hilfsmöglichkeiten durch die „Kronsberg-Nachbarn“ nicht zu verlieren.
Neben der Betriebsverlängerung erscheint aber auch der Anschluss an das Internet Verbesserungswürdig. Messungen von sachkundigen Bürgern haben am W-LAN Router eine Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/sec. ergeben. Allerdings befindet sich dieser in einem der Container an einer der Stirnseiten der Anlage. Bereits im Gemeinschaftsraum nur wenige Meter entfernt konnten nur noch bis zu 5 Mbit/sec. gemessen werden. Ein gleichzeitiges einloggen aller Bewohner*innen ist damit fast unmöglich, oder nur mit sehr geringen Geschwindigkeiten. Eine Verbindung zum W-LAN in der gesamten Anlage ist, durch die nicht zentrale Platzierung ausgeschlossen, ebenso wirkt sich die Bauweise mit geschlossenen Stahlcontainer nicht förderlich auf die Verbreitung des W-LAN Signales aus. Hier bedarf es augenscheinlich einer deutlichen Verbesserung der Versorgung mit mobilem Internet auf dem gesamten Gelände.

Fragen an die Verwaltung:

Sofern ein Weiterbetrieb der Anlage über den September 2019 hinaus geplant ist, für wie lange kann damit gerechnet werden?

Bleibt es beim bisherigen Betreiber, oder erfolgt eine erneute Ausschreibung?

Welche Möglichkeiten bestehen um das vorhandene W-LAN Signal auf dem gesamten Gelände, z.B. durch Hotspots von Freifunk, zu verbreiten?

-Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Aufgrund der derzeitigen Unterbringungssituation ist eine Schließung der Unterkunft nicht möglich. Es ist beabsichtigt den Betrieb der Unterkunft auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Betrieb der Unterkunft wird in diesem Jahr für weitere 3 Jahre neu ausgeschrieben. Das Ausschreibungsverfahren wird in Kürze begonnen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Gemeinschaftsraum wurde mit WLAN ausgestattet. Eine Ausweitung wird geprüft.

TOP 5.4.2.
Sitzbank an der Haltestelle Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1518/2019)

Bezirksratsfrau Iri trägt folgende Anfrage vor:


Lange Jahre befand sich am südlichen Ende der Straßenbahnhaltestelle Kronsberg in unmittelbarer Nähe zu den dortigen Briefkästen eine Sitzbank. In den vergangenen Wochen wurde die Sitzgelegenheit demontiert. Da es in unmittelbarer Nähe kaum weitere geeignete Sitzbänke gibt, erscheint es sinnvoll an der oben beschriebenen Stelle wieder eine aufzustellen.

Frage an die Verwaltung:

Bis wann ist mit dem wiederaufstellen der Sitzbank zu rechnen?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:


Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die bereits 2017 als abgängig gemeldete Bank ist Teil des privaten Grundstückes Wülferoder Straße 51.

Die Aufstellung der Bank erfolgte weder vom Fachbereich Tiefbau, der Üstra oder dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und ist somit nicht in städtischer Zuständigkeit und Unterhaltung.

Über den Zeitraum einer Wiederaufstellung kann die Verwaltung keine Aussage treffen.

TOP 5.4.3.
Essbarer Rastplatz am südlichen Aussichtspunkt
(Drucks. Nr. 15-1519/2019)

Vor einigen Wochen erhielt der Bezirksrat eine Einladung zur Eröffnung eines „Essbaren Rastplatzes“ in der Nähe des südlichen Aussichtspunktes. Eingeladen hatten die Landeshauptstadt Hannover, sowie die Region Hannover. Wohl auf Grund von Verzögerungen im Bauablauf, bedingt durch die beauftragten Baufirmen, wurde die Eröffnung abgesagt und auf einen bisher unbekannten Termin verschoben.

Fragen an die Verwaltung:

Wann ist mit der offiziellen Eröffnung des Essbaren Rastplatzes zu rechnen?

Ist bei gute Auslastung geplant die Anzahl der zum Verweilen einladenden Hängematten zu erhöhen?

Wird es am Essbaren Rastplatz, vergleichbar mit den bereits vorhandenen Papierkörben am Huggo-Knappworst-Weg und auf dem südlichen Aussichtshügel, auch Möglichkeiten zur Entsorgung des Mülls mit einer regelmäßigen Leerung geben?

Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Region weitergeleitet. Antwort wurde nachgereicht.

Diese Anfrage wurde der zuständigkeitshalber an die Region Hannover weitergeleitet.
Die Antwort der Region lautet wie folgt.

Antwort der Region zur Frage 1:
Wann ist mit der offiziellen Eröffnung des Essbaren Rastplatzes zu rechnen?
Einen neuen Termin für die offizielle Eröffnung möchten wir aufgrund der mehrfachen Verzögerungen in der Vergangenheit nun erst vereinbaren, wenn der Baufortschritt eine Aussage zur endgültigen Fertigstellung zulässt. Derzeit gehen wir von einem Fertigstellungstermin im August aus.

Antwort der Region zur Frage 2:
Eine Erhöhung der Anzahl an Hängematten ist nicht auszuschließen. Jedoch ist nicht nur die Nutzung bzw. Auslastung hierfür ausschlaggebend, sondern auch der Zustand der Hängematten. Wir haben bei der Auswahl der Hängematten großen Wert auf Vandalismusresistenz gelegt. Wenn sich jedoch zeigt, dass die Hängematten häufig beschädigt werden, ist aus unserer Sicht von einer Erhöhung der Anzahl perspektivisch abzusehen.

Antwort der Region zur Frage 3:
Derzeit ist nicht vorgesehen, Möglichkeiten zur Müllentsorgung zu installieren, da die langjährige Erfahrung mit dem regionalen Freizeitradwegenetz gezeigt hat, dass Naherholungssuchende in der Regel ohne Probleme ihren Abfall wieder mitnehmen (vgl. Naherholungsgebiet Deister). Darüber hinaus existieren in unmittelbarer Nähe bereits ausreichend Möglichkeiten zur Müllentsorgung, sodass kein Bedarf für zusätzliche Müllbehälter gesehen wird. Hinzu kommt, dass öffentliche Mülleimer nicht selten genutzt werden, um Haus- und Sondermüll zu entsorgen. Dies verursacht hohe Kosten, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Haushalt der jeweiligen Gebietskörperschaften. Sollte sich jedoch zeigen, dass langfristig ein Müllproblem an dem Essbaren Rastplatz am Kronsberg entsteht, werden selbstverständlich Maßnahmen zur Müllentsorgung und -vermeidung diskutiert werden.

TOP 5.4.4.
Love-Mobile im Bockmerholz
(Drucks. Nr. 15-1520/2019)

Bezirksratsfrau Ehrlich trägt folgende Anfrage vor:


Im letzten Jahr erfolgte durch die Region Hannover ein „Ausweisungsverfahren zum Naturschutzgebiet „Bockmerholz, Gaim“ (NSG-HA 217)“, dadurch wurde unter anderem festgelegt das keine sogenannten Love-Mobile mehr diese Flächen befahren dürfen, oder dort stehen dürfen. Leider sind auch ein Jahr nach der entsprechenden Ausweisung der Flächen immer wieder diese Gefährte auf Parkplätzen (B443 Einfahrt zum Parkplatz des Bockmerholzes) zu beobachten.

Fragen an die Verwaltung:

Wer wäre für die Entfernung dieser Gefährte federführend?

Bis wann kann mit einer entsprechenden Umsetzung gerechnet werden?

-Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der unteren Naturschutzbehörde:
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Naturschutzgebietsverordnung „Bockmerholz, Gaim“ – NSG – HA 217 vom 19.12.2018 ist es verboten, außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze Kraftfahrzeuge zu fahren oder Kraftfahrzeuge, Anhänger oder Geräte aller Art abzustellen. Bereits in dem vorher dort bestehenden Landschaftsschutzgebiet war es verboten „Wohnwagen oder andere zum Übernachten geeignete Fahrzeuge abzustellen, aufzubauen oder zu nutzen“. Der hinter der Einfahrt von der B 443 liegende Parkplatz wurde erst vor 2 Jahren instandgesetzt und soll den Erholungssuchenden des Bockmerholzes dienen. Die untere Naturschutzbehörde wird an dieser Stelle nicht gegen dort geparkte Lovemobile vorgehen, weil diese Nutzung zu keinen Beeinträchtigungen der Schutzzwecke der Naturschutzgebietsverordnung „Bockmerholz, Gaim“ führt.

TOP 5.4.5.
Neue „Schafe“ auf dem Kunstpfad Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-1521/2019)

Bezirksratsfrau Barke trägt folgende Anfrage vor:


In der letzten Woche konnte die Erneuerung der „Schafsherde“ entlang des Kunstpfades Kronsberg beobachtet werden. Die entsprechenden Sägearbeiten scheinen vor Ort durchgeführt wurden zu sein, zumindest zeugen Sägespänne von Aktivitäten an den Pfosten. Überraschenderweise hat die Herde auch Zuwachs bekommen und sie wird jetzt von einem Hund bewacht. Eine Erneuerung und eventuelle Versetzung einer anderen Skulptur des Kunstpfades (Windspiel) bedurfte erst zweier politischer Anträge und einer Rücksprache mit der/dem entsprechenden Künstlerin/Künstlers. Eine Information über diese Arbeiten an den Bezirksrat blieb aus.

Wer zeichnet für die Erneuerung der „Schafsherde“ verantwortlich?

War die Erweiterung durch einen Hund mit der/dem ursprünglichen Erschaffer*innen abgesprochen?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Bei der Schafherde handelt es sich um Zeichen am Grünen Ring. Demnächst wird deshalb die blaue Farbmarkierung ergänzt.
Die Erneuerung und das Aufstellen von Zeichen am Grünen Ring gehört zum laufenden Geschäft der Verwaltung, über das üblicherweise nicht gesondert informiert wird. Die Instandhaltung bzw. Erneuerung der alten Schafe war nötig und geboten und wurde vom städtischen Forstbetrieb vorgenommen. Auch der ursprüngliche Entwurf und die Ergänzung mit einem Hütehund stammt vom städtischen Forstbetrieb.

TOP 5.4.6.
Langsamfahrstelle der Linie 6
(Drucks. Nr. 15-1522/2019)

Bezirksratsherr Quast trägt folgende Anfrage vor:


Seit einigen Wochen kann stadtauswärts vor der Einfahrt in die Haltestelle Brabeckstraße eine deutliche Verlangsamung der Geschwindigkeit festgestellt werden.

Frage an die Verwaltung:

Bis wann ist mit einer Reparatur an der Stelle zu rechnen?

-Beantwortet

Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die INFRA weitergeleitet.
Die INFRA teilt mit:
„Vor der Einfahrt in die Station Brabeckstraße befindet sich eine sogenannte Schmieranlage. Hier wird in geringen Mengen Fett auf die Schiene gebracht, um Kurvengeräusche bei der Durchfahrt der Stadtbahn zu vermindern. Genau im Bereich der Schmieranlage ist ein Schienenbruch aufgetreten. Der Bruch wurde notdürftig repariert. Aus Sicherheitsgründen wurde die Geschwindigkeit in diesem Bereich jedoch reduziert. Alternativ hätte ein neues Stück Schiene eingebaut werden können, wodurch die Schmieranlage außer Betrieb genommen wäre.
Da im August die Gleisanlagen im Tunnelbereich erneuert werden, wird die dafür notwendige Unterbrechung des Stadtbahnbetriebes für die endgültige Reparatur des Schienenbruchs mit Erhalt der Schienenschmierfunktion genutzt.“

TOP 5.5.
von Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

TOP 5.5.1.
Fahrrad-Piktogramme auf der Straße „Hinter dem Dorfe“
(Drucks. Nr. 15-1523/2019)

Bezirksratsherr Wahl trägt folgende Anfrage vor:


Vor einigen Wochen wurden einige dunkelblaue Fahrrad-Piktogramme auf der Straße „Hinter dem Dorfe“ angebracht. Mit der inzwischen vorgelegten Drucksache 15-1139/2019 wird gefordert, diese Piktogramme wieder zu entfernen.

Dazu frage ich die Verwaltung:

-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Das Aufbringen der Piktogramme, die sowohl dem Radverkehr als auch dem Kraftfahrzeugverkehr veranschaulichen, dass Radverkehr auf der Fahrbahn hier zulässig ist, hat ca. 450 Euro gekostet.
Die Kosten für das Demarkieren der Piktogramme und die Wiederherstellung der entsprechenden Flächen der Straße werden auf etwa 800 Euro geschätzt.

TOP 6.
Einwohner*innenfragestunde
(Spätestens 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verkehrssituation Lange-Hop-Straße
Ein Einwohner berichtet über dramatische verkehrliche Situationen in der Lange-Hop-Straße. Diese sei derzeit aufgrund der zahlreichen Baustellen im 24-Stunden-Rhytmus Durchfahrtstraße. Daher erkundigt er sich, wann es ein Baustellenmanagement geben werde.

Verkehrliche Situation Wülferode übern Berg


-Durchgeführt von 19:57 - 20:20 Uhr


TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung
-Keine Berichtspunkte


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Keine Berichtspunkte


TOP 9.
VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

TOP 9.1.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
„Durchführung der Nacht der Begegnung (Fastenbrechen“
(Drucks. Nr. 15-1531/2019)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode soll
für das Projekt " Durchführung der Nacht der Begegnung (Fastenbrechen)“
dem Integrationsbeirat ein Betrag bis zu 2000,- € gewährt werden.

-Einstimmig


TOP 9.2.
Umstrukturierung der Hortplätze in der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge
(Drucks. Nr. 1149/2019)

Antrag,

zu beschließen,

• die bestehenden Hortplätze in der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge, Brockfeld 65, 30539 Hannover, in Trägerschaft der DRK Kinder-und Jugendhilfe in der Region Hannover gGmbH, in eine Krippengruppe mit 15 Plätzen umzustrukturieren und

• dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufenden Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz- BKE) zu gewähren.

-Einstimmig


TOP 9.3.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 1333/2019)

Antrag,

zu beschließen,

dem Förderverein der Grundschule Am Sandberge zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover für das Schuljahr 2019/2020 vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2020 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr.: 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge, zu gewähren.

-Einstimmig


TOP 9.4.
Spielplatz Lange-Feld-Straße - Gerichtsverfahren Klägerin / LH Hannover
(Drucks. Nr. 15-1546/2019)

Antrag:

Zustimmung zum Vergleich durch den Stadtbezirksrat

-Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Rückbau der blauen Fahrradpiktogramme „Hinter dem Dorfe“
(Drucks. Nr. 15-1139/2019)

Antrag

zu beschließen:
Die erst vor kurzen in der Straße „Hinter dem Dorfe“ aufgebrachten dunkelblauen Fahrrad Piktogramme sind schnellstmöglich wieder zu entfernen.

-Erledigt durch Änderungsantrag 15-1746/2019


TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag zur DS. 15-1139 (Rückbau der blauen Fahrradpiktogramme „Hinter dem Dorfe“)
(Drucks. Nr. 15-1746/2019)

Antrag

Antrag zur Veränderung der Fahrradsituation in der Straße "Hinter dem Dorfe"
Die Situation für den Radverkehr in der Straße "Hinter dem Dorfe" wird durch folgende Punkte geändert:

1. Der westliche gemeinsame Fuß- und Radweg wird von der Kreuzung Wülfeler Straße bis zur Fußgängerquerung über die Brabeckstraße als gemeinsamer Zweirichtungs Fuß- und Radweg ausgeschildert.
2. Die Radwegquerungen über die Meppener Straße sowie die Schüttorfer Straße werden rot eingefärbt.
3. Die auf der östlichen Fahrbahnseite aufgebrachten blauen Fahrradpiktogramme werden schnellstmöglich wieder entfernt.

Einzelabstimmung:
1.) Einstimmig
2.) Einstimmig
3.) 14-3-0


TOP 10.1.1.2.
Änderungsantrag zum SPD/CDU/GRÜNEN-Änderungsantrag (15-1746/2019)
zur Veränderung der Fahrradsituation in der Straße "Hinter dem Dorfe" (DS 15-1139/2019
(Drucks. Nr. 15-1774/2019)

Bezirksratsfrau Volland verliest den Antrag und begründet ihn



Antrag
Bezirksratsherr Rücker verliest den Antrag und begründet ihn
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,


Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, die im April 2019 am Rande der Kattenbrookstrift südlich der IGS Kronsberg laut Presseberichten vorerst provisorisch abgelegten Steinquader in ähnlicher hoher Zahl an dieser Stelle dauerhaft zu belassen.

-Einstimmig


TOP 10.2.2.
Bau eines Radweges nördlich an der Wülferoder Straße
(Drucks. Nr. 15-1506/2019)

Bezirksratsfrau Volland verliest den Antrag und begründet ihn:

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, wie an der Wülfeler Straße am Teilstück zwischen dem Abzweig Brabeckstraße bis Abzweig Hinter dem Dorfe auf der nördlichen Seite so schnell wie möglich ein baulich von der Straße getrennter Radweg anzulegen ist. Die Pläne stellt die Verwaltung dem Bezirksrat vor und setzt sie mit hoher Priorität zeitnah um.

-4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.2.3.

Querungshilfe für Schulkinder auf Lange-Hop-Straße

(Drucks. Nr. 15-1507/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge Schulkinder, die aus der Gartenstadt Kirchrode kommen, eine Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens und/oder einer Verkehrsinsel auf der Lange-Hop-Straße zwischen der Schnellwegbrücke und der Böhmerwaldstraße einrichten.

-Erledigt durch Neufassung

TOP 10.2.3.

Querungshilfe für Schulkinder auf Lange-Hop-Straße

(Drucks. Nr. 15-1507/2019 N1)

Bezirksratsfrau Kramarek verliest den Antrag und begründet ihn
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,


Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, wie insbesondere fürSchulkinder, die aus der Gartenstadt Kirchrode kommen, eine Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens und/oder einer Verkehrsinsel auf der Lange-Hop-Straße zwischen der Schnellwegbrücke und der Böhmerwaldstraße eingerichtet werden kann. Der Vorschlag wird dem Bezirksrat vor der Umsetzung vorgestellt.

-Einstimmig

TOP 10.2.4.

Ermittlung in Frage kommender Straßen im Bezirk für eine „DSK-Maßnahme“

(Drucks. Nr. 15-1508/2019)

Bezirksratsfrau Kramarek verliest den Antrag und begründet ihn
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,


Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge durch das zuständige Straßenerhaltungsmanagement bis Anfang nächsten Jahres eine Prioritätenliste der Straßen im Bezirk erstellen, die einer Maßnahme der sogenannten „Deckenschicht in Kaltbauweise“ zugeordnet werden können. Diese Liste wird dem Bezirksrat vorgestellt.

-Einstimmig

TOP 10.3.

der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.

Zweibrückener Straße in Kirchrode

(Drucks. Nr. 15-1530/2019)

Bezirksratsherr Hellmann verliest den Antrag und begründet ihn
Der Bezirksrat beschloss den Antrag,


Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Zweibrückener Straße – insbesondere bei der Einfahrt in diese von der Ottweilerstraße – zusätzlich zur vorhandenen Beschilderung Tempo-30-Kennzeichnungen auf der Fahrbahn anzubringen.

-Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Interfraktionell

TOP 11.1.1.
Antrag auf Gewährung von Zuwendungen: Verwendung eigener Mittel:
-Freiwillige Feuerwehr
-Stadtteilrunde im Krokus
-Kita St. Johannis in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-1777/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin