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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.08.2019

PROTOKOLL

über die 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. Juni 2019, im Stadtteilzentrum Lister Turm, Raum 16, Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn 16.05 Uhr
Ende 18.10 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder.

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Ohm (82)
Herr König (83)
Herr Münch (18.4)
Frau Weißenborn (20.1)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Ehlers (50.0)
Herr Pietzko (51.0)
Herr Rackow (18.52)
Herr Merkle (19.32)


Herr Dassow (20.11)
Herr Schütze (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Ziegler (40.11)
Herr Brandes (40.11)
Herr Heynold (51.58)
Frau Wollkopf (67.30)
Frau Burde (68.02)
Frau Baumeister-Stephan (68.05)
Herr Schwarz (aha)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Externer Referent:

Herr Wiertelak (zu IKVS)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 08.05.2019
- öffentlicher Teil -

3. Antrag von Ratsherrn Braune zu einer Soforthilfe für Blantyre
(Drucks. Nr. 0938/2019)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu "Wohnen für junge Familien - Schaffung von Wohneigentum unterstützen"
(Drucks. Nr. 0954/2019)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 1078/2019)

5.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1078/2019: Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Strafdienstkatalog
(Drucks. Nr. 1733/2019)

6. Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger
(Drucks. Nr. 1219/2019 mit 2 Anlagen)

7. Jahresabschluss 2018 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1159/2019 mit 6 Anlagen)

8. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2018
(Drucks. Nr. 1298/2019 mit 4 Anlagen)

9. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2018
(Drucks. Nr. 1391/2019 mit 1 Anlage)

10. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2018
(NR) (Drucks. Nr. 1576/2019 mit 2 Anlagen)

11. Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)





12. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

12.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1372/2019)

12.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 1396/2019)

12.3. Zusatzantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1373/2019)

13. Trägerschaft für den Betrieb eines Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrum
(Drucks. Nr. 1393/2019 mit 3 Anlagen)

14. Verlängerung der Gewährung einer erhöhten Mietzahlung und der laufenden Förderung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 1415/2019 mit 1 Anlage)

15. Voraussetzungen für die anteilige Übernahme von Kita-Betreuungsentgelten für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres
(Drucks. Nr. 1484/2019)

16. Verwendung von Mitteln aus dem Sportstätten- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0831/2019)

17. Wohnraumförderprogramm
(Drucks. Nr. 1462/2019 mit 2 Anlagen)

18. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)

19. Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT)
(Drucks. Nr. 1194/2019 mit 3 Anlagen)




20. Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Betrauungsakte"
(Informationsdrucks. Nr. 1418/2019 mit 1 Anlage)

21. Bericht des Dezernenten

21.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1739/2019) - Tischvorlage -

21.2. Präsentation IKVS (Interaktiver Haushalt)

21.3. Shisha-Bars

21.4. Sonstiges









II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Um 16.05 Uhr (im direkten Anschluss an die zuvor stattgefundene Sondersitzung) eröffnete Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman die 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und nahm die Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit vor.

Die Feststellung der Tagesordnung erfolgte durch einstimmigen Beschluss nach folgenden Änderungen oder Anmerkungen gegenüber der übersandten Einladung:

Ratsfrau Falke bat zu der Vorlage unter TOP 12 um getrennte Abstimmung in zwei Blöcken, sofern der Änderungsantrag unter TOP 12.2. abgelehnt werden sollte.

Ratsherr Menge regte zu TOP 18 formale Behandlung an und begründete dieses.

Beigeordnete Seitz zog für die CDU-Ratsfraktion TOP 17 in die Fraktionen.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe schlug seitens der Verwaltung vor, wegen der eingetretenen zeitlichen Verzögerung den Berichtspunkt zu den Shisha-Bars erst in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 08.05.2019
- öffentlicher Teil -


Vertagt


TOP 3.
Antrag von Ratsherrn Braune zu einer Soforthilfe für Blantyre
(Drucks. Nr. 0938/2019)


Die Abstimmung erfolgte ohne Wortmeldungen.


Antrag:

Ich bitte den Rat um die Zustimmung für:
1. eine finanzielle Soforthilfe von 1 Mio. € für unsere Partnerstadt Blantyre in Malawi
2. die Aussendung eines städtischen Teams zur Unterstützung der Aufräumarbeiten in Blantyre


0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu "Wohnen für junge Familien - Schaffung von Wohneigentum unterstützen"
(Drucks. Nr. 0954/2019)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge bezeichnete diesen Antrag als obsolet in Anbetracht der Vorlage unter TOP 17.

Beigeordnete Seitz konstatierte, der CDU ginge es um ein verbessertes Angebot speziell für junge Familien.

Ratsfrau Falke erklärte, warum ihre Gruppe diesem Antrag nicht zustimmen werde.

Ratsherr Jacobs stellte fest, seine Fraktion werde den Antrag der CDU mittragen.


Antrag
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 1078/2019)


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung der „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover" (SOG-VO) in der Fassung vom 19. Januar 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.11.2017 einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erarbeiten und diesen den Ratsgremien als Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.


Ratsherr Pohl trug den Antrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.

Im Zuge von Wortmeldungen der Ratsherren Förste und Dr. Menge, des Stadtkämmerers Herrn Dr. von der Ohe, von Ratsfrau Steinhoff und Ratsherrn Jacobs sowie von Beigeordneter Seitz und abschließend von Ratsfrau Falke wurde der Antrag letztendlich

mehrheitlich abgelehnt mit


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Der hierzu kurzfristig von der Ratsfraktion "Die FRAKTION" als Tischvorlage eingebrachte Änderungsantrag wurde unter TOP 5.1 (s.u.) einstimmig abgelehnt.

Das Thema an sich werde aktuell von der Verwaltung - zusammen mit aha - aufgegriffen und werde auch politisch erneut betrachtet.


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1078/2019: Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Strafdienstkatalog
(Drucks. Nr. 1733/2019)


Antrag:Der Antrag der CDU-Ratsfraktion wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung der „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover" (SOG-VO) in der Fassung vom 19. Januar 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.11.2017 einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erarbeiten einen Katalog mit adäquaten Strafdiensten im Arbeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover zu erarbeiten. Die notwendige dienstliche Kooperation mit der Region wird vereinbart, und diesen den Ratsgremien als Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger
(Drucks. Nr. 1219/2019 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Dr. Menge äußerte sich sehr erfreut über die Vorlage der Verwaltung bzw. über den umgesetzten Arbeitsauftrag aus der Politik und sprach dafür sowohl Lob als auch Dank von politischer Seite aus.

Ratsfrau Steinhoff bezeichnete das Konzept inklusiv der dafür neu einzusetzenden Software als ein "highlight" diesen Jahres.

Beigeordnete Seitz äußerte sich ebenfalls positiv - seit 1995 bewege die CDU-Ratsfraktion dieses komplexe Thema. Ganz wichtig sei ihrer Fraktion, im gleichen Zuge auch alte, lange bestehende Zuwendungen generell zu überprüfen und hierbei insbesondere deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.


Beigeordnete Kastning sprach sich zustimmend ebenfalls für das u.a. damit verbundene Ziel einer möglichen Ressourcenbündelung aus.


Antrag,

unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Mittel, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger zur Umsetzung ab dem 01.01.2020 zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Zu den folgenden TOP´s 7 und 8 gab es über die Abstimmung an sich hinaus keine ergänzenden Wortbeiträge.


TOP 7.
Jahresabschluss 2018 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1159/2019 mit 6 Anlagen)


Antrag,

1. Den Jahresabschluss 2018 mit den Teilen:
A1 Bilanz 2018
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2018
A3 Anhang 2018
A4 Anlagenspiegel 2018 A6 Lagebericht 2018
zu beschließen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner
Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 22.083.596,75 € wie folgt zu
verwenden:
3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.


Einstimmig


TOP 8.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2018
(Drucks. Nr. 1298/2019 mit 4 Anlagen)


Antrag,

gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
Einstimmig


TOP 9.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2018
(Drucks. Nr. 1391/2019 mit 1 Anlage)


Ratsherr Dr. Menge sprach an dieser Stelle einen Artikel in der hannoverschen Presse zu einem von ihm zitierten Beitrag aus den Reihen der CDU-Ratsfraktion an.

Ratsherr Pohl äußerte für diesen Einwand Verständnis - die Kritik sei in diesem Fall berechtigt.


Antrag,

gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen

1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2018
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 724.458,24 € (860.657,25 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.


Einstimmig


TOP 10.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2018
(Drucks. Nr. 1576/2019 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Jacobs stellte fest, dass seine Fraktion sich im Hinblick auf diesen Jahresabschluss bei der Beschlussfassung enthalten werde.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage beigefügten Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2018 zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)


Die Abstimmung erfolgte, ohne dass das Wort zu der Drucksache der Verwaltung gewünscht wurde.


Antrag,

zu beschließen,

für die Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums das städtische Grundstück am Standort "Am Sandberge" im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorzusehen und die Planungen für den Bau unverzüglich aufzunehmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)


Beigeordnete Seitz trug den Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion (TOP 12.1) vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass die SPD-Fraktion dieser Änderung nicht folgen werde.




Nach der Begründung des Zusatzantrages der AfD (TOP 12.3) durch Ratsherrn Jacobs stellte Beigeordnete Seitz explizit fest. dass hier der vom Rat im Vorfeld mit einer 55 Stimmen-Mehrheit beschlossene - und mit einer Option verbundene - Planungsbeschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt worden sei. Sie überlege, ob diesbezüglich nicht weitere Schritte eingeleitet werden sollten und merkte an, dass sie über diese Vorgehensweise sehr verärgert sei.

Herr Ziegler führte daraufhin aus,wie es dazu habe kommen können.

Ratsherr Bingemer und Beigeordnete Kastning machten deutlich, dass es generell wichtig sei, dass die Verwaltung sich nicht über Beschlüsse des Rates hinwegsetze. Sollte ein Beschluss des Rates oder des Verwaltungsausschusses begründet nicht umzusetzen sein, oder die Verwaltung andere Gründe haben, einen Rats- bzw. VA- beschluss nicht auszuführen, müsse die Verwaltung umgehend das entsprechende Beschlussorgan dazu informieren oder entsprechende Änderungsbeschlussvorlagen einbringen.

Beigeordneter Seitz wiederholte ihre Kritik ausdrücklich und merkte an, dass ein derartiger Fall sich so nicht wiederholen dürfe.

Die getrennte Abstimmung zur Ursprungsdrucksache (TOP 12) erfolgte wie eingangs von Ratsfrau Falke erbeten in folgenden (s.u.) zwei Blöcken:


Antrag, zu beschließen
Ziff. 1.- 4. : 8 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
Ziff. 5. und 6. : 6 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen


TOP 12.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1372/2019)

AntragDer Antragstext wird wie folgt geändert:
1. eine neue 3 4-zügige Ganztagsgrundschule (GS) mit 2 zusätzlichen Klassenräumen und mit einer Ein-Feld-Sporthalle Drei-Feld-Sporthalle zum Schuljahr 2023/24 zu errichten,
2. am Schulstandort an einem geeigneten Standort im Neubaugebiet Kronsberg-Süd eine Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS zu errichten, (...)


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 1396/2019)


Antrag

zu beschließen:

- Ziffer 1 wird wie folgt geändert:

1. a) eine neue 4-zügige Ganztagsgrundschule (GS) mit 2 zusätzlichen
Klassenräumen und

b) mit einer Zwei-Feld-Sporthalle zum Schuljahr 2023/24 zu errichten,

- Ziffer 5 wird wie folgt geändert:

5. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-
Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifiziere sowie


2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.3.
Zusatzantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache Nr.2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1373/2019)


Antrag

die aktuell geplante Ein-Feld-Sporthalle auf einer größeren Grundfläche auszuweisen, um bei Bedarf die Möglichkeit der Erweiterung auf eine Drei-Feld-Sporthalle zu haben.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 13.
Trägerschaft für den Betrieb eines Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrum
(Drucks. Nr. 1393/2019 mit 3 Anlagen)


Antrag,

zu beschließen, dass „Andersraum e.V.“ den Zuschlag für die Trägerschaft eines „Queeren (LSBTTIQ) Jugendzentrums“ erhält.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 14.
Verlängerung der Gewährung einer erhöhten Mietzahlung und der laufenden Förderung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 1415/2019 mit 1 Anlage)


Herr Pietzko sagte für den zuständigen Bereich des Fachbereichs 51 zu, die von Beigeordneter Seitz und Ratsfrau Falke gestellten Nachfragen zur aktuellen Bedarfssituation in dem betoffenen Stadtgebiet zu Protokoll beantworten zu lassen.


Antwort(en) zu Protokoll:


Der Stadtbezirk Misburg- Anderten verfügt derzeit über 1183 Betreuungsplätze in 20 Einrichtungen.

Die Versorgungsquoten des Stadtbezirks Misburg-Anderten liegen, wie im Kita–Bericht (DS 1247/2018) veröffentlicht, im Krippenbereich bei 50,7 % und im Kindergartenbereich bei 83,5 %. Somit liegt die Versorgungsquote im stadtweiten Vergleich eher im unteren Bereich. Durch die Randlage gestaltet sich eine Ansiedlung von Einrichtungen schwieriger. Die Verwaltung prüft stets alle Möglichkeiten zum Ausbau von Betreuungsplätzen. Bestehende Angebote werden kontinuierlich auf ihre Auslastung überprüft und an die Bedarfe des Stadtbezirks angepasst. Auch das städtische Familienservicebüro strebt weiterhin einen Ausbau der Tagespflegeplätze im Stadtbezirk an und steht in Verhandlungen mit interessierten Tagespflegepersonen.

Die Nachfrage nach integrativen Plätzen ist gerade im Stadtbezirk Misburg-Anderten unverändert hoch und der Träger der Einrichtungen Kita Elfriede Westphal Haus und der Kita Am Forstkamp hat sich die Betreuung integrativer Kinder als Schwerpunkt gesetzt.

Trotz Aufstockung der integrativen Plätze im Neubau Am Forstkamp werden weiterhin die Plätze im Elfriede Westphal Haus benötigt. Der Erhalt der 30 Betreuungsplätze in der Einrichtung sind bis zur Fertigstellung des Sanierungskonzeptes zum Misburger Rathaus erforderlich.


Antrag,

zu beschließen,

die zwei integrativen Kindergartengruppen (je 15 Plätze in Ganztagsbetreuung, 3 Jahre bis Schuleintritt), Waldstraße 9, 30629 Hannover, in Trägerschaft der GIB fortlaufend zu fördern und

bis zum 31.07.2024, die entstehenden monatlichen Mietkosten in voller Höhe zu gewähren und

dem Träger ab dem 01.08.2019, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 15.
Voraussetzungen für die anteilige Übernahme von Kita-Betreuungsentgelten für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres
(Drucks. Nr. 1484/2019)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Diskussionsbedarf, nachdem Ratsherr Jacobs davon Abstand genommen hatte, die Drucksache kurzfristig in die Fraktion zu ziehen.


Antrag,

zu beschließen:

Beginnend ab dem 01.08.2018 erfolgt für Kinder
eine Übernahme entrichteter Beiträge bis zur maximalen Höhe der jeweiligen Betreuungsform der Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover für die Dauer des bestehenden Vertrages bis längstens zur Einschulung.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 16.
Verwendung von Mitteln aus dem Sportstätten- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0831/2019)


Beigeordnete Seitz stellte den Antrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge sowie Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellten fest, dass dieser politische Antrag durch entsprechendes Handeln der Verwaltung obsolet sei.

Obgleich die Verwaltung selbst einen Antrag stellen werde, konstatierte Beigeordnete Seitz im Nachgang zu weiteren Anmerkungen der Ratsherren Bindert und Bingemer, dass die Zustimmung zu diesem Antrag der CDU-Ratsfraktion unschädlich wäre.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Haushaltsjahr 2019 und danach fortlaufend Mittel aus dem 100 Millionen EURO umfassenden Sportstätten- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes zu beantragen und die bewilligten Mittel teilweise zur Finanzierung eines Freibadebereiches im Fössebad und zum Ausgleich der Kostensteigerung bei der Sanierung des Misburger Bades zu verwenden und damit einen unverzüglichen Beginn der Baumaßnahmen zu gewährleisten.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 17.
Wohnraumförderprogramm
(Drucks. Nr. 1462/2019 mit 2 Anlagen)


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

1. Mit der als Anlage 1 beigefügten Neufassung des Wohnraumförderprogrammes der Landeshauptstadt Hannover als verbindliche Bewilligungsgrundlage für die Förderung der Neuschaffung von Mietwohnungen im Rahmen des preisgünstigen, sozialen Wohnungsbaus in Hannover wird die städtische Förderung fortgeschrieben.

2. Im Rahmen des städtischen Wohnraumförderprogrammes sollen mit den für jeden Haushalt neu anzumeldenden und zu veranschlagenden Haushaltsmitteln in 2019 und 2020 jeweils ca. 400, in 2021 bis zunächst 2023 jährlich ca. 200 neu entstehende Mietwohnungen gefördert werden.

3. Einzelne, nicht ziel- oder finanzrelevante Verfahrensregelungen kann die Verwaltung wie bisher ohne weiteren Ratsbeschluss entsprechend den praktischen Erfordernissen für eine zügige Bewilligung und Baudurchführung anpassen.

4. Über die Entwicklung des Programmes wird die Verwaltung - wie bisher - zweimal im Jahr informieren.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 18.
Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) möge beschließen:formal behandeltTOP 19.
Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT)
(Drucks. Nr. 1194/2019 mit 3 Anlagen)


Beigeordnete Seitz bat, zukünftig in derartigen Vorlagen die Änderungen zu der bisherigen Fassung hervorzuheben bzw. kenntlich zu machen.


Antrag,

dem Beitritt der Stadt Peine und der Gemeinden Edemissen, Ilsede und Wendeburg zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR", (HannIT) zuzustimmen (Anlage 1). Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Satzung zur 6. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (Anlage 2) abzuschließen.


Einstimmig





TOP 20.
Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; "Betrauungsakte"
(Informationsdrucksache Nr. 1418/2019 mit 1 Anlage)


Ohne weiteren Austausch wurde die Informationsdrucksache


zur Kenntnis genommen


TOP 21.
Bericht des Dezernenten


21.1. Finanzbericht für den Monat Mai 2019
(Informationsdrucks. Nr. 1739/2019) - Tischvorlage -


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe leitete seinen Bericht damit ein, dass er angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur kurz auf den aktuellen Monatsbericht eingehen wolle:
Alle Pfeile befänden sich - mit Ausnahme des nach oben gerichteten Bewertungspfeiles für die hohen Erträge aus den Gewerbesteuereinnahmen - in der Waagerechten. Die Liquiditätslage sei weiterhin gut.


Im Anschluss erteilte Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman Herrn Wiertelak (Firma Axians IKVS GmbH) das Wort, damit dieser im Anschluss die angekündigte


21.2. Präsentation IKVS (Interaktiver Haushalt)


vornehmen könne.

Die Ausschussmitglieder bedankten sich - begleitet von diversen Nachfragen zu einzelnen Details - für die stattgefundene Vorstellung.


Nachrichtlich weist die Verwaltung im Nachgang zu obiger Präsentation am 12. Juni und den in dieser Sitzung getätigten Ankündigungen der Verwaltung auf folgendes Anschreiben der Verwaltung hin, welches am 01. August 2019 an alle Ratsmitglieder versandt wurde:

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Der interaktive Haushalt der Landeshauptstadt Hannover im Internet


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Über nachstehenden Internetlink gelangen Sie auf den interaktiven Haushalt:
www.Haushalt-Hannover.de

Sofern Sie dieses Anschreiben nicht als E-Mail erhalten haben, gelangen Sie zu der Seite, indem Sie die genannte Adresse www.Haushalt-Hannover.de im Internetbrowser manuell in das Adressfeld eingeben:

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter*innen des Bereiches 20.1 - Haushaltsmanagement - (20.11@Hannover-Stadt.de) gerne zur Verfügung.

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21.3. Shisha-Bars


- vertagt -


21.4. Sonstiges


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete abschließend über das Projekt "Bahn und sicher", welches am Freitag vergangener Woche vorgestellt worden sei und welches inhaltlich einen Beitrag zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im Bahnhofsareal leisten solle.

Die drei wesentlichen Bausteine des Projekts seien:
1. Präsenz - hier werde künftig eine regelmäßige Streife rund um die Uhr unterwegs sein
2. Einrichtung einer Verbotszone für den Einsatz und das mitführen gefährlicher Gegenstände
3. Freizügigkeit


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.






Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 18.10 Uhr.

Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin