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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01 BRB - Datum 20.06.2019

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 27. Mai 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kupsch (CDU)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Altunok (SPD)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Feil (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Funda (PIRATEN)
Bezirksratsherr Hoffmann (CDU)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Kriwall (SPD)
(Bezirksratsfrau Muschter) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi
Bezirksratsherr Dr. Ramani (SPD)
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt (CDU)
Bezirksratsherr Sandow (SPD)
(Bezirksratsherr Schmidt) (FDP)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD) 18.30 - 20.30 Uhr
Bezirksratsfrau Dr. Sommer (CDU)
Bezirksratsfrau Stock (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)

Presse:
Herr Bohnenkamp
Herr Dr. Schinkel

Verwaltung:
Frau Göttler
Frau Roth
Frau Stricks

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Dr. Jürgen Junghänel
(Drucks. Nr. 15-0974/2019)

3. Verpflichtung eines neuen Mitglieds

4. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1313/2019 mit 1 Anlage)

7. Nachbesetzung im Integrationsbeirat Mitte
(Drucks. Nr. 15-0965/2019)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendung für Mentor Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1342/2019)

8.2. Zuwendung für Neues Land e.V.
(Drucks. Nr. 15-1343/2019)

8.3. Zuwendung für KrAss UnARTig Verein autodidaktischer Künstler e.V.
(Drucks. Nr. 15-1344/2019)

8.4. Zuwendung für die Kath. Familienbildungsstätte
(Drucks. Nr. 15-1345/2019)

8.5. Zuwendung für das Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-1346/2019)

9. M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

10. A N T R Ä G E

10.1. aus der letzten Sitzung

10.1.1. Aufsuchende SozialarbeiterInnen
(Drucks. Nr. 15-0796/2019)

10.1.1.1. Aufsuchende SozialarbeiterInnen
(Drucks. Nr. 15-0796/2019 N1)

10.1.2. Parken auf dem Fußweg Wegenerstraße
(Drucks. Nr. 15-0788/2019 N1)

10.1.2.1. Änderungsantrag Parken auf dem Fußweg Wegenerstraße
(Drucks. Nr. 15-1340/2019)

10.1.3. Adenauerallee
(Drucks. Nr. 15-0770/2019)

10.1.4. Neubau Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-0773/2019)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Barrieren im Bereich "Am Klagesmarkt"
(Drucks. Nr. 15-1347/2019)

10.2.2. Vorfahrt Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-1348/2019)

10.2.3. Vorfahrt in Fahrradstraßen
(Drucks. Nr. 15-1349/2019)

10.2.4. Gestaltung des Grünstreifens am Schiffgraben als Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-1350/2019)

10.2.5. Ampelschaltung Neues Haus
(Drucks. Nr. 15-1351/2019)

10.2.6. KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019)

10.2.7. Umgestaltung der Abbiegebeziehung für Fahrräder von der Nikolaistraße in den Postkamp
(Drucks. Nr. 15-1353/2019)

10.2.8. Pestizidfreies Verpachten
(Drucks. Nr. 15-1354/2019)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Anhörung zur Situation der Obdachlosen
(Drucks. Nr. 15-1357/2019)

10.3.1.1. Anhörung zur Situation der Obdachlosen
(Drucks. Nr. 15-1357/2019 N1)

10.3.2. Einrichtung eines E-Scooter-Verleihs
(Drucks. Nr. 15-1358/2019)

10.3.3. Trinkwasserspender am Kröpcke
(Drucks. Nr. 15-1360/2019)

10.4. Interfraktioneller Antrag

10.4.1. Barrieren im Bereich "Am Klagesmarkt"
(Drucks. Nr. 15-1478/2019)

11. A N F R A G E N

11.1. der FDP-Fraktion

11.1.1. Informationsstände in der Fußgängerzone
(Drucks. Nr. 15-0955/2019)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Fahrradverkehr am 17.01.2019 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-1355/2019)

11.2.2. Kreuzung Plathnerstraße/Kleefelder Straße
(Drucks. Nr. 15-1356/2019)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Städtischer Ordnungsdienst
(Drucks. Nr. 15-1361/2019)

11.3.2. Lärmbelästigung im Bereich Marstall
(Drucks. Nr. 15-1362/2019)

12. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 25.03.2019

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 25.03.2019

14. Bericht des Stadtbezirksmanagements

15. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Kupsch eröffnete die 26. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie merkte an, dass TOP 10.1.1.1., TOP 10.3.1.1., TOP 10.4. und TOP 10.4.1. eingefügt werden.

Bezirksratsherr Baathe teilte mit, dass TOP 10.2.1. zurückgezogen werde.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Dr. Jürgen Junghänel
(Drucks. Nr. 15-0974/2019)

Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Dr. Jürgen Junghänel die Voraussetzungen nach § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Mitte vorliegen.

Einstimmig

TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitglieds
Bezirksbürgermeisterin Kupsch teilte mit, dass Bezirksratsherr Dr. Jürgen Junghänel seinen Sitz im Stadtbezirksrat Mitte niedergelegt habe. Da er durch Listenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gemäß § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKomVG) Frau Birgit Funda als die nächste zur Sitzübernahme bereite Ersatzperson mit der niedrigsten Listennummer des Wahlvorschlages der PIRATEN in den Stadtbezirksrat Mitte berufen. Frau Birgit Funda habe das Mandat angenommen. Sie beglückwünschte sie zu der Berufung in den Stadtbezirksrat Mitte und hoffte, dass sie ihre Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover, insbesondere aber des Stadtbezirkes Mitte, zur Verfügung stellen werde. Sie verpflichtete sie gemäß § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ( NKomVG ), die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Sie wies außerdem auf die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot sowie zur Treuepflicht hin. Sie nahm die Verpflichtung durch Handschlag vor.

TOP 4.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE

Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler berichtete, dass am Freitag die Frist zur Einreichung von Namensvorschlägen endet. Derzeit gäbe es 226 Namensvorschläge und 201 Ablehnungen.

Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob es sich um unterschiedliche Namensvorschläge handele und was Ablehnungen bedeute.

Frau Göttler antwortete, dass hinter den Ablehnungen der Wunsch stehe, den Namen Hindenburg zu behalten. Sie sagte, dass es sich bei den 226 Vorschlägen um ca. 190 verschiedenartige Vorschläge handele.

Frau Göttler berichtete anhand einiger Fotos über das Hochbeet am Platz der Basilika. Das Hochbeet sei von Ratten befallen gewesen. Zunächst sei versucht worden, den Befall mittels Fallen in den Griff zu bekommen. Das Problem sei so nicht zu lösen gewesen. Das komplette Hochbeet sei daher entkrautet und von Erde befreit worden. Es sei mit unkraut- und untierfesten Schutznetzen ausgestattet und neu mit Erde befüllt worden. Das Hochbeet soll mit Bänken versehen werden, um die Aufenthaltsqualität des Platzes zu verbessern. Die derzeit vorhandenen beiden Bänke sollen umgesetzt werden. Zunächst werde das Hochbeet mit einer sogenannten Hainzelmännchen-Besamung versehen. Die Samenmischung sei explizit für Hummeln, Bienen und sonstige Insekten geeignet. Außerdem sollen zwei Kupferbirnen und ein weißer und ein roter Zierapfel gepflanzt werden. Des Weiteren sei vorgesehen, zwei Insektenhotels aufzustellen. Bei den Bänken stehe noch nicht fest, ob sie eine durchgehende Rückenlehne bekommen werden. Die vorhandenen Fahrradbügel werden umgesetzt und dort, wo jetzt die abgängigen Ketten hängen, wieder aufgestellt. Der Platz sei anschließend für aha besser zu reinigen.

Bezirksratsherr Hoffmann fragte, in welchem Abstand die Bänke mit Armlehnen versehen werden. Es solle vermieden werden, dass Liegeflächen entstehen.

Frau Göttler antwortete, dass die Armlehnen individuell gestaltet werden können. Es werde darauf geachtet, dass keine Liegeflächen entstehen.

Bezirksratsfrau Stock war der Auffassung, dass die Armlehnen die Nutzung einschränken. Sie schlug vor die Armlehnen wegzulassen, damit man sich auch im Schneidersitz gegenübersitzen könne, um zum Beispiel Spiele zu spielen.

Bezirksratsherr Sandow fragte, wie hoch das Gesamtbudget des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün für das Vorhaben sei.

Frau Göttler antwortete, dass die Planungen von 8.000 bis 8.500 Euro ausgehen.

Bezirksratsherr Albrecht fragte, ob die Tierplage nur durch die Netze verhindert werden solle oder ob es weitere Maßnahmen gäbe.

Frau Göttler erläuterte, dass es einen Rattenbefall auch unter der Treppe gegeben habe, die hochgehe zum Leibnizufer. Dort sei inzwischen alles mit Spitzbeton ausgefüllt worden. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit mit den ganzen Anliegern.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1313/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Albrecht fragte, auf welcher Seite der Standplatz vorgesehen sei und ob er sich östlich oder westlich der Nettelbeckstraße befinde.

Frau Göttler antwortete, dass sich der Standort zwischen Plathnerstraße und Nettelbeckstraße befinde.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt fragte, ob der Bus vorwärts oder rückwärts zum Standort fahre.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass der Bus in der Schackstraße und nicht in der Nettelbeckstraße stehe.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt meinte, dass dort dadurch eine gefährliche Situation entstehe. Sie sei davon ausgegangen, dass der Bus auf der Marktseite in der Nettelbeckstraße stehe. Daher müsse der Bus vorwärts oder rückwärts in die Straße, da er dort nicht durchfahren könne.

Frau Göttler teilte mit, dass es eine Ortsbegehung allerdings ohne den Bus gegeben habe. Der Bus sei sehr groß und die Praktikabilität müsse ausprobiert werden. In der Theorie funktioniere der Standort in der Schackstraße.

Bezirksratsherr Sandow merkte an, dass seine Fraktion die regelmäßige Anfahrt einer barrierefreien Fahrbibliothek im Zooviertel sehr begrüße.

Antrag,
die Verlegung des Haltepunktes der neuen Fahrbibliothek zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.
Nachbesetzung im Integrationsbeirat Mitte
(Drucks. Nr. 15-0965/2019)

Antrag,
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
N.N. Frau Elif Menrath
(auf Vorschlag der CDU-Fraktion)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Mitte bleibt unberührt.

Einstimmig

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Zuwendung für Mentor Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1342/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Mentor Hannover e.V. erhält für das Projekt „Anwerbung neuer Mentorinnen und Mentoren“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 €.

Einstimmig

TOP 8.2.
Zuwendung für Neues Land e.V.
(Drucks. Nr. 15-1343/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Neues Land e.V. erhält für das Projekt „Sofagarnitur“ eine Zuwendung in Höhe von bis
zu 2.336,00 €.

Einstimmig
TOP 8.3.
Zuwendung für KrAss UnARTig Verein autodidaktischer Künstler e.V.
(Drucks. Nr. 15-1344/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
KrAss UnARTig Verein autodidaktischer Künstler e.V. erhält für das Projekt „KrAsser Hund-tierische Notversogung für bedürftige Tierhalter in Hannover“ eine Zuwendung in Höhe von bis
zu 1.500,00 €.

Einstimmig

TOP 8.4.
Zuwendung für die Kath. Familienbildungsstätte
(Drucks. Nr. 15-1345/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Kath. Familienbildungsstätte erhält für das Projekt „Fassadengestaltung der Kath. Familienbildungsstätte“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,00 €.

Einstimmig

TOP 8.5.
Zuwendung für das Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-1346/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Bürgerbüro Stadtentwicklung erhält für das Projekt „Bürgerbüro Stadtentwicklung“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.250,00 €.

Einstimmig

TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

Bezirksbürgermeisterin Kupsch berichtete, dass der Fitness-Parcours in der Eilenriede in unmittelbarer Nähe des Lister Turms eingeweiht worden sei. Der Fitness-Parcours sei sehr gelungen. Sie teilte außerdem mit, dass der Bücherschrank am Weißekreuzplatz eröffnet worden sei. Es gäbe noch viel Raum für Bücher. Sie bat um Beteiligung an der Befüllung. Es habe sehr viele positive Rückmeldungen von Passanten gegeben. Sie wies darauf hin, dass es an dem Bücherschrank ein Hinweis auf die Finanzierung durch den Bezirksrat gäbe.

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 10.1.1.
Aufsuchende SozialarbeiterInnen
(Drucks. Nr. 15-0796/2019)

Neufassung

TOP 10.1.1.1.
Aufsuchende SozialarbeiterInnen
(Drucks. Nr. 15-0796/2019 N1)

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Albrecht merkte an, dass es für die im Antrag beschriebene Aufgabe im Stadtbezirk Mitte mindestens drei Personen mit 2,5 Stellen gäbe, die eine aufsuchende Sozialarbeit machen. Er stellte die Frage, mit welchen Haushaltsmitteln die zusätzlichen Stellen in diesem und im nächsten Jahr finanziert werden sollen. Der Haushalt für 2018 und 2019 sei bereits beschlossen.

Bezirksratsherr Sandow antwortete, dass sich die Anträge, die im Bezirksrat gestellt werden, auf ein bestimmtes Ziel richten. In diesem Fall sollen drei weitere Personen für diese Aufgabe abgestellt werden. Der Haushalt habe Spielräume, die dafür genutzt werden sollen, die Sozialarbeit vor Ort durchführen zu können. Es gäbe hier einen Sonderbedarf. Die Stadt müsse den besonderen Bedarfen Rechnung tragen. Es gehe um Menschenwürde, an der nicht gespart werden dürfe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover erhöht die Anzahl an teilbaren und immer zu besetzenden Vollzeitstellen von städtischen einschlägig qualifizierten StraßensozialarbeiterInnen, die aus-schließlich für den Stadtbezirk Mitte zuständig sind, auf um mindestens drei.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 10.1.2.
Parken auf dem Fußweg Wegenerstraße
(Drucks. Nr. 15-0788/2019 N1)

Bezirksratsfrau Stock wies darauf hin, dass der Fußweg in der Wegenerstraße sehr eng sei. Gehe dort zum Beispiel eine Person mit einem Rollator, sei kein Begegnungsverkehr möglich. Für ihre Fraktion sei ein Parken auf dem Gehweg daher keine Option.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Das Parken auf dem Fußweg in der Wegenerstraße zu untersagen und das Verbot durchzusetzen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.1.2.1.
Änderungsantrag Parken auf dem Fußweg Wegenerstraße
(Drucks. Nr. 15-1340/2019)
Bezirksratsfrau Stock sagte, dass ihre Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen könne. Ihrer Fraktion gehe es darum, dass der Fußweg frei und Begegnungsverkehr möglich sei.

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass im Sinne der Gleichberechtigung der Verkehre, der Fußraum auch ausschließlich den Fußgängern zur Verfügung stehen müsse.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Aufbringung einer Parkflächenmarkierung auf dem Gehweg eine ausreichende Breite zum Passieren von Fußgehenden zu gewährleisten.

5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.1.3.
Adenauerallee
(Drucks. Nr. 15-0770/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fuß-/Radweg in der Adenauerallee, zwischen Theodor-Heuss-Platz und Fritz-Behrens-Allee, zu sanieren.

Einstimmig

TOP 10.1.4.
Neubau Sophienschule
(Drucks. Nr. 15-0773/2019)

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass die Betroffenen, die Anwohnerinnen, Anwohner und die Interessierten aus dem Kreis des Bezirksrates informiert werden und allen die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine gesonderte öffentliche Veranstaltung hielt er nicht für zielführend. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass dann ein Änderungsantrag hätte gestellt werden können. Die Überlassung schriftlicher Unterlagen sei ebenfalls sinnvoll. Die Ablehnung einer öffentlichen Informationsveranstaltung sei aber unverständlich. Es sei wichtig, dass nicht nur die direkt betroffenen Anlieger informiert werden, sondern auch die, die im weiteren Umfeld wohnen.

Bezirksratsherr Dr. Feil war der Auffassung, dass es sich um Verwaltungsvollzug handele. Er hielt es nicht für sachgerecht, wenn über jede einzelne Baustelle informiert werden müsse. solche Informationsveranstaltungen würden keine Beschlusslagen für den Bezirksrat hervorrufen. Die Anlieger seien selbstverständlich zu informieren. Der Bezirksrat könne die Qualität einer Baustellenleitplanung aber kaum beurteilen.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass sich der Bezirksrat in der Vergangenheit durchaus über sogenanntes Verwaltungshandeln habe informieren lassen und sich die Vorstellung der Verwaltung zu verschiedenen Projekten sehr genau angeguckt habe. Anregungen aus dem Bezirksrat habe in dem ein oder anderen Fall die Situation verbessern können. Seine Fraktion sei daher der Auffassung, dass eine Informationsveranstaltung durchaus hilfreich wäre. Bei dem Neubau der Sophienschule handele es sich nicht um eine kleine Baustelle. Die Baustelle werde das ganze Viertel für die nächsten anderthalb bis zwei Jahre beeinträchtigen, da viel Baustellenverkehr erzeugt werde.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Bezirksrates die Planungen zur Baustelleneinrichtung und der Baustellenverkehre dem Gremium vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert die, laut Aussage in der Informationsveranstaltung für die Anwohnerinnen und Anwohner, vorliegenden Lärm- und Verkehrsgutachten in der nächsten Sitzung des Bezirksrates vorzustellen und den Mandatsträgern auszuhändigen.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Barrieren im Bereich "Am Klagesmarkt"
(Drucks. Nr. 15-1347/2019)

Zurückgezogen

TOP 10.2.2.
Vorfahrt Eichstraße
(Drucks. Nr. 15-1348/2019)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 10.2.3.
Vorfahrt in Fahrradstraßen
(Drucks. Nr. 15-1349/2019)

Bezirksratsherr Dr. Feil begründete die Anträge seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Hogh meinte ebenfalls, dass die subjektive Wahrnehmung weit verbreitet sei, eine Fahrradstraße sei eine Vorfahrtsstraße. Er habe schon mal einem Polizisten erläutern müssen, dass dem nicht so sei. Er war der Auffassung, dass es sinnvoll sei, Fahrradstraßen als Vorfahrtsstraßen auszuweisen. Das unterstütze außerdem das Ziel, den Fahrradverkehr zu steigern. Dem Antrag, der sich auf die Kreuzung Eichstraße/Friesenstraße beziehe, könne er allerdings nicht zustimmen. Den Vorschlag hielt er für gefährlich. Folge die Verwaltung dem Antrag, habe das straßenverkehrsrechtlich zwingend zur Folge, dass die Fußgängerbedarfsampel beseitigt werden müsse. Diese Ampel sei jedoch enorm wichtig für den Schüler-Fußverkehr zur Friesenschule. Grundsätzlich stimme er dem Wunsch auf Einrichtung von Fahrradstraßen als Vorfahrtsstraßen, dort wo es möglich sei, aber zu.

Bezirksratsherr Hoffmann fragte, wie die Friesenstraße klassifiziert sei. In verschiedenen Kartierungen sei sie als Hauptstraße dargestellt. Er bat um Beantwortung zum Protokoll. Er sagte, dass er die beiden Anträge in die Fraktion ziehe, da noch Beratungsbedarf bestehe und insbesondere die Auskunft der Verwaltung benötigt werde.

Bezirksratsherr Baathe war der Meinung, dass für die Friesenstraße zum Beispiel die Chance bestehe, eine Temporeduzierung zwischen Pavillon und Grundschule vorzunehmen, wenn man die Eichstraße zur Vorfahrtstraße mache. Durch die Entschleunigung sei die Gefahr der Querung eine andere. Die Schüler*innen würden dann parallel zum Fahrradverkehr die Straße wechseln.

Bezirksratsherr Dr. Feil hielt es ebenfalls für wichtig zu wissen, wie die Friesenstraße klassifiziert sei. Die Situation mit der Fußgängerampel sei etwas problematisch. Er ging aber davon aus, dass es Lösungen für den Umgang mit der Fußgängerampel gäbe, ohne das Ziel zu gefährden, die Eichstraße zur Vorfahrtstraße zu machen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi hielt es für gefährlich die Fußgängerampel abzuschalten oder andere Lösungen zu suchen. Die Sicherheit der Kinder müsse Vorrang haben. Es handele sich um eine Grundschule und die Kinder, die dort zur Schule gehen, lernen teilweise noch das Verhalten im Verkehr. Sie gab zu Bedenken, dass es auf der Friesenstraße und im gesamten Bereich um den Weißekreuzplatz nicht nur besonnene Autofahrer gäbe. Dem Antrag in Bezug auf die Eichstraße könne sie daher nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Feil betonte, dass die Ampel nicht weg soll und hielt das unabhängig davon, ob die Friesenstraße eine Haupt- oder Nebenstraße sei, auch nicht für erforderlich. An der Ecke Friesenstraße/Bödekerstraße sei auch die Vorfahrt zu beachten. Dort ende die Vorfahrt für die Friesenstraße sowieso. Es gehe um eine neue Denkweise.

Bezirksratsherr Hoffmann wollte wissen, ob die Lichtsignalanlage bleiben könne, wenn der Antrag so umgesetzt werde.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Protokollantwort: Die Friesenstraße ist eine sog. Sammelstraße. Das heißt, über eine solche Straße fließen alle Anliegerverkehre auf die nächste Hauptstraße.

Protokollantwort: Eine Änderung der Vorfahrtsregelung unter Beibehaltung der Lichtsignalanlage (LSA) am jetzigen Standort wird als sehr kritisch erachtet. Die „STOP“ Beschilderung in der Eichstraße wurde eingerichtet, da es vermehrt zu Rotlichtverstößen von abbiegenden Fahrzeugen kam. Diese Problematik wird sich eher verstärken, wenn die Eichstraße vorfahrtberechtigt wäre. Ein weiteres Problem stellt die Beschilderung dar. Aus Richtung Lister Meile kommend besteht die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ oder „STOP“ vor der Eichstraße missachten, wenn sie die grüne Ampel hinter der Eichstraße sehen. Aus der Gegenrichtung wäre der Standort der eben genannten Beschilderung schwierig. Sie müsste direkt am LSA-Mast stehen und widerspräche dann dem Signal der LSA. Bei einem Rotsignal besteht die Gefahr, dass der wartende Verkehr die Kreuzung blockiert und die vorfahrtberechtigen Fahrzeuge (inkl. Fahrrädern) nicht über die Friesenstraße kommen.

TOP 10.2.4.
Gestaltung des Grünstreifens am Schiffgraben als Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-1350/2019)

Bezirksratsherr Baathe begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi fragte, ob es für die baulichen Veränderungen am Schiffgraben einen zeitlichen Rahmen gäbe.

Frau Göttler sagte, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass seine Fraktion vor ein bis zwei Jahren einen ähnlichen allgemeiner gehaltenen Antrag gestellt habe. Er könne dem Antrag daher zustimmen.

Frau Göttler berichtete, dass der kleine Grünstreifen im Großmannweg mit der Hainzelmännchen-Saat versehen worden sei und dort in Augenschein genommen werden könne. Es sei dort auch ein alter Baumstamm hingelegt worden. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün habe dort keine Insektenhotels aufgestellt, sondern habe die Enden des Baumstamms mit unterschiedlich großen Bohrlöchern versehen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Pflegeregime von regelmäßiger Mahd auf extensivere Pflege umzustellen sowie Blühpflanzen einzubringen.

Einstimmig

Protokollantwort: Der Rückbau der Gleisanlagen etc startet frühestens 2020/2021. In diesem Bereich werden Baumaßnahmen voraussichtlich erst 2022 stattfinden.

TOP 10.2.5.
Ampelschaltung Neues Haus
(Drucks. Nr. 15-1351/2019)

Bezirksratsfrau Stock begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Bezirksratsherr Albrecht verstand die Problemlage nicht. Fahre man in der Hindenburgstraße geradeaus, komme man ohne Probleme in die Kirchwender Straße. Sollte es um die Fahrverbindung von der Hindenburgstraße zum parallel geführten Schiffgraben gehen, müsse man nicht über mehrere Ampeln gehen. Er fragte, ob die Verbindung von der Hindenburgstraße in die Königsstraße gemeint sei.

Bezirksratsfrau Stock antwortete, dass die Verbindung von der Hindenburgstraße in Richtung Eichstraße blickend gemeint sei. Komme man von der Hindenburgstraße biege man zum Platz zunächst Richtung Eichstraße ab. Es liegen dann zwei Fußgänger- und Fahrradampeln vor einem. Bei der zweiten Richtung Eichstraße wartet man derzeit länger, als wenn man Richtung Königstraße gehe und zwei Fußgängerampeln nehme.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung optimiert die Ampelschaltung am Neuen Haus für den Rad- Und Fußverkehr wie folgt: Die Verkehre, von der Hindenburgstraße kommend, überqueren die Kreuzung geradeaus auf dem schnellsten Weg über lediglich 2 Ampeln. Eine längere Verbindung über 3-4 Ampeln darf nicht schneller sein. Eine Grüne Welle für den Radverkehr wird wieder eingeführt.

Einstimmig

TOP 10.2.6.
KFZ-Parkplätze vor Parkhäusern
(Drucks. Nr. 15-1352/2019)
Bezirksratsfrau Stock begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Bezirksratsherr Baathe ergänzte, dass sich durch die Umwidmung der Verkehrsfluss verbessere. Die ausparkenden Autos halten den Verkehr auf. So sei ein flüssiges Ein- und Ausfahren in das Parkhaus gewährleistet.

Bezirksratsherr Hoffmann sagte, dass die Formulierung „in der Umgebung“ schwammig sei. Er fragte, was mit Umgebung gemeint sei. Er teilte außerdem mit, dass er den Antrag in die Fraktion ziehe.

Bezirksratsfrau Stock antwortete, dass die unmittelbare Nachbarschaft vor dem Parkhaus gemeint sei.

Bezirksratsherr Kriwall fragte, wie es mit den Planungen für die Schillerstraße aussehe und wann mit einer Vorstellung zu rechnen sei.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch sagte, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Protokollantwort: Für die Schillerstraße liegt momentan eine Machbarkeitsstudie vor. Erst nach Rückbau der Gleisanlagen am Ernst-August-Platz und dem Bau von zwei barrierefreien Haltestellen wird die Schillerstraße saniert (ca. 2020/2021).

TOP 10.2.7.
Umgestaltung der Abbiegebeziehung für Fahrräder von der Nikolaistraße in den Postkamp
(Drucks. Nr. 15-1353/2019)

Bezirksratsherr Baathe begründete den Antrag seiner Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch kleinere Umbaumaßnahmen das Linksabbiegen von der Nikolaistraße in den Postkamp für Fahrradnutzer/innen sicherer und angenehmer zu gestalten.

Einstimmig

TOP 10.2.8.
Pestizidfreies Verpachten
(Drucks. Nr. 15-1354/2019)

Bezirksratsfrau Stock begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Bezirksratsherr Hoffmann fragte, welche Flächen im Stadtbezirk Mitte dafür in Frage kommen, bzw. betroffen seien.

Frau Göttler sagte, dass die Antwort zu Protokoll gegeben werde.

Bezirksratsherr Hoffmann zog den Antrag in die Fraktion.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
Protokollantwort: Im Stadtbezirk Mitte gibt es keine verpachteten Grünflächen.
In Bezug auf Kleingärten gilt folgendes: Grundsätzlich gilt auf den dem Bezirksverband (BZV) angeschlossenen Kleingartenflächen die Gartenordnung, die zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem BZV vereinbart ist. Hier ist pestizidfreie Bewirtschaftung festgeschrieben. Unter 4.2 ist dort festgeschrieben:
„Das Verwenden von chemischen Pflanzenschutzmitteln (Herbiziden, Insektiziden, Fungiziden usw.) ist nicht gestattet. In gravierenden Fällen kann der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover in Absprache mit dem Pflanzenschutzamt und der Region Hannover Ausnahmen genehmigen. Es dürfen dann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) nur die für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassenen Pflanzenschutzmittel verwendet werden.“
Im Bereich Mitte gibt es jedoch keine Kleingärten.
Öffentliche Grünflächen werden nicht verpachtet, da sie über die planungsrechtliche Zuweisung entsprechend der Festlegungen (öffentl. Grünfläche, Spielplatz, Bolzplatz o.ä.) zu nutzen sind.

TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Anhörung zur Situation der Obdachlosen
(Drucks. Nr. 15-1357/2019)

Neufassung

TOP 10.3.1.1.
Anhörung zur Situation der Obdachlosen
(Drucks. Nr. 15-1357/2019 N1)

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie teilte mit, dass ihre Fraktion Phoenix e.V. und La Strada gerne von der Anzuhörendenliste streichen und dafür die SeWo, Xenia, das Karl-Lemmermann-Haus und die City-Gemeinschaft aufnehmen würde.

Bezirksratsherr Dr. Feil berichtete, dass er sich auf dem Frühjahrsempfang sehr lange mit den Mitarbeiterinnen von La Strada unterhalten habe. Er war der Meinung, dass La Strada zu dem Thema viel beitragen könne. Gegebenenfalls könne auch Phoenix als übergeordneter Verein gefragt werden. Er hielt einen Blick speziell auf Frauen für wichtig.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass sich La Strada und Phoenix e.V. im Wesentlichen mit einer etwas anderen Klientel beschäftigen würden. Hier sei die Obdachlosigkeit eher nachrangig. Es stehe aber jeder Fraktion frei, weitere Anzuhörende zu benennen. Er berichtete, dass er den Mitgliedern des Sozialausschusses des Rates in der letzten Sitzung angekündigt habe, dass seine Bezirksratsfraktion eine Anhörung beantragen werde. Die Mitglieder des Sozialausschusses haben ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Er bat die Mitglieder des Sozialausschusses von dem Termin in Kenntnis zu setzen, sollte der Antrag beschlossen werden.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi fragte, wie die Unterkunft für Frauen in der Langensalzastraße ausgelastet sei. Sie fand es nicht richtig, die Gruppen von Punks und Osteuropäern miteinander gleichzusetzen.

Frau Göttler meinte, dass die Auslastung der Frauenunterkunft in der Langensalzastraße bei 90 % bis 95 % liege. Die genauen Zahlen werden zum Protokoll gegeben. Sie wies darauf hin, dass sich Phoenix e.V. und La Strada auch um obdachlose Frauen kümmern. Der Schwerpunkt liege aber bei Zwangsprostitution bzw. generell bei den Prostituierten in der Stadt. Die Frauen leiden unter dem Prostituiertenschutzgesetz, das ihnen untersage an ihrer Wirkungsstätte zu nächtigen. Sie wies darauf hin, dass das große Problemfeld derzeit alleinstehende Männer, insbesondere osteuropäische Zuwanderer, seien. Diese Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Hilfsangebote. Sie gab die Empfehlung sich bei der Anhörung auf diese Problemklientel zu fokussieren, um den zeitlichen Rahmen einer Sitzung nicht zu strapazieren.

Bezirksratsherr Baathe schlug vor, Phoenix e.V. und La Strada die Teilnahme zu ermöglichen, wenn von dort der Wunsch bestehe.

Bezirksratsherr Dr. Feil benannte Phoenix e.V. als übergeordneten Verein für die Anhörung. Phoenix e.V. könne dann entscheiden, wer teilnimmt. Er merkte an, dass er sich beruflich mit dem Prostituiertenschutzgesetz auseinandersetze. Auswirkungen seien erkennbar und eine Teilnahme daher sinnvoll.

Bezirksratsherr Sandow war der Auffassung, dass die Situation der obdachlosen Mitmenschen eine sehr wichtige Frage sei. Er begrüßte den Vorschlag eine entsprechende Anhörung durchzuführen. Grade der Stadtbezirk Mitte sei davon sehr stark betroffen. Es werde bereits viel getan. Es müsse aber noch mehr getan werden. Es bestehe ein enger Zusammenhang mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Grade im Stadtbezirk Mitte gäbe es kaum Wohnraum, den die städtische Wohnraumvermittlung anbieten könne. Dieser Zusammenhang sollte im Rahmen der Anhörung aufgezeigt werden. Er war der Meinung, dass auch die Verwaltung eine Information darüber abgeben könne, wie sich die Situation darstelle. Er würde sich wünschen, dass die CDU-Fraktion mitmachen würde, wenn es um bezahlbaren Wohnraum oder Belegrechte gehe und nicht immer ablehne. Die Situation von Obdachlosen könne so verbessert und der Obdachlosigkeit konsequent entgegengewirkt werden. Den Antrag werde seine Fraktion unterstützen.
.
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt fand die Idee richtig, zu dem Thema auch noch einmal eine gesonderte Sitzung durchzuführen. Sie würde es begrüßen, wenn es gemeinsame Einigungen geben würde.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass die Verwaltung zwar zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden könne, aber nicht Anzuhörender bei einer Anhörung sein könne. Er meinte, dass ein Antrag gestellt werden solle, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zur Situation auf dem Wohnungsmarkt im Stadtbezirk Mitte abgeben solle und das als gesonderter Tagesordnungspunkt bei der Sitzung aufgenommen werde.

Bezirksratsherr Sandow wies darauf hin, dass das in der Vergangenheit häufig kombiniert wurde. Die Anhörung Dritter wurde in Verbindung mit einer Information der Verwaltung durchgeführt, um ein abgerundetes Bild zu erhalten. Die Wohnraumvermittlung, die soziale Begleitung, Sicherheit und Ordnung und auch die Frage der Menschenwürde in den Obdachloseneinrichtungen müssen in die Diskussion einfließen. Es könne nicht sein, dass Menschen draußen übernachten müssen, wenn es drinnen noch einige freie Plätze gäbe. Aus diesem Grund sei es richtig gewesen, dass der Bezirksrat im letzten Jahr auf Veranlassung seiner Fraktion beschlossen habe, die Qualitätsstandards in den Unterkünften deutlich anzuheben. Nach seinem Kenntnisstand habe der Rat die Thematik übernommen. Es soll Spinde für jeden Einzelnen geben und soziale sowie Sicherheitsstandards.

Frau Göttler schlug vor, für die Anhörung aufgrund des Umfangs einen Sondertermin anzuberaumen. Die Anhörung in der ersten Sitzung nach den Ratsferien im Rahmen der normalen Sitzung durchzuführen, dürfte aus zeitlichen Gründen problematisch werden, da mit vielen Verwaltungsdrucksachen zu rechnen sei.

Bezirksratsherr Baathe meinte, dass abgewartet werden könne, wie die Tagesordnung aussehe. Heute zum Beispiel wäre es möglich gewesen. Gegebenenfalls gäbe es wieder eine Sitzung, in der nicht so viel los sei.

Frau Stricks gab zu Bedenken, dass die Einladungsschreiben für die Anzuhörenden rechtzeitig rausmüssen, damit diese den Termin entsprechend einplanen können. Die Drucksachen für die Sitzung werden häufig erst eineinhalb Wochen vor der Sitzung gemeldet. Es ist nicht möglich die Anzahl der gemeldeten Drucksachen langfristig abzuschätzen. Sie wies auf die Anhörung zum Fahrradverleihsystem hin. Dort seien nur drei Vortragende gewesen und die Anhörung habe einen zeitlichen Umfang von zwei bis drei Stunden gehabt. Sie riet ebenfalls dazu, bei einem solch umfangreichen Thema, einen Sondersitzungstermin anzuberaumen.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch hielt einen Sondersitzungstermin ebenfalls für ratsam.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt merkte an, dass die Anhörung möglichst im August durchgeführt werden sollte, damit noch rechtzeitig gehandelt werden könne. Sie war der Auffassung, dass Wohnungswirtschaft ein sehr komplexes Thema sei und gegebenenfalls auch in einer Sondersitzung behandelt werden könne. Die Anhörung zur Situation der Obdachlosen müsse aber so schnell wie möglich durchgeführt werden.

Bezirksratsherr Albrecht wies auch auf die Erfahrungen mit den ersten Sitzungen nach der Sommerpause hin. Es würde sich in der Sommerpause einiges an Drucksachen anhäufen und die Tagesordnung entsprechend lang werden. Er schlug vor sich auf eine Sondersitzung am 28.08.2019 oder 02.09.2019 einzulassen. Dem Vorschlag von Bezirksratsherrn Sandow, dass die Verwaltung sowohl zur Wohnungsvermittlung als auch zur Genehmigung von Wohnungen durch das Bauordnungsamt Stellung nehmen solle, schloss er sich an.

Dem Vorschlag die Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung durchzuführen wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Frau Göttler sagte, dass der Antrag ergänzt werden müsse, wenn die Verwaltung eine Stellungnahme abgeben soll.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass diesbezüglich ein gesonderter Antrag gestellt werde.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Bezirksrat Mitte führt in der Augustsitzung eine öffentliche Anhörung zum Thema "Situation der Obdachlosen im Stadtbezirk Mitte in den vergangenen 12 Monaten, besonders im Winter, und mögliche Verbesserungen“ durch.
Anzuhören sind:
Heilsarmee, Diakonisches Werk, Caritas, La Strada, Phoenix e.V. SeWo, Xenia, Karl-Lemmermann-Haus, City-Gemeinschaft Hannover

Einstimmig

Protokollantwort: In der Unterkunft in der Langensalzastraße sind derzeit 54 Personen untergebracht. Darunter befinden sich 36 Frauen und 18 Kinder. Die Unterkunft hat einen Garantietagessatz von 55 Plätzen. Über die prozentuale Auslastung kann aus folgendem Grund keine Aussage getroffen werden: Die Unterbringung von obdachlosen Personen soll i.d.R. nie von langer Dauer sein. Die Belegungszahlen in einem Wohnheim für obdachlose Personen können sich am Tag mehrmals durch Ein-/Auszüge ändern. Es können daher keine verwertbaren Aussagen zur prozentualen Auslastung getroffen werden, da sich diese wie beschrieben im Extremfall stündlich ändern können.

TOP 10.3.2.
Einrichtung eines E-Scooter-Verleihs
(Drucks. Nr. 15-1358/2019)

Bezirksratsherr Albrecht begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Altunok war sehr erfreut über die Idee. Aufgrund eigener Erfahrungen wäre sie aber dafür, keine festen Stationen einzurichten. Das Ausleihen der E-Scooter sei flexibler, wenn Sie überall stehen würden.

Bezirksratsherr Dr. Feil fragte, ob sich die gewünschte Anlehnung an das Hamburger Fahrradverleihsystem auf den stationären Standort beziehe, da die Stadt Hamburg nach seiner Kenntnis keine E-Scooter verleihe.

Bezirksratsherr Albrecht bestätigte, dass es um das System des stationären Verleihstandortes gehe. Für die E-Scooter soll verhindert werden, dass es zu ähnlichen Problemen komme, wie zum Beispiel bei den Mobike-Rädern.

Bezirksratsherr Dr. Feil zog den Antrag in die Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock merkte an, dass die Firmen, die zurzeit auf dem Markt seien, nach dem Free-Floating-Prinzip arbeiten. Die Scooter werden abends wieder eingesammelt, aufgeladen und wieder verteilt. Sie fand es interessant, dass das Prinzip eines Fahrradverleihsystems zugrunde gelegt werde. Sie fragte, ob es sich um ein städtisches System handeln solle.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt hielt es für richtig, den E-Scooter-Verleih mit einem festen System zu verbinden. Sie habe am Tag der E-Mobilität verschiedene Roller getestet. Der günstigste E-Roller habe 1.000,00 € gekostet. Bereits wegen der hohen Kosten eines E-Rollers sei es sinnvoll, die Roller in festen Stationen unterzubringen. Außerdem bestehe ein Gefahrenpotential, wenn die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden oder auf die Straße geworfen werden. Aufgrund der geringen Größe seien die Roller im Dunkeln nicht gut erkennbar. Durch die Stationierung an Haltstellen mittels eines Klick-Systems wie in Hamburg könnten solche Gefährdungen vermieden werden. Dafür müsse die Stadt Sondernutzungsflächen ausweisen. Innerhalb des City-Rings sollten in der Nähe von Haltstellen mehrere Stationen eingerichtet werden.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass das Hamburger Fahrradverleihsystem als Beispiel für ein stationsbasiertes Verleihsystem genannt worden sei. Die üstra sei ein möglicher Kooperationspartner. Sollte es andere Interessierte geben, müsse eine Auswahl getroffen werden. Es sei Aufgabe der Verwaltung damit umzugehen. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Unternehmen die herumstehen Roller abends immer wieder einsammeln. Festen Stationen sei daher Vorrang einzuräumen auch wenn das Verleih-System dadurch nicht ganz so flexibel sei.

Bezirksratsherr Baathe merkte an, dass die E-Roller elektrisch aufgeladen werden müssen. Dafür müssen etwas umfangreichere Stationen eingerichtet werden. Es müsse vorab auch gut überlegt werden, wofür die E-Roller eingesetzt werden sollen. In Thessaloniki habe er die E-Scooter als reines Hobby und als Zeitvertreib erlebt. Es stelle sich die Frage, ob die Roller als Fortbewegungsmittel von A zu B überhaupt angenommen werden. Er zweifelte an, dass die E-Scooter als klima- und lärmschonend bezeichnet werden können, da sie aufgeladen werden müssen. Er ging nicht davon aus, dass die Wege zur Arbeitsstelle mit dem E-Scooter bewältigt werden. Er bat darum, sich noch mal intensiv mit den Zielen, die mit dem E-Scooter-Verleih erreicht werden sollen, zu beschäftigen.

Bezirksratsherr Kriwall regte an, Herrn Prenzler zu Sache sprechen zu lassen.

Dem Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Herr Prenzler sagte, dass es offenbar sehr unterschiedliche Auffassungen zur E-Mobilität gäbe. Im City-Management habe man stadtweit und auch international einen Erfahrungsaustausch zum Thema Mikromobilität. Er sagte, dass Innenstädte von Frequenzen leben. Im City-Management unterscheide man zwei Arten der E-Mobilität. Zum einen handele es sich um ein sehr belebendes Element, um den ÖPNV zu unterstützen. Zielpersonen seien ausschließlich Pendler, die in die Innenstadt kommen. Den Weg von der Endhaltestelle bis zum Wohnort werde mit dem E-Scooter zurückgelegt. Die Geräte seien so klein, dass sie in den Zügen, den Stadtbahnen oder in den Bussen mitgenommen werden können. Zum anderen gehe es um eine touristische Attraktion. Bei den Städten, die schon ein Verleihsystem für E-Scooter haben, habe sich tatsächlich das Free-Floating-System durchgesetzt, da es das größtmögliche Maß an Flexibilität biete. Die E-Scooter werden jeden Abend von sogenannten Juicern eingesammelt. Die Standorte der Scooter werden mittels einer App ermittelt. Die Juicer erhalten vom Betreiber genaue Geo-Koordinaten für den Ort, wo die Scooter, nachdem sie aufgeladen worden seien, platziert werden sollen. Die Juicer würden nur dann Geld verdienen, wenn die Geräte zu einer bestimmten Uhrzeit aufgeladen an dem zugedachten Standort stehen.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass sie nur Firmen kenne, die nach dem Free-Floating-System arbeiten. Eine Firma, die stationsgebunden arbeite, kenne sie nicht. Wolle man die üstra einbeziehen und feste Stationen einrichten, werfe das viele Fragen auf. Die Geräte müssen nachts reingeholt und geladen und gewartet werden. Für den Betreiber werde der Verleih dadurch nicht attraktiver. Sie hielt eine Anfrage zunächst für sinnvoller, als gleich einen Antrag zu stellen. Grundsätzlich sei es gut, wenn die letzte Meile abgedeckt sei und die Scooter genutzt werden können, um von der Haltestelle zum Zielort zu kommen. Dafür sei ein Free-Floating-System aber besser geeignet.

Bezirksratsherr Dr. Feil sagte, im Rahmen der Anhörung zum Fahrradverleihsystem sei klargeworden, dass die Stadt Hamburg deshalb Alleinanbieter sei, weil sie ein so starker Anbieter sei. Er hielt es für extrem schwierig, bei freien Anbietern ein Free-Floating-System zu unterbinden. Er würde es besser finden, wenn die Stadt Hannover ein Fahrradverleihsystem entsprechend des Hamburger Modells aufbauen würde. Er hielt das auch unter energetischen Gesichtspunkten für sinnvoller.

Bezirksratsfrau Stock bewertete das Potential eines Fahrradverleihsystems für höher als das eines E-Scooter-Systems, auch wenn beide Systeme nebeneinander existieren können. Sie merkte an, dass die E-Scooter der üstra die Fahrgäste nehmen und mehr Verkehr produzieren. Hier seien enorme Veränderungen die Folge. Grundsätzlich finde sie E-Scooter aber gut. Ein Fahrradverleihsystem sei in Bezug auf die Mobilität und die Verkehre in der Stadt jedoch höher zu bewerten als E-Scooter.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 10.3.3.
Trinkwasserspender am Kröpcke
(Drucks. Nr. 15-1360/2019)

Bezirksratsherr Dr. Feil hielt den Trinkwasserspender prinzipiell für eine gute Idee. Die Frage wäre, wie ein Trinkwasserspender nach der Trinkwasserverordnung überwacht werde. Mit der nächsten Trinkwasserverordnung auf EU-Ebene soll eine Zurverfügungstellung von Trinkwasser festgeschrieben werden. In Bezug auf die Überwachung sei sich die EU aber noch weitgehend uneinig. Ungeklärt sei auch noch, wer dafür Sorge trage, dass hygienischen Anforderungen entsprochen werde. Er wies auf den Trinkwasserspender in der Schillerstraße hin. Er ging davon aus, dass die Stadt die hygienischen Anforderungen dort überprüfe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, welcher Standort im Bereich des Kröpcke für einen öffentlichen Trinkwasserspender geeignet ist und an diesem einen solchen zu installieren.

Einstimmig

TOP 10.4.
Interfraktioneller Antrag

TOP 10.4.1.
Barrieren im Bereich "Am Klagesmarkt"
(Drucks. Nr. 15-1478/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Barrieren im Bereich „Am Klagesmarkt“ abzubauen.

Einstimmig

TOP 11.
A N F R A G E N

TOP 11.1.
der FDP-Fraktion

TOP 11.1.1.
Informationsstände in der Fußgängerzone
(Drucks. Nr. 15-0955/2019)

Immer wieder gibt es Beschwerden von Passanten und Gewerbetreibenden in der Innenstadt über Belästigungen durch Informationsstände in der Fußgängerzone. Die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover enthält hierzu insbesondere im § 17 einige Maßgaben für die Pflichten des Inhabers dieser Sondernutzungserlaubnis.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die die Verwaltung:
1. Besteht die Möglichkeit, die Anträge auf Sondernutzung zu verweigern, wenn es in der Vergangenheit durch den Antragsteller Verstöße gegen die Vorschriften in Verbindung mit der Erlaubniserteilung gegeben hat?
2. Ist es zulässig, dass an solchen Informationsständen Abos und Mitgliedschaften angeboten und abgeschlossen werden?
3. Wie überwacht die Verwaltung die Einhaltung der Auflagen, die in Verbindung mit der Nutzungserlaubnis erteilt wurden?

Schriftlich beantwortet

1. Die Anforderung einen Antrag abzulehnen sind sehr hoch. Genehmigungsgrundlage ist das Niedersächsische Straßengesetz. Der oder die Genehmigungsnehmer*in müssen wiederholt und massiv gegen die Auflagen verstoßen haben, was nachweislich dokumentiert sein muss. Und auch dann ist das Versagen nicht für unbestimmte Zeit möglich. Darüber hinaus kann das Stellen eines Antrages durch eine andere Person/natürliche Person die mögliche Sanktion von Verstößen umgehen, da hier immer der Bezug zur antragstellenden Person/natürliche Person gegeben ist.
2. Ja, das Abschließen von Abos und Mitgliedschaften ist möglich.
3. Die Verwaltung kontrolliert die Einhaltung der Auflagen, die in Verbindung mit der Nutzungserlaubnis erteilt werden, durch den städtischen Ordnungsdienst. Bei Beschwerden oder anderen Erkenntnissen erfolgt zudem eine Kontrolle durch das Eventmanagement im Büro Oberbürgermeister.

TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1.
Fahrradverkehr am 17.01.2019 in Hannover
(Drucks. Nr. 15-1355/2019)

Der Antrag einer Verkehrszählung im Bereich Calenberger Straße wurde dankenswerterweise unverzüglich umgesetzt. Der Fahrradanteil war selbst zu einer winterlichen Jahreszeit sehr hoch. Allerdings kann von einem solchen Tag nur bedingt eine generelle Aussage getroffen werden. Es sollte die Möglichkeit bestehen, dies mit dem generellen Fahrradaufkommen zu vergleichen. Dies wäre beispielsweise über die zahlreichen Fahrradzählstationen möglich.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie hoch war am 17.1.2019 das Fahrradaufkommen an den einzelnen Zählstationen?
2. Wie hoch ist der Tagesmittelwert, das maximale und das minimale Aufkommen an den einzelnen Stationen im gesamten Jahr 2018
3. Ist es möglich, diese Werte grundsätzlich zeitnah online zur Verfügung zu stellen?

Schriftlich beantwortet

Zu 1. und 2.: Die Werte des Fahrradaufkommens sind in der Tabelle im Anhang aufgelistet.
Zu 3.: Die Werte der städtischen und regionalen Stationen mit Zählanzeige (Lange Laube, Friedrichswall, Schwarzer Bär, Maschsee) können jederzeit von jedem Menschen auf der Seite von EcoCounter eingesehen werden:
http://eco-public.com/ParcPublic/?id=4586
Ein darüber hinausgehendes zur Verfügung stellen wird geprüft.

TOP 11.2.2.
Kreuzung Plathnerstraße/Kleefelder Straße
(Drucks. Nr. 15-1356/2019)

Mit der DS/15-1468-2017 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1468-2017 und der Antwort hat die Verwaltung die verkehrliche Umgestaltung der Kreuzung Kleefelder Straße/Plathnerstraße für 2018 angekündigt. Die Verhältnisse vor Ort sind gefährlich für Radfahrende, zu Fußgehende und vor allem für Kinder auf ihren täglichen Wegen wie dem Schulweg. Der Radverkehr sollte auf der Straße ordentlich geführt werden und sich nicht wie momentan vorzufinden im Kreuzungsbereich vom Gehweg auf die Straße verlieren. Zudem sind die Straßen der “schrägen” Kreuzung durch parkende Autos nicht ausreichend einsehbar. Das Ziel ist unabhängig von weiteren Bestrebungen zum Radschnellweg eine geeignete Führung des Radverkehrs zu erzielen, die in jedem Fall gebraucht wird.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wann werden dem Bezirksrat Entwürfe für die Umgestaltung gezeigt?
2. Für wann ist die Umsetzung der Maßnahme geplant?

Schriftlich beantwortet

1. Unabhängig zur Planung des Radschnellweges wird die Führung der Radfahrenden längs der Plathnerstraße vor der DB-Brücke über die bestehende Zufahrt auf die Fahrbahn geleitet. Dies wird durch Markierung und bei Erfordernis Einrichtung von Parkverboten gesichert. Über die Planung wird der Stadtbezirksrat rechtzeitig von der Verwaltung informiert.
2. Die Umsetzung soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

TOP 11.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.
Städtischer Ordnungsdienst
(Drucks. Nr. 15-1361/2019)

Am 08. Mai 2019 wurde dem Finanzausschuss des Rates eine Zwischenbilanz des städtischen Ordnungsdienstes vorgestellt. Für die Arbeit des Bezirksrates ist eine Bilanz auf Stadtbezirksebene ebenso notwendig, um vor Ort politische Entscheidungen besser vorbereiten und diskutieren zu können.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Buß-/Verwarngeldverfahren und auf Grund welcher Verstöße wurden im Stadtbezirk Mitte seit Einsetzung des Ordnungsdienstes eingeleitet?
2) In welcher Höhe wurden Buß-/Verwarngelder bei welchen Verstößen erhoben?
(Bitte Auflistung nach einzelnen Tatbeständen und jeweiliger Höhe im Einzelfall)
3) In wie vielen Fällen musste die Bundes-/ Landespolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden?

Schriftlich beantwortet

1) Der städtische Ordnungsdienst verfügt noch nicht über ein Programm zur automatischen Erfassung und Auswertung von Ordnungswidrigkeiten. Eine händische Auswertung der Anzeigen im Stadtgebiet Hannovers ergab für den Stadtteil Mitte folgendes Ergebnis: 2) Bei Verstößen gegen die StVO nehmen wir die Ahndung nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog vor. Bei Verstößen nach der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover liegt der Rahmen, innerhalb dessen das Verwarn- oder Bußgeld festzusetzen ist, zwischen 5 und 5000€. Innerhalb dieses Rahmens setzt die Verwaltung das Verwarn- oder Bußgeld unter Berücksichtigung der im Ordnungswidrigkeitengesetz genannten zu berücksichtigenden Grundsätze im Einzelfall fest. Bei aggressivem Betteln wird im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von 100€ festgesetzt. Das Füttern von Tauben wird mit Beträgen zwischen 50 und 100€ geahndet. Urinieren in der Öffentlichkeit ist ein Verstoß gegen § 118 OwiG und wird im Regelfall mit einem Verwarngeld von 35 € belegt.
3) Auf das gesamte Stadtgebiet bezogen war in insgesamt 236 Fällen die Hinzuziehung polizeilicher Einsatzkräfte erforderlich. Eine spezifische Darstellung der Anzahl für den Stadtbezirk Mitte kann statistisch nicht ermittelt werden. Speziell im Stadtbezirk Mitte finden regelmäßig gemeinsame Streifen von Ordnungsdienst und Polizei statt, so dass darüber hinaus nicht unterschieden werden könnte, ob im Zuge einer gemeinsamen Maßnahme durch die polizeilichen Einsatzkräfte unterstützt wurde und wann es sich um eine angeforderte Unterstützung handelt.

TOP 11.3.2.
Lärmbelästigung im Bereich Marstall
(Drucks. Nr. 15-1362/2019)

Es kommt weiterhin regelmäßig zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über sozial inadäquate Lärmemissionen im Bereich des Marstalls.
In der 2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 3. September 2018, führte der Stadtkämmerer, Herr Dr. von der Ohe, zu diesem Thema aus:
„Er nehme das zum Anlass, dem Problem weiterhin nachzugehen. Es sei ein Zweck der heutigen Sitzung, in den gemeinsamen Austausch zu kommen. Er werde mit der erhaltenen Resonanz weiterarbeiten“. (Protokoll der Sitzung; Seite 8)
Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung seit der o.g. Sondersitzung vorgenommen?
2) Wurden Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt, wenn ja wie viele und mit welchem Verfahrensausgang, wenn nein, warum nicht?
3) Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um einen sozialadäquaten Zustand hinsichtlich der Lärmemissionen herzustellen?

Schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss die Sitzung um 20:45 Uhr.

Kupsch Stricks
Bezirksbürgermeisterin Schriftführerin