Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 20.05.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.05.2019)
Protokoll (erschienen am 19.06.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 29.05.2019

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 20. Mai 2019,
Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU) bis 19:40 Uhr
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
Bezirksratsherr Gill (SPD) bis 19:40 Uhr
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)



Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Gill
(Drucks. Nr. 15-1032/2019)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. Einwohner*innenfragestunde

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. Aus dem Integrationsbeirat

8.1. Zuwendung für das Projekt „Ramadanfest“ des Deutsch-Türkischen Netzwerkes e.V. aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1222/2019)

9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-1407/2019)

9.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Funk-Key Dance & Theatre
(Drucks. Nr. 15-1408/2019)

9.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Lister Elterninitiative e.V.
(Drucks. Nr. 15-1409/2019)

9.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Herr Edin Bajrić
(Drucks. Nr. 15-1410/2019)

9.2. Grundschule Bonifatiusschule, Sanierung Einfriedungsmauern
(Drucks. Nr. 15-1246/2019 mit 3 Anlagen)




9.3. Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1308/2019 mit 1 Anlage)

10. A N T R Ä G E

10.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Temporäre Aufstellung zweier Abfallcontainer im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-1225/2019)

10.1.2. Verwarn- und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 15-1229/2019)

10.1.3. Abmarkierung der für die Querung der Fahrbahn vorgesehenen Bereiche im neu gestalteten Quartier Gabelsbergerstr./Stromeyerstr./Hanischstr./Slicherstr.
(Drucks. Nr. 15-1230/2019)

10.1.5. Verbesserung der Edenstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1232/2019)

10.1.4. Umwidmung der Jakobistraße zwischen Voßstraße und Edenstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1231/2019)

10.1.6. Ampelschaltung am Fußgängerüberweg Podbielskistraße/ Ecke Brahmstraße
(Drucks. Nr. 15-1233/2019)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Veränderung der Gehwegnutzung Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2019)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Gethsemane
(Drucks. Nr. 0860/2019)

11.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 1209/2019 mit 2 Anlagen)

12. A N F R A G E N

12.1. der SPD-Fraktion

12.1.1. Sackabfuhr in der Grillparzerstraße
(Drucks. Nr. 15-1226/2019)

12.1.2. Konzept zum Wohle der Kinder in der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1227/2019)

12.1.3. Bezugstermin der Obdachlosenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße
(Drucks. Nr. 15-1228/2019)

12.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.2.1. Insektenfreundliche Bepflanzung auf dem Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1235/2019)







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse und des Seniorenbeirates, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Geschwinder schlug vor, den Tagesordnungspunkt 10.5.1. vor dem Tagesordnungspunkt 10.4.1. zu beraten, da die beiden Tagesordnungspunkte entsprechend aufeinander aufbauten.

Bezirksratsherr Bechinie beantragte den Tagesordnungspunkt 10.2.1. in die SPD-Fraktion zu ziehen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2019

18 Stimmen dafür und 1 Enthaltung


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Gill
(Drucks. Nr. 15-1032/2019)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verabschiedete Bezirksratsherrn Gill nach 17 Jahren aus dem Bezirksrat und dankte ihm für seine engagierte Arbeit in dieser langen Zeit.

Bezirksratsherr Gill bedankte sich bei seiner Partei, welche ihn vier Mal aufgestellt habe und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn vier Mal gewählt hätten. Sein Dank gelte ebenfalls seiner Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren,

Bezirksratsherr Bechinie dankte Bezirksratsherrn Gill im Namen der SPD-Fraktion für seine Leistung in den über 17 Jahren im Bezirksrat für die SPD-Fraktion.

Herr Meyer dankte im Namen der Verwaltung Bezirksratsherrn Gill für die jahrelange faire, unkomplizierte und gute Zusammenarbeit.

Der Bezirksrat beschloss:

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Bruno Gill die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Vahrenwald-List vorliegen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verpflichtete Herrn René Reith-Schäfer als Bezirksratsherrn, wies auf die Pflichten und Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.


TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Skatehalle Gleis D

Ein Vertreter der Skatehalle Gleis D in der Hüttenstraße, stellte die Einrichtung vor und berichtete über die angebotenen Aktionen und Aktivitäten. Den Verein gebe es bereits seit zwanzig Jahren. Die Skatehalle sei die einzige ihrer Art in Hannover. Die Immobilie habe man im letzten Jahr gemietet und mit Hilfe ehrenamtlicher Mitarbeiter ausgebaut. Von der Stadt Hannover habe man Mittel für die Materialbeschaffung erhalten. Dem Verein sei es wichtig, sich bei den umliegenden Institutionen, wie den beiden angrenzenden Stadtbezirksräten, vorzustellen. Er lade alle Bezirksratsmitglieder ein, die Halle einmal zu besuchen. Es würden regelmäßig auch Kunst- und Kulturveranstaltungen in der Halle stattfinden. Mit dem Bezirksrat Nord habe man bereits sehr gute Erfahrungen bei der Zusammenarbeit gemacht.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate bemerkte, bereits eine Veranstaltung in der Skatehalle besucht zu haben.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug vor, die Skatehalle einmal gemeinsam, als Bezirksrat zu besuchen.


- Tötung von Igeln durch Mäharbeiten im Pastor-Jaeckel-Weg

Eine Einwohnerin aus der Wöhlerstraße berichtete, dass durch Mäharbeiten im Pastor-Jaeckel-Weg, immer wieder junge Igel getötet würden. Die dortige Wiese werde regelmäßig gemäht. Nur ein Mittelstreifen werde stehen gelassen. Im September komme dann der Mäher und auch die Mitte werden dann mit gemäht. Immer wieder finde sie danach eine Menge verletzter und getöteter Igel. Entweder sollte die gesamte Wiese das ganze Jahr über gemäht werden, oder der Mittelstreifen auch im Herbst erhalten bleiben.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bedankte sich bei der Einwohnerin für den Hinweis. Sie werde persönlich mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün diesbezüglich das Gespräch suchen.


TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete von ihrem Besuch beim Empfang des Bezirksrates Mitte, der Verabschiedung von Erzpriester Milan Pejic der Serbisch-orthodoxen Kirchengemeinde und der Mai-Sitzung des Integrationsbeirates. In der letzten Woche habe der Integrationsbeirat zudem einen Workshop durchgeführt, bei welchem es um die Neugestaltung des Lokalen Integrationsplanes gegangen sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, beim Radiosender Leinehertz an einer interessanten Befragung zum Thema "Neugestaltung des Moltkeplatzes" teilgenommen zu haben. Besucht habe sie zudem die Verabschiedung von Frau Martinsen, der Leiterin des Fachbereiches Schule und den Neujahrsempfang der Käthe-Kollwitz-Schule. Die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister seien erstmalig zu einem Tischgespräch mit dem Titel "Politik und Kirche" von der Landessuperintendentin Frau Bahr eingeladen worden. Grußworte habe sie bei der Eröffnung von "ERlebt" in der EFG-Walderseestraße gesprochen. Teilgenommen habe sie auch an der Bildungskonferenz im Pavillon und an einer Sitzung des Seniorenbeirats, welche von ihr genutzt worden sei, um auf die Eröffnung des Parcours in der Eilenriede hinzuweisen. Im März habe zudem die Aktion "Putzmunter" stattgefunden. In der Stadtteilrunde Vahrenwald sei angeregt worden, eine ähnliche Aktion noch einmal, in Vahrenwald zu veranstalten. Aha habe im Bereich vom Lister Platz bis zur Wedekindstraße, in einer Aktion 45 Schrotträder entfernt. Die Grundschule Glücksburger Weg habe eine Veranstaltung zur Müllvermeidung durchgeführt. Beim DRK-Pflegeheim habe es eine Bilderausstellung gegeben und in der GS Alemannstraße sei ein Schulfest veranstaltet worden. ProBeruf habe zudem sein 40-jähriges Bestehen gefeiert. Gestern sei die Eröffnung "Leichte Sprache und lesen" im Freizeitheim Vahrenwald erfolgt.

TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

- Vibrationen im Bereich Am Listholze

Frau Patté verwies auf die Bezirksratssitzung vom 11.06.2018. Damals hätten Anwohner*innen der Straße Am Listholze auf Vibrationen in ihren Häusern hingewiesen, wenn LKWS oder Busse die Straße nutzten. Der Fachbereich Tiefbau habe zwischenzeitlich eine neue Fahrbahndecke aufbringen lassen. Sie habe jetzt einen sehr netten Brief von einem Anlieger erhalten, welcher sich bei ihr für die Verbesserung der Situation, im Namen der Anwohner*innen bedanke.

TOP 8.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 8.1.
Zuwendung für das Projekt „Ramadanfest“ des Deutsch-Türkischen Netzwerkes e.V. aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1222/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 500,00 € für das Projekt „Ramadanfest“ des Deutsch-Türkischen-Netzwerkes e.V. verwendet.

19 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-1407/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Freizeitheim Vahrenwald

Betrag: 2.000,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Beweggründe“
(Beihilfe Nr. 08/2019)

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Funk-Key Dance & Theatre
(Drucks. Nr. 15-1408/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Funk-Key Dance & Theatre

Betrag: 1.000,00 €


Verwendungszweck: Musical „Das verlorene Licht“
(Beihilfe Nr. 09/2019)

Einstimmig


TOP 9.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Lister Elterninitiative e.V.
(Drucks. Nr. 15-1409/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Lister Elterninitiative e.V.

Betrag: 1.500,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung zweier 6-Sitzer Kinderwagen
(Beihilfe Nr. 10/2019)

Einstimmig


TOP 9.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Herr Edin Bajrić
(Drucks. Nr. 15-1410/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Herr Edin Bajrić

Betrag: 500,00 €

Verwendungszweck: Projekt „Wanderung“
(Beihilfe Nr. 11/2019)

Einstimmig


TOP 9.2.
Grundschule Bonifatiusschule, Sanierung Einfriedungsmauern
(Drucks. Nr. 15-1246/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Kurz bemerkte, dass die Mauer schon einmal ausgebessert und gestrichen worden sei. Fraglich sei, wie lange die Maßnahme jetzt vorhalten solle.

Der Bezirksrat beschloss:
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung der Einfriedungsmauern an der Harnischstraße/am Bonifatiusplatz
in Höhe von insgesamt 155.000 €

und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.
Verlegung der Haltestelle für die neue Fahrbibliothek im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1308/2019 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verlegung des Haltepunktes der neuen Fahrbibliothek zu beschließen.

Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Temporäre Aufstellung zweier Abfallcontainer im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-1225/2019)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Krause bemerkte, dieses Anliegen für richtig und gut zu halten. Fraglich sei jedoch, ob die Müllcontainer über Schlitze verfügten, welche den Einwurf beispielsweise von Tellern, aber nicht von größeren Müllbeuteln, zuließen. Sie befürchte ansonsten, eine Abfallentsorgung durch Fremdnutzer.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Antrag. Die SPD-Fraktion habe der Verwaltung einen gewissen Gestaltungsspielraum bei den Müllcontainern eingeräumt, welchen sie hoffentlich sinnvoll nutze.

Bezirksratsherr Budnick fragte, ob es hinsichtlich des Leerungszyklus bereits Gespräche mit der Verwaltung gegeben habe. Grundsätzlich empfinde er das Anliegen als sehr gut.

Frau Patté erklärte, dass es diesen Wunsch bereits seit Jahren gebe. Bisher sei eine Umsetzung an den finanziellen und personellen Ressourcen gescheitert. Die Müllcontainer sollen beispielsweise dazu dienen, Glut von Grills sicher zu entsorgen. Sie werde hinsichtlich der Leerungszeiten in Verbindung mit dem zuständigen Fachbereich bzw. der beauftragten Firma stehen und bleiben.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate wies auf die vergilbten Hundeverbotsschilder im Vahrenwalder Park hin. Diese sollten erneuert werden.

Frau Patté sagte zu, dieses mit aufzunehmen. Derzeit werde ein neues Konzept für die Schilder in den städtischen Parks erarbeitet.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung stellt in der Zeit von Juni bis einschließlich September an zwei Zugängen des Vahrenwalder Parks je einen feuerfesten 660 Liter-Abfallcontainer zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Verwarn- und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 15-1229/2019)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl begrüßte den Antrag. Bisher habe die Stadtverwaltung stets erklärt, so etwas in Hannover nicht zu brauchen.

Bezirksratsfrau Kurz verwies auf den Antrag und fragte, was unter "Verunreinigung und Verunreinigung ohne Entfernung" zu verstehen sei.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass "mit Entfernung" bedeute, der Verursacher hebe seinen Müll wieder selber auf und bei "ohne Entfernung" zum Beispiel aha den Müll beseitigen müsse.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, wer dazu legitimiert sei, solche Verstöße festzustellen.

Bezirksratsherr Bechinie stellte fest, dass es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten handle, welche entsprechend geahndet würden. Neben den Ordnungsbehörden seien auch Bürger*innen dazu legitimiert, eine Anzeige zu machen.

Bezirksratsherr Budnick machte deutlich, dass der Antrag eigentlich nur den öffentlichen Raum betreffen könne. Häufig gebe es eine solche Problematik jedoch auch auf privaten Grundtücken. Fraglich sei, ob nicht auch eine Ausweitung möglich sei.

Bezirksratsherr König unterstütze im Namen seiner Fraktion ebenfalls den Antrag. Hebt jemand seinen Müll allerdings selber wieder auf, sollte kein Bußgeld erhoben werden.

Bezirksratsherr Bechinie verdeutlichte, dass der Bezirksrat hier nur ein Vorschlagrecht habe. Sollte der Rat den Antrag entsprechend aufnehmen, würden sich die Summen sicherlich noch verändern.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Ergänzung zur „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO)“ einen Verwarn- und Bußgeldkatalog zu erlassen und diesen entsprechend zu veröffentlichen.

19 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen






TOP 10.1.3.
Abmarkierung der für die Querung der Fahrbahn vorgesehenen Bereiche im neu gestalteten Quartier Gabelsbergerstr./Stromeyerstr./Hanischstr./Slicherstr.
(Drucks. Nr. 15-1230/2019)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Budnick begrüßte, dass nicht gleich Poller, sondern lediglich Markierungen gefordert würden.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, die Intention des Antrages richtig zu finden. Die Problematik sollte jedoch mehr durch Kontrollen, als mit Hilfe der beantragten Markierungen gelöst werden. Der Bereich stelle ein Denkmalensemble dar. Entsprechende Markierungen würden dieses Ensemble stark stören. Außerhalb dieser drei bis vier Straßen gebe es die taktilen Elemente zudem ohnehin noch nicht. Somit wäre es bisher nur eine sehr singuläre Angelegenheit.

Der Bezirksrat beschloss:

Im o.g. Quartier werden Fahrbahnmarkierungen an den Stellen angebracht, die für Fußgängerinnen und Fußgänger zur Querung der Fahrbahn vorgesehen sind.

15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.1.5.
Verbesserung der Edenstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1232/2019)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte, den Punkt 3. des Antrages mittragen zu können, die Punkte 2. und 3. jedoch nicht. Die Zahlen seien aus dem Raum gegriffen und es würden keinerlei Vergleichszahlen vorgelegt.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass sich der Klimawandel durch diese Maßnahme nicht aufhalten lasse. Das Aufbringen von rotem Asphalt an dieser Stelle sei einzig eine Steuerverschwendung. Durch die Rotmarkierung würden ggf. falsche Erwartungen geweckt. In dem Viertel gelte rechts vor links, was vielen Radfahrern scheinbar nicht bewusst sei. Zudem erfolge über diesen Bereich ein Großteil der Erschließung der Lister Meile.

Bezirksratsherr König stellte fest, dass es falsch wäre, den durchfahrenden Kfz-Verkehr aus dem Viertel heraus zu drängen. Es würden keine belastbaren Zahlen vorliegen. Dem Punkt 3. könnte man sich anschließen. Die Edenstraße sei bereits heute eine Fahrradstraße, welches eine gute und praktikable Lösung sei. Zudem sei die Lister Meile ab 19.00 Uhr mit dem Fahrrad befahrbar. Man halte den Status Quo für in Ordnung.

Bezirksratsherr Bechinie führte aus, wie es wichtig sei, Fahrradstraßen mit optischen Hilfsmitteln, besser als solche kenntlich zu machen. Dieses sei sicherlich auch ein Statement für den Fahrradverkehr. Der Klimawandel werde dadurch sicherlich nicht beseitigt, man schaffe jedoch ein Bewusstsein und mehr Lust auf das Fahrrad. Den Autos werde durch eine solche Markierung vielleicht bewusst, dass sie Gäste auf der Fahrradstraße seien.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf die Baustelle in der Wedekindstraße. Dadurch würden die Nebenstraßen stärker belastet. In der Innenstadt seien zahlreiche Bäume gefällt worden. Hätte man diese erhalten, wäre wesentlich mehr für den Umweltschutz getan worden, als durch die jetzt beantragte Maßnahme.

Bezirksratsfrau Witte berichtete, dass bei Einrichtung der Edenstraße als Fahrradstraße eine Verkehrszählung erfolgt sei. Der Radverkehr habe dabei über 60% betragen. Roter Asphalt sei zudem nicht teurer, als der übliche graue Asphalt. Man sollte sich an anderen fahrradfreundlichen Städten orientieren, welche mit entsprechenden Maßnahmen Erfolg hatten. Mit solchen Maßnahmen werde eine größere Sicherheit geschaffen und mehr Menschen trauten sich mit dem Rad zu fahren.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, häufig auf die nur sehr dürftige optische Gestaltung der Edenstraße als Fahrradstraße, angesprochen zu werden. Die Edenstraße erhalte ohnehin eine neue Fahrbahndecke. Dieses solle jetzt einfach mit einem roten Farbton erfolgen. Zudem wolle man einfach nur die Durchfahrtsmöglichkeiten unterbinden. Auch weiterhin könne jedes Grundstück erreicht werden. Durch die Baustelle in der Wedekindstraße werde die Situation derzeit sicherlich noch verschärft. Für die Radfahrer*innen wäre es an dieser Stelle ein gutes Gefühl, weniger Autoverkehr zu haben.

Bezirksratsherr König machte deutlich, dass aus Sicht seiner Fraktion alle Verkehrsteilnehmer*innen ein Recht auf Verkehrsraum hätten. Er warte seit langem auf ein Konzept für alle Menschen, die am Verkehr teilnehmen würden. Soweit möglich sollte es für jede Gruppe eigene Verkehrsräume geben. Dieses wäre für alle auch am sichersten. Trotz großer Bemühungen, sei der Anteil des Radverkehrs in der Stadt, in den letzten Jahren nicht deutlich über 20% gestiegen. Die Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer*innen halte er nicht für sinnvoll.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf die Aussagen von Bezirksratsherrn König. Demnach dürften in einer Fahrradstraße zukünftig nur noch Radfahrer*innen fahren. Seit Jahren würden die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihren Anträgen und Anfragen versuchen, die Parkplatznot im Stadtbezirk zu mindern. Von den anderen Fraktionen habe er hierzu bisher noch nie etwas gehört. Dieses treffe auch auf die Suche nach mehr Platz für Fußgänger*innen zu. Er sei gerne dazu bereit, gemeinsam über ein Verkehrskonzept für Vahrenwald-List zu sprechen.

Bezirksratsherr König stellte fest, dass es gutes Vorrecht der Opposition sei, kein Konzept vorlegen zu müssen. Bestandteil im Kommunalwahlprogramm der AfD, sei die Vorlage entsprechender Konzepte. Man sei gerne zu einer Zusammenarbeit beim Erstellen eines entsprechenden Konzeptes bereit.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf das Kommunalwahlprogramm der PIRATEN, welches beispielsweise die Fortsetzung des Tunnelbaus für die U-Bahn vorsehe, um zusätzlichen Platz im Verkehrsraum zu schaffen.

Der Bezirksrat beschloss:

Nach dem Aufbringen der neuen Fahrbahndecke werden die Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer durch folgende Maßnahmen verbessert:

1. Die Bereiche für die parkenden KFZ werden durch eine durchgezogene Linie visuell von der Fahrbahn abgetrennt. Die zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite wird durchgängig rot eingefärbt und in regelmäßigen Abschnitten mit Fahrradpiktogrammen versehen.

2. Um insbesondere den durchfahrenden KFZ-Verkehr zu verringern, werden geeignete verkehrslenkende Maßnahmen umgesetzt. Dazu wird entweder das System der gegenläufigen Einbahnstraßen eingesetzt, in dem zusätzlich zu dem bereits bestehendem Abschnitt im Norden ein weiterer Abschnitt (z.B. zwischen Drostestraße und Lützerodestraße) zur Einbahnstraße in Fahrrichtung Süden umgewidmet wird. Alternativ kann auch die Durchfahrtsmöglichkeit nur für den KFZ Verkehr durch bauliche Maßnahmen unterbrochen werden, ohne den Radverkehr einzuschränken (vgl. Bereich Meterstraße/Maschstraße).

3. Im Bereich der Knoten werden die Sichtverhältnisse verbessert, in dem in den Ecken das ordnungswidrige Parken durch die Installation zusätzliche Fahrradbügel unterbunden wird.



13 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen


TOP 10.1.4.
Umwidmung der Jakobistraße zwischen Voßstraße und Edenstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1231/2019)

Bezirksratsherr Baumert brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr König bemerkte, dass seine Fraktion die Umwidmung dieses Teilstücks der Jakobistraße, in eine Fahrradstraße, für sinnvoll halte. Abstand nehme man jedoch von der durchgängigen roten Markierung. Daher werde er den Antrag ablehnen.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Jakobistraße wird zwischen Voßstraße und Edenstraße als Fahrradstraße umgewidmet.
Die Bereiche für die parkenden KFZ werden durch eine durchgezogene Linie visuell von der Fahrbahn abgetrennt. Die zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite wird durchgängig rot eingefärbt und in regelmäßigen Abschnitten mit Fahrradpiktogrammen versehen.

13 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen


TOP 10.1.6.
Ampelschaltung am Fußgängerüberweg Podbielskistraße/ Ecke Brahmstraße
(Drucks. Nr. 15-1233/2019)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung verlängert die Grünphasen der Fußgänger-Doppelampel an der o.g. Stelle so, dass es möglich ist, unterbrechungsfrei die andere Straßenseite zu erreichen.

Einstimmig






TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Veränderung der Gehwegnutzung Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1234/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Gethsemane
(Drucks. Nr. 0860/2019)

Der Bezirksrat empfahl,
  • die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (18 Plätze, Halbtagsbetreuung ohne Essen) in der Kindertagesstätte Gethsemane, Klopstockstr. 18, 30177 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-Luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, in eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und
  • dem Träger ab dem 01.08.2019, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der LHH und dem Ev.-Luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.
Einstimmig


TOP 11.2.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 1209/2019 mit 2 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Einstimmig










TOP 12.
A N F R A G E N

TOP 12.1.
der SPD-Fraktion

TOP 12.1.1.
Sackabfuhr in der Grillparzerstraße
(Drucks. Nr. 15-1226/2019)

Bezirksratsfrau Meister trug die Anfrage vor.

Auf der zur Podbielskistraße hin gelegenen Straßenseite der Grillparzerstraße bestehen seit einiger Zeit fortdauernde Probleme mit der Sackabfuhr durch aha. Da die Straße sehr eng ist, können die Müllsäcke nach Auskunft von aha nur dann abgeholt werden, wenn die südliche Straßenseite nicht beparkt wird. Ein Parkverbot ist für die Zeit von Dienstag bis Donnerstag, 7-12 Uhr, eingerichtet, wird jedoch häufig nicht eingehalten. Im Ergebnis bleiben die Müllsäcke in diesem Fall liegen, weil das Fahrzeug von aha die Straße nicht passieren kann. Für die nördliche Straßenseite erfolgt die Müllabfuhr (Tonnen) problemlos durch Remondis. Das Remondis-Fahrzeug hält an der Ecke zum Kreuzkampe. Die Tonnen werden durch die Mitarbeiter zum Fahrzeug gebracht, entleert und wieder zurück in die Straße geschoben.

Wir fragen die Verwaltung:


1. Ist der Verwaltung die Problematik bekannt?
2. Wird die Einhaltung des Parkverbots vor den Abfuhrzeiten kontrolliert?
3. Gibt es andere Lösungsmöglichkeiten für die Situation (kleineres Fahrzeug, Sammelstelle o.Ä.), mit denen verhindert werden kann, dass der Müll liegen bleibt?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Die Frage 3. wurde zuständigkeitshalber von aha beantwortet.

Zu Frage 1) Aufgrund der bekannten Problematik mit den engen Straßenverhältnissen hat die Verwaltung im Oktober 2018 Haltverbote an den Abfuhrtagen (werktags dienstags-donnerstags von 7-12 Uhr) angeordnet, um eine reibungslose Entsorgung zu ermöglichen.
Offenbar hat sich das noch nicht bei allen Bewohnern etabliert, da offenbar immer noch Falschparker auftreten.

Zu Frage 2) Die Einhaltung wird kontrolliert.

Zu Frage 3) In der Grillparzerstraße gibt es fast jede Woche Probleme bei der Entsorgung.

Bereits im September 2018 wurde die Straßenverkehrsbehörde, 66.12.14, auf die Problematik der Beparkung hingewiesen und gebeten, hier regulierend einzugreifen.
Am 17.10.2018 fand gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde ein Ortstermin statt. Hierbei wurden bereits Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt.

Leider haben die getroffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Insbesondere wird das eingerichtete befristete Halteverbot immer wieder ignoriert. Hierbei handelt es sich jedoch zumeist um die Anwohner selbst.


Da eine Überwachung des Parkverbotes nicht lückenlos durchgeführt werden kann, kommt es regelmäßig zu derartigen Behinderungen, dass die Sammelfahrzeuge nicht in die Grillparzerstraße einfahren können.

Für die Restabfallentsorgung gibt es einen Hol- und Bringservice, der durch die Mitarbeiter von aha selbstständig ausgeweitet wird, so dass die Abfalltonnen geholt und gebracht werden.
Bei der Wertstoffsammlung für Altpapier und Leichtverpackungen gibt es diesen Service nicht.

In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde wird es einen neuen Ortstermin gemeinsam mit aha geben, um nach weiterführenden Möglichkeiten zu suchen. Ziel der neuerlichen Maßnahmen soll es sein, die erforderliche Fahrbahnbreite auch insbesondere im Kurvenbereich so zu gestalten, dass das regelmäßige Befahren der Straße für alle Entsorgungsfahrzeuge ermöglichen wird.

Beantwortet


TOP 12.1.2.
Konzept zum Wohle der Kinder in der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1227/2019)

Bezirksratsherr Schlagowski trug die Anfrage vor.

Im Stadtteil Burg gab es für die Kinder der dortigen Obdachlosenunterkunft ein enges Netzwerk, das gute Ergebnisse u.a. zu dem Thema Schulabsentismus erarbeitet hat. Diese Netzwerkstrukturen müssen in Vahrenwald-List erst einmal aufgebaut werden und die gefundenen Ergebnisse sinnvoll transferiert werden. Die Unterbringung mehrerer Kinder in einer Schule oder Klasse ist der Integration hinderlich und stößt auf große Bedenken der Schulleitungen und Eltern. Im Hinblick auf den Umzug in die Alte Peiner Heerstraße sollten die Kinder möglichst in kleiner Zahl auf verschiedene Schulen und ggf. gleich in Schulen des neuen Einzugsbereiches vorgenommen werden um erneute Schulwechsel zu vermeiden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Wie gedenkt die Verwaltung zum Wohle der Kinder in der o.g. Einrichtung,

  1. eine integrationsfördernde Verteilung auf verschiedene Schulen vorzunehmen?
  2. weitere Schulwechsel nach Fertigstellung der Obdachlosenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße zu vermeiden?
  3. die bestehenden Netzwerke aus dem Stadtteil Burg und deren Ergebnisse in den Stadtbezirk Vahrenwald-List zu transferieren?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Grundsätzlich sind durch die festgelegten Schulbezirksgrenzen für Grundschulen in der Landeshauptstadt Hannover auch die Gebäude bzw. Anschriften von Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünften erfasst.


Durch die teilweise sehr hohen Kapazitäten der Unterkünfte ergeben sich für einzelne Grundschulstandorte allerdings erhebliche Herausforderungen.
Die Landeshauptstadt Hannover hat daher in Abstimmung mit der Landesschulbehörde eine Sonderregelung in Bezug auf die Zuständigkeit von Grundschulen für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte getroffen.
Ziel ist eine konzeptionelle Zusammenarbeit mehrerer Grundschulen im nahe gelegenen Umkreis der Unterkünfte und einer damit einhergehenden Verteilung der Verantwortlichkeit für die dort lebenden Schüler*innen auf mehrere Grundschulen.

Entsprechende Abstimmungsgespräche mit den infrage kommenden Grundschulleitungen unter Beteiligung der Landesschulbehörde werden derzeit geführt.

Zu Frage 2) Informationen über geplante oder bevorstehende Veränderungen in der Belegung der Unterkünfte fließen in die unter 1 genannten Abstimmungs- und Vernetzungsgespräche ein, so dass weitere Schulwechsel vermieden werden können.

Zu Frage 3) Die Erfahrungen aus dem Stadtteil Burg werden über die Vertreter*innen der Landesschulbehörde und des Fachbereichs Schule in den unter 1 genannten Abstimmungs- und Vernetzungsgesprächen eingebracht. Notwendige Kontakte werden entsprechend vermittelt.

Beantwortet

TOP 12.1.3.
Bezugstermin der Obdachlosenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße
(Drucks. Nr. 15-1228/2019)

Bezirksratsherr Meißner trug die Anfrage vor.

Wir fragen die Verwaltung, wann die Obdachlosenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße bezugsfertig ist und wann die dafür vorgesehenen Bewohner in der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße dorthin umziehen sollen.

Herr Meyer beantwortete die Frage wie folgt:

In der Unterkunft Alte Peiner Heerstraße werden gegenwärtig noch bauliche Mängel beseitigt. Da ein konkreter Fertigstellungstermin noch nicht feststeht, kann auch noch kein Umzugstermin für die Bewohner*innen genannt werden.

Beantwortet

TOP 12.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.2.1.
Insektenfreundliche Bepflanzung auf dem Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1235/2019)

Bezirksratsherr Müller trug die Anfrage vor.

Die Arbeiten zur Erneuerung des Moltkeplatzes schreiten zügig voran. Aus den vorliegenden Planungsunterlagen ist nicht ersichtlich, welche Pflanzen (Bäume, Sträucher und Bodendecker) neu gepflanzt werden.

Angesichts der aktuellen Diskussionen um den Rückgang der Artenvielfalt und das Insektensterben fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Pflanzen werden angepflanzt und woher stammen diese (bitte auflisten)?.
2. Sind diese Pflanzen insektenfreundlich, konkret: Sind sowohl Frühblüher und Spätblüher enthalten, damit Insekten den ganzen Sommer über Nahrung finden und werden auch Beerensträucher als Futter für Vögel angepflanzt?
3. Falls nein: Welche Gründe sprechen für die von der Verwaltung ausgewählten Pflanzen?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.)

Bäume
Scharlach-Roßkastanie Südosteuropa
Mehlbeere Mittel- und Südeuropa
Stiel-Eiche Mitteleuropa
Vogelkirsche Mitteleuropa
Hainbuche Mitteleuropa
Baumhasel Südosteuropa

Hecken
Hainbuche, Rotbuche und Eibe Mitteleuropa
Stauden und Bodendecker
Kaukasus-Beinwell Mitteleuropa
Elfenblume Südalpen
Balkan-Storchschnabel Südeuropa Balkan
Breitblatt-Segge Mitteleuropa

Zu Frage 2.) Alle ausgewählten Gehölze und Stauden können als Nahrungshabitate ganzjährig von diversen Insekten genutzt werden. Dabei dienen sowohl Blüte, die anschließende Frucht wie auch das Laub, aber auch die Rinde als Nahrungs-, Brut- und Überwinterungsquartier.
Die Gehölze sind fruchttragend und somit für unterschiedliche Vogelarten auch als Nahrungsquelle geeignet.
Insbesondere Vogelkirsche und Mehlbeere tragen Früchte.

Zu Frage 3.) Beerensträucher sind nicht vorgesehen.
Bei der Auswahl der Bepflanzung im öffentlichen Stadtgrün werden Aspekte einer robusten stadtklimatauglichen Eignung, Verträglichkeit unter intensivem öffentlichen Nutzungsdruck und stadtökologische sowie gestalterische Anforderungen abgewogen.
Daher wird von Beerensträuchern abgesehen, da diese die gewünschten Eigenschaften nicht besitzen.
Beantwortet





Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.45 Uhr.







Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter