Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 16.05.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.05.2019)
Protokoll (erschienen am 14.06.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.11 - Datum 27.05.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 16. Mai 2019,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,
Wunstorfer Landstraße 59, 30453 Hannover

Beginn 19:00 Uhr
Ende 20:41 Uhr
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Anwesend: (verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsherr Bretthauer (FDP)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
Bezirksratsherr Egyptien (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Guaqueta-Korzonnek (SPD)
Bezirksratsherr Hirche (AfD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsfrau Loß (CDU)
Bezirksratsherr Politze (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Reglitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
(Bezirksratsherr Stamer) (CDU)

Beratende Mitglieder:

(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsherr Wiechert) (CDU)
Verwaltung:

Herr Mingers (FB Personal und Organisation)
Herr Löpp (FB Personal und Organisation)
Herr Graen (FB Planen und Stadtentwicklung)

Presse:

Herr Moers (HAZ / Stadtanzeiger)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.03.2019


3. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

3.1. Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt


4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE


5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Umwidmung von Zuwendungen an den Badenstedter SC
(Drucks. Nr. 15-0976/2019)

5.2. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne e.V.
(Drucks. Nr. 15-1157/2019 mit 5.2. Anlagen)


6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Anfrage zu Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1181/2019)

6.2. von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

6.2.1. Straßendeckenerneuerung Eichenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1163/2019)

6.3. von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

6.3.1. Unterstützung zur Aufstellung von „Little Homes“ im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1165/2019)


7. A N T R Ä G E

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



7.1.1. Raumsituation der Grundschulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1156/2019)

7.1.2. Spielplatz Igelweg
(Drucks. Nr. 15-1197/2019)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Verkürzung der Parkmarkierung Am Bahndamm
(Drucks. Nr. 15-1179/2019)

7.2.1.1. NEUFASSUNG: Verkürzung der Parkmarkierung Am Bahndamm
(Drucks. Nr. 15-1179/2019 N1)

7.2.2. Geschwindigkeitsmessungen in der Wunstorfer Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1180/2019)

7.3. von Bezirksratsherrn Hirche (AfD)

7.3.1. Rüge des Bürgermeisters Göbel wegen wiederholtem Verstoß gegen die Geschäftsordnung
(Drucks. Nr. 15-0929/2019)

7.3.2. Skaterbahn auf dem Spielplatz Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0951/2019)

7.3.3. Grünstreifen im Salzweg
(Drucks. Nr. 15-0950/2019)

7.3.4. 100 Jahre Kleingärtnerverein
(Drucks. Nr. 15-1033/2019)

7.4. von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

7.4.1. Hochbahnsteig Empelder Straße
(Drucks. Nr. 15-1162/2019)

7.5. von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

7.5.1. Vorübergehende Wiederinbetriebnahme des Ahlemer Schulzentrums in der Petit-Couronne-Straße als Grundschule
(Drucks. Nr. 15-1166/2019)

7.6. von Bezirksratsherrn Egyptien (PIRATEN)

7.6.1. Umbenennung der Bushaltestelle "Freboldstraße" in "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1216/2019)

7.6.2. Straßen- und Legendenschilder für "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1217/2019)

7.6.3. Aufstellung von zwei Informationstafeln zu "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1218/2019)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

8.1. Interfraktionelle Anträge - Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1158/2019)

8.2. Interfraktioneller Antrag - Zuwendung aus den eigenen Mitteln auf eigene Initiative des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1395/2019)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 14.03.2019


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Göbel begrüßt die Bezirksratsmitglieder, die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie die anwesenden Einwohner*innen.

Anschließend eröffnet Bezirksbürgermeister Göbel die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeister Göbel stellt fest, dass ein Zuwendungsantrag des Kleingärtnervereins Badenstedt e.V. vorliegt, durch welchen um die Gewährung eines Zuschusses zum 100jährigen Vereinsjubiläum gebeten wird.

Die Feierlichkeiten sind für den 15.06.2019 vorgesehen, sodass aufgrund der zeitlichen Nähe eine möglichst kurzfristige Entscheidung des Bezirksrates geboten sei. Bezirksbürgermeister Göbel lässt darüber abstimmen, ob im Rahmen der heutigen Sitzung zu TOP 8. „Eigene Mittel des Stadtbezirksrates“ ein Beschluss über diesen Zuwendungsantrag getroffen werden soll.

Einstimmig zugestimmt.

Bezirksratsherr Hirche weist darauf hin, dass er den eingebrachten Antrag zu TOP 7.3.3. „Grünstreifen Salzweg“ (Drucks. Nr. 15-0950/2019) zurückzieht, da sich aufgrund zwischenzeitlicher Maßnahmen der Verwaltung kein Handlungsbedarf mehr darstelle.

Bezirksratsherr Alfermann teilt außerdem mit, dass die SPD-Fraktion TOP 3.1. „Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt“ in die Fraktionen zieht.

[Protokollhinweis: Eine Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgt somit in der folgenden Sitzung des Stadtbezirksrates am 13.06.2019.]

Bezirksbürgermeister Göbel lässt nun über die vorliegende Tagesordnung abstimmen.

Einstimmig zugestimmt. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

Im Folgenden bittet Bezirksbürgermeister Göbel die anwesenden Personen sich von den Plätzen zu erheben.

Er führt aus, dass am 16.04.2019 der frühere Bezirksratsherr Joachim Ammann verstorben sei. Bezirksratsherr Ammann habe dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt von 1996 bis 2011 angehört und von 1998 bis 2006 als Vorsitzender CDU-Fraktion fungiert. In dieser Zeit habe sich Herr Ammann mit großem Engagement auf kommunaler Ebene für die Menschen im Stadtbezirk eingesetzt.

Zudem habe man den Verlust des ehemaligen Ratsherrn der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Wolfgang Römer, zu beklagen. Herr Römer sei am 11.05.2019 verstorben und habe dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in der Zeit von 2006 bis 2011 als beratendes Mitglied angehört. Auch Herr Römer habe sich in dieser Zeit durch sein großes kommunales Engagement für die Einwohner*innen hervorgetan.

Zur Ehrung der verstorbenen Mitglieder bittet Bezirksbürgermeister Göbel um eine Gedenkminute.

TOP 2.

Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.03.2019

Bezirksratsherr Hirche weist darauf hin, dass er in künftigen Protokollen im Rahmen seiner wiedergegebenen Wortbeiträge nicht unter Darstellung des sogenannten Gender-Stars (*) zitiert werden möchte. Die AfD vertrete demzufolge den Standpunkt, dass man nicht an allen ideologischen Änderungen teilhaben müsse.

Herr Löpp nimmt die Ausführung zur Kenntnis und stellt eine verwaltungsinterne Klärung in Aussicht.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet anschließend um Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.03.2019.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

TOP 3.

I N T E G R A T I O N S B E I R A T
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

TOP 3.1.

Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Durch die SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen.

TOP 4.

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksbürgermeister Göbel eröffnet die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:06 Uhr.

Ein erster Sprecher stellt sich als Anwohner des Neubaugebietes Herzogsborn vor. Er versuche seit geraumer Zeit genauere Informationen über das dortige Bauvorhaben zu erlangen. Nach seinem Kenntnisstand habe der dortige Bauherr zwischenzeitlich seine ursprüngliche Bauabsicht verändert. Aufgrund der Abschüssigkeit des betroffenen Grundstückes lasse sich an dieser Stelle, nach Auffassung des Sprechers, kein waagerechtes Haus errichten, wie es offenbar vorgesehen sei. Er habe hierzu bislang keine Bauunterlagen einsehen können.

Herr Graen führt aus, dass bei entsprechenden Anliegen ein Antrag auf Akteneinsicht beim Bauordnungsamt gestellt werden könne. Nachbarschaftlichen Anwohnern*innen könne eine solche Einsicht erfahrungsgemäß auch gewährt werden. Im Rahmen seiner Funktion als Stadtplaner verfüge Herr Graen selbst über keine inhaltlichen Detailinformationen bezüglich des bestehenden Bauvorhabens. Herr Graen werde die zuständigen Mitarbeitern*innen auf die vorgebrachten Ausführungen hinweisen und im Anschluss gern noch einmal den telefonischen Kontakt mit dem Sprecher herstellen. Darüber hinaus sei häufig auch die direkte Kontaktaufnahme mit dem tätigen Bauherrn empfehlenswert.

Der erste Sprecher ergänzt, dass entsprechende Kontaktversuche in den letzten Wochen erfolglos verlaufen seien. Zuletzt habe er die Information erhalten, dass die entstehenden Wohneinheiten bereits einen Käufer gefunden hätten. Er frage sich deshalb, wie ein Verkauf zu einem solch frühen Zeitpunkt möglich sein könne, zumal die kommunalrechtlichen Maßgaben doch bei Schaffung neuer Wohneinheiten mindestens einen Anteil von 30% für sozialen Wohnraum vorsehen würden.

Herr Graen erklärt, dass die benannte Bindung für Sozialwohnraum in der dargestellten Größenordnung zwar zutreffe, eine Verankerung jedoch nur vorgenommen werden könne, wenn für die jeweiligen Projekte durch die Verwaltung ein Bebauungsplan aufgestellt werde. In diesen Fällen werde ein Bauherr dann durch einen städtebaulichen Vertrag zur Vorhaltung entsprechender Wohneinheiten für sozialen Wohnraum verpflichtet. Ein solches Planverfahren sei im vorliegenden Fall jedoch nicht initiiert worden, da bereits ein gültiger Bebauungsplan für den genannten Bereich vorliege. Nach seinem Kenntnisstand werde die Umsetzung durch den Bauherrn im Auftrag einer Wohnungsbaugenossenschaft vorgenommen, sodass der fertiggestellte Bau anschließend durch diese Genossenschaft übernommen und voraussichtlich vermietet werde. Hierfür seien die vertraglichen Regelungen bereits vor Eröffnung der eigentlichen Baumaßnahmen zwischen den beiden Parteien erfolgt.

Der erste Sprecher kritisiert darüber hinaus die – nach seiner Empfindung – mangelhafte Transparenz durch das Gebaren des Bauherrn.

Bezirksratsherr Höhne merkt an, dass die CDU-Fraktion bei entsprechend komplexen Sachverhalten des Baurechts den Darstellungen der Fachverwaltung vertraue.

Bezirksratsfrau Grammel bezieht sich auf frühere Informationen und geht auf Basis dieses Wissensstandes davon aus, dass die benannte Wohnungsgenossenschaft nach Fertigstellung eine Vermietung der neuen Wohneinheiten vorsehe.

Ein zweiter Sprecher bezieht sich auf die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde der letzten Sitzung am 14.03.2019. Im Umfeld einer Unterkunft für geflüchtete Personen im Bereich der Petit-Couronne-Straße sei vom Bezirksrat und der Verwaltung eine Kontaktaufnahme mit den dort untergebrachten Menschen in Aussicht gestellt worden, um auf diesem Weg die vor Ort bestehenden Schwierigkeiten zu mindern. Er erkundigt sich, ob diesbezüglich bereits Maßnahmen vollzogen worden seien.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze berichtet, dass zwischenzeitlich bereits ein Austausch mit Sozialarbeitern*innen und Anwohnern*innen stattgefunden habe. Zudem sei nach ihrem Kenntnisstand ein wiederkehrender Dialog in regelmäßigen Abständen vorgesehen.

Der zweite Sprecher weist darauf hin, dass nach seinem Informationsstand auch ein direkter Kontakt mit den untergebrachten Personen hergestellt werden sollte. Diese hätten das Gesprächsangebot jedoch angeblich nicht wahrgenommen. Er bittet um einen aktuellen Sachstand.

Herr Mingers führt aus, dass es in der Tat bereits eine Sprechstunde mit Anwohnern*innen und der Leitung der Unterkunft gibt. Darüber hinaus befände sich auch ein regelmäßiger Termin in der Vorbereitung, der die direkte Beteiligung der untergebrachten Personen zum Ziel habe. Auf alle beteiligten Personengruppen sei hierbei mit entsprechender Nachhaltigkeit und Sensibilität zuzugehen.

Bezirksratsfrau Dudda merkt an, dass ihr die bisherigen Terminierungen entsprechender Gesprächskreise nicht bekannt gewesen seien. Sie bittet vor künftigen Treffen um eine Mitteilung, damit ggf. auch politische Vertreter*innen an einem solchen Austausch teilhaben könnten.

Bezirksratsherr Hirche stellt fest, dass die Mitglieder des Bezirksrates eine Nachverfolgung der geschilderten Verhältnisse zugesagt hätten. Eine Bearbeitung der herrschenden Schwierigkeiten sei jedoch nur möglich, wenn sich alle beteiligten Gruppen auch einbringen würden. Eine Nichtannahme von Gesprächsangeboten durch die untergebrachten Personen lasse somit eine zielgerichtete Problemlösung nicht zu.

Herr Mingers teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand bislang noch kein Austausch mit den untergebrachten Personen stattgefunden habe, da sich ein entsprechender Gesprächskreis noch in der organisatorischen Vorbereitung befinde. Ein Dialog sei bisher nur zwischen den zuvor genannten Gruppen und Personen erfolgt. Falls es tatsächlich zu einer geringen Beteiligung durch die untergebrachten Personen kommen sollte, könne man hieraus keine grundsätzliche Ablehnung ableiten. Man müsse feststellen, dass es sich um einen komplexen Prozess der Annäherung handele, der auf ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis aller Beteiligten angewiesen sei.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen der anwesenden Einwohner*innen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel schließt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:18 Uhr.

TOP 5.

V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.


Umwidmung von Zuwendungen an den Badenstedter SC

(Drucks. Nr. 15-0976/2019)

Antrag,


zu beschließen, für die aufgrund der Beschlussdrucksache 15-3040/2017 an den Badenstedter Sport-Club e.V. bewilligten Zuwendungen zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von insgesamt

70.500 €

den Verwendungszweck von "Einbau eines Fahrstuhls" bzw. "Einbau eines Sportbodens im Multifunktionsraum" in "Wiederaufbau des Vereinshauses" zu ändern.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 5.2.

Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne e.V.

(Drucks. Nr. 15-1157/2019 mit 5.2. Anlagen)

Antrag,


zu beschließen, dem Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne e.V. eine Beihilfe in Höhe von 1.500,00 € für die in der Zeit vom 30.05.2019 bis 02.06.2019 durchzuführende partnerschaftliche Begegnung zu gewähren.

Die städtischen Mittel stehen im Teilergebnishaushalt 18 zur Finanzposition 1862011 - 42712000 "Pflege partnerschaftlicher Beziehungen des Stadtbezirkes Ahlem-Badenstedt-Davenstedt" - zur Verfügung.

Bezirksratsherr Egyptien erkundigt sich über den Hintergrund des vorgesehenen Förderbetrages.

Herr Löpp führt aus, dass es sich um einen Zuwendungsbetrag aus gesamtstädtischen Mitteln handele, welcher für die Förderung bestehender Städtepartnerschaften vorgesehen sei. Mit Zustimmungsbeschluss werde folglich keine Minderung der bestehenden Eigenen Mittel des Stadtbezirksrates ausgelöst.

Bezirksratsherr Höhne ergänzt, dass die bestehende Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne bereits vor der Eingemeindung Ahlems bestanden habe. Da die Städtepartnerschaft aber auch weiterhin gepflegt und betrieben werden sollte, erfolge eine entsprechende Förderung des hierfür eingerichteten Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne e.V. durch die Landeshauptstadt Hannover.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 6.

A N F R A G E N

TOP 6.1.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.

Anfrage zu Kunstrasenplätzen im Stadtbezirk

(Drucks. Nr. 15-1181/2019)

Bezirksratsherr Reglitz verliest den Text der Anfrage.


Die Stadt Hannover hat vor, in den nächsten Jahren bis zu 10 Kunstrasenplätze für die Sportvereine zu finanzieren. Eine Finanzierung von Naturrasen wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Im Stadtbezirk 11 hat sich ein Verein um einen Kunstrasenplatz beworben.
Laut Konzept Kunststoffrasenplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover und eines dazugehörigen Änderungsantrags ist es den Sportvereinen, die in das Programm aufgenommen werden, möglich, Kunststoff- bzw. Gummigranulate als Verfüllung statt Sand zu verwenden. Lediglich EPDM wurde im Änderungsantrag ausgeschlossen. Somit können SBR-Recyklat (Gummireifen), PUR-ummanteltes SBR-Recyclat sowie TPE (Thermoplastische Elastomere) zum Einsatz kommen. Beim SBR-Recyklat kann es laut Umweltbundesamt zur Freisetzung von krebserregenden Kohlenwasserstoffen kommen. Auch kann Granulat durch kleine Hautabschürfungen in den menschlichen Körper gelangen und es besteht ebenfalls der Verdacht, dadurch Krebs auszulösen.
Kunstrasenplätze sind zudem eine wichtige Quelle für die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt. In Deutschland sind sie bereits die drittgrößte. Die Kunstrasenplätze verlieren pro Jahr generell bis zu 3 Tonnen des Granulats an die Umgebung. Darüber hinaus sorgen Verwehungen, Schnee oder Starkregen für die Überschwemmung von Kunstrasenplätze und das Mikroplastik gelangt so ins Abwasser oder durch Bäche und Flüsse auch ins Meer.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung die Berichte bekannt, in denen der Verdacht auf krebserregendes Granulat beschrieben wird?

2. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass kein Kunststoff- oder Gummigranulat in den Boden und somit ins Grundwasser, in Fließgewässer und Meere sowie Abwasser (beim Waschen der Sportbekleidung) gelangt?

3. Warum wurde kein Kosten-Nutzen-Vergleich (inkl. dem Kriterium „ökologische Auswirkungen“) zwischen Kunstrasen- und Naturrasenplätzen vorgenommen?

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.



zu 1.

Die Berichte sind der Verwaltung bekannt. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung im Konzept „Kunststoffrasenplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover“, das Anlage zur Drucksache Nr. 0586/2018 ist, Folgendes festgelegt:„Aufgrund der ungeklärten Umweltauswirkungen der synthetischen Füllmaterialien soll nur Quarzsand zur Verfüllung verwendet werden.“ Mit dem Änderungsantrag Nr. 1166/2018 wurde von den Ratsgremien beschlossen, dass Vereine von der Vorgabe der Verwaltung auf eigene Kosten abweichen können. Es darf aber kein Kunststoffgranulat (EPDM) verwendet werden.

zu 2.

Die Verwaltung plant nur Sand und unverfüllte Kunststoffrasenplätze zu errichten.

zu 3.

Mit Haushaltsbegleitantrag, Nr. H 0151/2017, wurde die Verwaltung von den Ratsgremien beauftragt, im Jahr 2017 in Kooperation mit dem Stadtsportbund ein Kunststoffrasenplatzprogramm zu entwickeln, mit dem Ziel ab 2019 jeden Stadtbezirk nach Bedarf mit mindestens einem Kunststoffrasenplatz auszustatten. Dieser Auftrag wurde durch die Vorlage des Konzeptes „Kunststoffrasenplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover“ mit der Drucksache, Nr. 0586/2018, erfüllt. Ein Kosten-Nutzen-Vergleich war nicht Gegenstand des Auftrages.

Bezirksratsfrau Dudda ergänzt, dass die gezielte Einrichtung von Kunstrasenplätzen beabsichtigt sei, um eine ganzjährige Bespielung der Plätze gewährleisten zu können. Dies sei bei der ausschließlichen Vorhaltung von Naturrasenplätzen nicht gewährleistet. Aus diesem Grund setze sich auch die CDU-Fraktion für die Errichtung entsprechender Kunstrasenplätze ein.

TOP 6.2.

von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

TOP 6.2.1.

Straßendeckenerneuerung Eichenfeldstraße

(Drucks. Nr. 15-1163/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest die Anfrage.


In der Eichenfeldstraße zwischen Frobeniusweg und Windhukstraße ist eine neue Fahrbahndecke aufgebracht worden. Bitte um Begründung, sind da nicht andere Straßen, die eine neue Fahrbahndecke nötiger hätten?
Auch Frau Kramarek, zweite Bürgermeisterin der Stadt Hannover, hat im Bezirksrat Kirchrode angefragt, warum vor der Haustür von Ministerpräsident Weil eine neue Fahrbahndecke aufgebracht wurde.
Die Begründung kann mitgereicht werden.

Herr Löpp verliest die Antwort der Verwaltung.


Die Fahrbahndecke in der Eichenfeldstraße wurde im Zuge des Deckenprogramms 2018 in zwei Bauabschnitten erneuert. Der 1. Bauabschnitt umfasste den Bereich von der Badenstedter Straße bis zur Einmündung der Mattfeldstraße. Der 2. Bauabschnitt ging von der Ostafrikastraße bis zur Windhukstraße.



Diese Maßnahme wurde in der Informationsdrucksache 1030/2018 vom 13.04.2018 den Stadtbezirksräten und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss angekündigt.
Die Maßnahme war technisch aufgrund des Zustands erforderlich und wurde auch aufgrund des bevorstehenden Baus von 3 Hochbahnsteigen in 2019 ff. in der Badenstedter Straße und Empelder Straße ausgeführt. Die Eichenfeldstraße wird dann durch Umleitungs- bzw. Schleichverkehre stärker belastet.

Bezirksratsherr Bretthauer bemängelt, dass nach seiner Auffassung der zweite Teil seiner Anfrage nicht beantwortet worden sei.

Herr Löpp teilt mit, dass die Fachverwaltung hier auf den Anfragenteil antwortet, welcher sich auf die durch die Anfrage problematisierten Baumaßnahmen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bezieht. Offenkundig beziehe sich die vorgebrachte Kritik auf fehlende Ausführungen in Bezug auf Fahrbahndeckenerneuerungsmaßnahmen im Bereich des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode. Herr Löpp stellt hierzu kulant einen ergänzenden Hinweis im Rahmen des Sitzungsprotokolls in Aussicht.

Bezirksratsherr Alfermann führt aus, dass Anfragen und Anträge, die in die Sitzungen des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt eingebracht werden, auch nur Themen beinhalten sollten, die sich auf dessen Bereich beziehen.

[Protokollhinweis: es wird auf Drucks. Nr. 15-2877/2018, Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Straßenerhaltungsbezirke: Instandsetzung Lothringer Straße und andere“ verwiesen. Eine Behandlung erfolgte in der Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 12.12.2018; die Antwort wurde auf www.hannover.de veröffentlicht und ist dort einsehbar.]

TOP 6.3.

von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

TOP 6.3.1.

Unterstützung zur Aufstellung von „Little Homes“ im Stadtbezirk

(Drucks. Nr. 15-1165/2019)

Bezirksratsfrau Grammel verliest die Anfrage.


Obdachlosigkeit gehört auch zu Hannover. Die Zahl der Menschen, die ohne eine eigene Wohnung sind und auf der Straße leben müssen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Wer aus dem System fällt, hat Schwierigkeiten ein eigenes Zuhause zu bekommen. Es bleiben meist nur noch Obdachlosenunterkünfte mit Mehrbettzimmern ohne jegliche Privatsphäre als Lösung. Unterschiedliche Mentalitäten und Lebensbiographien können in Sammelunterkünften zu den bekannten Konflikten führen. Dem Wunsch Vieler ohne Obdach wird das Projekt „Little Home“ (Little Home Köln e.V.) gerecht. Ein 3qm großes Häuschen ohne jeglichen besonderen Komfort, aber mit ein wenig Privatsphäre, das durch Spendengelder finanziert wird, kann als ein erster Schritt in ein „normales Leben“ helfen.

Dazu frage ich die Verwaltung:


1. Wieviel „Little Homes“ stehen zurzeit bereits in Hannover?


2. Stellt die Landeshauptstadt Hannover für das humanitäre Projekt Plätze für das 3qm große Häuschen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Verfügung?

3. Wenn nicht, warum unterstützt die Stadt Hannover obdachlose Menschen nicht auf diese Weise, um Ihnen einen ersten Schritt in ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?

Herr Mingers verliest die Antwort der Verwaltung.

zu 1.

Wie viele „Littles Homes“ derzeit auf privaten Flächen im Stadtgebiet stehen, kann die Verwaltung nicht beantworten.

zu 2.

Nein. Die Landeshauptstadt Hannover stellt für genannte Projekt keine ausgewiesenen Flächen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zur Verfügung.

zu 3.


Die unter dem Namen „Little Home“ angebotenen Unterbringungen sind weder ein Bestandteil der Arbeit der Wohnungsnotfallhilfe, noch stellen sie eine menschenwürdige Unterbringung nach dem Ordnungsgesetz dar.
Sie unterschreiten die bundesweit fachlich anerkannten Standards für die Notunterbringung (https://www.bagw.de/de/publikationen/pos-pap/position_notversorgung.html) bei weitem und in verschiedenen Aspekten. Darüber hinaus hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover im Frühjahr 2019 Standards für die Unterbringung von Obdachlosen beschlossen, denen die der Verwaltung bekannten Little-Homes-Konzepten nicht entsprechen. Eine Nutzung als vorübergehender Wohnraumersatz entspricht in seiner Art und Größe nicht der Menschenwürde. Diese Sichtweise wird auch von anderen engagierten Organisationen in der Region Hannover getragen. Zur Notunterbringung von Menschen ist die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet; sie kommt dieser Pflicht auch nach.

Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigt sich, ob die Antwort so zu verstehen sei, dass es im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover keinerlei „Little Homes“ gebe.

Herr Mingers antwortet, dass durch die Verwaltung das Projekt „Little Homes“ aus den dargestellten Gründen nicht unterstützt werde. Es sei darüber hinaus faktisch nicht bekannt und erfasst, ob „Little Homes“ auf privaten Flächen vorgehalten würden.

Von Bezirksratsfrau Grammel wird ausgeführt, dass ihr von dem Bewohner einer solchen Unterkunft jedoch bekannt sei, dass die Landeshauptstadt Hannover die Vorhaltung eines Kontingents solcher Einrichtungen festgelegt habe.

Herr Mingers vermutet, dass es möglicherweise im Vorfeld der eingebrachten Anfrage zu einer Verwechslung unterschiedlicher Projekte gekommen sei. Neben den sogenannten „Little Homes“ bestehe auch das Modell der sogenannten „Tiny Houses“, welches in der Tat eine Unterstützung durch die Landeshauptstadt Hannover erfahre. Im Rahmen dieser letztgenannten Einrichtungen sei ein größeres Maß individueller Entfaltungsmöglichkeiten für die Nutzer*innen gegeben, als es durch das Konzept der „Little Homes“ vorgehalten werden könne.

Bezirksratsherr Höhne ergänzt, dass das Projekt „Little Homes“ nach seinem Kenntnisstand aus den durch die Verwaltung vorgebrachten Gründen u.a. auch keine Unterstützung durch die kirchlichen Institutionen finde. „Tiny Houses“ böten hingegen ein durchdachteres Wohnkonzept, sodass die beiden Konzepte nicht miteinander verwechselt werden dürften.

Bezirksratsfrau Grammel entgegnet, dass sicherlich auch die Unterbringung im Rahmen des „Little-Home-Konzeptes“ immer noch geeigneter sei, als ggf. einen Schlafplatz im Freien wählen zu müssen.

Bezirksratsherr Höhne verweist darauf, dass die Verwaltung dargestellt habe, dass sie ihrer Verpflichtung zur Vorhaltung von Notunterkünften in vollem Umfang nachkomme. Wie ausgeführt, lehne die Stadtverwaltung die Unterbringung durch „Little Homes“ ab, da diese keine menschenwürdigen Verhältnisse gewährleisten würden. Stattdessen würde eine Unterbringung durch diverse andere Einrichtungen und Konzepte sichergestellt.

Bezirksratsherr Bretthauer bezieht sich auf einen Austausch mit einer obdachlosen Person, welche eine Unterbringung in einem sogenannten „Little Home“ in der Tat ausgeschlossen habe, da die entsprechenden Verhältnisse selbst bei geringsten Ansprüchen nicht ausreichend seien.

Bezirksratsherr Rosenzweig stellt zur Überlegung, ob denn die alternativ bestehenden Obdachlosenunterkünfte tatsächlich ein menschenwürdigeres Umfeld darstellen würden.

TOP 7.

A N T R Ä G E

TOP 7.1.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.

Raumsituation der Grundschulen im Stadtbezirk

(Drucks. Nr. 15-1156/2019)

Bezirksratsherr Rosenzweig verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Bezirksrat möge beschließen:
Das Gebäudemanagement der Stadt Hannover wird aufgefordert, in einer der nächsten Bezirksratssitzungen vorzustellen, welche Sanierungsbedarfe und welche Erweiterungsmöglichkeiten an den Grundschulen im Stadtbezirk bestehen und wo eventuell ein Neubau möglich wäre.

Bezirksratsherr Rosenzweig regt ergänzend an, dass für eine solche Präsentation der Verwaltung ggf. die Durchführung eines gesonderten Termins angedacht werden sollte, um den zeitlichen Rahmen gewährleisten zu können.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstütze, da die vorhandenen Erweiterungs- und Sanierungsbedarfe für die Schulen im Stadtbezirk unabweisbar seien. Dies habe sich auch im Rahmen der letzten Bezirksratssitzung durch zahlreiche Hinweise und Anmerkungen gezeigt, welche sich an einen Bericht der Schulverwaltung angeschlossen hätten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 7.1.2.

Spielplatz Igelweg

(Drucks. Nr. 15-1197/2019)

Bezirksratsherr Reglitz verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert auf dem Spielplatz Igelweg (ehem. Miegelweg) Reckstangen in verschiedenen Höhen zu installieren, um dadurch das Angebot für alle Kinder auf diesem Spielplatz zu verbessern. Dabei ist darauf zu achten, dass bei der Wahl des Holmdurchmessers die Größe von Kinderhänden berücksichtigt wird.

Bezirksratsherr Höhne befürchtet, dass für diese Maßnahme ggf. keine bzw. keine ausreichenden städtischen Mittel zur Verfügung stehen könnten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

Einstimmig zugestimmt.

TOP 7.2.

der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.

Verkürzung der Parkmarkierung Am Bahndamm

(Drucks. Nr. 15-1179/2019)

Bezirksratsherr Alfermann verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Parkmarkierung Am Bahndamm Haus-Nr. 21 - 37 auf Haus-Nr. 21 - 35 zu verkürzen.

Bezirksratsfrau Dudda teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag grundsätzlich begrüße. Man halte aber eine nähere Ausgestaltung des bezeichneten Parkverbotes für erforderlich. Dieses sollte sich wochentags auf die Zeit von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr beschränken. In den übrigen Zeiten sei dann weiterhin eine Nutzung zu Parkzwecken gewährleistet.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass man einer Änderung zustimmen könne, sofern sich der zeitliche Rahmen von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr erstrecke.

Bezirksratsfrau Dudda stimmt dem zu.

Der Antrag wird somit neugefasst.

TOP 7.2.1.1.

NEUFASSUNG: Verkürzung der Parkmarkierung Am Bahndamm

(Drucks. Nr. 15-1179/2019 N1)



Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Parkmarkierung Am Bahndamm Haus-Nr. 21 - 37 auf Haus-Nr. 21 - 35 zu verkürzen.
Die Maßnahme beschränkt sich auf den Zeitraum von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr, montags bis freitags.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

TOP 7.2.2.

Geschwindigkeitsmessungen in der Wunstorfer Landstraße

(Drucks. Nr. 15-1180/2019)

Bezirksratsherr Sorge verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, Geschwindigkeitsmessungen in der Wunstorfer Landstraße vorzunehmen und, falls erforderlich, gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

Bezirksratsherr Höhne stellt die Zustimmung der CDU-Fraktion in Aussicht, erkundigt sich aber vorab, welche „entsprechenden Maßnahmen“ die SPD-Fraktion angedacht habe, sofern man nach erfolgten Geschwindigkeitsmessungen zu dem Ergebnis komme, dass regelmäßige Verstöße zu konstatieren seien.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass man die Ausgestaltung dieser Maßnahmen der Verwaltung auf Basis ähnlich gelagerter Konstellationen überlasse.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

TOP 7.3.

von Bezirksratsherrn Hirche (AfD)

TOP 7.3.1.

Rüge des Bürgermeisters Göbel wegen wiederholtem Verstoß gegen die Geschäftsordnung

(Drucks. Nr. 15-0929/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,
Herrn Bürgermeister Göbel eine Rüge wegen wiederholtem Verstoß gegen die Geschäftsordnung auszusprechen.


Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

2 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 7.3.2.

Skaterbahn auf dem Spielplatz Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-0951/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,
auf dem Spielplatz Davenstedt (siehe Bebauungsplan 1134) eine Outdoor Halfpipe bzw. eine BMX / Skaterbahn zu errichten.

Sollte dies aufgrund von Platzmangel nicht möglich sein, bitten wir über die alternative Ausweichfläche nördlich der Lenther Chaussee, auf dem Gebiet des El Dorado Jugendzentrums zu beraten.

Bezirksratsfrau Dudda stellt fest, dass die Intention des verlesenen Antrags grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Ein ähnlicher Antrag sei in der Vergangenheit auch bereits durch die CDU-Fraktion eingebracht worden. Sie wundere sich, dass der Antrag von Bezirksratsherrn Hirche nicht bereits im Rahmen der Haushaltssitzung als Haushaltsbegleitantrag initiiert worden sei. Ihm müsste bekannt sein, dass die Landeshauptstadt Hannover über keine außerplanmäßigen Mittel verfüge, um ein solches Projekt durchführen zu können. Insofern sei es zu empfehlen, dass Bezirksratsherr Hirche einen gleichlautenden Antrag im Zuge der nächsten Haushaltsplanberatungen im Jahr 2020 erneut einbringen würde.

Von Bezirksratsherrn Politze wird bezweifelt, dass sich die AfD-Fraktion hinreichend mit den beigefügten Antrags-Anlagen auseinandergesetzt habe. In der Skatehalle „Yard“, welche in Badenstedt angesiedelt ist, könne man sich anhand der dort vorgehaltenen Flächen einen guten Eindruck über die Größe des benötigten Projektbereichs verschaffen. Demzufolge könne man auch erahnen, welch ein Flächenumfang für das vorgeschlagene Skater-Projekt versiegelt werden müsste. Diesem Vorhaben würden zwangsläufig Grünflächen zum Opfer fallen, wie man auch der beigefügten Anlage zum Antrag entnehmen könne. Weitere Skepsis müsse man zudem aufbringen, wenn man auf die Anwohner*innen im Umkreis des geplanten Skaterparks blicke. Klagen und Beschwerden seien demzufolge nicht auszuschließen, da eine von der Anlage ausgehende Lärmbeeinträchtigung nicht von der Hand zu weisen sei. Die SPD-Fraktion werde den vorliegenden Antrag daher ablehnen.

Bezirksratsherr Bretthauer verweist in diesem Zusammenhang auf einen Brunnen im Bereich des Badenstedter Marktes. Hier müsste aufgrund der bestehenden Feuchte eine Absicherung vorgenommen werden, da dort eine fortwährende Verletzungsgefahr für spielende Kinder, aber auch skatende Jugendliche bestehen würde. Man müsste an diesem Ort demzufolge auch über ein Verbot für Skater und andere Freizeitsporttreibende nachdenken, um einer drohenden Verletzungsgefahr entgegenzuschreiten.

Bezirksbürgermeister Göbel könne keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Antrag von Bezirksratsherrn Hirche erkennen. Er bittet um Einlassungen zum aktuellen Diskussionsthema.

Bezirksratsherr Hirche führt aus, dass es sich bei der Fläche am Davenstedter Markt letztlich um einen ausgestorbenen Platz handele, der keinerlei Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche bereithalte. Kinder seien nun mal die Zukunft, sodass man gerade in diesem Bereich ein attraktives Angebot schaffen müsse. Der von spielenden Kindern ausgehende Lärm könne keinesfalls ein Hinderungsgrund für das angetragene Skaterbahn-Konzept sein.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet nun um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen.

TOP 7.3.3.

Grünstreifen im Salzweg

(Drucks. Nr. 15-0950/2019)

Antrag,


1. bei der Stadtverwaltung zu beantragen, den Grünstreifen im Salzweg zwischen Henzeweg und Plantagenstrasse, wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu bringen und diesen mit fester Umrandung zu versehen oder alternativ eine Parkbucht einzurichten.

2. Während der Handballspiele der HSG Badenstedt oder anderer Sportveranstaltungen wird der Grünstreifen regelmäßig durch parkende Autos zerstört. Das Ordnungsamt oder die Polizei ist aufzufordern verstärkt Präsenz zu zeigen, um die Einhaltung der StVo zu wahren.

Der Antrag wurde zu Sitzungsbeginn von Bezirksratsherrn Hirche zurückgezogen.

TOP 7.3.4.

100 Jahre Kleingärtnerverein

(Drucks. Nr. 15-1033/2019)

Bezirksratsherr Hirche verliest den Antrags- und Begründungstext.

Antrag,
dem Kleingärtnerverein Badenstedt e. V. zu seinem 100-jährigen Bestehen, welches am 15.06.2019 gefeiert wird, eine symbolische Geldzuwendung in Höhe von 500 Euro zu gewähren.


Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Ohnehin werde – wie zu Sitzungsbeginn durch Bezirksbürgermeister Göbel vorgestellt – unter TOP 8. „Eigene Mittel des Stadtbezirksrates“ über diese Zuwendungsangelegenheit noch abgestimmt.

Vielmehr sei aber festzustellen, dass vereinbarungsgemäß keine politischen Vertreter*innen bzw. Parteien im Namen von Vereinen Zuwendungsanträge einbringen würden. Zudem stelle sich die Frage, ob der thematisierte Kleingärtnerverein überhaupt Kenntnis von dem vorliegenden Antrag der AfD gehabt habe. Nach Kenntnisstand von Bezirksratsherrn Alfermann sei der Vorsitzende des Vereins nicht über diese Maßnahme informiert worden. Darüber hinaus würden Beratungen über finanzielle Zuwendungsangelegenheiten seit jeher im Sitzungsvorfeld im interfraktionellen Rahmen abgestimmt. Dieses Verfahren habe sich stets bewährt und sollte auch unbedingt beibehalten werden.

Bezirksratsherr Höhne schließt sich diesen Ausführungen an. Ergänzend müsse man bedenken, dass der genannte Kleingärtnerverein womöglich gar nicht bereit gewesen wäre eine Zuwendung des Stadtbezirksrates anzunehmen, wenn diese durch eine alleinige Initiative der AfD zustande gekommen wäre.

Von Bezirksratsherrn Hirche wird darauf hingewiesen, dass jede im Bezirksrat vertretene Partei über das Recht verfüge, eigene Anträge einzubringen. Dieses Recht lasse er sich keinesfalls absprechen oder verbieten. Zudem sei er nicht darüber verwundert, dass dieser Antrag abgelehnt werde, zumal durch das Gremium ohnehin jeder Antrag seiner Partei zustimmungslos bleibe.

Bezirksratsherr Alfermann verbittet sich den Hinweis, dass er ein Verbot der Antragstellung dargestellt habe. Ganz im Gegenteil unterstütze er eine Förderung des Kleingärtnervereins ausdrücklich. Er habe lediglich auf die bewährte Handlungsweise verwiesen, welche eine Erörterung von Finanzangelegenheiten im Sitzungsvorfeld vorsehe. Dies sei eine allgemein anerkannte und gute Sitte, die sich über viele Jahre bewährt habe.

Es habe hingegen den Anschein, als ob sich die AfD durch diesen Antrag im Umfeld des Kleingärtnervereins profilieren wolle. Er begrüße die Zuwendung, halte es aber für dringend erforderlich, dass diese nicht von der AfD per se, sondern vom gesamten Bezirksrat ausgesprochen und vertreten werde.

Bezirksratsfrau Dudda schließt sich den Darstellungen des Vorredners an und ergänzt, dass es von erheblicher Wichtigkeit sei, dass die Initiative für die Gewährung einer Zuwendung von den Vereinen selbst ausgehe und nicht von der Politik geebnet werde. Auf diese Weise lasse sich nicht zuletzt das vielfältige Engagement und das große Maß an ehrenamtlicher Arbeit in den Vereinen erkennen. Zudem sei es ein wichtiges Anliegen des Bezirksrates, dass finanzielle Zuwendungsangelegenheiten im Sitzungsvorfeld behandelt werden, da die eigentlichen Bezirksratssitzungen andernfalls einen viel zu großen Zeitrahmen beanspruchen würden. Entscheidend sei, dass letztlich eine gemeinsam und parteiübergreifend abgestimmte Zuwendungsentscheidung getroffen und entsprechend in der Öffentlichkeit vertreten werde.

Bezirksratsherr Hirche führt aus, dass er aus persönlichen Gründen nicht am interfraktionellen Treffen teilnehmen konnte, sodass er den vorliegenden Antrag für die heutige Sitzung eingebracht habe. Zudem seien viele Vereine gar nicht darüber informiert, dass ihnen die Möglichkeit obliege einen Zuwendungsantrag beim Stadtbezirksrat zu stellen.

Bezirksratsfrau Dudda erwidert, dass es daher jedem/r politischen Vertreter*in obliege, die Vereine entsprechend zu informieren und zu beraten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet nun zur Abstimmung.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

TOP 7.4.

von Bezirksratsherrn Bretthauer (FDP)

TOP 7.4.1.

Hochbahnsteig Empelder Straße

(Drucks. Nr. 15-1162/2019)

Bezirksratsherr Bretthauer verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Hochbahnsteig Empelder Straße soll stadteinwärts auf Höhe der FA. Zimmermann angelegt werden.

Bezirksratsherr Alfermann weist darauf hin, dass die Planungen für den Bau der thematisierten Hochbahnsteige schon seit geraumer Zeit abgeschlossen seien. Dies umfasse auch die konkreten Standorte der Bahnsteige. In Bezug auf die Stadt Ronnenberg führt Bezirksratsherr Alfermann ferner aus, dass es seitens der INFRA zahlreiche Versuche gegeben habe, den dortigen Stadtrat in die Planungen einzubeziehen. Ein Austausch sei jedoch nicht zustande gekommen, da man seitens der Gemeinde für einen solchen Dialog nicht zur Verfügung gestanden habe. Der Geschäftsführer der INFRA sei im Rahmen des letzten interfraktionellen Treffens persönlich anwesend gewesen und habe u.a. zu dieser Thematik Auskunft gegeben. Diese Informationen dürften Bezirksratsherrn Bretthauer jedoch nicht bekannt sein, da bei diesem Treffen ja nicht erschienen sei.

Es lasse sich insgesamt feststellen, dass viele Umland-Gemeinden prinzipiell sehr an einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel interessiert seien, da auf diese Weise die dortigen Einwohner*innen auf schnellem Weg den Innenstadtbereich Hannovers erreichen könnten. Dies erhöhe folglich die Attraktivität der Wohnorte. Allerdings sei man offenkundig nicht bereit die damit einhergehenden Bahnsteigbereiche im eigenen Kommunalgebiet errichten zu lassen, da hiermit bekanntermaßen Einschränkungen, insbesondere durch die Bauphasen, einhergingen. Hier lasse sich unbestreitbar ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Erwartungshaltung und dem eigenen Entgegenkommen erkennen.

Bezirksratsherr Egyptien führt aus, dass die INFRA bereits im Jahr 2011 die Badenstedter Anwohner*innen zu einem umfangreichen Austausch eingeladen habe, in dessen Rahmen spätere Standpunkte von Bahnsteigen und viele andere Themen und Befürchtungen zur Sprache gekommen seien. Die getroffenen Entscheidungen seien letztlich sinnvoll und würden u.a. den hinzukommenden Bewohnern*innen des Neubaugebietes in der sogenannten „Mäuseburg“ eine geeignete Anbindung an den öffentlichen Nachverkehr zuteil kommen lassen.

Bezirksratsherr Höhne weist darauf hin, dass sich die INFRA nach seinem Kenntnisstand im Eigentum der Region Hannover befinde und somit letztlich auch Regionsabgeordnete an den geschilderten Entscheidungsprozessen beteiligt gewesen seien. Er gehe davon aus, dass dies auch Vertreter*innen der Stadt Ronnenberg umfasse. Er sei somit insgesamt entsetzt über das Gebaren der Stadt Ronnenberg.

Herr Graen teilt mit, dass die Entwicklungsschritte und die zwischenzeitlichen Standortentscheidungen der INFRA stets auch an den Rat der Stadt Ronnenberg kommuniziert worden seien, was dort aber in der Tat keine Beachtung gefunden habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens aber schlichtweg zu spät, um in den Bauprozess noch eingreifen zu können. Die INFRA habe zudem im Rahmen des Verfahrens angeboten die Anzahl der Haltestellen bzw. Bahnsteige möglichst gering zu halten. Die Einwohner*innen hätten sich jedoch deutlich für eine größere Haltestellenanzahl ausgesprochen, um eine möglichst gute Erreichbarkeit und kurze Wege zu den Bahnsteigen zu gewährleisten.

Bezirksratsherr Bretthauer stellt dar, dass sein Antrag auf Angaben des Ronnenberger Bürgermeisters fuße.

Bezirksratsherr Rosenzweig teilt abschließend mit, dass ein Wegfall der Haltestelle Safariweg (und eine örtliche Verschiebung dieses Bahnsteiges) nach Einschätzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu keiner positiven Resonanz bei den Anwohnern*innen führen würde. Es handele sich um einen hoch frequentierten Bereich, der von vielen Personen angesteuert werde, welche auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien. Ohnehin sei zu konstatieren, dass das Bauvorhaben nun nicht mehr beeinflusst werden könne.

Bezirksratsherr Bretthauer teilt mit, dass er diesen Antrag nun ebenfalls ablehnen werde, da ihm viele der heute dargestellten Umstände und Informationen nicht bekannt gewesen und zugetragen worden seien.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet um Abstimmung.

0 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 7.5.

von Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)

TOP 7.5.1.

Vorübergehende Wiederinbetriebnahme des Ahlemer Schulzentrums in der Petit-Couronne-Straße als Grundschule

(Drucks. Nr. 15-1166/2019)

Bezirksratsfrau Grammel verliest den Antrags- und Begründungstext.



Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Verfahren zur Schaffung von Wohnbebauung auf dem Gelände des (ehemaligen) Schulzentrums Ahlem an der Petit-Couronne-Straße auszusetzen und das Schulzentrum vorübergehend als Grundschule in Betrieb zu nehmen, bis sich die angespannte Raumsituation an den Grundschulen im Stadtbezirk hinreichend entspannt hat.

Bezirksratsherr Höhne weist darauf hin, dass das thematisierte Schulgebäude derzeit noch immer als Reserveunterkunft für geflüchtete Menschen vorgehalten werde, wenngleich es diesem Zweck derzeit nicht zugeführt werde. Dennoch stehe es aus diesem Grund nicht für eine Wiederinbetriebnahme zu Schulzwecken zur Verfügung.

Bezirksratsherr Politze schließt sich den vorangegangenen Darstellungen an. Außerdem weist er darauf hin, dass eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme ohnehin nicht denkbar wäre, da zunächst aufwendige Fragen der Instandsetzung und des Brandschutzes geklärt werden müssten. Die zu erwartenden Baumaßnahmen würden ein erhebliches Zeitvolumen nach sich ziehen.

Gezielt könne man den Schulen im Stadtbezirk viel eher helfen, indem man dem heutigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folge. Eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Instandsetzungs- und Neubaubedarfe bei den im Betrieb befindlichen Schulen wird die herrschenden Mängel darstellen, sodass diese zielgerichtet und Zug um Zug bearbeitet werden könnten. Entsprechende Bedarfe seien in erster Linie bei der Grundschule In der Steinbreite und der Friedrich-Ebert-Schule zu erkennen.

Abschließend führt Bezirksratsherr Politze aus, dass das Ahlemer Schulzentrum für die meisten Kinder aufgrund der Wegstrecken nur schlecht erreichbar wäre. Speziell für Grundschüler*innen gelte nicht zuletzt der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“.

Er empfiehlt Bezirksratsfrau Grammel den vorliegenden Antrag aus den geschilderten Gründen zurückzuziehen.

Bezirksratsherr Rosenzweig teilt die Auffassung, dass das Schulzentrum für die meisten Kinder zu weite Schulwege auslösen würde. Nichtsdestotrotz könne man das Thema mit den Mitarbeitern*innen des Gebäudemanagements erörtern, wenn diese in einer der nächsten Sitzungen über die Sanierungsbedarfe und Erweiterungsmöglichkeiten der Schulen berichten würden. Ein entsprechender Antrag sei hierzu ja in der heutigen Sitzung beschlossen worden.

Bezirksratsherr Hirche beurteilt den vorliegenden Antrag grundsätzlich positiv. Eine Wiederinbetriebnahme des Schulzentrums sei letztlich eine bessere Lösung, als vielerorts auf Containerlösungen zurückgreifen zu müssen, um den hohen Raumbedarfen gerecht werden zu können. Es sei ein Armutszeugnis, dass in einem solch reichen Land keine ausreichende Anzahl an Schulgebäuden zur Verfügung stehen würde.

Herr Graen stellt dar, dass eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme in der Tat nur schwierig umzusetzen wäre. Zunächst müsste ein baulicher Stand erreicht werden, der eine Schulnutzung auf Basis der rechtlichen Vorgaben überhaupt zulassen würde. Ferner müsste nach aktuellem Sachstand ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, um an diesem Standort wieder ein legales Nutzungsrecht für eine Schule herleiten zu können. Beide Aspekte würden einen entsprechenden Zeitaufwand auslösen, welcher eine kurzfristige Wiederinbetriebnahme nicht erlauben würde.

Bezirksratsfrau Grammel führt aus, dass im Stadtbezirk zweifellos der Bedarf für die Errichtung einer zusätzlichen Grundschule bestehen würde. Man müsse jedoch bedenken, dass ein solches Vorhaben viele Jahre der Planung und der Umsetzung mit sich bringen würde. Sie selbst habe den Eindruck gewonnen, dass das pädagogische Angebot im Stadtbezirk seit geraumer Zeit nicht ausreichend sei. Eine Wiederinbetriebnahme des Schulzentrums könnte die Zeit bis zur Errichtung einer neuen Grundschule überbrücken und aufgrund der räumlichen Kapazitäten auch Platz für gute Schulkonzepte liefern. So seien aufgrund der vorhandenen Klassenräume auch kleinere Klassenstärken denkbar, welche einen reibungslosen Start in das Schulleben für die Kinder ebnen könnten. Aufgrund des jetzigen Schulangebotes würden viele Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken, sodass nach und nach nur noch die Kinder aus weniger privilegierten Familien mit den vorhandenen Verhältnissen an den staatlichen Schulen auskommen müssten.

Bezirksbürgermeister Göbel bittet nun um Abstimmung.

3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

TOP 7.6.

von Bezirksratsherrn Egyptien (PIRATEN)

Bezirksbürgermeister Göbel schlägt vor, dass Bezirksratsherr Egyptien die folgenden Anträge gebündelt vorstellt, da diese letztlich dieselbe Thematik betreffen.

Bezirksratsherr Egyptien stellt zusammenfassend die folgenden Anträge vor:

TOP 7.6.1.

Umbenennung der Bushaltestelle "Freboldstraße" in "Neutral-Moresnet"

(Drucks. Nr. 15-1216/2019)

Antrag,


Umbenennung der Bushaltestelle „Freboldstraße“ in "Neutral-Moresnet“
zu beschließen:

Die Haltestelle „Freboldstraße“ der Buslinie 120 in Davenstedt-West soll in „Neutral-Moresnet“ umbenannt werden, möglichst mit Wirkung zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2019. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, eine solche Umbenennung zeitnah an die für die Namensumbenennung von Haltestellen Zuständigen heranzutragen, damit Gremien, üstra und GVH eine interne Prüfung vornehmen und entsprechend entscheiden können.


TOP 7.6.2.
Straßen- und Legendenschilder für "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1217/2019)

Antrag,
gemäß §§ 10, 32 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Straßen- und Legendenschilder für „Neutral-Moresnet“
zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die Anbringung von Straßen- und Legendenschildern an den Einmündungen jener Straßen und Wege einzuleiten, welche die neu benannte Grünverbindung Neutral-Moresnet queren. Für die Legendenschilder wird die Verwaltung um Textvorschläge gebeten.


TOP 7.6.3.
Aufstellung von zwei Informationstafeln zu "Neutral-Moresnet"
(Drucks. Nr. 15-1218/2019)

Antrag,
Aufstellung von zwei Informationstafeln zu „Neutral-Moresnet“
zu beschließen:

Auf dem Gebiet der neuen Grünverbindung Neutral-Moresnet in Davenstedt-West werden zwei Hinweistafeln angebracht, die den Bürger*innen ausführlichere Informationen über die historisch-politischen Hintergründe sowie die geologischen Gegebenheiten des namensgebenden Neutral-Moresnet liefern. Für diese Informationstafeln wird die Verwaltung um Textvorschläge gebeten. Eine der beiden Tafeln soll möglichst direkt an der Einmündung zur Davenstedter Straße im Bereich der Bushaltestelle stehen, die andere vorzugsweise an der Einmündung zum Sickenberghof. Für die Planung und Fertigung der Informationstafeln stellt der Bezirksrat aus eigenen Mitteln bis zu 1.000 Euro zur Verfügung. Sofern diese Mittel nicht ausreichen, sollen Sponsor*innen gesucht werden.

Bezirksratsfrau Dudda bezieht sich auf die geplante Umbenennung der Bushaltestelle „Freboldstraße“ und teilt mit, dass sie grundsätzlich der Umbenennung von Straßen und Haltestellen ablehnend gegenüberstehe. Man müsse bedenken, dass es sich im Umfeld um ein großes Wohngebiet mit einem entsprechend umfangreichen Einzugsgebiet handele, welches dort seit mindestens vierzig Jahren angesiedelt sei. Sie könne nachvollziehen, dass Bezirksratsherr Egyptien das Projekt „Neutral-Moresnet“ mit viel Herzblut verfolge, jedoch müsse man auch die im Umfeld lebenden Einwohner*innen im Auge behalten. Nicht jeder werde eine Identifikation mit der Namensbezeichnung herstellen können

Bezirksratsherr Höhne bekundet ebenfalls Verständnis für das Engagement von Bezirksratsherrn Egyptien. Die Aufstellung von sage und schreibe 16 Legendenschildern sei jedoch schlichtweg übertrieben. Seitens der CDU-Fraktion könne man jedoch der Aufstellung einer Informationstafel zu „Neutral-Moresnet“ zustimmen. Darüber hinaus gehende Installationen seien aufgrund des Umfangs nicht zustimmungsfähig.

Bezirksratsherr Alfermann bezieht sich auf vorangegangene Erörterungen im interfraktionellen Rahmen. In diesem Zusammenhang habe Bezirksratsherr Egyptien angedeutet, dass sich eine Finanzierung von Legendenschildern und Informationstafeln möglicherweise durch einen Sponsor realisieren lasse. Aus den vorliegenden Anträgen ergebe sich jedoch, dass nun auch Aufwendungen des Stadtbezirksrates vorgesehen seien.

Durch Bezirksratsherrn Egyptien wird geantwortet, dass bislang noch keine Sponsorenzusage vorliege.

Bezirksratsherr Alfermann erkundigt sich, ob im Fall einer Sponsorenzusage keine weitere finanzielle Beteiligung des Bezirksrates vorgesehen sei.

Bezirksratsherr Egyptien würde es begrüßen, wenn sich der Bezirksrat – auch bei einer Sponsorenzusage – an der finanziellen Ausgestaltung des Projektes beteiligen würde. Ihm sei bewusst, dass diese Mittel dann sicherlich an anderer Stelle fehlen könnten. Allerdings wäre dies ein wichtiges Signal, welches möglicherweise auch zu einer weitreichenderen Unterstützung des angesprochenen Sponsors führen könnte.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass die SPD-Fraktion die vorgestellten Anträge zu den Drucks. Nr. 15-1216/2019, 15-1217/2019 und 15-1218/2019 zur weiteren Beratung in die Fraktionen zieht.

Herr Löpp führt aus, dass seitens der Verwaltung grundsätzlich eine Finanzierung von zwei Legendenschildern vorgenommen werden könne, welche den „Eingang“ und den „Ausgang“ des betroffenen Grünzuges bezeichnen würden. Darüber hinaus könnte unter Umständen auch die Aufstellung einer Informationstafel realisiert werden, wenngleich ein solches Anliegen gesondert beantragt werden müsse.

[Protokollhinweis: Eine Behandlung der vorgenannten Anträge erfolgt somit in der folgenden Sitzung des Stadtbezirksrates am 13.06.2019.]

TOP 8.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

TOP 8.1.

Interfraktionelle Anträge - Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-1158/2019)

Bezirksbürgermeister Göbel stellt die vorliegenden Zuwendungsanträge kurz vor und lässt anschließend einzeln über sie abstimmen.



Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

1. Antrag Nr. 2019-15-STBR 11
Empfänger*in: SV Ahlem e.V.
Verwendungszweck: 111jähriges Jubiläum
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €

Einstimmig zugestimmt.

2. Antrag Nr. 2019-16-STBR 11
Empfänger*in: TV Badenstedt e.V.
Verwendungszweck: Handballturnier der C-Jugend
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig zugestimmt.

3. Antrag Nr. 2019-17-STBR 11
Empfänger*in: Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft ASG
Verwendungszweck: Instandsetzung Parkettboden
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.857,75 €

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

4. Antrag Nr. 2019-18-STBR 11
Empfänger*in: St. Johannes Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Durchführung Familienfreizeit
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 600,00 €

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.

5. Antrag Nr. 2019-19-STBR 11
Empfänger*in: Grundschule In der Steinbreite
Verwendungszweck: Projekt Gewaltprävention und Integration
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.




6. Antrag Nr. 2019-20-STBR 11
Empfänger*in: Diakonisches Werk
Verwendungszweck: Straßenfest zum Europäischen Nachbarschaftstag
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 700,00 €

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung.

Bezirksratsherr Hirche führt aus, dass es sich nach seiner Auffassung bei dem Projekt zu Zuwendungsnummer 2019-20-STBR 11 um eine Wahlwerbemaßnahme der SPD handele. Er bezieht sich hierbei auf einen Internet-Bericht, auf welchen man im Rahmen einer Recherche im Vorfeld gestoßen sei. Demzufolge hätten die frühere Bezirksbürgermeisterin und Bezirksratsfrau Klebe-Politze bei einer gleichlautenden Veranstaltung teilgenommen und diese positiv beurteilt. Hieraus könne man einen fragwürdigen Mittelumgang der SPD-Fraktion ableiten.

Bezirksratsherr Alfermann teilt mit, dass es sich offenkundig um einen veralteten Bericht handeln müsse und weist den dargestellten Vorwurf zurück.

Auch Bezirksratsfrau Dudda kann keinen aktuellen Bezug herstellen und verweist darauf, dass die frühere Bezirksbürgermeisterin bereits seit 2016 nicht mehr in der Bezirkspolitik aktiv sei.

Bezirksbürgermeister Göbel ist der benannte Bericht ebenfalls nicht bekannt. Auch er gehe von einem veralteten Artikel aus.

TOP 8.2.

Interfraktioneller Antrag - Zuwendung aus den eigenen Mitteln auf eigene Initiative des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

(Drucks. Nr. 15-1395/2019)



Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendungen zu bewilligen:

7. Antrag Nr. 2019-21-STBR 11
Empfänger*in: Kleingärtnerverein Badenstedt e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zum 100jährigen Jubiläum
Bewilligter Zuwendungsbetrag: 500,00 €

Einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Göbel schließt den öffentlichen Sitzungsteil. Er bedankt sich bei den anwesenden Einwohnern*innen für die Anwesenheit und die Beteiligung im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde.



Bezirksbürgermeister Göbel schließt die Sitzung um 20:41 Uhr.






Für das Protokoll:



Göbel Löpp
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer