Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.60 - Datum 16.05.2019
PROTOKOLL
der Sondersitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 16. Mai 2019,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Prieß (AfD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Oberbürgermeister Schostok (SPD) nur zu Tagesordnungspunkt 1
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Rzyski
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
Landeshauptstadt Hannover -18.60 - Datum 16.05.2019
PROTOKOLL
der Sondersitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 16. Mai 2019,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Braune
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Jeng (CDU)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Prieß (AfD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Oberbürgermeister Schostok (SPD) nur zu Tagesordnungspunkt 1
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Rzyski
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Beschluss über den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 84 NKomVG
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Beschluss über den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 84 NKomVG
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungs- gemäße und fristgerechte Versendung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf die neuen Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates durch die Ergänzung des § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Einfügung des § 3a in die Hauptsatzung des Rates hin.
Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn Sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung gelte nach dem neu eingefügten § 3a die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe.
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte, dass RTL Nord, SAT 1 Nord und das NDR Fernsehen heute mit Kamerateams vertreten seien sowie auch der Deutschlandfunk. Auch das H1 Fernsehen beabsichtige, wie in den bisherigen Ratssitzungen, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Der Rat beschloss bei 1 Enthaltung die Tagesordnung.
Oberbürgermeister Schostok erklärte, dass das Amt eines direkt gewählten Oberbürgermeisters sehr strengen kommunalverfassungsrechtlichen Voraussetzungen unterliege. In der Erklärung vom 30.04.2019 habe er darauf hingewiesen, dass die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihm die Unterstützung versagen, insofern gehöre es zu seinem politischen Verständnis, nicht die initiative Verantwortung auf den Rat abzuschieben, sondern die Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen als Amtsinhaber selbst zu stellen.
Oberbürgermeister Schostok erklärte seine persönliche Betroffenheit und dem daraus folgenden Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG an der Beschlussfassung über seinen Antrag und verließ den Ratssaal.
TOP 2.
Beschluss über den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 84 NKomVG
Ratsvorsitzender Hermann führte zum weiteren Verfahren aus, dass er zunächst den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand vortrage. Herr Oberbürgermeister Schostok habe ihm den Antrag am 30. April 2019 zugestellt. Die gesetzlich vorgeschriebene zwei Wochenfrist bis zur heutigen Sonderratssitzung seien damit eingehalten.
Nach den Vorgaben des § 84 in Verbindung mit § 82 Abs. 2, Sätze 2 und 3 NKomVG sei über diesen Antrag ohne Aussprache namentlich abzustimmen. Nach dem Verlesen des
Antrages werde mit der namentlichen Abstimmung begonnen. Dem Antrag auf Versetzung müssten drei Viertel der Abgeordneten zustimmen. Dieses Quorum sei bei 64 Abgeordneten erreicht, wenn mindestens 48 Mitglieder des Rates dem Antrag zustimmten.
Ratsvorsitzender Hermann verlas den Antrag:
Sehr geehrter Herr Hermann,
hiermit beantrage ich meine Versetzung in den Ruhestand gemäß
§ 84 NKomVG. Ich bitte darum, zum nächstmöglichen Termin eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag durchzuführen.
Begründung:
Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Rates nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover über die Erhebung einer gegen mich gerichteten Anklage wegen Untreue das für meine weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegenbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
Ratsvorsitzenden Hermann trug vor, dass eine Aussprache über den Antrag nicht stattfände und begann mit der namentlichen Abstimmung in Abwesenheit des Oberbürgermeisters.
Die Frage von Ratsherrn Wruck, warum der Einladung der Antrag des Oberbürgermeisters auf Versetzung in den Ruhestand nicht beigefügt wurde, erklärte der Ratsvorsitzende, dass das Verfahren mit den Juristen besprochen wurde und konform mit der Nds. Kommunalverfassung sei. Der Antrag weise keine inhaltliche Komplexität auf und sei leicht zu erfassen und somit reiche der Vortrag des Textes in der Ratsversammlung aus, um zu wissen worüber abgestimmt werde.
Ratsherr Albrecht: JA
Ratsherr Alter: JA
Ratsherr Bindert: JA
Ratsherr Bingemer: JA
Ratsherr Böning: JA
Ratsherr Borstelmann: JA
Ratsherr Braune: JA
Ratsfrau Dr. Carl: JA
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian: JA
Ratsfrau David: JA
Ratsherr Döring: entschuldigt
Ratsherr Emmelmann: JA
Ratsherr Engelke: JA
Ratsfrau Falke: JA
Ratsherr Finck: JA
Ratsherr Förste: NEIN
Ratsfrau Gamoori: JA
Ratsherr Dr. Gardemin: JA
Ratsherr Gast: entschuldigt
Ratsherr Gill: JA
Beigeordneter Hauptstein: JA
Ratsherr Hellmann: JA
Bürgermeister Hermann: JA
Ratsherr Hirche: JA
Ratsherr Hofmann: JA
Ratsfrau Iri: JA
Ratsherr Jacobs: JA
Ratsherr Jeng: JA
Ratsfrau Jeschke: JA
Ratsherr Karger: JA
Beigeordnete Kastning: JA
Beigeordneter Kelich: JA
Ratsfrau Keller: JA
Ratsherr Klapproth: JA
Ratsfrau Klebe-Politze: JA
Ratsfrau Klingenburg-Pülm: JA
Ratsherr Klippert: NEIN
Bürgermeisterin Kramarek: JA
Ratsherr Kreisz: JA
Beigeordneter Machentanz: JA
Beigeordnete Dr. Markowis: JA
Ratsherr Markurth: JA
Ratsherr Marski: JA
Ratsfrau Dr. Matz: JA
Ratsherr Dr. Menge: JA
Ratsfrau Neveling: JA
Ratsherr Nicholls: JA
Ratsherr Oppelt: JA
Ratsfrau Pluskota: JA
Ratsherr Pohl: JA
Ratsherr Prieß: NEIN
Ratsfrau Ranke-Heck: JA
Bürgermeister Scholz: entschuldigt
Beigeordneter Seidel: JA
Beigeordnete Seitz: JA
Ratsherr Semper: JA
Ratsherr Spiegelhauer: JA
Ratsfrau Steinhoff: JA
Ratsherr Wiechert: JA
Ratsherr Wolf: ENTHALTUNG
Ratsherr Wruck: NEIN
Ratsherr Yildirim: JA
Ratsfrau Zaman: JA
Ratsherr Zingler: JA
Ergebnis: 56 4 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungs- gemäße und fristgerechte Versendung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf die neuen Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates durch die Ergänzung des § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Einfügung des § 3a in die Hauptsatzung des Rates hin.
Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn Sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung gelte nach dem neu eingefügten § 3a die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe.
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte, dass RTL Nord, SAT 1 Nord und das NDR Fernsehen heute mit Kamerateams vertreten seien sowie auch der Deutschlandfunk. Auch das H1 Fernsehen beabsichtige, wie in den bisherigen Ratssitzungen, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Der Rat beschloss bei 1 Enthaltung die Tagesordnung.
Oberbürgermeister Schostok erklärte, dass das Amt eines direkt gewählten Oberbürgermeisters sehr strengen kommunalverfassungsrechtlichen Voraussetzungen unterliege. In der Erklärung vom 30.04.2019 habe er darauf hingewiesen, dass die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihm die Unterstützung versagen, insofern gehöre es zu seinem politischen Verständnis, nicht die initiative Verantwortung auf den Rat abzuschieben, sondern die Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen als Amtsinhaber selbst zu stellen.
Oberbürgermeister Schostok erklärte seine persönliche Betroffenheit und dem daraus folgenden Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG an der Beschlussfassung über seinen Antrag und verließ den Ratssaal.
TOP 2.
Beschluss über den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 84 NKomVG
Ratsvorsitzender Hermann führte zum weiteren Verfahren aus, dass er zunächst den Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand vortrage. Herr Oberbürgermeister Schostok habe ihm den Antrag am 30. April 2019 zugestellt. Die gesetzlich vorgeschriebene zwei Wochenfrist bis zur heutigen Sonderratssitzung seien damit eingehalten.
Nach den Vorgaben des § 84 in Verbindung mit § 82 Abs. 2, Sätze 2 und 3 NKomVG sei über diesen Antrag ohne Aussprache namentlich abzustimmen. Nach dem Verlesen des
Antrages werde mit der namentlichen Abstimmung begonnen. Dem Antrag auf Versetzung müssten drei Viertel der Abgeordneten zustimmen. Dieses Quorum sei bei 64 Abgeordneten erreicht, wenn mindestens 48 Mitglieder des Rates dem Antrag zustimmten.
Ratsvorsitzender Hermann verlas den Antrag:
Sehr geehrter Herr Hermann,
hiermit beantrage ich meine Versetzung in den Ruhestand gemäß
§ 84 NKomVG. Ich bitte darum, zum nächstmöglichen Termin eine Sondersitzung des Rates einzuberufen und eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag durchzuführen.
Begründung:
Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Rates nach Bekanntwerden der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover über die Erhebung einer gegen mich gerichteten Anklage wegen Untreue das für meine weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegenbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
Ratsvorsitzenden Hermann trug vor, dass eine Aussprache über den Antrag nicht stattfände und begann mit der namentlichen Abstimmung in Abwesenheit des Oberbürgermeisters.
Die Frage von Ratsherrn Wruck, warum der Einladung der Antrag des Oberbürgermeisters auf Versetzung in den Ruhestand nicht beigefügt wurde, erklärte der Ratsvorsitzende, dass das Verfahren mit den Juristen besprochen wurde und konform mit der Nds. Kommunalverfassung sei. Der Antrag weise keine inhaltliche Komplexität auf und sei leicht zu erfassen und somit reiche der Vortrag des Textes in der Ratsversammlung aus, um zu wissen worüber abgestimmt werde.
Ratsherr Albrecht: JA
Ratsherr Alter: JA
Ratsherr Bindert: JA
Ratsherr Bingemer: JA
Ratsherr Böning: JA
Ratsherr Borstelmann: JA
Ratsherr Braune: JA
Ratsfrau Dr. Carl: JA
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian: JA
Ratsfrau David: JA
Ratsherr Döring: entschuldigt
Ratsherr Emmelmann: JA
Ratsherr Engelke: JA
Ratsfrau Falke: JA
Ratsherr Finck: JA
Ratsherr Förste: NEIN
Ratsfrau Gamoori: JA
Ratsherr Dr. Gardemin: JA
Ratsherr Gast: entschuldigt
Ratsherr Gill: JA
Beigeordneter Hauptstein: JA
Ratsherr Hellmann: JA
Bürgermeister Hermann: JA
Ratsherr Hirche: JA
Ratsherr Hofmann: JA
Ratsfrau Iri: JA
Ratsherr Jacobs: JA
Ratsherr Jeng: JA
Ratsfrau Jeschke: JA
Ratsherr Karger: JA
Beigeordnete Kastning: JA
Beigeordneter Kelich: JA
Ratsfrau Keller: JA
Ratsherr Klapproth: JA
Ratsfrau Klebe-Politze: JA
Ratsfrau Klingenburg-Pülm: JA
Ratsherr Klippert: NEIN
Bürgermeisterin Kramarek: JA
Ratsherr Kreisz: JA
Beigeordneter Machentanz: JA
Beigeordnete Dr. Markowis: JA
Ratsherr Markurth: JA
Ratsherr Marski: JA
Ratsfrau Dr. Matz: JA
Ratsherr Dr. Menge: JA
Ratsfrau Neveling: JA
Ratsherr Nicholls: JA
Ratsherr Oppelt: JA
Ratsfrau Pluskota: JA
Ratsherr Pohl: JA
Ratsherr Prieß: NEIN
Ratsfrau Ranke-Heck: JA
Bürgermeister Scholz: entschuldigt
Beigeordneter Seidel: JA
Beigeordnete Seitz: JA
Ratsherr Semper: JA
Ratsherr Spiegelhauer: JA
Ratsfrau Steinhoff: JA
Ratsherr Wiechert: JA
Ratsherr Wolf: ENTHALTUNG
Ratsherr Wruck: NEIN
Ratsherr Yildirim: JA
Ratsfrau Zaman: JA
Ratsherr Zingler: JA
Ergebnis: 56 4 1
Mit 56 Ja-Stimmen stimmte der Rat dem Antrag von Oberbürgermeister Schostok auf Versetzung in den Ruhestand nach § 84 NKomVG mit der erforderlichen Mehrheit bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters zu.
Ratsvorsitzender Hermann schloss die Sitzung um 17.15 Uhr.
Für das Protokoll:
Hermann Tegtmeyer-Dette Fenske
Ratsvorsitzender Erste Stadträtin Protokollantin