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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 13.06.2019

PROTOKOLL

27. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2019,
Gymnasium Tellkampfschule, Altenbekener Damm 83, 30173 Hannover

Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.32 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 19.45 Uhr
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 19.45 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Dr. Kursawe) (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Herr Dr. Rümelin (Lehrervertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Gast:
Bezirksbürgermeister Rödel

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski


Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses

2.1. am 20.02.2019

2.2. am 20.03.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

5. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

6. KULTURWERK³
(Informationsdrucks. Nr. 0973/2019)

7. Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)

8. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)

9. Gymnasium Schillerschule, Umbau und Erweiterung G9
(Drucks. Nr. 1021/2019 mit 3 Anlagen)

10.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0401/2018 N1: Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsauschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 1377/2019)

10.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP und Elternvertreter M.Balke zu Drucks. Nr. 0401/2018 N1: Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsauschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 1377/2019 N1)

10.1. Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 0401/2019 N1: Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0906/2019)

10.3. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Gruppe Linke & Piraten, FDP-Fraktion, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (M.Balke) sowie Lehrervertreterin im Schul- und Bildungsausschuss (S. Bartels de Pareja)
(Drucks. Nr. 1398/2019)

10. Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0401/2019 N1 mit 1 Anlage)

11.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteiltentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1372/2019)

11.2. Zusatzantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache Nr.2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1373/2019)

11.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 1396/2019)

11. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

12.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)

13. Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I

14. Förderung von Fachkräften für Interkulturelle Bildungsarbeit an den Grundschulen Hägewiesen und Tegelweg
(Drucks. Nr. 1252/2019)

14. Förderung von Fachkräften für Interkulturelle Bildungsarbeit an den Grundschulen Hägewiesen und Tegelweg
(Drucks. Nr. 1252/2019 N1)

15. Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 mit 1 Anlage)

15. Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucks. Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)

16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)

17. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

18. Antrag von Frau Susan Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung) zur Gewährleistung einer zügigen Umsetzung bezüglich der angemessenen Ausstattung in Raum und Personal des laufenden Ganztagsschulbetriebs
(Drucks. Nr. 0524/2019 N1)

19. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einführung einer 4 Tage Woche
(Drucks. Nr. 0900/2019)

20. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Zudem merkte er an, dass TOP 13 abgesetzt werden müsse, da die Drucksache noch nicht vorliege. Zu TOP 10 und Top 11 wurden Änderungsanträge als Tischvorlage vorgelegt.

Ratsfrau Dr. Matz zog TOP 15 in die CDU-Fraktion.

Die Verwaltung ergänzte, dass zu den TOPs 14 und 15 Neufassungen verschickt wurden.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses

TOP 2.1.
am 20.02.2019
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

TOP 2.2.
am 20.03.2019
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Schülervertreter des GY Leibnizschule fragte, warum das Standardraumprogramm in Gänze nur bei Neubauten umgesetzt werde.

Die Verwaltung erklärte, dass es bei Bestandsbauten schwierig sei, alle Anpassungen gemäß des Standardraumprogramms vorzunehmen. Auch, wenn Anbauten und Erweiterungen erfolgten, gebe es Sachzwänge, die dafür sorgten, dass teilweise Flächenvorgaben des Standardraumprogramms unerfüllt blieben.

Der Schülervertreter fragte, ob die Verwaltung sich auf eine andere Priorisierung einlasse.

Die Verwaltung erläuterte, dass spontan keine Aussage dazu getroffen werden könne. Die Vorschläge müssten von der Schulplanung geprüft werden.

Die Schulleitung der GS Gartenheimstraße fragte, wann die Obdachlosenunterkunft in der Alten Peiner Heerstraße bezogen werde und wo die Schüler*innen nach den Sommerferien beschult würden.

Die Verwaltung antwortete, dass die Obdachlosenunterkunft voraussichtlich im August 2019 bezugsfertig sei. Die Schüler*innen sollen mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 in die GS Gartenheimstraße gehen. Sollten sie noch nicht umgezogen sein, werde ein Busshuttle organisiert.


Ein Mitglied der Schülergemeinschaft GS Gartenheimstraße fragte, ob die Möglichkeit bestehe, dass eine weitere Schulsozialarbeitsstelle geschaffen werden könne, um die Arbeit vor Ort zu unterstützen.

Stadträtin Rzyski bedankte sich zunächst für die gute und engagierte Arbeit, die die Grundschulen leisteten. Sie könne jedoch nicht aus dem Stehgreif sagen, ob eine weitere Stelle für Schulsozialarbeit zugesagt werden könne. Das Anliegen werde beraten und eine Rückmeldung dazu erfolgen.

Ein Vorstandsmitglied des Schulelternrates des Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWR) fragte nach einer Gegenüberstellung von einer Mensa mit frisch gekochtem Essen und einer Mensa mit Essen nach dem Cook-and-Chill-Verfahren, weil an der Schule eine neue Mensa im Bau sei. Zudem wurde gefragt, welcher Caterer für die Mensa des KWR angedacht sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass kein Vergleich angestellt werden könne, da ein Beschluss des Schulausschusses vorliege, nach dem bei allen Schulen das Mittagessen mit dem Cook-and-Chill-Verfahren zubereitet werden solle.

Die Verwaltung ergänzte, dass das Ausschreibungsverfahren noch laufe und deshalb noch kein Caterer benannt werden könne. Die Schulen würden aber zeitnah eine Rückmeldung erhalten, sobald das Verfahren abgeschlossen sei.

Ein Mitglied des Bündnisses für eine Schule der Kulturhauptstadt fragte, wie weit die Verwaltung mit der Aufarbeitung der Ergebnisse der Bildungskonferenz aus dem März 2019 sei und ob es Projekte aus der Bildungskonferenz gebe, die konkret weiterverfolgt würden.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Fachbereich Schule derzeit die Ergebnisse aufarbeite und im nächsten Schulausschuss berichtet werde.



TOP 4.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)

Kurze PowerPoint-Präsentation zum Thema.

Ratsfrau Dr. Matz bemängelte, dass die Präsentation nicht an der Drucksache anhänge. Darüber hinaus betonte sie bezüglich des Bildungsbüros, dass die schulische Erstberatung als oberste Priorität angesehen werden müsse. Sie fragte, was mit der Umsetzung des Finanzierungskonzepts 2019/20 gemeint sei.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass 2015 Anregungen gesammelt wurden, welche vorerst als Projekte realisiert wurden und jetzt in die Verstetigung übergingen.
Das Bildungsbüro habe die Aufgabe zu beraten, aber über die Aufnahme der Schüler*innen entschieden die Schulleitungen. Es gebe Fälle, bei denen die Landesschulbehörde Schüler*innen zuweisen müsse.
Das Finanzierungskonzept sei im Kontext der Qualitätsoffensive Ganztagsgrundschulen zu sehen.


Bürgermeisterin Kramarek fragte, wie viele Horte schon in den Ganztag überführt worden seien. Zudem fragte sie, wann ein Bericht zur Evaluation des Medienentwicklungsplans folge.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass vorerst Trägergespräche anstünden, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Evaluation des Medienentwicklungsplans bestehe aus drei Teilen. Die finanzierungs- und pädagogische Evaluation seien abgeschlossen, die technische Evaluation werde im Sommer abgeschlossen. Nach dem Sommer könne dann die Evaluation komplett vorgestellt werden.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung vorhalte, um weitere Verzögerungen bei der Aufnahme der Schüler*innen zu verhindern.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung in Abstimmung mit der Landesschulbehörde sehr kurzfristig zwei weitere Sprachlernklassen habe einrichten lassen. Sie erläuterte weiter, dass im Rahmen der Einbringung des Schulentwicklungsplans in der nächsten Schulausschusssitzung Vorschläge unterbreitet würden, wie der Schulraumbedarf gedeckt werden könne.

Ratsfrau Gamoori lobte die Übersichtlichkeit der Drucksache. Sie fragte, wann die weitere geplante Stelle für das Bildungsbüro besetzt werde. Die wertvolle Arbeit des Bildungsbüros sollte weiter unterstützt werden.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass das Besetzungsverfahren bereits laufe und das Auswahlverfahren bevorstehe.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Gamoori betonte, wie wichtig der Lokale Integrationsplan sei und welche Erfolge damit schon verzeichnet werden konnten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm befand eine Aktualisierung des LIP als zeitlich passend und merkte an, dass sie den vorgesehenen Zeitplan und die damit einhergehende Kontrollmöglichkeit des Fortschritts sehr gut finde.

Ratsherr Klapproth kritisierte, dass die Ausschüsse zu wenig in der Drucksache beteiligt seien und beurteilte den Inhalt als zu technisch.

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
KULTURWERK³
(Informationsdrucksache Nr. 0973/2019)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm lobte die Drucksache, weil sie gut darstelle, wie viel Kultur bereits an Schulen umgesetzt werde.

Ratsherr Wolf fragte, ob es schon Bewerbungen gebe, wer wann zur Fachtagung eingeladen werde und ob es bereits konkrete Daten gebe.

Die Verwaltung erklärte, dass sich 20 Schulen aller Schulformen beteiligen und diese mit ganz verschiedenen Projekten vertreten seien. Bei der Fachtagung liege der Schwerpunkt darauf, Menschen aus Hannover zusammen zu bringen.

Frau Bartels de Pareja erklärte, dass sie die Vorhaben sehr unterstützenswert finde, da die Schüler*innen diese dringend benötigten.

Zur Kenntnis genommen



TOP 7.
Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)EinstimmigTOP 8.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)Ratsfrau Dr. Matz fragte, welche zusätzlichen Räume durch die Interimsmaßnahme gewonnen werden könnten, welche Raumkapazitäten nach dem Standardraumprogramm noch fehlten und warum ein Ringtausch mit der Realschule Gerhart-Hauptmann-Schule nötig sei.

Die Verwaltung erklärte, dass der Ringtausch noch nicht stattfinden werde. Mit der Interimsmaßnahme könnten die Räumlichkeiten abgebildet werden, die für die Umstellung auf G9 notwendig seien. Das komplette Standardraumprogramm könne noch nicht umgesetzt werden. Der Ringtausch könne letztlich als Option bestehen bleiben, um die nötigen Kapazitäten des Standradraumprogramms abzubilden, benötige aber umfassende Umbauarbeiten an beiden Gebäuden.

Herr Balke fragte, wann der Quartalsbericht zu den G9-Maßnahmen vorgestellt werde.

Die Verwaltung antwortete, dass der Bericht zeitnah folge.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob zum Schuljahr 2020/21 mit der geplanten Maßnahme die notwendigen Kapazitäten für G9 komplett abgebildet werden könnten.

Die Verwaltung bestätigte dies. Einstimmig






TOP 9.
Gymnasium Schillerschule, Umbau und Erweiterung G9
(Drucks. Nr. 1021/2019 mit 3 Anlagen)Ratsfrau Dr. Matz fragte, ob nach dem Umbau am GY Schillerschule ausreichend Differenzierungsräume abgebildet werden und ob die nötigen Kapazitäten für die Abbildung der Inklusionsfördermaßnahmen vorhanden seien.

Die Verwaltung bestätigte, dass die Maßnahme als solches das Standardraumprogramm umfasse.

Antwort zur zweiten Frage zu Protokoll gegeben:
Für die Abbildung der Inklusionsfördermaßnahmen sind alle Räume, die nach Standardraumprogramm gefordert sind, berücksichtigt.
Die Planung der Schillerschule entspricht den Vorgaben. Die Schulleitung ist über den aktuellen Planungsstand gut informiert.

Einstimmig



TOP 10.
Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0401/2019 N1 mit 1 Anlage)

Herr Dr. Rümelin fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass er für Waschbecken stimme, sollte er sich dem Antrag anschließen. Es gebe Kollegen in Schulen, die Wassereimer in den Klassenräumen stehen hätten, weil keine Waschbecken mehr vorhanden seien. Er sprach sich deutlich für Waschbecken aus, da diese eine Grundlage für Hygiene seien.

Ratsfrau Gamoori lobte die Elternschaft für diesen Antrag und sprach sich für eine Lösung sowohl mit Waschbecken, als auch mit Trinkbrunnen aus.

Ratsfrau Dr. Matz hinterfragte die Errichtung der Trinkbrunnen, da es auch möglich sei, aus den Waschbecken Wasser abzufüllen. Zudem fragte sie, was es koste, wenn Trinkbrunnen errichtet würden.

Ratsherr Bingemer erklärte, dass die Trinkbrunnen eine Forderung der Schüler*innen aus dem Projekt „Pimp your Town“ sei. Ein Trinkbrunnen koste etwa 740 Euro und zusätzlich müsse das Gesundheitsamt die Trinkbrunnen abnehmen, was weitere 250 Euro pro Untersuchung koste. Die Etatisierung sei geklärt und er bitte um Unterstützung des Antrags.

Die Verwaltung führte aus, dass die Kosten bisher noch nicht eingeplant seien. Die von Ratsherr Bingemer genannten Beträge könne er nicht bestätigen.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, was die ursprüngliche Intention des Antrages sei.

Bürgermeisterin Kramarek erklärte, dass aus hygienischen Gründen nicht aus den Waschbecken getrunken werden solle. Deshalb sei die Idee entstanden, auf jeder Etage einen Trinkbrunnen einzurichten.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass dann verboten werden müsse, aus den Waschbecken zu trinken. Dies werde nicht passieren. Wenn weiterhin Waschbecken in den Klassenräumen bestehen blieben, müsse gewährleistet werden, dass keine Stagnation entstehe und das Wasser trinkbar sei. Außer, die Waschbecken würden künftig mit Grundwasser genutzt.

Die Verwaltung erläuterte, dass aus den Hähnen der Waschbecken Trinkwasser fließe. Das Problem dabei sei jedoch, dass die Waschbecken nicht täglich genutzt würden und dadurch eine Verkeimung entstehe. Deshalb sei ursprünglich der Vorschlag entstanden, die Waschbecken zu demontieren. Außerdem entstünden eventuell hygienische Probleme durch Keime an den Flaschen der Schüler*innen, da diese mit dem Mund aus der Flasche trinken und dann die Flasche an den Wasserhahn hielten. Auch bei Trinkbrunnen entstünde das Problem des mangelnden Durchflusses, da niemand sicherstellen könne, dass ein regelmäßiger Durchfluss gewährleistet werde.

Beigeordneter Hauptstein sprach sich für den Vorschlag der Elternvertreter aus, die Waschbecken in den Klassenräumen zu erhalten. Die Trinkbrunnen verursachten überflüssige Mehrkosten.

Herr Balke meinte, dass es nicht zielführend sei, die Diskussion neu zu beginnen. Er bat darum, zur Abstimmung zu kommen.

Ratsherr Bingemer erklärte, dass die Etatisierung mit dem Finanzdezernenten besprochen sei. Die Beträge für die Trinkbrunnen habe er von einem Ratskollegen, der ein Installateurgeschäft betreibe.

Die Verwaltung merkte an, dass die Trinkbrunnen mit der Montage teurer werden würden.

Ratsherr Wolf bedankte sich für den Antrag der Elternvertreter. Der Vorschlag mit den Trinkbrunnen komme von den Schüler*innen selbst und sollte berücksichtigt werden. Die hygienischen Bedenken dagegen seien seiner Meinung nach übertrieben.

Frau Bartels de Pareja äußerte sich ebenfalls positiv zu dem Antrag.

in der durch Zustimmung zum Ä-Antrag Nr. 1398/2019 geänderten Fassung einstimmig



TOP 10.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu
Drucks. Nr. 0401/2018 N1: Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und
Bildungsauschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in
allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 1377/2019)

durch Neufassung erledigt







TOP 10.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP und Elternvertreter M.Balke zu Drucks. Nr. 0401/2018 N1: Antrag der Elternvertreter*innen im Schul- und Bildungsauschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 1377/2019 N1)

11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen- dieser Beschluss wurde durch Zustimmung zur DS Nr. 1398/2019 aber wieder aufgehoben und ist daher erledigt


TOP 10.1.
Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 0401/2019 N1: Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0906/2019)

vom Antragsteller zurückgezogen


TOP 10.3.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Gruppe Linke & Piraten, FDP-Fraktion, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (M.Balke) sowie Lehrervertreterin im Schul- und Bildungsausschuss (S. Bartels de Pareja)
(Drucks. Nr. 1398/2019)

Einstimmig



TOP 11.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Matz erläuterte die Hintergründe des Änderungsantrages der CDU.

Ratsherr Klapproth ergänzte, dass eine gesteigerte Nachfrage nach Hallenkapazitäten bestünde, weshalb eine 1-Feld-Halle nicht ausreiche.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass das Stadtteilzentrum KroKuS erhalten bleiben solle.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung eine 3,5 Zügigkeit vorgesehen habe und zusätzlich zwei Klassenräume. Das Stadtteilzentrum KroKuS solle im Obergeschoss angesiedelt werden. Da die Fläche vor Ort begrenzt sei, werde eine 4-Zügigkeit schwierig abzubilden sein. Die Sporthalle sei auch problematisch größer zu planen, da ein Stapeln der Felder aufeinander keine sinnvolle Nutzung abbilde.




Bezirksbürgermeister Rödel betonte, wie wichtig der Erhalt des KroKuS für die Bürger*innen vor Ort sei. Die geplante Dependance des KroKuS an einen anderen als den vorgesehenen Standort zu setzen, sei nicht möglich, da keine alternativen Flächen zur Verfügung stünden und der geplante Standort sehr zentral sei.

Ratsfrau Dr. Matz erläuterte, dass es in erster Linie darum gehe, das Schulangebot weiterzuentwickeln. Die Ursprungsplanung für diese Grundschule habe eine 4-Zügigkeit vorgesehen. Wenn dies nicht gewährleistet werden könne, habe die Verwaltung sich verplant. Auch in Bezug auf Sportflächen gelte es, die Chance einer Neubauplanung zu nutzen, um die Situation in der Stadt zu verbessern.

Ratsherr Bingemer betonte, dass Kompromisse notwendig seien, wenn nicht genug Flächen vorhanden seien. Stadtteilnah gäbe es grundsätzlich ausreichend Sportflächen. Der Wunsch der Bürger*innen nach Kultur müsse auch berücksichtigt werden.

Beigeordneter Hauptstein merkte an, dass sich die Sporthallensituation in diesem Bereich der Stadt besser gestalte, als in anderen Stadtteilen. In Bezug auf die künftige Entwicklung der Stadtteile vor Ort, schlage die AfD einen Kompromiss vor, indem jetzt schon für die Zukunft vorausgeplant werde.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass sie die vorgebrachten Argumente sehr gut nachvollziehen könne. Der einzige Kompromiss, der möglich sein könnte, wäre eine 3,5-Zügigkeit und eine 2-Feld-Sporthalle. Dies müsse allerdings geprüft werden. Der Wunsch einer 4-Zügigkeit und einer 3-Feld-Halle könne an diesem Standort nicht realisiert werden.

Ratsherr Klapproth betonte, wie dringlich neue Sportflächen, auch für den Vereinssport, benötigt würden. Es biete sich bei einer Neubauplanung an, die Sporthalle so groß wie möglich zu planen. Zwei Felder seien schon besser als eins.

Bürgermeisterin Kramarek sagte, dass auch B90/Die Grünen versucht hätten, die Verwaltung von einem größeren Neubau zu überzeugen. Dennoch würden sie heute dem Antrag zustimmen. Dies biete einen Kompromiss.

Die Verwaltung merkte an, dass die Planung den bestmöglichen Kompromiss aller Wünsche hinsichtlich finanzieller Mittel, größtmöglicher Schulfläche und Erhaltung der Kulturräume darstelle.

Bezirksbürgermeister Rödel versicherte, dass in den Stadtteilen Bemerode und Kronsberg Süd genügend Sportflächen vorhanden seien. Andere Stadtbezirke hätten wesentlich größere Engpässe im Bereich Sport.

Frau Bartels de Pareja äußerte ihr Unverständnis über die knappe Planung für die Grundschule. Es sei sehr viel sinnvoller 4-zügig und mit einer 3-Feld-Sporthalle zu planen.

Beigeordnete Seitz führte aus, dass die Priorität bei den Schul- und Sportflächen liegen sollte und nicht auf dem Stadtteilzentrum KroKuS. Es biete sich eine einmalige Chance für den Stadtbezirk, indem ein komplettes Baugebiet neu geplant werde.

Die Verwaltung erklärte, dass ein zentralerer und größerer Standort für eine 4-zügige Grundschule sinnvoll sei. Es handle sich bei der vorliegenden Planung nicht um eine Fehlplanung, sondern um ein Gesamtkonzept. Er gehe davon aus, dass eine 4-zügige Grundschule an einem anderen Standort vor Ort errichtet werde. Dazu stünden noch weitere Planungen aus.

Ratsfrau Gamoori sagte, dass der Antrag der CDU nicht weitreichend genug vorausschaue. Die Planung der Verwaltung gestalte sich umfassender. Es mache also Sinn, den Planungen der Verwaltung zuzustimmen.

Ratsherr Braune schloss sich dem Vorschlag der CDU bezüglich einer 3-Feld-Sporthalle an.

Bürgermeisterin Kramarek hinterfragte die Planungen zu einem weiteren Standort einer Grundschule. Dort sei die Verkehrslage kritisch.

Beigeordnete Seitz bat um eine Erklärung, wie eine Grundschule erweitert werden solle, wenn grundsätzlich kein Platz vorhanden sei.

Die Verwaltung erläuterte, dass es Testentwürfe dazu gebe, was auf dem Grundstück untergebracht werden könne. Eine Vergrößerung auf 4-Züge inklusive einer 2-Feld-Halle gestaltete sich problematisch. Größere Planungen konnten nicht untergebracht werden. Es sei abzuwarten, welche Angebote eingehen, um konkrete Aussagen zu der Planung einer 2-Feld-Halle zu treffen. Aufgrund einer geplanten Tiefgarage sei es nur begrenzt möglich unter der Erde zu bauen.

Ratsherr Wolf schloss sich der Meinung an, dass eine 4-zügige Grundschule mit einer 2-Feld-Halle geplant werden sollte. Es sei außerdem vorzuziehen, dass ein ÖÖP-Verfahren gewählt wird.

Die Verwaltung erklärte, dass der vorliegende Vorschlag der Verwaltung das Ergebnis der aktuellen Planungen sei.

Ratsherr Bingemer äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag ein ÖÖP-Verfahren zu bevorzugen.7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 11.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteiltentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 1372/2019)
1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen





TOP 11.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2865/2018: Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 1396/2019)

2 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 12.

Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm berichtete, dass dieses Jahr noch mehr Schüler*innen abgeschult würden, als letztes Jahr. Dies unterstreiche wie dringend die IGSen und Oberschulen gestärkt werden müssten und dass ein weiteres Gymnasium nicht sinnvoll sei.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die Diskussion über die neugeplante weiterführende Schule mittlerweile zu Genüge geführt wurde. Die CDU stehe noch immer hinter der Planung einer Realschule, anstelle eines Gymnasiums. Dies biete eine gute Alternative zu den Gymnasien, die schon vorhanden seien und stelle eine Lösung für das von Ratsfrau Klingenburg-Pülm vorgestelltes Problem dar. Dem Standortvorschlag der Verwaltung sei nichts weiter hinzuzufügen.

Ratsfrau Gamoori sagte die Zustimmung der SPD für die Planungen der Verwaltung zu. Sie sehe das Problem in den steigenden Schüler*innenzahlen, was bedeute, dass neben dem Gymnasium noch eine weitere neugebaute Schule benötigt werde. Hierfür schlage die SPD eine IGS vor.

Ratsherr Bingemer erinnerte daran, dass es hier um den Standort der neugeplanten Schule gehe. Der Standort, den die Verwaltung vorschlage, sei hierfür optimal. Lediglich der Schützenverein vor Ort müsse für seine anstehende Umsiedlung entschädigt werden.

Herr Balke sprach sich dafür aus, dass mehr übergreifende Zusammenhänge beachtet werden, um zu zielorientierteren Abstimmungsergebnissen zu gelangen.

Bürgermeisterin Kramarek merkte an, dass die Umsiedlungskosten für den Schützenverein Bemerode 2,5 Mio. Euro betragen werden. Außerdem bedankte sie sich bei Herrn Balke für die Aussprache zu mehr übergreifender Zusammenarbeit und mehr Weitsicht. Eine offensive Gesamtkonzeption sei notwendig.

Ratsherr Braune fragte, ob es seitens der Verwaltung einen Standortvorschlag für eine weitere weiterführende Schule gebe.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass noch kein Grundstück dafür in Aussicht stehe. Die Verwaltung werde sehr intensiv auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück gehen. Der Bedarf nach weiterem Schulraum müsse selbstverständlich gedeckt werden.




Frau Bartels de Pareja gab zu Bedenken, dass die IGS Kronsberg ihre gesunde Durchmischung an Schüler*innen durch das neue Gymnasium höchstwahrscheinlich verlieren werde. Sie fragte, ob die Verwaltung ein Konzept dafür habe, die IGS Kronsberg so zu unterstützen, dass sie ihre Attraktivität gegenüber dem Gymnasium erhalten könne.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die IGS Kronsberg neugebaut werde. Am Beispiel der IGS Südstadt könne man erkennen, dass die IGSen den Gymnasien in nichts nachstünden. Es gebe kein Problem bei der Standortnähe von IGSen zu Gymnasien.

Ratsherr Hoffmann beantragte den Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Rödel merkte an, dass noch keine Planungen zur Umsiedlung des Schützenvereins bestünden. Die Aussage von Bürgermeisterin Kramarek sei nicht korrekt.

Ratsfrau Gamoori widersprach den Bedenken von Frau Bartels de Pareja, dass die IGS Kronsberg nicht attraktiv genug sei. Die IGS sei eine gute Schule und es solle anerkannt werden, was für eine tolle Arbeit sie leiste.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen



TOP 13.
Ausbau der Schulplätze im Bereich der Sekundarstufe I

Abgesetzt



TOP 14.
Förderung von Fachkräften für Interkulturelle Bildungsarbeit an den Grundschulen Hägewiesen und Tegelweg
(Drucks. Nr. 1252/2019)

durch Neufassung erledigt


TOP 14.
Förderung von Fachkräften für Interkulturelle Bildungsarbeit an den Grundschulen Hägewiesen und Tegelweg
(Drucks. Nr. 1252/2019 N1)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass sie sich sehr über die Drucksache freue, da die Unterstützung für die vielen unterschiedlichen Kinder und Individuen an beiden Schulen äußerst hilfreich und wertvoll sei.

Ratsfrau Gamoori betonte, wie wichtig die Drucksache sei und dass die Unterstützung an den beiden Schulen ganz besonders begrüßenswert sei.

vorbehaltlich der Zustimmung des StBR- einstimmig



TOP 15.
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 mit 1 Anlage)

durch Neufassung erledigt


TOP 15.
Neuordnung der Förderprogramme im Sachgebiet „Pädagogische Programme“ zu einem Unterstützungsmanagement für Schulen
(Informationsdrucksache Nr. 1251/2019 N1 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 16.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bemerkte, dass es naheliegend sei, weshalb diese Anhörung stattfinden sollte.

Einstimmig



TOP 17.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in
Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

Einstimmig



TOP 18.
Antrag von Frau Susan Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung) zur Gewährleistung einer zügigen Umsetzung bezüglich der angemessenen Ausstattung in Raum und Personal des laufenden Ganztagsschulbetriebs
(Drucks. Nr. 0524/2019 N1)

Frau Bartels de Pareja erläuterte ihren Antrag. Es gehe darum, dass eine Verzögerung der Maßnahmen an den Ganztagsschulen absehbar sei und der Antrag dazu beitragen soll, den laufenden Betrieb der Ganztagsschulen zu gewährleisten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm und Ratsfrau Gamoori erklärten, dass der Antrag sinnvoll sei und sagten die Unterstützung des Antrages zu.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass der Antrag sehr pauschal formuliert sei und die Gesamtplanung im Blick behalten werden solle. Es bedarf eher einer Nachsteuerung der Planung als solches, um die Umsetzung zu gewährleisten.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass das Investitionsmemorandum bis 2023 für den vollständigen Ausbau der Grundschulen in Ganztagsgrundschulen 20 Millionen Euro vorsehe.

Ratsherr Wolf sicherte ebenfalls die Unterstützung für den Antrag zu. Der Antrag könne theoretisch auf das Thema Inklusion ausgeweitet werden.

10 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 19.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einführung einer 4 Tage Woche
(Drucks. Nr. 0900/2019)

Ratsherr Braune erklärte, dass es sinnvoll sei, dem Schulpersonal durch Einführung einer 4 Tage Woche die Möglichkeit zu geben, die Schüler*innen besser zu beaufsichtigen. Das bedeute, dass die Anwesenheitspflicht am Freitag aufgehoben werden solle.

1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 20.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski übergab das Wort an Herrn Clemens, der über den aktuellen Sachstand zum Digitalpakt informierte.

Bürgermeisterin Kramarek merkte an, dass der Fortschritt die Planungen immer wieder einhole. Grundsätzlich sei der Digitalpakt sinnvoll. Sie fragte, ob die Politik tätig werden müsse, um die Gelder im nächsten Haushalt einzustellen, oder ob die Verwaltung dies eigenständig einplane.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung die Finanzierung einplane. Es bestehe, auch aufgrund des Medienentwicklungsplanes, eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung. Die Verwaltung entwickle dazu eine Gesamtstrategie.

Herr Dr. Rümelin informierte darüber, dass sich auf Landesebene dauerhaft mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt werde. Erschreckend sei, dass es keine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren gebe. Zudem müsse eine Strategie für die Schulen entwickelt werden, um längerfristig mit dem Thema umzugehen, was auch entsprechend fortgebildetes Personal umfasse.

Stadträtin Rzyski und Die Verwaltung berichteten zudem auf Anfrage von Ratsfrau Dr. Matz über die Auflösung der Unterkunft Burgweg 5, die Verteilung der 19 ausgezogenen Parteien auf andere naheliegende Unterkünfte und die Unterbringung der schulpflichtigen Kinder dieser Familien in den umliegenden Schulen.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie viele Kinder betroffen seien.

Die Verwaltung antwortete, dass aus der Podbielskistraße 115 12 Kinder betroffen seien. Die anderen Kinder verblieben an ihren Schulen. An keiner der betroffenen Schulen müsse eine weitere Klasse gebildet werden.

Stadträtin Rzyski berichtete außerdem, dass die Ausschussmitglieder eine Einladung für den 29.06.2019 für einen Besuch der Staatsoper bekommen würden. Es ginge hier um ein Großprojekt mehrerer Schulen.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 20:32 Uhr.

Rzyski