Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 16.05.2019
PROTOKOLL
44. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. Mai 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.16 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
(Ratsherr Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD) i.V. f. Ratsherrn Kreisz
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 18.10 Uhr
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD) i. V. f. Ratsfrau Pluskota
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) b. 17.40 Uhr i.V. f. RH Semper
(Ratsherr Semper) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. f. RH Dr. Gardemin
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Wippach)
Frau Wohlfarth 17.00 - 18.10 Uhr
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck
(DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau de Cassan Fachbereich Wirtschaft
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Reuse Rechnungsprüfungsamt
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.02.2019
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.02.2019
3. Anträge
3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
3.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 1079/2019)
3.2. Verwendung von Mitteln aus dem Sportstätten- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0831/2019)
3.3. Antrag der CDU-Fraktion zu "Wohnen für junge Familien - Schaffung von Wohneigentum unterstützen"
(Drucks. Nr. 0954/2019)
3.4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten/ Schaffung von studentischem Wohnraum
(Drucks. Nr. 0977/2019)
3.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Anhörung zum Thema "Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu schwänzen?"
(Drucks. Nr. 1067/2019)
3.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)
3.7. Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1083/2019)
3.8. Antrag von Herrn Detlev Sprenz (Seniorenbeirat) zu Parkplätzen für ambulante Pflegedienste
(Drucks. Nr. 1223/2019)
9. Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Informationsdrucks. Nr. 1148/2019 mit 1 Anlage)
4. Bericht der Verwaltung
5. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Rechnungsprüfungsamt: Bericht über die bautechnische Visaprüfung in 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1107/2019)
10. Übertragung der Grundstücke "Stadtfelddamm"
(Drucks. Nr. 1143/2019 mit 4 Anlagen)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er verlas die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen. (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH)
Anschließend machte er darauf aufmerksam, dass eine Informationsdrucksache Nr. 1148/2019 sowie eine Beschlussdrucksache Nr. 1143/2019, die sich beide mit der Einrichtung der Medizinischen Hochschule (MHH) beschäftigen, als dringlich anzusehen seien und die Tagesordnung dementsprechend ergänzt werden müsse. Er bat um Nachsicht, dass die beiden Drucksachen nicht auf der Tagesordnung seien.
Beigeordneter Machentanz äußerte, er sei dagegen, die Tagesordnung zu erweitern, da dauernde Tischvorlagen die Arbeit erschweren. Außerdem stehe noch eine Akteneinsicht zu dem Thema aus.
Ratsherr Albrecht wies darauf hin, dass die Ratsmitglieder vorab per E-Mail über die Erweiterung informiert worden seien und auch den Inhalt dieser Drucksachen lesen konnten. Außerdem seien die Drucksachen bereits in der letzten Woche im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (AAWL) beraten worden.
Beigeordneter Kelich widersprach der Gruppe Linke & Piraten und drang darauf, die Drucksachen auf die Tagesordnung zu nehmen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich dem ausdrücklich an und wies darauf hin, dass der AAWL federführend zuständig sei und Bauthemen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden können.
Der Dringlichkeit der Infodrucks. Nr. 1148/2019 (TOP 9) und der Beschlussdrucks. Nr. 1143/2019 (TOP 10) wurde mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zugestimmt.
TOP 3.8. wurde von Herrn Sprenz (Seniorenbeirat) zurückgezogen.
TOP 9. und 10. wollte die Gruppe Linke & Piraten in die Gruppe ziehen.
Darüber wurde abgestimmt und mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen verblieben TOP 9. und TOP 10. auf der Tagesordnung.
Die geänderte Tagesordnung wurde mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen genehmigt.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Herr Reuter meinte, für den Stadtteil Nordstadt gebe es einen Durchführungsplan aus dem Jahre 1952. Dieser habe immer noch Gültigkeit und werde wie ein Bebauungsplan ausgelegt. Das verhindere allerdings eine weitere Entwicklung, so dass z.B. Dachgeschosse nicht ausgebaut werden können. Er fragte, ob der Durchführungsplan außer Kraft gesetzt werden könne, um eine gewünschte Wohnbebauung voranzutreiben.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass die Pläne vor Erlass des Bundesbaugesetzes Rechtsgültigkeit hatten. Im neuen Baugesetzbuch und Bundesbaugesetz gebe es Überleitungsvorschriften, so dass alte Rechtspläne in neues geltendes Recht übergeleitet werden konnten. Wenn das bei diesem Gebiet so sei, dann gelte das Recht des alten Planes. Durch ein Planerfordernis sei es immer möglich, geltende Bebauungspläne sowie alte Durchführungspläne zu ändern. Dies sei in der Nordstadt auch so passiert. So sei z.B. das neue Gebäude, nördlich der Christuskirche, in einem Bebauungsplan geregelt worden. Diese Rechtsetzung müsse von gewählten Vertreter*innen der Rats- und Ortsgremien der Politik betrieben werden.
Herr Reuter betonte, er sehe in dem von ihm beschriebenen Gebiet zwar auch ein politisches Interesse, habe aber eher an kleinere Projekten, wie Dachausbauten oder die Aufstockung von einer Eingeschossigkeit zu einer Zwei- oder Dreigeschossigkeit gedacht.
Stadtbaurat Bodemann meinte, es werde immer möglich sein, im Einzelfall solche Projekte zu verfolgen.
Herr Reuter äußerte, er werde sich direkt im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung erkundigen.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.02.2019
Das Protokoll wurde mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen genehmigt.
2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.02.2019
Ratsherr Hirche bat die Verwaltung, seine Aussagen im Protokoll ohne Gendersternchen zu schreiben.
Ratsherr Albrecht wies darauf hin, dass die Geschäftsordnungskommission (KOMGOK) dies diskutieren könne. Es handele sich nicht um Wortprotokolle, sondern um die sinngemäße Wiedergabe des Inhaltes durch die Verwaltung. Seiner Auffassung nach gelte in diesem Fall die Anweisung des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Gendersprache. Er bat Ratsherrn Hirche sein Anliegen für die KOMGOK als Diskussion anzuregen.
Das Protokoll wurde mit 4 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 6 Enthaltungen genehmigt.
3. Anträge
3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Beschlussdrucks. Nr. 0661/2019)
3.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Beschlussdrucks. Nr. 1079/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1079/2019 mit
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0661/2019 mit
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
3.2. Verwendung von Mitteln aus dem Sportstätten- und Sportstättensanierungsprogramm des Landes Niedersachsen
(Beschlussdrucks. Nr. 0831/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0831/2019 mit
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
3.3. Antrag der CDU-Fraktion zu „Wohnen für junge Familien – Schaffung von Wohneigentum unterstützen“
(Beschlussdrucks. Nr. 0954/2019)
Ratsfrau Jeschke stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begründete die Ablehnung des Antrages damit, dass es in Hannover so etwas bereits mit dem Hannover-Kinder-Bauland-Bonus (für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen) sowie dem EinFamilienhaus-Büro gebe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0954/2019 mit
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten / Schaffung von studentischen Wohnraum
(Beschlussdrucks. Nr. 0977/2019)
Ratsherr Wruck stellte seinen Antrag vor.
Beigeordneter Kelich wies daraufhin, dass es keine Leerstände in Hannover gebe und auch bereits für einzelne Projekte Beschlusslagen des Rates vorliegen.
Ratsfrau Jeschke nahm Bezug auf die Unterkunft an der Expo Plaza und erläuterte, dass der Deutsche Pavillon von Ungeziefer befallen gewesen sei und nicht in Betracht gezogen werden könne.
Ratsherr Wruck antwortete, er gehe davon aus, dass die Unterkunft ein menschenwürdiges Wohnen ermögliche, da sonst keine Asylbewerber*innen dort untergebracht worden seien. Er gehe deshalb davon aus, dass das Gebäude für die Schaffung von studentischem Wohnraum geeignet sei.
Ratsherr Hirche äußerte, er sei der Ansicht, dass man das Ungeziefer beseitigen und auf Grund der Wohnungsnot die Studierenden dort unterbringen könne.
Ratsherr Engelke war es wichtig festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Herrichtung alles in Ordnung war. Ab dem Zeitpunkt, an dem Mängel aufgetreten seien, sei die Unterkunft leergezogen worden. Er stellte klar, dass es zu keinem Zeitpunkt eine menschenunwürdige Unterbringung gegeben habe.
Beigeordneter Machentanz betonte, seiner Meinung nach spiele man die Obdachlosen gegen die Studierenden aus. Für die Obdachlosen sei der Wohnungsmarkt besonders schwierig. Es müsse jedoch für alle genügend Wohnraum da sein. Man müsse im Einzelfall eine richtige Nachnutzung prüfen.
Ratsherr Wruck stellte klar, dass mit keinem Wort etwas gegen Obdachlose gesagt worden sei. Durch einen Zeitungsbericht habe seine Fraktion von einer Gruppe von 1.630 Studenten erfahren, für die man etwas tun wollte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0977/2019 mit
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Anhörung zum Thema „Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu schwänzen?“
(Beschlussdrucks. Nr. 1067/2019)
3.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema „Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz“
(Beschlussdrucks. Nr. 1073/2019)
Ratsherr Förste äußerte, seiner Meinung nach seien die TOP 3.5. und 3.6. identisch und nur mit einer anderen Überschrift versehen. Beide Anträge seien im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen (AAUG) angenommen worden und die Verwaltung könne sich nun eine Überschrift aussuchen.
Ratsherr Engelke betonte, die beiden Anträge seien nicht identisch. Er werde nur dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Hier sei der Anhörungswille fundierter geäußert.
Ratsherr Markurth meinte, was die jungen Leute in so kurzer Zeit initiiert hätten, sei fantastisch. Seiner Meinung nach handele es sich nicht um das Schwänzen der Schule, sondern um das Lernen von Demokratie auf der Straße. Sich einzusetzen, vorzubereiten, mitzumachen und andere zu motivieren könne man so schnell nicht in der Schule lernen.
Ratsherr Wruck widersprach und fand, sich einer Masse anzuschließen sei nicht unbedingt Demokratie. Das Demonstrieren sei aus seiner Sicht Schule schwänzen. Man wolle eine Bildungspolitik gestalten, aber unterstütze die Ablehnung des Bildungsangebotes durch junge Menschen. Er mache da nicht mit.
Ratsherr Hirche war der Meinung, es handele sich um Schwänzen. Eine Demonstration sei immerhin samstags möglich. Er verstehe die ganze Klimadiskussion nicht. Man solle lieber über die Überbevölkerung in Afrika oder über unterirdisch brennenden Kohleflöze diskutieren.
Beigeordneter Kelich bemängelte die herablassende Haltung in der öffentlichen Debatte oder in den sozialen Netzwerken gegenüber diesen jungen Menschen. Eine Demokratie mache doch aus, dass man miteinander ins Gespräch komme und debattiere. Seine Fraktion unterstütze gern eine Anhörung, um mit den Menschen in den Dialog zu gehen, die sich in der repräsentativen Demokratie gar nicht zu Wort melden können, da sie noch nicht volljährig seien und wählen können.
Ratsherr Förste erläuterte, dass es fast in der ganzen Welt Bemühungen für das Klima gebe. Er berichtete von einem Treffen mit Jugendlichen, die eine Veranstaltung mit 7.000 Leuten auf die Beine gestellt haben. So etwas könne man nicht in der Schule lernen.
Beigeordneter Machentanz betonte, er halte den Lerneffekt der jungen Menschen für groß, wenn sie erfahren, dass die Politik nicht auf die Wissenschaft höre. Die Jugendlichen haben das Anliegen, sich Gehör zu verschaffen, um eine Zukunft zu haben. Das sei sicherlich mehr wert als eine geschwänzte Mathestunde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1067/2019 mit
8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1073/2019 mit
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
Ratsherr Albrecht wies darauf hin, dass es allen Fraktionen freistehe, weitere Anzuhörende zu benennen.
3.7. Antrag der CDU-Fraktion zum Stadtbahntunnel unter der Limmerstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1083/2019)
Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag.
Beigeordneter Kelich meinte, dass man nun seit 10 Jahren diese Debatte führe, und er kein Verständnis mehr dafür habe, sondern endlich Barrierefreiheit hergestellt werden solle. Dies sei die Beschlusslage sowohl des Rates als auch der Regionsversammlung.
Beigeordneter Machentanz betonte, er favorisiere weder die Hochbahnsteige noch die Tunnellösung. Er hoffe, dass die Hochbahnsteige vor und hinter der Limmerstraße entstehen werden.
Ratsherr Wruck meinte, diese Situation könne nicht zu einer von allen Seiten akzeptierten Lösung führen. Er halte aber die Tunnellösung für völlig unangemessen. Er habe auch keine Patentlösung, aber hoffe, dass die Hochbahnsteige vor und hinter der Fußgängerzone gebaut werden.
Ratsherr Engelke fand es müßig, über bereits getroffene Beschlüsse zu diskutieren. Er sehe den Sinn einer funktionierenden Stadtbahn nicht darin, am Anfang und Ende der Limmerstraße einen Hochbahnstieg zu bauen.
Beigeordneter Kelich wies darauf hin, dass die Barrierefreiheit lange genug habe auf sich warten lassen. Seiner Meinung nach könne man die Hochbahnsteige städtebaulich integrieren, ohne dass sie der Limmerstraße das Flair nehmen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1083/2019 mit
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3.8. Antrag von Herrn Detlev Sprenz (Seniorenbeirat) zu Parkplätzen für ambulante Pflegedienste
(Beschlussdrucks. Nr. 12230/2019)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
9. Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Infodrucks. Nr. 1148/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Infodrucks. Nr. 1148/2019 zur Kenntnis.
4. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
5. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin