Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 10.05.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.05.2019)
Protokoll (erschienen am 19.06.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 14.05.2019

PROTOKOLL

28. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 10. Mai 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU) für RH Emmelmann
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für RH Gast
(Ratsherr Gast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für RH Hellmann
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Herr Weinel) (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Berg (OE 23.31)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Merkle (OE 19.32)
Frau Weymann (OE 41.01)
Frau Heinrich (OE 40.11)
Herr Schaefer (OE 52.2)
Herr Rembecki (OE 23.11)
Herr Bartels (OE 23.022)

Gäste:
Frau Döpke (Agentur für Arbeit Hannover)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des AWL am 05.04.2019 - öffentlicher Teil

3. Bericht zur Situation des hannoverschen Arbeitsmarktes

4. Sanierung der Waterloosäule
(Drucks. Nr. 0970/2019 mit 3 Anlagen)

5. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

6. Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)

7. Gymnasium Schillerschule, Umbau und Erweiterung G9
(Drucks. Nr. 1021/2019 mit 3 Anlagen)

8. Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Informationsdrucks. Nr. 1148/2019 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)

9.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 1079/2019)

9.2. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten/ Schaffung von studentischem Wohnraum
(Drucks. Nr. 0977/2019)

10. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

11. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des AWL am 05.04.2019 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.

TOP 3.
Bericht zur Situation des hannoverschen Arbeitsmarktes

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette zeigte sich erfreut darüber, dass die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Hannover, Frau Heike Döpke, am heutigen Tage einen Überblick über die Situation am hannoverschen Arbeitsmarkt geben werde.

Die Anregung aus dem Kreise des Ausschusses, entsprechend zu informieren, werde damit aufgegriffen und ein Sachstandsbericht solle in Zukunft regelmäßig erfolgen.

Frau Döpke berichtete wie angekündigt. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 10.05.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.

Ratsfrau Falke erkundigte sich für den Bereich „Erziehung und Unterricht“ danach, wie die Situation bei Lehrern aussehe, die zwar selbstständig, aber sozialversicherungspflichtig seien, worauf Frau Döpke zusicherte, die Information nachzuliefern.

Insgesamt wurden folgende Informationen bereitgestellt:
· In der Region Hannover sind 518.503 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten daran beträgt 148.912 Personen oder 28,7%. Im Vorjahr betrug der Anteil 28,4%.

Zu Ihrer Anfrage zum Anteil von Honorartätigkeiten im Bereich „Unterricht und Erziehung“ können wir leider keine Zahlen liefern, da deren Anteil an den dort Beschäftigten statistisch nicht ausgewiesen wird. Dies ist bedingt durch den Umstand, dass Honorarkräfte in der Regel selbständig tätig sind. Eine Anmeldung in den Sozialversicherungen ist zwar möglich, kann aber statistisch nicht ausgewertet werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für den interessanten Vortrag und hob hervor, dass der Fachkräftemangel sich zu einem großen Problem entwickle und in diesem Zusammenhang gefragt werde, welche Aussagen zu den Qualifikationen der Langzeitarbeitslosen getroffen werden könnten.

Frau Döpke erläuterte, dass Arbeitslosigkeit durch alle Qualifikationsbereiche gehe, aber die Verweildauer bei Höherqualifizierten kürzer und teilweise auch eine sogenannte Sucharbeitslosigkeit sei.

Schwierig sei die Integration in den Arbeitsmarkt bei Arbeitslosen ohne formale Qualifikation und es werde dringend angeraten, in jedem Fall eine Ausbildung zu absolvieren – jetzt auch erleichtert durch das Qualifizierungschancengesetz, was bedeute, dass als Helfer in einem Beruf gearbeitet werde und dabei eine Berufsausbildung gemacht werden könne.

Ratsfrau Falke warf die Fragen auf, wie die Geschlechterverteilung bei den Bewerbungen sei und ob die Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels selbst tätig würden und ihren Mitarbeitern Qualifizierungsmöglichkeiten anböten.

Frau Döpke erwiderte, dass das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgeglichen sei und die Weiterbildungsbereitschaft der Unternehmen verbesserungebedürftig sei, hier aber auch das Qualifizierungschancengesetz greife und darüber hinaus im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung ein lebenslanges Lernen unabdingbar sei.

Ratsherr Döring bedankte sich ebenfalls für den Vortrag und hob hervor, dass zu erkennen sei, dass die Firmen in Zeiten eines Fachkräftemangels verstärkt Personen aus der Arbeitnehmerüberlassung fest einstellten. Das Dilemma für die Unternehmen sei, dass Arbeitnehmer bei gleichzeitig unbesetzten Stellen nicht permanent für Fortbildungen abgestellt werden könnten. Das bedeute, dass auch in Zeiten von Fachkräftemangel des Öfteren auf Qualifizierungsmaßnahmen verzichtet werden müssten, da auch Fehl- und Urlaubszeiten zu berücksichtigen seien. Es müsse auch bedacht werden, dass bei einer Arbeitslosenquote von 5% von einer Sockelarbeitslosigkeit gesprochen werde und eine niedrigere Quote praktisch eigentlich gar nicht möglich sei.

Der Fachkräftemangel stelle das größte Wachstumsrisiko dar - insbesondere für mittelständische Unternehmen - und führe dazu, dass bestimmte Dinge verschoben und weniger dynamisch angegangen werden müssten. Dies bedeute aber auch, dass vorhandenes Personal stärker gefordert werde.

Frau Döpke definierte, dass im Allgemeinen bei zu einer Größe von 250 Mitarbeitern von klein- und mittelständigen Unternehmen gesprochen werde – das Qualifizierungschancengesetz unterteile zusätzlich noch dahingehend, dass Kleinstunternehmen bis zu neun Mitarbeiter hätten. In diesem Zusammenhang werde eine Infografik des BMAS zum Qualifizierungschancengesetz nachgereicht.

Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.
Sanierung der Waterloosäule
(Drucks. Nr. 0970/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

Auf den Antrag von Ratsherrn Klapproth, die Drucksache auf Wunsch der CDU in die Fraktionen zu ziehen, machte stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller deutlich, dass dieser Punkt bereits einmal in die Fraktionen gezogen worden sei und über das Begehren der CDU abgestimmt werde.

Das Ziehen in die Fraktionen wurde mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Ratsherr Klapproth erklärte, dass in diesem Fall eine formale Behandlung vorgeschlagen werde, was allgemeine Zustimmung fand.

Formal behandelt.


TOP 6.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der
Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian regte formale Behandlung an, wogegen es keine Einwände gab.

Formal behandelt.


TOP 7.
Gymnasium Schillerschule, Umbau und Erweiterung G9
(Drucks. Nr. 1021/2019 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Information über den Rahmenvertrag zur Errichtung einer Medizinischen Hochschule
(Informationsdrucksache Nr. 1148/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Oppelt brachte die Unterstützung zu diesem Vorhaben und der Übertragung der Flächen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werde, zum Ausdruck und betonte, dass es ausgesprochen wichtig für die Stadt und das Umland sei, dass das Land in die MHH investiere und sie so als Medizinstandort zukunftssicher mache.

Die Argumente des Landes, den Standort am Stadtfelddamm zu wählen, seien nachvollziehbar und die kürzere Bauzeit sowie die geringeren Kosten für die Interimsbauten sprächen für sich.

Die Politik müsse hinter diesem Vorhaben stehen, es sei jedoch von Bedeutung, eine adäquate und unbürokratische Lösung für die Kleingärtner zu finden – wenngleich das Land auch immer in Erwartung eines MHH-Baus gestanden habe. Des Weiteren müsse die Verkehrssituation mit Bedacht und Sorgfalt unter Beteiligung der Anwohner angegangen werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sprach sich ebenfalls für eine Unterstützung des Projektes aus, wobei die Flächenentscheidung als unglücklich zu bezeichnen sei und darauf geachtet werden müsse, dass Bereiche, die im Zuge der Arbeiten versiegelt würden, an anderen Stellen zu entsiegeln seien.

Die Stadt müsse mit allen Kräften an einer ökologisch sinnvollen Entwicklung arbeiten, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Informationsveranstaltung genannten Projektdauer von 15 – 20 Jahren.

Darüber hinaus müsse das bislang noch völlig unzureichende Verkehrskonzept überdacht werden – diese Kritik werde aber selbstverständlich noch im zuständigen Bauausschuss angebracht. Die bestehende Trasse reiche schon jetzt nicht aus und ein Anschluss an die Stadtbahn sei unabdingbar.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte an, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der MHH, des Landes, der Region und der Stadt eingerichtet worden sei, die sich mit allen Fragen rund um den Neubau der MHH beschäftigen werde.

Diese Arbeitsgruppe habe Untergruppen, die sich beispielsweise mit der verkehrlichen Erschließung des Individualverkehrs und des ÖPNV befassten. Im Hinblick auf das Thema Versiegelung könne gesagt werden, dass die Anregungen der Stadt aufgenommen worden seien und eine nicht unerhebliche Entsiegelung als Ausgleich für die versiegelten Flächen vorgenommen werde.

Die Kleingartenthematik sei als schwierig zu bezeichnen, wenn auch nicht vergessen werden dürfe, dass die Stadt die Flächen immer als sogenanntes „MHH-Erwartungsland“ und nicht als Dauerkleingartengebiet ausgewiesen habe. Selbstverständlich bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung, aber kein rechtlicher Anspruch auf Ersatzgärten, was einen deutlichen Unterschied zu den anderen Gärten des Kleingartenkonzeptes darstelle.

Die Stadt werde versuchen, Ersatzgärten zu finden und Angebote des angrenzenden Kleingartenvereins lägen bereits vor, wobei auch dieses Gebiet vom Kleingartenkonzept betroffen sei – weitere mögliche Flächen in der Umgebung gebe es nicht, aber die Stadt werde nach Möglichkeit bei der Suche unterstützend zur Seite stehen.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete das Vorhaben als bedeutend für Hannover und den Wissenschaftsstandort. Der Neubau müsse für die zukünftigen Bedürfnisse ausgerichtet sein und es werde hervorgehoben, dass das Land bereit sei, über eine Milliarde Euro für das Projekt in die Hand zu nehmen.

Es gebe natürlich noch offene Fragen, die insbesondere die Verkehrsproblematik und die Anbindung an den ÖPNV beträfen, diese würden aber mit Sicherheit unter Beteiligung der Stadt zur allgemeinen Zufriedenheit geregelt.

Ratsfrau Falke fragte nach, ob es bei den zu entsiegelnden Flächen Altlasten gebe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass zu dieser Thematik keine Aussage möglich sei und dies erst nach Untersuchung der Böden beantwortet werden könne.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)

Mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 9.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 1079/2019)

Ratsherr Oppelt stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt es für wichtig, alle Möglichkeiten auszunutzen, was bedeute, dass erfahrungsgemäß eine Freiwilligkeit nicht ausreiche und entsprechende Parameter und Anforderungen vorgegeben werden müssten.

Ratsherr Karger bezog sich auf die Broschüre „Hannover auf Sonnenfang“ und die darin gesteckten Ziele, die bislang nicht hätten erfüllt werden können. Nun wolle die Ampel mit der Brechstange nachhelfen, was bedeute, dass der Verbraucher wenig Auswahl habe, mit Festsetzungen leben müsse und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde. Besser sei eine Freiwilligkeit wie im Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West, wo mit Steuervorteilen und Förderungsmöglichkeiten gearbeitet werde.

Ratsherr Albrecht kritisierte, dass der Antrag der Ampel mit einer Vielzahl von Soll-Vorschriften operiere und unklar sei, wo und bei wem Ausnahmen gemacht und welche Kriterien dabei angesetzt würden.

Ratsherr Spiegelhauer stellte klar, dass der Antrag den Auftrag an die Verwaltung enthalte, Leitlinien zu entwickeln und das Konzept den Ratsgremien vorzulegen – wie das aussehen sollte, beinhalteten die aufgeführten Punkte. Es werde eine Linie vorgegeben und nach Vorlage der Vorstellungen der Verwaltung könne es nach Umsetzung zu Vereinbarungen kommen, was ja ein gegenseitiges Einverständnis beinhalte. Um diese Energiequelle in Zukunft konsequent zu nutzen, bedürfe es klarer Richtlinien.

Ratsherr Döring sprach sich dafür aus, die Leitlinien abzuwarten und anschließend in die Umsetzung und die verpflichtenden Punkte einzusteigen. Noch sei eine Diskussion hinsichtlich eines Zwangs verfrüht.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezeichnete die Formulierung „soll möglichst“ als geeignet für eine grundsätzliche Regelung, die aber Ausnahmen enthalten könne. Diese Ausnahmen sollten sich jedoch auf Situationen beschränken, bei denen die baulichen Gegebenheiten nicht vorhanden seien oder unzumutbare Zustände entstehen könnten.

Pauschale Regelungen seien nicht sinnvoll und es müsse die jeweilige individuelle Gegebenheit berücksichtigt werden, was ja auch ein Grundsatz des Verwaltungshandelns sei.

Ratsherr Karger sah nach den bisherigen Diskussionsbeiträgen grundsätzliche Diskrepanzen und daher könne die AfD dem Antrag der Ampel in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Ratsherr Oppelt führte aus, dass sich alle Beteiligten hinsichtlich des Ziels einig seien, aber der Weg dahin unterschiedlich betrachtetet werde. Die CDU plädiere für Anreize, Überzeugungen und Beratungen, auch vor dem Hintergrund, so eventuell Ausnahmen und Sollbestimmungen durch Zwang zu vermeiden.

Ratsherr Dr. Gardemin bezeichnete die Debatte als interessant und die Verfolgung eines gemeinsamen Ziels sei zu erkennen. Es sei überfällig, Leitlinien aufzustellen, um die Energie optimal zu nutzen und allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.

Mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 9.2.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Umnutzung von nicht mehr genutzten Flüchtlingsunterkünften für Studenten/ Schaffung von studentischem Wohnraum
(Drucks. Nr. 0977/2019)

Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 10.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bat Herrn Schatz um einen Sachstandsbericht zum Thema Ecovillage

Herr Schatz führte aus, dass es eine Anhandgabe für das Projekt des Vereins Transition Town Hannover gebe, der schon seit Jahren die Problematik des bezahlbaren und ökologischen Wohnraums betrachte. Unter der Bezeichnung Ecovillage werde versucht, ein ökologisch hervorragendes Quartier zu schaffen, das bezahlbar sei. Hinzu komme der Begriff Tiny Houses, der die Betrachtung des wirklich notwendigen Wohnflächenbedarfs beinhalte. Verbinde man die Begrifflichkeiten, führe dies zu einer ökologischen Siedlung, deren Kosten unter denen der traditionellen Wohnbebauung lägen.

Diese Idee sei so überzeugend, dass die Veranstaltungen von Ecovillage sehr viele ernsthafte Interessenten anzögen und der Zuspruch nach wie vor nicht nachlasse. Diese Vision müsse irgendwann umgesetzt werden und dazu seien diverse Bereiche untersucht worden und am Ende Flächen am Kronsberg-Nord in die engere Wahl gekommen, die bereits Baurecht hätten.

Diese Flächen habe die Stadt bis Ende des Jahres anhandgegeben, was bedeute, dass die Verwaltung zusichere, bei Flächen, die noch nicht vermarktet worden seien, nicht mit Dritten zu verhandeln, um dem Interessenten die Möglichkeit der Prüfung zu geben, ob das geplante Projekt umsetzbar sei.

Bei den Flächen sei differenziert worden, da bei einigen Flächen schon eine Vermarktung anstehe. Nach Ablauf der Anhandgabezeit werde eine Prüfung erfolgen, ob in Detailverhandlungen eingetreten werden könne und im Anschluss unterbreite die Verwaltung der Politik einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag bzw. würden die Flächen an den Markt gegeben.

Eine Beschreibung der Flächen erfolgte anhand eines Plans. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 10.05.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.

Ratsherr Albrecht fragte nach, welche Flächen genau betroffen seien und bat um Erläuterung, wer sich hinter Ecovillage verberge.

Herr Schatz erklärte, dass die Flächen A, B1 und B2 anhandgegeben und C1 und C2 ausgeschrieben würden.

Transition Town kümmere sich seit sechs Jahren um die Fragestellung, sei in der Paul-Dohrmann-Schule angesiedelt und gebe auch Seminare zu dem Thema. Die Gruppe, die entstehen werde und später den Kauf beabsichtige, berate derzeit über die zu wählende Rechtsform des Erwerbs – daher auch die längere Anhandgabezeit.

Die erste Phase einer Anhandgabe sei kostenfrei, die Verlängerung koste jedoch 6% des Bodenrichtwertes p.a., um zu vermeiden, dass Flächen aus Konkurrenzgründen blockiert würden. Sollte es zu einem Abschluss kommen, würden die Kosten auf den Kaufpreis angerechnet.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller schloss die Sitzung um 15.55 Uhr.



gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels