Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 08.05.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.05.2019)
Protokoll (erschienen am 31.08.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 05.06.2019

PROTOKOLL

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 8. Mai 2019 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.48 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
- stellvertretende Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP) - in Vertretung für Ratsherrn Bingemer -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Frau Reuse (14.3)
Herr Lessing (14)
Herr Dr. Wiedemann (15.2)
Frau Weißenborn (20.1)
Frau Bitsch (20.5)
Herr Seifert (51.P)
Frau Schneider (14.21)
Herr Merkle (19.32)
Herr Dassow (20.11)



Frau Müller (20.51)
Frau Koch (20.51.1)
Herr Brinkmann (32.43.5)
Herr Hinze (32.43.5)
Herr Janßen (GPR)
Herr Schröder (PR/II)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Stillich (14.11)
- für das Protokoll zu den TOP´s 7 und 12.1
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Frau Kalmus (15.3)
Herr Schinkel (HAZ)




































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. Februar 2019 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

2.2. 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. März 2019 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

4. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Zusammenarbeit der KFZ-Zulassungsstellen in der Region und der Landeshauptstadt Hannover ermöglichen"
(Drucks. Nr. 0851/2019)

6. Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger
(Drucks. Nr. 1219/2019 mit 2 Anlagen)

7. Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015
(Drucks. Nr. 1029/2019 mit 2 Anlagen)

8. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)

9. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

10. Annahme einer Spende der Sparkasse Hannover für Umweltschutzmaßnahmen und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 0601/2019)




11. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

12. Bericht des Dezernenten

12.1. Finanzbericht für den Monat März 2019 - Stand 31.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 1273/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

12.2. Finanzbericht für den Monat April 2019 - Stand 30.04.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 1274/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

12.3. Sonstiges





























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke.

Ratsherr Pohl zog TOP 6 für die CDU in die Fraktionen.

Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. Februar 2019 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

2.2. 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. März 2019 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -


2.1.: Ohne Gegenstimmen genehmigt bei 2 Enthaltungen
2.2 : Ohne Gegenstimmen genehmigt bei 1 Enthaltung



TOP 3.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)


Die Beschlussfassung hierzu erfolgte nach einem Hinweis von Ratsherrn Dr. Menge, dass es bereits eine umfassende Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Ratsanfrage gebe.


Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) wird beauftragt, in Gesprächen mit dem „Freundeskreis Burg & Weg“ die Frage zu klären, inwieweit dem Verein in Gründung das Areal Burgweg 5 (Liegenschaft und Gebäude der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule) zur Nutzung für eine integrierende Einrichtung längerfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Zweck dieser Einrichtung ist zunächst die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von jugendlichen und erwachsenen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus Südosteuropa. Im Weiteren soll für diese Menschen der Zugang zu Bildung, Schule, Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Übergänge zwischen den Lebensabschnitten ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Zudem soll eine offene Begegnungsstätte entstehen und der kulturelle Austausch zwischen den Kulturen im Sinne eines guten Miteinanders gefördert werden.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)


Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass die Verwaltung hierzu dem Sozialausschuss die Drucksache Nr. 2046/2018 vorgelegt habe.

Nach diesbezüglichen Äußerungen von Ratsherrn Pohl erklärte Ratsherr Döring, dass auch bei einer früheren Beschlussfassung über den ursprünglichen Dringlichkeitsantrag erst die Verfügbarkeit der Mittel durch eine Erhöhung des Haushaltsansatzes und die Ausweitung des Angebots durch den bisherigen Träger hätte gewährleistet werden müssen.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Ratsherrn Jacobs und Ratsfrau Falke wurde der

Antrag

zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kältebus-Einsatz im Rahmen des sog. Winter-Notprogramms Obdachlose auf montags bis sonntags von 18 bis 23 Uhr auszuweiten.

2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob eine Ausweitung des Kältebus-Angebots bis 3. Uhr morgens oder auf die ganze Nacht ein geeignetes Mittel zur Betreuung bzw. Rettung von Obdachlosen ist.


mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Zusammenarbeit der KFZ-Zulassungsstellen in der Region und der Landeshauptstadt Hannover ermöglichen"
(Drucks. Nr. 0851/2019)


Ratsherr Döring trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Jacobs sprach sich aus eigenem - negativen - Erleben für die Annahme des Antrages aus.

Ratsherr Pohl erkundigte sich nach der Kompatibilität der Software und der Meinung der Region hinsichtlich dieses Vorstoßes.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, bevor die Verwaltung letztendlich hier aktiv werde, sei zunächst ein Ratsbeschluss erforderlich. Im Hinblick auf den Einsatz der bisherigen Software der LHH habe man vorab eruiert, dass eine Einheitlichkeit mit jener der Region nicht gegeben sei. Eine Verknüpfung beider Programme sei aber voraussichtlich - und dieses wohl auch ohne immensen Aufwand - möglich.


Antrag

Die KFZ-Zulassungsstellen der Landeshauptstadt Hannover und in der Region Hannover sollen als Dienstleister für alle Einwohnerinnen der Landeshauptstadt und der Region Hannover tätig werden können.


Daher möge der Rat beschließen:
Die internetbasierte Fahrzeugzulassung und weitere internetbasierte Dienstleistungen der KFZ-Zulassungsstellen sollen über ein einheitliches Anwendungs-Modul zur Nutzung durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover ermöglicht werden.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger
(Drucks. Nr. 1219/2019 mit 2 Anlagen)


Antrag,

unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Mittel, das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur Dynamisierung der Personalaufwendungen bei den Zuwendungen an die freien Träger zur Umsetzung ab dem 01.01.2020 zu beschließen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2015

(Drucks. Nr. 1029/2019 mit 2 Anlagen)


Frau Dr. Wehmann gab im Rahmen eines Folienvortrags eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte und legte die grundsätzlichen Feststellungen dar.


Frau Dr. Wehmann ergänzte, dass neben der Stadt auch die selbständigen Aufgabenträger einbezogen seien, damit bestehe nicht nur ein Einblick in den städtischen Haushalt, sondern in alle beteiligten Haushalte als eine Einheit. Die Prüfungsschwerpunkte seien andere als bei der Prüfung des Jahresabschlusses, denn alle in den Gesamtabschluss einfließenden Abschlüsse seien bereits vom Rechnungsprüfungsamt oder durch Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Es gehe vorrangig darum, ob bei der Zusammenführung der einzelnen Abschlüsse die entsprechenden Regelungen beachtet wurden.

Frau Dr. Wehmann dankte für die Aufmerksamkeit.


Hinweis der Ausschussbetreuerin

Der oben zitierte Vortrag ist dem Protokoll beigefügt (Anlage I) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird er dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Antrag,

den konsolidierten Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG zu beschließen..


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)


Ratsherr Bindert dankte der Verwaltung ausdrücklich dafür, dass mit dieser Vorlage die Stadt Hannover hinsichtlich des Klimawandels deutlich ihr Engagement zeige. Hierzu habe es auch bereits im Umweltausschuss entsprechende Beiträge gegeben.

Ratsherr Pohl fragte nach, ob die Ausschreibung mit zwei Losen laufen werde. Seines Erachtens stelle die Stadt höhere Forderungen als die Region.

Herr Merkle stellte richtig, dass es sich um eine Kooperationsausschreibung mit gleichlautenden Vorgaben handle.


Antrag,
  1. die Verwaltung zu beauftragen, die Stromlieferung für die Abnahmestellen der Landeshauptstadt Hannover inkl. der Straßenbeleuchtung und ihrer Eigenbetriebe / Gesellschaften für die Jahre 2020 und 2021 gemeinsam mit der Region Hannover europaweit im offenen Verfahren auszuschreiben,
  2. als Zulassungsvoraussetzung für die zu liefernde Energie die kernenergie- sowie kohlestromfreie Erzeugung und ein maximaler CO2-Emissionsfaktor von 400 g/kWh festzulegen,
  3. zur Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung die Verwaltung zu ermächtigen, die Einkaufskooperationsvereinbarung mit der Region Hannover fortzusetzen
  4. die Verwaltung zu ermächtigen, den Zuschlag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)


Ratsherr Pohl verwies auf die Diskussion im Jugendhilfeausschuss. Die CDU Fraktion erachte die bisherige Maßnahme als zu wichtig, als dass hierfür rund 200.000 € eingespart werden sollten.

Ratsherr Dr. Menge entgegnete, dass genau die Eltern, die man hiermit habe erreichen wollen, das Angebot nicht annähmen.

Ratsfrau Steinhoff ergänzte, dieses sei auch im Organisations- und Personalausschuss so kommuniziert worden. Für junge Eltern gebe es seitens der Stadt andere Einrichtungen und unterstützende Angebote.

Ratsherr Döring erklärte, es sei richtig, sich gegenwärtig angesichts der aktuellen Umstände und zeitgemäßer neuer Angebote nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme aus dem Jahre 2013 zu fragen. Die LHH halte ein umfangreiches familienpolitisches Angebot vor.

Ratsfrau Dr. Matz konstatierte, die Region achte hingegen sehr stark auf frühkindliche Hilfsangebote und deren Ausbau.

Beigeordnete Kastning bekräftigte, dass man festgestellt habe, dass die Zielgruppe, die man eigentlich mit der Maßnahme "Willkommen Baby" habe erreichen wollen, das Angebot nachweislich nicht so annehme wie erhofft bzw. erwartet. Einfach habe man sich die Streichung dieser Maßnahme nicht gemacht.

Ratsfrau Keller sagte, mit einem Anschreiben gebe man den Familien die Gelegenheit, freier auf die Angebote der Stadt zu reagieren.


Antrag, zu beschließen:

Die Vollzeitstelle 51P/Elternbildung mit dem Stellenwert S17 TVöD zum 1.8.2021 zu streichen.
In Verbindung damit die Maßnahme „Willkommen Baby“ in der derzeitigen Form zum 31.12.2020 zu beenden und somit die entsprechenden Zuwendungen in Höhe von insgesamt 73.200 € an die Träger
- AWO Region Hannover e.V., Familienbildung
- DRK-Landesverband Niedersachsen e.V., Familienbildungsstätte
- Evangelische Familien-Bildungsstätte Hannover e.V.
- Katholische Familienbildungsstätte Hannover
zum 31.12.2020 einzustellen.



6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.
Annahme einer Spende der Sparkasse Hannover für Umweltschutzmaßnahmen und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 0601/2019)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag,

die zweckgebundene Spende der Sparkasse Hannover in Höhe von 29.000 Euro möge angenommen werden.




Einstimmig


TOP 11.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)


Ratsherr Dr. Menge hob hierzu besonders die Erwähnung der Umsetzung des Sicherheits- und Ordnungskonzeptes auf Seite 3 der Vorlage hervor.


Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht des Dezernenten

12.1. Finanzbericht für den Monat März 2019 - Stand 31.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 1273/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

12.2. Finanzbericht für den Monat April 2019 - Stand 30.04.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 1274/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

12.3. Sonstiges


Zu den TOP´s 12.1. und 12.2 beschränkte sich Stadtkämmerer Dr. von der Ohe in seiner Präsentation vornehmlich auf den aktuellen Bericht für den Monat April 2019 und führte aus, dass dieser keinerlei Überraschungen beinhalte. Der Monatsbericht weise einen planmäßigen Verlauf und eine stabile Entwicklung der Erträge und Aufwendungen mit insgesamt positivem Trend bei weiterhin guter Kassenliquidität auf.



Zu TOP 12.3. berichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zunächst über die Genehmigung des Doppelhaushalts 2019/ 2020. Der Bescheid der Kommunalaufsicht beinhalte weder Auflagen noch anderweitige Einschränkungen, mahne allerdings den hohen Personalaufwand der LHH und den relativ hohen Aufwand für freiwillige Leistungen an. Rechtskraft werde der Doppelhaushalt am 28. Mai 2019 erlangen.


Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe mittels einer weiteren Präsentation über den vorläufigen Jahresabschluss für das Jahr 2018.


Hinweis der Ausschussbetreuerin

Die Präsentation zum vorläufigen Jahresabschluss ist dem Protokoll beigefügt (Anlage II) und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird sie dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.


Desweiteren unterrichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe das Gremium darüber, dass es der LHH erstmalig gelungen sei, einen so genannten cake-day zu unterbinden bzw. einen Antrag auf Durchführung dieser Veranstaltung abzulehnen.


Als letzten Berichtspunkt informierte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe über den Einsatz und die ersten Erfahrungen des städtischen Ordnungsdienstes. Hierzu hatte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion um einen entsprechenden Bericht gebeten.

Insbesondere bedingt durch die Anwesenheit der beiden Teamleiter Herrn Brinkmann und Herrn Hinze erfolgte eine sehr praxisnahe Darstellung des täglichen Arbeitseinsatzes des städtischen Ordnungsdienstes. Beide Herren beantworteten anschaulich die von den Gremienmitgliedern Ratsherrn Dr. Menge, Ratsfrau Steinhoff und den Ratsherren Pohl, Bindert und Jacobs gestellten Fragen, u. a. zu den Stichworten Zusammenarbeit mit aha, aber auch mit der Polizei, Bettler*innen in der Innenstadt und Einsatz von weiblichen Kräften im Ordnungsdienst (derzeit insgesamt 6).

Einen ausführlichen Evaluationsbericht - evtl. sogar zusammen mit der Polizeidirektion Hannover erarbeitet - kündigte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für den Herbst diesen Jahres an.


Für den Zeitraum Juli 2018 - Januar 2019 gibt folgende Tabelle einen knappen Überblick:













Gesamt
OWIs
13.130
Mündliche. Verwarnungen
12.206
Platzverweise
2.777
Hinzuziehung Polizei
236
Auskünfte an Bürger*innen
12.150





Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss damit den öffentlichen Teil der 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.











Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin










II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau Falke schloss die 27. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.48 Uhr.







Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin