Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 06.05.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 30.04.2019)
Protokoll (erschienen am 31.01.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 29.05.2019

PROTOKOLL

29. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 6. Mai 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 14.00 - 15.30 Uhr
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU) 14.00 - 16.35 Uhr
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 14.00 - 16.35 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl 14.00 - 16.35 Uhr
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Keller
(Herr Kratzke) (SPD)
Herr Kruse
Herr Mittelstädt
(Frau Sandkühler)
(Frau Thome-Bode)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 14.00 - 16.30 Uhr

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Hartmann (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Dix (Büro Oberbürgermeister)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Steckelberg (Fachbereich Soziales)
Herr Deitermann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Czorny (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Koebe (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Kamieth (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Schulz (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Konerding (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Böger (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 04.03.2019
- öffentlicher Teil -

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 01.04.2019
- öffentlicher Teil -

3. Berichte aus der Verwaltung

3.1. Vortrag der Verwaltung: „Leben mit dem Klimawandel: Schwerpunktthema Hitze“

3.2. Vortrag der Verwaltung: „Aktionsprogramm Bienenschutz“

3.2.1. Aktionsprogramm Bienenschutz - Strategien und Maßnahmen im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
(Informationsdrucks. Nr. 1221/2019)

4. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

4.2. Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0464/2019 mit 1 Anlage)

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Umsetzung des Kleingartenkonzepts
(Drucks. Nr. 0659/2019)

5.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)


5.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)

5.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 1079/2019)

5.4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Förderung des Projekts "Schwimmender Schulgarten - Flow Garden"
(Drucks. Nr. 0778/2019 mit 3 Anlagen)

5.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Anhörung zum Thema "Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit Hannovers Schüler*innen aufhören zu schwänzen?"
(Drucks. Nr. 1067/2019)

5.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema "Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)

5.7. Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Trinkwasserspendern
(Drucks. Nr. 1077/2019)

5.8. Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn- und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 1078/2019)

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 N1 mit 5 Anlagen)

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

7.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 - Böhmerstraße 8
(Drucks. Nr. 0672/2019 mit 1 Anlage)

7.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 04.03.2019
- nichtöffentlicher Teil -

11. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 01.04.2019
- nichtöffentlicher Teil -

12. Bericht der Dezernentin - nichtöffentlicher Teil -

13. Mitteilungen und Anfragen - nichtöffentlicher Teil -


Die Vorsitzende Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian eröffnete die Sitzung um 14.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· Der TOP 2.2. wurde vertagt.

· TOP 5.2. (DS Nr. 0600/2019) wurde auf Wunsch der FDP zurückgezogen.

· TOP 5.8. (DS Nr. 1078/2019) wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.

· TOP 6.1. (DS Nr. 2688/2018 N1) wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde
Herr Hofmeier erwähnte die von der Deutschen Bahn in den letzten Jahren durchgeführten Sanierungen zweier Brücken im bzw. beim Hermann-Löns-Park. Während die Brücke zwischen Park und Tiergarten bereits fertiggestellt sei, läge bei der anderen nach wie vor eine umfangreiche Baustellenfläche vor. Er fragte, wann dort mit dem Rückbau der Baustelle zu rechnen sei.

Herr Kamieth gab an, dass die Verwaltung dazu recherchieren und der Sache nachgehen werde.

Protokollantwort:

Die Baustelleneinrichtungen an der erwähnten Brücke sind noch nicht zurückgebaut worden, weil südlich der Tiergartenbrücke noch zwei Durchlässe zu erneuern sind. Dazu waren diverse, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren und die Rücksichtnahme auf die jährliche Krötenwanderung erforderlich. Daher wird die Maßnahme voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen sein. Auch die Baustelleneinrichtungen und Wiederherstellungsmaßnahmen im Hermann-Löns-Park sind noch nicht vollständig abgeschlossen.





Herr Schumann kam auf das Thema der überall zunehmenden Schottergärten vor Wohnhäusern und bspw. auch Kitas zu sprechen, in denen jeweils kaum Bewuchs vorhanden sei. Diese kahlen Steingärten seien daher mit dem Umweltschutzgedanken kaum vereinbar. Er fragte, ob die Stadt dagegen Initiativen oder Maßnahmen plane.

Protokollantwort:

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erarbeitet aktuell ein Positionspapier zum Thema „Schottergärten“. In dem Positionspapier wird aufgezeigt, wie aus Sicht der Verwaltung mit dem Trend zum Schottergarten umgegangen werden sollte und welche Aspekte hierbei zu beachten sind (z.B. Auswirkungen auf Wasserhaushalt, Boden und Biodiversität).



Herr Schumann erwähnte das zurzeit in der Presse vielfach thematisierte Arten- und Bienensterben. Er fragte, wie die Verwaltung dazu stehe, insbesondere im Zusammenhang mit den Themen der CO2-Reduzierung und der vorhandenen Lichtverschmutzung der Stadt, wie sie bspw. bei Veranstaltungen wie "Hannover leuchtet" stattfände. Es sei bekannt, dass Insekten durch intensive Beleuchtungen in Städten unter Stress gesetzt würden. Ihm sei nicht bekannt, ob sich der Rat oder die Verwaltung bereits mit dem Thema befasst hätten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass sich der Umweltausschuss vor einigen Jahren, im Rahmen einer Anhörung, ausführlich zum Thema "Lichtverschmutzung" informiert habe. Dabei seien auch die Auswirkungen von Beleuchtungsmitteln auf Fauna und Flora vorgestellt worden. Es habe anschließend eine Diskussion zu möglichen Reduzierungen der Lichtverschmutzung stattgefunden.
Unter diesem Aspekt sei die Veranstaltung "Hannover leuchtet" sicherlich kritisch zu sehen, jedoch müsse beachtet werden, dass es sich hier um eine nur kurzfristige Maßnahme handle, deren Auswirkungen anders zu bewerten seien als die Auswirkungen langfristiger oder ständiger Beleuchtungen. Die Veranstaltung fände zudem jeweils nur einmal jährlich im November statt.
Mehr Augenmerk müsse also eher auf langfristige Lichtverschmutzungen mit entsprechend schädlichen Auswirkungen gelegt werden. Das Thema stelle demnach eine "Baustelle" dar, sei jedoch für die Stadt als Thema grundsätzlich nicht neu.

Herr Hutschenreiter gab an, er sei ein Pächter im Kleingartenverein Friedenau an der Schulenburger Landstraße. Auf dieser Fläche sei ein Bestand von über 500 Bäumen vorhanden, deren Fällung geplant sei. Bei einem kürzlichen Besuch im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sei ihm dort die Auslage von Anträgen auf Baumfällungen aufgefallen.
Er frage sich, in welchem Verhältnis es stehe, dass ein Kleingartenpächter bereits für die Fällung eines Baumes einen Antrag ausfüllen müsse, während die Stadt ohne Weiteres über 500 Bäume fällen könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte dazu, dass grundsätzlich für alle Baumfällungen im Stadtgebiet jeweils eine Genehmigung erforderlich sei, wenn der jeweilige Baum unter die Bedingungen der Baumschutzsatzung Hannovers oder unter waldrechtliche Bestimmungen falle. Kein Baum werde in Hannover "ohne Not" gefällt, alle Fällungsanträge würden jeweils gründlich auf eine rechtliche Rechtfertigung geprüft.
Ohne Genehmigung dürften daher keine Fällungen erfolgen, es sei denn, es handle sich um Obstbäume, die ohne Genehmigung gefällt werden dürften.

Herr Schumann fragte, ob nach dem Vortrag zum „Aktionsprogramm Bienenschutz“ unter TOP 3.2. eine weitere Einwohner*innenfragestunde erfolgen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verneinte dies, da die Tagesordnung für diese Sitzung bereits ohne eine entsprechende Erweiterung des TOP 1. beschlossen worden sei. Sie verwies aber auf die Möglichkeit, nachträglich eine schriftliche Anfrage zu diesem TOP an die Verwaltung zu richten.

Beigeordneter Hauptstein stellte einen Geschäftsordnungsantrag dazu, den TOP Nr. 1. nach der Durchführung des TOPs 3.2. nochmals aufzurufen. Der Ausschuss stimmte hierüber mit 1 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.
Durchgeführt

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 04.03.2019
- öffentlicher Teil -

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 01.04.2019
- öffentlicher Teil -

Vertagt

3. Berichte aus der Verwaltung

3.1. Vortrag der Verwaltung: „Leben mit dem Klimawandel:
Schwerpunktthema Hitze“
Frau Czorny stellte das Thema anhand eines Vortrags vor, siehe Anlage Nr. 1).

Ratsherr Semper fragte zum Punkt "klimaangepasstes Bauen", welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung plane, um der im Vortrag dargestellten Aufheizung in der Innenstadt entgegenzuwirken. Zwar seien bereits Dinge wie Dach- und Fassadenbegrünung genannt worden, jedoch eher anhand von Beispielen mit Baugebieten wie dem Kronsberg oder dem Herzkamp, die beide bereits ausreichend von Grünflächen umgeben seien. Dort halte er solche Maßnahmen für unnötige Kostentreiber.
Seiner Ansicht nach seien Maßnahmen wie Sanierungen u. a. in der Innenstadt sinnvoller. Hier wolle er nach deren Bedeutung für noch anstehende Projekte wie die Nachverdichtung am Köbelinger Markt fragen.
Da im Vortrag angesprochen worden sei, dass neue Baumstandorte schwer zu finden seien, fragte er, ob noch mehr Anreize für Dach- und Fassadenbegrünung sinnvoll wären.


Frau Czorny gab dazu an, dass die Dach- und Fassadenbegrünung bereits eine der besten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verdunstungskälte in der Innenstadt und deren baulichen Verdichtungen sei. Bei diesem Thema müsse man auch stadtgestalterische Aspekte berücksichtigen. Dazu sei man mit den Kolleg*innen der Stadtplanung im Austausch. Oft fänden für Bebauungspläne mit Nahverdichtungen entsprechende Modellrechnungen zur Ermittlung und Erhaltung von Frischluftschneisen statt. Für neue Ausschreibungen würden entsprechende Begrünungsaspekte meist mitberücksichtigt.

Ratsherr Bindert war der Meinung, dass der kommende Klimawandel im Vortrag sehr gut zu abzulesen sei. Darin könne man am Beispiel des Opernplatzes gut erkennen, dass dessen begrünte Seite deutlich kühler sei als die unbegrünte. Wie man an der Bürger*innenbeteiligung zur Neugestaltung des Steintorplatzes sehen könne, würden für diesen ebenfalls Begrünungen bzw. Bäume gewünscht.
Zur Meinung von Ratsherrn Semper darüber, dass in den etwas außerhalb liegenden Stadtteilen Hannovers keine Dach- und Fassadenbegrünungen notwendig seien, gebe er die sommerliche Aufheizung von Häusern auch in solchen Gebieten zu bedenken. Durch den kühlenden Effekt von Begrünungen könne man u. a. vermeiden, dass Menschen wegen Hitze- Dehydrierung in Krankenhäusern behandelt werden müssten. Durch diese Senkung der Gesundheitskosten stelle die Begrünung also viel eher eine Einsparung dar.

Herr Dirscherl erläuterte, dass sich tagsüber meist kalte Luft über dem Maschsee und den Waldflächen Hannovers befinde, die aufgrund ihrer Schwere in die Stadt hineinfließe. Nachts kühle sich die Stadt dann wesentlich stärker ab als die Wälder, die warme Luft fließe von dort in die Stadt. Die Luft werde auch durch die Baumkronen gefiltert und gereinigt. Früher habe man dies als "Luftaustausch" bezeichnet, nicht als "Kälte- oder Frischluftaustausch". So solle man nicht nur Kaltluftbrücken schaffen, sondern auch die erwähnten Luftströmungen mitberücksichtigen.

Frau Czorny gab an, dass die im Vortrag vorgestellten Messungen teilweise um 4.00 Uhr morgens erfolgt seien. Man könne auf den entsprechenden Grafiken dazu erkennen, wie gut und weitreichend die Eilenriede Kaltluftströmungen in die überhitzten Stadtflächen schicke.

Ratsherr Bingemer fragte, wie man vorgehen müsse, wenn man sich für eine Dach- oder Fassadenbegrünung entscheide, wie lange eine Genehmigung dafür brauche und wie hoch die Kosten seien.

Frau Czorny wies auf das "Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung und Bodenentsiegelung in der Stadt Hannover" hin, welches man auch im Internet finden könne. Das Projekt laufe in Kooperation mit dem BUND Region Hannover, welcher auch die Beratungen und die Abwicklungen dafür übernommen habe. Dach- und Fassadenbegrünungen seien tatsächlich genehmigungsfrei und die Beratungen dazu kostenlos. Im Rahmen letzterer könnten zwar keine Aussagen zur Baustatik getroffen werden, jedoch könne man die verschiedenen Möglichkeiten vor Ort durchsprechen.
Bei einer ausreichend umfangreichen Dachbegrünung bekomme man, als finanziellen Anreiz, sogar eine Reduzierung der Regenwassergebühr um die Hälfte. Die Förderbedingungen im Einzelnen könne man im Internet nachlesen. Bspw. sei für Begrünungen, je nach Dachgröße, bis zu 10.000 Euro an Förderung möglich, für Fassadenbegrünungen bis zu 3.500 Euro.
Maximal ein Drittel der Kosten werde über das Förderprogramm finanziert. Der erste Ansprechpartner für eine Fachberatung sei der BUND.

Ratsherr Kreisz gab an, dass die Ampelkoalition durch Antrag im Jahr 2017 eine Verlängerung des Förderprogramms und eine Bereitstellung von Geldern dafür erreicht habe. Das Thema "Nahverdichtung vs. Flächenversiegelung" sei weiterhin wichtig und zu beachten. Man müsse neue Wege zum Umgang mit dem Klimawandel finden, wozu auch klimagünstiges Bauen gehöre. Dieses betrachte er, ebenso wie Ratsherr Bindert, als kostengünstiger als die Gesundheitskosten, die in Folge überhitzter Gebäude entstehen könnten. Es sei wichtig, dass sich die Ratspolitik weiterhin mit diesem Themenkomplex beschäftige, um bspw. weitere Anreize für Gewerbetreibende und Hausbauende dazu zu schaffen, sinnvolle und pflegeleichte Begrünungen statt Schottergärten anzulegen.

Ratsherr Wolf kritisierte die Politik von SPD und Bündnis 90/Grüne in den letzten 30 Jahren. Von diesen sei der Klimawandel kaum beachtet worden, stattdessen habe man die Stadt großflächig zubetoniert.
Er fragte zur vierten Folie des Vortrags ("Durchschnittstemperatur für Deutschland"), in welchem Temperaturbereich sich das dort dargestellte Farbspektrum bewege, bspw. für welche Temperatur die jeweiligen Farben der Skala stünden. Er fragte zudem, ob es in der EU ähnliche Statistiken für Städte in vergleichbarer Größe wie Hannover gebe.

Frau Czorny gab an, dass sie zu den genauen Daten des Farbspektrums recherchieren könne. Mit anderen großen Städten sei man vorwiegend im Austausch über Projekte, wie Klima-Analysekarten und ähnliches. Direkte Jahresvergleiche zwischen den Städten hätten bisher nicht stattgefunden. Bekannt sei aber z. B., dass Stuttgart aufgrund der "Kessellage" der Stadt hitzebelasteter sei als das luftdurchströmtere Hannover. Konkrete Vergleiche seien jedoch auch dazu bislang nicht erfolgt.

Protokollantwort:

In der Folie Nr. 4 des Vortrags (siehe Anlage Nr. 1) wurden die Temperaturwerte der zurückliegenden Jahrzehnte in farbige Striche umgewandelt, um die Erderwärmung auf einen Blick erfassbar zu machen. Die Grundlage bilden die Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) für die Mitteltemperatur in Deutschland in den Jahren 1881 bis 2017. Jedes Jahr changierte - je nach Temperaturabweichung vom Durchschnittswert - von dunkelblau (sehr kühl) über hellblau und hellrot bis dunkelrot (sehr heiß).


Die Absicht des Urhebers (Klimaforscher Ed Hawkins) bestand darin, auf einen Blick und auch für jeden Laien sichtbar zu machen, dass die Häufigkeit warmer und heißer Jahre zuletzt außergewöhnlich stark zugenommen hat. Genaue Zahlenangaben wurden vom Urheber leider nicht gemacht.

Ratsherr Semper fragte, ob der Aufbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern in der Innenstadt einen zusätzlich aufheizenden Effekt haben könne, da sie eine eher glatte und dunkle Oberfläche hätten.

Frau Czorny erläuterte, dass solche Aufbauten bzw. Anlagen sicherlich wärmer seien als eine Grünfläche. Die Alternative bei Flachdächern wäre aber sonst ein schwarzes Bitumendach oder eine Kiesfläche. Eine Solaranlage sei ihres Erachtens nicht noch heißer als ein Bitumendach.
Eine ideale Kombination wäre die Vereinigung von Photovoltaik und Solarthermie. Damit könne man sowohl Strom als auch heißes Wasser erzeugen. Die durchströmende Wassermenge habe dann zudem auch einen kühlenden Effekt auf die Anlage.

Ratsherr Kreisz stellte zur Kritik von Ratsherrn Wolf klar, dass die Stadt Hannover in den letzten Jahrzehnten um mehrere zehntausend Einwohner*innen gewachsen sei, wofür es entsprechenden Wohnraum brauche. Dass dafür stets eine Abwägung dahingehend stattfinden müsse, welche Flächen man für Wohnraum neu bebauen oder versiegeln könne, müsse klar sein. Entsprechende Begrünungen und Rücksichtnahmen auf Frischluftschneisen spielten dabei auch eine Rolle. Erst kürzlich sei im Rat besprochen worden, dass man viele der städtischen Kleingartenflächen für mindestens fünf weitere Jahre erhalten wolle. Daher empfinde er die Kritik von Ratsherrn Wolf als falsch. In vielen Städten Europas seien keine Programme zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen oder ProKlimafonds zur Einsparung von CO2 vorhanden. Demnach gehöre Hannover sicher nicht zu den schlechtesten Städten.

Herr Dirscherl fragte zur Grafik auf Folie 4 des Vortrags ("Durchschnittstemperatur für Deutschland"), ob einige der ganz links in blau dargestellten Linien evtl. die Jahre beträfen, in denen der Krakatau in Indonesien ausgebrochen sei. Infolge dieses Ausbruchs sei die Welttemperatur um ca. 5 Grad gesunken.
Weiterhin habe er vor einiger Zeit in der Innenstadt eine Infotafel gesehen, die eine Beratung des BUND beworben habe. Darauf sei auch das Logo der Stadtverwaltung zu sehen gewesen. Er fragte, ob der BUND das Logo der Stadt verwenden bzw. unter diesem Beratungen durchführen dürfe.

Frau Czorny erklärte, dass das vom BUND durchgeführte Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünungen mit dem Logo der Stadt versehen sei, weil die Stadt das Programm finanziell fördere. Infolge dieser Kooperation sei der BUND sogar dazu aufgefordert, das Logo der Stadt für alles zu verwenden, was mit dem Förderprogramm zusammenhänge.
Zu der Grafik aus dem Vortrag sei ihr leider nicht bekannt, welche jeweiligen Ereignisse hinter den farbigen Streifen stünden. Evtl. könne man jedoch im Internet, bspw. unter https://www.klimafakten.de, dazu recherchieren.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und nun auch die FDP in den letzten Jahren bereits viele Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Hitzevermeidung umgesetzt hätten. Dazu gehöre bspw. auch das 2001 beschlossene "1000-Bäume-Programm". Im Jahr 2002 sei bereits der 500ste Baum gepflanzt worden.
Im Vortrag habe man gerade gehört, dass sich das Finden neuer Baumstandorte aufgrund der vielen Leitungen unter der Erde als schwierig gestalte, daher müsse man andere Alternativen und ggf. Anreize für diese prüfen. Er selbst habe sowohl eine PV-Anlage als auch eine Solarthermie-Anlage auf seinem Hausdach. Ihn hätten die Wärmeauswirkungen solcher Anlagen auch interessiert.
Tatsächlich sei eine Solaranlage auf ihrer sonnenzugewandten Fläche wesentlich heißer als die darunterliegende Fläche, auf die der Schatten der Anlage falle.
Dieser Temperaturunterschied betrage im Sommer bis zu 20 Grad. Durch die Beschattung eines Daches mit einer PV-Anlage käme es dort zu einer zusätzlichen Luftzirkulation, die dazu beitrage, die Häuser kühler zu halten.
In der Fachliteratur könne man zudem oft den Hinweis finden, dass Solaranlagen möglichst auch mit Grünflächen kombiniert werden sollten, da das Grün einen zusätzlich kühlenden Effekt habe. Solaranlagen würden umso effizienter arbeiten, je kühler man sie halte. Daher habe man auch die Kombisysteme aus Photovoltaik- und Solarthermieanlagen entwickelt, da damit die Energieausbeute wesentlich höher ausfalle.
Durchgeführt
3.2. Vortrag der Verwaltung: „Aktionsprogramm Bienenschutz“
Herr Kamieth stellte das Thema anhand eines Vortrags vor, siehe Anlage Nr. 2).

Ratsherr Hellmann stellte die Zwischenfrage, wie man die ca. 250 Wildbienenarten - optisch oder anderweitig - unterscheiden könne.

Herr Kamieth erläuterte dazu, dass es zwischen den Arten tatsächlich oft deutliche Unterschiede in Größe, Farbe, Form, Behaarung, Flügelform und -größe etc. gebe. Schwierig werde es erst bei den Unterarten. Hier müsse man jeweils Expert*innen zur Bestimmung einschalten.

Ratsherr Kreisz wies auf den Haushaltsbegleitantrag DS Nr. H-0295/2019 hin. Dieser beantrage eine Liste mit geeigneten Flächen, die durch die Aussaat von speziellen Aussaatmischungen zu ein- oder mehrjährigen Wildblumenwiesen aufgewertet werden könnten. Er fragte, ob diese Liste von der Verwaltung noch vorgestellt werde oder ob darüber überhaupt noch informiert werden solle.

Herr Kamieth gab dazu an, dass die Verwaltung dieses Thema derzeit aus wissenschaftlicher Perspektive prüfe. Es müsse ermittelt werden, auf welchen Flächen eine Hilfe für Wildbienen Sinn mache. Danach müsse eine entsprechende Absprache bezüglich einer möglichen Umsetzung und Pflege mit dem Grünflächenbereich des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün stattfinden.

Ratsherr Kreisz fragte nach, ob der AUG dennoch seitens der Verwaltung in Abständen immer wieder über das Thema Bienen und Wildbienen informiert werden solle.

Herr Kamieth sagte aus, dass die Verwaltung bemüht sei, regelmäßig über das Biodiversitätsprogramm zu berichten, daher sei man natürlich gerne bereit, entsprechende Zwischenstände zum Thema Bienen zu geben.

Ratsherr Bindert wies auf die aktuellen Presseberichte bezüglich der starken Verluste beim Lebensraum "Wiese" seit 1950 hin. Nur noch 2% dieses Lebensraums seien übriggeblieben. In Hannover würden solche Flächen entsprechend gepflegt und stünden als Lebensraum weiter zur Verfügung. Wie aus dem Vortrag deutlich geworden sei, müsse man jedoch auch differenzierte Lebensräume schützen, wie bspw. solitär stehende, abgestorbene Bäume. Diese seien sehr wichtig als Lebensraum für Wildbienen und andere holzliebende Insekten.
Er fragte, ob das Mahdregime auf der Alten Bult noch ausgeweitet werden könne, damit der Rand der Eilenriede wieder etwas zurückgedrängt werde.
Zu den Standorten und Einzugsgebieten von Bienenstöcken mit Honigbienen fragte er, ob von den entsprechenden Imker*innen Rückmeldungen dazu an die Verwaltung gehen würden.

Herr Kamieth verneinte die letzte Frage. Jedoch obliege den Imker*innen aufgrund der Problematik mit den Varroamilben jeweils eine Meldepflicht beim Veterinäramt. Hier werde die Verwaltung zukünftig noch einiges an Aufgaben haben. So müssten bspw. die Standorte der Imker*innen mit der Stärke ihrer jeweiligen Bienenvölker sowie die Standorte der Wildbienen ermittelt und dokumentiert werden. Für eine entsprechende Erfassung und räumliche Darstellung stehe man noch ganz am Anfang.
In der Tat sei es ein Bestandteil des Naturschutzes, einige Landschaften offenzuhalten, um bestimmte Voraussetzungen für den Artenschutz zu erhalten. Daher müsse hier der Mensch gelegentlich eingreifen und z. B. Verwaldungen zurücknehmen.

Ratsherr Wolf fragte im Hinblick auf das derzeitige Artensterben und den entsprechenden "Bienenschwund", ob die Verwaltung Daten oder Statistiken dazu habe, ob die Anzahl an Bienen im Raum Hannover zu- oder abnähme. Weiterhin fragte er, inwieweit die Verwaltung eine Abnahme der Insektenanzahl in Hannover mit der subventionierten Landwirtschaft in Niedersachsen und rund um Hannover, wo noch viele Spritzmittel im Einsatz seien, in Verbindung bringe. Er fragte zudem, ob kommunal darauf hingewirkt werden könne, dass es in Hannover keinerlei Nutzen mehr für Herbizide und Pestizide gebe und wenn ja, ob dies aus biologischer Sicht etwas bringen würde.
Zum Thema Flächenentsiegelungen und Renaturierungen von Flächen fragte er, inwieweit man damit dem Bienensterben Einhalt gebieten könne. Zur Aufklärungsarbeit mit Kindern fragte er, ob man damit die allgemeine Entwicklung beeinflussen könne.

Herr Kamieth antwortete, dass es leider keine statistischen Erhebungen oder Daten zum Artenschwund im Bereich Hannover gebe, jedoch seien zu dem Thema bundesweite Studien gelaufen. Den Artenschwund führe man jeweils auf den Verlust bestimmter Standorte oder auf bestimmte, ökologische Rahmenbedingungen zurück.
Analog könne man, anhand solcher Ereignisse, auch für Hannover in vergleichbarem Umfang auf ein entsprechendes Insektensterben mit Rückgängen von Arten und Individuen-Anzahlen schließen. Er hoffe darauf, dass man mit der Zeit - und auch unter Zuhilfenahme der Untersuchungen anderer Kommunen - Vergleichsreihen zum Artenschwund und dessen Ursachen erstellen könne.
Ein wesentlicher Faktor für den Artenschwund sei tatsächlich die konventionelle Landwirtschaft. So gebe es auch entsprechende Einflüsse aus den Gebieten rund um Hannover bis ins Stadtgebiet hinein. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün verwende - als ökologischer Standard - grundsätzlich auf seinen Flächen keine Pestizide mehr. Dies führe sicherlich auch dazu, dass die Insekten in Hannover bereits viele Rückzugsorte hätten. Das könne man übrigens auch bei Vogelarten beobachten. Leider würden diese Arten, aufgrund der intensiven Bewirtschaftung, in der freien Natur auf dem Land kaum noch Lebensräume für sich finden, so dass eine zunehmende Einwanderung in die besiedelten Gebiete stattfände. Bislang könne man dazu jedoch nur qualitative Aussagen treffen, keine quantitativen.
Das Thema Bildung, speziell auch zu Bienen und Wildbienen, sei für alle Altersgruppen inzwischen breit gefächert. Angebote bestünden bspw. im Schulbiologiezentrum Hannover und auch in der Waldstation Eilenriede. Das Thema könne man gut kombinieren mit den Themen "Totholz" und "Waldbewirtschaftung".
Zusätzlich zu den Fördermöglichkeiten im Bereich Dach- und Fassadenbegrünung bestehe seit einiger Zeit auch eine Möglichkeit zur Beantragung von Fördermitteln für Entsiegelungen, bspw. von Innen- oder Hinterhöfen. Zusätzlich fände dazu eine Beratung für geeignete und insektenfreundliche Bepflanzungen statt. Damit könne man neue Standorte auch für Wildbienen schaffen.

Ratsherr Bingemer lobte Herrn Kamieths spürbares Engagement für den Bienenschutz. Besonders gut gefallen habe ihm der daraus abgeleitete Handelsbedarf wie die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements oder das Aktivieren von Menschen. Nur mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit könne dieses Thema zentralisiert und platziert werden. Aus Sicht der Rot-Grün-Gelben Fraktionen wolle man dies stärken und unterstützen.

Ratsfrau Keller beschrieb die in der dichten Bebauung der List vorhandenen, sehr unterschiedlichen Innenhöfe. Einige seien bepflanzt, andere versiegelt. Da sie selbst nahe der Eilenriede wohne, bekomme ihr Balkon im Sommer Besuch von Bienen. Sie fragte, welche Ratschläge man Menschen in solchen Wohnquartieren geben könne, die ihre Hinterhöfe bienenfreundlicher gestalten wollten, auch im Hinblick auf Nistmöglichkeiten.
Weiterhin fragte sie zur Nahrungskonkurrenz zwischen Honig- und Wildbienen, welche Pflanzen man für die Wildbienen setzen könne, damit diese nicht verhungern müssten und ob zusätzliche Wasserstellen oder -tränken bei heißem Wetter Sinn machen würden.

Herr Kamieth erklärte, dass man in dicht besiedelten Gebieten wie der List leider nur eingeschränkt etwas für Bienen tun könne. Möglich sei jedoch bspw. die Pflanzung artenreicher Blühmischungen im Balkonkasten oder im Hinterhof. Solche Mischungen seien inzwischen fast überall erhältlich, von Gartenbaubetrieben bis hin zu Supermärkten und Drogerien. Auch Entsiegelungen von Böden seien hilfreich. Sehr gut geeignet wäre auch das Totholz von Ästen, Stumpen oder Stämmen, welches man auf dem Balkon oder in Hinterhöfen als Biotop für die Wildbienen liegenlassen könne. Auf dem Dach der VHS Hannover habe man eine solche Maßnahme vorgenommen, inzwischen würden sich in diesem Holz Wildbienen ansiedeln. Solche einfachen Maßnahmen seien also auch für private Bereiche sehr gut geeignet.
Ihm sei bekannt, dass Honigbienen bei großer Hitze Wasser aus Teichen, Pfützen etc. in ihren Stock eintragen und dort mit den Flügeln einfächeln würden, um die Temperatur durch Verdunstungskälte herunterzukühlen. Ob Hitze auch für Wildbienen ein Problem darstelle, sei ihm bisher nicht bekannt.
Herr Dirscherl fragte, ob der Verwaltung das Institut für Bienenkunde in Celle bekannt sei. Dies sei eine weltweit führende Organisation. Dort forsche man auch zu Bienenkrankheiten.
Für Wasserstellen - als Tränke für Insekten - könne man übrigens bereits mit kleinen, wassergefüllten Mulden im Garten sorgen. Kleine Bienenhabitate könne man zudem bspw. mithilfe von Sand schaffen, wie er in einem Presseartikel erfahren habe.
Auf einer ihm bekannten, kleinen Fläche, die mit Giersch bewachsen sei, habe man 700 verschiedene Arten von Nacktflüglern festgestellt.
Für den Transport von Bienen bestehe im Übrigen eine Genehmigungspflicht. Es fänden nämlich sogar Importe von Bienenvölkern aus China statt. Darüber müsse man den Überblick behalten. Es sei darauf zu achten, dass das Gesundheitsamt seinen Pflichten nachkomme, denn fremde Bienenvölker könnten auch Krankheiten einschleppen.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass eine der Fragen von Ratsherrn Wolf noch nicht beantwortet worden sei, nämlich zum bereits 2001 beschlossenen "Programm zur ökologischen Entsiegelung von Schulhöfen". Dies werde seiner Kenntnis nach tatsächlich regelmäßig umgesetzt und von den Schulen gerne angenommen. Zum Beispiel sei auf dem Gelände der Glockseeschule schon sehr viel Grün vorhanden. Dafür wolle er sich bei der Verwaltung bedanken.

Durchgeführt

3.2.1. Aktionsprogramm Bienenschutz - Strategien und Maßnahmen im
Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
(Informationsdrucksache Nr. 1221/2019)

Zur Kenntnis genommen

4. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

4.2. Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur
Neugestaltung des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0464/2019 mit 1 Anlage)

Einstimmig

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur
Umsetzung des Kleingartenkonzepts
(Drucks. Nr. 0659/2019)

Ratsherr Kreisz stellte den Antrag kurz vor. Der Ampel sei wichtig, dass die weiteren Teile des Kleingartenkonzeptes wie geplant umgesetzt würden und dabei jeweils die Öffentlichkeit hergestellt werde.

Beigeordneter Hauptstein fragte zum geplanten Neubau der MHH, ob die Verwaltung bereits Pläne dazu habe, wie man die Kleingartenflächen ausgleichen wolle, die für den Bau vernichtet werden sollten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab dazu an, dass die Fläche der betroffenen Kleingärten auf der sogenannten "MHH-Erweiterungsfläche" bereits seit 1969 für diesen Erweiterungszweck vorbehalten sei. Dies sei auch so im Kleingartenkonzept aufgenommen worden. Dieses besage, dass Ersatzgärten im Rahmen des vorhandenen Umfeldes zur Verfügung gestellt werden sollten. Allerdings sei hier keine Schaffung von Ersatzgärten vorgesehen, da auf der betroffenen Fläche gesetzlich gesehen keine "Dauer-Kleingärten" vorlägen. Es werde zum vertraglichen Hintergrund des Themas noch eine Informationsdrucksache erfolgen.

Einstimmig
5.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur
Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)

Zurückgezogen
5.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu
Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei
Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
Ratsherr Wolf äußerte zum Änderungsantrag unter TOP 5.3.1. (DS Nr. 1079/2019), dass er damit überein gehe, dass eine vermehrte Dachbegrünung und PV-Anlagen auf Dächern im Regelfall erstrebenswerte Ziele seien. Jedoch könne er die im Änderungsantrag enthaltene Kritik am Antrag der Ampel (DS Nr. 0661/2019) nicht nachvollziehen. Letzterer stelle der Verwaltung keine rigiden oder zwingenden Vorgaben, sondern gebe ihr nur einen Auftrag zur Erarbeitung von Leitlinien. Er bewerte daher den Antrag der Ampel als sinnvoll und zielführend und werde ihm zustimmen. Er appelliere zudem an die CDU, der Verwaltung einen gemeinsamen Auftrag zur Erarbeitung eines Leitlinienentwurfs zu geben. Über diesen Entwurf könne man dann nach Vorlage konkret debattieren.

Ratsherr Bindert bemerkte zum Änderungsantrag der CDU, dass auch er diesen nicht nachvollziehen könne. Die Verwaltung werde im Ampel-Antrag lediglich zum Erstellen einer Leitlinie angehalten. Wenn die CDU es für zielführender halten würde, beide Leitlinien zusammenzufassen oder zwei Leitlinien nebeneinander zu erstellen, dann sei das so. Vielleicht werde die Verwaltung aber im Rahmen der Diskussionen mit den Jugendlichen von "Fridays for Future" auch selber darauf kommen, dass eine "Zwangseinrichtung" doch notwendig sei, um den Klimawandel aufhalten zu können.

Ratsherr Semper erörterte, dass eine Leitlinie von seiner Fraktion begrüßt werde, es aber keine verbindlichen Vorgaben geben solle. Stattdessen sollten jedem Investor in Form eines Beratungsgesprächs die möglichen Optionen offengelegt werden, ohne dabei Knebelverträge abzuschließen, weil diese kaum Spielraum böten und kostentreibend seien.

Ratsherr Kreisz widersprach, dass es nicht kostentreibend sei, wenn man als Planer oder Architekt von Anfang an klimaangepasste Maßnahmen einplane. Über den gesamten Lebenszeitraum eines solchen Gebäudes wären diese Maßnahmen sogar eher kostensenkend bzw. -dämpfend. Kostentreibend hingegen bewerte er Faktoren wie Bodenspekulationen, Fehlplanungen u. a. Die Politik solle klare Kante beim Kampf gegen bzw. bei der Anpassung an den Klimawandel zeigen, um ihn zumindest zu begrenzen.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass in Tübingen mit einer Mehrheit der dortigen Ratsstimmen, auch denen der CDU, ein weitergehendes Programm erarbeitet worden sei. Der Konstanzer Oberbürgermeister Burchardt, übrigens ein CDU-Mann, habe zudem mit der Zustimmung seines Rates den Klimanotstand ausgerufen. Konstanz sei die erste Kommune in Deutschland, die dies durchgesetzt habe. Das nenne er weitsichtiges Denken. Leider könne er ein solches nicht bei der CDU in Hannover erkennen.

Beigeordneter Hauptstein gab der CDU darin Recht, dass viele Investoren aufgrund der völlig überbordenden Regelungswut in Deutschland nicht zur Schaffung neuen Wohnraums bzw. zu entsprechenden Investitionen geneigt seien. Daher müsse man weitere verpflichtende Vorgaben und Regularien für Investoren, die über reine Beratungen hinausgingen, möglichst vermeiden.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0661/2019: Leitlinien
zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 1079/2019)

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5.4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Förderung des Projekts
"Schwimmender Schulgarten - Flow Garden"
(Drucks. Nr. 0778/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Wolf gab an, dass sich bisher schon sehr viele Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindergärten für dieses Projekt interessiert und begeistert hätten. Finanziert werde es bisher durch unzählige Stunden in Eigenleistung der Beteiligten. Daher fände er eine finanzielle Hilfe durch die Stadt angemessen, es würde den Beteiligten die Arbeit wesentlich erleichtern.

Ratsherr Kreisz wies auf die Haushaltsrelevanz des Antrags hin. Die Verwaltung sei leider nicht dazu in der Lage, nebenbei 30.000 Euro für das Projekt freizumachen, da kein entsprechender Antrag in den Haushalt eingestellt worden sei. Da das Projekt bereits vorbereitet werde, gehe er zudem von einer ausreichend vorhandenen Finanzierung durch die Initiator*innen aus.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION auf Anhörung zum Thema "Was kann die Landeshauptstadt Hannover für den Klimaschutz tun, damit
Hannovers Schüler*innen aufhören zu schwänzen?"
(Drucks. Nr. 1067/2019)

Ratsherr Bindert erläuterte zu den beiden Anträgen unter den TOPs 5.5. und 5.6., dass die Grüne Ratsfraktion sich zu deren Themengleichheit intern mit Ratsherrn Klippert von DIE FRAKTION ausgetauscht habe. Beide Fraktionen hätten bereits geeignete Anzuhörende in ihren Anträgen genannt.

Ratsherr Semper fragte, ob einer der Anträge zurückgenommen werden solle.

Ratsherr Bindert verneinte dies. Beide Anträge könnten parallel beschlossen werden, jedoch habe man sich auf insgesamt nur eine Anhörung zum Thema geeinigt.

Ratsherr Förste bestätigte, dass inhaltlich beide Anträge dasselbe Ziel hätten. Der Antragstitel der Grünen Fraktion sei jedoch etwas seriöser, weshalb diesem der Vorzug gegeben werden könne.
Anhand der derzeitigen Presseberichte zum massiven Artensterben könne man im Übrigen bald auch das Aussterben der Menschheit befürchten. Daher habe er überlegt, zu der Anhörung evtl. auch jemanden aus dem psychologischen Bereich einzuladen, um erklären zu lassen, warum die meisten Menschen sich auch angesichts der Zustände weiterhin wie Lemminge verhalten würden.

Ratsherr Wolf gab an, dass seine Ratsgruppe ebenfalls der Ansicht sei, dass man beide beantragten Anhörungen zusammenlegen könne.

Beigeordneter Hauptstein kritisierte, dass mit einer solchen Anhörung wieder einmal unnütz die Gelder der Steuerzahler verschwendet würden. Als sinnvoll bewerte er es eher, wenn sich die Stadt auf gewisse Extremwetterlagen vorbereiten würde.
In den Anträgen auf die Anhörung finde man wieder einmal die als unumstößlich geltende Weisheit und etablierte Meinung, dass der Klimawandel durch menschengemachtes CO2 hervorgerufen werde und dass die Stadt Hannover mit ihren 500.000 Einwohner*innen nun dem Klimawandel entgegenwirken solle. Den Mut und Eifer, an dieser Sache zu arbeiten, fände er bei den anderen Fraktionen tatsächlich bemerkenswert. Er frage sich jedoch, wie man sich jahrelange Hitzeperioden erklären wolle, die bspw. weit vor dem Industriezeitalter stattgefunden hätten. Er sei sich jedoch sicher, dass man auch dafür noch bahnbrechende Erklärungen finde werde.
Gespannt sei er zudem darauf, ob die "kleine Göttin" Greta Thunberg der Einladung zur Anhörung folgen werde.

Ratsherr Semper gab an, dass auch seine Fraktion Zweifel daran habe, ob das Thema der beantragten Anhörung zielführend für Hannover sei. Dennoch sei eine Zustimmung zu beantragten Anhörungen anderer Fraktionen ein guter, demokratischer Brauch, solange das Thema nicht völlig abwegig sei. Zudem habe jede Fraktion die Möglichkeit, weitere Vertreter*innen zu nennen. Er würde sich auf kontroverse Diskussionen mit Vertreter*innen der aktuellen Klimaschutz-Bewegung freuen, z. B. zum Thema der Nutzung von Urlaubsflügen, die gerade in der jungen Generation mehr Anklang fänden als je zuvor. Auch interessant sei der Handy-Konsum der jungen Leute, wofür oft jährlich ein neues Gerät mit darin enthaltenen, seltenen Erden angeschafft werde.

Herr Kruse kritisierte, dass eine Diskussion darüber, ob der Klimawandel stattfinde oder nicht, hier fehl am Platz sei. Die Bezeichnung "kleine Göttin" bewerte er als Diskreditierung einer jungen Person, die sich mutig in der Öffentlichkeit engagiere. Eine solche Abwertung eines Menschen könne er nicht akzeptieren.
Eine Anhörung zu dem Thema stufe er als gutes Zeichen ein. Jahrelang habe man die politische Untätigkeit der jungen Generation bemängelt. Nun trete plötzlich eine Generation auf, die sich zu Wort melde. Darauf könne die ältere Generation und die Politik positiv reagieren. Dies wäre auch eine Anerkennung des Engagements der jungen Leute.
Was man dann im Einzelnen diskutieren werde, auch im Hinblick auf Handynutzungen und anderes, sei nochmals eine andere Fragestellung. Allein, dass man die Forderungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehme sowie entsprechend positiv darauf reagiere, halte er für zielführend und weiterbringend. Auch aus Sicht des Seniorenbeirats würde er daher eine solche Anhörung sehr begrüßen.

Ratsherr Kreisz schloss sich den Worten von Herrn Kruse an und forderte ebenfalls zu einer demokratischen Abstimmung über die beiden Anträge auf.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zur Kenntnis, dass die gerade beschlossene Anhörung erst nach der Sommerpause stattfinden könne, da im Juni 2019 bereits eine Anhörung zum Thema Landwirtschaft angesetzt sei. Die Vorbereitungen für eine Anhörung würden jeweils einen gewissen Zeitraum als Vorlauf erfordern.

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
5.6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anhörung zum Thema
"Forderungen von „Fridays For Future“ für den Klimaschutz"
(Drucks. Nr. 1073/2019)

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

5.7. Antrag der CDU-Fraktion zu öffentlichen Trinkwasserspendern
(Drucks. Nr. 1077/2019)
Ratsherr Semper stellte den Antrag kurz vor. Trinkwasserspender seien auch im Hinblick auf heißer werdende Sommer wie letztes Jahr sinnvoll, daher bitte er um Zustimmung.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass die Idee gut sei, der Antrag jedoch nicht die Folgekosten der Maßnahme berücksichtige. Während die Kosten der Installation noch die Region übernehmen würde, verblieben noch durchschnittliche 750 Euro pro Brunnen an Folgekosten, welche im Antrag nicht genannt würden. Diese könnten vorerst auch nicht als zusätzliche Kosten übernommen werden. Deshalb werde seine Fraktion dem Antrag hier leider nicht folgen.
Alternativen zu den Brunnen seien allerdings vorhanden, wie bspw. Geschäfte und Restaurants, die mit Aufklebern und Schildern an ihren Scheiben im Sommer auf die Ausgabe von kostenlosem Trinkwasser hinwiesen. Auch enercity biete dies an, dort könne man seine Trinkflasche kostenlos auffüllen lassen.
Für Gewerbetreibende könne dies sogar von Vorteil sein, weil mehr Menschen wegen des Wassers die entsprechenden Läden aufsuchen und dort dann vielleicht auch etwas von den vorhandenen Waren kaufen würden. Insoweit könne man sicherlich weitere Gewerbetreibende für die kostenlose Wasserausgabe gewinnen, was Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt dann überflüssig mache.

Ratsherr Bingemer wies ebenfalls auf die Haushaltsrelevanz des Antrags hin. Die Ampel habe im November 2018 im Hinblick auf den Haushalt eine Machbarkeitsstudie zum Thema Trinkwasserbrunnen in Auftrag gegeben (DS Nr. H-0321/2019). Diese beinhalte u. a. Prüfungen zu geeigneten Standorten, Füllmöglichkeiten für Trinkflaschen, hygienische Bedingungen, Wartungskosten und anderes. Nach dem Abschluss der Studie werde man sicherlich für den nächsten Haushalt eine entsprechende Haushaltsposition etatisieren.

Herr Dirscherl zeigte Unverständnis dafür, dass man sich so offensichtlich gegen die Schaffung von Trinkwasserbrunnen engagiere. Die Wasserkosten seien gering und in anderen Städten könne man solche Brunnen an jeder Ecke finden, bspw. in Süddeutschland oder in Rom. Eine Umsetzung wäre leicht machbar.

Ratsherr Wolf bestätigte, dass solche Brunnen in vielen anderen Städten eine Selbstverständlichkeit seien. Die Wartung sei relativ unproblematisch. Wenn man über Klimawandel, zunehmende Hitze und Trockenheit spreche, müsse es eigentlich selbstverständlich sein, mehr Trinkwasser öffentlich und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einige Brunnen seien in Hannover bereits vorhanden. Seine Ratsgruppe werde dem Antrag daher gerne zustimmen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass zurzeit 12 Trinkwasserbrunnen in Hannover vorhanden seien. Zusätzlich gebe es noch entsprechende Brunnen von enercity. Das Errichten neuer Brunnen erfordere u. a. das Legen neuer Wasserleitungen und zusätzliche Ausgaben für die Wartung etc. Je nach Standort sei der finanzielle Aufwand völlig unterschiedlich. In Niedersachsen seien im Übrigen auch regelmäßige und kostenpflichtige Kontrollen durch das Gesundheitsamt nötig.
Der von Ratsherrn Bindert erwähnte Hinweis auf die Folgekosten sei richtig. Mit einem Beschluss für die Einrichtung neuer Trinkwasserbrunnen müssten daher in Folge auch finanzielle und personelle Ressourcen berücksichtigt werden. Wenn diese Mittel für den fortlaufenden Betrieb nicht vorhanden seien, nütze das Aufstellen von Brunnen wenig.

Ratsherr Kreisz verwies auf das deutschlandweit vorhandene "Refill"-System, wo man kostenlos Trinkwasserbehälter auffüllen könne. Im Internet seien die verschiedenen Stationen mit einer Karte abrufbar
(https://refill-deutschland.de/hannover). Daher sei hier auch privates Engagement gefragt. Die Stadtbezirksräte in Hannover hätten zudem die Möglichkeit, beim Umbau von Stadtplätzen Anträge auf neue Trinkwasserbrunnen einzubringen.
Man sei also keineswegs gegen diese Initiative, sondern es würden, erstens, bereits teilweise solche Maßnahmen umgesetzt und zweitens, sei der Antrag wie erwähnt haushaltsrelevant. Bei 12 Brunnen müsse man mit 9.000 Euro Folgekosten pro Jahr rechnen, und das noch ohne Vandalismusschäden. Dazu brauche es Personal, regelmäßige Kontrollen usw. Das Thema sei aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Bei den nächsten Haushaltsberatungen könne es gerne wieder eingebracht werden.

Herr Dirscherl berichtete von einem Brunnen, der um den Sockel herum einen Auffangring für das Wasser habe, so dass dieses auch Hunden zur Verfügung stehe. Er würde es befürworten, wenn man solche Vorrichtungen auch in der Innenstadt etablieren könne, um den Hunden der Passant*innen bei heißem Wetter eine Trinkmöglichkeit zu bieten.
Er könne es nicht gutheißen, wenn man solche sozialen Maßnahmen nicht durchführe. Er habe einen Brunnen betrieben, ohne Geld aus dem öffentlichen Haushalt dafür zur Verfügung gehabt zu haben.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass man auch Schulen mit Trinkwasserbrunnen versorgen müsse. Wenn man den Bedarf in der Innenstadt plus den der Schulen hochrechne, käme man bereits auf mindestens 600 benötigte Brunnen. Der Kostenfaktor wäre dementsprechend groß. Eine Finanzierung aus Resthaushalten sei daher nicht so einfach realisierbar. Ein solches Projekt müsse erst einmal richtig angepackt und durchdacht werden, dann könne es entsprechend in einen Haushaltsbeschluss mit eingebunden werden.

Herr Kruse fand die Diskussion dahingehend förderlich, dass man im Rahmen der Diskussionen um Erderwärmung und Klimawandel auch dafür sorgen müsse, für Hitzeperioden entsprechende Trinkmöglichkeiten bzw. Wasserversorgung zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Bindert bedauerte, dass bei dieser Diskussion die Presse nicht mehr zugegen sei. Vielleicht könne man darauf hinwirken, dass das Thema entsprechend mehr in die Öffentlichkeit getragen werde. Auch wenn die Stadt keine Werbung für solche Projekte aussprechen dürfe, stünde dies der Presse offen.

4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5.8. Antrag der CDU-Fraktion zur Ergänzung der SOG-VO um einen Verwarn-
und Bußgeldkatalog
(Drucks. Nr. 1078/2019)

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt
Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 N1 mit 5 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

7.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.
1833 - Böhmerstraße 8
(Drucks. Nr. 0672/2019 mit 1 Anlage)

Einstimmig


7.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833,
Böhmerstraße 8
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, dass beim nächsten Sitzungstermin des AUG am 03.06.2019 ab 14.00 Uhr eine Anhörung zum Thema Landwirtschaft stattfinden solle. Sie verlas die Liste der vorläufigen Zusagen der angefragten Anzuhörenden. Die reguläre Sitzung des AUG werde dann im Anschluss an die Anhörung starten, geplant sei dies ab ca. 16 Uhr.

Berichtet

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Keine Wortmeldungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian beendete die Sitzung um 16:40 Uhr.




Tegtmeyer-Dette Bach
Erste Stadträtin Für das Protokoll


Anlage Nr. 1) TOP 3.1. - Klimaanpassung Hannover


Anlage Nr. 2) TOP 3.2. - Aktionsprogramm Bienenschutz