Sitzung Organisations- und Personalausschuss am 24.04.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 17.04.2019)
Protokoll (erschienen am 23.05.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 02.05.2019

PROTOKOLL

27. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 24. April 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für Beigeordnete Kastning
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Frau Kämpfe Gleichstellungsbüro
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Herr Schrade Gesamtpersonalrat

Frau Koebe Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 3.
Herr Vogel Fachbereich Personal und Organisation zu TOP 5.

Für die Niederschrift:
Herr Kohlmeyer Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019 - wurde bereits zur letzten Sitzung versandt

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.03.2019

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)

4. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

5. Berichtwesen Verwaltungsentwicklungsprogramm 2020
(Informationsdrucks. Nr. 1020/2019 mit 1 Anlage)

6. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019 - wurde bereits zur letzten Sitzung übersandt

8. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.03.2019

9. Ernennungen von Beamtinnen und Beamten

9.1. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0995/2019)

9.2. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0996/2019)

9.3. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0997/2019)

9.4. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0998/2019)

9.5. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0999/2019)

9.6. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 1000/2019)

9.7. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 1001/2019)

9.8. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1002/2019)

9.9. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1003/2019)

9.10. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 1004/2019)

10. Einstellungen und Höhergruppierungen

10.1. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1005/2019 mit 1 Anlage)

10.2. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1007/2019 mit 1 Anlage)

10.3. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1008/2019 mit 1 Anlage)

10.4. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1009/2019)

10.5. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1010/2019 mit 1 Anlage)

10.6. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1011/2019 mit 1 Anlage)

10.7. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1012/2019 mit 1 Anlage)

10.8. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1013/2019 mit 1 Anlage)

10.9. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1014/2019 mit 1 Anlage)

10.10. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1015/2019 mit 1 Anlage)

10.11. Versetzung einer Beamtin / eines Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 1052/2019 mit 1 Anlage)

10.12. Versetzung einer Beamtin / eines Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 1061/2019 mit 1 Anlage)

10.13. Abschluss eines außertariflichen Vertrages
(Drucks. Nr. 0784/2019 mit 1 Anlage)

10.14. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1016/2019 mit 1 Anlage)

10.15. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1017/2019 mit 1 Anlage)

10.16. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1018/2019)

10.17. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1019/2019 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Borstelmann eröffnete die 27. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.
Anmerkungen zur Tagesordnung lagen nicht vor.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019 - wurde bereits zur letzten Sitzung versandt

Nachdem es keine Wortmeldungen gab, ließ Ratsherr Borstelmann über das Protokoll abstimmen.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.03.2019

Beigeordneter Machentanz wies im Bezug auf den Tagesordnungspunkt 2 der Sitzung vom 27.03.2019 darauf hin, dass eine fachliche Beurteilung des Antrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung noch ausstehe.

Frau Diers merkte an, dass Frau Koebe aus dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün anwesend sei und fachliche Auskünfte für die Beratung des Antrags in der heutigen Sitzung geben könne.

Nachdem es keine weiteren Anmerkungen gab, bat Ratsherr Borstelmann um Abstimmung.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)

Antrag

zu beschließen:
Die interne Verwaltung der städtischen Friedhöfe wird schnellstmöglich digitalisiert. Hierzu wird die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, dessen Umsetzung ggf. dann ausgeschrieben wird.
Beinhalten sollte die neue Verwaltungssoftware die Eckpunkte:

1. Digitale Erfassung des Objekts mit Grabfeldern, Grabreihen und Gräbern.
2. Auskunft über die Belegungsauslastung der jeweiligen Grabstätten
3. Auskunft über die maximal mögliche Belegungsdauer der Grabstätten
4. Verfügbarkeit aktueller und alter Friedhofs- und Gebührensatzungen
5. Anlage von Nutzungsverträgen, Gebührenbescheiden und Schriftverkehr auf
Basis der Datenbank
6. flexible Suchfunktionen um die Auskunftsfähigkeit der Friedhofsverwaltungen
zu verbessern.

Beigeordneter Machentanz fragte, inwiefern die beantragte Digitalisierung der Friedhofsverwaltung in Hannover notwendig sei. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Friedhofsverwaltung noch auf Karteikarten erfolge.

Frau Koebe stellte sich als zuständige Bereichsleiterin im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vor und antwortete, dass die Verwaltung ein Friedhofsinformationsmanagement- system (FIM) verwende. Dieses halte alle benötigten Informationen über die Grabstätten in Form einer "digitalen Grabakte" vor und ermögliche die gewünschte Arbeits- und Auskunftsfähigkeit der Verwaltung.

Ratsherr Engelke merkte an, dass auch er den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Friedhofsverwaltung nicht bezweifelt habe. Ziel des Antrags sei es, die Arbeit in der Verwaltung effektiver und einfacher zu gestalten.

Ratsherr Pohl fragte nach, ob der Antrag von den antragstellenden Fraktionen weiterhin aufrecht erhalten werde angesichts der Tatsache, dass wichtige Anforderungen schon heute umgesetzt seien. Seine Fraktion habe prinzipiell keine Einwände gegen die Digitalisierung und könne dem Antrag durchaus zustimmen. Im geforderten Konzept möge dann aber auch dargestellt werden, ob eine neue Software überhaupt erforderlich sei.

Ratsherr Gill bat die Verwaltung um eine Auskunft darüber, welche der im Antrag benannten Eckpunkte mit dem heutigen IT-System nicht erreichbar seien.

Frau Koebe antwortete, dass das FIM ein marktgängiges Produkt sei und von vielen Friedhofsverwaltungen genutzt werde. Die Verfahrensherstellerin biete Zusatzmodule an, die separat zu erwerben seien. Für die beabsichtigte Erweiterung um das Modul "GIS für FIM" stünden im laufenden Haushaltsjahr Mittel bereit. Dieses Modul enthalte ein geografisches Informationssystem und solle dazu genutzt werden, die momentan auf Papier geführten Friedhofspläne digital zu erfassen und elektronisch fortzuführen. Die erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen hierfür fänden bereits statt. Zunächst sollten die Friedhofspläne erfasst und technisch gezeichnet, anschließend mit dem Datenbestand des FIM verbunden werden.
Frau Koebe schlussfolgerte, dass der Eckpunkt 1 des Antrags mit diesem Projekt erreicht werde. Die als Eckpunkt 2 gewünschte Auskunftsfähigkeit darüber, wie viele Gräber belegt bzw. frei seien, lasse sich mit dem FIM ebenfalls herstellen. Voraussetzung dafür sei, dass alle Grabstellen vollständig im FIM erfasst seien. Dieser Zustand solle im Zuge der Projektarbeit erreicht werden, indem auch alle noch nie genutzten Grabstellen geografisch erfasst und digital eingetragen würden.
Beim Eckpunkt 3 bestehe Unklarheit über das Antragsziel. Die Belegungsdauer der Grabstätten sei im Bestattungsgesetz geregelt, demzufolge die Ruhezeit mindestens zwanzig Jahre betrage. Über eine längere Belegung entschieden anschließend die Angehörigen. Es gebe durchaus Grabstätten, die seit über hundert Jahren in Familienbesitz seien. Die Verwaltung habe keine Einwände gegen solche Verlängerungen.
Die aktuellen Friedhofs- und Gebührensatzungen stünden entsprechend Eckpunkt 4 schon heute auf Hannover.de zur Verfügung. Ältere Satzungen würden im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün aufbewahrt und seien lediglich zur Klärung von Wünschen der Angehörigen in Einzelfällen relevant.
Eckpunkt 5 bezeichne die Anlage von Nutzungsverträgen, Gebührenbescheiden und Schriftverkehr auf Basis der Datenbank. Dies erfolge schon heute mit dem FIM, in dem alle Formschreiben der Verwaltung grabstättenspezifisch hinterlegt seien. Die als Eckpunkt 6 geforderte Auskunftsfähigkeit der Friedhofsverwaltung bei Fragen rund um die Grabstätten, die Verstorbenen und Ansprechpersonen sei mit dem FIM ebenfalls bereits hergestellt und werde mit der Einführung des GIS-Moduls um einen geografischen Zugang erweitert.

Beigeordneter Machentanz dankte Frau Koebe für die ausführliche Antwort. Es lasse sich daraus erkennen, dass der Antrag sehr schlecht vorbereitet worden sei. Die Gruppe LINKE & PIRATEN könne dem, seines Erachtens überflüssigen, Antrag aber dennoch zustimmen.

Beigeordneter Hauptstein wies darauf hin, das der Wortlaut des Antrags die Beschaffung einer neuen Verwaltungssoftware nahelege. Den Ausführungen der Verwaltung entnehme er jedoch, dass die geforderten Funktionen bereits mit dem FIM realisierbar seien. Ihn interessiere daher, ob die Verwaltung auch bei Beschluss des Antrags prüfen werde, inwiefern eine Neubeschaffung überhaupt erforderlich sei.

Frau Koebe erläuterte, dass die Verwaltung grundsätzlich zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet sei. Für die Friedhofsverwaltung als gebührenrechnende Einheit gelte dies besonders. Bei der Beschaffung des FIM habe bereits eine Marktsichtung und Produktauswahl stattgefunden. Das FIM werde den Erfordernissen der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit am Besten gerecht. Eine Systemumstellung erscheine daher unnötig.

Ratsherr Marski stellte fest, dass der Antrag seines Erachtens angesichts der gewonnenen Erkenntnisse überflüssig sei. Die angestrebten Eckpunkte würden mit dem ohnehin geplanten Vorgehen der Verwaltung bereits erreicht. Der Aufwand der Konzepterstellung sei gegenüber eventuellem Mehrnutzen unverhältnismäßig. Er könne dem Antrag daher nicht zustimmen und lege den antragstellenden Fraktionen nahe, den Antrag zurückzuziehen.

Ratsherr Gill erinnerte daran, dass sich die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses in der vergangenen Sitzung darüber einig gewesen seien, das fachliche Votum des Ausschusses für Umweltschutz und Stadtgrün abzuwarten. Zwischenzeitlich habe der Antrag dort auf der Tagesordnung gestanden aber keine der Fraktionen habe eine Frage zum Antrag gestellt. Daher schlage er vor, den Antrag formal zu behandeln.

Herr Kallenberg erläuterte, dass es gemäß Geschäftsordnung auch möglich sei, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, um die Abstimmung im Ausschuss für Umweltschutz und Stadtgrün abzuwarten. In der nächsten Sitzung des Organisations- und Personalausschusses würde der Antrag dann wieder auf der Tagesordnung stehen.

Ratsfrau Steinhoff kündigte an, dass sie diesem Vorgehen zustimmen würde.

Ratsherr Markurth entgegnete, dass der Schwerpunkt der Diskussion bei den inhaltlichen Fragen liege, für die der Ausschuss für Umweltschutz und Stadtgrün zuständig sei. Der Organisations- und Personalausschuss sei für Digitalisierungsaspekte zuständig, die der Antrag nur in geringem Anteil enthalte. Daher halte er es für sinnvoll, den Antrag formal zu behandeln und dem Ausschuss für Umweltschutz und Stadtgrün dadurch die abschließende Empfehlung zu überlassen.

Ratsherr Borstelmann ließ im Anschluss an die Wortmeldungen darüber abstimmen, ob der Antrag als formal behandelt betrachtet werden könne, was eine erneute Beratung und ein fachliches Votum des Organisations- und Personalausschusses erübrige. Die Ausschussmitglieder stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu.

Formal behandelt


TOP 4.
Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

Antrag, zu beschließen:

Die Vollzeitstelle 51P/Elternbildung mit dem Stellenwert S17 TVöD zum 1.8.2021 zu streichen.
In Verbindung damit die Maßnahme „Willkommen Baby“ in der derzeitigen Form zum 31.12.2020 zu beenden und somit die entsprechenden Zuwendungen in Höhe von insgesamt 73.200 € an die Träger
- AWO Region Hannover e.V., Familienbildung
- DRK-Landesverband Niedersachsen e.V., Familienbildungsstätte
- Evangelische Familien-Bildungsstätte Hannover e.V.
- Katholische Familienbildungsstätte Hannover
zum 31.12.2020 einzustellen.

Ratsherr Borstelmann informierte darüber, dass die Beschlussdrucksache bereits im Jugendhilfeausschuss mit sechs Stimmen dafür, vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden sei.

Ratsherr Pohl stellte heraus, dass die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt habe. Dieses werde man auch in der heutigen Sitzung tun. Seine Fraktion sei mit dem Entfallen der Stelle zwar einverstanden, die Maßnahme "Willkommen Baby" sei aber wichtig und solle mit reduziertem Koordinationsaufwand weiterhin wahrgenommen werden. Die Koordination solle in Verantwortung der Kooperationspartner erfolgen.

Stadträtin Rzyski entgegnete, dass die Verwaltung diesen Vorschlag bereits intensiv geprüft habe. Eine Verlagerung der Koordination auf die Familienbildungsstätten könne aber nicht funktionieren, da sowohl ein enger Austausch mit dem Meldewesen im Fachbereich Öffentliche Ordnung zum Abgleich der Geburtsdaten und Anschriften erforderlich sei als auch ein geordnetes Verfahren zum Anschreiben der Eltern und Beobachten der Rückläufe. Die Maßnahme "Willkommen Baby" enthalte den Versand eines umfangreichen Paketes verschiedener Printprodukte, die die Eltern über Unterstützungsmöglichkeiten informieren sollten. Diese Elterninformationen sollten zukünftig auf einer zentralen Internetseite gebündelt und digital aufbereitet werden, so dass ein gezielter Abruf ermöglicht werde. Ergänzend sollten Elternbriefe versandt werden, so wie es bereits in vielen anderen Kommunen praktiziert werde.
Das heutige Angebot werde sehr schwankend angenommen und erreiche die Eltern, die die Unterstützung benötigten, nicht zuverlässig. Die Verwaltung biete mit ihren Kooperations- partnern wirksamere frühe Elterninformationen und Beratungssysteme vor Ort, etwa die "Willkommen Baby"-Gruppen, Stadtteil- und Rucksackmütter, Familienzentren und das Familienhebammen-Zentrum. Um dem Ratsauftrag der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden, lasse sich noch am Ehesten auf die zur Streichung vorgeschlagene Maßnahme verzichten.

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass seine Gruppe dem Vorschlag nicht zustimmen werde. Der eingesparte Betrag sei vergleichsweise gering und im Bereich Jugend und Familie sollte nicht gespart werden.

Ratsherr Dr. Menge dankte Stadträtin Rzyski für die Darstellung und betonte, dass es wichtig sei, die eigentliche Aufgabe wie geplant weiterzuführen und die Informationen zeitgemäß und zielgruppengerecht aufzubereiten. Die Einsparung von Papier komme auch der Umwelt zugute. Seine Fraktion stimme der Drucksache daher zu.

Ratsherr Pohl erinnerte daran, dass die Maßnahme "Willkommen Baby" als Angebot an alle Eltern mit dem Hauptaugenmerk darauf geplant war, Familien zu erreichen, denen die Geburt des ersten Kindes und die veränderte Situation besondere Schwierigkeiten bereite. Diese Zielgruppe werde sich nicht selbständig über die im Internet aufbereiteten Hilfsangebote informieren sondern bedürfe der Ansprache. Möglichweise sei dies auch mit einer halben Stelle in der Verwaltung zu erreichen, wenn etwa die Rückläufe direkt an die Träger erfolgen würden. Dem Berichtswesen zum Verwaltungsentwicklungsprogramm sei zu entnehmen, welche Haushaltssicherungsmaßnahmen mit welchen Einsparpotenzialen nicht umsetzbar gewesen seien. Die mit der vorgelegten Drucksache beabsichtigten Einsparungen seien vergleichsweise gering und er empfehle, den Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Maßnahme ihrer ursprünglichen Intention nicht gerecht geworden sei. Es habe sich gezeigt, dass gerade die Eltern, von denen sich die Stadtverwaltung gewünscht hätte, dass sie in dieser besonders stressbelasteten Situation aktiv Kontakt aufnähmen, die ihnen zugesandte Postkarte selten zurücksendeten. Auch Informationsangebote auf Internetseiten würden sie selten abrufen. Diese Angebote hätten eine sehr weite Streuung, erreichten aber die Zielgruppe nicht im erhofften Maße. Den größten Erfolg hätten die anderen, bereits benannten Angebote vor Ort, mit denen direkt und persönlich auf die Betroffenen zugegangen werden könne. Die Einsparungen durch das vorgeschlagene Vorgehen seien tatsächlich überschaubar. Sie seien aber trotzdem erforderlich, um das vorgegebene Gesamtziel zu erreichen und auch den Vorgaben an den Fachbereich Jugend und Familie gerecht zu werden.

Ratsfrau Steinhoff bestätigte, dass auch nach ihrer Einschätzung die verbleibenden Angebote besser dazu geeignet seien, die hilfsbedürftigen Familien zu erreichen. Sie habe einen guten Einblick in das Familienhebammen-Zentrum und die dezentralen Strukturen und nehme eine starke Unterstützungsleistung durch diese Einrichtungen wahr. Der Verlust des Angebots der Postkarte sei in diesem Vergleich tatsächlich schade, aber vertretbar. Ihre Fraktion werde der Drucksache daher zustimmen.

Beigeordneter Hauptstein lobte die Verwaltung für die vorgelegte Drucksache. Seiner Fraktion sei die Effizienz der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Im vorliegenden Fall habe sich gezeigt, dass ein Konzept nicht aufgegangen sei und es sei gut, dass die Verwaltung den Mut habe, dieses Angebot wieder abzubauen, auch wenn daraus eventuell eine negative Berichterstattung in der Presse und politische Kritik folge.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Ratsherr Borstelmann über die Drucksache abstimmen.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Berichtwesen Verwaltungsentwicklungsprogramm 2020
(Informationsdrucksache Nr. 1020/2019 mit 1 Anlage)

Frau Diers leitete ein, dass es sich bei der vorgelegten Drucksache um den jährlichen Bericht über die Umsetzung des Verwaltungsentwicklungsprogramms handele, das für den Zeitraum 2015 bis 2020 aufgestellt worden sei. Zu den Themenblöcken Haushaltssicherung, E-Government, Einwohner*innen-Orientierung, Stärkung des Standortes und integriertes Personal-, Organisations- und Gesundheitsmanagement beinhalte das Programm zahlreiche Maßnahmen, deren Umsetzungsstände und -perspektiven für den Berichtszeitraum in der vorgelegten Controllingtabelle beschrieben seien. Es handele sich um einen sehr komprimierten Bericht und einige Themen würden an anderer Stelle und in anderen Ausschüssen intensiver kommuniziert, beispielsweise Haushaltssicherung im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung oder E-Government in der EDV-AG. Für ergänzende Auskünfte stehe die Verwaltung gern zur Verfügung.

Ratsfrau David fragte zur Gliederungsziffer III.1.1, ob eine Barzahlung in den städtischen Schwimmbädern auch nach Einführung der elektronischen Kassensysteme weiterhin möglich sei.

Herr Vogel bestätigte dies.

Beigeordneter Machentanz fragte zur Gliederungsziffer II.4, inwieweit die Verwaltung eine weitere Privatisierung bzw. Teilauslagerung städtischer Aufgaben beabsichtige. Kurz vor Ostern habe sich eine medienöffentliche Debatte darüber entwickelt, wie mit der Haushaltsunterdeckung umzugehen sei. Dabei sei angeblich von der Koalition der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erwogen worden, Leistungen zu privatisieren.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Verwaltung sich nicht in eine politische Debatte einzumischen gedenke.

Frau Diers ergänzte, dass bei den im Bericht erwähnten Rekommunalisierungs- maßnahmen immer eine vorgeschaltete Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolge.

Ratsherr Gill merkte an, dass das Verwaltungsentwicklungsprogramm insgesamt ein wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln anstrebe und die Verwaltung dieses schrittweise umsetze.

Beigeordneter Machentanz fragte, ob seitens der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an die Stadtverwaltung herangetragen worden sei, über weitere Privatisierungen nachzudenken.

Stadträtin Rzyski entgegnete, dass die Verwaltung die genannten Zeitungsberichte weder kommentiere noch einordne und empfahl, diesbezüglich bei der Presse nachzufragen.

Ratsherr Borstelmann stellte im Anschluss an die Wortmeldungen die Kenntnisnahme der Drucksache fest.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski merkte an, dass keine Berichtspunkte für den öffentlichen Sitzungsteil vorlägen.


Für die Niederschrift






Rzyski Kohlmeyer