Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 05.04.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 5. April 2019,
Haus der Wirtschaftsförderung, Raum: Steinhuder Meer,
Vahrenwalder Str. 7, 30165 Hannover
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.03 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für RH Hellmann
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU) 14.00 - 15.50 Uhr
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
Frau Herz (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Flohr (OE 23.4)
Frau Wedemeier (OE 23.13)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Büchle (OE 19.2)
Frau Huep-Würzberg (OE 19.3)
Frau Klinke (OE 61.16)
Herr Dr. Wiedemann (OE 15.2)
Frau Steckelberg (OE 50.60)
Frau Heinrich (OE 40.11)
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff.)
Herr Bartels (OE 23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 05.04.2019
PROTOKOLL
27. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 5. April 2019,
Haus der Wirtschaftsförderung, Raum: Steinhuder Meer,
Vahrenwalder Str. 7, 30165 Hannover
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.03 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) für RH Hellmann
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU) 14.00 - 15.50 Uhr
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
Frau Herz (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Flohr (OE 23.4)
Frau Wedemeier (OE 23.13)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Büchle (OE 19.2)
Frau Huep-Würzberg (OE 19.3)
Frau Klinke (OE 61.16)
Herr Dr. Wiedemann (OE 15.2)
Frau Steckelberg (OE 50.60)
Frau Heinrich (OE 40.11)
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff.)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil (2. Fassung)
3. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung des AWL am 08.03.2019 - öffentlicher Teil
4. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)
5. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
6. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
6.1. Erhalt der Biotope
(Drucks. Nr. 0984/2019)
7. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
8. Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)
9. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)
10. Änderung Marktsatzung 2019
(Drucks. Nr. 0690/2019 mit 1 Anlage)
11. Änderung zur Marktgebührensatzung 2019 - 2021
(Drucks. Nr. 0709/2019 mit 1 Anlage)
12. A N T R Ä G E
12.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
12.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)
13. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
14. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil (2. Fassung)
3. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung des AWL am 08.03.2019 - öffentlicher Teil
4. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)
5. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
6. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
6.1. Erhalt der Biotope
(Drucks. Nr. 0984/2019)
7. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
8. Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)
9. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)
10. Änderung Marktsatzung 2019
(Drucks. Nr. 0690/2019 mit 1 Anlage)
11. Änderung zur Marktgebührensatzung 2019 - 2021
(Drucks. Nr. 0709/2019 mit 1 Anlage)
12. A N T R Ä G E
12.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
12.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)
13. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
14. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil (2. Fassung)
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung des AWL am 08.03.2019 - öffentlicher Teil
Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die zügige Erstellung der Protokolle, was nicht in jedem Ausschuss der Fall sei und die Arbeit der Ausschussmitglieder sehr erleichtere.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller ergänzte, dass Änderungen und Wünsche der Politik hinsichtlich der Ausschussarbeit seitens der Verwaltung immer schnell aufgenommen und umgesetzt würden.
Bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte das gesamtstädtische Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020 vor. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 05.04.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.
In der Geschäftsordnungskommission ist beschlossen worden, dass die während der Gremiensitzungen vorgestellten Präsentationen zusammen mit dem Ergebnisprotokoll digital zu versenden sind.
Ratsherr Spiegelhauer zeigte sich erfreut über die ausführliche Darstellung und betonte, dass für den AWL insbesondere drei Themenkomplexe von besonderer Wichtigkeit seien. Zum Ersten sei dies die Weiterentwicklung der Wochenmärkte, was bereits in intensiver Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung begleitet worden sei. Die ständige Weiterentwicklung mit einer Evaluation und regelmäßiger Berichterstattung sei besonders wichtig. Dabei müsse der Ausschuss an den jeweiligen Schnittstellen immer wieder mitgenommen werden. Die Lebensqualität im Stadtteil hänge eng mit der Qualität der Märkte zusammen.
Zum Zweiten werde das Thema Gewerbeflächenentwicklung und das entsprechende Konzept hervorgehoben, das bereits im Haushalt deutlicher akzentuiert und mit einem größeren Mittelvolumen unterlegt worden sei.
Zum Dritten sei das Sanierungsprogramm Schultoiletten anzusprechen, das fraktionsübergreifend begrüßt und perspektivisch in einem relativ absehbaren Zeitraum zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen werde. Der Zeitplan sei ambitioniert und es werde noch einmal um die genaue Information bezüglich des Zeitkorridors gebeten, worauf Herr Gronemann ausführte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement sich mittlerweile konkreter in der Planung des Projektes befinde und dabei eine kleine Verzögerung bei den Arbeiten errechnet worden sei, so dass hier in der Präsentation die geplante Fertigstellung 2023 als Fertigstellungsjahr aufgenommen worden sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt es für ausgesprochen gut, dass das Arbeitsprogramm in alle Ausschüsse gehe und die Dezernentin an dieser Stelle ausführlich berichtet habe, was den Gesamtüberblick vereinfache und eine gute Basis für die Realisierung weiterer Projekte darstelle.
Ratsherr Döring hob hervor, dass die Herausstellung des Gewerbeflächenkonzeptes als sehr positiv bewertet werde, da die Gewerbesteuer äußerst wichtig für die Stadt sei und es intensive Debatten darüber gebe, wie die Gewerbeflächen zukünftig genutzt werden sollten.
Es sei auch die Aufgabe der Politik, Sensibilität dafür zu schaffen, in einer verdichteten Stadt gewerbliche Entwicklung zu gewährleisten, insbesondere auch in der Innenstadt, was wiederum den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekomme, die pendeln müssten.
Ratsherr Emmelmann bezeichnete den Überblick über das Arbeitsprogramm zwar als vernünftig, aber das täusche nicht darüber hinweg, dass von der CDU geforderte Listen – beispielsweise hinsichtlich der Prioritäten bei Schultoilettensanierungen – nicht beigebracht würden oder auf später vertröstet werde.
Dazu komme, dass eine zügigere Abwicklung erwartet werde, was auch den Bereich der Toilettensanierungen betreffe, die bereits im April letzten Jahres beschlossen worden seien. Wenn die Planungszeit bei Toiletten schon derart viel Zeit in Anspruch nehme, könne das bei Großprojekten noch ganz anders aussehen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass es zutreffe, dass im Hinblick auf die Toilettensanierungen noch nicht gesagt werden könne, welches Projekt wann umgesetzt werde. Priorität habe die wirtschaftliche Umsetzung.
Bezüglich des Investitionsmemorandums habe es erst kürzlich eine Drucksache mit einer Liste gegeben, welche Projekte bis 2023 fertiggestellt werden sollten. Jede Planung darüber hinaus sei unseriös, da auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden müsse, wobei dabei viele Faktoren, wie Entscheidungen der EU oder Änderungen in der Schulpolitik, eine Rolle spielten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)Einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.
Erhalt der Biotope
(Drucks. Nr. 0984/2019)
Ratsherr Karger verlas den Antrag samt Begründung im Wortlaut und bat um Zustimmung.
Ratsfrau Falke fragte nach, ob es sich um genutzte Flächen oder Brachen handele und ob es Planungen bezüglich der Anbindung an den ÖPNV gebe.
Frau Klinke betonte, dass es in der Drucksache noch nicht um inhaltliche Planungen, sondern lediglich um den Beschluss der vorbereitenden Untersuchungen gehe, um zu sehen, ob die geplante Art der Entwicklungsmaßnahme Anwendung finden dürfe oder ein anderes Instrument gefunden werden müsse.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich irritiert über den Bezug zu den Grünen im Antrag, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorwürfe der AfD im Bauausschuss, dass die Grünen sich angeblich kaum noch um den Umweltschutz kümmerten.
Es handele sich hier, wie von der Verwaltung dargestellt, um eine vorbereitende Untersuchung, die sämtliche Umweltbelange beinhalte, was bedeute, dass der Antrag der AfD zwar gut gemeint, aber überflüssig sei.
Ratsherr Döring bezog sich auf diverse Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes nebst Durchführungsverordnungen und brachte zum Ausdruck, dass es klare Regelungen gebe, welche Biotope zu schützen seien und dies unter anderem in einer vorbereitenden Untersuchung geprüft werde – daher sei der Antrag nicht nötig.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, ob es statt „Schülerzahl“ nicht „Schüler*innenzahl“ heißen müsse, wenn es im Satz zuvor bereits um „Schüler*innen“ gegangen sei. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte dies und bemerkte, dass auch die Verwaltung bei der Anwendung der Neuerungen noch übe.
Einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob eine Interimsmaßnahme von der Zeitdauer her definiert werde. Bei einer hier angesetzten Abschreibung von 3% auf 33 Jahre sei eine temporäre Lösung nicht konform mit der Abschreibung.
Herr Gronemann erklärte, dass Interimsmaßnahme bedeute, dass das Gebäude solange stehen werde wie dort Bedarf bestehe, die Räume abzubilden. Die Anlage sei nicht mit Stahlcontainern bestückt worden, sondern in einer anderen Qualität, da von einer längeren Nutzung ausgegangen werde.
Hinsichtlich der Abschreibung sei zu sagen, dass diese von der Anlagenbuchhaltung bauteilbezogen erstellt werde. Die Werte in den Drucksachen stellten lediglich einen Mittelwert über sehr viele Anlagenteile dar und würden erst nach Feststellung aller relevanten Punkte von der Buchhaltung exakt ermittelt.
Auf die Frage von Ratsherrn Emmelmann nach der Quadratmetergröße der innenliegenden Nutzfläche entgegnete Herr Gronemann, dass dieser Wert nachgeliefert werde.
Stellungnahme von OE 19:
Die Bruttogeschossfläche des Interims-Modulanlage G9 umfasst ca. 930 m².
Hiervon fallen ca. 590m² auf reine Nutzfläche netto nach DIN 277.
Ratsherr Oppelt bat um Mitteilung, ob es zutreffe, dass der angestrebte Ringtausch bei den Schulen noch gar keine Zustimmung gefunden habe und Herr Gronemann dazu im Stadtbezirksrat gesagt habe solle, dass das Gebäudemanagement manchmal weiter sei als die Schulverwaltung. Es sei zu fragen, ob die Planung auf Dezernentenebene besprochen worden sei und wie lange konkret die Interimszeit andauern werde.
Herr Gronemann hob hervor, dass zu der Dauer der Interimslösung derzeit noch keine Angaben gemacht werden könnten und zu der angeblichen Äußerung hinsichtlich der Schulverwaltung könne nur gesagt werden, dass eine solche Aussage nicht getätigt worden sei und das Gebäudemanagement nicht mehr wisse als die Schulverwaltung. Es finde grundsätzlich immer eine enge Abstimmung statt. Ein Ringtausch sei nicht ausgeschlossen und werde planerisch in Absprache mit der Schulverwaltung weiterverfolgt.
Für einen Ringtausch sei eine nicht unerhebliche Vorlaufzeit von mindestens fünf Jahren notwendig, z.B. hinsichtlich einer Änderung des B-Plans und der Gesamtplanung.
Ratsherr Oppelt warf die Frage auf, ob es denn eine einheitliche Haltung des Wirtschafts- und des Schuldezernates zum Ringtausch gebe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ausführte, dass selbstverständlich in derartigen Fragen ein ständiger Kontakt zwischen den Dezernaten vorhanden sei und das Gebäudemanagement keine Maßnahmen umsetzen werde, die die Schulverwaltung nicht wolle oder benötige. Die Schulverwaltung äußere im Regelfall Wünsche und das Gebäudemanagement prüfe anschließend. Dazu gebe es zwischen den Beteiligten sowie den Dezernaten Routinetermine.
Fakt sei, dass zusätzliche Räume für G9 benötigt würden und diese zum Schuljahr 2021/2022 zur Verfügung stehen müssten.
Ratsherr Klapproth erklärte, dass eine Summe von vier Millionen € für eine Interimslösung doch sehr hoch erscheine und bei der Finanzierung unklar sei, ob noch zusätzliche Finanzkorridore notwendig seien und die Gefahr bestehe, dass Kostenerhöhungen einträten.
Herr Gronemann stellte fest, dass G9 zeitnah umgesetzt werden müsse und dazu eine Interimslösung unumgänglich sei. Die endgültige Ziellösung befinde sich derzeit in der Abstimmung, wobei es noch unterschiedliche Haltungen der einzelnen Schulen gebe. Mittelfristig sei ein Ringtausch durchaus denkbar, aber bezüglich des Planungs- und Finanzierungsvorlaufs könne hinsichtlich eines möglichen Starttermins noch keine Aussage getroffen werden.
Zu der Frage der Finanzierung könne gesagt werden, dass es nicht um den Gesamthaushalt der Stadt, sondern um den Teilhaushalt des Gebäudemanagements gehe, der viele Maßnahmen umfasse und der bei zusätzlichen kostenintensiven Projekten durch den Gesamthaushalt ausgeglichen werden müsse.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte heraus, dass insbesondere beim Gebäudemanagement hinsichtlich der Planungen unklar sei, wann die Firmen ihre Rechnungen stellten und dadurch eine Unschärfe im Teilhaushalt entstehe – dies betreffe vor allem den Jahresanfang bzw. das Jahresende. In der Gesamtheit werde jedoch die Finanzierung über den Haushalt der Stadt sichergestellt.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Änderung Marktsatzung 2019
(Drucks. Nr. 0690/2019 mit 1 Anlage)Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass mit der Änderung der Marktsatzung ein Antrag der Ampel nun umgesetzt werde und es erfreulich sei, dass dies so zeitnah geschehe. Wesentliche Punkte seien die Verlängerung des Weihnachtsmarktes und die Verlängerung der Aufbauzeit.
Diese Änderungen stellten wesentliche Verbesserungen dar, wenngleich auch die damit verbundene Gebührenerhöhung als logische Konsequenz zu sehen sei. An dieser Stelle sei hervorzuheben, dass die beteiligten Marktbeschicker sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung ausgesprochen hätten und das als demokratischer Prozess gewertet werden könne.
Einstimmung beschlossen.
TOP 11.
Änderung zur Marktgebührensatzung 2019 - 2021
(Drucks. Nr. 0709/2019 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
Ratsherr Emmelmann wies darauf hin, dass der Antrag im Bauausschuss in die Fraktionen gezogen worden sei, so dass sich hier nach einer Absetzung erkundigt werde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu bedenken, dass gemäß Beschluss der Geschäftsordnungskommission jeder Ausschuss darüber selbst entscheide, ob ein Tagesordnungspunkt behandelt werde, worauf Ratsherr Emmelmann den Punkt in die Fraktionen zog.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.2.
Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)
Ratsherr Karger stellte den Antrag vor und verlas die Begründung.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, an der Anhörung zum Thema Brandschutz unter Federführung des Bauausschusses nicht teilnehmen zu können – sie (Sprecherin) werde von Stadtbaurat Bodemann vertreten.
Des Weiteren werde über die Entscheidung des Landes informiert, dass der Neubau der MHH auf dem Erweiterungsgelände am Stadtfelddamm errichtet werden solle. Das Gelände befinde sich im Eigentum der Stadt, müsse aber dem Land gem. Vertrag von 1966 für Zwecke der Erweiterung der MHH zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt begrüße das Vorhaben ausdrücklich, das als sehr positiv für die Wirtschaft und die Forschung in Hannover zu sehen sei.
Mit dem Neubau gebe es einige Herausforderungen in verkehrlicher Hinsicht und auch bei Übergabe des Grundstücks, das sich derzeit noch in Kleingartenbewirtschaftung befinde. Dazu gebe es eine Arbeitsgruppe mit Land und MHH – im Rahmen einer der kommenden Sitzungen werde eine Präsentation zu den weiteren Planungen angestrebt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, welche Ziele die Dezernentin mit der nebenamtlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin von hannoverimpuls verbinde, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass am heutigen Tage in konstruktiver Atmosphäre die erste gemeinsame Geschäftsführungssitzung stattgefunden habe und der Hintergrund der Neuerung sei, dass Dr. Kopp spätestens zum Ende des Jahres den Posten des Geschäftsführers abgeben werde und insofern ein geordneter Übergang sichergestellt werden müsse. Das Recht, eine nebenamtliche Geschäftsführung zu bestellen, sei im Gesellschaftsvertrag geregelt und nun vom Regionspräsidenten und vom Oberbürgermeister ausgeübt worden.
Es werde hinsichtlich der neuen Geschäftsführung eine Findungskommission aus Aufsichtsratsmitgliedern geben, die in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Eckpunkte festlegen werde. In diesem Zusammenhang würden auch die Aktivitäten und die strategischen Ausrichtungen überprüft – insbesondere vor dem Hintergrund der vor zwei Jahren reduzierten Mittel für hannoverimpuls.
Eine aktuell aus drei Personen bestehende Geschäftsführung eröffne auch die Möglichkeit der besseren Verzahnung, so dass eine gute und konstruktive Arbeit erwartet werde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil (2. Fassung)
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung des AWL am 08.03.2019 - öffentlicher Teil
Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die zügige Erstellung der Protokolle, was nicht in jedem Ausschuss der Fall sei und die Arbeit der Ausschussmitglieder sehr erleichtere.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller ergänzte, dass Änderungen und Wünsche der Politik hinsichtlich der Ausschussarbeit seitens der Verwaltung immer schnell aufgenommen und umgesetzt würden.
Bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte das gesamtstädtische Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020 vor. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 05.04.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.
In der Geschäftsordnungskommission ist beschlossen worden, dass die während der Gremiensitzungen vorgestellten Präsentationen zusammen mit dem Ergebnisprotokoll digital zu versenden sind.
Ratsherr Spiegelhauer zeigte sich erfreut über die ausführliche Darstellung und betonte, dass für den AWL insbesondere drei Themenkomplexe von besonderer Wichtigkeit seien. Zum Ersten sei dies die Weiterentwicklung der Wochenmärkte, was bereits in intensiver Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Verwaltung begleitet worden sei. Die ständige Weiterentwicklung mit einer Evaluation und regelmäßiger Berichterstattung sei besonders wichtig. Dabei müsse der Ausschuss an den jeweiligen Schnittstellen immer wieder mitgenommen werden. Die Lebensqualität im Stadtteil hänge eng mit der Qualität der Märkte zusammen.
Zum Zweiten werde das Thema Gewerbeflächenentwicklung und das entsprechende Konzept hervorgehoben, das bereits im Haushalt deutlicher akzentuiert und mit einem größeren Mittelvolumen unterlegt worden sei.
Zum Dritten sei das Sanierungsprogramm Schultoiletten anzusprechen, das fraktionsübergreifend begrüßt und perspektivisch in einem relativ absehbaren Zeitraum zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen werde. Der Zeitplan sei ambitioniert und es werde noch einmal um die genaue Information bezüglich des Zeitkorridors gebeten, worauf Herr Gronemann ausführte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement sich mittlerweile konkreter in der Planung des Projektes befinde und dabei eine kleine Verzögerung bei den Arbeiten errechnet worden sei, so dass hier in der Präsentation die geplante Fertigstellung 2023 als Fertigstellungsjahr aufgenommen worden sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt es für ausgesprochen gut, dass das Arbeitsprogramm in alle Ausschüsse gehe und die Dezernentin an dieser Stelle ausführlich berichtet habe, was den Gesamtüberblick vereinfache und eine gute Basis für die Realisierung weiterer Projekte darstelle.
Ratsherr Döring hob hervor, dass die Herausstellung des Gewerbeflächenkonzeptes als sehr positiv bewertet werde, da die Gewerbesteuer äußerst wichtig für die Stadt sei und es intensive Debatten darüber gebe, wie die Gewerbeflächen zukünftig genutzt werden sollten.
Es sei auch die Aufgabe der Politik, Sensibilität dafür zu schaffen, in einer verdichteten Stadt gewerbliche Entwicklung zu gewährleisten, insbesondere auch in der Innenstadt, was wiederum den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekomme, die pendeln müssten.
Ratsherr Emmelmann bezeichnete den Überblick über das Arbeitsprogramm zwar als vernünftig, aber das täusche nicht darüber hinweg, dass von der CDU geforderte Listen – beispielsweise hinsichtlich der Prioritäten bei Schultoilettensanierungen – nicht beigebracht würden oder auf später vertröstet werde.
Dazu komme, dass eine zügigere Abwicklung erwartet werde, was auch den Bereich der Toilettensanierungen betreffe, die bereits im April letzten Jahres beschlossen worden seien. Wenn die Planungszeit bei Toiletten schon derart viel Zeit in Anspruch nehme, könne das bei Großprojekten noch ganz anders aussehen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass es zutreffe, dass im Hinblick auf die Toilettensanierungen noch nicht gesagt werden könne, welches Projekt wann umgesetzt werde. Priorität habe die wirtschaftliche Umsetzung.
Bezüglich des Investitionsmemorandums habe es erst kürzlich eine Drucksache mit einer Liste gegeben, welche Projekte bis 2023 fertiggestellt werden sollten. Jede Planung darüber hinaus sei unseriös, da auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden müsse, wobei dabei viele Faktoren, wie Entscheidungen der EU oder Änderungen in der Schulpolitik, eine Rolle spielten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)Einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.
Erhalt der Biotope
(Drucks. Nr. 0984/2019)
Ratsherr Karger verlas den Antrag samt Begründung im Wortlaut und bat um Zustimmung.
Ratsfrau Falke fragte nach, ob es sich um genutzte Flächen oder Brachen handele und ob es Planungen bezüglich der Anbindung an den ÖPNV gebe.
Frau Klinke betonte, dass es in der Drucksache noch nicht um inhaltliche Planungen, sondern lediglich um den Beschluss der vorbereitenden Untersuchungen gehe, um zu sehen, ob die geplante Art der Entwicklungsmaßnahme Anwendung finden dürfe oder ein anderes Instrument gefunden werden müsse.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich irritiert über den Bezug zu den Grünen im Antrag, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorwürfe der AfD im Bauausschuss, dass die Grünen sich angeblich kaum noch um den Umweltschutz kümmerten.
Es handele sich hier, wie von der Verwaltung dargestellt, um eine vorbereitende Untersuchung, die sämtliche Umweltbelange beinhalte, was bedeute, dass der Antrag der AfD zwar gut gemeint, aber überflüssig sei.
Ratsherr Döring bezog sich auf diverse Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes nebst Durchführungsverordnungen und brachte zum Ausdruck, dass es klare Regelungen gebe, welche Biotope zu schützen seien und dies unter anderem in einer vorbereitenden Untersuchung geprüft werde – daher sei der Antrag nicht nötig.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, ob es statt „Schülerzahl“ nicht „Schüler*innenzahl“ heißen müsse, wenn es im Satz zuvor bereits um „Schüler*innen“ gegangen sei. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte dies und bemerkte, dass auch die Verwaltung bei der Anwendung der Neuerungen noch übe.
Einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Interimsmaßnahmen G9
(Drucks. Nr. 0854/2019 mit 3 Anlagen)Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob eine Interimsmaßnahme von der Zeitdauer her definiert werde. Bei einer hier angesetzten Abschreibung von 3% auf 33 Jahre sei eine temporäre Lösung nicht konform mit der Abschreibung.
Herr Gronemann erklärte, dass Interimsmaßnahme bedeute, dass das Gebäude solange stehen werde wie dort Bedarf bestehe, die Räume abzubilden. Die Anlage sei nicht mit Stahlcontainern bestückt worden, sondern in einer anderen Qualität, da von einer längeren Nutzung ausgegangen werde.
Hinsichtlich der Abschreibung sei zu sagen, dass diese von der Anlagenbuchhaltung bauteilbezogen erstellt werde. Die Werte in den Drucksachen stellten lediglich einen Mittelwert über sehr viele Anlagenteile dar und würden erst nach Feststellung aller relevanten Punkte von der Buchhaltung exakt ermittelt.
Auf die Frage von Ratsherrn Emmelmann nach der Quadratmetergröße der innenliegenden Nutzfläche entgegnete Herr Gronemann, dass dieser Wert nachgeliefert werde.
Stellungnahme von OE 19:
Die Bruttogeschossfläche des Interims-Modulanlage G9 umfasst ca. 930 m².
Hiervon fallen ca. 590m² auf reine Nutzfläche netto nach DIN 277.
Ratsherr Oppelt bat um Mitteilung, ob es zutreffe, dass der angestrebte Ringtausch bei den Schulen noch gar keine Zustimmung gefunden habe und Herr Gronemann dazu im Stadtbezirksrat gesagt habe solle, dass das Gebäudemanagement manchmal weiter sei als die Schulverwaltung. Es sei zu fragen, ob die Planung auf Dezernentenebene besprochen worden sei und wie lange konkret die Interimszeit andauern werde.
Herr Gronemann hob hervor, dass zu der Dauer der Interimslösung derzeit noch keine Angaben gemacht werden könnten und zu der angeblichen Äußerung hinsichtlich der Schulverwaltung könne nur gesagt werden, dass eine solche Aussage nicht getätigt worden sei und das Gebäudemanagement nicht mehr wisse als die Schulverwaltung. Es finde grundsätzlich immer eine enge Abstimmung statt. Ein Ringtausch sei nicht ausgeschlossen und werde planerisch in Absprache mit der Schulverwaltung weiterverfolgt.
Für einen Ringtausch sei eine nicht unerhebliche Vorlaufzeit von mindestens fünf Jahren notwendig, z.B. hinsichtlich einer Änderung des B-Plans und der Gesamtplanung.
Ratsherr Oppelt warf die Frage auf, ob es denn eine einheitliche Haltung des Wirtschafts- und des Schuldezernates zum Ringtausch gebe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ausführte, dass selbstverständlich in derartigen Fragen ein ständiger Kontakt zwischen den Dezernaten vorhanden sei und das Gebäudemanagement keine Maßnahmen umsetzen werde, die die Schulverwaltung nicht wolle oder benötige. Die Schulverwaltung äußere im Regelfall Wünsche und das Gebäudemanagement prüfe anschließend. Dazu gebe es zwischen den Beteiligten sowie den Dezernaten Routinetermine.
Fakt sei, dass zusätzliche Räume für G9 benötigt würden und diese zum Schuljahr 2021/2022 zur Verfügung stehen müssten.
Ratsherr Klapproth erklärte, dass eine Summe von vier Millionen € für eine Interimslösung doch sehr hoch erscheine und bei der Finanzierung unklar sei, ob noch zusätzliche Finanzkorridore notwendig seien und die Gefahr bestehe, dass Kostenerhöhungen einträten.
Herr Gronemann stellte fest, dass G9 zeitnah umgesetzt werden müsse und dazu eine Interimslösung unumgänglich sei. Die endgültige Ziellösung befinde sich derzeit in der Abstimmung, wobei es noch unterschiedliche Haltungen der einzelnen Schulen gebe. Mittelfristig sei ein Ringtausch durchaus denkbar, aber bezüglich des Planungs- und Finanzierungsvorlaufs könne hinsichtlich eines möglichen Starttermins noch keine Aussage getroffen werden.
Zu der Frage der Finanzierung könne gesagt werden, dass es nicht um den Gesamthaushalt der Stadt, sondern um den Teilhaushalt des Gebäudemanagements gehe, der viele Maßnahmen umfasse und der bei zusätzlichen kostenintensiven Projekten durch den Gesamthaushalt ausgeglichen werden müsse.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte heraus, dass insbesondere beim Gebäudemanagement hinsichtlich der Planungen unklar sei, wann die Firmen ihre Rechnungen stellten und dadurch eine Unschärfe im Teilhaushalt entstehe – dies betreffe vor allem den Jahresanfang bzw. das Jahresende. In der Gesamtheit werde jedoch die Finanzierung über den Haushalt der Stadt sichergestellt.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Änderung Marktsatzung 2019
(Drucks. Nr. 0690/2019 mit 1 Anlage)Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass mit der Änderung der Marktsatzung ein Antrag der Ampel nun umgesetzt werde und es erfreulich sei, dass dies so zeitnah geschehe. Wesentliche Punkte seien die Verlängerung des Weihnachtsmarktes und die Verlängerung der Aufbauzeit.
Diese Änderungen stellten wesentliche Verbesserungen dar, wenngleich auch die damit verbundene Gebührenerhöhung als logische Konsequenz zu sehen sei. An dieser Stelle sei hervorzuheben, dass die beteiligten Marktbeschicker sich mit großer Mehrheit für eine Verlängerung ausgesprochen hätten und das als demokratischer Prozess gewertet werden könne.
Einstimmung beschlossen.
TOP 11.
Änderung zur Marktgebührensatzung 2019 - 2021
(Drucks. Nr. 0709/2019 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)
Ratsherr Emmelmann wies darauf hin, dass der Antrag im Bauausschuss in die Fraktionen gezogen worden sei, so dass sich hier nach einer Absetzung erkundigt werde.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu bedenken, dass gemäß Beschluss der Geschäftsordnungskommission jeder Ausschuss darüber selbst entscheide, ob ein Tagesordnungspunkt behandelt werde, worauf Ratsherr Emmelmann den Punkt in die Fraktionen zog.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 12.2.
Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)
Ratsherr Karger stellte den Antrag vor und verlas die Begründung.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, an der Anhörung zum Thema Brandschutz unter Federführung des Bauausschusses nicht teilnehmen zu können – sie (Sprecherin) werde von Stadtbaurat Bodemann vertreten.
Des Weiteren werde über die Entscheidung des Landes informiert, dass der Neubau der MHH auf dem Erweiterungsgelände am Stadtfelddamm errichtet werden solle. Das Gelände befinde sich im Eigentum der Stadt, müsse aber dem Land gem. Vertrag von 1966 für Zwecke der Erweiterung der MHH zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt begrüße das Vorhaben ausdrücklich, das als sehr positiv für die Wirtschaft und die Forschung in Hannover zu sehen sei.
Mit dem Neubau gebe es einige Herausforderungen in verkehrlicher Hinsicht und auch bei Übergabe des Grundstücks, das sich derzeit noch in Kleingartenbewirtschaftung befinde. Dazu gebe es eine Arbeitsgruppe mit Land und MHH – im Rahmen einer der kommenden Sitzungen werde eine Präsentation zu den weiteren Planungen angestrebt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, welche Ziele die Dezernentin mit der nebenamtlichen Tätigkeit als Geschäftsführerin von hannoverimpuls verbinde, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass am heutigen Tage in konstruktiver Atmosphäre die erste gemeinsame Geschäftsführungssitzung stattgefunden habe und der Hintergrund der Neuerung sei, dass Dr. Kopp spätestens zum Ende des Jahres den Posten des Geschäftsführers abgeben werde und insofern ein geordneter Übergang sichergestellt werden müsse. Das Recht, eine nebenamtliche Geschäftsführung zu bestellen, sei im Gesellschaftsvertrag geregelt und nun vom Regionspräsidenten und vom Oberbürgermeister ausgeübt worden.
Es werde hinsichtlich der neuen Geschäftsführung eine Findungskommission aus Aufsichtsratsmitgliedern geben, die in der nächsten Aufsichtsratssitzung die Eckpunkte festlegen werde. In diesem Zusammenhang würden auch die Aktivitäten und die strategischen Ausrichtungen überprüft – insbesondere vor dem Hintergrund der vor zwei Jahren reduzierten Mittel für hannoverimpuls.
Eine aktuell aus drei Personen bestehende Geschäftsführung eröffne auch die Möglichkeit der besseren Verzahnung, so dass eine gute und konstruktive Arbeit erwartet werde.
Zur Kenntnis genommen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller schloss die Sitzung um 16.03 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels