Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 04.04.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 28.03.2019)
Protokoll (erschienen am 26.09.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 19.07.2019

PROTOKOLL

22. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss)
am Donnerstag, 4. April 2019, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 19.02 Uhr
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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) 17.00 - 18.53 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD) 17.00 - 18.31 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Frau Kage 17.00 - 18.30 Uhr
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Dr. Ramani

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Dr. Doering, 50.6
Frau Bullet, 15.23
Frau Steckelberg, 50.60
Frau Hesse, 40.12
Herr Laue, Dez. III
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)

Presse:
Herr Koshbeen
Frau Rinas




Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und internationale Angelegenheiten am 18.10.2018

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.11.2018

4. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

6. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

7. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

8. Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucks. Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

9. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucks. Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)

10. Information zum Ratsplanspiel Pimp Your Town 2019
(Informationsdrucks. Nr. 0952/2019 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin

12. Aktuelles







TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und internationale Angelegenheiten am 18.10.2018

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.11.2018

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

Ratsfrau Iri sagt, dass die hohe Anzahl der antragstellenden Fraktionen zeige, wie wichtig dieser Leitfaden sei. Es gehe darum, dass man vor Ort die Strukturen bekannt machen wolle. Aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich kämen viele Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeiter von außen. Diese bekämen nun einen Leitfaden an die Hand, der die Strukturen bekannter mache und Wege aufzeige, wenn besondere Herausforderungen gegeben seien. Sie freue sich, wenn der Antrag in der Sitzung beschlossen werde.

Ratsfrau Neveling äußert, dass aufgrund von Wohnraummangel immer mehr Familien in Gemeinschafts- und Obdachlosenunterkünften lebten. Gerade mit Kindern stelle dies eine besondere Härte dar. Daher sei es wichtig, entsprechende Angebote z.B. in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu machen. Mit dem Leitfaden würden die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Kinder richtig versorgt seien.

Ratsherr Jacobs merkt an, dass die AfD wie immer nicht mit auf dem interfraktionellen Antrag stehe, obwohl sie diesen genauso unterstütze wie alle anderen Gruppen auch. Die AfD werde solche Initiativen immer mit unterstützen, da es gerade für Familien, die z.T. unverschuldet in die Obdachlosigkeit gerieten, wichtig sei, mit einem besonderen Konzept versorgt zu werden. Daher begrüße die AfD den Antrag.

Einstimmig


TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Wolf weist darauf hin, dass der Antrag bereits äußerst erfolgreich durch mehrere Gremien gegangen sei. Es gehe bei den Zuwanderern aus Südosteuropa und besonders bei den Roma um eine Gruppe, die in Hannover zu den marginalisiertesten zähle. Diese habe in Hannover sehr wenig Repräsentanz. Bis auf einen Verband, der in Friesland sehr aktiv sei und auch in Hannover einige Dinge tue, gebe es nicht viele Möglichkeiten, diese Gruppe zu unterstützen und die problematische Situation resultierend aus Isolation und Unverständnis zu verbessern. Die Gruppe LINKE & PIRATEN habe den Antrag gestellt, die ehemalige Paul-Dohrmann-Schule und gegenwärtige Unterkunft für diese Gruppe am Burgweg 5 zu sanieren und in die Hände des neu gegründeten Vereins „Freundeskreis Burg & Weg“ zu übergeben. Der Verein sei von einer Gruppe sehr erfahrener Sozialarbeiter und Heimleiter gegründet worden, die schon seit vielen Jahren mit der Personengruppe arbeiteten und der die spezifischen Probleme wie u.a. Schulabsentismus, mangelnde Integration und Sprachprobleme bekannt seien. Ein Grund für das Einbringen des Antrags sei gewesen, dass die ethnische Gruppe der Roma auch sehr viel zu geben habe. Der Antrag ziele auf die Einrichtung eines Zentrums der Roma-Kultur in der Stadt Hannover, in dem die Roma nicht als hilfsbedürftige Empfänger von Unterstützung dastünden, sondern selbstständig ihre Kultur zeigen und sich offen gegenüber der Stadtgesellschaft präsentieren könnten. Dies solle zudem eine Begegnungsstätte für Zuwanderer aus Südosteuropa werden und ein Austauschpunkt zu entsprechenden Häusern in Rumänien und Bulgarien sein, zu denen der Verein bereits in Kontakt stehe. Der Verein ermögliche es Menschen aus dieser Ethnie, in Deutschland eine Ausbildung zu machen und dann zurück in die Heimatländer zu gehen, um die hier erworbenen Kenntnisse weiterzugeben. Das Gemeinschaftsprojekt solle vor allem einen Kontakt schaffen zwischen Menschen von hier und Menschen aus dieser ausgegrenzten Gruppe. In der Anlage zum Antrag finde sich ein sehr klares Konzept.

Ratsherr Döring stellt fest, dass die Arbeit des Vereins anerkennenswert sei. Der Hauptgrund für die Ablehnung dieses Antrags sei aus Sicht der FDP-Fraktion die Festlegung auf die Liegenschaft Paul-Dohrmann-Schule. Im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sei mehrfach vorgetragen worden, dass die Schule erstens dringend sanierungsbedürftig sei, zweitens unter Denkmalschutz stehe und drittens viele andere Initiativen ebenfalls Interesse an der Nutzung dieser Schule angemeldet hätten. Man könne also jetzt nicht freihändig per Ratsbeschluss diese städtische Immobilie einem Verein geben. Daher sei nach seiner Kenntnis auf der Stadtbezirksratsebene ein Gespräch mit Interessenten an der Immobilie angesetzt worden, um zu klären, wie man das Gebäude verwenden und verwerten wolle. Es sei zwar vernünftig, die Arbeit des Vereins „Freundeskreis Burg und Weg“ weiter positiv zu begleiten, aber eine Zustimmung zur vorzeitigen Bindung der Immobilie sei an dieser Stelle nicht angebracht. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen. Dies hätten in der Vergangenheit viele andere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch von der SPD und den Grünen, genauso gesehen.

Ratsherr Jacobs führt aus, dass die AfD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimme, da jeder, der die Situation der Roma in Hannover kenne, wisse, dass diese aus Gebieten Südosteuropas kämen, wo man diese Menschen dringend benötige. Es sei ein Problem für diese Länder, dass dort so viele Menschen wegzögen. Wenn man jetzt das Signal gebe, dass es sehr einfach sei, hier Fuß zu fassen, mache dies keinen Sinn. Es sei nicht die Absicht der AfD diese Menschen komplett fallen zu lassen, allerdings sehe man die Schwierigkeiten auch im sozialen System. In einer Stadtbezirksratssitzung habe man in der vorausgegangenen Woche von einer Schule gehört, die sehr klar geäußert habe, dass, sobald mehrere Roma-Kinder in einer Klasse seien, sich Clanstrukturen bildeten. Dies sei zu berücksichtigen bei den Planungen zum Thema Schule. Man könne bestimmte Dinge nicht so einfach sehen, wie es Ratsherr Wolf tue. Es sei zwar richtig, dass man diese Menschen mitbetreuen müsse und dass sie nicht am Rande der Gesellschaft stehen sollten, aber letztendlich sei es so, dass sie bestimmte kulturelle Eigenschaften hätten, die nur sehr schwierig und langsam zu überwinden seien.

Ratsfrau Iri erklärt, dass sie sich den Worten von Ratsherrn Döring anschließen könne. Die SPD-Fraktion halte das Gebäude und das Gelände nicht für geeignet, da es denkmalgeschützt sei. Zudem sei die Sache haushaltsrelevant. Es könnten aber durchaus darüber Gespräche geführt werden.

Ratsfrau Jeschke bringt vor, dass die CDU-Fraktion die von Ratsherrn Döring vorgetragenen Bedenken teile. Auch von der CDU käme daher keine Zustimmung zum Antrag. Sie wolle zudem auf Widersprüchlichkeiten in den Ausführungen des AfD-Vertreters eingehen. Dieser habe sich unter TOP 4 mit großer Verve dem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen angeschlossen, in dem es um die obdachlosen Familien gegangen sei. Jetzt gehe er rassistisch und ausschließend gegen die Gruppe der Roma vor, bei denen es sich auch um Familien mit Kindern handele. Aufgrund des beschlossenen Versorgungsauftrages zur Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften, mit dem man auch einem Leitfaden zu Bedingungen der Unterbringung zugestimmt habe, seien letztendlich auch die Familien aus dem Roma-Klientel versorgt. Das grundsätzliche Nein der CDU zu vorliegenden Antrag beziehe sich darauf, dass die Liegenschaft mit langfristigen Pachtverträgen gebunden werden solle.

Ratsfrau Neveling informiert, dass gegenwärtig noch sehr viele Menschen in der Paul-Dohrmann-Schule lebten und es noch unklar sei, wann diese umgesiedelt würden. Solange das Gebäude noch nicht leer stehe und das nachstehende Konzept noch unklar sei, werde die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Jacobs erwidert Frau Jeschke, dass diese die AfD immer wieder des Rassismus beschuldige. Das sehe er nicht so. Es sei richtig, dass man sich prinzipiell damit beschäftigen müsse, wie man mit diesen Menschen umgehe. Es gebe bestimmte Bedingungen, um diese Menschen erfolgreich in dieses Land zu integrieren. Die AfD wolle aber in erster Linie, dass diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückgingen, weil sie dort fehlten. Das heiße aber nicht, dass sie hier nicht versorgt werden sollten. Deshalb habe man dem Antrag zur Versorgung der Familien unter TOP 4 zugestimmt.

Ratsherr Wolf merkt an, dass sich ihm das Argument des Denkmalschutzes nicht erschließe. Er verstehe nicht, warum Roma nicht in denkmalgeschützten Gebäuden wohnen sollten. Außerdem sehe er keinen besseren Nutzungsgrund für Gebäude, als Menschen unterzubringen, die am untersten Ende der Skala stünden und ansonsten wenig Chancen auf Unterbringung hätten. Auf die Äußerungen von Ratsherrn Jacobs wolle er nicht näher eingehen. Bald sei Bulgarien und Rumänien auch im Schengen-Raum und dann gelte sowieso Freizügigkeit. Ab dann müsse man sich mit diesen Menschen sowieso auseinandersetzen. Dann sei es wichtig, dass sie einen Anlaufpunkt hätten und Ausbildung und Schule besuchen könnten. Die Wichtigkeit eines solchen Projektes im Vergleich zu einer eventuellen Nutzung für die Kulturhauptstadt oder Ähnlichem sei für ihn um ein Vielfaches höher. Wenn das Projekt nicht in der Paul-Dohrmann-Schule umsetzbar sei, dann solle man gemeinsam nach anderen Möglichkeiten suchen.

Bürgermeisterin Kramarek sagt, dass das angehängte Konzept zum Gebäude eigentlich sehr gut sei und viele wichtige Aspekte für diese Personengruppe aufgreife. Es gebe aber auch andere Interessen, die an die Verwaltung herangetragen worden seien. Sie wolle abschließend die Frage an die Verwaltung stellen, wie mit den eingehenden Interessenbekundungen umgegangen werde und ob es ein Interessenbekundungsverfahren geben solle. Sie sehe diese Angelegenheit ebenfalls als haushaltsrelevant. Das Konzept ziehe sehr viele Personalkosten und auch Investitionskosten nach sich, was aber auch bei anderen eingehenden Anträgen der Fall sein werde. Der Verein könne das Konzept durchaus an anderer Stelle wieder einbringen und solle sich nicht auf diesen Standort versteifen.

Stadträtin Beckedorf kündigt an, dass man die Frage nach dem Interessenbekundungsverfahren über das Protokoll beantworten werde.
Nachrichtlich zu TOP 5
Laut Auskunft von Frau Stähle (Bereich 23.1 Immobilienverkehr, Sachgebiet 23.11 Bezirk Mitte / Nordwest) vom 7.5.2019 werde es kein Interessenbekundungsverfahren geben, sondern das Grundstück vielmehr im Rahmen einer Ausschreibung vermarktet. Die Ausschreibung werde zunächst mit allen betroffenen Fachbereichen abgestimmt. Stand 7.5.2019 sei das Grundstück leergezogen gewesen. Die Übergabe des Grundstückes an die Kollegen der Grundstücksverwaltung (Sachgebiet 23.03.2) sei für den 10.5.2019 angesetzt gewesen. Herr Schatz vom Bereich 23.1 Immobilienverkehr informierte am 15.7.2019, dass die Vorbereitungen für die Ausschreibung soweit abgeschlossen seien und dass zum Ende der Sommerferien in die Ausschreibung gegangen werden könne.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)

Bürgermeisterin Kramarek erklärt, dass der dem Programm „Mein Hannover 2030“ zugrundeliegende Prozess bereits einige Jahre zurückliege. Sie wolle fragen, ob dieser Prozess irgendwann abgeschlossen sei. Am LIP habe man erkannt, dass der zugehörige Prozess im Grunde nie abgeschlossen sein werde. Sie frage dies vor dem Hintergrund, dass bei einer kürzlich stattgefundenen Bildungskonferenz im Pavillon Dinge bearbeitet worden seien, die auch schon im 2030-Prozess diskutiert worden seien. Solch ein Prozess brauche Zeit und erfordere immer wieder Ergänzungen, aber es müsse irgendwann auch ein Abschluss stattfinden.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann erläutert, dass man im Frühjahr 2016 das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ im Rat beschlossen habe, in dem festgelegt sei, dass für die kommenden Jahre Arbeitsprogramme seitens der Verwaltung in den jeweiligen Handlungsfeldern aufgelegt würden. Diese orientierten sich an den Strategien, Zielen und Maßnahmen, die im Stadtentwicklungskonzept im Rat verabschiedet worden seien.
Stadträtin Beckedorf ergänzt, dass zu den Handlungsfeldern des im Juni 2016 verabschiedeten Programms Ziele und auch Maßnahmen beschrieben seien. Diese seien für die Verwaltung eine Grundlage zur Orientierung bei der Entwicklung konkreter Projekte. Man habe dies erstmalig für die Jahre 2017 und 2018 gemacht und ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projekten entwickelt. Dies sei jetzt bei der Vorbereitung auf die Führungskräfteklausur wiederholt worden. Die Ergebnisse seien veröffentlicht worden. Auch Pressemitteilungen habe es dazu gegeben. Man habe 48 neue Projekte zu den unterschiedlichen Handlungsfeldern und Leitlinien entwickelt und setze damit weiter das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ um. Zusätzlich werde noch im laufenden Jahr eine erste Bilanzierung des Stadtentwicklungskonzeptes initiiert werden. Wie es die Jahreszahl sage, wolle man sich an diesem Konzept bis 2030 orientieren.

Ratsfrau Iri hebt hervor, dass das Stadtentwicklungskonzept eine wichtige richtungsgebende Grundlage für Hannover sei. Sie interessiere sich für das Handlungsfeld „Inklusion, Integration und Teilhabe“, die Aktualisierung des Lokalen Integrationsplanes sowie für die Einbürgerungsoffensive. Es sei aus ihrer Sicht wichtig, eine Offensive zur Einbürgerung zu starten, um Menschen dazu zu bewegen, über den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft nachzudenken. Sie frage, wie diese Einbürgerungsoffensive in der Umsetzung aussehe.

Stadträtin Beckedorf erklärt, dass dies eines der Projekte unter dem Handlungsfeld „Inklusion, Integration und Teilhabe“ sei, allerdings laufe es nicht unter der Federführung des Sozialdezernates, sondern der Ausländerbehörde. Dies sei nachzulesen auf der Internetseite, wo alle Projekte mit Beschreibungen hinterlegt seien. Bei der Einbürgerungsoffensive gehe es darum, Menschen, die in der Stadt lebten und die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllten, zu beraten und zu begleiten. Man verfüge über geschulte Einbürgerungslotsinnen und -lotsen, die an der Volkshochschule eine entsprechende Qualifizierung erhielten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.

Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"

(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

Bürgermeisterin Kramarek äußert, dass sie das Gefühl habe, dass Hannover bereits eine sehr international ausgerichtete Stadt sei. Sie frage sich, was durch dieses Projektvorhaben noch „on top“ kommen könne. Es wäre schön gewesen, wenn dies in Kurzform präsentiert worden wäre. Insgesamt begrüße sie, dass die Stadt die bereits gelebte Internationalität weiter ausweiten wolle.

Vorsitzender Bürgermeisterin Hermann merkt an, dass Frau Bullet das Konzept in kurzen Zügen vorstellen könne.

Frau Bullet informiert, dass sie eine Kurzfassung des Konzepts mitgebracht habe, die die Ausschussmitglieder mitnehmen könnten. Das Konzept „Hannover Internationale Stadt“ habe seinen Ursprung im Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“. Die Aufgabe des Konzeptes sei es, einen Rahmen zu schaffen für die weiteren Entwicklungen der internationalen Beziehungen der Stadt Hannover. Aus ihrer Sicht ergänze dies gut die Aktualisierung des Lokalen Integrationsplanes. Mit dem Handlungskonzept „Hannover Internationale Stadt“ wolle man die Aktivitäten der Stadt Hannover nach außen behandeln. Beim Lokalen Integrationsplan gehe es um die Aktivitäten vor Ort und die Integration der Menschen in die Stadtgesellschaft. Man habe das Konzept anhand von Vorschlägen aus der Verwaltung entwickelt. Auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Integration hätten dazu beigetragen. Internationalität sei ein Querschnittsthema der Stadtverwaltung. Das Konzept zeige im ersten Teil, was die Stadt Hannover derzeit bereits mache und welche internationalen Vorzüge sie habe. Neben der Stärke des Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsstandort betone das Handlungskonzept auch, dass die Willkommenskultur und die Lebensqualität Hannover zu einer attraktiven Stadt für Menschen aus ganz Europa und der Welt mache. Es gebe bereits langjährige Erfahrung mit internationalen Kooperationen wie Städtepartnerschaften, Städtekooperationen, Tätigkeiten in Netzwerken und EU-Projekten. Zum Bespiel sei man Mitglied im European Social Network, bei dem es auch um den Bereich Integration gehe. Im Jahr 2018 seien Kolleg*innen des Bereiches Integration nach Göteborg gereist und hätten sich dort mit den schwedischen Kolleg*innen zum Thema Integration von Flüchtlingen ausgetauscht. Die Volkshochschule nehme gegenwärtig an vier EU-Projekten teil, die hauptsächlich mit der Integration von Migrant*innen zu tun hätten. Das Handlungskonzept zeige zudem, dass die internationalen Aktivitäten einen Mehrwert für die Arbeit der Verwaltung, aber auch für die Stadt insgesamt, haben könnten. Es gehe um die Förderung der Attraktivität des Standortes oder des interkulturellen Verständnisses, aber auch darum, vom Know-How anderer Städte zu profitieren, um Türen für Geschäftsprojekte zu öffnen oder neue Fördermittel einzuwerben. Für die Zukunft benenne das Konzept vier Handlungsfelder. Das erste sei die strategische Entwicklung der internationalen Kooperation. Hier wolle man mehr kommunalen Erfahrungsaustausch herbeiführen, konkreter im Rahmen von Projekten mit den Kooperationspartnern zusammenarbeiten und die Arbeit in Bezug auf Europa stärken. Man werde in den nächsten Monaten eine Beschlussdrucksache zum Eintritt in das Städtenetzwerk Eurocities vorlegen. Die Internationalisierung der Stadtverwaltung sei ein zweiter Baustein. Man habe gesehen, dass es sehr viele Kolleg*innen in der Stadtverwaltung gebe, die mit internationalen Themen zu tun hätten. Es solle eine Vernetzungsgruppe geschaffen werden, um den Austausch untereinander zu verbessern und um die Synergien, Kontakte und Fähigkeiten der jeweiligen Bereiche besser zu nutzen. Auch die sprachlichen und fachlichen Kompetenzen der Beschäftigten sollten verstärkt gefördert werden. Im Bereich der Personalfortbildungen gebe es bereits Angebote zur Sprachförderung, die man ausbauen wolle. Die englische Sprache sei für die internationalen Kooperationen sehr wichtig, und auch die fachlichen Kompetenzen der Beschäftigten müssten gestärkt werden, um mehr EU-Fördermittel einwerben zu können. Der dritte Baustein sei die internationale Profilierung der Stadt. Es gehe nicht nur um Standortförderung, sondern auch um Willkommenskultur. Der letzte Baustein sei die Förderung der Weltoffenheit und der Teilhabe der Stadtgesellschaft. Die internationalen Kooperationen könnten nur nachhaltig werden, wenn man mit den Menschen in der Stadtgesellschaft arbeite. Gut laufe dies bereits mit den Städtepartnerschaften. Formate wie die Ausstellung im März im Bürgersaal zum Thema Europa oder die „India Days“ ermöglichten den Menschen in der Stadt sich mit internationalen Themen zu beschäftigen. Man habe in diesem Bereich mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Organisation von internationalen Tagen. Viele Anfragen diesbezüglich kämen von binationalen Vereinen, denen man mit der Durchführung von internationalen Tagen oder mit der Schaffung eines Ortes der internationalen und interkulturellen Begegnung begegnen könne. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bedürften noch einer Konkretisierung und eines Beschlusses des Rates. Mit dem Handlungskonzept habe man einen Rahmen für die zukünftige Arbeit geschaffen.

Ratsfrau Jeschke bedankt sich bei Frau Bullet für die Kurzfassung des Konzeptes und fragt, was die Stadt Hannover im Hinblick auf die Überschwemmungskatastrophe in der Partnerstadt Blantyre in Malawi tue und wie jenseits der Hochglanzbroschürenstimmung in eine konkrete Hilfe eingestiegen werden könne.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann verweist in diesem Zusammenhang auf eine Bemerkung von ihm in der vorausgegangenen Ratsversammlung.

Ratsfrau Jeschke bestätigt, dass sie von dem Projekt und dem Spendenaufruf wisse, aber gerne den aktuellen Sachstand erfahren wolle. Sie erkundigt sich, ob schon Nahrungsmitteltransporte unterwegs seien, ob Saatgut und Plastikplanen für provisorische Unterkünfte eingekauft worden sei und ob man das Technische Hilfswerk dorthin schicke.

Frau Bullet informiert, dass es nicht so einfach sei sofort zu reagieren. Man habe zunächst geschaut, welche NGOs in Blantyre und in Malawi tätig seien. Es müsse sichergestellt werden, dass die Spenden für NGOs auch wirklich in Blantyre eingesetzt würden. Es stelle sich zudem die Frage, wie das überwiesene Geld wirklich verwendet werde. Deshalb habe man dem Kulturbüro, dass für die Städtepartnerschaften zuständig sei, vorgeschlagen, als Soforthilfe 2.500 Euro für Nahrungsmittel und Erste-Hilfe-Material an die Stadt Blantyre zu überweisen. Die Mittel würden gegen die Vorlage von Rechnungen ausbezahlt. Darüber hinaus gebe es vom Agenda21-Büro eine Zusammenarbeit mit Schulen in Blantyre im Rahmen der Umweltbildung. Es sei entschieden worden, im Rahmen dieses Projektes die Mittel von der Umweltbildung für die Soforthilfe für die Schulen umzuwidmen. Zum Glück gebe es in Hannover eine sehr aktive Zivilgesellschaft, die ein Spendenbündnis mit dem Oberbürgermeister als Schirmherrn gegründet habe.

Ratsherr Klapproth merkt an, dass er das vorgestellte Konzept sehr gut finde. Er hoffe, dass es dazu führen werde, dass die bestehenden Städtepartnerschaften weiter gepflegt bzw. intensiviert würden. Der Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation, dem er seit acht Jahren angehöre, sei leider bei der vorgelegten Drucksache nicht federführend gewesen. Er wisse, dass es einen OB-Ausschuss gebe, der sich um diese Fragen kümmere, und dass der Kulturausschuss für die Städtepartnerschaften zuständig sei. Er richte den Wunsch an die Stadtverwaltung, dass der Internationale Ausschuss zukünftig als federführender Ausschuss für diese Fragen eingesetzt werde, damit man diese Projekte kreativ begleiten könne und nicht nur zur Kenntnisnahme erhalte.

Bürgermeisterin Kramarek bedankt sich bei Frau Bullet für die Zusammenfassung, die sie hochinteressant finde. Sie freue sich zu lesen, dass auch an die Hochschulen und die vielen internationalen Studierenden gedacht worden sei, die vielleicht motiviert werden könnten, noch zahlreicher nach Hannover zu kommen. In der Zusammenfassung stehe, dass die Willkommenskultur für internationale Studierende verbessert werde solle. Sie finde es toll, wenn viele dieser Studierenden gute berufliche Anknüpfungspunkte in Hannover fänden und langfristig in Hannover blieben. Sie frage Frau Bullet, was für Ideen diese zur Verbesserung der Willkommenskultur habe. Aufgrund der Tatsache, dass sie im Messebeirat sitze, wisse sie, dass es intensive Kontakte neuerer Art mit China gebe. Man habe bereits eine seit langem bestehende Städtefreundschaft mit der Stadt Changde. Über die Messepartnerschaft gebe es auch zu anderen Städten in China mittlerweile gute Verbindungen. Sie frage, für wie wichtig die Stadt diese Verbindungen nach China ansehe. Angesichts der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiederbelebung der Seidenstraße halte sie dies für ein wichtiges Thema. Sie wundere sich, warum bei einer so gut gepflegten Städtefreundschaft wie der zwischen Changde und Hannover nicht längst daran gedacht worden sei, diese zu einer Städtepartnerschaft werden zu lassen.

Frau Bullet sagt zum Thema Willkommenskultur, dass Hannover hier über gute Grundlagen verfüge. Dies habe die Studie der Bertelsmann Stiftung gezeigt, in deren Rahmen Hannover für seine Willkommenskultur gegenüber internationalen Studierenden ausgezeichnet worden sei. In diesem Bereich gebe es eine Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, der Initiative Wissenschaft, den Hochschulen und der Bundesagentur für Arbeit. Es gebe ein Konzept mit Handlungsfeldern und Maßnahmen. Die Kampagne „Lass mich nicht im Regen stehen“, die im Winter durchgeführt worden sei, sei eine Initiative aus diesem Bereich gewesen und habe darauf abgezielt, die internationalen Studierenden bei der Wohnraumsuche zu unterstützen. Auch gebe es die Idee einer zentralen ersten Anlaufstelle für internationale Studierende und Fachkräfte, wo diese Informationen zu Themen wie Krankenversicherung, Steuern oder Wohnungssuche finden könnten. Zum Thema China könne sie sagen, dass die Städtefreundschaft mit Changde bereits seit langem bestehe und dass man auch mit anderen Städten arbeite, mit denen man Absichtserklärungen unterzeichnet habe. Man arbeite insbesondere mit der Stadt Shenzhen im Süden von China zusammen. Sie müsse gestehen, dass es zurzeit nicht so viele Projekte zwischen den Verwaltungen gebe. Sie sehe die Rolle der Stadtverwaltung auch als Türöffner und unterstütze die Kooperationen der verschiedenen Akteure z.B. mit Unterstützungsschreiben. Es habe sich beispielsweise die Stadt Shanghai gemeldet, die von Hannover im Bereich des Abfallmanagements und der Stadtentwicklung lernen wolle. Die Einrichtung neuer Städtepartnerschaften sei keine Priorität. Vielmehr sei es wichtig, eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für die bestehenden Partnerschaften zu fördern. Ohne diese lebe eine entsprechende Kooperation nicht. Deshalb schlage man vor, zukünftig stärker auf Projektzusammenarbeit zu fokussieren. Ein Beispiel sei der Kontakt zu Göteborg, da diese Stadt im Bereich der urbanen Logistik sehr innovativ sei und sich auch für die Ideen aus Hannover interessiere. Man plane aber nicht, hier eine Städtepartnerschaft aufzubauen. Entsprechend werde die Stadtverwaltung auch nicht vorschlagen, mit Changde eine Städtepartnerschaft einzugehen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann verweist auf die Broschüre über die 64 Maßnahmen zur Willkommenskultur mit der Bertelsmann Stiftung, die im Ausschuss vor einiger Zeit von Theda Minthe vorgestellt worden sei. Auch wolle er den Runden Tisch für internationale Studierende erwähnen.

Ratsfrau Iri sagt, dass es im Hinblick auf die Städtepartnerschaften bzw. Städtekooperationen mit Konya und Diyarbakýr in der Türkei erfreulich sei, dass sich die politische Lage dort ein Stück weit verändert habe. Die Gesellschaft dort benötige die Unterstützung aus den westlichen Ländern. Sie wolle Frau Bullet fragen, welche Schritte die Verwaltung im Hinblick auf diese Kooperationen gehen wolle und ob sich diesbezüglich in den vergangenen Wochen etwas getan habe.

Frau Bullet antwortet, dass es in der Türkei Kommunalwahlen gegeben habe und es in der Stadt Diyarbakýr nach mehreren Jahren wieder einen gewählten Bürgermeister gebe. Die Verwaltung hoffe, dass sie mit dem neu gewählten Bürgermeister die offiziellen Kontakte wiederaufnehmen könne. Seit der Kommunalwahl habe man aber noch keine konkreten Schritte unternommen. Man sei auch im Kontakt mit dem Freundeskreis Hannover Diyarbakýr. Da es sich nicht um einen eingetragenen Verein handele, gebe es Schwierigkeiten, Zuwendungen oder Zuschüsse zu vergeben. Mit der Stadt Konya gebe es hingegen kaum Kontakt und sie sehe kein großes Interesse von Seiten der Stadt Konya.

Herr Rahmani führt aus, dass man aus Sicht der Leibniz Universität Hannover sehr zufrieden mit dem Konzept „Internationale Stadt“ sei. Auch die Studie zur Willkommenskultur mit der Bertelsmann Stiftung sei ein sehr wichtiges Projekt für Hannover gewesen, weil man sehe, dass die Zahl der internationalen Studierenden rasant steige. Bei der heutigen Begrüßungsveranstaltung für die neuen Studierenden habe man gesehen, dass die Vielfalt bei den Studierenden immer größer werde. Hannover komme als Stadt bei den ausländischen Studierenden sehr gut an, was er auch auf seinen Reisen ins außereuropäische Ausland erfahre. Hannover werde mehr und mehr als internationale Stadt gesehen. Eine wichtige Infrastrukturveränderung sei, dass Informationen in verschiedenen Sprachen angeboten würden. Hinweisen wolle er auch auf die Kampagne „Lasst uns nicht im Regen stehen“, bei der es um die schwierige Wohnraumsuche gehe. Die Stadt tue, was in ihrer Macht liege, und baue mehr Studentenwohnheime. Hervorheben wolle er außerdem ein Projekt des Vereins Arbeit und Leben, das zusammen mit der Arbeitsagentur durchgeführt werde. Mit einer innovativen Kampagne informiere man die Studierenden bereits in den ersten beiden Semestern zweisprachig über den deutschen Arbeitsmarkt und die Arbeitsplatzsuche. Es sei wichtig, dass dies auch auf Englisch stattfinde, da viele Masterstudiengänge auf Englisch liefen. Das Konzept sei auch ein Ergebnis der Studie der Bertelsmann Stiftung. Von vielen werde Hannover als vorbildlich angesehen. Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern das Feedback, das er als Mitarbeiter des International Office der Leibniz Universität von anderen Universitäten in Deutschland bekomme. Das zivilgesellschaftliche Engagement von studentischen Vereinen verschiedener Länder, die ihre Studierenden unterstützten, sei sehr groß. Das Zusammenwirken verschiedener Akteure in diesem Bereich mache die Stadt international.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Aktualisierung des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Informationsdrucksache Nr. 0949/2019 mit 1 Anlage)

Stadträtin Beckedorf sagt einleitend, dass das Thema der Überarbeitung des Lokalen Integrationsplan sehr gut anschließe an den vorausgegangenen Tagesordnungspunkt „Internationale Stadt“, da es auch hierbei um die Internationalität und Multikulturalität der Stadt Hannover und um die Integration der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nach Hannover zugezogen sind, gehe. Man habe im Jahr 2018 den Beschluss zur Überarbeitung gefasst. Es sei vieles aus dem Lokalen Integrationsplan umgesetzt worden, der vor elf Jahren unter sehr großer Beteiligung der Zivil- und Stadtgesellschaft erarbeitet worden sei. Die Stadt Hannover habe sich aber seitdem international sehr verändert und dafür brauche es eine Aktualisierung. Dies greife auch in den Stadtentwicklungsprozess „Mein Hannover 2030“ hinein, in dessen Arbeitsprogramm man das Projekt „Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes“ finde. Vor fast einem Jahr sei man mit dem Ausschuss in Klausur gegangen und habe gemeinsam die ersten Grundlagen gelegt für den inhaltlichen und strukturellen Prozess der Überarbeitung gelegt. Der Ausschuss habe dies ganz hervorragend durch seine Beschlüsse unterstützt und eine Grundlage geschaffen für einen geordneten Prozess der Überarbeitung.

Dr. Doering erläutert, dass federführend für den Lokalen Integrationsplan das Dezernat III und damit Stadträtin Beckedorf sei. Die inhaltliche Projektarbeit sei beim Bereich 50.6 Migration und Integration angesiedelt. Sie wolle Birgit Steckelberg als Projektleiterin für den Aktualisierungsprozess des Lokalen Integrationsplans vorstellen. Man habe dankenswerterweise bis Ende 2020 noch zwei zusätzliche Mitarbeiter*innenstellen für die Umsetzung des Projektes bewilligt bekommen.

Frau Steckelberg kündigt an, dass sie sich auf die Prozessstruktur und den Prozessverlauf beschränken wolle. An die Verwaltung sei herangetragen worden, dass dem Aktualisierungsprozess des LIPs eine Evaluation vorgeschaltet sein solle. Über die Projekte des Gesellschaftsfonds Zusammenleben laufe ein zivilgesellschaftlicher Rückblick auf den LIP. Aktuelle Termine und Einladungen von Projektträger*innen der GFZ-Projekte, bei denen diese ihre Ergebnisse oder ihren Beteiligungsprozess vorstellten, lägen aus. Parallel dazu werde es eine interne Evaluation geben. Dazu habe man ein Evaluationsdesign entwickelt, das man sechs Instituten vorgeschlagen habe. Es sehe vor, dass die Ebene der Sachgebietsleitungen, die Ebene der Bereichsleitungen sowie die Ebene der Fachbereichsleitungen und Dezernentinnen und Dezernenten befragt würden. Für alle Ebenen habe man unterschiedliche Erhebungsinstrumente vorgeschlagen. In Rücksprache mit den Instituten und in Anbetracht des zeitlichen Rahmens und Budgets, das zur Verfügung stehe, sei dies alles noch im Fluss. In der Vorlage fänden sich auf der Ebene der Bereichsleitungen noch Fokusgruppen. Davon werde man sich aller Voraussicht nach verabschieden müssen, weil dies zeitlich nicht umzusetzen sei. Man werde ein Institut auswählen, mit dem eine gute Zusammenarbeit zu erwarten sei. Man habe sich für die Fremdevaluation entschieden, da der Blick von außen zum einen ein anderer sei, als wenn man eigenständig eine Evaluation durchführe. Zum anderen fehlten für letzteres auch die personellen Kapazitäten, da das bereits erwähnte zusätzliche Personal voraussichtlich erst ab September zur Verfügung stehen werde. Danach starte der Überarbeitungsprozess. Zu allen Handlungsfeldern des LIPs würden Expert*innengruppen gebildet. Es stelle sich die Frage der Auswahl. Die Vorstellung sei, dass es einen Vorsitz von je einem Experten bzw. einer Expertin aus der Verwaltung zusammen mit einem externen Experten bzw. einer externen Expertin gebe. Es sei vorgesehen, dass die externen Personen durch die Politik berufen würden. Die beiden Vorsitzenden hätten dann die Möglichkeit ihre Expert*innengruppe zum jeweilige Thema zusammenzustellen. Wenn diese Struktur aufgebaut sei, werde man vom Zeitplan her voraussichtlich im November mit einer Auftaktveranstaltung starten. Man habe insgeamt drei große Beteiligungsveranstaltungen geplant, um wieder einen hohen Identifikationsgrad mit dem LIP in der Stadtgesellschaft zu erreichen. Es sei angedacht, die Auftaktveranstaltung zusammen mit dem MiSO-Netzwerk zu gestalten. Diese solle an zwei Tagen stattfinden. Am ersten halben Tag solle es einen Rückblick auf die Ergebnisse sowohl der GFZ-Projekte als auch der Verwaltungsevaluierung geben. Am nächsten Tag sei dann der Auftakt der Aktualisierung vorgesehen. Das Format befinde sich noch in der Diskussion. Klar sei aber bereits, dass die Struktur des Überarbeitungsprozesses zwei Phasen umfassen werde. In der ersten Phase werde eine Art Grundlagenpapier erarbeitet. Im aktuellen LIP sei die strategische Ebene auf zwei Arten abgearbeitet, in denen definiert werde, was z.B. unter Integration zu verstehen sei. Diese Definitionen stünden nun in der Überarbeitung genauso zur Diskussion. Man gehe davon aus, dass das neue Grundlagenpapier sehr viel umfangreicher sein werde als das ursprüngliche. Bis zum März 2020 solle es erarbeitet worden sein und dann in einem Bürgerbeteiligungsprozess in die Diskussion gehen. Erst nach dem Abschluss dieser ersten Phase der strategischen Planung komme man in die Phase der Erstellung eines Ziel- und Maßnahmenkataloges. Diese zweite Phase solle im November 2020 abgeschlossen sein und ebenfalls mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren enden. Man gehe davon aus, dass im Januar 2021 dem Rat eine überarbeitete Fassung zum Beschluss vorliegen werde. Die Struktur umfasse Expert*innengruppen sowie eine Lenkungsgruppe auf der strategischen Ebene, die auch die Entscheidungsbefugnis habe. Den Vorsitz der Lenkungsgruppe, in der Fachbereichsleitungen vertreten seien sowie sechs Organisationen aus der Stadtgesellschaft und ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Integrationsbeiträte, habe Frau Beckedorf. Zudem sei eine Projektgruppe gebildet worden, bestehend aus dem Bereich 50.6 und einer Vertreterin der Personalentwicklung von 18.1.

Ratsfrau Jeschke äußert, dass man eigentlich nur einen Lokalen Integrationsplan als Ziel gehabt habe. Jetzt habe man, und damit meine sie die Mitglieder des Internationalen Ausschusses mit, offensichtlich einen riesigen Verwaltungsprozess angestoßen. Gestartet worden sei der Prozess aufgrund des Wunsches der Politik, dass der Lokale Integrationsplan überarbeitet werde. In diesem Punkt finde sie sich in der Beschlussdrucksache noch wieder. Am Ende des Prozesses Ende 2020/Anfang 2021 finde sie sich ebenfalls wieder, wenn es darum gehe, dass es eine Ratsbeschlussdrucksache geben werde. Sie frage sich aber, wo die Politik in der Zwischenzeit bleibe und ob es wirklich die Rolle der Ausschussmitglieder sei, dass man in der heutigen Sitzung den Überarbeitungsprozess des Lokalen Integrationsplanes lediglich zur Kenntnis nehme. Sie frage auch, warum es in der Lenkungsgruppe nur einen einzigen Vertreter der insgesamt 13 Integrationsbeiräte gebe. Sie wolle fragen, wer diesen Vertreter aussuche und auch, wer die sechs Organisationen auswähle, die in der Lenkungsgruppe sitzen würden. Sie frage die Ausschussmitglieder, ob die Politik sich dies alles komplett aus der Hand nehmen lassen wolle und ob dies noch grundgesetzkonform sei. Die Ausschussmitglieder seien gewählte Bürgervertreter und es laufe hier ein Verwaltungsprozess an der Ratspolitik und an den gewählten Bürgervertretern vorbei. Sie finde es ziemlich desaströs, was aus dieser Entwicklung geworden sei. Es reiche ihr auch nicht, wenn der Gesellschaftsfonds für Zusammenleben seinen Ideenwettbewerb zum Thema ausrufe und die Ratsmitglieder die entsprechenden Veranstaltungen besuchen könnten. Sie habe das Empfinden, dass das Ratsgremium in dem Prozess vor die Tür gestellt werde. So habe sie sich das Ergebnis nach der Klausur in Barsinghausen nicht vorgestellt, die sie als sehr konstruktiv empfunden habe.

Frau Dr. Doering merkt an, dass man verwaltungsseitig noch keinerlei zusätzliches Personal für diese Aufgabe zur Verfügung habe. Angesichts dessen sei man in dem Prozess bereits sehr weit gekommen und habe Prozess- und Strukturvorschläge gemacht sowie die Politik sehr frühzeitig informiert. Die Auftaktveranstaltung finde im November statt. Die Ausschussmitglieder würden zu allen Veranstaltungen, die in der Stadtgesellschaft liefen, eingeladen. In Kombination mit der Tatsache, dass man derzeit noch keine vollständige Projektgruppe innerhalb der Verwaltungsstruktur habe, bitte sie um Verständnis dafür, dass man hier noch keine vollumfängliche Darstellung aller Prozessschritte gemacht und nur eine Grundstruktur erläutert habe. Neben der grundsätzlichen Drucksache zu den Leitlinien werde es eine zweite Drucksache geben zu den abschließenden Handlungsansätzen. Des Weiteren könne man der Projektstruktur entnehmen, dass die Vorsitzenden der jeweiligen AGs durch Mitglieder des Rates berufen würden. Unabhängig davon könne man in jeder Hinsicht immer wieder Informationen abrufen und die Verwaltung sei bereit über alle Teile zu informieren. Es sei leider nicht möglich eine Lenkungsgruppe mit Vertreter*innen aller 13 Integrationsbeiräte, aller zivilgesellschaftlichen Organisationen und aller Fachbereiche einzurichten. Dies bitte sie zu entschuldigen. Aber es seien alle immer bedacht. Genau wie es im Ausschuss sei, gebe es auch eine Form von Repräsentation für einen großen stadtweiten Prozess. Die Beteiligung der gewählten Vertreter sei gegeben durch die Möglichkeit entscheiden zu können, wer in diesen Gremien vertreten sein solle. Man habe viele Ideen der Klausurtagung beschlossen, als Beispiele nenne sie, dass es weiterhin sechs Handlungsfelder geben werde, dass ein zweistufiges Verfahren eingerichtet worden sei und dass die Projektgruppe bei 50.6 angesiedelt sei.

Frau Steckelberg ergänzt, dass es sich bei dem Vertreter der Integrationsbeiräte um einen Vertreter der Delegiertenkonferenz der Integrationsbeiräte handeln werde, der sprechfähig sei für die gesamten Integrationsbeiräte der Stadt. Auch sie wolle hervorheben, dass die Berufung der Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Lenkungsgruppe über die Politik laufe. Die Verwaltung erarbeite lediglich Vorschläge an die Politik. So verstehe sie auch das Papier, das im Rahmen der Expertengruppen und des Beteiligungsprozesses erarbeitet werde. Es solle in der Politik die Diskussionsgrundlage bieten. Wie es dort dann weiterbearbeitet werde, das werde man im Nachhinein sehen. Man wolle die Stimmung und das bestehende Know-How aus der Stadtgesellschaft aufgreifen und im Rahmen von Expertenrunden nutzen.

Ratsfrau Iri äußert, dass man im letzten Jahr auf Klausur gewesen sei und es im Anschluss den politischen Auftrag gegeben habe, den Lokalen Integrationsplan zu überarbeiten. Sie meine, dass die CDU das damals interfraktionell nicht habe mit beschließen wollen. Deswegen könne sie die Auffassung von Ratsfrau Jeschke nicht verstehen, dass man hier keine politische Handhabe oder Gestaltungsmöglichkeiten gehabt habe. Sie danke der Verwaltung für die Informationsdrucksache, die ihr sehr gut gefalle. Sie habe die Frage, ob die Arbeitsfelder Bildung, Wirtschaft, Soziales, Stadtleben und Demokratie und Stadtverwaltung dieselben blieben oder ob es eine Ausweitung geben werde.

Frau Steckelberg antwortet, dass man über diese Frage intensiv diskutiert habe. In der Projektgruppe sei man zu dem Zwischenergebnis gekommen, dass man auf Basis dieser sechs Handlungsfelder Expertengruppen zusammenstelle. Wenn im Rahmen der ersten Diskussionen die Experten zu dem Schluss kämen, das bestimmte Felder zusammenzulegen seien oder andere Themenfelder stärker hervorzuheben seien, dann sei dies Teil des Prozesses. Das gebe man nicht vor.

Ratsherr Finck äußert, dass er die Meinung von Frau Jeschke nicht teile. Die Verwaltung informiere sehr frühzeitig. Wenn es um die Migrationsgesellschaft gehe, liege das Wissen in der Stadt und bei den Menschen. Das vorliegende Konzept zeige sehr gut, dass man dieses Wissen brauche, um den Lokalen Integrationsplan zu überarbeiten. Es stehe der CDU-Fraktion jederzeit frei, Anträge im Ausschuss zu stellen, wenn man etwas anders haben wolle. Er verwehre sich als Mitglied der SPD-Fraktion einer Generalkritik gegenüber der Verwaltung. Er sei sehr froh, dass die Verwaltung hier auch selbstständig agiere und nicht jeden Punkt mit dem Ausschuss abstimme und so das Verfahren sehr in die Länge ziehe. Er bitte im Übrigen darum, dass die Termine der GFZ-Veranstaltungen und -Projekte frühzeitig an den Ausschuss gegeben werden sollten.

Ratsherr Klapproth meint, dass man den Eindruck gewinnen können, dass die SPD gar nicht die Entwicklung des Lokalen Integrationsplanes mitgestalten wolle. Er habe eventuell auf der Klausurtagung etwas missverstanden. Dort habe man damals die Inititialzündung für den LIP 2.0 gegeben. Auch von der Verwaltung sei angedacht worden, dass sich diese Begrifflichkeit ändern könne. Davon sehe er hier aber gar nichts mehr. Er denke, dass es Frau Jeschke darum gegangen sei, dass der Ausschuss in das Organigramm eingebunden werde und zwar nicht nur zur Kontrolle, sondern auch zur Mitwirkung. Letztlich werde das Ergebnis der Vorarbeit der Verwaltung eine Beschlussdrucksache zur Folge haben. Es wäre wünschenswert, dass alle dann mit dem Ergebnis zufrieden sein könnten. Wenn die Verwaltung die Beschlussdrucksache im „stillen Kämmerlein“ mache, und hier übertreibe er ganz bewusst, dann könne es sein, dass wieder Änderungsanträge anderer Fraktionen kämen. Wenn man aber von vorherein sage, dass man gemeinsam im Ausschuss oder im Rat mitwirkend und kreativ den neuen Lokalen Integrationsplan erarbeite, dann erziele man auch letztlich leichter ein Ergebnis. Ihm fehle im Organigramm zum LIP-Prozess der Ausschuss. Von der Klausurtagung habe er den Eindruck mitgenommen, dass die Ausschussmitglieder nicht nur Informationen bekämen, sondern auch mitwirken könnten. Er habe vor einigen Sitzungen angeregt, dass man vielleicht eine zweite Klausurtagung, auch im Hinblick auf den LIP, machen könne. Die CDU wolle sich nicht ausschließen, sondern gerne mit eigenen Ideen am Prozess teilnehmen.

Stadträtin Beckedorf merkt an, dass sie sich wundere, welche Irritationen bei einigen Ausschussmitgliedern durch die Informationsdrucksache ausgelöst worden seien. Man sei von gewissen Selbstverständlichkeiten der Zuständigkeiten ausgegangen, die sich vielleicht im Organigramm oder in der Prozessbeschreibung so noch nicht wiederfänden. Man werde überlegen, ob man dies noch einmal schärfen könne. Es sei für die Verwaltung eine Selbstverständlichkeit, auf die man immer hingewiesen habe, auch im letzten Frühjahr beim Start, dass zum einen in jeder Ausschusssitzung berichtet werde und dass zum anderen an entscheidende Weichenstellungen die Politik gefordert sei mit der Entscheidung darüber, wie es weitergehen solle. In diesen Fällen werde die politische Beschlussfassung vorbereitet und in die Gremien gegeben. Das finde sich in der Abbildung nicht wieder, da es für eine Selbstverständlichkeit und Voraussetzung gehalten worden sei. Basis sei das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz für das Zusammenspiel zwischen den Ratsgremien und der Verwaltung. Die Verwaltung setze um, was die Politik vorgebe. Die Anregung, eine weitere Klausurtagung durchzuführen, habe sie aufgenommen. Man werde schauen, wann und an welcher Stelle im Prozess dies gut passe.

Ratsfrau Neveling fragt, ob von Seiten der Politik Anregungen oder Änderungen zum Grundsatzpapier, das von den Expert*innengruppen erarbeitet werde, eingebracht werden könnten, oder ob dies ein Grundsatzpapier sei, das so stehen bleibe.

Stadträtin Beckedorf erläutert, dass dies ein konkretes Beispiel dafür sei, dass man etwas in einer Drucksache beschreiben werde und dies dann in den Ausschuss gegeben werde.

Ratsfrau Neveling hakt nach und fragt, ob es dann tatsächlich noch die Möglichkeiten gebe werde, Änderungen vorzunehmen.

Stadträtin Beckedorf stellt klar, dass die Beschlussdrucksache ein Vorschlag an die Politik sei. Es sei der politische Gestaltungsspielraum, dies dann auch anders zu formulieren und auszuformen.

Herr Lam merkt an, dass viele der Ausschussmitglieder bei der Klausurtagung in Barsinghausen dabei gewesen seien. Dort sei viel über den LIP geredet worden. Jetzt arbeite dazu die Stadtverwaltung. Für die Migrantenselbstorganisationen wolle er sagen, dass die Integration gelungen sei, wenn die eingewanderten Menschen gleiche Rechte und Teilhabe im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben hätten und das Grundgesetz und die Rechtsordnung respektierten. Nach neuen wissenschaftlichen Studien von Ende 2018 sei die Mehrheit der Bevölkerung offen gegenüber Einwanderung. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten für das Einwanderungsland Deutschland einen erkennbaren und rechtsstaatlichen Rahmen und einen effektiven Rechtsstaat. Wenn Frau Jeschke frage, wo die Politik bleibe, dann könne er zustimmen, dass die Politik Verantwortung trage und entscheiden wolle. Auch sei es Zeit, ein politisches Signal für die Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber Migrantinnen und Migranten zu setzen. Sie hätten Deutschland mit aufgebaut. Die MSOs seien wichtige und gleichberechtigte Partner bei der LIP-Überarbeitung. Hier meine er die Mitwirkung, Mitgestaltung und Mitentscheidung im Sinne des friedlichen und demokratischen Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft Hannover.

Ratsfrau Dr. Matz führt aus, dass sie noch einmal auf die Rolle der Stadtbezirksräte hinweisen wolle, auf die auch in der Drucksache eingegangen werde. Sie wolle dafür werben, dass auch seitens der Verwaltung in die Stadtbezirke gegangen werde. Sie selbst sei Bezirksratsfrau in Döhren-Wülfel und erlebe immer wieder, dass die Stadtbezirksräte bei manchen Grundsatzdrucksachen und Grundsatzentscheidungen nicht informiert und beteiligt seien. Zwar sei es die Aufgabe der Ausschussmitglieder, diese Anliegen in die Stadtbezirksräte zu bringen, aber sie finde es wichtig, dass diese Drucksache und der gesamte Plan der Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes jedem Stadtbezirksrat bekannt sei. Dies könne nicht nur über die Integrationsbeiräte laufen, da es sehr unterschiedlich sei, wie gut die Integrationsbeiräte in den einzelnen Stadtbezirken liefen. Deswegen sei es ungemein wichtig, dass die Informationen über den LIP-Prozess in die gesamte Stadtgesellschaft gestreut würden, zum einen über die Migrantenorganisationen, aber auch über die original politischen Gremien in den Stadtbezirken. Sie empfehle, offensiv in die Räte hineinzugehen.

Ratsfrau Jeschke stellt fest, dass der Sachverhalt durch die Ausführungen von Stadträtin Beckedorf zwar ein anderes Standing bekommen habe, dass aber schlussendlich das gelte, was man als Informationsdrucksache vorliegen habe. Der Beginn des Prozesses mit dem gemeinsamen Wunsch, den LIP neu zu gestalten, sei durchaus richtig dargestellt. Aber alles, was danach komme, sei ohne die von Stadträtin Beckedorf gegebenen Informationen unvollständig. Ihr reiche es in dem weiteren Prozess nicht, im Ausschuss informiert zu werden. Stadträtin Beckedorf habe dargestellt, dass alles vorgelegt werde und dass bei richtungsweisenden Entscheidungen der Ausschuss mitgenommen werde. In der Informationsdrucksache stehe aber lediglich, dass der Ausschuss in Kenntnis gesetzt werde und irgendwann eine Beschlussdrucksache vorgelegt bekomme. Sie hätte es begrüßt, wenn die als selbstverständlich dargestellte Vorgehensweise auch aufgeschrieben worden wäre und man die regelmäßige Berichterstattung in den Ratsgremien im Organigramm wiederfände. Die CDU-Fraktion werde die Informationsdrucksache zur Kenntnis nehmen, aber sie tue dies sehr kritisch.

Ratsherr Döring äußert, dass die vorliegende Informationsdrucksache lediglich der Auftakt zum Thema Lokaler Integrationsplan darstelle. Er sehe die Veranstaltungen im Rahmen des GFZ, die die Frage „Wie geht es weiter?“ als Überschrift hätten, und die Antworten, die dazu gegeben würden sowie die Information hierüber an den Ausschuss, als eine gute Gelegenheit in Kenntnis gesetzt zu werden. Bevor es zur Beschlussdrucksachen komme, könne der Ausschuss über politische Anträge, Diskussionsergebnisse oder gemeinsame Formulierungen der Verwaltung die nötigen Hinweise geben. Dies sei sein Verständnis von der Funktion dieses Ausschusses. Es sei auch eine Erkenntnis, dass dies beim ersten Aufschlag mehr Missverständnisse bei einigen produziert habe als Klarheit. In Bezug auf die Namensdiskussion halte er die zweite Überschrift der Drucksache „Hannover ist Einwanderungsstadt“ für das viel stärkere Statement als die Frage, ob es um Weiterentwicklung oder Neudefinition des Lokalen Integrationsplans gehe. Er könne die vorgetragenen Bedenken verstehen, aber ihm persönlich reiche der Hinweis der Verwaltung, dass es selbstverständlich sei, dass man im Ausschuss mit- und einwirken könne. Auch die vorgelegten Veranstaltungen im Rahme des GFZ böten den Mitgliedern des Rates oder der Integrationsbeiräte die Möglichkeit mitzuwirken.

Bürgermeisterin Kramarek merkt an, dass dies auch für sie nicht so selbstverständlich gewesen sei. Sie könne die Kritik der CDU an dieser Stelle gut verstehen. Sie sei zusammen mit den beratenden Mitgliedern Herrn Faridi und Herrn Lam eine der Personen gewesen sei, die den ersten Integrationsplan mit aufgestellt hätten. Damals sei die Ratspolitik tatsächlich aktiv beteiligt gewesen und in den Diskussionsprozessen immer eingebunden gewesen. Insofern habe auch sie sich über die Informationsdrucksache ein bisschen gewundert, sei aber froh, dass dies durch die Diskussion und die kritische Nachfrage von Frau Jeschke aufgeklärt worden sei. Sie habe ausgehend von der Mitarbeit in den Integrationsbeiräten aber auch die Erfahrung gemacht, dass es wichtig sein könne, wenn sich die Politik gelegentlich zurücknehme, damit die Migrantenorganisationen gut zu Wort kämen. Insofern sei dies vielleicht eine gute Übung. Der Ausschuss könne und solle sich an den genannten entscheidenden Stellen einbringen.

Stadträtin Beckedorf sagt, dass sie auf die Beteiligung und auf die konkreten Weichenstellungen bzw. Entscheidungen noch einmal eingehen wolle. Natürlich werde der Ausschuss Teil des großen Beteiligungsprozesses sein. Dies werde sicherlich anders geschehen, als dies vor elf Jahren der Fall gewesen sei. Anhand der Erkenntnisse der Evaluierung werde man den Prozess neu gestalten. Er werde sehr breit gefächert sein und immer unter der Mitwirkung aller Ausschussmitglieder stattfinden. Sie habe die Kritik von Frau Jeschke so verstanden, dass es dabei um die Frage nach der Rolle der Politik bei richtungsweisenden Entscheidungen im Prozess gehe. Sie wolle noch einmal bekräftigen, dass die Ausschussmitglieder sowohl im Beteiligungsprozess als auch in der Beschlussfassung immer komplett eingebunden seien. Man werde die entsprechende Seite zur Projektstruktur in der Drucksache noch einmal überarbeiten und die Darstellung schärfen, sodass sich der Ausschuss in der entsprechenden Struktur auch wiederfinde, sowohl zum Thema Beteiligung, als auch in der originären Zuständigkeit des Ausschusses in der Beschlussfassung und Vorbereitung des Ratsbeschlusses.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucksache Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck sagt, dass er jedem ans Herz lege, den Leitfaden durchzulesen, da er hervorragend die Vorzüge und das Potenzial der Ganztagsgrundschulen in Hannover zeige. Er sei sehr dankbar, dass die Verwaltung als Schritt zur Qualitätsoffensive in der Ganztagsbetreuung diese Broschüre auf den Weg gebracht habe, da sie wahrscheinlich auch den letzten Kritiker dieses Modells überzeugen werde. Er denke, dass man damit auf einem guten Weg sei. Seine Empfehlung sei, dass man dieses gute Papier in der Stadtgesellschaft breit streue, damit die Akzeptanz der Ganztagsgrundschulen in der Stadt weiter steige.

Ratsfrau Dr. Matz erläutert, dass bei den Diskussionen im Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss von allen Seiten die Handlungsempfehlungen gut aufgenommen worden seien, die auch für die Kooperationspartner gedacht seien. Die Reflexionskästen, die im Papier angeboten würden, regten dazu an, die Qualität im Ganztag weiterzuentwickeln. Hier habe die Verwaltung in der Tat eine sehr übersichtliche und tiefgehende Handlungsempfehlung herausgebracht. Man nehme dies sehr wohlwollend zur Kenntnis.

Ratsherr Wolf bestätigt, dass die Drucksache sehr viele positive Aspekte habe. Es gebe nach wie vor die Kritik, dass dieses Konzept die Kooperation mit den Horten bzw. die Unterstützung für und durch die Horte ignoriere. Seine Hauptkritik sei, dass Freizeit von Grundschülern hauptsächlich verschult stattfinden werde, was auch dadurch zum Ausdruck komme, dass aufgrund des Mangels an Räumen im neuen Standardraumprogramm Unterrichtsräume nachmittags für die Betreuung verwenden würden. Das scheine ihm aus der Sicht eines Kindes und hinsichtlich der Trennung zwischen Schule und Freizeit nicht sehr sinnvoll zu sein. In diesem Bereich könnten die Horte im Rahmen von Kooperationen sehr viel übernehmen. Trotz der vielfältigen aufgelisteten Möglichkeiten, die man durch die Qualitätsoffensive habe, fehle noch einiges. Dazu werde von der Gruppe LINKE & PIRATEN noch einiges kommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Information zum Ratsplanspiel Pimp Your Town 2019
(Informationsdrucksache Nr. 0952/2019 mit 1 Anlage)

Bürgermeister Herrmann merkt an, dass das Planspiel in wenigen Wochen stattfinden werde. Der Ablaufplan und das weitere Prozedere sei in der Drucksache geschildert. Auf den Tischen lägen die Ergebnisse des letzten Planspiels zum Thema Kulturhauptstadt aus.

Ratsherr Wolf appelliert, dass die Verarbeitung der Anregungen bei diesem Durchlauf schneller umgesetzt werden solle. Am morgigen Tag werde erst darüber entschieden, welche Anregungen aus dem vorhergehenden Jahr tatsächlich eingebracht würden. Er glaube, dass dies gerade für die Kinder eine sehr lange Zeitspanne sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf informiert, dass die Sitzung des Internationalen Ausschusses am 22.8.2019 im Haus der Religionen stattfinden werde. Auf den Tischen liege die Broschüre mit der Zusammenstellung der Projekte aus dem Programm „Demokratie Leben!“ aus. Sie wolle ferner hinweisen auf die Liste mit den Veranstaltungen zu den Projekten aus dem Gesellschaftsfonds Zusammenleben. Der aktuelle Wettbewerb stehe unter der Überschrift „10 Jahre Lokaler Integrationsplan – Wie soll es weitergehen?“. Zu den einzelnen Projekten fänden jetzt Veranstaltungen statt, zu denen die Ausschussmitglieder herzlich eingeladen seien. Sie wolle zudem gesondert hinweisen auf zwei GFZ-Projekte in diesem Rahmen. Zum einen sei dies der Start der interaktiven Facebookseite und Partizipationsplattform „Die Lounge Hannover“ von und für Geflüchtete. Es gebe dazu auch einen Flyer in mehreren Sprachen, den man noch versenden werde. Ein weiterer Flyer betreffe eine Diskussionsveranstaltung, bei der es um Integration mit dem Fokus auf Sprache sowie den Lokalen Integrationsplan gehe. Hier seien Politiker*innen aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen. Bei Interesse wende man sich bitte an Frau Hannig-Schohaus, die auch noch weitere Informationen zu den Veranstaltungen habe. Man werde die Termine und die Kontaktdaten von Frau Hannig-Schohaus an die Ausschussmitglieder versenden.


TOP 12.
Aktuelles

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 19:02 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)