Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 03.04.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 28.03.2019)
Protokoll (erschienen am 21.06.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 04.04.2019

PROTOKOLL

43. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 3. April 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.04 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. f. Ratsherrn Semper
(Ratsherr Semper) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine (parteilos) 15.00 - 16.30 Uhr
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 15.00 - 16.15 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ellinghaus Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Sprenz Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herrn Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.01.2019

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
(Drucks. Nr. 0661/2019)

4. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1825, Wohnbebauung östlich der Hermann-Ehlers-Allee
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0665/2019 mit 3 Anlagen)

5.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1825 - Östlich Hermann-Ehlers-Allee
(Drucks. Nr. 0685/2019 mit 1 Anlage)

5.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

5.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 - Böhmerstraße 8
(Drucks. Nr. 0672/2019 mit 1 Anlage)
6. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 N1 mit 5 Anlagen)

7. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)

8. Abschluss der Sanierung Limmer
– Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)

9. Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0464/2019 mit 1 Anlage)

10. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße
- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 0039/2019 mit 3 Anlagen)

10.1. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße
- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 0039/2019 E1 mit 3 Anlagen)

11. Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten
(Drucks. Nr. 0708/2019 mit 1 Anlage)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Tausch von Grundstücksflächen an der Hermann-Ehlers-Allee
(Drucks. Nr. 0609/2019 mit 2 Anlagen)

15. Bericht der Verwaltung

16. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Dr. Gardemin richtete als stellvertretender Vorsitzender ein paar Worte an Herrn Heesch anlässlich dessen letzter Teilnahme an einem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss in der Funktion als Leiter des Fachbereiches Planen und Stadtentwicklung. Er würdigte seine langjährige Arbeit bei der Stadt Hannover, sprach im Namen des Rates seinen Dank aus und wünschte ihm alles Gute.

Herr Heesch bedankte sich für die netten Worte. Es sei eine schöne Zeit gewesen, und er freue sich auf neue Herausforderungen.

Ratsherr Dr. Gardemin eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3 und TOP 6 wurden von der CDU in die Fraktion gezogen.


1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Schumann fragte nach der Umsetzung von Fahrradmarkierungen im Bezirk Herrenhausen-Stöcken. Dort gebe es einige relevante Stellen im Bereich von Kitas und Schulen.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Verwaltung sehr intensiv an der Verkehrssicherheit, gerade auch in der Nähe von Kitas und Schulen, arbeite. Die Anregung werde gerne angenommen.

Herr Rudolph bezog sich auf die Antwort des Stadtbaurates zu einer im Rat gestellten Anfrage über wohnungserhaltene Hilfen. Seiner Kenntnis nach gäbe es teilweise Probleme bei der Benachrichtigung der von Räumungsklagen betroffenen Haushalte. Er kenne mehrere Menschen, die davon betroffen seien und keine Benachrichtigungs-Postkarten bekommen haben.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass auf unterschiedliche Weise versucht werde, die betroffenen Menschen zu erreichen. Er sagte eine Prüfung zu und bat Detailfragen direkt mit Herrn Schalow, im Bereich Stadterneuerung und Wohnen, zu klären.

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.01.2019

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zu.

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Leitlinien zur Herstellung bzw. Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten


(Beschlussdrucks. Nr. 0661/2019)

Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

4. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020


(Info-Drucks. Nr. 0792/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 0792/2019 zur Kenntnis.

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 – Lidl Wülfeler Straße – Auslegungsbeschluss


(Beschlussdrucks. Nr. 0691/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0691/2019 einstimmig zu.

5.2. Bebauungsplan Nr. 1825, Wohnbebauung östlich der Hermann-Ehlers-Allee


Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0665/2019)

5.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1825 – Östlich Hermann- Ehlers-Allee


(Beschlussdrucks. Nr. 0685/2019)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hob hervor, dass mit den Beschlüssen der Tagesordnungspunkte 5.2. und 5.3. neuer Wohnraum geschaffen werde und mit Ratsbeschluss erstmals die Umsetzung von 30 % geförderten Wohnraum gelingen werde.

Ratsherr Kelich schloss sich den Worten an und betonte, er sehe damit einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Ratsherr Hirche meinte, man müsse an die Natur denken und in die Höhe bauen.

Beigeordneter Machentanz fragte die Verwaltung, wie diese den Lärmschutz beurteile.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass Lärmschutz eine Vorbedingung für den Wohnungsbau sei. Ohne gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werde keine Genehmigung für ein Projekt erteilt. Es sei sichergestellt, dass technisch alles getan werde, um die Grenzwerte einzuhalten.

Ratsherr Engelke nahm Bezug auf die Ausschreibung des Architektenwettbewerbes und erläuterte, dass man möglichst Satteldächer bauen solle, die sich besser der Umgebung anpassen und langlebiger seien als Flachdächer. Am Ende bekommen seiner Ansicht nach Flachdächer den Zuschlag. Er gebe jedoch die Hoffnung nicht auf, dass in dem neuen Baugebiet doch noch Satteldächer gebaut werden.

Ratsherr Kelich machte darauf aufmerksam, dass der Deutsche Mieterbund die städtische Wohnungsbaupolitik als attraktives Wohnraumförderprogramm gelobt habe. Zum städtebaulichen Entwurf sagte er, dass das Gesamtgefüge des Gewinnerentwurfes sehr stimmig gewesen sei und das sei, was zähle.

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass sich eine Großstadt entwickele und sich Änderungen in der Flächennutzung ergeben. Sicherlich habe sich da auch Natur angesiedelt, jedoch nur an den Stellen, wo abbruchreife Häuser gestanden haben. Mit dem vorgelegten Entwurf entstehe dringend benötigter Wohnraum. Gleichzeitig werde es aber im Stadtbezirk und anderswo Ausgleichsflächen geben.

Beigeordneter Machentanz berichtete, dass bei einer Veranstaltung zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit die meisten Menschen der Meinung gewesen seien, die Wohnungspolitik in Hannover sei nicht so toll. Seiner Meinung nach gebe es mindestens 400 Obdachlose, 4.000 bis 5.000 Wohnungslose und jedes Jahr fast 400 Zwangsräumungen. Gebaut werden jedes Jahr nur 1.000 Wohnungen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte deutlich, dass in den Drucksachen immer sehr ausführlich zur Umweltverträglichkeit und Umweltprüfung berichtet werde und es einen Umweltbericht gebe. Die Aufgabe der Politik sei, die unterschiedlichen Belange im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen zu einem angemessenen sachlichen Ausgleich zubringen.

Ratsherr Wruck meinte, es handele sich lediglich um eine relative Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn ein bestimmtes Areal bebaut werde, sei es versiegelt und stehe der Natur nicht mehr zur Verfügung. Die Umwelt leide auch, wenn man Ersatzpflanzungen vornehme. Die Ausgleichsflächen werden immer weniger. Das Zubauen in der Stadt führe seiner Meinung nach zu einer Verminderung der Umwelt- und Lebensqualität.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0665/2019 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0685/2019 einstimmig zu.

5.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8


Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0727/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0727/2019 einstimmig zu.

5.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 – Böhmerstraße 8


(Beschlussdrucks. Nr. 0672/2019)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0672/2019 einstimmig zu.

6. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 2688/2018 N1)

Die Drucks. Nr. 2688/2018 N1 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

7. Schwarze Heide – West


Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
(Einleitungsbeschluss)
(Beschlussdrucks. Nr. 0165/2019 N1)

Ratsherr Wruck erläuterte, er sehe durchaus die Notwendigkeit von Wohnungsbau. In diesem Fall handele es sich jedoch um so etwas wie Framing. Die Stelinger Straße sei relativ schmal. Bei doppelt so viel Verkehr halte er das für problematisch. Es gebe nur einen Autobahnanschluss auf die Stelinger Straße und nicht umgekehrt. Unabhängig vom Bedarf werde in der Stadt immer mehr Feld und Flur vernichtet. Er warne deshalb davor, allzu leichtfertig und großzügig mit den vorhandenen Flächen umzugehen.

Ratsfrau Jeschke sah es als unbedingt nötig an, ein schlüssiges Verkehrskonzept zu erstellen. In Leinhausen gebe es zentralere Flächen, die man auch einer Nutzung zuführen könne. Sie bat die Verwaltung, die Bevölkerung in der Schwarzen Heide über die Aktivitäten aufzuklären.

Ratsherr Kelich bekräftigte, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beteiligungsprozess und eine Verkehrsplanung stattfinden müsse. Er merkte an, dass in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 15.02.2017 jedoch ein einstimmiger Beschluss für die Entwicklung dieses Gebietes getroffen worden sei.

Ratsherr Engelke bestätigte, dass es in der vorliegenden Drucksache nur um den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen auf einem Bruchteil der Flächen gehe. Einen ÖPNV-Anschluss erwarte er aber auf jeden Fall. Jetzt sollen erstmal die Voruntersuchungen abgewartet werden. Er wies darauf hin, dass der Einleitungsbeschluss keinerlei präjudizierende Wirkung auf eine reale bauliche Entwicklung habe.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sah den Sinn und Zweck einer vorbereitenden Untersuchung darin festzustellen, ob eine bestimmte Fläche für städtebauliche Entwicklung geeignet sei und welche Anforderungen gestellt werden. Dies seien die verkehrlichen Erschließungsmaßnahmen, aber auch die Umweltbelange. Es gehe deshalb lediglich um die Feststellung von Fakten und Untersuchungen, bevor das Gebiet überhaupt bebaut werden könne.

Beigeordneter Machentanz betonte, ihm seien die Umweltbelange wichtig und das Baurecht sehe Schutzmaßnahmen für die Umwelt vor. Wenn man auch die berechtigten Interessen der Bürger*innen berücksichtige, sei man seiner Ansicht nach auf einen guten Weg.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0165/2019 N1 einstimmig zu.

8. Abschluss der Sanierung Limmer – Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet –


(Beschlussdrucks. Nr. 3029/2018)

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass der Bezirksrat und die Gremien, die sich bisher dort eingebracht haben, die Aufhebung des Stadtumbaugebietes nicht gut finden. Die Arbeit der Sanierungskommission sei hilfreich gewesen. Deshalb sei aus seiner Sicht zu überlegen, wie man die vielen engagierten Menschen aus der Kommission einbinden könne.

Ratsfrau Jeschke meinte, dass es dazu noch Verhandlungen gebe und stellte den Antrag, die Drucksache formal zu behandeln und im Verwaltungsausschuss den notwendigen Beschluss zu fassen.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er befürworte eine Abstimmung in diesem Gremium, da die sehr engagierten Menschen der Sanierungskommission Limmer ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wie mit ihren Bedenken umgegangen werde.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sagte, sie habe zur Kenntnis genommen, dass der Stadtbezirk sich sehr eindeutig gegen die Beendigung ausgesprochen habe. Sie könne die rechtliche Argumentation in der Drucksache für den Abschluss der Sanierung und die Auflösung der Kommission nachvollziehen. Sie halte es für dringend notwendig, dass eine Bürger*innenbeteiligung die Menschen vor Ort auch zukünftig einbinde und der Aufbau dieses Gebietes weiter begleitet werde.

Ratsherr Kelich betonte, er könne sich vorstellen, mit Hilfe der Stadtverwaltung die Diskussion weiter zu begleiten und zu unterstützen. Er werde die Menschen vor Ort auf keinen Fall im Regen stehen lassen.

Ratsherr Engelke erläuterte, auch er sei für eine Abstimmung in diesem Gremium, da die engagierten Menschen ein Anrecht darauf haben.

Ratsfrau Jeschke äußerte, sie könne ebenfalls mit einer Abstimmung leben. Ihre Fraktion werde dann dem Stadtbezirksrat folgen und die Drucksache ablehnen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 3029/2018 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

9. Beschluss über die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Neugestaltung des Steintorplatzes


(Beschlussdrucks. Nr. 0464/2019)

Ratsherr Engelke lobte die Arbeit als Vorzeigeprojekt, wie man Menschen in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian würdigte den guten Beschluss in diesem Beteiligungsprozess. Sie sehe einen guten Fahrplan für künftige Bürger*innenbeteiligungen und eine hochwertige Beteiligungskultur für Projekte mit stadtweiter Bedeutung.

Ratsherr Kelich schloss sich dem Lob an. Es werde spannend sein zu sehen, was die Fachöffentlichkeit aus den Anregungen und Ideen der Menschen umsetze.

Ratsherr Albrecht meinte, man hätte sich den Beteiligungsprozess sparen können, wenn man damals auf den Stadtbezirksrat Mitte gehört hätte. Es habe eine breite Mehrheit gegen eine Bebauung gegeben. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen den Steintor als Platz erhalten wollen. Die Art und Weise des Beteiligungsverfahrens habe ihn positiv überrascht, am Ergebnis habe dies aber nichts geändert. Spannend werde jetzt die Umsetzung.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian widersprach dieser Aussage. Das Verfahren sei ein Vorreiter für die Beteiligung in Projekten mit übergreifender Bedeutung. Der Steintorplatz liege zwar im Bereich des Stadtbezirksrat Mitte, sei aber für die gesamte Bevölkerung von Hannover von Bedeutung, da alle mehr oder weniger häufig den Platz benutzen. Den Steintorplatz zu entwickeln, sei differenzierter zu betrachten, als mit einer Antwort auf die Frage Bebauung oder Nichtbebauung.

Ratsherr Kelich erläuterte, dass das Ergebnis eine Umgestaltung sei. Der Platz werde nicht, wie vom Stadtbezirksrat gefordert, so bleiben wie er ist. Auf den von den Planer*innen zu entwickelnden Mix aus Grün-, Aufenthaltsqualität und Veranstaltungsort sei er sehr gespannt.

Ratsherr Wruck war der Ansicht, die Bürger*innenbeteiligung sei in jedem Fall ein Erfolg gewesen. Seiner Meinung nach gebe es sehr unterschiedliche Vorstellungen, die bei der Platzgestaltung im Widerspruch stehen. Die Planer*innen müssten eine Reduktion der Ansprüche auf wenige Elemente vornehmen, die insgesamt für alle akzeptabel seien. Die eigentliche Arbeit beginne für die Fachleute erst jetzt.

Ratsherr Albrecht meinte, die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Auch sei abzuwarten, wieviel Haushaltsmittel dann tatsächlich vorhanden seien. Das Geld für die Beteiligung hätte man seiner Ansicht nach direkt in die Platzgestaltung stecken können.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0464/2019 einstimmig zu.

10. Stadtbahnstreck D-West: Hochbahnsteig Humboldtstraße


- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 0039/2019)

10.1 Stadtbahnstreck D-West: Hochbahnsteig Humboldtstraße


- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 0039/2019 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0039/2019 E1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0039/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

11. Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten


(Beschlussdrucks. Nr. 0708/2019)

Ratsherr Engelke fragte nach der Bewandtnis der taktilen Leitelemente in der beigefügten Zeichnung der Drucksache.

Herr Kaminski antwortete, dass dies der aktuelle Standard des barrierefreien Bauens sei. Die bekannten Rippen- und Noppenplatten, die den Blinden und Sehbehinderten eine Orientierung geben, werden nicht nur an signalgesicherten Knotenpunkten oder Einmündungen verlegt. Diese seien auch mit entsprechenden Absenkungen bzw. Borden verbunden, die ertastbar seien. Das werde auch an nicht signalisierten Einmündungen berücksichtigt, wie an dieser Stelle.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte nach der Radwegeführung.

Herr Kaminski erläuterte, dass der Radverkehr auf der Straße stattfinde. Das lassen die Verkehrsverhältnisse, sowohl Geschwindigkeit als auch Verkehrsstärke, zu.

Ratsherr Wruck gab ausdrücklich zur Kenntnis, dass er den Bau des Weges sehr begrüße.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0708/2019 einstimmig zu.

12. Bericht der Verwaltung

- Unterbringung

Herr Lüdtke berichtete, dass aktuell 4.132 Flüchtlinge untergebracht seien. Die Zahl sei seit über einem halben Jahr relativ konstant.


Außerdem seien 1.272 Obdachlose fest untergebracht. Hinzu kommen rund 140 Übernachtungen in Notschlafstellen. Der Bustransfer zum Alten Flughafen werde im April auf eine Abfahrt am Abend reduziert und zum 1.5.2019 eingestellt.
Auch wies er daraufhin, dass die Obdachlosenunterkunft am Burgweg 5 (ehemalige Paul-Dohrmann-Schule), wegen baulicher Mängel Ende April geschlossen werde und die Menschen auf andere Unterkünfte verteilt werden.

Ratsherr Engelke fragte bezüglich des Bustransfers nach Engpässen bei den Fahrkarten.

Herr Lüdtke erläuterte, dass im Rahmen eines Haushaltsbegleitantrages ein zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt worden sei, damit die Menschen in die Unterkünfte kommen können. Es habe in der Vergangenheit einen kleinen Engpass gegeben. Grundsätzlich werden die Fahrkarten bis Ende April in der Unterkunft oder anderen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt.

Ratsherr Hirche fragte, wie viele Obdachlose aus Osteuropa kommen.


Herr Lüdtke äußerte, er könne dazu ad hoc keine Aussage machen. Es werde zum Protokoll nachliefert, wie viele Obdachlose aus Südosteuropa in städtischen Unterkünften wohnen.

(Protokollantwort: Am 05.04.2019 hatte die Landeshauptstadt Hannover 358 Personen aus Rumänien und 9 Personen aus Bulgarien als Obdachlose in städtischen Unterkünften untergebracht.)

13. Anfrage und Mitteilungen

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, warum vom Aegidientorplatz bis zum Neuen Rathaus so viele Baustellenampeln aufgestellt worden seien.

Herr Kaminski teilte mit, dass zum einen die Vorbereitungen zum Marathon laufen und zum anderen am Aegidientorplatz die Optimierung der Signalisierung sowie die Einrichtung einer zusätzlichen direkten Radfurt vom alten Sparkassengebäude zum Theater am Aegi vorgesehen sei. Um die Steuergeräte auszutauschen sei zeitweise eine Baustellensignalisierung notwendig. Die Maßnahme werde über die Osterferien realisiert.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Dr. Gardemin schloss die Sitzung um 17.04 Uhr.




Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin