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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 03.04.2019

PROTOKOLL

24. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 2. April 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 15.18 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stimmberechtigte Mitglieder:
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Herr Baumann)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP) 13.00 - 14.29 Uhr
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD) 13.19 - 15.18 Uhr
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD) 13.00 - 13.19 Uhr
Herr Gohrbandt
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Karch)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Prante)
Herr Steimann
Herr Teuber
Frau Wermke
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr M.A. Bergen)
(Frau Bloch)
(Frau Broßat-Warschun)
(Herr Brünink)
Frau Israel
(Herr Jantz)
Frau Löbcke
Frau Merkel
(Frau Panafidina)
Frau Schnieder
(Frau Venzke)
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
(Frau Wittenberg)

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 13.10 - 15.18 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Presse:
Herr Schinkel (Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Herr Krasselt (Neue Presse)

Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Bullet (15.23)
Frau Frerking (51.50)
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Gronemann (19)
Frau Heinrich (40.11)
Frau Hesse (40.12)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Frau Kuhlmey (51F)
Frau Moraghebi (50.60)
Frau Rieger (51.1)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31)
Frau Teschner (51.P)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2019
- Öffentlicher Teil -
3.2. über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2019
- Öffentlicher Teil -

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.03.2019

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

6. Dringlichkeitsantrag von Herrn Wilfried Duckstein zur Besetzung der Stelle des*der Stadtjugendpfleger*in
(Drucks. Nr. 0553/2019)

7. Antrag der AfD-Fraktion: Kein Einsatz der Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du!“ in Hannovers Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0295/2019)

8. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

9. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

10. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

11. Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)

12. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

13. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucks. Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)

14. Aussprache zu „Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler (früher: Kinderregionalkonferenzen)“ (Informationsdrucks. Nr. 0117/2019)

15. Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

16. Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
(Informationsdrucks. Nr. 0743/2019)

17. 2. Halbjahresbericht 2018 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0689/2019 mit 1 Anlage)

18. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Titus II
(Drucks. Nr. 0556/2019)

19. Förderung der Kindertagesstätte "Mondschein" nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0646/2019)

20. Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0199/2019 mit 1 Anlage)

21. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

22. Genehmigung des Protokolls

22.1. über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2019
- Nichtöffentlicher Teil -

22.2. über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2019
- Nichtöffentlicher Teil -



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs.2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover]. Sodann begrüßte Beigeordneter Hauptstein das neue beratende Mitglied Frau Löbcke, die sich kurz vorstellte.

Anschließend berichtete Beigeordneter Hauptstein, dass der Tagesordnungspunkt 22.1. im nichtöffentlichen Teil zurückgezogen werde, da es in der den Tagesordnungspunkt betreffenden Sitzung keinen nichtöffentlichen Sitzungsteil gegeben habe.
Ratsherr Gast zog den Tagesordnungspunkt 20. "Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (Drucks. Nr. 0199/2019 mit 1 Anlage)" in die Fraktionen. Zudem bat Ratsherr Gast, dass der Tagesordnungspunkt 12. "Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd" (Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)" formal behandelt werden solle.

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei dem Tagesordnungspunkt 15. an.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

- keine Fragen -


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls

TOP 3.1.
über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2019
- Öffentlicher Teil -

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 3.2.
über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2019
- Öffentlicher Teil -

Herr Teuber bat um Streichung des Zusatzes "(parteilos)" in der Anwesenheitsliste des Protokolls.

Der Jugendhilfeausschuss genehmigte sodann den öffentlichen Teil des Protokolls in geänderter Form.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.03.2019

Ratsfrau Dr. Carl berichtete über das in der Kommissionssitzung vorgetragene Berichtswesen der Fach-AGs nach § 78 SGB VIII sowie über die Diskussion der Kommission bzgl. der Anerkennung des Vereins zur Förderung von Jugendkulturen und Sport e.V. als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Die Kommission empfehle die Anerkennung mit 3 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 2 Enthaltungen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) wird beauftragt, in Gesprächen mit dem „Freundeskreis Burg & Weg“ die Frage zu klären, inwieweit dem Verein in Gründung das Areal Burgweg 5 (Liegenschaft und Gebäude der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule) zur Nutzung für eine integrierende Einrichtung längerfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Der Zweck dieser Einrichtung ist zunächst die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von jugendlichen und erwachsenen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus Südosteuropa. Im Weiteren soll für diese Menschen der Zugang zu Bildung, Schule, Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Übergänge zwischen den Lebensabschnitten ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Zudem soll eine offene Begegnungsstätte entstehen und der kulturelle Austausch zwischen den Kulturen im Sinne eines guten Miteinanders gefördert werden.

1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 6.
Dringlichkeitsantrag von Herrn Wilfried Duckstein zur Besetzung der Stelle des*der Stadtjugendpfleger*in
(Drucks. Nr. 0553/2019)

Herr Duckstein erläuterte seinen Antrag und verdeutlichte, dass nicht einzelne Träger, Personen oder Arbeitsgruppen an dem Prozess beteiligt werden sollten, sondern dass es sich um eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Stellenbesetzung handle.

Ratsherr Gast berichtete, dass trotz der guten Idee dem Antrag nicht zugestimmt werde, da diese Stelle rechtlich in einem normalen Verfahren zu besetzen sei.

Auch Ratsherr Pohl pflichtete bei, dass eine positive Intention bestehe. Dennoch sei der Antrag wenig praktikabel, da eine weitere Beteiligung eines Gremiums oder eines Organs die Stellenbesetzung zeitlich verzögere und daher der im Antrag genannten Dringlichkeit einer Wiederbesetzung entgegenstehe. Zudem könne eine Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an den Vorstellungsgesprächen eine abschreckende Wirkung für die sich bewerbenden Personen haben.

Antrag

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Hannover wird bei der Besetzung der Stelle des/der Stadtjugendpflegers*in der Landeshauptstadt eng und nachhaltig beteiligt. Dies bedeutet mindestens die Einbeziehung bei der Formulierung einer (öffentlichen / internen) Ausschreibung und die Mitwirkung in einem Besetzungsverfahren.

4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion: Kein Einsatz der Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du!“ in Hannovers Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0295/2019)

Stadträtin Rzyski informierte, dass dieser Antrag nicht umsetzbar sei. Es bestehe Trägerautonomie. Träger würden in eigener Zuständigkeit entscheiden, welche Broschüren in ihren Einrichtungen zur Verfügung ständen. Der Jugendhilfeausschuss könne solche Entscheidungen nicht beeinflussen.

Aufgrund eines ermittelten Informationsbedarfs der erzieherischen Fachkräfte, so Ratsherr Gast, sei diese Broschüre von der Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit dem Bundesministerium erstellt worden. Eine Handreichung zum Umgang verhaltensauffälliger Kinder sei für die Fachkräfte wichtig. Das darin aufgeführte Verhaltensbeispiel sei gegebenenfalls missglückt. Ziel der Broschüre sei die Unterstützung des gewaltfreien und friedlichen Zusammenlebens.

Es sei wichtig, auch den Kleinsten unserer Gesellschaft frühzeitig die Werte unserer Verfassung mitzugeben, so Ratsherr Finck.

Ratsherr Förste betonte, dass die Broschüre dem Schutz der Kinder diene. Zudem sei die Broschüre eine Stärkung der Professionalisierung der Fachkräfte, für die sich ebenfalls die ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ausgesprochen habe.

Ratsherr Böning hinterfragte die einseitige Richtung dieser Broschüre. Ihm seien keine Broschüren oder Handreichungen im Kindertagesstätten- oder Schulbereich bezüglich Linksextremismus oder Islamisierung bekannt. Er stimme grundsätzlich der Vermittlung demokratischer Grundwerte zu, allerdings müssten alle Seiten berücksichtigt werden.

Beigeordneter Hauptstein kritisierte, ob diese Broschüre überhaupt geeignet sei, extremistisches Verhalten erkennen zu lassen. Es würden vielmehr Vorurteile bekräftigt und ablehnende Haltungen geschürt. Auch wenn Trägerautonomie bestehe, so könne der Antrag für die städtischen Einrichtungen umgesetzt werden.

Antrag

dass die Verwaltung sicherzustellen habe, dass die Broschüre „Ene mene muh – und raus bis du!“ der Amadeu-Antonio-Stiftung in Hannovers Kindertagesstätten nicht in Einsatz kommt.

1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 8.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

Beigeordneter Hauptstein befürwortete den Antrag und gab zu Protokoll, dass er die fehlende Einbindung seiner Fraktion an den interfraktionellen Abstimmungen bedauere.

Dringlichkeitsantrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, fachbereichsübergreifend (z.B. in einer Projektgruppe) einen Leitfaden zum Umgang und mit Angeboten für Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften (Flucht- und Obdachbereich) zu entwickeln. Es soll sichergestellt werden, dass bewährte Maßnahmen zum Schutz und zur Schaffung von Perspektiven für die Untergebrachten angewendet werden. Der Leitfaden soll in diesem Jahr (2019) zur Beschlussfassung in den betroffenen Gremien vorgelegt werden. Er ist unabhängig von den BetreiberInnenverträgen zu sehen, die Maßnahmen sollen allerdings mit der sozialen Arbeit vor Ort zu verzahnen sein.

Einstimmig



TOP 9.

Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck bat um eine fokussierte Darstellung des Berichts zu den die Kinder und Jugendlichen betreffenden Handlungsfeldern.

Frau Bullet bot einen kurzen Überblick zum gesamten Handlungskonzept und konkretisierte, dass im Kinder- und Jugendbereich Maßnahmen beständen, wie zum Beispiel die Förderung von internationale Begegnungen organisierenden Jugendverbänden und Jugendgruppen. Träger solcher Maßnahmen seien unter anderem der CVJM Hannover e.V. oder der JANUN e.V. Region Hannover, Partnerländer seien hierbei unter anderem die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation oder der Staat Japan. Weitere internationale Begegnungen gebe es mit der Republik Türkei oder Rumänien. Die Landeshauptstadt Hannover selber organisiere zudem Begegnungen mit der Italienischen Republik, den Niederlanden oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es gebe ebenfalls Geschäfts- und Kooperationsprojekte, wie zum Beispiel im letzten Jahr mit der italienischen Stadt Verona, die aufgrund dessen für dieses Jahr in Hannover ein gemeinsames Jugendprojekt angefragt habe. Um die europaweite kommunale Zusammenarbeit zu stärken, beabsichtige man Mitglied bei EUROCITIES zu werden, die ein informelles Netzwerk größerer europäischer Städte zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch über kommunalplanerische Angelegenheiten und zur Lobby-Arbeit gegenüber der Europäischen Union sei. Diese genannten Maßnahmen bedingten, die Handlungskompetenzen der Landeshauptstadt Hannover und seiner Fachkräfte auszubauen und zu stärken.

Ratsherr Finck fragte, inwieweit der Fachbereich Jugend und Familie an der Konzepterstellung beteiligt sei und am Verfahren mitwirke.

Es habe zwei Veranstaltungen und vier Workshops gegeben, so Frau Bullet, bei denen der Fachbereich Jugend und Familie beteiligt gewesen sei. Es liege eine enge Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und dem Büro für Internationale Angelegenheiten vor. Im Fachbereich Jugend und Familie gebe es zudem den Bereich Internationale Kulturarbeit, mit dem man eng zusammenarbeite.

Ratsherr Klapproth bedauerte, dass nicht der Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation, sondern der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters federführend für das Handlungskonzept sei. Im Jugendbereich spiele die Internationalität eine wichtige Rolle, genauso wie umgekehrt. Wie eben vorgestellt, gebe es diverse Maßnahmen. Sowohl die wichtige Rolle als auch die Maßnahmen seien allerdings in dem Handlungskonzept eher zu gering dargestellt worden und müssten größere Beachtung finden.

Herr Duckstein lobte das Konzept, sah allerdings auch Verbesserungsbedarf. Es sei nicht konkret bzw. transparent, für welche Maßnahmen oder Projekte es Förderungen gebe. Förderungen seien breit gestreut und würden in unterschiedlichen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit auftauchen und abgerufen. Daher wünsche er sich, dass es eine konkrete Förderungsbeschreibung gebe, damit Träger wüssten, ob für ihre Projekte mögliche Förderungen beständen.

Herr Teuber fragte, ob für die an internationalen Begegnungen interessierten Träger eine Beratung zur Verfügung stehe.

Zwecks Beratung könne man sich sowohl an den Fachbereich Jugend und Familie als auch an den Bereich Internationale Kulturarbeit wenden, so Frau Bullet. Zudem könne man auch Kontakte vermitteln. Aktuell sei die Finanzierung der Projekte begrenzt. Im Rahmen der Konzepterstellung würden Vorschläge der Finanzierung und des Budgets erarbeitet. Ebenfalls werde die Transparenz über die städtischen Fördermittel ausgebaut. Man wolle auch über die Fördermittel des Bundes und des Landes verstärkt informieren.

Bezogen auf den Ausbau der internationalen Kinder- und Jugendbegegnungen fragte Ratsherr Finck, ob die Verwaltung bereits einen Zwischenstand geben könne.

Stadträtin Rzyski informierte, dass solche Begegnungen im Bereich der Jugendzentren ausgebaut würden. Hierbei würden selbstorganisierte Ferienfreizeiten in das europäische Ausland ermöglicht. Im letzten Jahr habe es ein Ferienfreizeitprojekt eines Jugendzentrums unter dem Thema "Alkoholmissbrauch" gegeben, das zusammen mit einem Jugendzentrum in der Gemeinde Lloret de Mar in Katalonien durchgeführt worden sei. Im Vorfeld habe ein enger Austausch mit Stellen für Sucht und Suchtprävention bestanden. Je selbstorganisierter diese Projekte seien, umso nachhaltiger seien die Freizeiten und Erfahrungen für die Jugendlichen.

Ratsherr Klapproth erkundigte sich, ob die Möglichkeit eines jährlichen Berichts über die Aktivitäten und Maßnahmen der in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover stattgefundenen bzw. stattzufindenden internationalen Kinder- und Jugendbegegnungen bestehe.

Für die städtischen Einrichtungen sei ein solcher Bericht zwar grundsätzlich möglich, so Stadträtin Rzyski, allerdings seien die städtischen Einrichtungen im Hinblick auf alle Jugendträger und alle internationalen Jugendaktivitäten in Hannover nur ein sehr kleiner Bestandteil.

Herr Duckstein wies auf die Position 4.1.1 im Konzept hin. Es sei wünschenswert, wenn zukünftig der Fachbereich Jugend und Familie fester Bestandteil der dort genannten beteiligten und zuständigen Akteure beim Punkt der Intensivierung der Jugendaustausche sei.

Zur Kenntnis genommen



TOP 10.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)

Stadträtin Rzyski leitete anhand einer PowerPoint-Präsentation das Thema ein und bot einen Überblick über das gesamtstädtische Arbeitsprogramm. Anschließend präsentierte Frau Kuhlmey das Thema "Familienfreundliche und -gerechte Stadt" und Frau Frerking das Thema "Jugendgerechte Kommune".

Ratsfrau Dr. Carl fragte, welche Wege es bereits gebe bzw. welche Projektideen in Bezug auf die Verbesserung der Situation Allein- und Getrennterziehender vorhanden seien und erkundigte sich, ob in dem Zusammenhang ebenfalls ein Fachtag angedacht sei.

Über die Projekte werde im Rahmen eines Berichtswesens noch vor der Sommerpause informiert, so Frau Kuhlmey. Ein Fachtag sei angedacht.

Ratsherr Klapproth erkundigte sich, ob neben dem JANUN e.V. Region Hannover und dem Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. weitere Träger beteiligt seien. Ebenfalls sei eine stärkere Einbindung des Beirats zur Förderung von Jugendkulturen wünschenswert.

Die Beteiligung dieser beiden Vereine sei ausdrücklicher Wunsch gewesen, so Frau Frerking. Weitere beteiligte Vereine gebe es nicht. Einige aktive Mitglieder des Beirats zur Förderung von Jugendkulturen seien interessiert, sich ebenfalls an einem Beteiligungsbüro zu engagieren und mitzuwirken. Die Beteiligung solle perspektivisch ausgebaut werden.

Ratsherr Gast berichtete ergänzend, dass die zwei genannten Vereine auf Antrag der Mehrheitsfraktion verstärkt in den Prozess der Konzeptionierung beteiligt werden sollten, da sie bereits im Vorfeld internationale Begegnungsprojekte durchgeführt hätten.

Ratsherr Finck bestätigte, dass die Schaffung eines Jugendbeteiligungsbüros einer der Schwerpunkte der letztjährigen Haushaltsberatungen gewesen sei.

Aufgrund der vielfältigen Erfahrungswerte könne überlegt werden, Jugendverbände oder den Stadtjugendring Hannover e.V. in die Konzeptionierung einzubeziehen, so Herr Duckstein. Bezogen auf den Standort im Haus der Jugend für das Jugendbeteiligungsbüro sei es fraglich, ob aufgrund der Vielzahl der dort untergebrachten Träger kurzfristig genügend räumliche Kapazitäten vorhanden seien. Es sei u.a. auch die Unterbringung der Zentrale des Stadtjugendring Hannover e.V. im Haus der Jugend beabsichtigt.

Nicht alle Raumanforderungen könnten kurzfristig realisiert werden, so Stadträtin Rzyski. Um den Start des Jugendbeteiligungsbüros zu erleichtern, sei aber die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten beabsichtigt. Langfristig müsse man einen anderen, geeigneten Ort finden. Auch für den Stadtjugendring Hannover e.V. könnten nicht alle Bedarfe realisiert werden, sondern es müssten kurzfristig Interimslösungen gefunden werden.

Zur Kenntnis genommen



TOP 11.
Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)

Antrag,



TOP 12.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

Antrag, zu beschließen

1. eine neue 3-zügige Ganztagsgrundschule (GS) mit 2 zusätzlichen Klassenräumen und mit einer Ein-Feld-Sporthalle zum Schuljahr 2023/24 zu errichten,

2. am Schulstandort eine Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS zu errichten,

3. für den Schulbezirk der neuen GS Kronsberg Süd (Arbeitstitel) ein gemeinsames Schuleinzugsgebiet mit der GS Kronsberg (Arbeitstitel) festzulegen,

4. diese Veränderungen in die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Hannover einzuarbeiten,

5. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie

6. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Formal behandelt



TOP 13.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucksache Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass trotz dieses Handlungskonzepts auch weiterhin ein ausreichendes Hortangebot als sinnvolle Ergänzung zum Ganztagsschulangebot vorhanden sein müsse. Das sei ausdrücklicher Wunsch von Eltern.

Auf die Frage von Ratsherrn Gast, wie die Broschüre verteilt werde, antwortete Frau Hesse, dass die Broschüren den Ganztagsschulen sowie den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt würden.

Zur Kenntnis genommen



TOP 14.
Aussprache zu „Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler (früher: Kinderregionalkonferenzen)“ (Informationsdrucks. Nr. 0117/2019)

Ratsherr Pohl fragte, ob der Verwaltung bereits bisherige Ergebnisse dieser Konferenzen bekannt seien und ob eine Kooperation mit dem Jugendbeteiligungsbüro angedacht sei. Zudem fragte er, ob es eine regionale Verteilung der Konferenzen geben werde, zum Beispiel, dass in einem bestimmten Rhythmus unterschiedliche Schulen an den Konferenzen teilnähmen.

Frau Moraghebi informierte, dass man die Antwort zu Protokoll geben werde.¹

Ratsherr Pohl bat sodann um eine kurze inhaltliche Vorstellung der Informationsdrucksache.

Frau Moraghebi berichtete, dass es das Projekt "Demokratie in Grundschulen" gebe sowie das Netzwerk "Demokratie von Anfang an". Seit 2006 fänden Kinderkonferenzen statt. Seitens der Landeshauptstadt Hannover gebe es nur eine finanzielle Unterstützung. Ansonsten gebe es eine inhaltliche Selbstorganisation durch die Lehrkräfte und die Jugendlichen bzw. durch die Kinder. Zudem gebe es seit zwei Jahren mit dem Verein „Politik zum Anfassen“ Workshops. Diese dienten zur Vorbereitung der zwei Mal im Jahr stattfindenden Konferenzen.

Laut Kooperationsvereinbarung sollten die Landeshauptstadt Hannover, das Netzwerk "Demokratie von Anfang an" und die Niedersächsische Landesschulbehörde die Kooperationspartner sein, so Ratsherr Klapproth und fragte, ob es richtig sei, dass laut Vereinbarung einzig durch die Landeshauptstadt Hannover eine finanzielle Unterstützung erfolgen werde. Zudem wollte er wissen, in welchem finanziellen Rahmen man sich bewege und weswegen keine finanzielle Beteiligung von der Niedersächsischen Landesschulbehörde beabsichtigt sei.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass es ein durch die Landeshauptstadt Hannover initiiertes Projekt sei. Über die Kooperation mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde ermögliche man die Konferenzen während der Schulzeit. Ebenfalls könne der Kooperationspartner vermehrt seine Lehrkräfte lenken, steuern und in der Beteiligung stärken. Alle bisher beteiligten Schulen hätten an dem Projekt positive Rückmeldungen gegeben. Die bei den Konferenzen erzielten Ergebnisse bezögen sich meist auf den Schulalltag und auf das Umfeld. Themen seien z.B. der gemeinschaftliche Umgang oder die Gerechtigkeit in der Welt bzw. es beständen Fragen zum Klima- und Umweltschutz. Diese Ergebnisse seien nicht derart, dass sie in die politischen Gremien kämen oder einer Beschlussfassung bedürften.

Die Maßnahme sei lobenswert, so Ratsherr Klapproth. Allerdings sei es sehr bedauerlich, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde sich nur im genannten Rahmen beteilige. Vornehmste Aufgabe der Behörde sei die Bildung und insbesondere die politische Bildung der Kinder und Jugendlichen. Eine stärkere Beteiligung, insbesondere monetär, sei wünschenswert.

Aussprache erfolgte

¹(Anmerk. der Verwaltung: Die erste in diesem Jahr veranstaltete, 28. Kinderkonferenz fand am 12.03.2019 in der Henning-von-Tresckow-Grundschule statt und hatte das Oberthema "Schülersprecher*innen". Hierzu hatten sechs Arbeitsgruppen getagt. Die erste Gruppe hatte als Ergebnis ihrer Arbeit ein Rollenspiel in drei Szenen aufgeführt. Die zweite Arbeitsgruppe hatte eine Bastelanleitung für "Kummerkästen" an den Schulen entwickelt, welche an den Schulen aufgehängt werden und in welche Schüler*innen Anregungen oder Beschwerden werfen können, die die Schüler*innenvertretung aufgreifen sollen. Die dritte Arbeitsgruppe hatte einen Film über Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit als Schülersprecher*innen in Angriff genommen (an dem nach der Konferenz weitergearbeitet werden soll). Die vierte Arbeitsgruppe hatte einen Werbefilm für die Arbeit als Schülersprecher*innen im Stop-Motion-Verfahren erstellt, der auch während der Konferenz fertig und im Plenum gezeigt wurde. Dieser soll nun auch in anderen Schulen gezeigt werden. Die fünfte Arbeitsgruppe setzte sich mit der Frage auseinander, was eine*n perfekte*n Schülersprecher*in ausmacht. Außerdem führte sie einen kleinen Wahlkampf mit anschließender Wahl durch. Im Plenum vorgeführt wurden die Wahlplakate, die während dieser Aktion entstanden waren. Die sechste Arbeitsgruppe hatte einen "Beteiligungsregenbogen" konzipiert und gebastelt, um zu erklären, was ein*e Schülersprecher*in alles darf und wie man Schülersprecher*in werden kann. Der Ertrag dieser Konferenzen liegt also vor allem in den Erkenntnissen, die die Teilnehmer*innen gewinnen und die sie wiederum mit in ihre eigenen Schulen zurücknehmen. Konkrete Ergebnisse liegen der Verwaltung verschriftlicht nicht vor. Detaillierte Protokolle der 23. bis 28. Kinderkonferenzen können beim Politik zum Anfassen e.V. eingesehen werden.

Eine Kooperation mit dem Jugendbeteiligungsbüro ist für die Kinderkonferenzen nicht angedacht, da es bei den Kinderkonferenzen - anders als bei den Kinderräten - weniger um unmittelbare Beteiligung (Erreichen konkreter Ziele) als um politische Bildungsarbeit (Verstehen wie Demokratie funktioniert und Ideen für die Anwendung in der eigenen Schule entwickeln) geht. So hatten z.B. Kinderräte in 2018 in Hannover jeweils an einer Grundschule in Buchholz und in Vahrenwald-List (ganz oder teils aus Bezirksratsmitteln finanziert) als Beteiligungsinstrumente auf Stadtbezirksebene stattgefunden. Sowohl bei den Kinderräten als auch bei den Kinderkonferenzen ist der Verein „Politik zum Anfassen“ an der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen als Dienstleister beteiligt.

Eine regionale Verteilung der Konferenzen, sodass in einem bestimmten Rhythmus unterschiedliche Schulen an den Konferenzen teilnehmen, ist nicht vorgesehen. Bei den Kinderkonferenzen sind grundsätzlich immer alle Schulen, die an dem Netzwerk "Demokratie von Anfang an" teilnehmen, eingeladen. Durchschnittlich kommen jeweils ungefähr 30 Schulen mit je einer Lehrkraft und mehreren Schüler*innen. Die anwesenden Grundschulen verabreden selbst untereinander, wer jeweils die nächste Kinderkonferenz ausrichtet. Ein externer Eingriff in diese Selbstregulierung ist weder geplant noch sinnvoll.
TOP 15.
Haushaltskonsolidierungskonzept 2015-2018 HSK IX+ Abbau von Aufgaben im Fachbereich Jugend und Familie- Willkommen Baby
(Drucks. Nr. 0904/2019)

Ratsherr Pohl fragte, ob trotz wegfallender Koordinierungsstelle dennoch finanzielle Mittel zur Selbstverantwortung an die Träger gezahlt werden könnten, um dieses Projekt weiterhin anbieten zu können. Den kompletten Wegfall des Projektes werde seine Fraktion ablehnen.

Stadträtin Rzyski informierte, dass die Hausbesuche ohne diese zentrale Koordinierung nicht ermöglicht werden könnten. Die kontinuierliche Auswertung habe zudem ergeben, dass man die eigentliche Zielgruppe nicht erreiche. Das Angebot werde vermehrt durch die übrigen Familien in Anspruch genommen. Es falle dadurch zwar eine Maßnahme der Frühen Hilfen weg, man halte allerdings weiterhin ein heterogenes, umfangreiches Angebot von weiteren Maßnahmen vor. Auch die Familienbildungsstätten hätten weiterhin ein großes Angebot für junge Familien.

Ratsherr Gast betonte, dass man die Wahrnehmung der übrigen Angebote durch geeignete Maßnahmen verstärken müsse.

Es werde an einem Informationskonzept gearbeitet, so Stadträtin Rzyski.

Antrag, zu beschließen:

Die Vollzeitstelle 51P/Elternbildung mit dem Stellenwert S17 TVöD zum 1.8.2021 zu streichen.
In Verbindung damit die Maßnahme „Willkommen Baby“ in der derzeitigen Form zum 31.12.2020 zu beenden und somit die entsprechenden Zuwendungen in Höhe von insgesamt 73.200 € an die Träger
- AWO Region Hannover e.V., Familienbildung
- DRK-Landesverband Niedersachsen e.V., Familienbildungsstätte
- Evangelische Familien-Bildungsstätte Hannover e.V.
- Katholische Familienbildungsstätte Hannover
zum 31.12.2020 einzustellen.

6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 16.
Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
(Informationsdrucksache Nr. 0743/2019)

Frau Rieger stellte in einem mündlichen Vortrag die Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vor.

Auf die Frage von Ratsherrn Klapproth, ob die Forderungen der Landeshauptstadt Hannover gegenüber den unterhaltspflichtigen Personen einen Bescheid oder eine Titulierung benötigten, antwortete Frau Rieger, dass für die privatrechtlichen Forderungen ein gerichtlicher Titel erwirkt werden müsse. Zudem berichtete sie, dass die Forderungen jährlich überprüft würden, u.a. zwecks Vermeidung der Verwirkung.

Herr Teuber fragte, ob die Belastung des städtischen Haushaltes aus Unterhaltsvorschussleistungen 11 bis 12 Mio. € ausmache und erkundigte sich, ob die hohe personelle Fluktuation des Sachgebietes durch finanzielle Anreize vermieden werden könne.

Frau Rieger berichtete, dass das Land Niedersachsen 80 Prozent der Ausgaben erstatte. Die Einnahmen aus Unterhaltsvorschussleistungen würden zu einem Drittel an das Land abgeführt. Wenn 30 Prozent der Aufwendungen und somit 5,9 Mio. € wieder eingenommen würden, dann seien die Aufwendungen und die Erträge ausgeglichen. Weiter informierte sie, dass das Personal aufgrund der abwechslungsreichen, auffordernden Aufgabe motiviert sei. Die Fluktuation sei gesamtstädtisch zu beobachten. Mehr Personal bedeute allerdings keine gesteigerten Einnahmen, da die Steigerung von der Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Elternteile abhänge.

Zur Kenntnis genommen



TOP 17.
2. Halbjahresbericht 2018 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucksache Nr. 0689/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck fragte, wie sich der Rückgang von 316 Kindern erkläre. Bezogen auf die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilenden Zielgrößen 65 Prozent und 102 Prozent im Krippen- sowie im Kindertagesstättenbereich fragte er, ob Maßnahmen beabsichtigt seien. Zudem gebe es in einigen Stadtgebieten freibleibende Plätze, auf die ggf. Eltern gezielt angesprochen werden könnten.

Frau Klinschpahn-Beil berichtete, dass der prognostizierte Rückgang auf einer mathematischen Berechnung aus dem Sachgebiet für Sozialplanung beruhe. Die in der Vergangenheit prognostizierten Daten hätten sich im Nachhinein als nahezu deckungsgleich mit den tatsächlichen Daten erwiesen. Es gebe eine Tendenz, dass vermehrt junge Eltern ins Umland zögen. Die momentan freien Krippenplätze würden voraussichtlich zum 01.08.2019 belegt werden können. Der Träger sowie die Verwaltung würben für die noch freien Plätze. Die Stadtteile mit einer geringeren Versorgungsquote würden planerisch in den nächsten drei bis vier Jahren ausgebaut.

Zur Kenntnis genommen



TOP 18.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Titus II
(Drucks. Nr. 0556/2019)

Antrag,

zu beschließen,

· in der Kindertagesstätte "Titus II", Plauener Straße 12 A in 30179 Hannover-Vahrenheide, in Trägerschaft des Ev. - luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (24 Kinder) mit 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten
und
· dem Träger ab dem 01.08.2019 frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Zuwendung auf Grundlage der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für die städtischen Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) zu gewähren.Einstimmig



TOP 19.
Förderung der Kindertagesstätte "Mondschein" nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 0646/2019)

Antrag,

zu beschließen,

die Kindertagesstätte "Mondschein", Am Herrenhäuser Bahnhof 24, 30419 Hannover-Ledeburg, in bisheriger Trägerschaft des Vereins "Prisma Bildungsverein e. V.", nach Änderung des Trägernamens in "Bildungsakademie Herrenhausen e. V." weiterhin zu fördern.

Einstimmig



TOP 20.
Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII
(Drucks. Nr. 0199/2019 mit 1 Anlage)

Antrag,

zu beschließen, dem Verein zur Förderung von Jugendkultur und Sport e.V. keine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII auszusprechen.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 21.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete zum Sachstand der Ihmekrippe. Die drei Gruppen seien auf die Kindertagesstätten Posthornstraße, Waterloostraße und Ricklingerstraße verteilt worden. Voraussichtlich ab dem 31.05.2019 könnten die Kinder erneut die Ihmekrippe besuchen.

Weiterhin informierte Stadträtin Rzyski, dass am 28.04.2019 das Außengelände des Spielparks Wakitu wiedereröffnet werde. Um 14 Uhr werde es eine offizielle Eröffnung des unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umgestalteten Außengeländes geben.

Weiterhin berichtete Stadträtin Rzyski über den Termin des Fachtags Sprachförderung am 28.06.2019 sowie über die Umbesetzung in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung. Die Position als Kommissionsmitglied für Frau David werde Frau Wenzel übernehmen.

Ratsherr Pohl fragte, ob es einen neuen Sachstand über die Einrichtung der Sozialistischen Jugend Deutschlands SJD - Die Falken Bezirksverband Hannover im Lister Turm gebe, was durch Stadträtin Rzyski verneint wurde.

Beigeordneter Hauptstein sprach an, dass er ein Elternschreiben erhalten habe, deren Kinder eine private Kindertagesstätte besuchten. Hierbei falle weiterhin der Elternbeitrag an, obwohl es seit letztem Jahr die Beitragsfreiheit gebe.

Frau Klinschpahn-Beil berichtete, dass es mit dem Träger in der vergangenen Woche Gespräche gegeben habe. Man wolle eine Einigung erzielen. Der Träger selber werde sich zudem an die Niedersächsische Landesschulbehörde wenden, um zu erfragen, welche Voraussetzungen für eine höhere Landesförderung gegeben sein müssten.

Beigeordneter Hauptstein fragte, ob sich die Eltern somit primär hätten an die Einrichtung als Ansprechpartner wenden müssen und bat um künftige Informationen zum Sachstand.

Frau Klinschpahn-Beil antwortete, dass die Eltern sich an den Fachbereich Jugend und Familie gewandt hätten, um beitragsfrei gestellt werden zu können. Auch hierzu gebe es Gespräche und es werde ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet.

Man gerate bei einigen Einrichtungen in eine Diskrepanz, so Stadträtin Rzyski. Die städtische Förderung richte sich nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder. Verfügten Einrichtungen nicht über den Betreuungsstandard, sondern über Leistungen darüber hinaus, so müsse geprüft werden, in welchem Umfang eine Beitragsfreiheit geleistet werden könne. Eine Besser- oder Schlechterstellung aufgrund eines den Standard übersteigenden Leistungsangebots dürfe nicht geschehen.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 22.
Genehmigung des Protokolls

TOP 22.1.
über die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.01.2019
- Nichtöffentlicher Teil -

Zurückgezogen


TOP 22.2.
über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2019
- Nichtöffentlicher Teil -

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 15:18 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll