Herr Schumann kam auf die sogenannte "Rußrindenkrankheit" zu sprechen, die überwiegend Ahornbäume und vereinzelt auch Linden und Birken befalle. Es handele sich dabei um einen sehr resistenten Schimmelpilz. Die Sporen seien auch für Menschen gefährlich, bei Kontakt könnten sie u. a. Reizhusten, Fieber und Schüttelfrost verursachen. Dies gelte vor allem für Menschen mit schwachem Immunsystem, mit Vorerkrankungen und für ältere und sehr junge Leute. Das Einatmen der Sporen könne u. a. zu Schädigungen der Lunge führen.
Er fragte, ob Fälle dieser Baumkrankheit schon in der Stadt oder Region Hannover aufgetreten wären und wenn ja, auf welche Weise die Fällungen und Entsorgungen des befallenen Holzes und der Späne vorgenommen würden, da die Sporen gerade bei trockenem Wetter auf Menschen übertragbar seien. Weiterhin fragte er, auf welche Weise nach befallenen Bäumen gesucht und ob eine Statistik darüber geführt werde.

Herr Kamieth gab an, dass ihm bislang noch kein Fall aus Hannover bekannt sei. Er werde jedoch in seinem Verwaltungsbereich nachfragen, ob in Hannover bereits ein Befall aufgetreten sei und wie allgemein damit umgegangen werde.

Protokollantwort:

Wenn Verdachtsfälle bestehen, ist nach einer Vor-Ort-Besichtigung, einer Probenahme und mikroskopischen Untersuchungen festzustellen, ob es sich bei dem Schaderreger zweifelsfrei um "Cryptostroma corticale" handelt, den Erreger der Rußrindenkrankheit.

Die Entsorgung der befallenen Bäume macht umfangreiche Schutzmaßnahmen nötig: Die Befallsherde müssen weiträumig abgesperrt werden, im Rahmen des Arbeitsschutzes müssen Korbbrille, Feinstaubmaske, Overall und Schutzhandschuhe getragen werden. Die Fällungen sind bevorzugt bei feuchter Witterung vorzunehmen. Ein Kleinhacken der gefällten Bäume und ihre Verwendung als Brennholz scheiden aus. Für die Entsorgung des Holzes wird die Überführung in eine Verbrennungsanlage empfohlen.
In Hannover ist im Jahr 2010 der bislang einzige Fall vor Ort an einem Bergahorn aufgetreten.

Herr Schumann fragte, ob im Fall eines Auftretens der Baumkrankheit die Öffentlichkeit darüber informiert würde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass die Verwaltung dann entsprechend informieren würde.

Herr Schumann kam auf den TOP 4.2. zu sprechen, der in eine Fraktion gezogen worden sei. Dieser Antrag fordere regelmäßige Informationen der Verwaltung an den Bezirksverband der Kleingärtner, an die Öffentlichkeit und an die Ratsfraktionen über den Umsetzungsstand des Kleingartenkonzeptes. Er fragte, ob entsprechende Informationen von der Verwaltung bspw. auch direkt an das Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung gegeben würden. Dieses stelle nämlich ebenfalls einen Teil der Öffentlichkeit dar.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass es nicht nur Maßnahmen zur Verwendung von Kleingartenflächen für andere Zwecke gebe, sondern bspw. auch Maßnahmen, die dazu dienen würden, die Kleingärten zukunftsfähiger zu machen. Wenn die Verwaltung größere Maßnahmen in Kleingärten plane, würde in der Regel im Rahmen von öffentlich zugänglichen Drucksachen darüber informiert. Damit sei die Öffentlichkeit entsprechend informiert.

Der Verwaltung seien jedoch leider nicht alle einzelnen Initiativen bekannt, die sich auch mit dieser Fragestellung beschäftigten würden. Hier sei es entsprechend schwierig, diese alle separat zu informieren. Aus diesem Grund seien die entsprechenden Drucksachen jeweils öffentlich und würden zudem auch in den betroffenen Bezirksräten behandelt. Bei größeren Vorhaben werde zusätzlich über Pressemitteilungen informiert.

Herr Schumann wies darauf hin, dass das Aktionsbündnis gegen Kleingartenzerstörung bereits seit ca. 3 Jahren aktiv und damit auch hinlänglich bekannt sei. Bisher habe man jedoch Infos und Termine selber ermitteln müssen, ohne von der Stadt dazu eingeladen zu werden. Er fragte, ob es für die Verwaltung möglich wäre, das Bündnis zukünftig bei Neuerungen und Veranstaltungen zum Kleingartenkonzept direkt zu informieren bzw. einzuladen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwähnte die bei größeren Maßnahmen und Bekanntgaben im Vorfeld von der Verwaltung organisierten Bürger*innenbeteiligungen. Die Einladungen dazu würden jeweils öffentlich erfolgen, bspw. über die Presse. Das Bündnis sei natürlich ebenfalls herzlich eingeladen und habe hier immer die Möglichkeit, sich zu informieren.

Ratsherr Bindert lobte, dass die Verwaltung den Vorschlägen der Politik gefolgt sei. Dazu gehöre bspw., dass seit 2005 kein Atomstrom mehr ins Netz eingespeist und seit 2015 kein Kohlestrom mehr genutzt werde. Nun ginge die Verwaltung in ihrer Ausschreibung sogar soweit, dass in der CO₂- Erzeugung nur noch 400 g/kWh zugelassen seien.
Mit diesem Baustein setze man ein Signal nach außen, um dem Klimawandel vorzubeugen. Dies gelte auch gerade gegenüber den Schüler*innen und Jugendlichen, die sich zurzeit im Rahmen der freitäglichen Klimaschutz- Demonstrationen engagieren würden.
Wenn diese jungen Menschen sich mehr Sorgen um ihre gesamtgesellschaftliche Zukunft machten als um ihre Schulausbildung, fände er dies durchaus verständlich und auch begrüßenswert.

Ratsherr Bingemer dankte der Verwaltung dafür, dass ein niedrigschwelliges Angebot für Freizeitsportler zur Verfügung gestellt werde. Besonders hervorzuheben sei, dass dieser Fitnessparcours von Menschen mit und ohne Behinderungen genutzt werden könne, denn nicht überall seien die räumlichen und technischen Möglichkeiten für solche Angebote vorhanden. Auch die Standortwahl halte man für ausgezeichnet, weil viele der Spaziergänger*innen in der Nähe des Maschsees das Angebot nutzen könnten. Zusätzlich sei eine räumliche Nähe zum Bundesleistungszentrum vorhanden, so dass auch dessen Sportler*innen sich hier mit betätigen könnten. Daher sei das vorliegende Angebot insgesamt eine Bereicherung im sportlichen Bereich.

Ratsherr Oppelt gab an, dass auch seine Fraktion die Maßnahme begrüße. Der Maschsee sei schon lange ein Ort, an dem viel Sport getrieben werde und der der Naherholung diene. Somit könne man sein Trainingsprogramm nun zusätzlich um die neuen Geräte erweitern. Mit Fitneßparcours habe man in Hannover bereits gute Erfahrungen gemacht, der bereits vorhandene in der südlichen Eilenriede werde z. B. sehr gut angenommen.

Ratsherr Bindert begrüßte ebenfalls den vorliegenden Antrag. Dieser ginge auf einen anderen Antrag des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zurück, welcher dafür Bezirksratsmittel zur Verfügung gestellt habe. Er fragte, ob diese Mittel zusätzlich auch für einen weiteren Fitneßparcours auf dem Gebiet Südstadt-Bult zur Verfügung stünden.

Herr Michaelis bestätigte den ursprünglichen Antrag aus Südstadt-Bult. Im Bereich des südlichen Maschsees habe man jedoch keinen geeigneten Standort für den Parcours gefunden, weshalb die Wahl auf den jetzigen gefallen sei. Es sei jedoch eine weitere Standortprüfung im Bereich der Hoppenstedtwiese nahe des Maschsees geplant.

Frau Hoffmann-Kallen stellte die Drucksache anhand eines Vortrags vor, siehe Anlage Nr. 1).

Ratsherr Kreisz gab an, dass auch seine Fraktion noch mehr Handlungsbedarf seitens der Politik für den Klimaschutz sehe. Im Haushaltsbeschluss für die Jahre 2019 und 2020 sei mehr Geld für den Klimaschutz veranschlagt worden, u. a. auch für den ProKlima-Fonds. Darin sehe er einen Baustein zur Senkung des Stromverbrauchs und zum Voranbringen der Wärmewende. Diese seien essentiell, um die Stadt klimaneutral zu machen. Ausreichend sei dies jedoch nicht. Man müsse sich - auch parteiübergreifend - entsprechend weitere Gedanken machen, wie man möglichst schnell die benötigte Energiebilanz erreichen könne. Erfreulich sei, dass man in Hannover mit 9,3 t CO₂-Äquivalente (CO₂-e) deutlich unter dem Bundesschnitt von ca. 12 t liege. Trotzdem könne das noch nicht zufrieden stellen, denn andere Städte vergleichbarer Größe hätten einen noch deutlich geringeren Schnitt pro Einwohner*in. Dies solle man als Anreiz sehen.
Fördern könne man u. a. die Elektromobilität und mehr Solaranlagen auf den Dächern. Auch hier seien Förderprogramme durch die Stadt, ProKlima und die Kilmaschutzagentur nötig.

Ratsherr Bindert bestätigte die von Ratsherrn Kreisz hervorgehobenen, positiven Aspekte, dennoch müsse er etwas Wasser in den Wein gießen und der Politik ein "Setzen, 6!" ausstellen. Dies betreffe nicht die Verwaltung, die vorbildlich bei der Einhaltung und Überarbeitung von Standards und beim Bauen sei. Gesamtgesellschaftlich habe jedoch der Rat an dieser Stelle versagt. Bisher habe man zwar im Bereich Wärme die Ziele zu etwa 75% erreicht, in allen anderen Bereichen wie Strom und Verkehr jedoch deutlich schlechter abgeschnitten, was er laut Schulnotensystem nur mit einer 6 benoten könne. Dieses Ergebnis habe man auch gerade vorgelegt bekommen, und es sei an keiner Stelle schönzureden. Natürlich lägen viele Bereiche, wie bspw. der Flugverkehr über Hannover und bundesweit, nicht in der Hand der Stadt. Hier könne man bezüglich einer Flug- oder Kerosinsteuer und anderen Maßnahmen nur entsprechende Appelle an die Bundesregierung richten. Auch könne man hoffen, dass die bereits erwähnten Jugendlichen, die freitags für Demos auf die Straße gingen, dies auch weiterhin tun würden, denn es sei Zeit, endlich aufzuwachen und etwas zu tun. Die Klimakatastrophe komme bzw. sei schon da, man könne jetzt nicht alles noch länger hinauszögern. Bereits bei den ersten Ansätzen des Klimaschutzes in den 90er Jahren hätte man wesentlich härter durchgreifen müssen.
Dazu gehöre auch der Ausbau der Solaranlagen auf Dächern. In Hannover habe man bisher gerade 1% Strom durch PV-Anlagen. Durch einen Ausbau bzw. eine Nachrüstung von Dächern mit mehr PV-Anlagen könne man u. a. auch den hannoverschen Unternehmen, die solche Arbeiten anböten, durch Vor-Ort-Investitionen und Konjunkturstärkung unter die Armen greifen.
Dies wäre ein Anfang, und er sei gespannt auf die nachfolgenden Ideen und Maßnahmen, die noch umgesetzt würden.
Vielleicht sei die CDU irgendwann sogar bereit, einen Antrag auf Fahrverbote für die ganze Innenstadt zu stellen, damit man endlich die CO₂-Werte in Hannover senken könne.

Ratsherr Bingemer gab an, dass er aus dem Vortrag die Erkenntnis gewonnen habe, dass man auf einem guten Weg sei. Wenn man sich den größten CO₂-Verursacher ansehe, nämlich die Wirtschaft, müsse man berücksichtigen, dass man als Folge von bereits 1% Wirtschaftswachstum ca. 1,5% mehr Straßenverkehrsbildung habe. Leider fände dieser Verkehr nicht überwiegend auf Radwegen, sondern auf Straßen statt.
Daher habe die FDP im Haushalt einen Antrag auf einen neuen Verkehrsrechner gestellt. Damit könne man den Verkehr auf den Straßen verflüssigen und dadurch den CO₂- Ausstoß senken. Zurzeit habe man zumindest eine optimierungsfähige Ampelschaltung in Hannover.
Ein weiterer, wichtiger Aspekt seien die in Hannover vorhandenen Immobilien, die baulich teilweise in einem nicht sehr guten Zustand seien, was den CO₂-Ausstoß steigere. Während die Neubauten alle nach den neuesten Standards optimiert würden, seien bspw. die Schulen und deren Turnhallen noch deutlich verbesserungsfähig.
Er hoffe, dass man auch im Bereich der Ladestationen auf einem guten Weg sei. Es sei jedoch nicht einfach, Genehmigungen für Ladestationen auf privaten Grundstücken zu erhalten. Solche privatrechtlichen Verträge seien nicht immer möglich, denn gerade die größeren Lebensmittelketten würden hier eher ausbremsen. Abhängig sei der Bereich der E-Mobilität auch davon, ob die Autoindustrie bereit sei, hier zu investieren. VW Niedersachsen sei vermutlich politisch dazu gedrängt worden. Ob andere Autokonzerne hier mithalten würden, bliebe abzuwarten. Die FDP setze mehr auf einen Produktmix aus wasserstoffbetriebenen und konventionellen Fahrzeugen.

Ratsherr Oppelt war erstaunt darüber, dass Ratsherr Bindert auch der Grünen Partei mit seinem Redebeitrag ein so schlechtes Zeugnis ausstelle. Diese würde schon seit ca. 30 Jahren in Hannover mitregieren und sei somit auch maßgeblich für die Umwelt- und Klimapolitik in der Stadt verantwortlich.
Momentan könne man unterschiedliche Entwicklungen in Europa beobachten, wie bspw. die "Fridays for Future"-Bewegung. Grundsätzlich begrüße er den Einsatz und das Engagement junger Menschen, jedoch müsse man keine Freikarte für alles ausstellen, wozu u. a. auch das Demonstrieren während des Schulunterrichts gehöre. Wenn er es richtig verstanden habe, bewerte Ratsherr Bindert das Demonstrieren höher als den Schulunterricht.
Er selbst sei der Meinung, dass auch beides zusammen möglich wäre. Es gehöre dazu, den Schüler*innen zu erklären, dass alles seine Kosten habe und man alle Teilnehmer*innen der Gesellschaft bei Entscheidungen mitnehmen müsse. So fände er es bspw. begrüßenswert, wenn die Demonstrierenden auch einmal mit Arbeitnehmer*innen- Vertretungen derjenigen Industrien zusammenkämen, die sie abzuschaffen versuchten. Dies könne zu der Erkenntnis beitragen, dass nicht alles nur eindimensional zu sehen und die vorhandene Problematik im Umweltschutz u. a. für Verantwortungsträger*innen sehr komplex sei.
Im Gegensatz zu den Ländern mit der "Fridays for Future"-Bewegung könne man übrigens in Frankreich die "Gelbwesten"-Bewegung beobachten, die wiederum gewisse Klimaschutzthemen ablehne.
Für Hannover sei auch die CDU der Meinung, dass für den Klimaschutz mehr mit Vorbildwirkung und weniger mit erhobenem Zeigefinger getan werden müsse. So könne die Stadt beim Thema Dienstgebäude mit gutem Beispiel vorangehen. Allein im Rathausgebäude gebe es unzählige, nur einfach verglaste Fenster, durch die viel Energie verschwendet werde. Solange solche Fälle aufträten, könne sich die Stadt nicht anmaßen, andere Gebäudeeigentümer*innen zu bevormunden.
Da aber zurzeit einiges bereits vorangehe, falle seine Bilanz für Hannover insgesamt besser aus. So greife enercity als städtisches Unternehmen jetzt verstärkt das Thema der Ladeinfrastruktur auf. Damit sei schon einiges in Bewegung.


Ratsherr Wolf dankte ebenfalls für den Bericht der Verwaltung. Auch er sei erstaunt über das schlechte Zeugnis, dass Ratsherr Bindert nach 30 Jahren Mitwirkung der Grünen in der Stadtregierung den Ratsfraktionen ausstelle.
Im Hinblick auf eine Flugsteuer sei er skeptisch, da sie den CO₂-Ausstoß der Flugzeuge keineswegs senken werde.
Als wirklich sinnvolle Maßnahme zu erwähnen sei hingegen das Einführen eines Systems zum fahrscheinlosen Nahverkehr. Dafür setze sich die Piratenpartei in Hannover seit Jahren ein, leider erfolge dagegen jedoch stets massiver Widerstand, auch von den Grünen. Diese Maßnahme würde einen schnellen Anstieg der ÖPNV-Nutzung nach sich ziehen und damit eine entsprechende Senkung des Straßenverkehrs.
Er habe von verschiedenen Seiten gehört, dass u. a. die Grünen und die CDU die "Fridays for Future"- Bewegung immer mehr für sich zu vereinnahmen bzw. zu instrumentalisieren versuchten. Diese Entwicklung fände er äußerst besorgniserregend und problematisch.
Weitere Themen wie die Elektromobilität habe man jedoch im Rat weiter vorwärtsgebracht. Leider sei der ökologische Fußabdruck im Bereich der E-Fahrzeuge noch fast ebenso groß wie bei den konventionellen Fahrzeugen, was u. a. an den noch immer nicht recyclingfähigen Batterien läge. Weitreichender wären vielleicht Nachforschungen im Bereich der Induktionsladungstechnologien, die es bereits seit ca. 20 - 30 Jahren gebe und deren ökologischer Fußabdruck wesentlich kleiner sei. Unter anderem in Israel könne man beobachten, dass sich diese Technologie durchaus marktfähig einsetzen ließe.
Seine Ratsgruppe sei im Übrigen weiterhin für eine komplette Sperrung der Innenstadt für motorisierten Nahverkehr. Nur Fahrzeuge mit Elektromotor dürften dann Zufahrt haben, was auch Lieferantenfahrzeuge beträfe. Die Deutsche Post habe solche Fahrzeuge bereits, so etwas könne mit Subventionen unterstützt werden. Erste Ansätze seien auch in Hannover vorhanden, jedoch laufe bspw. der komplette Müllverkehr noch über Dieselfahrzeuge.
Wenn entsprechende Anträge seiner Ratsgruppe von den anderen Fraktionen, auch der Grünen, stets abgeschmettert würden, könne das Interesse an einer Verbesserung der Luftqualität in Hannover noch nicht so groß sein.

Ratsherr Förste lobte Ratsherrn Bindert dafür, „Tacheles“ geredet zu haben. Vielleicht täte es dem Klima in Hannover gut, wenn die Grünen mehr Macht in Hannover hätten. Für den weiteren Abbau des CO₂-Ausstoßes sehe er genügend vorhandenes Potential. Hier könne man sich bspw. das Kohlekraftwerk in Herrenhausen-Stöcken vornehmen.
Die Verkehrswende sei in Hannover bislang leider eine absolute Nullnummer, und hier gebe er auch der Verwaltung eine Mitschuld. Es habe nichts mit einem erhobenen Zeigefinger zu tun, wenn hier angemahnt werde, sondern mit Interessen. Er selbst sei gesundheitlich von der starken Luftverschmutzung in der Umgebung seines Wohnortes betroffen. Dass die Menschen inzwischen mehr Platz in den Städten forderten, gerade für Kinder und alte Menschen, müsse man ebenfalls bei der Verkehrswende berücksichtigen. Er kritisierte, dass von der CDU jetzt quasi noch ein Lob für die Gelbwesten in Frankreich erfolge.

Ratsherr Hirche ergänzte zu den Batterien von Elektrofahrzeugen, dass das dafür verwendete Kobalt meist im Rahmen von Kinderarbeit in afrikanischen Minen gewonnen werde.
Zunächst müsse man sich daher um vernünftige Abbaumethoden kümmern, um mit dem Einkauf der entsprechenden Batterien bzw. Fahrzeuge nicht diese Kinderarbeit zu fördern. Bei einigen Argumenten können er Ratsherrn Wolf zustimmen, jedoch nicht zu einer Vollsperrung der Innenstadt. So eine Maßnahme könne man den Einwohner*innen Hannovers nicht antun.

Ratsherr Bindert gab an, er sei erfreut über die Resonanz zu seinem Redebeitrag, dies könne man als ersten Schritt zur Selbsterkenntnis werten. Obwohl man bisher viel bewegt habe, seien die Ziele dennoch nicht erreicht worden. Man habe viele gute Ansätze, jedoch erwarte er auch von allen Fraktionen jeweils eine Reflexion dahingehend, was tatsächlich gewollt sei. Ein Beispiel dafür sei es, dass die CDU einerseits auf die vorhandenen Einfachverglasungen der Rathausfenster hinweise, während sie sich dann jedoch an anderer Stelle wieder über die hohen Sanierungskosten des Rathauses beschwere.
In Afrika und den USA könne man an den extremen Wetterverhältnissen bereits sehen, wie sehr die Klimaverschiebung schon um sich greife. Auch in England seien inzwischen erste Hurricanes über Land gezogen, was dort bisher nicht vorgekommen sei. Es bestehe ein dringender Handlungsbedarf. So habe seine Fraktion bspw. einen Antrag zu Photovoltaik- Anlagen eingebracht. Er sei gespannt auf die Abstimmungsergebnisse dazu.
Was die Vereinnahmung der "Fridays for Future"- Bewegung anginge, seien die Jugendlichen auf die Grünen zugegangen, nicht andersherum.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erinnerte daran, dass man sich vorgenommen habe, bis 2020 - im Vergleich zu 1990 - 40% an CO₂ einzusparen. Dieses Ziel werde man voraussichtlich nicht einhalten können. Bis jetzt habe man davon 21% erreicht. Als Fazit daraus könne man ziehen, dass alle bisherigen Maßnahmen für die Zielerreichung leider noch nicht ausgereicht hätten. Insgesamt habe man sich vorgenommen, 95% CO₂ bis 2050 einzusparen und den Stromverbrauch um 50% zu senken.
Das Zwischenziel in 2020 werde man also wahrscheinlich verfehlen. Jedoch sei sie der Meinung, dass man niemandem einen Gefallen tue, wenn man alles bisher Erreichte mit der Schulnote 6 benote. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt habe Hannover deutlich besser abgeschnitten. Auch wenn man natürlich die Bemühungen anhand der Gesamtschau insgesamt noch steigern müsse, könne man dennoch positiv bewerten, welche Beiträge und Bemühungen von vielen Seiten bisher stattgefunden hätten und eingebracht worden seien.

Sie wolle auf die drei vorhandenen Handlungsfelder hinweisen. Eines davon sei die Wirtschaft. Dort bestehe die Herausforderung, einerseits umweltfreundlich zu agieren, in den Maßnahmen aber gleichzeitig möglichst wirtschaftlich zu arbeiten, um die Existenz der Wirtschaft zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Bisher habe aber tatsächlich der Wirtschaftsbereich die höchsten Einsparungen im CO₂-Bereich erreicht. Die Strategie der Verwaltung, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten und mit ihr in vielfältigen Arbeitskreisen gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln, sei demnach ein guter Weg. Dazu gehörten auch Programme wie z. B. Ökoprofit, mit dem man die Unternehmen abhole und gemeinsame Lösungen und Maßnahmen entwickle.
Dennoch sei auch hier zu überlegen, wie man den von der Wirtschaft eingeschlagenen Weg zum Erreichen der Ziele noch beschleunigen könne.

Man solle aus der Bilanz lernen, sich anschauen, was man schon erreicht habe und wo man in der Zukunft zu bewältigende Aufgaben habe.
Ein zweiter Bereich der Handlungsfelder betreffe die privaten Haushalte. Hier habe man einen deutlichen Anstieg des Stromverbrauchs feststellen können. Dies sei ein Punkt, an dem man ansetzen könne.

Ratsherr Hellmann gab zu bedenken, dass der Anstieg des privaten Stromverbrauchs evtl. durch die steigende Anzahl an E-Fahrzeugen bedingt sein könnte.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die Anzahl an E-Fahrzeugen im Privatbereich bislang noch zu gering sei, um in die gerade vorgestellte Bilanz von 2015 mit eingeflossen zu sein.
Jedoch würden immer mehr Elektrogeräte im Privatbereich angeschafft, was den Anstieg des Verbrauchs erkläre. Leider sei dies der gegenteilige Effekt von dem, was man habe erreichen wollen. Daher habe man sich für die Klimaallianz 2030 vorgenommen, dass man den Fokus auf die privaten Haushalte richten wolle, um deren Stromverbrauch zu senken.

Der dritte, von ihr erwähnte Bereich betreffe das Thema Verkehr. Auch dort habe man eine Stagnation festgestellt, der Wert des CO₂-Ausstoßes habe sich bisher nicht verändert. Das läge auch daran, dass in der wachsenden Stadt Hannover der Verkehr zugenommen habe. Dies könne man anhand der Neuzulassungen und Verkehrszählungen nachweisen.
Bei der Diskussion um die Verkehrspolitik schlügen die Emotionen in der Regel sehr hoch. Diese Aufgabe müsse man gemeinsam lösen. Mit einer Schließung der Innenstadt für den Autoverkehr würde man an der Hauptbelastung in den Einfallsstraßen nichts ändern können, weil dann die Menschen mit ihren Autos weiter so weit fahren würden wie möglich. Es brauche intelligente Lösungen und gemeinsame Konzepte für eine Verkehrswende. Das sei auch das, was die Bundesregierung als Ziel formuliert habe. Ihr sei es sehr wichtig, dass man parteiübergreifend gemeinsame Lösungen und Strategien finde und in einen konstruktiven, gemeinsamen Dialog komme, um das Thema Verkehrswende in Hannover anzugehen.
Sie halte es für wichtig, dass die Stadt hier vom Bund unterstützt werde, denn einige Maßnahmen und Mittel könnten nur von der Bundesregierung geregelt werden. Hier wünsche man sich entsprechende Unterstützung.
Was die Fahrzeuge des Müllverkehrs und des ÖPNV angehe, weise sie nochmals auf die Zuständigkeit der Region Hannover dafür hin. Auch sie würde es begrüßen, wenn die Region entsprechend für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV und für einen Fuhrparkausbau mit mehr E-Fahrzeugen sorgen würde.
Insgesamt werde man die Klimaziele nicht erreichen, wenn man sich nur auf einen Bereich fokussiere. Die verschiedenen Handlungsfelder müssten weiterhin bearbeitet werden, mit den verschiedenen Akteuren müssten zudem gemeinsam Schritte entwickelt werden, mit denen man die Klimaschutzziele schneller erreichen könne.

Ratsherr Oppelt stellte klar, dass er die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich in seinem Wortbeitrag nicht gelobt oder bejubelt habe, sondern einen Vergleich dahingehend angestellt habe, dass es viele unterschiedliche Gruppierungen mit ihren jeweiligen Anhängern gebe. Es brauche daher stets einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen.
Aus dem Wortbeitrag von Ratsherrn Bindert meine er doch einen Wunsch der Grünen Fraktion nach Anträgen auf Fahrverbote herausgehört zu haben, obwohl sie dies bislang bestritten habe. Damit würde der Schlingerkurs in der rot-grünen Stadtführung fortgesetzt. Über das Ausstellen eines schlechten Zeugnisses hinaus habe er bislang von der Grünen Ratsfraktion wenig konkrete Lösungsvorschläge gehört. Die CDU habe bereits vor einem Jahr, im Rahmen ihres 16-Punkte-Plans, damit angefangen, sich Gedanken um die Luftreinhaltung zu machen. Er lade die anderen Fraktionen gerne zum konstruktiven Mitdiskutieren ein. Einige Punkte, die man konkret angehen könnte, habe er bereits genannt.

Ratsherr Kreisz bat die Ratsleute allgemein darum, die Drucksache genauer zu studieren, da im Rahmen der bisherigen Diskussion einige nicht von der LH Hannover finanzierte Vorschläge und Maßnahmen genannt worden seien, wie etwa der Flugverkehr. Für letzteren sei eine Bilanzierung angesprochen worden, jedoch würden der Flugverkehr und dessen Emissionen nicht in der LH Hannover bilanziert, sondern in der dafür zuständigen Stadt Langenhagen. Daher könne der AUG diese Emissionen nicht als Bilanz für die LH Hannover mitdiskutieren.
Natürlich könne man emotionale Debatten zum Thema Verkehr führen, es sei jedoch Fakt, dass laut einer Verkehrserhebung der Anteil an Fußgänger*innen und ÖPNV-Nutzer*innen in Höhe von 56% in 2002 auf 64% in 2017 gestiegen sei. Auch wenn das für einige vielleicht noch zu wenig sei und man sich darüber ärgern könne, dass die CO₂-Bilanz fast gleichgeblieben sei, müsse man hierzu jedoch die Verkehrssteigerung beachten, die aufgrund der angewachsenen Einwohner*innenanzahlen entstehe. Er betrachte allgemein die Steigerung des Umweltverbundes in Hannover als guten Schritt nach vorne. Damit solle man die eigenen Erfolge auch nicht kleinreden oder negieren.
Wie die Dezernentin richtig bemerkt habe, sei die Sektorenkopplung mitentscheidend. Man dürfe nicht nur einzelne Sektoren für sich betrachten, sondern müsse das Ganze zusammenbringen und sinnvolle Synergieeffekte herausarbeiten. Gerade beim Thema Kraft-Wärme- Kopplung sei Hannover gut mit dabei. Dadurch sei auch eine bessere Nutzung der im städtischen Kraftwerk gewonnenen, fossilen Kohlekraft möglich. Mit dem ProKlima-Fonds habe man europaweit ein einmaliges Instrumentarium für die Förderung lokaler Klimaschutzprojekte. So habe man in 20 Jahren bereits über 1 Million Tonnen an CO₂ einsparen können. Zudem stelle der ProKlima-Fonds auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm für lokale Handwerksbetriebe dar. Die Ampel werde, gemeinsam mit der Verwaltung und den Parteien, die dafür bereit seien, weiterhin an neuen und guten Konzepten arbeiten müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Ratsherr Hofmann war der Meinung, dass man im Rat nicht versagt, sondern eine Entwicklung gestartet habe, die bereits erste Erfolge zeige. Das Zwischenfazit sei, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssten. Er sehe sich selbst nicht als vor Angst gelähmt wie Greta Thunberg, sondern er wisse um die Probleme, die anzupacken seien. Man müsse sie jedoch in einem gemeinsamen Dialog mit allen treffen. Dafür werde man hart arbeiten.

Ratsherr Böning stellte fest, dass es in der Tat einen Klimawandel gebe, auf den man reagieren müsse, ob er nun von Menschen gemacht sei oder nicht. Dafür müsse jeder über seinen eignen, kleinen Tellerrand hinausblicken.
Es bringe wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich selbst als großen Klimaschützer darzustellen. In der vorangegangenen Diskussion habe er zu 90% gegenseitige Vorwürfe herausgehört. Dies sei jedoch nicht der richtige Zeitpunkt für parteitaktische Spielchen. Zum Thema Neubauten sei schon festgestellt worden, dass diese mit einem hohen Energiestandard gebaut würden, was auch richtig sei. Daneben bestehe jedoch das Problem, dass das Bauen u. a. auch aufgrund der hohen Standards und der sich steigernden Bürokratie immer teurer werde, was dann nach sich ziehe, dass weniger bezahlbare Wohnungen gebaut würden.

Ratsherr Bindert gab an, dass er sich in seinem Redebeitrag auf die Äußerungen von Ratsherrn Kreisz im Hinblick auf die in Hannover bereits auf den Weg gebrachten, positiven Maßnahmen bezogen habe. Zudem habe er ausdrücklich die Verwaltung gelobt für alles, was sie im Bereich der Gebäudesanierungen bereits in die Wege geleitet habe. Weiterhin habe er nicht nur seiner Partei, sondern allen Parteien ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil man nicht genug tue, obwohl dies möglich wäre. Das Ergebnis sei trotz der bisherigen Bemühungen ernüchternd, was man hinnehmen müsse. Hier seien Überlegungen dazu angebracht, was man zusätzlich und ggf. gemeinsam in die Wege leiten könne. Ein Beispiel dafür sei der Antrag unter TOP 4.4. bezüglich PV-Anlagen. Hierzu habe es in Tübingen einen gemeinsamen Konsens mit allen beteiligten Parteien zu einer Umsetzung gegeben. Er würde ein schönes Signal der CDU darin sehen, wenn diese dem Antrag ohne vorherige Diskussionen zustimmen würde. Es sei bisher nicht genug getan worden, man müsse sich steigern. Dies sei sein Aufruf an die gesamte Stadtgesellschaft, die Politik und die Verwaltung.

Ratsherr Wolf erinnerte Ratsherrn Hofmann daran, dass es immer schön klinge, wenn man gemeinsame Aktionen fordere, das Problem sei hier jedoch, dass alle Klimaschützer sich im Prinzip gegen massivste, ökonomische und gewissenlose Gruppen richten müssten, wenn sie versuchen würden, Regelungen für bestimmte Bereiche einzuführen. Hier könne man bspw. die Kohle-, Atom- und Autolobby nennen. Es gebe leider sehr starke Interessen gegen den Klimaschutz. Zwar seien einige Konzerne allmählich zu einem Umdenken gezwungen, weil die Konsument*innen aufgrund der Ausbeutung der Ressourcen der Erde die Nase voll hätten und dies zum Ausdruck brächten, u. a. mit dem Aktivieren von Wähler*innen- Gruppen. Dennoch arbeite man gegen Konzerne, die ihr Geld größtenteils noch mit der Zerstörung von Ressourcen verdienen würden.
Wenn die Politik keine Regeln, Vorschriften und Verbote setze, dann werde sich nichts an den Zuständen ändern. In diesem Aspekt sei er ganz bei Ratsherrn Bindert, man müsse etwas unternehmen. Man sei nicht hier, um jahrelang nur zu reden, sondern um etwas zu tun. In anderen Städten könne man bereits viele guten Ideen und Maßnahmen beobachten. Er habe in Linden einen Antrag eingebracht, der für einen bestimmten Bereich die Zusammenfassung von 3 x 3 Häuserblöcken zu kleinen Nachbarschaften beinhalte, in denen Fahrzeuge nur noch ganz langsam fahren und in denen nur noch die Einwohner*innen parken dürften. Diesem Antrag habe man, bis auf die CDU, einstimmig zugestimmt. Der Vorschlag befinde sich nun in Prüfung. Es gebe Konzepte, man müsse sie nur durchsetzen, auch wenn es teilweise nur mit Verboten gehe.

Ratsherr Kreisz bemerkte zu Ratsherrn Böning, dass die hohen Energiestandards nicht der Grund für das teurer werdende Bauen seien. Die eigentlichen Kostentreiber seien z. B. das Bodenspekulantentum, hohe Kosten für Parkplatzangebote wie Tiefgaragen und falsche Planungen.
Was auf kommunaler Ebene gemacht werden könne, solle man definitiv umsetzen. Jedoch sei Politik auch immer Interessenausgleich. Man müsse auch diejenigen mit bedenken, die sich nicht alles leisten könnten. Für viele Energiesparmaßnahmen brauche man einen großen Geldbeutel.
So habe man mit kommunalen Initiativen wie den Stromlotsen mögliche Beratungen für einkommensschwache Haushalte entwickelt. Hier werde dazu beraten, wie man kostensparend etwas gegen den Klimawandel unternehmen könne. Die Stadt, die Region und die Klimaschutzagentur seien bereits an diesen Themen dran. Im Haushalt sei verankert worden, dass mehr Geld für Stromsparberatungen bereitstehen solle, damit dies auch im Jahr 2020 fortgeführt werden könne.

Ratsherr Bingemer gab an, man habe bis 2020 um die 40% an CO₂ einsparen wollen. Bis jetzt seien um die 21% erreicht worden. Wenn man zusätzlich berücksichtigen würde, dass 50.000 Einwohner*innen in Hannover neu dazu gekommen seien, wäre dies eine gute Bilanz. Bei einer entsprechenden Bereinigung der Darstellung könne die Quote so noch höher ausfallen. Es sei bekannt, dass solche Budgetzahlen oft bewusst höher angesetzt würden, um einen gewissen Effekt und Anreiz zu erreichen. Daher sei er der Meinung, dass die vorgestellte Bilanz der Verwaltung sich sehen lassen könne. Damit könne man auch auf das Erreichte stolz sein.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass sie zu den Projekten der Zuständigkeitsbereiche des gesamtstädtischen Arbeitsprogramms "Mein Hannover 2030" berichten werde. Sie stellte die Thematik anhand eines Vortrags vor, siehe Anlage Nr. 2).

Herr Kruse brachte seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass der Vortrag aus einer Zusammenstellung von Überschriften bestehe, die eigentlich kaum etwas aussagen würden. Beim Thema Wohnen hätte bspw. eine Formulierung wie "barrierefreier, bezahlbarer Wohnraum" geholfen. Es gehe ja um eine soziale und lebenswerte Stadt, was sich eigentlich auch in den Aktivitäten niederschlage.
Das Thema Bildung sei ebenfalls eine Herausforderung, vor allem die Frage, wie man bildungsferne Schichten und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen könne. Dies stelle insbesondere für die Kommunen eine bildungspolitische Herausforderung dar. Dieses Stichwort komme im Vortrag gar nicht vor, stattdessen würden Institutionen genannt. Die dahinterstehenden Programme würden nicht reichen.
Um die Bereiche Inklusion, Integration und Teilhabe zu nennen, habe man derzeit in Hannover um die 15.000 Menschen im Alter von 85 Jahren aufwärts.
In zehn Jahren werde sich diese Zahl auf 30.000 steigern. Dies sei eine immense Herausforderung an den Bereich der Pflege.
Die Stadt müsse hier ihre Gesamtverantwortung für diese Bereiche stärker angehen. Es gebe zudem ein nicht abgestimmtes Wachstum von Pflegeeinrichtungen. Hier brauche es mehr Koordination. Beim Anhören des Vortrages falle zudem auf, dass die einzelnen Konzepte nicht miteinander abgestimmt seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die einzelnen Bereiche Handlungsfeldern zugeordnet würden, um eine Systematik und Ordnung dadurch zu erreichen. Jedoch müsse sie dem Eindruck widersprechen, dass die Konzepte nicht miteinander abgestimmt würden. Das Konzept "Mein Hannover 2030" sei die Grundlage für das Arbeitsprogramm und die einzelnen Projekte, dazu sei man in einer intensiven Abstimmung miteinander. Wenn ein Bereich einem Handlungsfeld zugeordnet werde, bedeute dies nicht, dass sich nur ein Bereich darum kümmere.
Ein Beispiel stelle das Thema "Arbeit, Wissenschaft und Umwelt" im Handlungsfeld Wirtschaft dar. Für dieses trage sie als zuständige Dezernentin die Verantwortung.
Im Bericht sehe man zu diesem Bereich jedoch auch einige Projekte, mit denen sie nichts Direktes zu tun habe, bspw. das Thema "Weiterentwicklung Ordnungskonzept". Dieses befinde sich in der Federführung des Dezernenten Axel von der Ohe, sei aber dennoch dem Handlungsfeld Wirtschaft zugeordnet. Somit kümmere sich nicht nur ein Dezernat jeweils um ein Thema. Daher empfehle sie, ggf. auch im Internet zu einzelnen Maßnahmenbeschreibungen nachzuschauen, da man diese aus den einzelnen Stichworten im Arbeitsprogramm nicht ausreichend ableiten könne. Die Projektbögen seien dort deutlich umfangreicher und gäben jeweils Hinweise auf alle daran beteiligten Bereiche.

Behandelt

Ratsherr Wolf fand es erfreulich, dass der Antrag nun dem Umweltausschuss vorgelegt werde. Bedauerlich sei jedoch, dass der Organisations- und Personalausschuss bereits ablehnend darüber entschieden habe. Seine Ratsgruppe habe bereits im Januar darum gebeten, dass sich zunächst der Umweltausschuss mit dem Antrag befassen solle, weil er fachlich für das Thema zuständig sei. Dazu habe er unter Hinweis auf § 33 des GO des Rates auch dem Oberbürgermeister geschrieben.
Der AUG sei u. a. für Fragen des Agenda- und Nachhaltigkeitsbüros sowie für Fragen der Luftreinhaltung zuständig. Eine Verwendung von Rohrzucker habe Gesundheits- und Umweltrelevanz und bedürfe einer Erörterung unter dem Gesichtspunkt des ökologischen Fußabdrucks bei der Erzeugung und beim Import. Er hoffe auf die Expertise des Agenda- und Nachhaltigkeitsbüros dazu.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette fragte, bei wem Ratsherr Wolf eine solche Expertise angefordert habe, denn ihr sei dazu bisher nichts bekannt.

Ratsherr Wolf gab an, dass er dies beim Oberbürgermeister beantragt habe. Wenn davon nichts bekannt sei, beantrage er eine Vertagung des Antrags. Der Ausschuss stimmte über den Antrag von Ratsherr Wolf auf Vertagung der Drucks. Nr. 2505/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsherr Oppelt erläuterte, dass die Antragsstellung nach einem Ortstermin am Kronsberg beschlossen worden sei. Der Antrag solle dazu dienen, die Beschlüsse des Agrikulturprogramms zu den landwirtschaftlichen Flächen nachvollziehen zu können. Man wolle den Landwirten die Möglichkeit geben, dies im Ausschuss mitzudiskutieren. In Hannover gebe es mehr landwirtschaftliche Flächen, als gemeinhin angenommen werde. Um die Situation der Landwirte und der schwierig zu bewirtschaftenden Böden am Kronsberg darzustellen, habe man die Thematik in den AUG gebracht.

Ratsherr Bindert gab an, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde, damit man sich intensiv mit der Bio-Landwirtschaft am Kronsberg auseinandersetzen könne. Man werde entsprechende Expert*innen nachbenennen. Er sei gespannt auf das Ergebnis, denn die ökologische Landwirtschaft spiele zunehmend auch für Einzelhandelsketten eine stetig wachsende Rolle.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass seine Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen werde und bereits einen Experten dazu benannt habe.

Ratsherr Bindert erläuterte, die auf der Fläche vorhandene, ökologische Artenvielfalt habe ihn dazu veranlasst, im Bereich der natur- und artenschutzrechtlichen Belange um eine besonders sorgfältige Prüfung zu bitten. Leider habe er sich damit nicht durchsetzen können. Das Gebiet sei eines von zwei Laubfroschvorkommen in der Stadt Hannover und rechtfertige daher ein genaueres Hinsehen. Ein großzügiges Ausweisen der Schutzstreifen sei demnach besonders groß.
Es könne nicht angehen, dass man andernorts immer mehr Naturschutz einfordere, z. B. beim Elfenbeinhandel, sich auf der anderen Seite aber nicht vor der eigenen Haustür um den Naturschutz kümmere. Auf der betroffenen Fläche gebe es noch mehr Arten, die in ihrer ökologischen Relevanz extrem bedroht seien. Wenn die geplante Bebauung direkt an der Straße erfolge, könne man dem folgen, jedoch müsse der wichtige Abstand zum dort vorhandenen, einzigartigen Biotop eingehalten werden.

Ratsherr Kreisz begrüßte den vorliegenden Antrag und die damit gegebenen Möglichkeiten zur Stadtentwicklung. Er gehe von einer gründlichen Prüfung aller Arten- und Naturschutzbelange aus.

Ratsherr Semper kritisierte, dass die Grüne Ratsfraktion hier wieder eine Rolle rückwärts einlege. Monatelang sei von ihr suggeriert worden, dass man vor Ort Fauna und Flora retten wolle, während dem Antrag am Ende dann doch im Rahmen des Bündnisses brav zugestimmt werde. Seine Fraktion habe einige Vorbehalte gegen das Bauprojekt. Diese bestünden nicht aus ökologischen Gründen, aber aus anderen, zu beachtenden Aspekten. Städtebaulich liege bereits eine Insellage vor, die durch die geplanten Maßnahmen noch verstärkt werden würde. Mit den Grundsätzen der LHH für Neubaugebiete und dem regionalen Raumordnungsprogramm sei dies nicht vereinbar. Letzteres müsste für eine Realisierung des Bauprojekts extra geändert werden.
Die Grundsätze würden besagen, dass Neubaugebiete primär dort zu entwickeln seien, wo ein guter Anschluss an den ÖPNV vorhanden sei. Da dies bei der betreffenden Fläche nicht der Fall sei, könnte es in der Gegend den Anteil an Individualverkehr wieder in die Höhe treiben. Diese Aspekte wolle seine Fraktion daher im weiteren Verfahren diskutieren. Aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs werde man heute vorläufig zustimmen.

Ratsherr Wolf gab an, dass es auch seitens seiner Ratsgruppe schwere Bedenken bezüglich der Ökologie und drohender Flächenversiegelungen gebe. Da dem jedoch der Wohnungsbedarf entgegenstehe, sehe man hier als zentrales Thema nicht zwingend den ökologischen Aspekt im Vordergrund. Aufgrund dieses Zwiespalts werde sich seine Gruppe bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass die Stadt trotz Wohnungsbedarf nicht zubetoniert werden dürfe. Hier müsse man auch andere Lösungen finden können, wie bspw. den Bau in die Höhe.

Herr Janischowsky meldete sich als der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Herrenhausen-Stöcken zu Wort. In seinem Stadtbezirksrat sei das Thema ebenfalls heftig diskutiert worden, es seien zudem starke Einwohner*innen-Proteste erfolgt. Auch der Stadtbezirksrat gehe von einer ausreichenden Berücksichtigung aller ökologischen und naturschutzrechtlichen Belange aus. Jedoch stelle schon jetzt die Verkehrsanbindung in der Schwarzen Heide ein äußerst großes Problem dar. Eine Nahverkehrsanbindung sei kaum vorhanden und der Regiobus-Verkehr sei eingeschränkt worden.
Unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten stelle sich die Situation als unhaltbar dar. Wenn dort eine Wohnbebauung erfolgen solle, müsse das verkehrs- und umweltschutzpolitische Konzept ganz neu überdacht werden. Dies beinhalte auch eine Gewährleistung des Transports von Schüler*innen zu den Schulen.

Ratsherr Kreisz fragte bezüglich des Dreiecksteichs in Ricklingen, ob dort tatsächlich ein Problem mit Blaualgen bestünde, wer dafür zuständig sei und ob Maßnahmen dagegen unternommen würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass die Verwaltung der Region Hannover dafür zuständig sei.

Behandelt