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Landeshauptstadt Hannover - Dezernat IV - Datum 27.03.2019

PROTOKOLL

26. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 27. März 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) für Ratsherrn Markurth
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) für Ratsfrau Langensiepen
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Markurth) (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gehrke Gleichstellungsbüro
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr

Frau Kalmus Fachbereich Büro Oberbürgermeister
Frau Volkmann Fachbereich Personal und Organisation

Für die Niederschrift:
Herr Kohlmeyer Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019

2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)

3. Antrag der AfD-Fraktion zur Verkleinerung des Gleichstellungsreferats
(Drucks. Nr. 0409/2019)

4. Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"
(Drucks. Nr. 0386/2019)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur neuen Regelung der Stadtverwaltung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0852/2019)

6. Zwischenbericht zum 2. Gleichstellungsaktionsplan der Landeshauptstadt Hannover gemäß der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
(Informationsdrucks. Nr. 0163/2019 mit 1 Anlage)

7. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucks. Nr. 0792/2019)

8. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019

10. Ersatzbeschaffung von 49 Beatmungsgeräten mit Halterungssystemen für den Rettungsdienst der Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0850/2019)

11. Versetzung einer Beamtin / eines Beamten

12. Ernennungen von Beamtinnen und Beamten

12.1. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0731/2019)

12.2. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0732/2019)

12.3. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0733/2019)

12.4. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0734/2019)

12.5. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0735/2019)

12.6. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0736/2019)

12.7. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0737/2019)

12.8. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0738/2019)

12.9. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0739/2019)

12.10. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0740/2019)

12.11. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0741/2019)

12.12. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0742/2019)

13. Einstellungen und Höhergruppierungen

13.1. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0747/2019)

13.2. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0748/2019 mit 1 Anlage)

13.3. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0749/2019 mit 1 Anlage)

13.4. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0750/2019 mit 1 Anlage)

13.5. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0751/2019 mit 1 Anlage)

13.6. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0752/2019 mit 1 Anlage)

13.7. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0753/2019 mit 1 Anlage)

13.8. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0754/2019 mit 1 Anlage)
13.9. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0755/2019)

13.10. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0756/2019 mit 1 Anlage)

13.11. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0744/2019)

13.12. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0745/2019 mit 1 Anlage)

13.13. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0746/2019)

13.14. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0488/2019 mit 1 Anlage)

13.15. Abschluss eines außertariflichen Vertrages
(Drucks. Nr. 0784/2019 mit 1 Anlage)

14. Vertragsverlängerungen

14.1. Übernahme einer Beschäftigten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
(Drucks. Nr. 0757/2019 mit 1 Anlage)

14.2. Übernahme einer Beschäftigten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
(Drucks. Nr. 0758/2019)

14.3. Übernahme eines Beschäftigten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
(Drucks. Nr. 0759/2019 mit 1 Anlage)

15. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Kastning eröffnete die 26. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Da das Protokoll der vergangenen Sitzung einigen Ausschussmitgliedern erst am Vortag der Sitzung beziehungsweise am Sitzungstag zugegangen sei, solle dessen Beratung in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 13.7 werden von der Verwaltung zurückgezogen.

Ratsherr Pohl äußerte den Wunsch der CDU-Fraktion, die als Tagesordnungspunkt 13.15 vorgelegte Beschlussdrucksache Nr. 0784/2019 in der Fraktion zu beraten. Zudem interessiere ihn, weshalb der zu Tagesordnungspunkt 4 vorgelegte Antrag erneut auf der Tagesordnung stehe.

Beigeordnete Kastning antwortete, dass eine Beschlussfassung über den Antrag noch erforderlich sei.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.02.2019

Abgesetzt


TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Digitalisierung der Friedhofsverwaltung
(Drucks. Nr. 0660/2019)

Antrag

zu beschließen:
Die interne Verwaltung der städtischen Friedhöfe wird schnellstmöglich digitalisiert. Hierzu wird die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen, dessen Umsetzung ggf. dann ausgeschrieben wird.
Beinhalten sollte die neue Verwaltungssoftware die Eckpunkte:

1. Digitale Erfassung des Objekts mit Grabfeldern, Grabreihen und Gräbern.
2. Auskunft über die Belegungsauslastung der jeweiligen Grabstätten
3. Auskunft über die maximal mögliche Belegungsdauer der Grabstätten
4. Verfügbarkeit aktueller und alter Friedhofs- und Gebührensatzungen
5. Anlage von Nutzungsverträgen, Gebührenbescheiden und Schriftverkehr auf
Basis der Datenbank
6. flexible Suchfunktionen um die Auskunftsfähigkeit der Friedhofsverwaltungen
zu verbessern.

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass die Friedhofsverwaltung in Bad Pyrmont schon im Jahr 1995 digital gearbeitet habe und er es für selbstverständlich erachte, dass die Dokumentation nicht mehr auf Karteikarten erfolge. Ihn interessiere daher, inwiefern der Antrag notwendig sei.

Beigeordneter Hauptstein schloss sich dieser Frage an.

Frau Diers antwortete, dass die Frage vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu beantworten sei und eine Auskunft gegebenenfalls mit dem Protokoll nachgereicht werden könne.

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass der Antrag gemäß seines Beratungsverlaufs zunächst im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen und erst anschließend im Organisations- und Personalausschuss beschlossen werden solle. Im Zuge der Beratung im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werde sicherlich auch die Frage der fachlichen Notwendigkeit erörtert.

Ratsherr Engelke merkte als einer der Unterzeichnenden an, dass der Antrag seines Erachtens notwendig aber nicht vordringlich sei. Er halte es daher für vertretbar, zunächst die Beratung im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen abzuwarten.

Beigeordnete Kastning fasste zusammen, dass die im Antrag ausgezeichnete Reihenfolge der Beratung eingehalten werden solle und bat Herrn Kallenberg um eine rechtliche Einschätzung.

Herr Kallenberg erläuterte das formale Verfahren: Ein Antrag werde eingebracht, von den antragstellenden Fraktionen vorgestellt und begründet. Anschließend werde er überwiesen in die zuständigen Ausschüsse. Der vorliegende Antrag sei am 28. Februar gestellt und zunächst dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, nachfolgend dem Organisations- und Personalausschuss zugeordnet worden.

Ratsherr Marski fragte, ob die Antwort auf die Frage des Beigeordneten Machentanz ausschlaggebend für das Votum des Organisations- und Personalausschusses sei. Seines Erachtens könne durchaus schon über den Antrag abgestimmt werden.

Ratsherr Gill bat darum, die Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 1. April abzuwarten. Wenn es dafür erforderlich sei, eine Beratung des Antrags in der Fraktion zu beantragen, wolle er dies tun.

Beigeordneter Hauptstein beantragte daraufhin pro forma, den Antrag in der Fraktion zu beraten. Dies solle ermöglichen, dass der Organisations- und Personalausschuss bei der Beratung über den vorliegenden Antrag auf ein fachliches Votum des Ausschusses für Umweltschutz und Stadtgrün aufbauen könne.

Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion zur Verkleinerung des Gleichstellungsreferats
(Drucks. Nr. 0409/2019)

Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen,
die im Referat für Frauen und Gleichstellung vorhandenen Stellen auf die eine nach dem NKomVG vorgeschriebene Gleichstellungsbeauftragte zu reduzieren und den Stellenplan sowie den Ansatz für den Personalaufwand entsprechend anzupassen.

Beigeordneter Hauptstein erläuterte, dass der vorgelegte Antrag aus den Überlegungen seiner Fraktion im Zuge der Haushaltsplanberatung resultiere und die Personalausstattung des Referates für Frauen und Gleichstellung auf ein Mindestmaß reduziert werden solle. Die Herausgabe einer neuen Regelung zur geschlechtergerechten Verwaltungssprache zeige, dass die Beschäftigten im Referat anscheinend mit nicht allzu vielen produktiven Dingen beschäftigt seien. In vielen Landkreisen und anderen Städten würde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpersonalausstattung zur Wahrnehmung der Aufgaben ausreichen. Auch die zu Tagesordnungspunkt 6 vorgelegten Statistiken zeigten, in welchem Maße sich die Beschäftigten des Referats mit unproduktiven Tätigkeiten befassen müssten. Viel wichtiger als die Frage, welches Geschlecht diejenigen hätten, die die städtischen Aufgaben wahrnähmen, sei es "für die Bürger Hannovers", dass die Aufgaben gut und effizient wahrgenommen würden.

Ratsherr Gill erwiderte, dass die Landeshauptstadt Hannover eine Vorbildfunktion habe, die von den Beschäftigten im Referat der Gleichstellungsbeauftragten hervorragend ausgefüllt werde. Der vorgelegte Antrag diskreditiere alle Beschäftigten. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Ratsfrau Steinhoff fügte hinzu, dass auch ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde. Sie erinnere sich an einen eindrucksvollen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten über die von ihrem Referat wahrgenommenen Tätigkeiten und Aufgaben im Gleichstellungsausschuss. Ihre Fraktion begrüße bekanntermaßen ausdrücklich das Projekt der geschlechtergerechten Verwaltungssprache. Es sei längst an der Zeit, sich diesem Thema zuzuwenden. Aus diesem Grund sei ihre Fraktion der Meinung, dass die Personalausstattung des Referats gerechtfertigt sei und eher verstärkt als reduziert werden solle.

Ratsherr Förste merkte an, dass er sich darüber wundere, woher Beigeordneter Hauptstein wissen wolle, was "die Bürger Hannovers" wollten. Die Bürger*innen der Stadt seien sich darüber bewusst, dass zum Erreichen der Gleichberechtigung im Berufsleben noch viel zu tun sei. Der vorgelegte Antrag sei daher abzulehnen.

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass seine Fraktion die Richtlinien zur geschlechtergerechten Verwaltungssprache nicht als Glanzstück des Referats ansehe. Mit einer Stelle allein könne die Gleichstellungsbeauftragte aber ihren Aufgaben in einer Verwaltung mit mehr als zehntausend Beschäftigten keinesfalls gerecht werden.

Ratsherr Wruck stimmte Ratsherrn Gill darin zu, dass der Landeshauptstadt Hannover als Zentrum der Region eine gewisse Vorbildfunktion zukomme. Es handele sich aber hier um eine künstliche Vermehrung nicht notwendiger Stellen. Ein Beispiel sei die, zum Spott anregende, geschlechtergerechte Sprache, die in der Verwaltung praktiziert werden solle.

Stadträtin Rzyski stellte klar, dass der Gleichstellungsbeauftragten unter anderem der gesetzliche Auftrag zukomme, an allen Stellenbesetzungsverfahren mitzuwirken, in denen es sowohl männliche als auch weibliche Bewerbende gebe. Allein diese Aufgabe könne angesichts der Menge an Stellenbesetzungsverfahren keinesfalls von einer einzigen Person allein wahrgenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser und der weiteren Aufgaben sei die Personalausstattung der Gleichstellungsbeauftragten eher sparsam.

Nachdem es keine Wortmeldungen gab, stellte Beigeordnete Kastning den Antrag zur Abstimmung.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"
(Drucks. Nr. 0386/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Termin eine Anhörung zum Thema Live-Stream von Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchzuführen.

Als ExpertInnen werden dazu u.a. eingeladen:

Im Rahmen der Anhörung sollen die folgenden Fragen thematisiert werden:

Da es keine Wortmeldungen gab, ließ Beigeordnete Kastning über den Antrag abstimmen.

Einstimmig

TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur neuen Regelung der Stadtverwaltung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache
(Drucks. Nr. 0852/2019)

Antrag

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt ihre „Neue Regelung der Stadtverwaltung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache" zurückzunehmen, bis eine noch zu treffende bundes- oder landesgesetzliche Regelung sie zur Einführung verpflichtet.

Ratsherr Pohl wiederholte, dass es sich bei der neuen Regelung nach Ansicht seiner Fraktion nicht um ein Glanzlicht handele. Die Regelung stoße auf sehr viel Unverständnis in der allgemeinen Bevölkerung. Bei Fachleuten, die diese Regelung im universitären Umfeld diskutierten, sei dies wohl anders. Er habe aber den Eindruck, dass auch die Berichterstattung in überregionalen Medien, Fachpublikationen ausgenommen, überwiegend negativ ausgefallen sei. Seine Fraktion beantrage daher, die neue Regelung zurückzustellen, bis sich Landes- und Bundesgremien mit der Frage befasst und eine einheitliche Regelung entwickelt hätten.

Ratsfrau Steinhoff verwies auf die ausführliche Beratung dieser Fragestellung in der vergangenen Ratssitzung. Ihrem dortigen Redebeitrag habe sie nichts hinzuzufügen. Die Fachwissenschaft befürworte die Regelung und es sei bekannt, dass die Berichterstattung in Gazetten eher auf Stimmungsmache und Verkaufszahlen abziele. Die Verwaltung sei gut beraten, Menschen aller Geschlechter, die in der Stadtverwaltung arbeiteten oder in der Stadt lebten, gleichberechtigt anzusprechen. Die Entscheidung, eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache einzuführen, sei daher genau richtig. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Beigeordneter Hauptstein entgegnete, dass er aufgrund der bekannten und bereits erläuterten Position seiner Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Zu dem Thema seien einige Anträge verschiedener Fraktionen bereits im Umlauf, so nun auch von der CDU-Fraktion. Während die CDU-Fraktion aber dem fast gleichlautenden Antrag der AfD-Fraktion und der HANNOVERANER nicht zugestimmt habe, werde er dennoch dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

Ratsherr Gill erinnerte daran, dass er persönlich bereits Anfang der Neunziger Jahre in seinem beruflichen Umfeld begonnen habe, PC-Arbeitsplätze einzurichten. Viele Menschen hätten dies als unnötig abgetan und sich gegen die Einführung der neuen Technik gewehrt. Auch die Sprache habe sich laufend weiterentwickelt und so sei die neue Regelung ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Bürger*innen Hannovers und den städtischen Beschäftigten. Seine Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen.

Ratsherr Wruck betonte, dass es ein Irrtum sei anzunehmen, die Fachwissenschaft stimme der geschlechtergerechten Sprache zu. Er wisse aus vielen Einzelbeispielen, dass mit Sicherheit eine Mehrheit der Fachleute dieser Sprache nicht zustimme. Die Genderwissenschaft stimme diesen Regelungen wohl zu, sei aber in seinen Augen eine "ideologisch überfrachtete Pseudowissenschaft". Die neue Sprachregelung sei überflüssig und konterkariere die allgemein üblichen sprachlichen Regelungen, so wie sie auch im Duden beschrieben würden. Sie sei Ausdruck einer kleinen Minderheit, die der großen Mehrheit der Bevölkerung ihren Willen aufzwingen wolle. Die Einführung dieser Sprache widerspreche also auch dem Gedanken der demokratischen Willensbildung, dem zufolge alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Beigeordnete Kastning bat um Abstimmung, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Zwischenbericht zum 2. Gleichstellungsaktionsplan der Landeshauptstadt Hannover gemäß der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
(Informationsdrucksache Nr. 0163/2019 mit 1 Anlage)

Frau Diers informierte darüber, dass die vorgelegte Informationsdrucksache bereits im Gleichstellungsausschuss ausführlich behandelt und einvernehmlich zur Kenntnis genommen worden sei. Auf Wunsch von Ratsherrn Wolf werde die Verwaltung mit dem Protokoll des Gleichstellungsausschusses den vollständigen Bericht versenden.

Ratsfrau Steinhoff begrüßte den Zwischenbericht und dankte dem Referat für Frauen und Gleichstellung ausdrücklich für die Organisation der Ausstellung gegen sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz. Sie bitte um Auskunft darüber, welche Resonanz die Ausstellung bisher erfahren habe.

Frau Gehrke antwortete, dass die Ausstellung im vergangenen Jahr zahlreiche Fachbereiche und Dienstgebäude durchlaufen habe und mittlerweile ins Büro der Gleichstellungsbeauftragten zurückgekehrt sei. Viele andere Kommunen hätten aber bereits angefragt, ob sie die Ausstellung ausleihen könnten. An den Vorträgen und Fortbildungen hätten 950 Beschäftigte teilgenommen, zusätzlich seien noch zahlreiche Beschäftigte über die Ausstellung in den Dienstgebäuden erreicht worden.

Beigeordnete Kastning stellte die Kenntnisnahme der Drucksache fest.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“ 2019/2020
(Informationsdrucksache Nr. 0792/2019)

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass die Informationsdrucksache bereits den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters durchlaufen habe und noch in allen weiteren Fachausschüssen auf den Tagesordnungen stehen werde. Im Organisations- und Personalausschuss gab es keine Wortmeldungen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski teilte mit, dass sie für den öffentlichen Sitzungsteil keine Berichtspunkte habe.

Beigeordneter Machentanz machte darauf aufmerksam, dass sich der Antrag von Ratsherrn Braune zum Einsatz von Rohrzucker (Drs. Nr. 2505/2018) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am 1. April befinde. Ihn interessiere, ob Ratsherr Braune den Antrag entsprechend ergänzt und auf die Beratung im Ausschuss hingewirkt habe.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Frage ad hoc nicht zu beantworten sei. Es erscheine aber naheliegend, Ratsherrn Braune im Rahmen der kommenden Ratssitzung danach zu fragen.

Für die Niederschrift






Rzyski Kohlmeyer