Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 20.03.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 12.03.2019)
Protokoll (erschienen am 24.05.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 17.05.2019

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 20. März 2019,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.22 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD) 18.35 - 20.22 Uhr
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Gäste:
Herr Kettelmann Leiter Polizeikommissariat Südstadt


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.02.2019

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Polizeiliche Kriminalstatistik Südstadt-Bult 2018
Eingeladen sind:
Polizeiinspektion Süd

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)

5.1.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833, Böhmerstraße 8
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

5.1.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 - Böhmerstraße 8
(Drucks. Nr. 0672/2019 mit 1 Anlage)

6. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0846/2019)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Spielplatz auf der Grünfläche Dieckmannstraße / Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0692/2019)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Beteiligung am Bewegungspass der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-0693/2019)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. "Schleichverkehr" auf der Janusz-Korczak-Allee
(Drucks. Nr. 15-0694/2019)


7.3.2. Sanierung Fußgänger*innenüberweg Geibelstr./Alte Döhrener Str.
(Drucks. Nr. 15-0695/2019 mit 1 Anlage)

7.4. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

7.4.1. Neue Organisation der Polizei in Hannover ­ Auswirkungen auf den Stadtbezirk
Südstadt­Bult
(Drucks. Nr. 15-0710/2019)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsame Anträge von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATENPARTEI

8.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0696/2019)

8.1.2. Brücke für Toleranz und Verständigung
(Drucks. Nr. 15-0697/2019)

8.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Zickzacklinie aufheben - neue Parkplätze schaffen
(Drucks. Nr. 15-0698/2019)

8.2.2. Ehrengrab Dietrich Kittner
(Drucks. Nr. 15-0699/2019)

8.2.3. Abgesenkter Bordstein Pilotystraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2019)

8.2.4. Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in der Sallstr. – südl. Bereich
(Drucks. Nr. 15-0701/2019)

8.2.5. Zusätzliche störende und gefährdende Werbeträger in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0702/2019)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.2. Bahnunterführung an der Straße Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 15-0703/2019)

8.3.3. Fahrbahn auf der Hildesheimerstraße
(Drucks. Nr. 15-0704/2019)

8.3.4. Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0705/2019)

8.3.5. Verbesserte Piktogramme für „Nichtfüttern“-Schilder am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0706/2019)

8.3.6. Tempo 30 – Zonenmarkierung verbessern
(Drucks. Nr. 15-0707/2019)

8.3.1. Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 15-0418/2019)

8.3.1.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0418/2019 - Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 15-0901/2019)

9. Bericht über den Integrationsbeirat Südstadt-Bult

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben






I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 8.3.1. wird nach den Anträgen der CDU-Fraktion behandelt. Es wird ein Änderungsantrag zu TOP 8.3.1 eingebracht. TOP 8.3.4. wird zurückgezogen.

Die Tagesordnung wurde mit den festgestellten Änderungen einstimmig angenommen.

Der Bezirksrat bedachte den verstorbenen Bezirksratsherrn Dieter Küßner.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohner*innenfragestunde wurde um 18.05 Uhr geöffnet.
Es lagen keine Wortmeldungen vor.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.02.2019

Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen genehmigt.



TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Polizeiliche Kriminalstatistik Südstadt-Bult 2018
Eingeladen sind:
Polizeiinspektion Süd


Herr Kettelmann stellte die polizeiliche Kriminalstatistik für die Jahre 2017 und 2018 anhand der als Anlage 1 zum Protokoll angehängten Präsentation vor.

Bezirksratsherr Niculescu fragte, ob es eine geographische Übersicht von Rohheitsdelikten gebe, durch die Auffälligkeiten zu bestimmten Straftaten zu sehen seien.

Herr Kettelmann verneinte dies.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob es auch eine Statistik über Falschparker*innen gebe.

Herr Kettelmann verneinte dies und erklärte, dass die Verkehrsordnungswidrigkeiten vorrangig von der Stadt verfolgt würden. Die Polizei verfolge indes die gängigen Verkehrsdelikte wie Alkohol am Verkehr, Geschwindigkeitsüberschreitungen etc..

Bezirksratsherr Jeng nahm Bezug auf die Äußerung, dass es einen Rückgang von Straftaten gebe und wollte wissen, was darunter zu verstehen sei.

Herr Kettelmann antwortete, dass es sich bei dem erwähnten Rückgang um die Straftaten handele, die immer von der Polizei oder von der Staatsanwaltschaft festgestellt würden, dem sog. „Hell-Feld“.

Bezirksratsherr Kluck führte beispielhaft das Zuparken von Feuerwehrzufahrten auf und erklärte, dass dies als eine Gefährdung der Menschen vor Ort darstellen müsste, so dass dies wiederum nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gesehen werden könne und somit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei falle.

Herr Kettelmann erwiderte, dass der Verkehrsaußendienst für solche Fälle zuständig sei, selbst für Sofortmaßnahmen wie das Abschleppen lassen. In Einzelfällen schreite die Polizei bei konkreten Behinderungen oder Gefährdungen ein, aber generell sei der Verkehrsaußendienst dafür verantwortlich, die Gefahrensituation zu beseitigen.

Bezirksratsherr Nagel wollte wissen, welche Schwerpunkte bzw. Maßnahmen in der künftigen Arbeit festgelegt seien, um die real erfassten Straftaten zu verringern.

Herr Kettelmann antwortete, dass bereits eine positive Entwicklung im Bereich des Wohnungseinbruchsdeliktes zu verzeichnen sei aber nachwievor einen Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit darstelle. Daher werde versucht, insbesondere in den dunklen Jahreszeiten durch hohen Einsatz dem entgegen zu wirken.








TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Gymnasium Bismarckschule, Sanierung Mansarddach
(Drucks. Nr. 0853/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung des Mansarddaches des Gymnasium Bismarckschule in Höhe von insgesamt 740.000 € und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1833,
Böhmerstraße 8 - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0727/2019 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1833 mit Begründung zuzustimmen, und

2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen.

Bezirksratsherr Kluck fragte, wie viele Anteile bei der Flächenaufteilung dem kulturellen Bereich zugeordnet würden - u.a. wie viel dem Haus der Religionen und dem Kulturbüro zugeschlagen werde. Zudem wollte er wissen, ob es in der Gesamtfläche für das Kulturbüro zu einer Verringerung der Fläche komme.

Herr Felsmann antwortete, dass das Kulturbüro exakt die gleiche Flächengröße beibehalten werde. Die Fläche für das Haus der Religionen werde sich erweitern.

Bezirksratsherr Weinem fragte, ob das Uhu-Theater weiterhin auch eine Spielfläche haben werde.

Herr Felsmann bejahte dies und erklärte, dass das Uhu-Theater weiterhin die Räumlichkeiten nutzen könne und nur während der Bauphase mit Einschränkungen zu rechnen habe - dies gelte für alle Beteiligten.

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt machte darauf aufmerksam, dass die Akustik in diesem Saal sehr schlecht sei und verbessert werden sollte.

Herr Felsmann bedankte sich für diesen Hinweis und erklärte, dies als Anregung mitzunehmen.

Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob das Haus im Zuge der Baumaßnahmen einen weiteren Aufzug, bspw. im vorderen Eingangsbereich, erhalten oder ob es bei dem einen Aufzug am Hintereingang bleiben werde.

Herr Felsmann erklärte, dass ein weiterer Aufzug nicht vorgesehen sei.

Bezirksratsherr Siekermann wollte wissen, wie lange das Verfahren dauern werde und ob mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes zu rechnen sei.

Frau Lahde-Fiedler erklärte, dass die Verfahrensdauer von dem Auslegungsbeschluss abhänge. Wenn die vorliegende Drucksache beschlossen werde, werde der Bebauungsplan für einen Monat öffentlich ausgelegt. Nach dem die Stellungnahmen in den Bebauungsplan eingearbeitet werden, würde die Verwaltung die weiterführende Drucksache vorbereiten. Ob der Satzungsbeschluss noch vor der Sommerpause erfolge könne, könne nicht gesagt werden. Der Flächennutzungsplan werde dem Bauvorhaben angepasst.

Herr Felsmann erklärte ergänzend, dass der Baubeginn nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten sei. Der Bau werde voraussichtlich im Jahr 2020 beginnen.

Bezirksratsherr Scholz fragte, ob eine Mikrofonanlage in dem Saal zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Felsmann erklärte, dass im Rahmen der Baumaßnahme die Akustik verbessert werde. Bezüglich der Einrichtung einer Mikrofonanlage stünden alle Gespräche offen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.3.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 - Böhmerstraße 8
(Drucks. Nr. 0672/2019 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,

dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1833 - Böhmerstraße 8 - mit der Vorhabenträgerin, der Dr. Meinhof und Felsmann GBS GmbH & Co. KG, ansässig Gehägestr. 22 b, 30655 Hannover (nachfolgend „Vorhabenträgerin“ genannt), zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 6.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0846/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:

1. Antrag Nr. 2019-01
Empfänger: Schwesternhaus e.V.
Verwendungszweck: Ausbau einer Flurnische zur Küche
Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

2. Antrag Nr. 2019-02
Empfänger: Haus der Religionen e.V.
Verwendungszweck: Gestaltung der Neuen Dauerausstellung (2019/2020)
Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Spielplatz auf der Grünfläche Dieckmannstraße / Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0692/2019)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Der Bezirksrat hatte vor einiger Zeit beschlossen, dass der Spielplatz mit neuen Spielgeräten ausgestattet werden sollte. Augenscheinlich hat sich da aber nicht viel getan.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wann werden die Spielgeräte auf dem Platz erneuert?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Der Spielplatz soll in 2019/20 erneuert werden. Die Planung und Beteiligung soll in
2019 stattfinden; der Bau voraussichtlich in 2020.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Beteiligung am Bewegungspass der Region Hannover
(Drucks. Nr. 15-0693/2019)
Mehr als 40 Vereine und 95 Kindergärten haben sich 2018 an der Initiative Bewegungspass der Region Hannover beteiligt. Damit wird zum einen die Verkehrssituation vor Grundschulen und Kindergärten entspannt (weniger Elterntaxis). Außerdem lernen Kinder frühzeitig das richtige und sichere Verhalten im Straßenverkehr. Zusätzlich wird Freude an Bewegung gefördert. Die Rückmeldungen zu dieser Aktion sind durchweg positiv.
Der Stadtbezirk Südstadt/Bult ist der größte Schulstandort in Hannover. Das Thema
Schulwegsicherheit wurde in einer Anhörung im Bezirksrat im vergangenen Jahr intensiv erörtert.
Ende Februar endete die Anmeldefrist für die alle Sportvereine, Grundschulen, Kindergärten und KiTas, die mitmachen wollen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Einrichtungen (Sportvereine, Grundschulen, Kindergärten und KiTas) aus dem
Stadtbezirk beteiligen sich an der Aktion?
2. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder, die den Bewegungspass nutzen?
3. Welches Budget steht dafür insgesamt zur Verfügung und sind diese Mittel ausreichend?

Wurde schriftlich beantwortet:

Die Verwaltung hat den Stadtsportbund Hannover als durchführende Organisation für das Stadtgebiet um Auskunft gebeten und die unten aufgeführten Antworten erhalten:
1. Es beteiligen sich folgende Einrichtungen aus dem Stadtbezirk an der Aktion:

Vereine: VfL Eintracht, TKH
Grundschulen: Otfried-Preußler-Schule, Grundschule Kestnerstraße,
Grundschule Tiefenriede
Kitas: Spatzennest e.V. / Adlerhorst,
Kita der Bugenhagengemeinde

2. An alle Kinder der genannten Grundschulen und Kitas wurden Bewegungspässe verteilt. Wie viele Kinder den Bewegungspass tatsächlich ausgefüllt haben, ist nicht zu ermitteln, da zum einen nur die Pässe dem Stadtsportbund gemeldet wurden, die 20 Unterschriften enthielten, zum anderen meldeten die Vereine nur die Rückläufer an als Gesamtes (über mehrere Kitas und Schulen sowie über mehrere Stadtbezirke).
3. 2018 stand für das Projekt ein Budget von ca. 12.000€ zur Verfügung, das ausreichte, da die Volksbank bzw. die Volksbankstiftung darüber hinaus die Kosten für die Preise der Kinder übernahm. Für 2019 ist ein Bedarf von 20.000€ angesetzt. Die Mittel sind insbesondere für den Zeitraum nach 2019 nicht ausreichend, da die Volksbank/Volksbankstiftung sich nach 3 Jahren Förderung daraus zurückziehen muss.

TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
"Schleichverkehr" auf der Janusz-Korczak-Allee
(Drucks. Nr. 15-0694/2019)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Ein Bürger hat uns darauf hingewiesen, dass auf der Janusz-Korczak-Allee der
„Schleichverkehr” zwischen Bischofsholer Damm und Lindemannallee, insbesondere
in den Morgenstunden, wieder stark zugenommen hat. Auf Youtube hat der Bürger
dies auch dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=WaYfDcI_1SQ
Da es in dem Areal viele soziale Einrichtungen gibt, wie das Kinderkrankenhaus, die
Schule auf der Bult, ein Kindergarten und das Aegidius-Haus, stellt dieser
übermäßige Verkehr eine Gefahr, insbesondere für Kinder, dar.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Besteht die Möglichkeit, den Bereich dort mit einem Schild „Durchfahrt
verboten“, in Verbindung mit den Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei“ und
1022-10 „Radfahrer frei“, auszustatten?
2. Welche weiteren Maßnahmen sieht die Verwaltung, um den „Schleichverkehr“
zukünftig aus dem o.g. Areal herauszuhalten?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Die Janusz-Korczak-Allee ist straßenrechtlich uneingeschränkt für den Verkehr gewidmet. Nach Rücksprache mit der Polizei ist hier keine Gefährdungssituation bekannt. Die gezielte Überwachung des angefragten Durchfahrtsverbots für Nichtanlieger durch die Polizei ist nicht möglich. Insofern kommt eine Beschränkung auf reinen Anliegerverkehr hier nicht in Betracht.

Zu 2..
Die Verwaltung hat bereits den grünen Blechpfeil für Rechtsabbieger an der Lichtsignalanlage Lindemannallee Ecke Janusz-Korczak-Allee entfernt. Ergänzend kommen nur bauliche Maßnahmen in Betracht, um die Nutzung der Janusz-Korczak-Allee als Umfahrung unattraktiv zu gestalten.


TOP 7.3.2.
Sanierung Fußgänger*innenüberweg Geibelstr./Alte Döhrener Str.
(Drucks. Nr. 15-0695/2019 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.

Der Fußgänger*innenüberweg an der o. g. Ampel, nördl. Überweg am Kiosk, weist starke
Schädigungen auf, ist z. T. tief zerfurcht und ist somit für die Bewohner*innen des
benachbarten Margot-Engelke-Zentrums sowie für gehbeeinträchtigte Personen eine
Gefährdung beim Überqueren. Um diese Gefahrenquelle zu beseitigen bedarf es einer
großflächigen Sanierung im kompletten Übergangsbereich, die dringend erforderlich ist:
Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass sich der Überweg in einem stark
gefahrgeneigten Zustand insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen
befindet?

2. Wie kurzfristig kann die Fachverwaltung dafür sorgen, dass der o. g. Fußgänger*innenüberweg, komplett saniert werden kann, da er sich in einem sehr schlecht begehbaren Zustand befindet?

3. Hält die Verwaltung eine Sanierung dieser Stelle erst in mehreren Jahren mit der
Komplettsanierung der Geibelstr. im Sinne der Verkehrssicherheit für vertretbar bzw.
zumutbar?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Flächen werden routinemäßig begangen und werden derzeit als verkehrssicher eingeschätzt. Die Stadtverwaltung sieht jedoch ebenfalls einen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation für mobilitätseingeschränkte Personen.

Zu 2 und 3:
Bauliche Maßnahmen zur Optimierung der Situation sollen im Frühjahr 2019 umgesetzt werden.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

TOP 7.4.1.
Neue Organisation der Polizei in Hannover ­ Auswirkungen auf den Stadtbezirk
Südstadt­Bult

(Drucks. Nr. 15-0710/2019)

Bezirksratsherr Siekermann verlas die Anfrage.

Die Polizeidirektion in Hannover soll in der nächsten Zeit grundlegend umstrukturiert
werden. Dabei sollen die bisherigen Einheiten im Stadtgebiet zusammengefasst
werden. Durch die Umorganisation sollen u.a. mehr Polizisten sichtbar auf den Straßen
wieder zu sehen sein.

Ich frage die Verwaltung:

1. Welche Auswirkungen hat die Umorganisation auf die bisherigen Po izeistrukturen
im Stadtbezirk Südstadt­Bult?

2. Wann sollen die Umstrukturierungen vollzogen sein?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die geplante Organisationsanpassung in der Polizeidirektion Hannover sieht für den Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover einschließlich der Stadt Laatzen die Zusammenlegung der bisherigen vier sogenannten „Stadt-Inspektionen“ Ost, Süd, West und Mitte hin zu einer Polizeiinspektion vor.
In dieser werden bestimmte Stabs- und Ermittlungsbereiche zentral zusammengefasst.

Für den Stadtbezirk Südstadt-Bult ist weiterhin das Polizeikommissariat (PK) Südstadt zuständig, welches in der bisherigen Form unverändert bestehen bleibt. Die bisherige Polizeiinspektion West, die u.a. territorial auch für wenige Straßen (u.a. Rudolf-von-Bennigsen-Ufer) in dem Stadtbezirk Südstadt-Bult zuständig ist, wird
zukünftig das PK West sein. Die polizeilichen Aufgaben werden bis auf wenige Stabs- und
Ermittlungsfunktionen in gleicher Weise vom PK West wahrgenommen. Die Polizei bleibt vor Ort ansprechbar und präsent.

Zu 2.:
Mit der Umsetzung der Organisationsanpassung wird noch in diesem Jahr begonnen. Die Detailplanungen zu den Umsetzungskonzepten lassen derzeit noch keine verlässliche Prognose für den genauen Zeitpunkt des Vollzuges der Umstrukturierung zu.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsame Anträge von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATENPARTEI

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0696/2019)
Bezirksratsherr Siekermann stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 8.1.2.
Brücke für Toleranz und Verständigung
(Drucks. Nr. 15-0697/2019)

Bezirksratsfrau Büsel stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Gehweg-Brücke über die Maschsee-Quelle erhält den Namen „Brücke für Toleranz und Verständigung“.


Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, Enthaltungen beschlossen.


TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Zickzacklinie aufheben - neue Parkplätze schaffen
(Drucks. Nr. 15-0698/2019)

Bezirksratsherr Straßburger stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert in der Seilerstraße in Nähe zum Spielplatz das Verkehrszeichen 299 StVO zu entfernen um hier das Parken zu ermöglichen

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.2.
Ehrengrab Dietrich Kittner
(Drucks. Nr. 15-0699/2019)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, das Grab Dietrich Kittners auf dem
Stadtfriedhof Engesohde zum städtischen Ehrengrab zu erklären.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen.


TOP 8.2.3.
Abgesenkter Bordstein Pilotystraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2019)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich vor der Absenkung am Wendekreis der Pilotystraße so zu gestalten, dass hier nicht mehr verkehrswidrig geparkt werden kann und so Fahrradfahrer*innen problemlos auf die Straße „An der Weide“ kommen können.


Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.2.4.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in der Sallstr. – südl. Bereich
(Drucks. Nr. 15-0701/2019)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im südlichen Bereich der Sallstraße zwischen den Bäumen zwischen Straße und dem Radweg, insbesondere vor den Häusern Sallstr. 80 und Sallstr. 89 bis 93 weitere bzw. überhaupt Fahrradanlehnbügel installiert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 8.2.5.
Zusätzliche störende und gefährdende Werbeträger in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-0702/2019)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
noch folgende Werbeträger im Stadtbezirk gemäß dem Ratsauftrag der Drucksache
2250/2018 auf ihre Standortverträglichkeit zu untersuchen und möglichst an einem anderen
Standort zu platzieren:
1. Litfaßsäule und Werbetafel vor Theater am Aegi
2. Litfaßsäule am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Geibelstr.
3. Werbetafel am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer/Altenbekener Damm
4. Litfaßsäule an der Kreuzung Stresemannallee/Altenbekener Damm

Bezirksratsherr Jeng begrüßte den Vorschlag, verkehrsgefährdende Litfaßsäulen und Werbetafeln entfernen bzw. versetzen zu lassen. Es stelle sich aber die Frage, welche Vertragskonstruktionen mit der Firma Ströer bestünden. Wichtig sei zu klären, für wie lange Verträge zur Aufstellung von Werbetafeln zwischen der Stadt und der Firma Ströer geschlossen würden und welche Möglichkeiten seitens der Stadt bestünden, in Fragen der Verkehrssicherheit einzugreifen und störende Werbetafeln zu entfernen bzw. umzusetzen.

Herr Berger antwortete, dass die Aufstellung von Werbetafeln oder Litfaßsäulen in Abstimmung mit der Verwaltung erfolge.


Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.




TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.2.
Bahnunterführung an der Straße Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 15-0703/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Wände der Bahnunterführung ausgebessert werden damit sie durch anschließend aufzutragende professionelle Grafittibilder und eine ggf. anzubringende Beleuchtung verschönert werden können.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.3.
Fahrbahn auf der Hildesheimerstraße
(Drucks. Nr. 15-0704/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Fahrbahn auf der Hildesheimerstraße in stadteinwärtiger Richtung zwischen Krausenstraße und Einbiegung Schlägerstraße auszubessern und die Fahrbahnmarkierung neu aufzutragen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.4.
Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0705/2019)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dass an der Ausfahrt des Wertstoffhofs zur Anna-Zammert-Straße provisorisch aufgestellte Stoppschild durch ein dauerhaftes zur ersetzen oder es abzubauen.

Zurückgezogen




TOP 8.3.5.
Verbesserte Piktogramme für „Nichtfüttern“-Schilder am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-0706/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Piktogramme der „Nichtfüttern“-Schilder am Maschsee so zu gestalten, dass auch Menschen, die den deutschen Begleittext auf den Schildern nicht lesen können die Bedeutung des Schildes anhand des Piktogrammes eindeutig verstehen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.6.
Tempo 30 – Zonenmarkierung verbessern
(Drucks. Nr. 15-0707/2019)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten alle Tempo 30 Schilder und Fahrbahnmarkierungen im Stadtbezirk gezielt zu kontrollieren, ob diese ausgeblichen sind und ggf. die ausgeblichenen Fahrbahnmarkierungen alsbald aufzufrischen und die ausgeblichenen Schilder zu ersetzen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.1.
Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 15-0418/2019)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, eine zeitnahe restauratorische Aufarbeitung und Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule umzusetzen. Im Einzelnen besteht nach derzeitigem Kenntnisstand Bedarf für die die folgenden Maßnahmen:
· energetische Sanierung der großen Fensterflächen und der nicht isolierte Decke,
· nach Schaffung eines zweiten Fluchtwegs durch eine äußere Feuertreppe Umsetzung weiterer Brandschutz-Maßnahmen, insb. Schaffung eines zweiten Fluchtwegs für die Empore
· restauratorische Aufarbeitung und Renovierung der denkmalgeschützten Aula,
· weitere Maßnahmen:
· verbesserte Akustik
· moderne Ton-, Licht-, und Präsentationstechnik,
· moderne Bühnentechnik
· flexible Einzelbestuhlung
· mobile Trennwände

Die restauratorische Aufarbeitung und Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule soll unabhängig von der Schulentwicklungsplanung zur Abbildung von G9 an der WRS geplant und durchgeführt werden, weil die Aula-Nutzung losgelöst von der Frage G8 oder G9 zu betrachten und zu planen ist.



Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-0901/2019 einstimmig beschlossen.


TOP 8.3.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0418/2019 - Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 15-0901/2019)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge den Antrag „Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule” (DS
15-0418/2019) mit folgender Änderung beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Ortstermin in der Wilhelm-Raabe-Schule zu
vereinbaren. Zu dem Termin sind neben der Schulleitung und den Mitgliedern des
Bezirksrates auch die schulpolitischen Sprecher*innen auf Ratsebene einzuladen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Bericht über den Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete in Kürze über folgendes:
- Beratung und Beschluss über Zuwendungen
- Nachbesetzung im Integrationsbeirat
- Vorstellung der Leitung der Einrichtung in der Jordanstraße 30
- Geplante Vorstellung der Einrichtungsleitungen der DRK Bult und Caritas Hildesheimer Straße 30 in der nächsten Sitzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
- Besprechung der Teilnahme an der europäischen Nachbarschaftstagung







TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger informierte, dass aha am Samstag, den 30.03.2019 in der Zeit von 09.00 bis 14.00 Uhr zum stadtweiten Abfallsammeltag unter dem Motto „Hannover ist putzmunter“ einlädt. Alle Infos gibt es auch unter www.putzmunter-hannover.de . Von 11 – 14 Uhr findet auf dem Roderbruchmarkt das putzmunter-Fest statt. Es gibt auch wieder ein Gewinnspiel.

Des Weiteren informierte Herr Berger über folgendes:
Am Freitag, den 5. April 2019 wird der Kulturhauptstadtkiosk während des Marktes auf dem Stephansplatz gastieren.
Die Grundidee ist: Wie gelingt die Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt? Wie können wir Beteiligung aktiv organisieren? Wie schaffen wir eine Atmosphäre, in der sich jeder zwanglos mit seinen Ideen und Projekten einbringen kann? Wie organisieren wir diese Beteiligung in Kombination mit dem Leitthema „Nachbarschaft“? Was ist „typisch“ Hannover?

Die Hannoveraner*innen lieben ihre Kioske. Dort kommen mit den Nachbar*innen aus dem Quartier oder Stadtteil ins Gespräch. Hier werden Themen diskutiert, Ideen entwickelt und Pläne geschmiedet. Der Kiosk ist der also der ideale Ort um die Hannoveraner*innen „zum Reden zu bringen“. Da wir aber nicht alle zu einem Kiosk holen können, bringen wir den Kiosk zu ihnen – in ihr Quartier bzw. ihre Nachbarschaft.
Bezirksbürgermeister Lothar Pollähne wird anwesend sein und der Fachbereich Kultur plant ein kleines Rahmenprogramm.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine vor.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20:22 Uhr.


für das Protokoll:



Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung