Sitzung Schul- und Bildungsausschuss am 20.03.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 13.03.2019)
Protokoll (erschienen am 07.02.2020)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - - Datum 07.05.2019

PROTOKOLL

26. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 20. März 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 19.35 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 18.20 Uhr
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Herr Meinhof) (Schülervertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:

Dezernat für Personal, Bildung, Jugend und Familie:
Stadträtin Rzyski


Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)










































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 20.02.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

5. Gymnasium Tellkampfschule, G9 Neubau
(Drucks. Nr. 0440/2019 mit 3 Anlagen)

6. Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichtstraktes
(Drucks. Nr. 0583/2019 mit 3 Anlagen)

7. IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)

8. Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0401/2019 N1 mit 1 Anlage)

8.1. Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 0401/2019 N1: Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0906/2019)

9. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)

10. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucks. Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)

11. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

12. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)


12.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)

13. Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)

14. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)

15. Antrag von Frau Susan Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung) zur Gewährleistung einer zügigen Umsetzung bezüglich der angemessenen Ausstattung in Raum und Personal des laufenden Ganztagsschulbetriebs
(Drucks. Nr. 0524/2019 N1)

16.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0769/2019)

17. Formen der Schulträgerschaft
(Informationsdrucks. Nr. 0843/2019 mit 2 Anlagen)

18. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Förderung des Projekts "Schwimmender Schulgarten - Flow Garden"
(Drucks. Nr. 0778/2019 mit 3 Anlagen)

19. Bericht der Dezernentin


















I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Gamoori zog die TOPs 8 und 9 in die Fraktion.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm zog die TOPs 15 und 16 in die Fraktion.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 20.02.2019

Vertagt



TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Schüler des Gymnasiums Humboldtschule fragte, wie die wenigen Waschbecken, die übrigblieben, instandgesetzt würden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass nicht alle Waschbecken in den Klassenräumen abmontiert würden. Es werde derzeit noch darüber diskutiert, wie mit den Waschbecken verfahren werde.

Herr Lohmann, ein Künstler, fragte, ob die Verwaltung ein Konzept für die Schüler*innen habe, die freitags für ihre Zukunft kämpfen. Weiterhin fragte er, ob Hannover den Freitag zu einem Projekttag erklären könne.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung jederzeit für Fragen der Schüler*innen zur Verfügung stehe und ihnen gerne Ansprechpartner*innen stelle. Außerdem erklärte sie, dass nur seitens des Kultusministeriums feste Projekttage festgelegt werden könnten. Bezogen auf die von Herrn Lohmann skizzierten Ideen zur nachhaltigen Gestaltung, schlug Stadträtin Rzyski vor, den Kontakt zum Agenda-Büro und zum Umweltdezernat aufzunehmen.

Ein Einwohner fragte, wie Schulräume aussehen sollen, die für gemeinsames Lernen, Spielen und Arbeiten förderlich seien. Die vorgesehenen Zahlen, die aus dem Standardraumprogramm hervorgehen, erschienen ihm zu gering angesetzt. Schüler*innen könnten sich so nicht ausreichend bewegen.






Stadträtin Rzyski erläuterte, dass solche Leitfragen mit den Schulleitungen und Kooperationspartner*innen besprochen würden, damit diese ein pädagogisches Raumkonzept erstellen könnten, welches die von der Verwaltung festgelegten Standards im Standardraumprogramm sinnvoll ergänze. Diese Standards seien lediglich ein Richtwert, der jedem Kind mindestens zur Verfügung gestellt werden solle. Durch die stetige Bewegung der Schüler*innen in den Schulen, könne die Situation jedoch keineswegs so bewertet werden, dass nur eine feststehende Quadratmeterzahl für jedes einzelne Kind zur Verfügung stehe.

Ein Schüler des Gymnasiums Humboldtschule fragte, wie eine ausreichende Hygiene gewährleistet werde, wenn die Waschbecken abmontiert würden. Zudem fragte er, wie viel eine solche Umgestaltung inklusive der gestiegenen Wartungskosten kosten würde und bis wann diese umgesetzt sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass es noch keine endgültige Entscheidung bezüglich der Waschbecken gebe. Sie könne also noch keine Antwort auf Fragen zu Wartungskosten geben.

Eine Schülervertreterin des Gymnasiums Humboldtschule fragte, wie die Hygiene in den Klassenräumen gewährleistet werden solle, wenn der Antrag zur Abmontierung der Waschbecken tatsächlich beschlossen werde.

Stadträtin Rzyski merkte an, dass es weiterhin Waschbecken in den Schultoiletten gebe und grundsätzlich keine Gewährleistung für die persönliche Hygiene ausgesprochen werden könne, da diese im Wesentlichen verhaltensbedingt sei. Außerdem blieben die Waschbecken in den Naturwissenschaftsräumen definitiv erhalten. Es stünde aber außer Frage, dass es praktischer sei, in den Klassenräumen Waschbecken zu haben.



TOP 4.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die Drucksache und merkte an, dass die Stadt den Schüler*innen die Gelegenheit einmal in der Schulzeit das Ausland zu besuchen, ermöglichen solle.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
Gymnasium Tellkampfschule, G9 Neubau
(Drucks. Nr. 0440/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm lobte die inklusiven Vorhaben bei der Planung des Neubaus. Wichtig sei es, für die notwendigen Bewegungsräume zu sorgen.

Bürgermeisterin Kramarek fragte, welche Planungen aus dem Projekt für den Schulhof umgesetzt werden.

Die Verwaltung erklärte, dass dies zu Protokoll gegeben werden müsse.


Stellungnahme von OE 67.22 hierzu:
In die Außenanlagenplanung für die Wiederherstellung der Flächen, die von der G9-Baumaßnahme betroffen sind, sind Ergebnisse des Schulworkshops vom 2.März 2018 eingeflossen.
So wurde der Wunsch nach „Ruhe und Kommunikation“ in Form von Sitzmauern (westlich des Neubaus), Rundbänken (nördlich des Neubaus) und einem Außenklassenzimmer (östlich des Neubaus) eingeplant. Des Weiteren können die Wünsche der Kinder auf ihrem Schulgrundstück „Natur zu erleben“, „Obst zu ernten“ und „in den Pausen etwas Sinnhaftes zu tun“ mit der Einrichtung eines großen Schulgartens erfüllt werden.
Alle weiteren Wünsche, die aus dem Workshop hervorgegangen sind, werden im Ideenpool gespeichert und bei zukünftigen Maßnahmen auf dem Schulgrundstück soweit es geht berücksichtigt.

Ratsherr Wolf bedankte sich für die Planung und Umsetzung bei der Verwaltung.

Einstimmig



TOP 6.
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichtstraktes
(Drucks. Nr. 0583/2019 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

TOP 7.
IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob die mobilen Raumeinheiten aus Holz errichtet werden sollen und sich dadurch die Maßnahme verzögern könne. Außerdem fragte sie, wie viele Schüler*innen aus der Ihmeschule in die IGS Linden zurückgeführt würden und ob die Raumkapazitäten dann ausreichend seien. Und ob die Freifläche des Schulhofes durch die mobilen Raumeinheiten und die Zufahrt eingeschränkt werde.

Die Verwaltung erläuterte, dass sich die Maßnahme durchaus verzögern könne, wenn keine Angebote eingingen. Es gebe aber aus dem Stadtbezirksrat den Wunsch, die Modulanlagen aus Holz zu errichten. Die Verwaltung hoffe, dass durch Nachsteuerung Verzögerungen verringert werden können. Die Raumkapazitäten seien ausreichend für alle Klassen, die dort einziehen würden. Die Schulhoffläche werde sich zwar etwas verringern, die Vorgaben blieben jedoch erfüllt.

Ratsherr Wolf merkte an, dass es notwendig sei, die Modulanlagen zeitnah zu errichten, da sie zur Überbrückung gedacht seien. Der Stadtbezirksrat unterstütze die IGS Linden in ihrer Vorstellung eines Neubaus der Schule.

Ratsfrau Gamoori begrüßte das Vorhaben der Errichtung einer Modulanlage. Es sei wichtig, dass diese Möglichkeit wahrgenommen werde, auch falls keine Holzmodule beschaffbar seien.

Frau Bartels de Pareja fragte, wie lang und ab wann der Zeitraum der Überbrückung angesetzt sei.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Anlage so lange genutzt werde, wie der Bedarf bestehe.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Verwaltung derzeit noch keinen Planungsauftrag bezüglich eines Neubaus habe. Es könne noch keine Aussage über einen konkreten Zeitraum eines eventuellen Neubaus getroffen werden.

Ratsherr Bingemer warf ebenfalls ein, dass ein Neubau begrüßenswert sei. Die Planung dafür müsse jedoch vorher haushalterisch berücksichtigt sein. Es wäre also sinnvoll gewesen, wenn der Bezirksrat einen Finanzierungsvorschlag gemacht hätte.
Einstimmig


TOP 8.
Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke)
zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0401/2019 N1 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.
Änderungsantrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss zu Drucks. Nr. 0401/2019 N1: Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Antrag der Elternvertreter zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 0906/2019)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 9.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 10.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Ganztagsgrundschulen der LHH – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln und ausbauen
(Informationsdrucksache Nr. 0723/2019 mit 1 Anlage)
Die Verwaltung stellte die Drucksache vor.

Ratsfrau Dr. Matz lobte das Vorhaben. Es sei eine gute Handreichung für Kooperationspartner*innen.

Frau Bartels de Pareja schloss sich ihrer Vorrednerin an und hob hervor, wie wichtig das Thema sei. Sie bat darum, mehr Austausch mit dem Land zu suchen, um das Thema noch sinnvoller umsetzen zu können.

Bürgermeisterin Kramarek warf ein, dass aus ihrer Sicht die Ganztagsschulen die Geburtenraten positiv beeinflusst hätten, was sie als einen großen Erfolg sehe. Sie wünsche sich, dass bei der Planung des Ganztags mehr Fokus auf die Schulhöfe gelegt werde.

Ratsfrau Gamoori hob positiv hervor, dass die räumlichen Kapazitäten bedacht würden und Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Schulen vorgenommen werden.

Frau Dr. Kursawe warf ein, dass auch die pädagogische Arbeit zu beachten sei, bei der es um die Begabungsförderung gehe.

Zur Kenntnis genommen



TOP 11.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Wolf stellte die Drucksache vor.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass der Standort zu abgelegen sei, um dort eine integrierende Einrichtung für Zuwanderer zu errichten. Eine solche Einrichtung solle eher in der Mitte der Stadt platziert werden.

6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 12.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)

Ratsherr Klippert stellte die Drucksache vor.

Ratsherr Wolf stellte den Änderungsantrag vor.

Ratsfrau Dr. Matz schloss sich dem Antrag der Fraktion die FRAKTION an. Der Änderungsantrag der Linken und Piraten sei nicht zwingend notwendig.

Beigeordneter Hauptstein betonte, dass das Meldeportal der AfD eine Möglichkeit biete, Missstände zu verringern.

Herr Brockhausen fragte, wie überprüft werde, ob das Meldeportal Missstände verringere.

Beigeordneter Hauptstein entgegnete, dass die Landesschulbehörde dafür zuständig sei, die Missstände in den Schulen zu korrigieren.

Frau Bartels de Pareja merkte an, dass der Landesschulbehörde das Vertrauen entgegengebracht werden könne, dass sie sich um die Schulen kümmere.

Beigeordneter Hauptstein warf ein, dass es keine Möglichkeit gebe, der Landesschulbehörde eine anonyme Meldung zukommen zu lassen. Dies sei der Vorteil des Meldeportals der AfD.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 12.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 13.
Antrag der AfD-Fraktion zum Neubau eines Gebäudetraktes der Friedrich-Ebert-Schule
(Drucks. Nr. 0378/2019)

Beigeordneter Hauptstein stellte den Antrag der AfD vor. Er stellte die Frage an die Verwaltung, wie die Raumprobleme gelöst würden.

Die Verwaltung erläuterte, dass der Brandbrief mit der Schulleitung besprochen wurde. Es wurde zur Entlastung eine Feuerwehrmaßnahme an der betreffenden Schule durchgeführt.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass dieses Anliegen der AfD grundsätzlich gut, der Zeitpunkt im laufenden Haushalt jedoch nicht passend sei. Aus diesem Grund werde sie nicht zustimmen.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 14.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)

Ratsherr Klippert stellte den Antrag vor.

Es folgte eine Diskussion über die Unterschiede von privaten und öffentlichen Trägern.

0 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 15.
Antrag von Frau Susan Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung) zur Gewährleistung einer zügigen Umsetzung bezüglich der angemessenen Ausstattung in Raum und Personal des laufenden Ganztagsschulbetriebs
(Drucks. Nr. 0524/2019 N1)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 16.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0769/2019)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 17.
Formen der Schulträgerschaft
(Informationsdrucksache Nr. 0843/2019 mit 2 Anlagen)

Bürgermeisterin Kramarek bedankte sich bei der Verwaltung für die Übersicht.

Zur Kenntnis genommen



TOP 18.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Förderung des Projekts "Schwimmender Schulgarten - Flow Garden"
(Drucks. Nr. 0778/2019 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Wolf stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Gamoori merkte an, dass ein Finanzierungsvorschlag notwendig sei, um zu klären, wie die Kosten für den schwimmenden Garten getragen werden sollen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an und fügte hinzu, dass es nicht möglich sei, dieses Projekt ohne Finanzierung zu beschließen.

Ratsherr Klippert merkte an, dass immer wieder Finanzierungen für andere Projekte möglich gemacht würden und fügte hinzu, dass er den Antrag befürworte.

4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 19.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski stellte eine PowerPoint-Präsentation zur Befragung der 1. bis 3. Klassen vor.

Es folgte eine Diskussion über Details des Fragebogens.


Bürgermeisterin Kramarek fragte, was mit dem Gebäude des Gymnasiums Sophienschule passiere, wenn die Schule in den Neubau gezogen sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Gebäude aus ihrer Sicht definitiv als Schulraum bestehen bleiben solle. Wofür genau das Schulgebäude genutzt werde, sei noch zu erarbeiten.

Die Verwaltung ergänzte, dass das Gebäude auf jeden Fall gehalten werde. Gegebenenfalls könne es für Auslagerungszwecke genutzt werden.



Ratsherr Wolf gab bekannt, dass die nächste Sitzung im Mai im Gymnasium Tellkampfschule stattfinden werde.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 19:35 Uhr.


Für die Niederschrift



Rzyski Prescher