Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.03.2019
PROTOKOLL
42. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. März 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.11 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Arki Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dierks Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Gäste:
8. Klasse des Kurt-Schwitters-Gymnasium, Misburg mit Begleitpersonen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung von Protokollen
1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2018
1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2018
2. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Solar-Radweg
(Drucks. Nr. 0089/2019)
2.1. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)
2.2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0863/2019)
2.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr.0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0869/2019)
2.2.2. Änderungsantrag von Beigeordneten Machentanz zu Drucks. Nr. 0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0918/2019)
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1751 , Göttinger Chausee / Friedländer Weg
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0563/2019 mit 3 Anlagen)
3.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 580, 2. textliche Änderung - nördlich Bückeburger Allee / B 65 -
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0564/2019 mit 4 Anlagen)
3.2.1. Veränderungssperre Nr. 109
(Drucks. Nr. 0507/2019 mit 3 Anlagen)
3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße
Beschluss über Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0682/2019 mit 6 Anlagen)
3.4. Bebauungsplan Verfahren Nr.1226, 2. Änderung - Karolinenstraße
Aufstellungsbeschluß
(Drucks. Nr. 0728/2019 mit 2 Anlagen)
4. Bericht der Verwaltung
5. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
6. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 3030/2018 mit 1 Anlage)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Dr. Gardemin begrüßte alle Anwesenden sowie die 8. Klasse des Kurt-Schwitters-Gymnasium in Misburg mit ihren Begleitpersonen.
Er merkte an, dass er als stellvertretender Vorsitzender die Leitung dieser Sitzung aus dem traurigen Anlass übernehme, da der Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Ratsherr Dieter Küßner, letzte Woche verstorben sei.
Ratsherr Semper sprach zum Gedenken an Dieter Küßner und zur Würdigung seiner Arbeit ein paar Worte im Namen aller.
Anschließend wurde eine Schweigegedenkminute für Ratsherrn Küßner eingelegt.
Ratsherr Dr. Gardemin eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Dringlichkeit zur Tischvorlage TOP 2.1. wurde einstimmig zugestimmt.
Der Dringlichkeit zur Tischvorlage TOP 2.2. wurde einstimmig zugestimmt.
Der Dringlichkeit zur Tischvorlage TOP 2.2.1. als Änderungsantrag zu TOP 2.2. wurde einstimmig zugestimmt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
1. Genehmigung von Protokollen
1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.12.2018
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2018
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
2. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Solar-Radweg
(Beschlussdrucks. Nr. 0089/2019)
Ratsherr Hirche stellte den Antrag vor.
Ratsherr Kelich betonte, er lehne den Antrag aufgrund der Tatsache ab, dass momentan Modellprojekte dazu laufen und eine Evaluierung abgewartet werden solle. Abgesehen davon, seien bei den letzten Haushaltsplanberatungen, diverse Programme wie „Lust auf Fahrrad“, das Aktionsprogramm Radverkehr, die Radschnellwegeprogramme und ein Einstieg in die Velorouten des adfc zur Förderung des Radverkehrs in Hannover auf den Weg gebracht worden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, auch sie werde den Antrag ablehnen. Mit diesem Antrag solle eine Solar-Strecke auf einem Radschnellweg installiert werden. Bei den Schnellwegen gebe es jedoch konkret definierte, vorgegebene Standards, um Fördermittel zu erhalten. Außerdem solle erstmal die Entwicklung des Pilotprojektes abgewartet werden, auch in Bezug auf die hohen Kosten. Bei einem Modell im Rheinland betragen die Kosten für 90 Meter ca. 3 Millionen Euro.
Beigeordneter Machentanz warf ein, dass bereits im letzten Jahr einem Antrag der Gruppe Linke und Piraten zugestimmt worden sei, mit dem im Rahmen der Erneuerung des Radweges am Walter-Wülfing-Ufer eine Teststrecke mit Solarmodulen eingeführt werden solle. Von daher erschließe es sich ihm nicht, warum hier ein Prüfauftrag gestellt worden sei.
Ratsherr Engelke betonte, seiner Ansicht nach sei eine Solarbeleuchtung vom Bodenbelag unangenehm. Den Radweg darüber hinaus noch eisfrei zu halten, halte er für unrealistisch bzw. sehr kostenintensiv. Er werde den Antrag deshalb ablehnen.
Ratsherr Semper hielt die Schaffung eines Solarradweges und die Reparaturen für sehr kosten- und wartungsintensiv. Er sei der Meinung, dass Solarenergie auf Dächern wesentlich effizienter sei als auf Radwegen. Die Verschattung durch Bäume, die Verschmutzung der Radwegeoberfläche und die Einführung eines weiteren zusätzlichen Standards im Fahrradnetz sprechen ebenfalls dagegen.
Ratsherr Förste war der Meinung, es seien erst dringende Sanierungsarbeiten zu erledigen und Radwege auszubauen. Anschließend könne man sich dann über Solarbeleuchtung unterhalten.
Ratsherr Wruck meinte, er verstehe nicht, warum Solarleuchten für den Garten günstig seien und für Radwege Millionen kosten.
Ratsherrn Kelich wies darauf hin, dass eine Langzeitbetrachtung fehle und machte auf das Kostenargument und auf die Anfälligkeit dieser Beleuchtung aufmerksam.
Ratsherr Engelke erläuterte, dass im Garten Milliwatt LED´s verbaut seien und für einen Radweg sehr viel Energie benötigt werde.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte nochmals auf die vorgegebenen Standards für Schnellwege aufmerksam. Ihrer Meinung nach sei eine durchgängige Asphaltierung notwendig. Ein Solarweg habe hingegen eine Noppenstruktur und eigne sich nicht als Schnellweg.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0089/2019 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
2.1. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Beschlussdrucks. Nr. 0862/2019)
2.2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0863/2019)
2.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0869/2019)
2.2.2. Änderungsantrag von Beigeordneten Machentanz zu Drucks. Nr. 0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0918/2019)
Ratsherr Kelich hob hervor, dass man bei den Unterbringungsstandards eine Begrenzung von maximal 2 Betten pro Zimmer sowie einen neuen Personalschlüssel für die Sozialarbeit in den Unterkünften festlegen wolle. Es solle die Privatsphäre und die Akzeptanz der Unterkünfte weiter verbessert werden.
Ratsherr Engelke wies daraufhin, wie wichtig eine sichere Aufbewahrung der Habe für die Obdachlosen sei. Er begrüßte die Schaffung gleicher Bedingungen für die Obdachlosen wie für Flüchtlinge. Er halte es ebenfalls für wichtig zu prüfen, ob eine Unterbringung der Hunde, die oftmals die einzige Begleitung sei, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Unterkunft erfolgen könne.
Beigeordneter Machentanz unterstützte den Antrag als Schritt in die richtige Richtung. Er bedauere, dass keine Standards für Notschlafstellen geschaffen werden.
Ratsfrau Jeschke begrüßte den Antrag. Sie bedauerte, dass es bei den Notschlafstellen keine Standards gebe und wies daraufhin, dass pro Flüchtling mind. 9 qm vom UN-Flüchtlingswerk definiert worden seien. Man solle diesen Antrag als Anfang nehmen und immer weiter verbessern. Ihre Fraktion habe deshalb noch einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Es sei wichtig, dass das Thema angegangen werde.
Ratsherr Förste meinte, dass sich das Problem durch die soziale Spaltung und der Wohnungsknappheit zuspitze. Dazu kommen noch mögliche Alkohol- und Drogenprobleme der Obdachlosen. Viele Obdachlose kommen aus Ost- und Südeuropa. Er plädiere deshalb für eine Sozialunion in Europa.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass man aus den Erfahrungen lernen könne und weiter sorgfältig und aufmerksam an den Standards arbeite solle, damit im Winter keine Menschen erfrieren. Die Unterkünfte seien vorhanden, werden aber nicht ausreichend angenommen. Dies solle mit diesem Antrag verändert werden.
Ratsherr Kelich meinte, dass im Zusammenhang mit den Notschlafstellen bei der Suche nach eine*r Betreiber*in ein Gewaltschutzkonzept mit 65% gegenüber dem Angebotspreis mit 35% gewichtet werden solle. Eine Übernachtung solle unter vernünftigen Bedingungen möglich sein, es sei aber nicht zu vergleichen mit einem Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft. Es sei klar, dass diese Reform nicht über Nacht funktionieren könne, sondern Zeit für bauliche Veränderungen, für die Ausschreibungen sowie finanzielle Mittel benötige.
Beigeordneter Machentanz äußerte, für Bewohner*innen in Notschlafstellen sollen mindestens 9 qm zur Verfügung stehen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0862/2019 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0863/2019 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0869/2019 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0918/2019 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
3.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1751, Göttinger Chaussee / Friedländer Weg
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0563/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0563/2019 einstimmig zu.
3.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 580, 2. textliche Änderung – nördlich Bückeburger Allee / B 65
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0564/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0564/2019 einstimmig zu.
3.2.1. Veränderungssperre Nr. 109
(Beschlussdrucks. Nr. 0507/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0507/2019 einstimmig zu.
3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung – nördlich Chamissostraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0682/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0682/2019 einstimmig zu.
3.4. Bebauungsplan Verfahren Nr. 1226, 2. Änderung – Karolinenstraße
Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0728/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0728/2019 einstimmig zu.
4. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
5. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin