Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 25.04.2019
PROTOKOLL
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 18. März 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.10 Uhr ______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.) ab 18.10 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Stein (HAZ)
Gäste:
Herr Battmer (Kontaktbeamter)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 25.04.2019
PROTOKOLL
20. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 18. März 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.10 Uhr ______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.) ab 18.10 Uhr
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Stein (HAZ)
Gäste:
Herr Battmer (Kontaktbeamter)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.02.2019
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
5. M I T T E I L U N G E N
6. Aus dem Integrationsbeirat
6.1. Zuwendung für das Projekt „Schwimmlernkurs für Migrantinnen“ der AWO Familienbildung - Elterntreff List NordOst, aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0633/2019)
7. E N T S C H E I D U N G E N
7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Förderverein Feriendorf Eisenberg e.V.
(Drucks. Nr. 15-0864/2019)
7.2. Antrag auf Festsetzung des Preisgeldes für die Aktion „Zu Fuß zur Schule“
(Drucks. Nr. 15-0668/2019)
7.3. Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0565/2019 mit 3 Anlagen)
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Einrichtung von Schräg- und/oder Längsparkplätzen / Einrichtung von Anwohnerparkplätzen
(Drucks. Nr. 15-0670/2019)
8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Aufbringen von Piktogrammen, Erneuerung von Grenzmarkierungen und Zick-Zack-Linien
(Drucks. Nr. 15-0669/2019)
8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.3.1. Antrag auf Baumpflanzungen an der Tannenbergallee
(Drucks. Nr. 15-0671/2019)
9. A N H Ö R U N G E N
9.1. Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten
(Drucks. Nr. 0708/2019 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse und der Polizei, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksratsherr Gill zog den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.1. zurück.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.02.2019
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass im Protokoll bereits die neue Verwaltungssprache verwendet werde. Er spreche nicht in der neuen Verwaltungssprache und bitte daher darum, die "*" aus seinen Beiträgen zu entfernen.
Herr Meyer sagte dieses zu.
Bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ausbau der Carl-Hornemann-Straße
Ein Anwohner aus dem Immengarten berichtete, dass die Situation für Fußgänger und Radfahrer in Bereich der Carl-Hornemann-Straße bisher sehr gefährlich gewesen. Daher freue er sich über den geplanten Ausbau (Tagesordnungspunkt 9.1.). Eines störe ihn jedoch in der Planung. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sei die Fortführung von Rad- und Gehweg auf der gesamten Länge dargestellt. In der neueren Planung fehle der Radweg auf beiden Seiten. Die Radfahrer müssten sich somit in den fließenden Verkehr einfädeln. Damit sei eine Gefahrenstelle weiterhin vorhanden. Er schlage dem Bezirksrat vor, einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen, ob es nicht doch möglich sei, eine beidseitige Radwegführung einzurichten. Geboten sei diese zwar nicht, aufgrund der dortigen Tempo-30-Zone, aber davon sollte man sich nicht abhalten lassen. Er habe heute eine entsprechende Planungsskizze an die Bezirksbürgermeisterin gesendet.
Herr Schuchert verwies auf die dortige Tempo-30-Zone. Die Straßenverkehrsordnung sehe in diesem Fall, die Führung des Radverkehrs auf der Straße im Mischverkehr, vor. Dabei gelte das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Bebauungsplan Nr. 1264 stamme aus dem Jahr 1998. Die damalige Planung sei nachrichtlich mit aufgenommen worden. Es handle sich jedoch nicht um eine Bebauungsplanfestsetzung.
- Unterstützung einer Kleinkunstbühne in Vahrenwald
Der Betreiber einer Tanzschule aus Vahrenwald führte aus, neben seiner Tanzschule, welche seit 23 Jahren bestehe, auch eine Kleinkunstbühne zu betreiben. In den letzten Jahren habe er viel Geld in die Kleinkunstbühne investiert. Jetzt würde er jedoch gerne einen Förderantrag beim Bezirksrat dafür stellen. Insbesondere die Stühle seien inzwischen in einem schlechten Zustand. Sozial Benachteiligte erhielten den Eintritt vergünstigt.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass es die Möglichkeit gebe, beim Bezirksrat einen entsprechenden Förderungsantrag zu stellen. Benötigt würden bei Anschaffungen zwei Kostenvoranschläge. Genaueres könne man den Vergaberichtlinien des Bezirksrates entnehmen.
Bezirksratsherr Pohl verwies auf das Hannover Kongresszentrum, welches regelmäßig Stühle abzugeben habe. Vielleicht könne Frau Patté hier vermitteln.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die letzte Sitzung des Integrationsbeirates, welche gemeinsam mit dem Runden Tisch "Inklusion" stattgefunden habe. Dabei hätten sich sehr interessante Erkenntnisse ergeben.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, von ihren Teilnahmen am Seniorennetzwerk, der Stadtteilrunde Vahrenwald, der Stadteilrunde List Nordost, dem Integrationsbeirat, der Feier zum 25-jährigen Bestehen von Tolstoi e.V., an welcher auch Frau Plate, Frau Kurz und Herr Meyer teilgenommen hätten. Besucht habe sie das Treffen der Bezirksbürgermeister*innen und die Präsentation zur Kulturhauptstadt. Diesbezüglich gebe es einen Kiosk, welcher alle dreizehn Stadtbezirksräte besuche. In Vahrenwald-List werde der Kiosk im Rahmen des Hannover Marathons am 07.04.2019 auf dem Moltkeplatz stehen. In der vorletzten Woche sie die Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße eröffnet worden. Daran hätten einige Bezirksratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter teilgenommen. Derzeit seien in der Einrichtung Familien aus der alten Peiner Heerstraße untergebracht. Die weitere Belegung erfolge sukzessive. Eingeladen sei sie zudem zum 20-jährigen Bestehen der Einrichtung Tabea gewesen, welche an Demenz erkrankte Personen betreue. Besucht habe sie weiterhin einen Dialoggottesdienst in der Markuskirche. Im Anschluss daran, sei eine Videoinstallation eröffnet worden. Zwischenzeitlich sei auch die Auswertung des interkulturellen Weihnachtsfestes erfolgt.
Bezirksratsfrau Kurz berichtete, am 07.03.2019 an der EU-Veranstaltung zur Ratspräsidentschaft Rumäniens, teilgenommen zu haben. Daher habe sie leider nicht zur Eröffnung der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße kommen können.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Verabschiedung von Bezirksratsherrn Gill aus dem Bezirksrat Vahrenwald-List
Bezirksratsherr Gill erklärte, dass dieses nach siebzehneinhalb Jahren Im Bezirksrat seine letzte Sitzung sei. Er lege sein Bezirksratsmandat nieder und mache es für einen Nachrücker frei. Durch sein Ratsmandat schaffe er es nicht mehr, beide Mandate entsprechend seiner eigenen Ansprüche auszufüllen. Die Arbeit im Bezirksrat habe ihm sehr viel Spaß gemacht. Er Bedanke sich bei seiner Fraktion, seinen GRÜNEN-Kollegen und ganz herzlich bei Bezirksratsherrn Pohl. Dieser sei zusammen mit ihm und Monica Plate am längsten im Bezirksrat.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bezirksratsherrn Gill, gedanklich auf die Mai-Sitzung eingestellt gewesen zu sein. Daher habe sie ihn gebeten, in die Mai-Sitzung zu kommen, um ihn offiziell verabschieden zu können. Dieses könnte zum Beispiel gemeinsam mit der Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes erfolgen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate sprach im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bezirksratsherrn Gill ihren Dank für die vergangenen Jahre aus. Für sie sei Bruno Gill immer ein richtiger Sozialdemokrat gewesen. Er habe für sie einen beeindruckenden Weg in der hannoverschen Politik genommen. Es sei stets eine super gute Zusammenarbeit in den siebzehneinhalb Jahren gewesen.
Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass Bezirksratsherr Gill das Gedächtnis der SPD-Fraktion sei. Er wisse immer wann, was beschlossen worden sei. Dieses Archiv werde fehlen. Bruno Gill sei einer der wenigen Arbeiter in der Runde und Sozialdemokrat durch und durch.
- Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße
Frau Patté berichtete von der Eröffnung der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße. Ihr seien besonders die vielen Kinder, im Verhältnis zu den Erwachsenen, aufgefallen. Dieses sehe sie sehr positiv, welches auch auf die neue Leiterin zutreffe. Diese mache einen sehr engagierten, aber auch resoluten Eindruck auf sie.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für das Projekt „Schwimmlernkurs für Migrantinnen“ der AWO Familienbildung - Elterntreff List NordOst, aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0633/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 513,00 € für das Projekt „Schwimmlernkurs für Migrantinnen“ der AWO Familienbildung - Elterntreff List NordOst verwendet.
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Förderverein Feriendorf Eisenberg e.V.
(Drucks. Nr. 15-0864/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Empfänger: Förderverein Feriendorf Eisenberg e.V.
Betrag: 330,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Spielturms
(Beihilfe Nr. 05/2019)
Einstimmig
TOP 7.2.
Antrag auf Festsetzung des Preisgeldes für die Aktion „Zu Fuß zur Schule“
(Drucks. Nr. 15-0668/2019)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0565/2019 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss:
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 406, 1. Änderung -
Büttnerstraße - Steuerung des Einzelhandels -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in
der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Einrichtung von Schräg- und/oder Längsparkplätzen / Einrichtung von Anwohnerparkplätzen
(Drucks. Nr. 15-0670/2019)
Zurückgezogen
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Aufbringen von Piktogrammen, Erneuerung von Grenzmarkierungen und Zick-Zack-Linien
(Drucks. Nr. 15-0669/2019)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat möge beschließen, dass in den „Tempo 30 Straßen“ im gesamten Stadtbezirk Piktogramme aufgetragen werden und
Grenzmarkierungen erneuert werden, wo Autos auf den Gehwegen parken dürfen. An den Straßenkreuzungen (-ecken) werden
Zick-Zack-Linien aufgetragen bzw. erneuert.
17 Stimmen dafür, 1 Enthaltung
TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.3.1.
Antrag auf Baumpflanzungen an der Tannenbergallee
(Drucks. Nr. 15-0671/2019)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Aus dem „1000 Bäume Programm“ der Stadt Hannover werden Bäume auf der westlichen Seite der Tannenbergallee stadtauswärts vom Nordring bis zur Kanalbrücke gepflanzt.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten
(Drucks. Nr. 0708/2019 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es nicht unbedingt sicherer sei, wenn Radfahrende auf dem Seitenstreifen fahren würden. Nach Ergebnissen der Unfallforschung, sei es gerade auf Straßen mit niedrigem Tempo positiv, wenn Radfahrende und Autofahrende nebeneinander herfahren. Speziell wenn er an die Einfahrt zum Rewe-Markt denke, sei es nicht sicherer, wenn die Radfahrenden auf einem Hochbordradweg unterwegs seien. Daher werde seine Fraktion den Antrag in der vorliegenden Form zustimmen.
Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass seine Fraktion grundsätzlich getrennte Radverkehrsanlagen für sinnvoll halte und dieses auch als den sicheren Weg sehe. Bei der Neuanlage in einer Tempo-30-Zone würden jedoch keine getrennten Radwege, entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage, mehr gebaut werden. Man habe sehr lange auf den Ausbau gewartet. Ein neuer Planungsauftrag würde die Umsetzung weiter nach hinten verzögern.
Bezirksratsherr Gill ergänzte, dass ein neuer Planungsauftrag die Maßnahme um Jahre verschieben könnte.
Der Bezirksrat empfahl,
1. dem Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten,
wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 447.000 € zuzustimmen,
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse und der Polizei, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksratsherr Gill zog den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.1. zurück.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.02.2019
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass im Protokoll bereits die neue Verwaltungssprache verwendet werde. Er spreche nicht in der neuen Verwaltungssprache und bitte daher darum, die "*" aus seinen Beiträgen zu entfernen.
Herr Meyer sagte dieses zu.
Bei einer Enthaltung zugestimmt.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ausbau der Carl-Hornemann-Straße
Ein Anwohner aus dem Immengarten berichtete, dass die Situation für Fußgänger und Radfahrer in Bereich der Carl-Hornemann-Straße bisher sehr gefährlich gewesen. Daher freue er sich über den geplanten Ausbau (Tagesordnungspunkt 9.1.). Eines störe ihn jedoch in der Planung. Im rechtsgültigen Bebauungsplan sei die Fortführung von Rad- und Gehweg auf der gesamten Länge dargestellt. In der neueren Planung fehle der Radweg auf beiden Seiten. Die Radfahrer müssten sich somit in den fließenden Verkehr einfädeln. Damit sei eine Gefahrenstelle weiterhin vorhanden. Er schlage dem Bezirksrat vor, einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen, ob es nicht doch möglich sei, eine beidseitige Radwegführung einzurichten. Geboten sei diese zwar nicht, aufgrund der dortigen Tempo-30-Zone, aber davon sollte man sich nicht abhalten lassen. Er habe heute eine entsprechende Planungsskizze an die Bezirksbürgermeisterin gesendet.
Herr Schuchert verwies auf die dortige Tempo-30-Zone. Die Straßenverkehrsordnung sehe in diesem Fall, die Führung des Radverkehrs auf der Straße im Mischverkehr, vor. Dabei gelte das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Der Bebauungsplan Nr. 1264 stamme aus dem Jahr 1998. Die damalige Planung sei nachrichtlich mit aufgenommen worden. Es handle sich jedoch nicht um eine Bebauungsplanfestsetzung.
- Unterstützung einer Kleinkunstbühne in Vahrenwald
Der Betreiber einer Tanzschule aus Vahrenwald führte aus, neben seiner Tanzschule, welche seit 23 Jahren bestehe, auch eine Kleinkunstbühne zu betreiben. In den letzten Jahren habe er viel Geld in die Kleinkunstbühne investiert. Jetzt würde er jedoch gerne einen Förderantrag beim Bezirksrat dafür stellen. Insbesondere die Stühle seien inzwischen in einem schlechten Zustand. Sozial Benachteiligte erhielten den Eintritt vergünstigt.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass es die Möglichkeit gebe, beim Bezirksrat einen entsprechenden Förderungsantrag zu stellen. Benötigt würden bei Anschaffungen zwei Kostenvoranschläge. Genaueres könne man den Vergaberichtlinien des Bezirksrates entnehmen.
Bezirksratsherr Pohl verwies auf das Hannover Kongresszentrum, welches regelmäßig Stühle abzugeben habe. Vielleicht könne Frau Patté hier vermitteln.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die letzte Sitzung des Integrationsbeirates, welche gemeinsam mit dem Runden Tisch "Inklusion" stattgefunden habe. Dabei hätten sich sehr interessante Erkenntnisse ergeben.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, von ihren Teilnahmen am Seniorennetzwerk, der Stadtteilrunde Vahrenwald, der Stadteilrunde List Nordost, dem Integrationsbeirat, der Feier zum 25-jährigen Bestehen von Tolstoi e.V., an welcher auch Frau Plate, Frau Kurz und Herr Meyer teilgenommen hätten. Besucht habe sie das Treffen der Bezirksbürgermeister*innen und die Präsentation zur Kulturhauptstadt. Diesbezüglich gebe es einen Kiosk, welcher alle dreizehn Stadtbezirksräte besuche. In Vahrenwald-List werde der Kiosk im Rahmen des Hannover Marathons am 07.04.2019 auf dem Moltkeplatz stehen. In der vorletzten Woche sie die Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße eröffnet worden. Daran hätten einige Bezirksratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter teilgenommen. Derzeit seien in der Einrichtung Familien aus der alten Peiner Heerstraße untergebracht. Die weitere Belegung erfolge sukzessive. Eingeladen sei sie zudem zum 20-jährigen Bestehen der Einrichtung Tabea gewesen, welche an Demenz erkrankte Personen betreue. Besucht habe sie weiterhin einen Dialoggottesdienst in der Markuskirche. Im Anschluss daran, sei eine Videoinstallation eröffnet worden. Zwischenzeitlich sei auch die Auswertung des interkulturellen Weihnachtsfestes erfolgt.
Bezirksratsfrau Kurz berichtete, am 07.03.2019 an der EU-Veranstaltung zur Ratspräsidentschaft Rumäniens, teilgenommen zu haben. Daher habe sie leider nicht zur Eröffnung der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße kommen können.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Verabschiedung von Bezirksratsherrn Gill aus dem Bezirksrat Vahrenwald-List
Bezirksratsherr Gill erklärte, dass dieses nach siebzehneinhalb Jahren Im Bezirksrat seine letzte Sitzung sei. Er lege sein Bezirksratsmandat nieder und mache es für einen Nachrücker frei. Durch sein Ratsmandat schaffe er es nicht mehr, beide Mandate entsprechend seiner eigenen Ansprüche auszufüllen. Die Arbeit im Bezirksrat habe ihm sehr viel Spaß gemacht. Er Bedanke sich bei seiner Fraktion, seinen GRÜNEN-Kollegen und ganz herzlich bei Bezirksratsherrn Pohl. Dieser sei zusammen mit ihm und Monica Plate am längsten im Bezirksrat.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, in Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bezirksratsherrn Gill, gedanklich auf die Mai-Sitzung eingestellt gewesen zu sein. Daher habe sie ihn gebeten, in die Mai-Sitzung zu kommen, um ihn offiziell verabschieden zu können. Dieses könnte zum Beispiel gemeinsam mit der Verpflichtung des neuen Bezirksratsmitgliedes erfolgen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate sprach im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bezirksratsherrn Gill ihren Dank für die vergangenen Jahre aus. Für sie sei Bruno Gill immer ein richtiger Sozialdemokrat gewesen. Er habe für sie einen beeindruckenden Weg in der hannoverschen Politik genommen. Es sei stets eine super gute Zusammenarbeit in den siebzehneinhalb Jahren gewesen.
Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass Bezirksratsherr Gill das Gedächtnis der SPD-Fraktion sei. Er wisse immer wann, was beschlossen worden sei. Dieses Archiv werde fehlen. Bruno Gill sei einer der wenigen Arbeiter in der Runde und Sozialdemokrat durch und durch.
- Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße
Frau Patté berichtete von der Eröffnung der Obdachlosenunterkunft in der Podbielskistraße. Ihr seien besonders die vielen Kinder, im Verhältnis zu den Erwachsenen, aufgefallen. Dieses sehe sie sehr positiv, welches auch auf die neue Leiterin zutreffe. Diese mache einen sehr engagierten, aber auch resoluten Eindruck auf sie.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für das Projekt „Schwimmlernkurs für Migrantinnen“ der AWO Familienbildung - Elterntreff List NordOst, aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-0633/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 513,00 € für das Projekt „Schwimmlernkurs für Migrantinnen“ der AWO Familienbildung - Elterntreff List NordOst verwendet.
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Förderverein Feriendorf Eisenberg e.V.
(Drucks. Nr. 15-0864/2019)
Der Bezirksrat beschloss:
Empfänger: Förderverein Feriendorf Eisenberg e.V.
Betrag: 330,00 €
Verwendungszweck: Anschaffung eines Spielturms
(Beihilfe Nr. 05/2019)
Einstimmig
TOP 7.2.
Antrag auf Festsetzung des Preisgeldes für die Aktion „Zu Fuß zur Schule“
(Drucks. Nr. 15-0668/2019)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Für die Aktion „Zu Fuß zur Schule“ werden im Jahr 2019 zwei Preisgelder von jeweils 250 Euro ausgelobt für
- die Grundschule mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen und
- die Schulklasse mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen
Einstimmig
TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0565/2019 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss:
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 406, 1. Änderung -
Büttnerstraße - Steuerung des Einzelhandels -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in
der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Einrichtung von Schräg- und/oder Längsparkplätzen / Einrichtung von Anwohnerparkplätzen
(Drucks. Nr. 15-0670/2019)
Zurückgezogen
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Aufbringen von Piktogrammen, Erneuerung von Grenzmarkierungen und Zick-Zack-Linien
(Drucks. Nr. 15-0669/2019)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat möge beschließen, dass in den „Tempo 30 Straßen“ im gesamten Stadtbezirk Piktogramme aufgetragen werden und
Grenzmarkierungen erneuert werden, wo Autos auf den Gehwegen parken dürfen. An den Straßenkreuzungen (-ecken) werden
Zick-Zack-Linien aufgetragen bzw. erneuert.
17 Stimmen dafür, 1 Enthaltung
TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.3.1.
Antrag auf Baumpflanzungen an der Tannenbergallee
(Drucks. Nr. 15-0671/2019)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Aus dem „1000 Bäume Programm“ der Stadt Hannover werden Bäume auf der westlichen Seite der Tannenbergallee stadtauswärts vom Nordring bis zur Kanalbrücke gepflanzt.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten
(Drucks. Nr. 0708/2019 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass es nicht unbedingt sicherer sei, wenn Radfahrende auf dem Seitenstreifen fahren würden. Nach Ergebnissen der Unfallforschung, sei es gerade auf Straßen mit niedrigem Tempo positiv, wenn Radfahrende und Autofahrende nebeneinander herfahren. Speziell wenn er an die Einfahrt zum Rewe-Markt denke, sei es nicht sicherer, wenn die Radfahrenden auf einem Hochbordradweg unterwegs seien. Daher werde seine Fraktion den Antrag in der vorliegenden Form zustimmen.
Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass seine Fraktion grundsätzlich getrennte Radverkehrsanlagen für sinnvoll halte und dieses auch als den sicheren Weg sehe. Bei der Neuanlage in einer Tempo-30-Zone würden jedoch keine getrennten Radwege, entsprechend der derzeitigen Gesetzeslage, mehr gebaut werden. Man habe sehr lange auf den Ausbau gewartet. Ein neuer Planungsauftrag würde die Umsetzung weiter nach hinten verzögern.
Bezirksratsherr Gill ergänzte, dass ein neuer Planungsauftrag die Maßnahme um Jahre verschieben könnte.
Der Bezirksrat empfahl,
1. dem Ausbau der Carl-Hornemann-Straße zwischen Am Listholze und Immengarten,
wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 447.000 € zuzustimmen,
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
17 Stimmen dafür, 1 Enthaltung- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.10 Uhr.
Für die Niederschrift
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter