Sitzung Sozialausschuss am 18.03.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 12.03.2019)
Protokoll (erschienen am 22.05.2019)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.03.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. März 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.10 Uhr
Ende 16.10 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsfrau Gamoori (SPD) 15.30 - 16.10 Uhr
(vertritt Ratsherrn Alter) (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(vertritt Ratsherrn Yildirim) (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)


Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller


Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll


Presse:
Herr Krasselt, NP
Herr Macke, Asphalt

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 18. Februar 2019

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

5. Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: "Bedarfsgerechte barrierefreie Stadtplanung"
(Drucks. Nr. 0434/2019)

6. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)

6.1. Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)

6.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0526/2019
(Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften)
(Drucks. Nr. 0830/2019)

6.2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION
(Drucks. Nr. 0863/2019)

6.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr.0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0869/2019)

7. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)

9. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

8. Bericht der Dezernentin


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Zunächst erinnerte Ratsfrau Klingenburg-Pülm an Ratsherrn Küßner, der kürzlich überraschend verstorben ist. Ratsherr Küßner war im Vorstand des Stiftes zum Heiligen Geist tätig, sowie mehrfach für die CDU-Fraktion Mitglied des Sozialausschusses gewesen. Bei seinem Engagement im Stift zum Heiligen Geist habe er sich intensiv für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal eingesetzt. Er sei streitbar in seinen Positionen, hilfsbereit und wertschätzend in der gemeinsamen Arbeit gewesen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat die Anwesenden darum, sich zu erheben und in einer Minute des Schweigens des Menschen Dieter Küßner zu gedenken.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung machte Ratsfrau Klingenburg-Pülm auf 3 als Tischvorlage vorliegende Dringlichkeitsanträge aufmerksam, über deren Behandlung zunächst abzustimmen sei.

Ratsherr Nicholls sagte, die Thematik der „Weiterentwicklung der Standards für Obdachlosenunterkünfte“ (Drucks. Nr. 0863/2019) sei dem Sozialausschuss hinlänglich bekannt. Hierzu gebe es auf der heutigen Tagesordnung auch einen Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0267/2019). Er bitte darum, den gemeinsamen Antrag als dringlich anzusehen, da mit ihm eine Verbesserung in den Unterkünften kurzfristig erreicht werden könne.

Darüber hinaus liege ein weiterer gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum „Leitfaden bei der Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften“ (Drucks. Nr. 0862/2019) vor. Diese Thematik habe in der Vergangenheit sowohl den Sozialausschuss als auch andere Ausschüsse wiederholt beschäftigt. Auch hier bitte er darum, den gemeinsamen Antrag als dringlich anzusehen, da hier ebenfalls kurzfristig eine Verbesserung der Situation hergestellt werden soll, indem der Leitfaden unmittelbar als Handhabe für Betreiberverträge zugrunde gelegt werden soll.


Der Sozialausschuss sprach sich dafür aus, die Anträge
- „Weiterentwicklung der Standards für Obdachlosenunterkünfte“, gemeinsamer Antrag, (Drucks. Nr. 0863/2019)
- „Weiterentwicklung der Standards für Obdachlosenunterkünfte“, Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 0869/2019)
- „Leitfaden bei der Unterbringung von Familien mit Kindern in Obdachlosenunterkünften“ (Drucks. Nr. 0862/2019)


als dringlich zu betrachten und in der heutigen Sitzung zu behandeln.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, sie schlage vor, den gemeinsamen Antrag zur „Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose“ (Drucks. Nr. 0863/2019) als Tagesordnungspunkt 6.2, sowie den Änderungsantrag der CDU-Fraktion hierzu (Drucks. Nr. 0869/2019) als Tagesordnungspunkt 6.2.1 zu behandeln.

Den gemeinsamen Antrag zum „Leitfaden bei der Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften“ (Drucks. Nr. 0862/2019) schlage sie vor, als Tagesordnungspunkt 9 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln.


Der Sozialausschuss war mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.


Ratsherr Hellmann erklärte, da die Tagesordnung zum Thema „Weiterentwicklung von Unterbringungsstandards für Obdachlose“ nun einen sehr viel komplexeren gemeinsamen Antrag (Drucks. Nr. 0863/2019) vorsehe, ziehe er den Antrag seiner Fraktion (Tagesordnungspunkt 6, Drucks. Nr. 0267/2019) zurück. Mutmaßlich habe sich damit auch der Zusatzantrag (Tagesordnungspunkt 6.1, Drucks. Nr. 0526/2019) erledigt, da dieser sich auf den Antrag seiner Fraktion beziehe. Den Änderungsantrag zum Zusatzantrag (Tagesordnungspunkt 6.1.1, Drucks. Nr. 0830/2019) ziehe er ebenfalls zurück.

Beigeordneter Machentanz sagte, er ziehe den Zusatzantrag seiner Fraktion (Tagesordnungspunkt 6.1, Drucks. Nr. 0526/2019) zurück. Da der Antrag inhaltlich aber so wichtig sei kündige er bereits jetzt an, einen entsprechenden eigenständigen Antrag stellen zu wollen.


Der Sozialausschuss war mit der entsprechend geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 22. Sitzung am 18. Februar 2019

Ohne Aussprache.

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)

Ratsherr Nicholls erklärte, die Intention der Personen, die im „Freundeskreis Burg & Weg“ aktiv sind, sei durchaus interessant. Allerdings halte seine Fraktion den gestellten Antrag für nicht geeignet, die genannten Ziele umsetzen zu können. Einerseits sei das vorgestellte Konzept unzureichend andererseits bereits heute die Situation rund um den Burgweg schwierig. Ob die unter Denkmalschutz stehende Liegenschaft mit bereits bestehendem erheblichen Sanierungsbedarf für den Zweck überhaupt geeignet sei, wage er zu bezweifeln.

Ratsherr Döring verwies auf eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften, in dem vom Gebäudewirtschaftsteam eindrucksvoll dargelegt worden sei, dass die Immobilie nach Auffassung von Kennern der Immobilie weder für den Zweck geeignet noch kurzfristig zu ertüchtigen wäre. Insofern schließe er sich den Ausführungen von Ratsherrn Nicholls an. Im Stadtbezirk gebe es darüber hinaus noch weitere an der Immobilie interessierte Vereine.

Beigeordneter Machentanz machte deutlich, dass es der antragstellenden Gruppe um ein Gespräch der Verwaltung mit dem Freundeskreis gehe. Sollte der Antrag abgelehnt werden, bitte er die Verwaltung darum, die Gespräche trotzdem zu führen.

Ratsherr Klippert wies auf den in anderen Ausschusssitzungen zum gleichen Thema von der CDU-Fraktion gemachten Vorschlag, Vertreter des Freundeskreises, aber auch andere Interessierte, zu einer Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) einzuladen. Vielleicht könnte dies die antragstellende Gruppe gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Internationalen Ausschusses initiieren.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der FDP-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: "Bedarfsgerechte barrierefreie Stadtplanung"
(Drucks. Nr. 0434/2019)

Ratsherr Nicholls erklärte, seine Fraktion behalte sich vor, weitere Anzuhörende zu benennen.

Dem schlossen sich die Vertreter der anderen Fraktionen an, die davon ausgehen, dass die Verwaltung hierzu entsprechend auf sie zukommen werde.

Bereits jetzt schlage er den Sozialverband Deutschland als weiteren Anzuhörenden vor, sagte Ratsherr Hellmann.

Ratsherr Jacobs erklärte, er hoffe, dass das Thema der Anhörung auch beim nächsten Termin des Runden Tisches für Menschen mit Behinderung angesprochen werde und Vertreter des Runden Tisches in der Anhörung ihre Ansicht vertreten könnten.

Einstimmig


TOP 6.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)

(Diskussionsbeitrag dazu s. Tagesordnungspunkt 1).

Zurückgezogen


TOP 6.1.
Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)

(Diskussionsbeitrag dazu s. Tagesordnungspunkt 1).

Zurückgezogen


TOP 6.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0526/2019
(Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften)

(Drucks. Nr. 0830/2019)

(Diskussionsbeitrag dazu s. Tagesordnungspunkt 1).

Zurückgezogen


TOP 6.2.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0863/2019)

Ratsherr Hellmann sagte, seine Fraktion beantrage mit ihrem Änderungsantrag die Streichung des markierten Passus‘. Dem eigentlichen Antragstext des interfraktionellen Antrages (Drucks. Nr. 0863/2019) stimme seine Fraktion zu. Der zu streichende Abschnitt sei lückenhaft, so dass auf ihn besser verzichtet werde.

Beigeordneter Machentanz erklärte, auch wenn seine Gruppe den Antrag formuliert habe, könne sie sich durchaus dem Wunsch nach Streichung des Abschnittes anschließen, sollte dies für eine Zustimmung der CDU-Fraktion notwendig sein.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass es sich bei den aufgeführten Punkten um vom Rat beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Obdachlose handele.

Grundsätzlich beschäftige das Thema der Unterbringungsstandards den Rat schon seit langem. Mit dem vorgelegten gemeinsamen Antrag sollen wesentliche Punkte zu einer effektiven Verbesserung in den Unterkünften sichergestellt werden. Hervorgehoben werden sollten hier insbesondere die räumliche Unterbringung sowie die Möglichkeit, Haustiere, wobei es sich vornehmlich um Hunde handeln dürfte, mitzubringen.

Dem schlossen sich sowohl Ratsherr Klippert also auch Ratsherr Döring und Beigeordneter Machentanz an.

Ratsfrau Neveling ergänzte, ihrer Fraktion sei darüber hinaus an einer Verbesserung des sozialarbeiterischen Schlüssels gelegen. Sozialarbeit solle dabei parteiisch für die Untergebrachten sein. Um dies auch im Betreuungskonzept wiederzufinden, müsse mit einer höheren Gewichtung des Konzeptes gegenüber dem Preis ausgeschrieben werden.

Einstimmig


TOP 6.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr.0863/2019: Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards für Obdachlose in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0869/2019)

(Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 6.2).

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)

Beigeordneter Machentanz begründete den Antrag anhand der vorgelegten Drucksache.

Ratsherr Döring berichtete, dass in Vorbereitung der Haushaltsanträge 2019/2020 mehrfach mit dem Träger des Kältebusses gesprochen worden sei. Dabei habe der Träger nachvollziehbar erläutert, dass er weder einen Bedarf für die frühen Morgenstunden sehe, noch sich in der Lage sehe, mit seiner herkömmlichen Struktur diese Betriebszeiten realisieren könne. Seiner Auffassung nach, sagte Ratsherr Döring, sei mit dem genannten Haushaltsantrag das umgesetzt worden, was für den Träger leistbar sei und für das aus dessen Sicht die größten Bedarfe bestehen. Nach Ende des Winters sollte mit dem Träger evaluiert werden, was möglicherweise in welcher Form anzupassen sei. Derzeit sehe er persönlich dafür keine Veranlassung.

Beigeordneter Machentanz entgegnete, Obdachlose hätten ihm berichtet, dass sie sehr wohl den Bedarf hätten. Auch die Tatsache, dass wieder Obdachlose in der Kälte gestorben seien, zeige, dass der Bedarf offenkundig nicht gedeckt werde. Möglicherweise sollte auch ein anderer Träger angesprochen werden, der zusätzliche Zeiten mit einem Kältebus anbiete und insgesamt engagierter sei.

Ratsherr Nicholls zeigte sich sehr betroffen von den Ausführungen seines Vorredners. Der Rat habe bei den letzten Haushaltsplanberatungen explizit die Problematik der Ausweitung der Kältebusse aufgegriffen. Auch seine Fraktion habe Gespräche mit den Trägern geführt, bei denen ausdrücklich zugesichert worden sei, dass bei extremer Kälte über die vereinbarten Zeiten hinaus ein deutlich umfangreicheres Angebot vorgehalten werde. Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen nicht nachvollziehbar.

Darüber hinaus wolle er noch einmal auf den Shuttlebus zur Notunterkunft des Deutschen Roten Kreuzes aufmerksam machen. Aus tragischen Einzelfällen einen Vorwurf an die vielen ehren- und hauptamtlich Tätigen zu konstruieren, werde dem Engagement nicht gerecht. Selbst ein Angebot an allen Tagen der Woche, rund um die Uhr könne nicht garantieren, dass nicht möglicherweise irgendwo jemand in der Kälte verstirbt. Es bestehe keine Verpflichtung für Obdachlose, eine Notunterkunft aufzusuchen. Zwang könne nur im Rahmen streng festgesetzter Bedingungen ausgeübt werden.

Auch Ratsherr Klippert meinte, das inzwischen ausgeweitete Angebot müsse erst einmal erprobt und danach bewertet werden.

Beigeordneter Machentanz sagte, seine Gruppe wolle das Winternotprogramm, wie der Name schon sage, in der kalten Jahreszeit ausweiten. Wenn damit nur ein Todesfall verhindert werden könne, sei diese Ausweitung sicher gerechtfertigt.

Ratsherr Hellmann erklärte, eine punktuelle, bedarfsgerechte Ausweitung werde seine Fraktion unterstützen, auch wenn deutlich geworden sei, dass dies für den Träger personell nicht einfach werde.

Ratsherr Jacobs sagte, auch seine Fraktion unterstütze eine Ausweitung der Einsatzzeiten in Kälteperioden. Die von Ratsherrn Nicholls genannte Zusicherung des Trägers, zu extremen Kältezeiten ein umfangreicheres Angebot zu machen, halte er für den falschen Weg, da dies nicht festgeschrieben sei.

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zum Leitfaden bei Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
(Drucks. Nr. 0862/2019)

Ratsherr Nicholls begründete den Antrag anhand der vorgelegten Drucksache.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

8.1
Stadträtin Beckedorf erinnerte an FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen), das 2017 geschaffene Beschäftigungsprojekt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die dahinterstehende Idee sei gut, aber etwas verspätet gewesen, wie sich in der Praxis gezeigt habe. Mit der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen entsprechenden Drucksache Nr. 0040/2017 wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Plätze zu schaffen.

In der Umsetzung habe die Verwaltung festgestellt, dass es sich um ein sehr bürokratisches Verfahren mit einem hohen organisatorischen Aufwand handelt. Da das Programm vergleichsweise spät aufgelegt wurde, habe dies zu einer recht hohen Quote an Maßnahmeabbrüchen geführt, da die Teilnehmenden in Integrations- oder Sprachkurse aufgenommen werden oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen konnten. Da der Kreis der möglichen Teilnehmenden auf Leistungsbeziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt war, sich mit zunehmender Zahl der Asylverfahrensentscheidungen weiter verringerte und durch das Prinzip der Nachrangigkeit ebenfalls nur ein eine eingeschränkte Teilnahme möglich war, konnten die avisierten Zielzahlen letztlich nicht erreicht werden. Dies bestätige sich auch innerhalb des Netzwerkes Niedersächsischer Kommunen, die sich aktiv in das Projekt eingebracht hatten. Dies alles berücksichtigend habe sich die Verwaltung dazu entschieden, das Projekt auslaufen zu lassen.

Von Januar 2017 bis März 2019 konnten knapp 130 Teilnehmende in die Maßnahmen gebracht werden. Ende Januar 2019 habe es noch 16 Teilnehmende gegeben, deren Anwesenheit nicht sehr kontinuierlich war. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass zwar die generelle Teilnahme freiwillig war, wer sich aber dazu bereit erklärte, ging eine Verpflichtung ein, die bei Nichtteilnahme ggf. zu Sanktionen (Leistungskürzungen) führen konnte. Dies war für die Motivation, sich zur Teilnahme zu entschließen, sicher nicht förderlich.

Derzeit gebe es noch 6 FIM-Teilnehmende, sowie 6 Geflüchtete, die in Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschäftigt würden.

8.2
Stadträtin Beckedorf berichtete von einem in Kooperation mit dem Fachbereich Gesundheit der Region Hannover durchzuführenden Projekt zur Umsetzung des Präventionsgesetzes. Der Fachbereich Gesundheit sei vom Verband der Ersatzkassen (VdEK) aufgefordert worden, auf Grundlage des neuen Präventionsgesetzes einen Projektantrag zu stellen. Inhaltlich werde es um die Steigerung der Gesundheitskompetenz von Männern und Frauen im Alter von 35 bis 55 Jahren insbesondere in den Stadtteilen Stöcken und Mittelfeld gehen. Das Gesetz verfolge das Ziel, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und –prävention für sog. vulnerable Zielgruppen (u.a. Langzeitarbeitslose, Senior*innen, Personen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende) umzusetzen. Diese sollen in ihren kommunalen Lebenswelten, den sog. Setting-Stadtteilen, „abgeholt“, gefördert und unterstützt werden. Die Region Hannover sei mit einer Kooperationsanfrage an die Landeshauptstadt Hannover herangetreten, da beide bereits seit einigen Jahren in Mittelfeld und Stöcken gut im Bereich Gesundheit zusammenarbeiten. Als niedrigschwellige Angebote seien in beiden Stadtteilen die Gesundheitstreffs entstanden, die auch aus Mitteln der Sozialen Stadt finanziert würden. Auf diese vorhandenen Strukturen solle aufgebaut werden, Netzwerke würden genutzt und die Themen nachhaltig im Stadtteil implementiert werden. Die wesentlichen Bestandteile des Projektantrages seien bereits gemeinsam erarbeitet worden. Nach Angaben des VdEK handele es sich niedersachsenweit um ein Projekt mit Alleinstellungsmerkmal. Die Laufzeit werde 5 Jahre, das Finanzvolumen 1,3 Mio. € betragen. Die von Stadt und Region einzubringenden Eigenanteile von 10 %, mithin jeweils maximal 15.000 €/Jahr können durch den Einsatz der Mitarbeitenden des Quartiersmanagements in den Stadtteilen sowie der Gemeinwesenarbeit und des Bereiches Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung durch die Beteiligung an entsprechenden Steuerungs- und Begleitgruppen sowie die Mitarbeit im Projektteam eingebracht werden.

Die Verwaltung beabsichtige als Kooperationspartnerin mitzuwirken und erwarte sich eine große Chance und einen Mehrwert insbesondere für die Bewohner*innen der Gebiete mit sozialem Entwicklungsbedarf zu generieren. Über das Weitere werde sie gerne berichten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.


Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll