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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.08- Datum 03.05.2019

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 14. März 2019,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.32 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Schröder) (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Bister Stadtbezirksmanagement
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Orlovius Fachbereich Tiefbau

Presse:
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Gäste
Herr Görlitz Schiedsmann Döhren-Wülfel

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des Schiedsmannes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 - Hildesheimer Str. 451 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0679/2019 mit 3 Anlagen)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Neubau einer Bushaltestelle auf der üstra-Linie 134 an der Einmündung Peiner Straße/ Wülfeler Bruch für beide Fahrtrichtungen - Verdichten des Fahrgastangebotes
(Drucks. Nr. 15-0587/2019 mit 2 Anlagen)

6. Informationen über Bauvorhaben

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements


8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Hausruine in der Klinkerfuesstraße
(Drucks. Nr. 15-0593/2019)

8.1.2. Deckenreparatur der Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0604/2019)

8.1.3. Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0607/2019)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Nutzung der ehemaligen Skateranlage Grävemeyerstraße
(Drucks. Nr. 15-0642/2019)

8.2.2. Unterbringung geflüchteter Menschen
(Drucks. Nr. 15-0643/2019)

8.2.3. Verschmutzungen auf dem Fiedelerplatz
(Drucks. Nr. 15-0644/2019)

8.2.4. Baumfällung Ecke Liebrechtstraße/Wolfstraße
(Drucks. Nr. 15-0645/2019)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. „Modell Schwarzer Bär“ für sanierungsbedürftige Häuser in der Querstraße
(Drucks. Nr. 15-0656/2019)

8.3.2. Papier soll in die Blaue Tonne
(Drucks. Nr. 15-0657/2019)

8.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

8.4.1. Überweg Gänseanger 2
(Drucks. Nr. 15-0622/2019)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU aus der letzten Sitzung

9.1.1. „Rundum-Grün“-Ampelanlagen
(Drucks. Nr. 15-0322/2019)

9.1.1.1. Anhörung: "Rundum-Grün" - Ampelanlagen
(Drucks. Nr. 15-0857/2019)

9.1.2. Kunstrasenplatz der Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V.
(Drucks. Nr. 15-0592/2019)

9.1.2.1. Kunstrasenplatz der Spvg. Niedersachsen gegr. 1909 Hannover-Döhren e.V.
(Drucks. Nr. 15-0858/2019)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Räumlichkeiten für die Kulturarbeit Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0612/2019)

9.2.1.1. Räumlichkeiten für die Kulturarbeit Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0612/2019 N1)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Erneuerung eines Straßenschilds in der Lerchenfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0650/2019)

9.3.2. Verlängerung der Grünphase Haltestelle Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0651/2019)

9.3.2.1. Verlängerung der Grünphase Bus-Haltestelle Am Mittelfelde
(Drucks. Nr. 15-0651/2019 N1)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Beseitigung von Stolperfallen „An den Maschwiesen“
(Drucks. Nr. 15-0655/2019)

9.5. von Bezirksratsherrn Seela (FDP) und Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI)

9.5.1. Kronsrode ausgrenzen
(Drucks. Nr. 15-0613/2019 mit 2 Anlagen)

10. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates vom 18. Februar 2019

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Zuwendung für das Döhrener Jazzfestival 2019
(Drucks. Nr. 15-0619/2019)

11.2. Zuwendung für das Radrennen "Rund in Döhren" 2019
(Drucks. Nr. 15-0620/2019)

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Februar 2019
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Meier eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 4.2 wird nach der Präsentation und Beratung von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 9.5.1. wurde von Herrn Rinker in die Fraktion gezogen.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Vorstellung des Schiedsmannes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Herr Görlitz stellt sich kurz persönlich vor und berichtete über seine ersten Erfahrung im Schiedsamt. Das Ziel sei ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Wenn Einigkeit erzielt werden könne, würden die Gerichte entlastet. Die Gespräche finden in seiner Wohnung statt, es stehe auch im Rathaus ein Raum zur Verfügung. Es gab 13 Fälle seit Juni. Oft gehe es um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Manche Fälle seien schnell zu lösen, bei anderen wäre es gut gewesen, sich frühzeitig zusammenzusetzen.

Herr Rinker dankte für diesen ehrenamtlichen Einsatz und fragte, wie man für dieses Amt vorbereitet und geschult werde.

Herr Görlitz berichtete, dass es Workshops und Seminare gebe. Zusätzlich gebe es Treffen der Schiedsleute zum Erfahrungsaustausch. Diese seien sehr hilfreich, ebenso seine beruflichen Erfahrungen in Verhandlungsführung und Moderation.

Frau Meier dankte für den Bericht und ermunterte die Einwohner*innen, sich z.B. bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ggfs. rechtzeitig an den Schiedsmann zu wenden.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Anhörung und Statements zu Straßenumbenennungen:

Herr Zgoll bedauerte, dass im aktuellen Stadtanzeiger ein Hinweis auf die Anhörung zu der Anregung der Straßenumbenennungen abgedruckt war. Er schreibe die Artikel unmittelbar nach den Sitzungen und habe keinen Einfluss auf das Erscheinungsdatum.

Frau Jakob sagte, dass der Antrag beschlossen wurde. Bisher gab es keine Informationen, dass die Anhörung heute nicht stattfinde. Zumindest die Anwohner*innen-Initiative hätte benachrichtigt werden sollen.

Ein Anlieger des Pontenhofes informierte, dass er der Verwaltung ein Schreiben überreicht habe, dass sich die dortigen Anwohner*innen vehement gegen eine Umbenennung aussprechen. Die Geschichte sollte nicht verdrängt werden. Besser wäre ein Legendenschild.


Fehlender Fußweg und Geschwindigkeitsüberschreitung in der Eupener Straße

Ein Anlieger der Eupener Straße wies darauf hin, dass das letzte Stück des Fußwegs vor dem Nettomarkt und dem Bäcker fehle. Von der Bushaltestelle müsse man durch eine Grünanlage gehen, dies sei für Menschen mit Kinderwagen/Rollator beschwerlich. Es sei ein zweimaliges Queren erforderlich. Auch die 30er Zone werde nicht beachtet.

Herr Sommerkamp wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits mitgeteilt habe, dass die Fußweglücke geschlossen werde.

Frau Ballmüller vom Fachbereich Tiefbau erläuterte, dass die Nebenanlage geplant sei, es aber noch vertragliche Schwierigkeiten gebe.

Bauruine Klinkerfuesstraße 1

Eine Anliegerin der Klinkerfuesstraße sagte, dass dort 3-4 Reihenhäuser entstehen sollen und eine ältere Dame werde unter Druck gesetzt, ihr Grundstück zu verkaufen.

Frau Meier bat Herrn Dr. Schlesier um Überprüfung, ob es einen Bauantrag gebe. Die Antwort soll mit dem Protokoll oder in der Maisitzung erfolgen.
[Antwort zum Protokoll: Es liegt eine Baugenehmigung für ein Haus mit drei Eingängen vor]

Frau Jakob ergänzte, dass für manche Vorhaben die Zustimmung der Nachbarn erforderlich sei und der Kontaktbeamte dort hinfahren sollte.

Eine Anliegerin und frühere Eigentümerin sagte, dass sie 30 Jahre dort gewohnt habe. Sie habe das Haus ca. 2010 gekauft und wollte dort bauen. Bauanträge wurden abgelehnt, da die Bäume nicht gefällt werden durften. Es sei inzwischen über eine Maklerin verkauft worden und Bäume und Zäune seien inzwischen entfernt. Sie bedauere, dass es so gekommen sei.

Herr Schade sagte, dass es eine Anfrage dazu gebe.


Container Liebrechtstraße

Ein Herr fragte, ob es stimme, dass die bisherigen Geschäfte in Containern am Rand der Eilenriede untergebracht würden. Die Eilenriede sei nicht bebaubar.

Herr Sommerkamp bestätigte, dass dies nur vorübergehend beabsichtigt sei.


durchgeführt von 18:28 - 18:48 Uhr


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0691/2019 mit 3 Anlagen)

Herr Dr. Schlesier präsentierte die Planungen zur Erweiterung der Verkaufsfläche um ca. 400 m² mit geänderter Zufahrt und Dachbegrünung.
Vermutlich im Mai soll es eine Informationsveranstaltung durch LIDL geben.
Jetzt soll der Plan öffentlich ausgelegt werden. Es gebe auch einen städtebaulichen Vertrag, der vor der Sommerpause vorgelegt werden soll.

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1826 mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig

Anschließend gab es Nachfragen zu folgenden Themenfeldern:

Parkplätze
Herr Sommerkamp fragte zu Seite 20 der Drucksache nach zum Überhang Grünflächen und zur Berechnung der Einstellplätze (149/75), da sich die Zahl von 81 auf 72 verringere.
Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass die Räder am Bordstein parken und ein Überhang für Motor oder Heck erforderlich sei. Dazwischen gebe es Platz vor der Glasfront. Die Anzahl sei ein Kompromiss aus Erfahrungswerten von LIDL. An besucherstarken Tagen werden die Plätze nicht ausreichen. Es sei ein vernünftiger Marktbetrieb möglich.

Frau Jakob befürchtete, dass bei steigenden Kund*innenzahlen von 8.000 auf 9.500 pro Woche die Parkplätze nicht ausreichen werden.
Es gebe viele Beschäftigte des Annastiftes, die dort parken. Zusätzlich würden Stellplätze für vermietete Autos benötigt. Eine Verlagerung in die Wohngebiete soll vermieden werden.

Herr Dr. Schlesier sage, dass LIDL nur dieses Grundstück habe und der moderne Markt Vorrang hatte. Carsharing sei gewünscht. Es handele sich um ein Gesamtkonzept mit diakovere, es sei kein Parkplatz für die Mitarbeiter*innen des Annastiftes. Im Wohngebiet gebe es Tiefgaragen, entlang der Straße werde es öffentliche Parkplätze geben.

Überbauung mit Wohnraum?
Herr Milkereit fragte, ob in Anbetracht der angespannten Wohnsituation eine mögliche Erweiterung der Discounterfläche nach oben besprochen wurde.
Herr Dr. Schlesier sagte, dass das Vorhaben bereits 2017 beantragt wurde und die Planung jetzt weit fortgeschritten sei.

In den Medien würden Wohnungen über Läden als mögliches Potential gesehen. Ein solches Vorhaben werde von ALDI an der Hildesheimer Straße auf dem Gelände der ESSO-Tankstelle geplant. Die Märkte wünschen eher stützenfreie Läden und keine Treppen, Fahrstühle und Versorgungsleitungen für die Wohnungen im Verkaufsraum. Die praktischen Beispiele seien eher die Ausnahme, z.B. im Allerweg gebe es 10 Reihenhäuser über dem NP-Markt und bei Aldi in der Lindemannallee gebe es ebenfalls Wohnungen.

Café und Bäcker auch am Wochenende?
Frau Jakob fragte, ob es dort weiterhin einen Bäcker/ ein Café geben werde, wo man am Wochenende Brötchen kaufen könne.
Herr Dr. Schlesier sagte, dass es weiterhin einen Bäcker geben werde.
Herr Bister ergänzte, dass man sich hinsetzen könne, um Kaffee zu trinken.

E-Tankstellen
Herr Milkereit fragte, ob zwei E-Tankstellen ausreichend seien.
Herr Dr. Schlesier sagte, dass es stadtweit ca. 400 E-Zapfsäulen gebe, davon 1/3 auf privaten Flächen bei Autohäusern und Privatleuten. Es sei zunächst ein interessantes Angebot.

Kita Mira Lobe
Herr Bister informierte, dass es eine Kita mit 60 Plätzen (15 Krippenplätze) geben soll, die bis 2022 fertiggestellt werde.
Herr Dr. Schlesier sagte, dass die Kita weiter nördlich im Plan sei.

TOP 4.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 - Hildesheimer Str. 451 -
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0679/2019 mit 3 Anlagen)

Herr Dr. Schlesier präsentierte die Planungen zu dem Vorhaben von VW mit Schauraum, Werkstatt und Parkpalette an der Hildesheimer Straße. Nach derzeitigem Baurecht sei dort Einzelhandel ausgeschlossen. Es sollen dort 160 Arbeitsplätze entstehen und das Vorhaben sei eine Aufwertung in Wülfel.

Antrag,

die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1877 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB entsprechend dem Antrag vom 21.02.2019 (Anlage 2) zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

Herr Schade kritisierte, dass die Drucksache erst kurz vor der Sitzung vorgelegt wurde, so dass sie in der Fraktion nicht mehr beraten werden konnte. Er fragte, ob sich das Grundstück für eine weiterführende Schule geeignet hätte.

Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass zur Zeit viel in Hannover geplant werde, z.B. Vitalquartier oder Wasserstadt, Ahlem: Benther Blick etc. Es sei eine gewerbliche Ansiedlung auf Brachflächen. Es gehe um eine Verlagerung und neue Serviceangebote von Bischoff und Hamel (B&H). Zur Frage, ob hier eine Schule hätte geplant werden können, sagte er, dass die Fläche im Eigentum von VW sei.

Nachnutzung des bisherigen Grundstücks
Herr Milkereit fragte, ob (B&H) an den neuen Standort umziehe.

Frau Miskovic sagte, dass (B&H) Flächen abgegeben habe. Im hinteren Bereich gebe es ein neues Gebäude, Ballettschule und Schrottautos, Es sei unglücklich, dass der Besitzer Schrott auf der Brachfläche sammle. Sie würde sich freuen ,wenn es nicht verwahrlose. Sie fragte, was mit dem Gelände passiere und ob dieses als Schulfläche geeignet sei.

Herr Dr. Schlesier sagte, das es nördlich Wohnbebauung gebe. Jede Nutzung sei eine Neuplatzierung im Gewerbegebiet. Die Idee der Schulnutzung werde er mitnehmen.

Frau Miskovic verwies auf die Erythropelstraße und dortige Verunstaltungen, sie fragte nach Planungen für das Gebäude vorn.

Herr Milkereit fragte, ob dort evtl. Wohngebäude entstehen könnten, wenn keine Schule errichtet würde.

Herr Dr. Schlesier verwies auf den älteren Bebauungsplan als Gewerbegebiet. Deshalb gab es Gespräche mit dem Eigentümer zur gewerblichen Nutzung. Für Wohnungsbau sei das Grundstück relativ klein und länglich.

Frau Dr. Matz fragte, wem das bisherige Grundstück gehöre.

Herr Dr. Schlesier wies darauf hin, dass Angaben zum Eigentümer nur im nichtöffentlichen Teil besprochen werden dürfen.


Dachbegrünung?
Frau Waase sagte, dass LIDL mit einer Dachbegrünung plane und fragte, ob das hier auch möglich sei, auf dem Foto habe es wie Solarzellen ausgesehen.

Herr Dr. Schlesier sagte, dass nach dem Antrag eine Photovoltaikanlage beabsichtigt sei, der Vorschlag werde aufgegriffen.
Vom Eigentümer wurde bestätigt, dass eine Photovoltaikanlage moderner sei.


Derzeitiges Vorhaben und Zeitplanung
Frau Jakob begrüßte die Planungen, der Standort sei ideal und eine Aufwertung. Die CDU würde die Drucksache beschließen. Sie fragte nach Auswirkungen für das Unternehmen und den Zeitplan, wenn die Drucksache vertagt würde.

Herr Dr. Schlesier bestätigte, dass er gern ein Votum mitnehmen würde.

Frau Bunduls wandte ein, dass die Eile nicht nachvollzogen werden könne, da das Grundstück seit 2011 frei sei.

Herr Dr. Schlesier bestätigte den langen Leerstand. VW habe es erst jüngst gekauft und wolle die Planungen jetzt zeitnah umsetzen.

Ein Mitarbeiter von VW informierte, dass VW auf dem bisherigen Grundstück Mieter sei. Wegen der baulichen Substanz, der Fläche und modernen Anforderungen wie E-Mobilität seien auf dem bisherigen Gelände Grenzen erreicht. Deshalb habe man den Mietvertrag hilfsweise verlängert und plane jetzt auf dem neuen Gelände mit etwa 40 zusätzlichen Beschäftigten. VW habe ein großes Interesse, dass die Planung zügig umgesetzt werden kann. Auf der bisherigen Fläche sei Gewerbe und Wohnen geplant.

Frau Jakob bestätigte, dass das Vorhaben positiv für den Stadtbezirk sei, ggfs. beantrage sie Sitzungsunterbrechung, damit sich die SPD noch beraten könne.

Herr Schade sagte, dass es noch Beratungsbedarf in der Fraktion gebe.

Frau Ohlhorst erläuterte zur Nachfrage von Herrn Milkereit, dass es ein "In-die Fraktion-ziehen" nach einer aktuellen Stellungnahme des Rechtsamtes eigentlich nicht gebe, sondern die Drucksache dann vertagt werde.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung von 19:37-19:44 Uhr wurde über die Dringlichkeit der Drucksache abgestimmt. Da mit 7:8 Stimmen keine Mehrheit erreicht wurde, wurde die Drucksache vertagt.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Neubau einer Bushaltestelle auf der üstra-Linie 134 an der Einmündung Peiner Straße/ Wülfeler Bruch für beide Fahrtrichtungen - Verdichten des Fahrgastangebotes
(Drucks. Nr. 15-0587/2019 mit 2 Anlagen)

Herr Orlovius stellte in seiner Präsentation die drei Planungsvarianten vor (siehe Anlage).

Antrag,

dem Neubau der Bushaltestelle an der Einmündung Peiner Straße/Wülfeler Bruch im Rahmen einer ÖPNV-Fördermaßnahme des Landes Niedersachsen in der Variante B1, wie in Anlage 2 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 120.000,- € zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54701901

Bezeichnung ÖPNV / Programm Bushaltestellen

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2020 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

In der weiteren Diskussion wurde hauptsächlich der von der Haltestelle entfernte Standort für das Wartehäuschen bemängelt sowie die erforderliche Fällung eines Baumes.

Herr Orlovius führte aus, dass es hohe Standards an Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit gebe. Bei einem Wetterschutzdach sei eine Breite von 2,5 m für Menschen im Rollstuhl vorgesehen. Bei anderen Standorten müsste der Radweg aufgegeben werden.
Bei einem Ortstermin seien die Fachverwaltungen von der Stadtplanung, dem Tiefbau und dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün vor Ort gewesen. Es handle sich um eine Empfehlung. Wartehäuschen würden von der Üstra aufgestellt und schmalere Wartehäuschen seien die Ausnahme. Das Votum der Anlieger sei uneinheitlich.

TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Dr. Schlesier informierte über die folgenden Bauvorhaben im Stadtbezirk, siehe beigefügte Präsentation:

• Waldheimer Tor
• Logistikhalle
• Wichmann

Zum Waldheimer Tor wurde berichtet, dass die Verlegung der Ladenzeile Richtung Eilenriede eine Interimslösung sei, die mit den Beteiligten und dem Eilenriedebeirat abstimmt sei, Anregungen wurden berücksichtigt. Es gebe einen Schmutzwasseranschluss sowie eine Ladezone zur Anlieferung mit eindeutiger Beschilderung. Der Taxistandplatz werde verlegt, der bisherige Parkstreifen werde anschließend wieder eingerichtet.
Nachfragen und Befürchtungen wegen der Glascontainer, des Radverkehrs und des Standortes des Bücherschrankens wurden weitergegeben.
Die Heimkehr werde über das Bauvorhaben berichten.

Zur Logistikhalle Verdion (bisher Netrada und Arvato) wurde berichtet, dass Rossmann einen Bauantrag gestellt habe und eine Teilbaugenehmigung erteilt sei. Die Cousteaustraße werde zurückgebaut und die Anlieferung soll von Süden und Norden erfolgen. Die Nachbarschaft soll über das Vorhaben informiert werden. Es gebe ausschließlich LKW-Verkehr. Die Frage, ob die Straße Richtung Kronsberg gesperrt werde, werde mitgenommen, ebenso die Anregung, die Ampelschaltung wegen der Verkehrsbelastung zu optimieren.
Es gab die Bitte, dass auch dieses Projekt vorgestellt werden soll, insbesondere wegen der vielen Mitarbeiter*innen und der Anbindung an den ÖPNV.

Zur Gaststätte Wichmann gab es eine ausführliche Analyse der einzelnen Um- und Anbauten sowie der Grundrisse und Bausubstanz. Vorgesehen sei eine moderne und leistungsfähige Gastronomie mit ein paar Hotelzimmern im Obergeschoss. Es werde viel entkernt. Die historische Ansicht bleibe erhalten. Man sei im Gespräch mit dem Investor und dem Architekten über weitere Informationen.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Bister wies auf die folgenden Veranstaltungen hin:
Kulturkiosk auf dem Fiedeler Platz am 22.3.
Beteiligungsworkshop im Freizeitheim Döhren am 22.3.
Osterhasenfest auf dem Fiedeler Platz am 12.4. von 14:00-18:00 Uhr

Auf Nachfrage von Frau Dr. Matz zum Kreis der Eingeladenen zum Beteiligungsworkshop erläuterte Herr Bister, dass vorrangig der Bezirksrat und Nutzer*innen des Freizeitheimes eingeladen werden.


TOP 8.
A N F R A G E N
Herr Milkereit beantragte, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Herr Schade bat um die Antworten zu TOP 8.1.1. und hatte eine Zusatzfrage zu TOP 8.1.2.


TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Hausruine in der Klinkerfuesstraße
(Drucks. Nr. 15-0593/2019)

Schon seit einigen Jahren (2014 oder früher) steht das Gebäude in der Klinkerfuesstraße 1 leer. Das Haus verfällt zusehends immer stärker. Dachziegel fehlen, Fenster sind zerstört, der Garten ist verwildert. Anwohner beobachteten, dass Jugendliche – wohl von der benachbarten Realschule – sich in dem einsturzgefährdeten Bauwerk aufhalten und dass die Ruine auch andere Menschen anzieht.

Nach einem Zeitungsartikel vom 11.08.2017 soll seinerzeit eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben der Grundstückseigentümer erteilt worden sein. Geschehen ist offenbar nichts.

Wir fragen daher die Verwaltung Hier ist zunächst eine Überprüfung durch den Außendienst erforderlich um die Situation zu beurteilen und die Anfrage vollständig beantworten zu können.
Insofern ist hier derzeit keine abschließende Stellungnahme möglich.

TOP 8.1.2.
Deckenreparatur der Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0604/2019)

Ende vergangenen Jahres wurde die Straßendecke der Helmstedter Straße repariert, allerdings nur im südlichen Teil.
Wir fragen daher die Verwaltung

Wann wird auch der nordwestliche Teil der Helmstedter Straße wieder in Stand gesetzt?


Wie folgt beantwortet:
1. Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob die Anlage im aktuellen Zustand noch genutzt wird?

2. Falls keine Nutzung mehr erfolgt:
Kann die Anlage wieder entfernt und damit die Fläche entsiegelt werden?


Wie folgt beantwortet:

Die Rampen der damaligen Skateranlage mussten aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Im Nachgang wurde von der Verwaltung geprüft, ob die Asphaltfläche zurückgebaut werden kann. Aus Kostengründen wurde der Rückbau jedoch bisher zurückgestellt.
Inzwischen ist die Verwaltung jedoch der Auffassung, dass diese intakte Asphaltfläche weiterhin bestehen bleiben sollte, weil sie sich vor allem für jüngere Kinder als Übungsfläche für alle möglichen Rollaktivitäten hervorragend eignet. Aktuelle Benutzungszahlen liegen der Verwaltung nicht vor. Angesichts der Zunahme der Kinderzahlen in allen Stadtteilen sollte die Fläche aber weiterhin zur Benutzung vorgehalten werden, weil die Frequentierung wahrscheinlich bei schönerem Wetter wieder steigen wird. Dieses ist die einzige Fläche im weiteren Umkreis, welche zum Skaten gefahrlos genutzt werden kann.

TOP 8.2.2.
Unterbringung geflüchteter Menschen
(Drucks. Nr. 15-0643/2019)
Wie folgt weitgehend beantwortetzu 1.: Die Voraussetzung für das Verwaltungshandeln bei dem Objekt „Schwarzer Bär“ war ein Kulturgut/ Denkmalgeschütztes Gebäude zu sanieren und damit zu erhalten. Das Denkmalrecht ermöglicht die finanzielle Förderung der Maßnahmen im Rahmen einer Modernisierung und Sanierung zur Erhaltung des Kulturgutes.Wie folgt beantwortet:Es erfolgte eine getrennte Abstimmung:
Nr. 1 wurde einstimmig beschlossen.
Nr. 2 wurde ersetzt durch den Änderungsantrag TOP 9.1.2.1. (Drucksache 15-0858/2019)
1. unverändert

2. vor der neuen Ausschreibungsrunde zur Vergabe von Mitteln für Kunstrasenplätze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Sportexperten einzurichten, die eine Neubewertung der Vergabekriterien vornimmt, insbesondere des Kriteriums „Überschwemmungsgebiet“. Ausgangspunkt soll sein, dass bei der Nutzwertanalyse die Lage im Überschwemmungsgebiet nicht generell als Ausschlusskriterium zu werten ist, sodass auch Vereinen in Überschwemmungsgebieten eine Bewerbung offen stünde.

13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Räumlichkeiten für die Kulturarbeit Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0612/2019)