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Landeshauptstadt Hannover -18.63.06.BRB- Datum 15.03.2019

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 13. März 2019,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD) 19.00 - 21.40 Uhr
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU) 18.30 - 20.00 Uhr
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen) 18.30 - 20.50 Uhr
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Frischen Fachbereich Jugend und Familie
Herr Kiklas Fachbereich Jugend und Familie
Frau Bussenius FB Tiefbau
Herr Singer FB Tiefbau
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Frau Unverzagt FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Hoffmann-Kallen FB Umwelt und Stadtgrün

Presse:
Frau Hadasch Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-18. April 2018
-13. Juni 2018

4. Informationen der Verwaltung

4.1. Vorstellung der Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Fachbereich Jugend und Familie)

4.2. Information zum Themenblock Straßenbauarbeiten
(Fachbereich Tiefbau)


5. A N F R A G E N

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Baumreihe Brabeckstraße Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0606/2019)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. ("Zaun")
(Drucks. Nr. 15-0623/2019)

5.2.2. Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0624/2019)

5.2.3. Verkehrssituation Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0625/2019)

5.3. der FDP-Fraktion

5.3.1. Spielplatz auf dem Spielplatz Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0626/2019)

5.3.2. Haltestelle Brabeckstrasse / Am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0627/2019)

5.3.3. Haltestelle Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0628/2019)

5.4. der SPD-Fraktion

5.4.1. Fahrbahnmarkierung Bockmerholzstraße
(Drucks. Nr. 15-0629/2019)

5.4.2. Grünfläche Am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0630/2019)

5.4.3. definierte Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-0631/2019)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE:
(Spätestens 20:00 Uhr)

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

9.1. Standort Stahl 68 von Erich Hauser ,,Am Gutspark" laut Anlage
(Drucks. Nr. 15-0667/2019 mit 1 Anlage)

9.2. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
für das Projekt: „Freiwillig engagierte am Kronsberg-Netzwerkverstärkung“

(Drucks. Nr. 15-0832/2019)

10. A N T R Ä G E

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Darstellung eines sechsten Schuleinzugsgebietes im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0355/2019)

10.1.2. Einrichtung der Grundschule Kronsberg als Primarstufe der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0605/2019)

10.1.3. Anlage von Bienenwiesen auf Mittelstreifen der Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0608/2019)

10.1.4. Bäume pflanzen an Tiergartenstr./ Ecke Jöhrensstraße
(Drucks. Nr. 15-0617/2019)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Radweg Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0652/2019)

10.3. der SPD-Fraktion

10.3.1. Fahrradbügel Haltestelle Seelhorster Allee
(Drucks. Nr. 15-0653/2019)

10.4. von Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

10.4.1. Herstellung eines Geh- und Radweges vom und auf den Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0618/2019)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

-Antworten zu folgenden Anfragen werden schriftlich nachgereicht:
5.2.1. („Zaun“)
5.4.2. Definierte Barrierefreiheit

-Unter TOP 9.2. wird Dringlichkeitsantrag nach Feststellung behandelt:
Zuwendungsantrag_IBeirat: „Freiwillig engagierte am Kronsberg-Netzwerkverstärkung“

-10.1.1. wird abgesetzt

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

-Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
-Keine Berichtspunkte


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-18. April 2018
-13. Juni 2018
-Genehmigt


TOP 4.
Informationen der Verwaltung

TOP 4.1.
Vorstellung der Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Fachbereich Jugend und Familie)

Herr Kiklas - Fachbereich Jugend und Familie- stellt anhand einer Präsentation die Einrichtungen im Stadtbezirk vor und steht für Fragen der Bezirksratsmitglieder zur Verfügung.

Stadtjugendpfleger
Bezirksratsfrau Volland erkundigte sich, wann der Stadtjugendpfleger eingesetzt wird. Dieser werde zur Mitte des Jahres seinen Dienst antreten, informierte Herr Kiklas.

Protokollantworten:
1. Nachfrage nach den Öffnungszeiten des Jugendmigrationsdienstes2. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der IGS Kronsberg?-Fachereich Jugend und Familie informierteTOP 4.2.
Information zum Themenblock Straßenbauarbeiten
(Fachbereich Tiefbau)

Frau Bussenius, Herr Singer und Frau Holthaus-Voßgräne aus dem Fachbereich Tiefbau (Sachgebiet Straßenerhaltung) informierten zum Themenblock Straßenbauarbeiten im Stadtbezirk insbesondere im Zusammenhang mit der Lothringer Straße und standen für Fragen zur Verfügung.

Frau Bussenius erläuterte, dass es dich bei dem zur Zeit durchgeführten Maßnahmen in der Lothringer Straße um keine Großen, sondern kleine Maßnahmen handele. Diese seien keine Erneuerungsmaßnahmen, nur Instandsicherungsmaßnahmen, die dem Geschäft der laufenden Verwaltung zugeordnet sind. Folglich werde nur die Funktion der Straße erhalten und keine Vermögenssteigerung vorgenommen.
Die Beurteilung für die Durchführung der vorliegenden Maßnahme erfolgt anhand der regelmäßigen Begehung mit den Straßenerhaltungsbezirken, erläuterte Frau Bussenius weiter.
Bereits 2016 lag für die Lothringer Straße schon eine Empfehlung für diese Maßnahme vor. Da es sich hierbei um keine investive Maßnahme, sondern Geschäft der laufenden Verwaltung, handelt, werden solche Vorhaben in den jeweiligen Ausschüssen mitgeteilt, informierte Frau Bussenius.

Auswahl dieses Teilstückes
Bezirksratsfrau Stittgen sprach Ihre Irritation aus, das ausgerechnet an dieser Stelle nur dieses Teilstück der Straße erfolgte und wollte wissen, wie hier die Auswahl erfolgte. Die Auswahl der vorzunehmenden Instandsicherungsabschnitte werde mit digitaler Erfassung vorgenommen. Eine Spezialsoftware erfasse die vorliegenden Schäden digital, erläuterte Frau Bussenius.

Zustand Völklinger Straße
Bezirksratsfrau Volland verwies auf die Bilder aus der Völklinger Straße und erkundigte sich nach dem Zustand dieser Straße, ob hier nicht ebenfalls Instandsicherungsmaßnahmen notwendig seien..
Diese Fragen könne aus dem Stand nicht beantwortet werden, da die Straße in Gänze betrachtet werden müsse, führte Frau Bussenius aus. Sie werden aber diese Frage nach der Völklinger Straße mitnehmen.

Straßenbegeher / Straßenkontrolleure
Bezirksratsfrau Kramarek wollte wissen, ob es eine Übersicht bzw. statische Auswertung zu den Straßenbegehungen gebe. Eine solche Übersicht bzw. statistische Auswertung gebe es nicht. Die Straßenkontrolleure nehmen die Verkehrssicherheit auf und sobald sie eine Gefahr sehen, werden diese Hinweise an die Bezirksleitung weitergegeben. Die Erfassung der Gefahrenlage bemisst sich nach technischen Regelwerken, dies sei entscheidend betonte Frau Bussenius.

Bezirksratsherr Ranke machte darauf aufmerksam, dass der Zustand der Lange-Feld-Straße eine massive Verschlechterung aufweise und wollte die Aufmerksamkeit drauf richten, dass durch die Baustellen eine massive Verschlechterung entstehe.

Bezirksratsfrau Barke erkundigte sich nach der Anzahl der Kontrolleure und an wen Sie sich wenden können, sofern Sie Anliegen im Zusammenhang mit Straßen weitergeben möchte. Hierzu könne Sie sich an Fachbereich Tiefbau (OE 66) wenden, antwortete Frau Bussenius.

Bezirksbürgermeister Rödel bedankte sich für die Informationen.


-Fachbereich Tiefbau informierte


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Baumreihe Brabeckstraße Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0606/2019)

Bezirksratsfrau Volland trägt folgende Anfrage vor:


Am 4. Februar 2019 wurden an der Brabeckstraße in Kirchrode für die anstehenden Bauarbeiten Sträucher entfernt und, anders als ursprünglich geplant, eine Baumreihe aus zehn Holländischen Linden gefällt. Der Bezirksrat wurde erst am 30. Januar 2019 vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün über diese Entscheidung und die Hintergründe informiert. Die Anlieger*innen – selbst diejenigen, vor deren Haustür die Bäume gefällt wurden – hatten von der Verwaltung keinerlei Informationen dazu erhalten, auch nicht bezüglich der Pläne zur späteren Neupflanzung.

 Wir fragen die Verwaltung:

• An welchem Tag hat der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün entschieden, dass diese zehn Bäume gefällt werden und warum hat er nicht wenigstens die direkten Anlieger*innen vor den Fällungen informiert?
• Wann ist mit den angekündigten Nachpflanzungen zu rechnen, werden es wieder Holländische Linden sein und welches Alter/ welche Größe werden die nachgepflanzten Bäume zu Beginn haben?
• Wer ist für die anschließende Pflege und Wässerung der jungen Bäume verantwortlich?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Die Entscheidung zur Fällung ist erst am 08.01.2019 im Zusammensein des Fachbereiches Stadtentwässerung gefallen. Der bestehende Kanal muss erneuert werden. Die Leitungstrasse für den geplanten RW-Kanalneubau liegt direkt am Fahrbahnrand neben der Baumreihe und kann mangels Alternativen nicht anders verlegt werden.
Entgegen ersten Annahmen konnte die vorhandene Bordanlage der Fahrbahn auch nicht erhalten werden und ist beim Kanalbau zu räumen. Auf diese Weise kann die Standsicherheit der Bäume nicht gewährleistet werden, da sie direkt an und um die Bordanlage und deren Rückenstütze wurzeln und diese als Widerlager und Erdanker nutzen. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit unserer Planungsabteilung zu diesem Schritt der Fällung entschlossen.

Ein Infoflyer wurde ab dem 30.01.2019 durch die Stadtentwässerung an die umliegenden Haushalte verteilt. Darin wurden allerdings die 10 Alleebaumfällungen nicht explizit angesprochen. Wir werden dies bei zukünftigen Fällungen innerhalb der Stadtverwaltung besser berücksichtigen.

Antwort zu Frage 2:
Frühestens nach dem Endausbau durch den Fachbereich Tiefbau im Jahre 2020/ 2021. Die Nachpflanzungen erfolgen in unserer üblichen Qualität 20/25 cm Stammumfang/Hochstamm. Ob dort wieder Holländische Linden gepflanzt werden, können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Auf jeden Fall sollen alle 10 Bäume wieder ersetzt werden. Auch werden die bisher gerodeten Solitärsträucher bei dieser Maßnahme ersetzt.

Antwort zu Frage 3:
Die Fertigstellungs- und Wässerungsarbeiten werden wie sonst üblich an Dritte vergeben. Dadurch ist auch ein Ersatz nach dem Ausfall von Bäumen über die Fachfirma möglich.

TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
("Zaun")
(Drucks. Nr. 15-0623/2019)

Bezirksratsfrau Petermann trägt folgende Anfrage vor:

Dieses Grundstück, das ehemals der Bäckerinnung gehörte und von einem Kleingartenverein genutzt wurde, ist vor einiger Zeit von einem Investor erworben, geräumt und in diesem Zuge auch notdürftig eingezäunt worden.
Dieser Zaun ist mittlerweile defekt und nur sporadisch durch einen Bauzaun aus Draht ersetzt worden. Nun ist anscheinend auch dieser Bauzaun defekt, bei jedem etwas stärkeren Wind fällt dieser auf die Straße und muss dort wieder auf das Grundstück zurückbefördert werden.
Desweitern gibt es viele Beschwerden über das wilde Plakatieren an diesem Zaun.
Bereits 2015 hatte die Verwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion zugesichert, den Eigentümer anzuschreiben um die Wildplakatierung zu entfernen, da hier anscheinend bauordnungsrechtlich ein widerrechtlicher Tatbestand erfüllt wird.

Wir fragen daher die Verwaltung:


-Zwischennachricht wurde gegeben

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung im Zusammenhang - Zwischennachricht:
Zur Beurteilung der in der Anfrage dargestellten Situation ist leider eine Überprüfung vor Ort erforderlich. Diese wurde veranlasst. Sobald die Überprüfung erfolgt ist, wird die Verwaltung zur genannten Anfrage qualifiziert Stellung nehmen können.


TOP 5.2.2.
Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0624/2019)

Bezirksratsherr Hellmann trägt folgende Anfrage vor:


In der Lange-Feld-Straße in Kirchrode befinden sich, aus Kirchrode kommend, in der Kurve ca. auf Höhe der Baustelle zur neuen Feuerwache 3 ,zwei Richtungstafeln Kurve, Zeichen 625.
Diese Verkehrszeichen sind schon stark verblichen und/oder beschmiert und können ihre mahnende und warnende Wirkung nicht mehr erfüllen. Zudem werden die Richtungstafeln durch die starke Vegetation teilweise verdeckt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die beschriebene Situation ist der Verwaltung bekannt.
Die Verkehrszeichen werden in der 11. KW 2019 durch neue ersetzt. In diesem Zusammenhang wird auch der Bewuchs zurückgeschnitten.

TOP 5.2.3.
Verkehrssituation Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0625/2019)

Bezirksratsherr Zimmermann trägt folgende Anfrage vor:


Die Wülfeler Straße und die Emmy-Noether-Allee sind die einzigen direkten Verbindungen des Kronsberges und Wülferodes zur Stadt Hannover und somit Zufahrtswege für über 8000 Anwohner/innen. Im Zuge der Sperrung der Kattenbrookstrift im Bereich der IGS Kronsberg zur Herstellung der Baustraße für das neue Wohngebiet Kronsberg-Süd, kam es in den Wochen der Sperrung zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Diese fingen bereits in den Morgenstunden zur Hauptverkehrszeit an und wurden durch den Feierabendverkehr zwischen 15 und 19 Uhr noch getoppt. Dabei kam es zu langen Staus, die über die Wülferoder Straße hinaus bis in die Wülfeler Straße und die Straße Hinter dem Dorfe gingen.
Hier erscheint der seit langem notwendige Ausbau der von-Escherte-Straße als Verlängerung der Anecampstraße eine sinnvolle Alternative zu sein um die Verkehrssituation zu entlasten

Wir fragen daher die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
Im Zuge der Kanalbauarbeiten für das Baugebiet Kronsberg Süd wird es vom Mitte März bis Ende April 2019 erneut zu einer Sperrung des Bereichs Kattenbrookstrift / Emmy-Noether-Allee kommen (müssen).

Antwort zu Frage 1:
Weitere Sperrungen sind nicht mehr geplant. Der Baufahrzeugverkehr für das Gebiet Kronsberg-Süd wird über die Emmy-Noether-Allee bzw. das ehem Expo Gelände geleitet, und wird somit den Bereich Wülferode / Bemerode nicht belasten.
Antwort zu Frage 2:
Bereits bei der letzten Sperrung der Kattenbrookstrift hat die Verwaltung die maximale Freigabezeit der Linksabbieger vom Kattenbrookstrift in Richtung Westen verlängert, so dass sich die Ausfahrt aus dem Gebiet deutlich verbessert hat. Bei zukünftigen Sperrungen wird dies ebenfalls erfolgen. In der nachmittäglichen Spitzenstunde kam es in der Tat zu langen Rückstauerscheinungen. Aufgrund der langen Freigabezeiten der Wülferoder Straße an der Kreuzung mit der Kattenbrookstrift konnte jedoch eine stete Fortbewegung innerhalb des Staus erreicht werden und die Verlustzeiten der Verkehrsteilnehmer konnten auf vier bis fünf Umlauflängen begrenzt werden. Eine weitere Optimierung der Signalsteuerung ist nicht möglich.

Antwort zu Frage 3:
Der Ausbau der Von-Escherte-Straße scheitert momentan schon am fehlenden Grundbesitz für den Straßenraum. Des Weiteren sieht das Verkehrskonzept für das Baugebiet Kronsberg (Nord) vor, dass die Baustellenverkehre über die Sammelstraßen (Oheriedentrift – Kattenbrookstrift) abfließen. Die Wülferoder Straße soll durch ihre engen Kurven und die Geschwindigkeitsbegrenzung zumindest für die Baufahrzeuge so unattraktiv werden dass von diesen Fahrzeugen der vorher beschriebene Weg gewählt wird.

TOP 5.3.
der FDP-Fraktion

TOP 5.3.1.
Spielplatz auf dem Spielplatz Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-0626/2019)

Bezirksratsherr Ranke trägt folgende Anfrage vor:


Die Bedeutung des Spielplatzes an der Lange-Feld-Straße wird von vielen Seiten zurecht immer wieder betont. Für viele Eltern und Kinder ist der Platz ein besonderer Spielplatz, weil er so großflächig ist. In der Sitzung des Bezirksrats am 13. Februar hat eine Vertreterin der Verwaltung berichtet, dass ein Vergleich zwischen einer Anwohnerin und der Stadt zur Nutzung des Spielplatzes nicht zustande gekommen ist, trotzdem sind Veränderungen zu beobachten.
Seit einigen Wochen ist ein Zuweg zum Spielplatz vom Verbindungsweg zwischen beki und Sulzbacher Straße abgesperrt. Ordnungsbewusste Kinder und Eltern müssen nun Umwege in Kauf nehmen, um den Spielplatz nutzen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
-Beantwortet
Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Die Sperrung der Zuwegung im Bereich zwischen Beki-Markt und Sulzbachstraße ist aufgrund einer mündlich getroffenen Vereinbarung in einem vorgeschaltetem Mediationsverfahren temporär von der Verwaltung zugesagt worden. Hintergrund war die von der Klägerin monierte erhebliche Lärmentwicklung und Missnutzung im Bereich des Einganges.

Antwort zu Frage 2:
Ja, es besteht die Absicht der Öffnung des Einganges.
Nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung der LHH werden wir jedoch an dieser Vereinbarung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung festhalten.

TOP 5.3.2.
Haltestelle Brabeckstrasse / Am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0627/2019)

Bezirksratsherr Rosenwinkel trägt folgende Anfrage vor:


Die Bushaltestelle Brabeckstrasse / Am Gutspark wird von 3 Buslinien bedient und ist ein Umsteigepunkt zu der Stadtbahnlinie 6. Leider ist an der intensiv genutzten Haltestelle auf beiden Seiten kein Bushaltestellenhaus aufgestellt, um bei ungünstiger Wetterlage Schutz zu bieten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
-BeantwortetStadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung
Der Platz in der Nebenanlage der Brabeckstraße, bestehend aus Busaufstellfläche, Radweg und Gehweg, reicht auf beiden Seiten für das Aufstellen von Wartehäusern nicht aus.

Die üstra AG plant hier aktuell kein Aufstellen von Wartehäusern.

Wartende Busfahrgäste in Fahrtrichtung Nord können derzeit die vorhandene Überdachung der Stadtbahnaufgänge mitbenutzen.

TOP 5.3.3.
Haltestelle Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0628/2019)

Bezirksratsherr Rosenwinkel trägt folgende Anfrage vor:


Der Fussgängerübergang an der Stadtbahnhaltestelle Feldbuschwende stellt für Radfahrer und Fussgänger eine Herrausfordeung dar, da nach Einsetzen der Signalanlage nur wenig Zeit zum Überqueren der Gleise bleibt, bevor die Stadtbahn die Haltestelle erreicht. Im Jahre 2018 haben sich dort Unfälle ergeben, die zu Schienenersatzverkehr geführt haben. Der Bezirksrat hat in seiner letzten Sitzung daher auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Stadtbahnen gefordert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es haben sich am 20.04.2017 und am 22.01.2018 jeweils ein Unfall zwischen einer Stadtbahn und einem Radfahrer ereignet. Einer der Unfälle trat an der südlichen Querung der Stadtbahngleise auf und einer an der nördlichen Querung.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Für eine weitergehende Sicherung der Bestandsanlage gibt es keine gesetzliche Verpflichtung. Darauf haben auch die in der Nähe gelegenen Schulen keinen Einfluss.
Eine über die bestehende Signalisierung des Gleisbereichs mit einem Springlicht hinausgehende Signalisierung des Gleisbereichs erfolgt erst im Zusammenhang mit der Erneuerung des Steuergeräts der Lichtsignalanlage. Der Realisierungszeitraum für die Erneuerung des Steuergeräts kann derzeit noch nicht benannt werden.

TOP 5.4.
der SPD-Fraktion

TOP 5.4.1.
Fahrbahnmarkierung Bockmerholzstraße
(Drucks. Nr. 15-0629/2019)

Bezirksratsfrau Ehrlich trägt folgende Anfrage vor:


Im Herbst 2018 wurde auf der Bockmerholzstraße zwischen der Hoflage und der Kirchbichler Straße im Rahmen des Deckenprogrammes der LHH die Fahrbahndecke erneuert. Die aus unserer Sicht notwendigen Fahrbahnmarkierungsarbeiten erfolgten bisher noch nicht, sind aber notwendig.

Frage an die Verwaltung:
Wann erfolgen in dem oben genannten Straßenabschnitt die Fahrbahnmarkierungen?

-Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Markierung wird spätestens bis zum 31.03.19 wiederhergestellt.

TOP 5.4.2.
Grünfläche Am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0630/2019)

Bezirksratsherr Quast trägt folgende Anfrage vor:


Im Rahmen eines Vor-Ort-Termins zwischen Vertreter*innen des Bezirksrates und der Kulturförderung zur Standortsuche für die Skulptur „Stahl 68“ auf der Grünfläche entlang der Straße „Am Gutspark“ bis zum Arthur-Gerlt-Weg wurden einzelne Standortvorschläge abgelehnt oder bedurften mindestens einer verwaltungsinternen Überprüfung da es für diese Grünfläche wohl Umgestaltungspläne von Seiten des Grünflächenamtes gäbe. Sollte es diese Überlegungen geben, wurde der Bezirksrat in diese bisher nicht mit einbezogen.

Frage an die Verwaltung:
Welche Pläne gibt es im Grünflächenamt die oben genannte Fläche zu überplanen, umzugestalten und diese dann dem Bezirksrat vorzustellen?

-Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Grünflächen entlang der Straße am Gutspark sind im Bebauungsplan als öffentliche Spiel- und Erholungsfläche sowie im östlichen Teil als Kindespielplatz festgesetzt. Deshalb war es der Wunsch der Verwaltung, die Skulptur „Stahl 68“ eher im westlichen Teil zu errichten, damit bei einer späteren Umgestaltung der Flächen bzw. des Spielangebotes der Standort der Skulptur beibehalten werden kann.

Aktuell gibt es für eine Umgestaltung der Spielflächen keine konkreten Pläne. Vor einer Umgestaltung würde die Verwaltung, wie bei allen größeren Projekten üblich, den Stadtbezirksrat und die Bevölkerung beteiligen und die abgestimmte Planung zum Beschluss vorlegen

TOP 5.4.3.
definierte Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 15-0631/2019)

In der Anfrage „Status Wohnprojekt Oheriedentrift“ (DS. 15-2553-2018) fragten wir unter anderem nach ob alle Zugänge des Wohnhauses der geforderten Norm zum barrierefreien Zugang entspricht. Nach dem wir mehrere Wochen auf die Antwort warten mussten, wurde uns kurz und knapp mitgeteilt das alle fünf Häuser barrierefrei erschlossen werden sollen. Bei zwei Eingängen besteht diese Erschließung allerdings als Stufen, ohne dass es eine Rampe oder ähnliche barrierefreie/barrierearme Zuwegungen gibt.

Fragen an die Verwaltung:
1. Welche Anforderungen werden nach den entsprechenden Baunormen an eine barrierefreie Erschließung für ein solches Wohnhaus gestellt?
2. Entsprechen die baulichen Einrichtungen für die beiden nördlichsten Eingänge (Wohnprojekt) diesen geforderten Normen?

-Antwort wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Barrierefreiheit richtet sich nach § 49 der Nds. Bauordnung (NBauO) sowie der technischen Baubestimmung der DIN 18040-2 „Barrierefreies Bauen, Teil 2: Wohnungen“, welche gem. § 83 NBauO bekannt gemacht wurde.
Nach Nr. 4.2.3 der DIN 18040-2 ist eine barrierefreie Erreichbarkeit gegeben, wenn alle Haupteingänge stufen- und schwellenlos erreichbar sind.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Bauaufsicht hat das Bauvorhaben, wie landesgesetzlich vorgeschrieben, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63 NBauO geprüft. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird lediglich die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit den in § 63 NBauO genannten Vorschriften überprüft. Die Regelung des § 49 NBauO gehört dabei nicht zu den von der Bauaufsicht zu prüfenden Vorschriften, sodass keine Erkenntnisse dazu vorliegen, ob das Bauvorhaben den Anforderungen dieser Vorschrift und der DIN 18040-2 entspricht.

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE:
(Spätestens 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Zustand Brabeckstraße
Zahlreiche Einwohner*innen bemängelten den Zustand und die Situation der Brabeckstraße im Zuge der Sanierung der Straße.
Bezirksbürgermeister Rödel strebt an in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung mit der Verwaltung zur Situation der Straße durchzuführe.

Bemeroderstraße / Zuschlagstr.
Hierzu werde demnächst ein Antrag vom Bezirksrat eingereicht werden, stellte Bezirksbürgermeister Rödel in Aussicht. Jedoch sei eine praktikable Lösung nicht möglich, ergänzte Bezirksratsfrau Stittgen und bestätigte die schwierige Situation.

Jugendarbeit Bemeroder Anger
Ob es nicht möglich wäre am Bemeroder Anger eine Fläche zur Verfügung zu stellen bzw. ob nicht ein Fußballplatz vorgehalten werden könne, wollte eine Einwohnerin wissen.
Bezirksbürgermeister Rödel versprach es aufzunehmen um es dann evtl. als Antrag ins Verfahren zu bringen.

-Durchgeführt von 19:48 - 20:18 Uhr


TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

Bezirksratsherr Hellmann wies auf eine Plakataktion in den Schaufenstern des ehemaligen Beki- Marktes Tiergartenstraße 122 hin, wonach sich die Eröffnung des dort geplanten Restaurants aufgrund des langen Baugenehmigungsverfahrens verzögere und erkundigte sich nach den Gründen.

Stadtbezirksplaner Fabich reichte hierzu folgende
Protokollantwort nach:
Aus dem Bereich Bauordnung wurde mitgeteilt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde.

-Keine Berichtspunkte


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Keine Berichtspunkte


TOP 9.
VERWALTUNGSVORLAGEN (ENTSCHEIDUNGEN / ANHÖRUNGEN)

TOP 9.1.
Standort Stahl 68 von Erich Hauser ,,Am Gutspark" laut Anlage
(Drucks. Nr. 15-0667/2019 mit 1 Anlage)

Antrag, zu beschließen, das Kunstwerk Stahl 68 von Erich Hauser nach der Restaurierung ,,Am Gutspark" lt. Anlage wieder aufzubauen.

das Kunstwerk Stahl 68 von Erich Hauser nach der Restaurierung ,,Am Gutspark" lt. Anlage wieder aufzubauen.

-Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
für das Projekt: „Freiwillig engagierte am Kronsberg-Netzwerkverstärkung“

(Drucks. Nr. 15-0832/2019)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode das Projekt
"Freiwillig engagierte am Kronsberg-Netzwerkverstärkung“ mit einem Betrag bis zu
500,- € zu unterstützen.

Es soll eine Veranstaltung im Stadtteilzentrum KroKuS durchgeführt werden, die einen
Austausch und daraus eine Zusammenarbeit aller im Stadtteil freiwillig Engagierten zu dem Schwerpunkt Netzwerkverstärkung ermöglicht z.B. um gemeinsame Ziele, Strategien und Aktivitäten für die Zukunft zu finden. Synergien sollen durch den Ausbau starker
Netzwerke und Kooperationen ermöglicht werden.

-Einstimmig


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Darstellung eines sechsten Schuleinzugsgebietes im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0355/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge die Möglichkeit eines sechsten Schuleinzugsgebiet im Stadtbezirk im Stadtteil Kirchrode prüfen. Dabei ist die mögliche Verteilung der Schulzüge und Schulbezirksgrenzen so darstellen, dass die im Jahr 2017 ausgelagerten zwei Züge der Wasserkampschule in eine neue, zusätzliche 3-zügige Grundschule in Kirchrode fließen können.

-Abgesetzt


TOP 10.1.2.
Einrichtung der Grundschule Kronsberg als Primarstufe der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0605/2019)

Antrag

Die Verwaltung erfragt bei der Landesschulbehörde die Möglichkeit, die Grundschule Kronsberg als Primarstufe der IGS-Kronsberg einzurichten. Bei positiver Antwort des Landes plant sie die Umstellung und setzt dieses Vorhaben spätestens nach Fertigstellung am neuen Standort Kattenbrookstrift um.

-Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.1.3.
Anlage von Bienenwiesen auf Mittelstreifen der Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0608/2019)

Bezirksratsfrau Kramarek verliest den Antrag und begründet ihn

Antrag

Die Verwaltung prüft die Anlage von Bienenwiesen auf den neu hergestellten sowie älteren Mittelstreifen der Brabeckstraße und richtet diese dort ein, wo es möglich ist.

-Einstimmig


TOP 10.1.4.
Bäume pflanzen an Tiergartenstr./ Ecke Jöhrensstraße
(Drucks. Nr. 15-0617/2019)

Bezirksratsherr Rücker verliest den Antrag und begründet ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge eine Pflanzung von zwei oder mehr Bäumen am Standort Tiergartenstraße / Ecke Jöhrensstraße (beidseitig) prüfen und möglichst umsetzen. Die Pflanzungen sind aus dem 2019 neu aufgelegten 1.000-Bäume-Programm oder als Ersatzpflanzung zu finanzieren.

-3 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.2.

der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.

Radweg Lange-Feld-Straße

(Drucks. Nr. 15-0652/2019)

Bezirksratsfrau Herhaus verliest den Antrag und begründet ihn

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Am Anfang und Ende des neu gestalteten Fuß-und Radweges in der Lange-Feld-Straße das
Verkehrszeichen 240-gemeinsamer Fuß-und Radweg-aufzustellen.


-Einstimmig


TOP 10.3.
der SPD-Fraktion

TOP 10.3.1.
Fahrradbügel Haltestelle Seelhorster Allee
(Drucks. Nr. 15-0653/2019)

Bezirksratsfrau Ehrlich verliest den Antrag und begründet ihn

Antrag

zu beschließen:-Einstimmig


TOP 10.4.
von Bezirksratsherrn Wahl (DIE LINKE.)

TOP 10.4.1.
Herstellung eines Geh- und Radweges vom und auf den Kronsberg
(Drucks. Nr. 15-0618/2019)Bezirksratsherr Wahl verliest den Antrag und begründet ihn

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den in der Nähe des Kronsbergs (Berg bzw. großer Hügel) von Bürger*innen ausgetrampelten Graspfad (siehe Fotos in der Anlage) in einen offiziellen Geh- und Radweg zu verwandeln und dementsprechend herzustellen. Dabei ist der gleiche Untergrund zu verwenden, wie bei den Geh- und Radwegen in der näheren Umgebung. Die Kosten für die Herstellung dieses Geh- und Radweges sind den entsprechenden Haushaltsmitteln zu entnehmen.

-9 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.

EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

-Abgesetzt



Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

I

für die Niederschrift:

Rödel Yılmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin