Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 10.04.2019
PROTOKOLL
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. März 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP) - bis 15:40 Uhr -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Bär (19.1)
Herr Schaefer (52.2)
Herr Schalow (61.4)
Frau Wahrenberg (51.41)
Herr Visse (61.41)
Frau Catalán (61.41)
Herr Bahlmann (66.14)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 10.04.2019
PROTOKOLL
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. März 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP) - bis 15:40 Uhr -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Bär (19.1)
Herr Schaefer (52.2)
Herr Schalow (61.4)
Frau Wahrenberg (51.41)
Herr Visse (61.41)
Frau Catalán (61.41)
Herr Bahlmann (66.14)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
3.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
4. Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0509/2019 mit 2 Anlagen)
5. Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0007/2019)
6. Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
7. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)
8. Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 0463/2019 mit 2 Anlagen)
9. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)
10. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0462/2019 mit 1 Anlage)
11. Bericht des Dezernenten
11.1. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2019 - Stand 04.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 0822/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage
11.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
3.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
4. Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0509/2019 mit 2 Anlagen)
5. Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0007/2019)
6. Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
7. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)
8. Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 0463/2019 mit 2 Anlagen)
9. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)
10. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0462/2019 mit 1 Anlage)
11. Bericht des Dezernenten
11.1. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2019 - Stand 04.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 0822/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage
11.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman alle Anwesenden:
Am heutigen Mittag habe man die traurige Mitteilung erhalten, dass Ratsherr Dieter Küßner unerwartet verstorben sei. Diesem Trauerfall angemessen wolle sie gerne zunächst um eine Schweigeminute im Gremium bitten.
Die anschließende - offizielle - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die
26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Ratsfrau Falke bat zu TOP 6 um getrennte Abstimmung.
Verwaltungsseitig sei TOP 7 für diese Sitzung abzusetzen.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
Wortbeiträge gab es nicht.
Beide Niederschriften wurden bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
Ratsherr Pohl trug den Antrag vor und begründete ihn kurz unter Verweis auf die ausführliche Debatte, die es hierzu bereits im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als dafür zuständigem Fachausschuss gegeben habe.
Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass man sich hier nicht im federführenden Ausschuss befinde und die SPD-Fraktion die Thematik als bis dato bereits gut bei der Verwaltung platziert empfinde.
Ratsfrau Falke erklärte, der Antrag ihrer Gruppe könne gerne auch als Verwaltungs-
unterstützungsantrag gesehen werden.
Ratsherr Bindert und Ratsherr Bingemer erklärten, aus ihrer Sicht sei hier kein weiterer Handlungsbedarf gegeben.
Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion habe bis jetzt keinen erkennbaren Hannover-Standard feststellen können und halte somit an ihrem Antrag fest.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche Standards für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen in der LH Hannover zu entwickeln und diese bei allen Neu- und Umbauprojekten umzusetzen. Die Standards sollen ein einheitliches Erscheinungsbild sicherstellen und Vorgaben für eine attraktive und sichere Befahrbarkeit machen. Ausnahmen sollten nur im Einzelfall zulässig sein.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche Standards für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen in der LH Hannover zu entwickeln und diese bei allen Neu- und Umbauprojekten umzusetzen. Die Standards sollen ein möglichst einheitliches, in der vorhandenen Bebauung gefälliges Erscheinungsbild sicherstellen und Vorgaben für eine attraktive und sichere Befahrbarkeit machen.
Ausnahmen sollten nur im Einzelfall zulässig sein.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0509/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Pohl erklärte, die vorliegende Drucksache basiere auf einem Haushaltsantrag des Ampel-Bündnisses. Die CDU-Fraktion habe das Anliegen bereits bei der Beschlussfassung innerhalb der Haushaltsplanberatungen abgelehnt.
Ratsherr Dr. Menge und Ratsfrau Steinhoff sowie Ratsherr Bingemer begrüßten die Verwaltungsvorlage und die Umsetzung ihres Antragsanliegens. Die Erhöhung falle ihres Erachtens moderat aus. Positiv hervorzuheben sei auch im Übrigen die sogenannte "Brötchentaste".
Ratsherr Jacobs konstatierte, seine Fraktion sehe dieses als reine Ideologie, den Verkehr in der Stadt einzudämmen. Vorwiegend werde diese Erhöhung Familien mit Kindern treffen, die mit dem eigenen PKW aus dem Umland kämen, um wiederum den hohen Preisen des ÖPNV zu entkommen.
Ratsherr Pohl sagte, eine Gebührenerhöhung von 40 - 50 % sei schwerlich als "moderat" zu bezeichnen. Darüber hinaus habe sich die City-Gemeinschaft massiv gegen diese Erhöhung ausgesprochen.
Ratsherr Dr. Menge entgegnete, bei der Höhe der geplanten Gebühren sollte eher auf die tatsächlich zu zahlenden Beträge geachtet werden, die auch gemäß anschließender Wortmeldung von Beigeordneter Kastning als "vertretbar" im Vergleich mit anderen Großstädten zu bezeichnen seien.
Beigeordnete Kastning führte außerdem an, dass die City-Gemeinschaft außerordentlich das städtische Konzept für Sicherheit und Ordnung begrüße. Dieses koste die LHH aber auch einiges, was zu einem geringen Teil wieder durch höhere Parkgebühren aufgefangen werde.
Ratsherr Wruck bezeichnete die Erhöhung im weiteren Verlauf der Sitzung als "Wegelagerei" seitens der Verwaltung, welches im Anschluss von Ratsherrn Bindert scharf zurück gewiesen wurde.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman stellte daraufhin explizit klar, dass die Erhöhung Ausfluss eines politischen Antrages sei und die Verwaltung hier lediglich einen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss umsetze. Sie habe hier bereits in der vorangegangenen Sitzung generell um eine sachliche Auseinandersetzung bitten müssen.
Ratsherr Förste stellte abschließend fest, dass die Preise wohl dennoch gezahlt würden; dieses werde das Spiel zwischen Angebot und Nachfrage von sich aus regeln.
Antrag,
der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der „Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (Park GO)“ zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zu den nachfolgenden TOP´s 5 bis 10 gab es keine weiteren Wortbeiträge.
TOP 5.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0007/2019)
Antrag,
die Umwandlung der finanziellen Förderung aus dem Vertrag vom 07.05.1998 über die Förderung des Deutschen Roten Kreuz als Träger der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge in eine Förderung der Landeshauptstadt Hannover über den Ersatz der Betriebskosten für die städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der freien Wohlfahrtspflege (BKE) zum 01.01.2019 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück der Grundschule Mengendamm
1. Heisterholzwinkel
2. Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg-Nord)
3. In der Steinbreite
sowie die Errichtung von zwei Ersatzneubauten an den Standorten:
4. Petermannstraße und
5. Strelitzer Weg
Dieses beschlossene Kita-Paket soll um den Neubau der Kita Mengendamm ergänzt werden. Zur Verbesserung der Marktgängigkeit sollen diese insgesamt sechs Einrichtungen in zwei Tranchen mit dann jeweils 3 Standorten ausgeschrieben werden.
Für die erste Tranche mit den Standorten In der Steinbreite, Strelitzer Weg und Petermannstraße wurde bereits die Wirtschaftlichkeit als ÖPP-Maßnahme nachgewiesen, das Vergabeverfahren befindet sich in der Durchführung.
Die Kita Mengendamm soll nun nach entsprechender Vorbereitung gemeinsam mit den Kitas Heisterholzwinkel und Kreuzbusch/Lehmbuschfeld in einer zweiten Tranche ausgeschrieben werden.
Mittels der vorgesehenen Tranchenbildung werden sowohl Beschleunigungs- als auch Einspareffekte erwartet als auch den Marktgegebenheiten insbesondere im Hinblick auf Teilnahmemöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen.
Ziff. 1: Einstimmig
Ziff. 2: 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) möge beschließen:
TOP 8.
Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 0463/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung im Rahmen des Kunststoffrasenplatzprogramms auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Ergebnisses der Nutzwertanalyse auf der Sportanlage des Hannoverschen Sport-Clubs von 1893 e.V. sowie der Sportanlage des VfL Eintracht Hannover von 1848 e.V. je einen Kunststoffrasenplatz zu errichten
Einstimmig
TOP 9.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
11.1. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2019 - Stand 04.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 0822/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte zunächst den aktuellen Monatsbericht vor. Dieser habe zu diesem frühen Zeitpunkt - quasi zu Jahresbeginn - noch wenig Aussage-
kraft. Die Entwicklung sei bis hierhin unauffällig und lasse zur Zeit von einem geplanten Verlauf des Haushalts ausgehen.
11.2. Sonstiges
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete weiter über den kürzlich ausgehandelten Tarifvertrag. Das Ergebnis dieses Tarifabschlusses liege über den kalkulierten Ansätzen der Stadt, und werde - nach Übertragung auf die Kommunen - für die LHH eine Mehrbelastung von rund 4 Mio. € nach jetziger Hochrechnung für den Haushalt bedeuten.
Ratsfrau Steinhoff stellte im Anschluss in den Raum, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich aktuell mit der Auskömmlichkeit des Programms "500 plus" befasst habe. Da der Ministerpräsident auf Landesebene 1 Milliarde € für Investitionsmittel angekündigt habe, frage sie für ihre Fraktion, ob Hannover eine Chance habe, über die Landesmittel den wohl drohenden Mehrbedarf mit aufzufangen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, bei realistischer Betrachtung der zusätzlichen Bedarfe - u.a. bedingt durch die Entwicklung in der Bauwirtschaft - sei tatsächlich anzunehmen, dass die Finanzierungsbedarfe deutlich größer werden.
Verwaltungsseitig beabsichtige man damit wie folgt umzugehen: Die Verwaltung sei sicher, dass man alle denkbaren Maßnahmen ergreifen müsse, die die notwendigen Spielräume für die Investitionen eröffnen würden.
Dazu gehöre zum einen eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung, um Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erzielen.
Zum anderen müsste aber auch eine Debatte über die eigenen Standards geführt werden.
Außerdem sei der Versuch erforderlich, eine verstärkte Akquise von Fördermitteln vorzunehmen, sowohl auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes- und Landesebene. Nur im Paket werde man in der Lage sein, die notwendigen Investitionen auch zu finanzieren.
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Falke zur Berücksichtigung eines
- ggfs. erhöhten - Risikofaktors stellte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe fest, dass jede Ausweitung des Puffers eine Begrenzung der Anzahl der zu realisierenden Projekte bedeuten könne.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss daraufhin den öffentlichen Teil der
26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman alle Anwesenden:
Am heutigen Mittag habe man die traurige Mitteilung erhalten, dass Ratsherr Dieter Küßner unerwartet verstorben sei. Diesem Trauerfall angemessen wolle sie gerne zunächst um eine Schweigeminute im Gremium bitten.
Die anschließende - offizielle - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die
26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Ratsfrau Falke bat zu TOP 6 um getrennte Abstimmung.
Verwaltungsseitig sei TOP 7 für diese Sitzung abzusetzen.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Januar 2019 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
Wortbeiträge gab es nicht.
Beide Niederschriften wurden bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu einheitlichen Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 2677/2018)
Ratsherr Pohl trug den Antrag vor und begründete ihn kurz unter Verweis auf die ausführliche Debatte, die es hierzu bereits im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss als dafür zuständigem Fachausschuss gegeben habe.
Ratsherr Dr. Menge ergänzte, dass man sich hier nicht im federführenden Ausschuss befinde und die SPD-Fraktion die Thematik als bis dato bereits gut bei der Verwaltung platziert empfinde.
Ratsfrau Falke erklärte, der Antrag ihrer Gruppe könne gerne auch als Verwaltungs-
unterstützungsantrag gesehen werden.
Ratsherr Bindert und Ratsherr Bingemer erklärten, aus ihrer Sicht sei hier kein weiterer Handlungsbedarf gegeben.
Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion habe bis jetzt keinen erkennbaren Hannover-Standard feststellen können und halte somit an ihrem Antrag fest.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche Standards für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen in der LH Hannover zu entwickeln und diese bei allen Neu- und Umbauprojekten umzusetzen. Die Standards sollen ein einheitliches Erscheinungsbild sicherstellen und Vorgaben für eine attraktive und sichere Befahrbarkeit machen. Ausnahmen sollten nur im Einzelfall zulässig sein.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2677/2018: Einheitliche Standards für Fahrradwege
(Drucks. Nr. 0107/2019)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, einheitliche Standards für die Gestaltung von Radverkehrsanlagen in der LH Hannover zu entwickeln und diese bei allen Neu- und Umbauprojekten umzusetzen. Die Standards sollen ein möglichst einheitliches, in der vorhandenen Bebauung gefälliges Erscheinungsbild sicherstellen und Vorgaben für eine attraktive und sichere Befahrbarkeit machen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0509/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Pohl erklärte, die vorliegende Drucksache basiere auf einem Haushaltsantrag des Ampel-Bündnisses. Die CDU-Fraktion habe das Anliegen bereits bei der Beschlussfassung innerhalb der Haushaltsplanberatungen abgelehnt.
Ratsherr Dr. Menge und Ratsfrau Steinhoff sowie Ratsherr Bingemer begrüßten die Verwaltungsvorlage und die Umsetzung ihres Antragsanliegens. Die Erhöhung falle ihres Erachtens moderat aus. Positiv hervorzuheben sei auch im Übrigen die sogenannte "Brötchentaste".
Ratsherr Jacobs konstatierte, seine Fraktion sehe dieses als reine Ideologie, den Verkehr in der Stadt einzudämmen. Vorwiegend werde diese Erhöhung Familien mit Kindern treffen, die mit dem eigenen PKW aus dem Umland kämen, um wiederum den hohen Preisen des ÖPNV zu entkommen.
Ratsherr Pohl sagte, eine Gebührenerhöhung von 40 - 50 % sei schwerlich als "moderat" zu bezeichnen. Darüber hinaus habe sich die City-Gemeinschaft massiv gegen diese Erhöhung ausgesprochen.
Ratsherr Dr. Menge entgegnete, bei der Höhe der geplanten Gebühren sollte eher auf die tatsächlich zu zahlenden Beträge geachtet werden, die auch gemäß anschließender Wortmeldung von Beigeordneter Kastning als "vertretbar" im Vergleich mit anderen Großstädten zu bezeichnen seien.
Beigeordnete Kastning führte außerdem an, dass die City-Gemeinschaft außerordentlich das städtische Konzept für Sicherheit und Ordnung begrüße. Dieses koste die LHH aber auch einiges, was zu einem geringen Teil wieder durch höhere Parkgebühren aufgefangen werde.
Ratsherr Wruck bezeichnete die Erhöhung im weiteren Verlauf der Sitzung als "Wegelagerei" seitens der Verwaltung, welches im Anschluss von Ratsherrn Bindert scharf zurück gewiesen wurde.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman stellte daraufhin explizit klar, dass die Erhöhung Ausfluss eines politischen Antrages sei und die Verwaltung hier lediglich einen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss umsetze. Sie habe hier bereits in der vorangegangenen Sitzung generell um eine sachliche Auseinandersetzung bitten müssen.
Ratsherr Förste stellte abschließend fest, dass die Preise wohl dennoch gezahlt würden; dieses werde das Spiel zwischen Angebot und Nachfrage von sich aus regeln.
Antrag,
der als Anlage 1 beigefügten Neufassung der „Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (Park GO)“ zuzustimmen.
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Zu den nachfolgenden TOP´s 5 bis 10 gab es keine weiteren Wortbeiträge.
TOP 5.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0007/2019)
Antrag,
die Umwandlung der finanziellen Förderung aus dem Vertrag vom 07.05.1998 über die Förderung des Deutschen Roten Kreuz als Träger der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge in eine Förderung der Landeshauptstadt Hannover über den Ersatz der Betriebskosten für die städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der freien Wohlfahrtspflege (BKE) zum 01.01.2019 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück der Grundschule Mengendamm
1. Planungen zur Errichtung einer 4-Gruppen Kindertagesstätte unter Zugrundelegung des Standardraumprogramms aufzunehmen, und
2. vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bei bereits durchgeführten Neubauvorhaben für Kindertagesstätten und im Vorfeld nachzuweisender Wirtschaftlichkeit ein ÖPP-Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten und durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mit Ratsbeschluss vom 26.04.2018 wurde der Drucksache 0080/2018 zugestimmt. Diese Drucksache sieht den Neubau von drei Kindertagesstätten an folgenden Standorten vor: 1. Heisterholzwinkel
2. Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg-Nord)
3. In der Steinbreite
sowie die Errichtung von zwei Ersatzneubauten an den Standorten:
4. Petermannstraße und
5. Strelitzer Weg
Dieses beschlossene Kita-Paket soll um den Neubau der Kita Mengendamm ergänzt werden. Zur Verbesserung der Marktgängigkeit sollen diese insgesamt sechs Einrichtungen in zwei Tranchen mit dann jeweils 3 Standorten ausgeschrieben werden.
Für die erste Tranche mit den Standorten In der Steinbreite, Strelitzer Weg und Petermannstraße wurde bereits die Wirtschaftlichkeit als ÖPP-Maßnahme nachgewiesen, das Vergabeverfahren befindet sich in der Durchführung.
Die Kita Mengendamm soll nun nach entsprechender Vorbereitung gemeinsam mit den Kitas Heisterholzwinkel und Kreuzbusch/Lehmbuschfeld in einer zweiten Tranche ausgeschrieben werden.
Mittels der vorgesehenen Tranchenbildung werden sowohl Beschleunigungs- als auch Einspareffekte erwartet als auch den Marktgegebenheiten insbesondere im Hinblick auf Teilnahmemöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen.
Ziff. 1: Einstimmig
Ziff. 2: 10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 N1 mit 3 Anlagen)
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) möge beschließen:
1. Die mit dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. (BZV) einvernehmlich abgestimmte Kündigung von 18 Kleingärten im KGV Friedenau e.V. (Bereich Schulenburger Landstraße) mit Wirkung zum 30.11.2019 30.11.2020.
2. Die Freimachung der Gärten für die Bereitstellung der Fläche als Gewerbefläche bzw. Grünverbindung gemäß aktuellem B-Plan Nr. 681.
3. Die dafür erforderlichen Gesamtaufwendungen in Höhe von insgesamt 342.000 € bereitzustellen.
Abgesetzt2. Die Freimachung der Gärten für die Bereitstellung der Fläche als Gewerbefläche bzw. Grünverbindung gemäß aktuellem B-Plan Nr. 681.
3. Die dafür erforderlichen Gesamtaufwendungen in Höhe von insgesamt 342.000 € bereitzustellen.
TOP 8.
Umsetzung des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 0463/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung im Rahmen des Kunststoffrasenplatzprogramms auf Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Ergebnisses der Nutzwertanalyse auf der Sportanlage des Hannoverschen Sport-Clubs von 1893 e.V. sowie der Sportanlage des VfL Eintracht Hannover von 1848 e.V. je einen Kunststoffrasenplatz zu errichten
Einstimmig
TOP 9.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. das in Anlage 1 und 2 dargestellte Gebiet als Sanierungsgebiet entsprechend § 142 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB festzulegen sowie die Anwendung der Vorschriften des § 144 und der §§ 152 ff. BauGB auszuschließen (vereinfachtes Sanierungsverfahren).
2. zu beschließen, die Stadterneuerungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West bis zum 31.12.2028 durchzuführen.
Einstimmig
2. zu beschließen, die Stadterneuerungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West bis zum 31.12.2028 durchzuführen.
Einstimmig
TOP 10.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0462/2019 mit 1 Anlage)
Antrag,
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0462/2019 mit 1 Anlage)
Antrag,
- Für die 488 Belegrechtswohnungen der Anlage können die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.
- Bei Bedarf kann der Aufwendungszuschuss auch mit einem höheren Betrag als bisher und/oder als degressiver Zuschuss weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
- Bei Bedarf kann der Aufwendungszuschuss auch mit einem höheren Betrag als bisher und/oder als degressiver Zuschuss weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
11.1. Finanzbericht für die Monate Januar und Februar 2019 - Stand 04.03.2019 - (Informationsdrucks. Nr. 0822/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte zunächst den aktuellen Monatsbericht vor. Dieser habe zu diesem frühen Zeitpunkt - quasi zu Jahresbeginn - noch wenig Aussage-
kraft. Die Entwicklung sei bis hierhin unauffällig und lasse zur Zeit von einem geplanten Verlauf des Haushalts ausgehen.
11.2. Sonstiges
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete weiter über den kürzlich ausgehandelten Tarifvertrag. Das Ergebnis dieses Tarifabschlusses liege über den kalkulierten Ansätzen der Stadt, und werde - nach Übertragung auf die Kommunen - für die LHH eine Mehrbelastung von rund 4 Mio. € nach jetziger Hochrechnung für den Haushalt bedeuten.
Ratsfrau Steinhoff stellte im Anschluss in den Raum, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich aktuell mit der Auskömmlichkeit des Programms "500 plus" befasst habe. Da der Ministerpräsident auf Landesebene 1 Milliarde € für Investitionsmittel angekündigt habe, frage sie für ihre Fraktion, ob Hannover eine Chance habe, über die Landesmittel den wohl drohenden Mehrbedarf mit aufzufangen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, bei realistischer Betrachtung der zusätzlichen Bedarfe - u.a. bedingt durch die Entwicklung in der Bauwirtschaft - sei tatsächlich anzunehmen, dass die Finanzierungsbedarfe deutlich größer werden.
Verwaltungsseitig beabsichtige man damit wie folgt umzugehen: Die Verwaltung sei sicher, dass man alle denkbaren Maßnahmen ergreifen müsse, die die notwendigen Spielräume für die Investitionen eröffnen würden.
Dazu gehöre zum einen eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung, um Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erzielen.
Zum anderen müsste aber auch eine Debatte über die eigenen Standards geführt werden.
Außerdem sei der Versuch erforderlich, eine verstärkte Akquise von Fördermitteln vorzunehmen, sowohl auf EU-Ebene, aber auch auf Bundes- und Landesebene. Nur im Paket werde man in der Lage sein, die notwendigen Investitionen auch zu finanzieren.
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Falke zur Berücksichtigung eines
- ggfs. erhöhten - Risikofaktors stellte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe fest, dass jede Ausweitung des Puffers eine Begrenzung der Anzahl der zu realisierenden Projekte bedeuten könne.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss daraufhin den öffentlichen Teil der
26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 26. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 15.50 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin