Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 13.03.2019
PROTOKOLL
26. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. März 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.07 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Büchle (OE 19.2)
Herr Merkle (OE 19.32)
Frau Klinke (OE 61.16)
Herr Konerding (OE 67.11)
Herr Stille (OE 82.0)
Herr Bartels (OE 23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 13.03.2019
PROTOKOLL
26. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. März 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.07 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Büchle (OE 19.2)
Herr Merkle (OE 19.32)
Frau Klinke (OE 61.16)
Herr Konerding (OE 67.11)
Herr Stille (OE 82.0)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil
3. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
4. Umsetzung Elektromobilität in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0282/2019)
5. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
6. Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
7. Gymnasium Tellkampfschule, G9 Neubau
(Drucks. Nr. 0440/2019 mit 3 Anlagen)
8. Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)
9. IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)
10. Grundschule Eichendorffschule, Dach- und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 0581/2019 mit 3 Anlagen)
11. Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichtstraktes
(Drucks. Nr. 0583/2019 mit 3 Anlagen)
12. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 mit 1 Anlage)
12.1. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)
13. A N T R Ä G E
13.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
13.2. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung: "Brandschutz - Probleme und Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 0405/2019)
13.3. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm
(Drucks. Nr. 0588/2019)
13.4. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Ihmekrippe
(Drucks. Nr. 0589/2019)
14. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
15. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil
Ratsherr Karger erklärte, dass er (Sprecher) kein Protokoll erhalten habe und somit keine Genehmigung erfolgen könne.
Ratsherr Emmelmann stellte fest, dass es noch einen Termin mit der Verwaltung in der kommenden Woche bezüglich des Abhörens des Tonbandmitschnitts geben werde, so dass dieser Punkt heute abgesetzt werden müsse.
Abgesetzt.
TOP 3.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
Frau Bullet berichtete über das Handlungskonzept „Hannover - internationale Stadt“. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 08.03.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.
In der Geschäftsordnungskommission ist beschlossen worden, dass die während der Gremiensitzungen vorgestellten Präsentationen zusammen mit dem Ergebnisprotokoll digital zu versenden sind.
Ratsherr Oppelt bedankte sich für den interessanten Vortrag und erkundigte sich nach der Häufigkeit des Namens „Hannover“, wozu Frau Bullet ausführte, dass der Name „Hannover“ auf allen Kontinenten bekannt sei und es laut Wikipedia 19 Hanover in den USA, aber auch in Kanada, Jamaika, Australien, Chile und Südafrika gebe.
Ratsfrau Falke stellte die Frage, ob es bei den Projekten ein Spannungsfeld zwischen Stadt und Land bei der Finanzierung gebe, da es bereits einige entsprechende Einrichtungen an den Hochschulen gebe und deren Mitarbeiter ja vom Land bezahlt würden.
Frau Bullet erklärte, dass es zwar Initiativen gemeinsam mit der Wissenschaft und den Hochschulen gebe, aber keine Aussage darüber getroffen werden könne, wie eine Finanzierung seitens des Landes erfolge.
Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete das Konzept als hervorragend und es sei wichtig, dass der elementare Teil der Internationalisierung dieser Stadt nun auch mit einem guten Rahmenkonzept unterlegt werde. Besonders hervorzuheben sei das klare Bekenntnis zu Europa, das sich auch in dem Beitritt zum Netzwerk EUROCITIES zeige.
Es sei auch überzeugend, dass die Kooperation mit den verschiedenen Institutionen und Partnern angestrebt werde, wobei auch hannoverimpuls eine wichtige Rolle spiele.
Es müsse noch ein stärkerer Fokus auf Kongresse und internationale Großveranstaltungen gelegt werden und dazu werde um Mitteilung gebeten, in welche Richtung dabei gedacht werde.
Frau Bullet hielt die Einbeziehung von HMTG, HCC und anderen Institutionen für unverzichtbar, wobei nicht nur wirtschaftliche Aspekte wichtig seien, sondern auch politische, wie zum Beispiel Veranstaltungen im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft der EU.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian lobte die Präsentation und insbesondere die Vielfalt der dargestellten Bereiche, was zeige, dass sich Hannover auf einem guten und richtigen Weg befinde. In der heutigen Zeit sei eine europäische und internationale Zusammenarbeit unabdingbar und es werde die Frage aufgeworfen, ob die eingangs erwähnten Institutionen innerhalb der Verwaltung bereits an dem Konzept mitgearbeitet hätten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt würden.
Frau Bullett erläuterte, dass ständiger Kontakt zu vielen Beteiligten bestehe und für die Erstellung des Konzepts in erster Linie HMTG, HCC, hannoverimpuls und hannover.de einbezogen worden seien, aber mit der Umsetzung auch eine engere Vernetzung mit weiteren Institutionen erfolgen solle.
Ratsherr Karger stellte die Frage, ob die vorhandenen Unterkünfte für die Durchführung weiterer und großer internationaler Kongresse ausreichend seien, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass derzeit gemeinsam mit der Messe, dem HCC, der DEHOGA und der HMTG die entsprechenden Daten zusammengestellt würden. Die Vorbereitung eines Kongresses erstrecke sich auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, so dass es zukünftig einen durch eine Arbeitsgruppe erstellten Kalender geben werde, um alle Veranstaltungen optimal koordinieren und Paralleltermine vermeiden zu können.
Ratsherr Karger gab zu bedenken, dass es nach Wegfall der CeBIT doch nur Zimmerengpässe bei der Industriemesse geben könne, wozu Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass momentan die Agrarmesse den größten Besucherzuspruch zu verzeichnen habe und es über das Jahr gesehen einige Veranstaltungen gebe, die zu einer hohen Bettenauslastung führten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Umsetzung Elektromobilität in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0282/2019)
Ratsherr Emmelmann regte an, dass die Stadt ihre Homepage hinsichtlich der Auflistung von Dienstleistern für Ladesäulen prüfe, da sich dort veraltete und überholte Informationen befänden.
Hierzu gibt es folgende Stellungnahme:
Seit dem 6. August 2013 wird unter https://www.hannover.de/Service/Mobil-in-Hannover/Übersicht-E-Ladestationen eine Übersichtskarte mit E-Ladesäulen in der Region Hannover angeboten. Die Kartendarstellung unterliegt seit Veröffentlichung einer kontinuierlichen Aktualisierung. Alle aktiv der Redaktion zur Verfügung gestellten Änderungen, Abschaltungen und Erweiterungen werden im Regelfall tagesaktuell integriert. Weil die Ladesäulenverordnung (LSV) keine lückenlose Meldung der gesamten deutschen Ladeinfrastruktur vorschreibt, gibt es keine verlässliche öffentliche Quelle für die Darstellung der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in der Region. Stand 11. März 2019 umfasst das Angebot 139 Ladeangebote.
Das Veröffentlichungs-Verhalten der Ladeeinrichtungsbetreiber, von denen die Hannover.de-Redaktion versorgt wird, ist höchst unterschiedlich. Es besteht nur ein geringes Aufkommen von Eintragswünschen von Betreibern von E-Ladestationen. Neu-Aufstellungen werden zwar im Regelfall aktiv kommuniziert, aber bei Änderungen, Ausfällen und Abschaltungen erfolgt im Regelfall leider keine Kommunikation.
Es gibt auch keine offizielle Quelle, die vollständig und aktuell das E-Ladeangebot regional oder national abbildet. Auch fehlen der Verwaltung die finanziellen und personellen Ressourcen um regelmäßig das E-Ladeangebot Vorort oder durch schriftliche Abfragen bei e-Ladeinfrastrukturbetreibern zu überprüfen.
Dementsprechend sind die Redaktion und auch die Kartendarstellung von einer aktiven Informationsversorgung abhängig.
Deshalb bittet die Redaktion für das eigene Qualitätsmanagement alle e-Ladeinfrastrukturbetreiber*innen um Mitteilung von neuen, veränderten oder beendeten Angeboten. Ebenso bittet sie alle e-Fahrzeug-Nutzer*innen sowie die Öffentlichkeit um Unterstützung, wenn diesen Unrichtigkeiten auffallen. Die Adresse zur Meldung von Informationen lautet: redaktion@hannover.de.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Falke beantragte die getrennte Abstimmung über die Unterpunkte 1 und 2.
Keine Einwände.
Punkt 1: Einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.
Gymnasium Tellkampfschule, G9 Neubau
(Drucks. Nr. 0440/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Grundschule Eichendorffschule, Dach- und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 0581/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichtstraktes
(Drucks. Nr. 0583/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 12.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 mit 1 Anlage)Durch Neufassung erledigt.
TOP 12.1.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)
TOP 13.
A N T R Ä G E
TOP 13.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
Zusätzlich hätten andere Gruppen Interesse an der Nutzung des Gebäudes, so dass ein Interessenbekundungsverfahren notwendig würde und darüber hinaus die Finanzierung absolut nicht klar sei.
Ratsfrau Falke bezeichnete die Aussagen als bedauerlich, da das Projekt nicht aus wirtschaftlicher Betrachtung beurteilt werden dürfe, sondern berücksichtigt werden müsse, dass der Zugang zu dem Personenkreis im Normalfall sehr schwierig und hier durch Personengruppen im Umfeldt bereits Vertrauen aufgebaut worden sei – diese gewachsenen Strukturen dürften nicht zerschlagen werden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hob hervor, dass der Antrag bereits in anderen Ausschüssen diskutiert und von den Initiatoren zu diesem Thema bereits ein runder Tisch angesetzt worden sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Bestrebungen bei diesem runden Tisch von den Organisatoren erstmals vorgestellt, die Reaktionen gesammelt und die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten geprüft worden seien.
Es habe sich gezeigt, dass der Antrag noch als verfrüht zu bezeichnen sei und neben der Finanzierung auch Fragen der Eignung oder des Denkmalschutzes geklärt werden müssten – daher sei der Antrag trotz der grundsätzlich guten Idee nicht zustimmungsfähig.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung: "Brandschutz - Probleme und Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 0405/2019)
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass der Bauausschuss federführend sei, das Thema mit Sicherheit aber auch für den AWL einen hohen Stellenwert habe. Durch die Anhörung der im Antrag aufgeführten Experten würden sich weiterführende Informationen und die Optimierung des Themas versprochen und daher werde um Zustimmung gebeten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass die Möglichkeit der Nachbenennung weiterer Anzuhörender bestehe.
Ratsherr Oppelt fragt nach, welche Rolle bzw. welche Rederechte die Dezernentin bei einer Anhörung habe.
Hierzu gibt es folgende Stellungnahme:
Aus § 87 Abs. 2 Satz 1, 2, 4 NKomVG ergibt sich gleichermaßen die Pflicht und das Recht des Oberbürgermeisters und der Beamt*innen auf Zeit, an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
Daraus folgt auch das vom Oberbürgermeister abgeleitete Recht aller Beamt*innen auf Zeit, die Erteilung des Wortes verlangen zu können (Thiele/NKomVG, 2. Aufl. 2017, § 87, Rn. 1; Blum/Häusler/Meyer/Mielke NKomVG, 4. Aufl. 2017, § 87 Rn. 9, 15).
In der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt wird dies unter § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 nochmals präzisiert. Dort ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister sowie zuständige Beamt*innen auf Zeit in Ausschusssitzungen dieselben Rechte und Pflichten wahrzunehmen haben, wie sie der Oberbürgermeister hinsichtlich der Ratssitzungen hat. Für Ratssitzungen ist dann explizit aufgeführt, dass der Oberbürgermeister und die anderen Beamt*innen auf Zeit auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören sind.
Daher haben die Beamt*innen auf Zeit auch in einer gemeinsamen Sitzung von AAWL und Stadtentwicklung- und Bauausschuss ein umfassendes Rederecht und zwar unabhängig davon, ob gerade eine Expertenanhörung durchgeführt wird oder nicht.
Einstimmig beschlossen.
TOP 13.3.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm
(Drucks. Nr. 0588/2019)
Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Falken bei der Suche nach alternativen Raumangeboten im Stadtbezirk zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit zu unterstützen. Um diese in möglichst direkter Nähe zum jetzigen Standort zu gewährleisten, solle auch die Aufstellung mobiler Raumeinheiten erwogen werden. Darüber hinaus solle zeitnah dargelegt werden, wie bei der Sanierung vorgegangen werden solle und bis wann die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen werden könne.
Die Kosten für die Übergangsmaßnahme seien aus vorhandenen Mitteln bereitzustellen und der Jugendhilfeausschuss und AWL über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.
Ratsherr Gast schloss an, dass es wichtig sei, die Arbeit im Stadtteil weiterzuführen und dafür neben einer Anmietung auch die Möglichkeit der Aufstellung mobiler Raumeinheiten zu prüfen.
Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 13.4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Ihmekrippe
(Drucks. Nr. 0589/2019)
Ratsherr Spiegelhauer erklärte, dass mit dem Antrag die Suche nach einem alternativen Ausweichstandort in Nähe der lhmekrippe intensiviert werden solle. Auch mögliche Raunalternativen für die dringend notwendige Auslagerung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, sollten bei der Suche berücksichtigt und gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen beim Kultusministerium erwirkt werden.
Spätestens zum 1. August 2019 solle eine Ausweichlösung in Linden bereitgestellt sein.
Parallel solle geprüft werden, inwieweit es möglich sei, die über-3-jährigen Kinder so früh wie möglich in Kindergärten aufzunehmen bzw. die Krippengruppe in kleineren Einheiten mit jeweils vertrauten Erzieherinnen und Erziehern auf andere Einrichtungen aufzuteilen. Auch hier sei eine Ausnahmegenehmigung beim Kultusministerium anzustreben.
Es sei den Antragstellern bewusst, dass sich seit der Beratung im Jugendhilfeausschuss einiges getan habe, dennoch müsse für die Zeit der Sanierung für alle Beteiligten eine räumlich nahe und schnelle Lösung gefunden werden – ein Sachstandsbericht der Verwaltung am heutigen Tage sei willkommen.
Frau Leinenweber berichtete darüber, dass es inzwischen drei Auslagerungsstandorte in der Nähe der Ihmekrippe gebe - allesamt Kindertagesstätten - wovon zwei Gruppen bereits umgezogen seien und die Handwerksarbeiten in der Ihmekrippe mit dem Ziel bereits begonnen hätten, Anfang Mai wieder an den alten Standort umzusiedeln.
Ratsherr Spiegelhauer teilte mit, dass der Antrag trotzdem als Verwaltungsunterstützungsantrag aufrechterhalten werden solle.
Einstimmig beschlossen.
TOP 14.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Frau de Cassan informierte darüber, dass für die Sitzung des AWL am 05.04.2019 aufgrund des Marathon-Wochenendes kein Raum im Rathaus zur Verfügung stehe und daher vorgeschlagen werde, im Haus der Wirtschaftsförderung in der Vahrenwalder Straße 7 zu tagen.
Anfragen für die Reservierung von Räumlichkeiten für Vorbesprechungen der Fraktionen und Gruppen im Haus könnten gerne an Herrn Bartels gerichtet werden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Umfrage zur Teilnahme an der EXPO REAL und übergab das Wort an Frau de Cassan, die zusammenfasste, dass der allgemeine Wunsch der Fraktionen – bis auf eine – gewesen sei, dass der Bauausschuss und der AWL die Messe besuchten. Zu der Häufigkeit hätten sich zwei Fraktionen für einen jährlichen, zwei für einen Besuch alle zwei Jahre ausgesprochen, eine sei offen gewesen und die CDU hätte u.a. den Besuch anderer Städte bzw. anderer Wirtschaftsförderungsorganisationen angeregt.
Analog zu der Abstimmung über Anträge werde vorgeschlagen, dass für eine Änderung der Regelung eine Mehrheit notwendig sei, die nicht vorliege, so dass ein Besuch alle zwei Jahre beibehalten werde. Selbstverständlich könnten darüber hinaus oder anstatt auch andere Ziele angesteuert werden.
Sollte dem Vorschlag gefolgt werden, würden die Zimmer für 2019 storniert und zeitgleich für 2020 reserviert werden.
Ratsherr Emmelmann stellte klar, dass die CDU selbstverständlich mitfahren werde, jedoch die Meinung vertreten werde, andere Interessenschwerpunkte zu finden und andere Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu besuchen, die sich in der Organisation von der Hannovers unterscheide – wie zum Beispiel Bremen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller schloss sich dem Vorschlag von Ratsherrn Emmelmann an und hob einen möglichen Synergieeffekt und eine Erweiterung des Horizonts hervor.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann fasste die Reaktionen aus dem Plenum als Zustimmung zu dem Vorschlag von Frau de Cassan auf.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf Berichte zu Verkaufshandlungen hinsichtlich des Ihme-Zentrums und erklärte, dass es am 21.03.2019 von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr eine gemeinsame Sitzung des für das Ihme-Zentrum zuständigen AGBOB mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer geben werde und dort der Oberbürgermeister ausführlich berichten und auch der potentielle Käufer anwesend sein werde.
Bis zum 21.03. werde seitens der Verwaltung alles unternommen, möglichst viele Informationen zusammenzutragen. Sollte es Fragen aus dem AWL im Vorfeld geben, werde um Übermittlung gebeten. Selbstverständlich könnten alle interessierten Personen an der öffentlichen Sitzung teilnehmen, eine offizielle Teilnahme des AWL sei nicht vorgesehen, da diesen Ausschuss nur die Mietverhältnisse beträfen, die bei einem Verkauf erst einmal unberührt blieben.
(Anmerkung: Der AWL wurde doch offiziell zu der gemeinsamen Sitzung eingeladen.)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass soeben eine SMS des Oberbürgermeisters eingegangen sei, aus der hervorgehe, dass der Investor des Ihme-Zentrums, Herr Dayan, keine Veränderungen bei seinen anderen Objekten in Hannover plane.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 15.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf den Hinweis vom Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann, dass Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian und er (Sprecher) an der Sitzung des AWL am 10.05.2019 terminbedingt nicht teilnehmen könnten und möglicherweise ein Ersatztermin gefunden werden müsse, meldeten sich keine weiteren Betroffene und der Termin wurde nicht verschoben – Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bestätigte die Übernahme des Vorsitzes für die betreffende Sitzung.
Ratsherr Emmelmann nahm Bezug auf die Nutzung der Turnhalle des TSV Anderten und stellte die Frage, ob der AWL für die Vermietung zuständig sei oder diese ausschließlich dem Sportausschuss obliege.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Sporthalle der Schule zuzuordnen und damit der Fachbereich Gebäudemanagement zuständig sei - Frau Leinenweber könne Rede und Antwort stehen.
Frau Leinenweber vermutete die beabsichtigte Kündigung eines seit Jahren mit dem Verein bestehenden Dienstleistungsvertrages hinter der Frage von Ratsherrn Emmelmann. Normalerweise sei der Fachbereich Gebäudemanagement für die Bewirtschaftung, also Reinigung und Pflege des Außenbereichs von gemeinsam genutzten Hallen für Freizeit- und Schulsport zuständig. In diesem Fall habe der Vertrag mit dem Verein sehr lange bestanden und nach einer Übergangszeit von zwei Jahren solle die Regelung nun in den Standard der Stadt überführt werden. Nach einem ersten Gespräch sei dem Verein nun Zeit gegeben worden, sich vor einem weiteren Gespräch mit den Mitgliedern auszutauschen.
Es gehe nicht um Änderungen bezüglich der Zeiten für den Sportbetrieb, sondern lediglich um den Dienstleistungsvertrag über die Reinigung.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach den Auswirkungen auf den Verein und die Reaktionen auf das Ansinnen der Stadt, worauf Frau Leinenweber feststellte, dass sich der Verein dahingehend geäußert habe, dass eine Umstellung nicht von heute auf morgen durchführbar sei, wobei dem Verein durch eine Umstellung keine Kosten entstünden und die Stadt Aufwendungen für eventuell bereits durchgeführte Beauftragungen übernehme. Details dazu würden in einem weiteren Gespräch geklärt.
Auf die Frage von Ratsherrn Emmelmann, ob der Verein mit der Planung einverstanden sei, erklärte Frau Leinenweber, dass der TSV Anderten sich zunächst nach den Hintergründen erkundigt habe und das Ziel natürlich eine einvernehmliche Lösung sei und dazu der Verein die Informationen erst an die Mitglieder übermitteln müsse.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass klar gesagt werden müsse, dass die Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag seitens des Vereins nicht erfüllt würden und bereits Schäden durch eine nicht sachgemäße Reinigung entstanden seien – hier sei beispielsweise der Wassereintritt in die Bodenhülsen durch fehlerhafte Reinigung zu nennen.
Andere Arbeiten würden gar nicht durchgeführt und so sei es nicht vertretbar, diesen Zustand beizubehalten.
Ratsherr Emmelmann warf abschließend die Frage auf, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele oder ob das Verhandlungsergebnis in diesem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt werde, worauf Frau Leinenweber darlegte, dass es zwar um laufende Verwaltung gehe, aber gerne nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses berichtet werden könne.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung des AWL am 08.02.2019 - öffentlicher Teil
Ratsherr Karger erklärte, dass er (Sprecher) kein Protokoll erhalten habe und somit keine Genehmigung erfolgen könne.
Ratsherr Emmelmann stellte fest, dass es noch einen Termin mit der Verwaltung in der kommenden Woche bezüglich des Abhörens des Tonbandmitschnitts geben werde, so dass dieser Punkt heute abgesetzt werden müsse.
Abgesetzt.
TOP 3.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
Frau Bullet berichtete über das Handlungskonzept „Hannover - internationale Stadt“. Hierzu wird auf die dem Ergebnisprotokoll vom 08.03.2019 in digitaler Form beigefügte Anlage verwiesen.
In der Geschäftsordnungskommission ist beschlossen worden, dass die während der Gremiensitzungen vorgestellten Präsentationen zusammen mit dem Ergebnisprotokoll digital zu versenden sind.
Ratsherr Oppelt bedankte sich für den interessanten Vortrag und erkundigte sich nach der Häufigkeit des Namens „Hannover“, wozu Frau Bullet ausführte, dass der Name „Hannover“ auf allen Kontinenten bekannt sei und es laut Wikipedia 19 Hanover in den USA, aber auch in Kanada, Jamaika, Australien, Chile und Südafrika gebe.
Ratsfrau Falke stellte die Frage, ob es bei den Projekten ein Spannungsfeld zwischen Stadt und Land bei der Finanzierung gebe, da es bereits einige entsprechende Einrichtungen an den Hochschulen gebe und deren Mitarbeiter ja vom Land bezahlt würden.
Frau Bullet erklärte, dass es zwar Initiativen gemeinsam mit der Wissenschaft und den Hochschulen gebe, aber keine Aussage darüber getroffen werden könne, wie eine Finanzierung seitens des Landes erfolge.
Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete das Konzept als hervorragend und es sei wichtig, dass der elementare Teil der Internationalisierung dieser Stadt nun auch mit einem guten Rahmenkonzept unterlegt werde. Besonders hervorzuheben sei das klare Bekenntnis zu Europa, das sich auch in dem Beitritt zum Netzwerk EUROCITIES zeige.
Es sei auch überzeugend, dass die Kooperation mit den verschiedenen Institutionen und Partnern angestrebt werde, wobei auch hannoverimpuls eine wichtige Rolle spiele.
Es müsse noch ein stärkerer Fokus auf Kongresse und internationale Großveranstaltungen gelegt werden und dazu werde um Mitteilung gebeten, in welche Richtung dabei gedacht werde.
Frau Bullet hielt die Einbeziehung von HMTG, HCC und anderen Institutionen für unverzichtbar, wobei nicht nur wirtschaftliche Aspekte wichtig seien, sondern auch politische, wie zum Beispiel Veranstaltungen im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft der EU.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian lobte die Präsentation und insbesondere die Vielfalt der dargestellten Bereiche, was zeige, dass sich Hannover auf einem guten und richtigen Weg befinde. In der heutigen Zeit sei eine europäische und internationale Zusammenarbeit unabdingbar und es werde die Frage aufgeworfen, ob die eingangs erwähnten Institutionen innerhalb der Verwaltung bereits an dem Konzept mitgearbeitet hätten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt beteiligt würden.
Frau Bullett erläuterte, dass ständiger Kontakt zu vielen Beteiligten bestehe und für die Erstellung des Konzepts in erster Linie HMTG, HCC, hannoverimpuls und hannover.de einbezogen worden seien, aber mit der Umsetzung auch eine engere Vernetzung mit weiteren Institutionen erfolgen solle.
Ratsherr Karger stellte die Frage, ob die vorhandenen Unterkünfte für die Durchführung weiterer und großer internationaler Kongresse ausreichend seien, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass derzeit gemeinsam mit der Messe, dem HCC, der DEHOGA und der HMTG die entsprechenden Daten zusammengestellt würden. Die Vorbereitung eines Kongresses erstrecke sich auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, so dass es zukünftig einen durch eine Arbeitsgruppe erstellten Kalender geben werde, um alle Veranstaltungen optimal koordinieren und Paralleltermine vermeiden zu können.
Ratsherr Karger gab zu bedenken, dass es nach Wegfall der CeBIT doch nur Zimmerengpässe bei der Industriemesse geben könne, wozu Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass momentan die Agrarmesse den größten Besucherzuspruch zu verzeichnen habe und es über das Jahr gesehen einige Veranstaltungen gebe, die zu einer hohen Bettenauslastung führten.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Umsetzung Elektromobilität in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0282/2019)
Ratsherr Emmelmann regte an, dass die Stadt ihre Homepage hinsichtlich der Auflistung von Dienstleistern für Ladesäulen prüfe, da sich dort veraltete und überholte Informationen befänden.
Hierzu gibt es folgende Stellungnahme:
Seit dem 6. August 2013 wird unter https://www.hannover.de/Service/Mobil-in-Hannover/Übersicht-E-Ladestationen eine Übersichtskarte mit E-Ladesäulen in der Region Hannover angeboten. Die Kartendarstellung unterliegt seit Veröffentlichung einer kontinuierlichen Aktualisierung. Alle aktiv der Redaktion zur Verfügung gestellten Änderungen, Abschaltungen und Erweiterungen werden im Regelfall tagesaktuell integriert. Weil die Ladesäulenverordnung (LSV) keine lückenlose Meldung der gesamten deutschen Ladeinfrastruktur vorschreibt, gibt es keine verlässliche öffentliche Quelle für die Darstellung der öffentlich zugänglichen Ladesäulen in der Region. Stand 11. März 2019 umfasst das Angebot 139 Ladeangebote.
Das Veröffentlichungs-Verhalten der Ladeeinrichtungsbetreiber, von denen die Hannover.de-Redaktion versorgt wird, ist höchst unterschiedlich. Es besteht nur ein geringes Aufkommen von Eintragswünschen von Betreibern von E-Ladestationen. Neu-Aufstellungen werden zwar im Regelfall aktiv kommuniziert, aber bei Änderungen, Ausfällen und Abschaltungen erfolgt im Regelfall leider keine Kommunikation.
Es gibt auch keine offizielle Quelle, die vollständig und aktuell das E-Ladeangebot regional oder national abbildet. Auch fehlen der Verwaltung die finanziellen und personellen Ressourcen um regelmäßig das E-Ladeangebot Vorort oder durch schriftliche Abfragen bei e-Ladeinfrastrukturbetreibern zu überprüfen.
Dementsprechend sind die Redaktion und auch die Kartendarstellung von einer aktiven Informationsversorgung abhängig.
Deshalb bittet die Redaktion für das eigene Qualitätsmanagement alle e-Ladeinfrastrukturbetreiber*innen um Mitteilung von neuen, veränderten oder beendeten Angeboten. Ebenso bittet sie alle e-Fahrzeug-Nutzer*innen sowie die Öffentlichkeit um Unterstützung, wenn diesen Unrichtigkeiten auffallen. Die Adresse zur Meldung von Informationen lautet: redaktion@hannover.de.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Falke beantragte die getrennte Abstimmung über die Unterpunkte 1 und 2.
Keine Einwände.
Punkt 1: Einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.
Gymnasium Tellkampfschule, G9 Neubau
(Drucks. Nr. 0440/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Grundschule Eichendorffschule, Dach- und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 0581/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Grundschule Wilhelm-Busch-Schule, Sanierung des Fachunterrichtstraktes
(Drucks. Nr. 0583/2019 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 12.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 mit 1 Anlage)Durch Neufassung erledigt.
TOP 12.1.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2020-2021
(Drucks. Nr. 0666/2019 N1 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 13.
A N T R Ä G E
TOP 13.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Spiegelhauer wies darauf hin, dass der Antrag in der letzten Sitzung aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs in die Fraktionen gezogen worden sei und nun feststehe, dass Zweifel an der Umsetzung bestünden und auch nicht klar sei, wann die Obdachlosenunterkunft Burgweg geschlossen werde. Die grundsätzliche Projektidee sei unterstützenswert und nachvollziehbar, die faktische Realisierung jedoch fraglich.
Zusätzlich hätten andere Gruppen Interesse an der Nutzung des Gebäudes, so dass ein Interessenbekundungsverfahren notwendig würde und darüber hinaus die Finanzierung absolut nicht klar sei.
Ratsfrau Falke bezeichnete die Aussagen als bedauerlich, da das Projekt nicht aus wirtschaftlicher Betrachtung beurteilt werden dürfe, sondern berücksichtigt werden müsse, dass der Zugang zu dem Personenkreis im Normalfall sehr schwierig und hier durch Personengruppen im Umfeldt bereits Vertrauen aufgebaut worden sei – diese gewachsenen Strukturen dürften nicht zerschlagen werden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hob hervor, dass der Antrag bereits in anderen Ausschüssen diskutiert und von den Initiatoren zu diesem Thema bereits ein runder Tisch angesetzt worden sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Bestrebungen bei diesem runden Tisch von den Organisatoren erstmals vorgestellt, die Reaktionen gesammelt und die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten geprüft worden seien.
Es habe sich gezeigt, dass der Antrag noch als verfrüht zu bezeichnen sei und neben der Finanzierung auch Fragen der Eignung oder des Denkmalschutzes geklärt werden müssten – daher sei der Antrag trotz der grundsätzlich guten Idee nicht zustimmungsfähig.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 13.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung: "Brandschutz - Probleme und Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 0405/2019)
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass der Bauausschuss federführend sei, das Thema mit Sicherheit aber auch für den AWL einen hohen Stellenwert habe. Durch die Anhörung der im Antrag aufgeführten Experten würden sich weiterführende Informationen und die Optimierung des Themas versprochen und daher werde um Zustimmung gebeten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass die Möglichkeit der Nachbenennung weiterer Anzuhörender bestehe.
Ratsherr Oppelt fragt nach, welche Rolle bzw. welche Rederechte die Dezernentin bei einer Anhörung habe.
Hierzu gibt es folgende Stellungnahme:
Aus § 87 Abs. 2 Satz 1, 2, 4 NKomVG ergibt sich gleichermaßen die Pflicht und das Recht des Oberbürgermeisters und der Beamt*innen auf Zeit, an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.
Daraus folgt auch das vom Oberbürgermeister abgeleitete Recht aller Beamt*innen auf Zeit, die Erteilung des Wortes verlangen zu können (Thiele/NKomVG, 2. Aufl. 2017, § 87, Rn. 1; Blum/Häusler/Meyer/Mielke NKomVG, 4. Aufl. 2017, § 87 Rn. 9, 15).
In der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt wird dies unter § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 nochmals präzisiert. Dort ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister sowie zuständige Beamt*innen auf Zeit in Ausschusssitzungen dieselben Rechte und Pflichten wahrzunehmen haben, wie sie der Oberbürgermeister hinsichtlich der Ratssitzungen hat. Für Ratssitzungen ist dann explizit aufgeführt, dass der Oberbürgermeister und die anderen Beamt*innen auf Zeit auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören sind.
Daher haben die Beamt*innen auf Zeit auch in einer gemeinsamen Sitzung von AAWL und Stadtentwicklung- und Bauausschuss ein umfassendes Rederecht und zwar unabhängig davon, ob gerade eine Expertenanhörung durchgeführt wird oder nicht.
Einstimmig beschlossen.
TOP 13.3.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm
(Drucks. Nr. 0588/2019)
Ratsherr Spiegelhauer führte aus, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Falken bei der Suche nach alternativen Raumangeboten im Stadtbezirk zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit zu unterstützen. Um diese in möglichst direkter Nähe zum jetzigen Standort zu gewährleisten, solle auch die Aufstellung mobiler Raumeinheiten erwogen werden. Darüber hinaus solle zeitnah dargelegt werden, wie bei der Sanierung vorgegangen werden solle und bis wann die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen werden könne.
Die Kosten für die Übergangsmaßnahme seien aus vorhandenen Mitteln bereitzustellen und der Jugendhilfeausschuss und AWL über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.
Ratsherr Gast schloss an, dass es wichtig sei, die Arbeit im Stadtteil weiterzuführen und dafür neben einer Anmietung auch die Möglichkeit der Aufstellung mobiler Raumeinheiten zu prüfen.
Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 13.4.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Ihmekrippe
(Drucks. Nr. 0589/2019)
Ratsherr Spiegelhauer erklärte, dass mit dem Antrag die Suche nach einem alternativen Ausweichstandort in Nähe der lhmekrippe intensiviert werden solle. Auch mögliche Raunalternativen für die dringend notwendige Auslagerung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, sollten bei der Suche berücksichtigt und gegebenenfalls Ausnahmegenehmigungen beim Kultusministerium erwirkt werden.
Spätestens zum 1. August 2019 solle eine Ausweichlösung in Linden bereitgestellt sein.
Parallel solle geprüft werden, inwieweit es möglich sei, die über-3-jährigen Kinder so früh wie möglich in Kindergärten aufzunehmen bzw. die Krippengruppe in kleineren Einheiten mit jeweils vertrauten Erzieherinnen und Erziehern auf andere Einrichtungen aufzuteilen. Auch hier sei eine Ausnahmegenehmigung beim Kultusministerium anzustreben.
Es sei den Antragstellern bewusst, dass sich seit der Beratung im Jugendhilfeausschuss einiges getan habe, dennoch müsse für die Zeit der Sanierung für alle Beteiligten eine räumlich nahe und schnelle Lösung gefunden werden – ein Sachstandsbericht der Verwaltung am heutigen Tage sei willkommen.
Frau Leinenweber berichtete darüber, dass es inzwischen drei Auslagerungsstandorte in der Nähe der Ihmekrippe gebe - allesamt Kindertagesstätten - wovon zwei Gruppen bereits umgezogen seien und die Handwerksarbeiten in der Ihmekrippe mit dem Ziel bereits begonnen hätten, Anfang Mai wieder an den alten Standort umzusiedeln.
Ratsherr Spiegelhauer teilte mit, dass der Antrag trotzdem als Verwaltungsunterstützungsantrag aufrechterhalten werden solle.
Einstimmig beschlossen.
TOP 14.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Frau de Cassan informierte darüber, dass für die Sitzung des AWL am 05.04.2019 aufgrund des Marathon-Wochenendes kein Raum im Rathaus zur Verfügung stehe und daher vorgeschlagen werde, im Haus der Wirtschaftsförderung in der Vahrenwalder Straße 7 zu tagen.
Anfragen für die Reservierung von Räumlichkeiten für Vorbesprechungen der Fraktionen und Gruppen im Haus könnten gerne an Herrn Bartels gerichtet werden.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Umfrage zur Teilnahme an der EXPO REAL und übergab das Wort an Frau de Cassan, die zusammenfasste, dass der allgemeine Wunsch der Fraktionen – bis auf eine – gewesen sei, dass der Bauausschuss und der AWL die Messe besuchten. Zu der Häufigkeit hätten sich zwei Fraktionen für einen jährlichen, zwei für einen Besuch alle zwei Jahre ausgesprochen, eine sei offen gewesen und die CDU hätte u.a. den Besuch anderer Städte bzw. anderer Wirtschaftsförderungsorganisationen angeregt.
Analog zu der Abstimmung über Anträge werde vorgeschlagen, dass für eine Änderung der Regelung eine Mehrheit notwendig sei, die nicht vorliege, so dass ein Besuch alle zwei Jahre beibehalten werde. Selbstverständlich könnten darüber hinaus oder anstatt auch andere Ziele angesteuert werden.
Sollte dem Vorschlag gefolgt werden, würden die Zimmer für 2019 storniert und zeitgleich für 2020 reserviert werden.
Ratsherr Emmelmann stellte klar, dass die CDU selbstverständlich mitfahren werde, jedoch die Meinung vertreten werde, andere Interessenschwerpunkte zu finden und andere Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu besuchen, die sich in der Organisation von der Hannovers unterscheide – wie zum Beispiel Bremen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller schloss sich dem Vorschlag von Ratsherrn Emmelmann an und hob einen möglichen Synergieeffekt und eine Erweiterung des Horizonts hervor.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann fasste die Reaktionen aus dem Plenum als Zustimmung zu dem Vorschlag von Frau de Cassan auf.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf Berichte zu Verkaufshandlungen hinsichtlich des Ihme-Zentrums und erklärte, dass es am 21.03.2019 von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr eine gemeinsame Sitzung des für das Ihme-Zentrum zuständigen AGBOB mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer geben werde und dort der Oberbürgermeister ausführlich berichten und auch der potentielle Käufer anwesend sein werde.
Bis zum 21.03. werde seitens der Verwaltung alles unternommen, möglichst viele Informationen zusammenzutragen. Sollte es Fragen aus dem AWL im Vorfeld geben, werde um Übermittlung gebeten. Selbstverständlich könnten alle interessierten Personen an der öffentlichen Sitzung teilnehmen, eine offizielle Teilnahme des AWL sei nicht vorgesehen, da diesen Ausschuss nur die Mietverhältnisse beträfen, die bei einem Verkauf erst einmal unberührt blieben.
(Anmerkung: Der AWL wurde doch offiziell zu der gemeinsamen Sitzung eingeladen.)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass soeben eine SMS des Oberbürgermeisters eingegangen sei, aus der hervorgehe, dass der Investor des Ihme-Zentrums, Herr Dayan, keine Veränderungen bei seinen anderen Objekten in Hannover plane.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 15.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf den Hinweis vom Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann, dass Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian und er (Sprecher) an der Sitzung des AWL am 10.05.2019 terminbedingt nicht teilnehmen könnten und möglicherweise ein Ersatztermin gefunden werden müsse, meldeten sich keine weiteren Betroffene und der Termin wurde nicht verschoben – Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bestätigte die Übernahme des Vorsitzes für die betreffende Sitzung.
Ratsherr Emmelmann nahm Bezug auf die Nutzung der Turnhalle des TSV Anderten und stellte die Frage, ob der AWL für die Vermietung zuständig sei oder diese ausschließlich dem Sportausschuss obliege.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Sporthalle der Schule zuzuordnen und damit der Fachbereich Gebäudemanagement zuständig sei - Frau Leinenweber könne Rede und Antwort stehen.
Frau Leinenweber vermutete die beabsichtigte Kündigung eines seit Jahren mit dem Verein bestehenden Dienstleistungsvertrages hinter der Frage von Ratsherrn Emmelmann. Normalerweise sei der Fachbereich Gebäudemanagement für die Bewirtschaftung, also Reinigung und Pflege des Außenbereichs von gemeinsam genutzten Hallen für Freizeit- und Schulsport zuständig. In diesem Fall habe der Vertrag mit dem Verein sehr lange bestanden und nach einer Übergangszeit von zwei Jahren solle die Regelung nun in den Standard der Stadt überführt werden. Nach einem ersten Gespräch sei dem Verein nun Zeit gegeben worden, sich vor einem weiteren Gespräch mit den Mitgliedern auszutauschen.
Es gehe nicht um Änderungen bezüglich der Zeiten für den Sportbetrieb, sondern lediglich um den Dienstleistungsvertrag über die Reinigung.
Ratsherr Emmelmann erkundigte sich nach den Auswirkungen auf den Verein und die Reaktionen auf das Ansinnen der Stadt, worauf Frau Leinenweber feststellte, dass sich der Verein dahingehend geäußert habe, dass eine Umstellung nicht von heute auf morgen durchführbar sei, wobei dem Verein durch eine Umstellung keine Kosten entstünden und die Stadt Aufwendungen für eventuell bereits durchgeführte Beauftragungen übernehme. Details dazu würden in einem weiteren Gespräch geklärt.
Auf die Frage von Ratsherrn Emmelmann, ob der Verein mit der Planung einverstanden sei, erklärte Frau Leinenweber, dass der TSV Anderten sich zunächst nach den Hintergründen erkundigt habe und das Ziel natürlich eine einvernehmliche Lösung sei und dazu der Verein die Informationen erst an die Mitglieder übermitteln müsse.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass klar gesagt werden müsse, dass die Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag seitens des Vereins nicht erfüllt würden und bereits Schäden durch eine nicht sachgemäße Reinigung entstanden seien – hier sei beispielsweise der Wassereintritt in die Bodenhülsen durch fehlerhafte Reinigung zu nennen.
Andere Arbeiten würden gar nicht durchgeführt und so sei es nicht vertretbar, diesen Zustand beizubehalten.
Ratsherr Emmelmann warf abschließend die Frage auf, ob es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele oder ob das Verhandlungsergebnis in diesem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt werde, worauf Frau Leinenweber darlegte, dass es zwar um laufende Verwaltung gehe, aber gerne nach Vorliegen des Verhandlungsergebnisses berichtet werden könne.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.07 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels