Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.03.2019
PROTOKOLL
41. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. März 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Fabich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Sprenz Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Schindler Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Schwägerl Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Als Gast:
Frau Bezirksbürgermeisterin Kupsch
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Anträge
2.1. Antrag der AfD-Fraktion zu einer „Bike-Flash“-Ampel
(Drucks. Nr. 2946/2018 N2)
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2946/2018 N2:" Bike-Flash"-Ampel
(Drucks. Nr. 0662/2019)
2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
2.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
2.3.1. Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)
3. Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spiel- und Stadtgrünplatz Fenskestraße in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 0433/2019 mit 2 Anlagen)
4. Umsetzung Kleingartenkonzept 2016-2025 –
Aufschub der Umwandlung von Kleingärten für den Wohnungsbau
(Informationsdrucks. Nr. 0523/2019 mit 1 Anlage)
5. 230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Bothfeld / "Im Heidkampe"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0497/2019 mit 5 Anlagen)
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1874 - Reitwallstraße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0006/2019 mit 5 Anlagen)
7. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1551, 6. Änderung – Thie Nord -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0551/2019 mit 3 Anlagen)
8. Veränderungssperre Nr. 108 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 1551, 6. Änderung - Thie Nord -
(Drucks. Nr. 0307/2019 mit 3 Anlagen)
9. Schwarze Heide - West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0165/2019 N1 mit 1 Anlage)
10. Abschluss der Sanierung Limmer
– Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)
11. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0462/2019 mit 1 Anlage)
12. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße
- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 0039/2019 mit 3 Anlagen)
12.1. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße
- Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 0039/2019 E1 mit 3 Anlagen)
13. Bericht der Verwaltung
14. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
15. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0244/2019 mit 1 Anlage)
15.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0244/2019 E1 mit 1 Anlage)
16. Bericht der Verwaltung
17. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 2.3., 2.3.1., 9., 10., 12., 12.1 wurden von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Herr Reinke informierte darüber, dass er die Petition Entkopplung der Ampelschaltung an den Rat der Stadt Hannover verfasst habe. Die Petition sei von 2.400 Menschen unterschrieben worden und werde von verschiedenen Institutionen unterstützt. Er erinnerte an den tödlichen Unfall eines Jungen an der Industriestraße. Die Landeshauptstadt Hannover betone, dass in dem in Auftrag gegebenen Gutachten keine Sicherheitsdefizite festgestellt worden seien. Er fragte, warum das Gutachten nicht ausgehändigt werde, um darauf eingehen zu können.
Stadtbaurat Bodemann meinte, dass die Unfallkommission empfohlen habe, die Situation begutachten zu lassen. Dieses Gutachten liege vor. Die Verwaltung werde nun prüfen, ob das Gutachten ausgehändigt werden könne.
2. Anträge
2.1. Antrag der AfD-Fraktion zu einer „Bike-Flash“-Ampel
(Beschlussdrucks. Nr. 2946/2018 N2)
2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2946/2018 N2: „Bike-Flash“- Ampel
(Beschlussdrucks. Nr. 0662/2019)
Ratsherr Semper stellte den Änderungsantrag vor und betonte, er halte es für erforderlich, einen Modellversuch in einem urbanen Gebiet mit den Faktoren einer Großstadt durchzuführen. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von Fahrradfahrenden seien um 15 % gestiegen. Es sollten deshalb seiner Ansicht nach neue Wege und Systeme getestet werden. Er schlug einen Modellversuch mit der MHH als wissenschaftliche Begleitung vor.
Ratsherr Hirche stellte seinen Antrag vor.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, ihrer Meinung nach seien alle Maßnahmen sinnvoll und wichtig, die dafür sorgen, die Verkehrssicherheit, insbesondere an problematischen Kreuzungen, zu erhöhen. Bezüglich der „Bike-Flash“-Ampel sei es jedoch sinnvoll, die Ergebnisse aus Garbsen abzuwarten, um zu erfahren, wie wirkungsvoll dieses System tatsächlich sei. Aus Sicht ihrer Fraktion sei die beste Methode, die Ampelschaltungen zu entkoppeln sowie weitere flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Rotfärbung der Furten, vorzunehmen.
Ratsherr Kelich stellte klar, dass es für die Installation von „Bike-Flash“-Ampeln keine rechtsverbindliche Regelung gebe und im Falle eines Unfalls die Stadt ebenfalls hafte. In Hannover gebe es fast überall Lichtsignalanlagen und jetzt noch mehr Lichter aufzustellen, erhöhe seiner Meinung nach nicht die Verkehrssicherheit, sondern führe unter Umständen sogar zu Verwirrung.
Beigeordneter Machentanz betonte, Garbsen sei nicht mit Hannover vergleichbar. Einen Modellversuch in Hannover halte er aber durchaus für sinnvoll.
Ratsherr Hirche meinte, sein Antrag würde die Verkehrssicherheit erhöhen.
Ratsherr Förste fand die Petition der Bürger*innen wesentlich zielführender. Ziel müssen getrennte Radwege mit eigenen Ampeln sein.
Ratsherr Wruck äußerte, dass es aufgrund der vielen getöteten jugendlichen Radfahrenden aufgrund von Unfällen mit rechtsabbiegenden LKW sinnvoll sei, alles zu prüfen, was möglich sei, um es sicherer zu machen.
Ratsherr Engelke war der Ansicht, dass in Garbsen genauso LKWs, Autos und Radfahrer*innen fahren wie in Hannover auch und die Situationen vergleichbar seien. Seiner Meinung nach prüfe die Verwaltung auch eine Entzerrung der Ampelschaltung. Er halte die roten Markierungen aus Sicht der Autofahrenden für eine sehr gute Maßnahme, die die Aufmerksamkeit erhöhe.
Ratsherr Hirche merkte an, dass die roten Markierungen bei Schnee nicht zu sehen seien.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0662/2019 mit
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2946/2018 N2 mit
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Beschlussdrucks. Nr. 0164/2019)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, es gebe eine Fülle von unbeantworteten Fragen und die Initiative stehe erst am Anfang. Der Antrag komme ihrer Ansicht nach viel zu früh, weshalb ihre Fraktion ihn ablehnen werde.
Beigeordneter Machentanz meinte, für Gespräche sei es nie zu früh und zitierte den ersten Absatz seines Antrages. Der Freundeskreis Burg & Weg sei durchaus gesprächsfähig und es spreche nichts dagegen, dem Antrag zuzustimmen.
Ratsherr Kelich wies darauf hin, es sei bereits beschlossen worden, die Einrichtung aufzugeben. Er erläuterte, dass die Gebäudesubstanz in einem schlechten Zustand sei und die Ver- und Entsorgungsleitungen der Nutzung nicht gerecht werden. Aus diesem Grund seien Gespräche nicht mehr notwendig.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0164/2019 mit
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
2.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Beschlussdrucks. Nr. 0267/2019)
Die Drucks. Nr. 0267/2019 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
2.3.1. Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Druck. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Beschlussdrucks. Nr. 0526/2019)
Die Drucks. Nr. 0526/2019 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
3. Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spiel- und Stadtgrünplatz Fenskestraße in Hannover-Hainholz
(Beschlussdrucks. Nr. 0433/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0433/2019 einstimmig zu.
4. Umsetzung Kleingartenkonzept 2016-2025
Aufschub der Umwandlung von Kleingärten für den Wohnungsbau
(Infodrucks. Nr. 0523/2019)
Beigeordneter Machentanz fand es erstaunlich, dass die Dringlichkeit für Gewerbeflächen scheinbar als wichtiger erachtet werde als für Wohnungsbau und fragte nach dem Grund.
Stadtbaurat Bodemann betonte, dass die Flächenvorsorge für Wohnungsbau sehr engagiert laufe. Gleichzeitig sei aber auch die Vorsorge für Gewerbeflächenentwicklung in Wohnungsnähe wichtig, um Menschen mit Arbeit zu versorgen und Gewerbesteuer einzunehmen.
Ratsherr Engelke äußerte, er sehe die Aufgabe der Stadt darin, eine Balance zwischen Wohnungsbau sowie der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu finden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian signalisierte, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die es in einer Großstadt gebe, sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es seien sowohl Wohnungsbau- als auch Gewerbeflächen und natürlich auch Kleingärten notwendig. Man müsse allen Interessen und Bedürfnissen gerecht werden. Durch die vorgezogene Entwicklung von großflächigen neuen Baugebieten erreiche man einen Aufschub der Umwandlung von Kleingartenflächen.
Ratsherr Hirche erklärte, er sei für die Erhaltung aller Kleingärten zum Wohle der Natur in der Großstadt.
Ratsherr Kelich machte darauf aufmerksam, dass Kleingartenflächen eher eine Kultur- als eine Naturlandschaft seien. Grundsätzlich sei immer ein Abwägungsprozess notwendig. Darüber hinaus gehöre zu einer florierenden Großstadt auch Gewerbe.
Beigeordneter Machentanz betonte, er finde es schade, dass die Kleingärten nicht auch 5 Jahre vor Gewerbe geschützt werden.
Ratsherr Semper äußerte, seiner Ansicht nach sei es sinnvoll, dass die Umwandlung der Flächen für 5 Jahre nach hinten geschoben werde. Dies halte er für eine flankierende Maßnahme für alle neu beschlossenen Neubaugebiete. Er bat um Auskunft, ob es für die bereits geräumte Kleingartenfläche an der Ecke Lange-Feld-Straße / Bemeroder Straße Wohnbebauungspläne gebe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Fläche als Kleingartenfläche festgesetzt sei und es momentan keine Wohnungsbauplanung gebe.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 0523/2019 zur Kenntnis.
5. 230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Bothfeld / „Im Heidkampe“
Entscheidung über Stellungnahmen, Feststellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0497/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0497/2019 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1874 – Reitwallstraße, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0006/2019)
Ratsherr Engelke meinte, mit dem Hotelneubau werde der Startpunkt gelegt, um den gesamten Steintorplatz und seine Umgebung aufzuwerten.
Ratsherr Kelich begrüßte ebenfalls ausdrücklich die massive Aufwertung des gesamten Umfeldes.
Ratsherr Semper freute sich außerordentlich über die geplante Entwicklung des Steintorplatzes und die Aufwertung der Randbereiche durch diese Bebauung. Er halte die architektonische Idee dahinter für ausgezeichnet und bat die Verwaltung im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass an dieser Stelle ein städtebauliches Highlight verwirklicht werden könne.
Beigeordneter Machentanz meinte, durch den Wegfall der Cebit brauche man keinen neuen Hotelbau. Es sei jedoch ein schöner Standort für Wohnungen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte das Neubauprojekt ebenfalls. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Randbebauung sei bei allen Veranstaltungen geäußert worden. Hannover Messe, Hannover Impuls und Hannover Tourismus seien der Meinung, dass Hotels gebraucht werden. Ihre Fraktion sei ebenfalls der Ansicht, dass an dieser Stelle ein Hotel besser aufgehoben sei als Wohnungen. Der Platz solle zum Feiern, für Veranstaltungen, für Stadtleben und Lebendigkeit stehen, was mit einer gewissen Lautstärke verbunden sei.
Ratsherr Kelich merkte an, dass die Landeshauptstadt einen wachsenden Städtetourismus habe. Hotels seien nicht nur zur Cebit attraktiv. Der Hotelbau biete perspektivisch durch mehr Publikum eine höhere soziale Kontrolle und gebe in den Abendstunden Sicherheit.
Frau Bezirksbürgermeisterin Kupsch begrüßte den Bau und fragte, ob die Rezeption im Erdgeschoss oder in der 1. Etage vorgesehen sei. Sie bat darum, dass bei den Planungen für das Hotel ein deutlich sichtbarer Zugang im Erdgeschoss berücksichtigt werde.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass der Planungsstand noch am Anfang stehe und es noch Änderungen geben könne. Aktuell sei im Erdgeschoss Geschäftsnutzung vorgesehen. Das Hotel betrete man im Erdgeschoss und vermutlich werde dann in der 1. Etage die Rezeption sein.
Ratsherr Hirche äußerte, er werde dem Hotelbau zustimmen, schloss aber eine weitere Bebauung aus.
Beigeordneter Machentanz betonte, er habe bei dem Bürgerdialog nicht gehört, dass an dieser Stelle ein Hotel gebaut werden solle und bemängelte, dass es immer etwas gebe, was mehr Priorität habe als der Wohnungsbau.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0006/2019 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
7. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1551, 6. Änderung – Thie Nord - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0551/2019)
Ratsherr Engelke fragte, ob es für den Betreiber eine Möglichkeit gebe, den Laden zu erweitern, da er sonst den Standort wechseln werde und es nicht förderlich sei, wenn der Markt wegfalle.
Herr Fabich antwortete, dass man mit dem Betreiber des Discounters im Gespräch sei, um eine Lösung zu finden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0551/2019 einstimmig zu.
8. Veränderungssperre Nr. 108 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 1551, 6. Änderung – Thie Nord -
(Beschlussdrucks. Nr. 0307/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0307/2019 einstimmig zu.
9. Schwarze Heide – West
Beschluss für den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (Einleitungsbeschluss)
(Beschlussdrucks. Nr. 0165/2019 N1)
Die Drucks. Nr. 0165/2019 N1 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
10. Abschluss der Sanierung Limmer
- Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Beschlussdrucks. Nr. 3029/2018)
Die Drucks. Nr. 3029/2018 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
11. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen – Verlängerung der im Jahr 2019 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Beschlussdrucks. Nr. 0462/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0462/2019 einstimmig zu.
12. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße – Einleitung des Planfeststellungsverfahren
(Beschlussdrucks. Nr. 0039/2019)
Die Drucks. Nr. 0039/2019 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
12.1. Stadtbahnstrecke D-West:
Hochbahnsteig Humboldtstraße – Einleitung des Planfeststellungsverfahren
(Beschlussdrucks. Nr. 0039/2019 E1)
Die Drucks. Nr. 0039/2019 E1 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
13. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann informierte darüber, dass der Bauausschuss des Deutschen Städtetages am 14. und 15. März 2019 im Mosaiksaal des Neuen Rathauses in Hannover tagen werde.
- Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
Herr Lüdtke berichtete, dass aktuell 4.172 Flüchtlinge untergebracht seien und die Zahl seit Juli 2018 etwa konstant bleibe. Im aktuellen Quotenzeitraum seit November 2018 seien 446 neu zugewiesene Flüchtlinge untergebracht worden. Momentan gebe es monatlich ca.100 Zuweisungen und genauso viele Abgänge. Die Flüchtlingsunterkünfte seien ausgelastet und es gebe kaum freie Plätze. Die Unterkunft Am Seelberg in Misburg sei im letzten Jahr als Obdachlosenunterkunft beschlossen worden. Inzwischen sei sie geräumt und die Bewohner*innen auf andere Unterkünfte verteilt worden. Die ersten Obdachlosen seien mittlerweile eingezogen. Darüber hinaus werde im Sommer eine Flüchtlingsunterkunft für Obdachlose umgenutzt. Die befristete Unterkunft in der Roesebeckstraße müsse bis Sommer 2019 geräumt sein und die ersten Umzüge werden geplant. Das Gleiche gelte auch für die Unterkunft auf dem Grundstück der Lutherschule. Allerdings werden zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte in der Oheriedentrift und Mecklenheidestraße eröffnet.
Herr Lüdtke berichtete weiter, dass 1.284 Personen in Obdachlosenunterkünften untergebracht seien. Dazu übernachten etwa 130 Personen in Notschlafstellen. Vor einigen Wochen sei ein Bustransfer zum Alten Flughafen eingerichtet worden, der von etwa 24 Personen jeden Abend genutzt werde. Das habe dazu geführt, dass die Übernachtungszahlen dort durchschnittlich von 88 auf 100 gestiegen seien.
Die Unterkunft an der Podbielskistraße 115 sei vorzeitig in Betrieb genommen worden. Er lade deshalb zu einem nachgeholten Tag der offenen Tür am Donnerstag, den 07.03.2019, ein.
Ratsherr Engelke fragte, wie der Busshuttle funktioniere.
Herr Lüdtke antwortete, dass der Bus hinter dem Hauptbahnhof in der Rundestraße vor dem Parkhaus von Kaufland, jeweils um 18 und 20 Uhr losfahre.
Ratsherr Hirche fragte, wohin die Flüchtlinge die Unterkünfte verlassen und wie viele Personen als Familiennachzug kommen.
Herr Lüdtke teilte mit, dass es keine statistische Auswertung gebe, wohin die Flüchtlinge gehen. Ein Teil der Menschen, die anerkannt seien, ziehen in eine Wohnung, andere reisen freiwillig zurück in die Heimat, andere werden abgeschoben und wieder andere, verschwinden und tauchen unter. Eine Statistik sei schwierig, da die Menschen keine Auskunft darüber geben, wohin sie gehen.
Über den Familiennachzug könne man ebenfalls keine Auskunft geben, da lediglich die untergebrachten Flüchtlinge erfasst werden. Die Ausländerbehörde könne vermutlich genauere Informationen zum Familiennachzug geben.
Ratsherr Engelke fragte nach der momentanen Situation in der Unterkunft Podbielskistraße 115.
Herr Lüdtke führte aus, dass die Obdachlosenunterkunft vorzeitig im Januar 2019 in Betrieb genommen wurde, da die Unterkunft in der Alten Peiner Heerstraße kurzfristig geschlossen worden sei. Die Unterkunft in der Podbielskistraße 115 bestehe aus drei Häusern. Ein Haus sei mit den Bewohner*innen aus der Alte Peiner Heerstraße belegt. Zwei Häuser stehen leer und in denen finde der Tag der offenen Tür statt.
14. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper fragte nach dem Sachstand der Geibelstraße.
Herr Bode meinte, dass es im April einen Termin geben werde, zu dem in Kürze eingeladen werde.
N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin