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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 28.02.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 27. Februar 2019,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren) Fraktionszugehörigkeit

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz)(DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Bulut) (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (DIE Partei)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU) 18.00 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Büchle FB Gebäudemanagement
Frau Eilers FB Gebäudemanagement

Herr Mingers FB Personal und Organisation
Herr Pfingsten FB Personal und Organisation

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.01.2019 und des Protokolls über die gemeinsame Ausschussitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12.04.2018

3. Bericht der Region Hannover "ÖPNV-Anbindung Wasserstadt Limmer"

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 mit 3 Anlagen)

4.1.1. IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 N1 mit 3 Anlagen)

4.2. Kita Hohe Straße, Neubau einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen
(Drucks. Nr. 0447/2019 mit 3 Anlagen)

4.3. Grundschule Eichendorffschule, Dach- und Fassadensanierung
(Drucks. Nr. 0581/2019 mit 3 Anlagen)

4.4. Abschluss der Sanierung Limmer
– Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet -
(Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)

5. Integrationsbeirat Linden-Limmer

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Linden-Limmer

5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0389/2019)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0594/2019)







7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell / Gemeinsam

7.1.1. Gutachterliche Klärung - Ist die Sanierung Limmer abgeschlossen
(Drucks. Nr. 15-0615/2019)

7.1.2. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Neubau der IGS Linden"
(Drucks. Nr. 15-0503/2019)

7.1.2.1. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Neubau der IGS Linden"
(Drucks. Nr. 15-0503/2019 N1)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Instandsetzung der Grundstücksmauer der Helene-Lange-Schule in der Falkenstraße
(Drucks. Nr. 15-0495/2019)

7.2.2. Erhalt und Nutzung der Conti-Altgebäude auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0496/2019)

7.2.3. Lindener Berg böller- und raketenfreie Zone an Silvester 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-0498/2019)

7.2.3.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0498/2019
(Drucks. Nr. 15-0634/2019)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0499/2019)

7.3.2. Variantenvergleich Sanierung / Neubau IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-0119/2019)

7.4. der SPD-Fraktion

7.4.1. Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019)

7.4.2. IGS Linden - neuer Standort
(Drucks. Nr. 15-0131/2019)

7.5. der Fraktion DIE LINKE.

7.5.1. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“
(Drucks. Nr. 15-0157/2019)

7.5.1.1. Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“
(Drucks. Nr. 15-0157/2019 N1)

7.5.1.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0157/2019
(Drucks. Nr. 15-0616/2019)

7.5.2. Verkehrssicherheit des Fuß- und Radweges im Bereich ‚Zur Schwanenburg‘ / ‚Heinrich-Kollmann-Weg‘
(Drucks. Nr. 15-0158/2019)

7.5.3. Verkehrssicherheitsprüfung einer Wegeverbindung durch das Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-0621/2019)

7.6. von Ratsherrn Wolf (Ratsgruppe DIE LINKE./PIRATEN

7.6.1. Einrichtung einer Anwohnerzone in Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 15-0132/2019)

7.7. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

7.7.1. Induktionsgesteuerte Optimierung des Verkehrs
(Drucks. Nr. 15-0502/2019)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Verstärkung der Linie 9 zu den Stoßzeiten
(Drucks. Nr. 15-0493/2019)

8.1.2. Gefahrenpotential des Hochbahnsteigs Haltestelle Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 15-0494/2019)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Treffpunkt Allerweg - Nutzungskonzept für das Vorderhaus
(Drucks. Nr. 15-0487/2019)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 23. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Herrn Geschwinder und Herrn Gnatzy von der Region Hannover. Sie werden den Bericht zu Tagesordnungspunkt 3 vorstellen.


Bezirksbürgermeister Grube bringt einen Antrag zum Thema „Gutachterliche Klärung – ist die Sanierung Limmer abgeschlossen?“ ein und begründet dessen Dringlichkeit. Der Antrag erhält die erforderliche Mehrheit der Stimmen, von Zweidritteln der Mitglieder und wird als Tagesordnung 7.1.1. Beratungsgegenstand der Sitzung.

Bezirksratsherr Müller bringt einen Antrag zum Thema „Verkehrssicherheitsprüfung einer Wegeverbindung durch das Ihmezentrum“ ein und begründet dessen Dringlichkeit. Der Antrag erhält die erforderliche Mehrheit der Stimmen, von Zweidritteln der Mitglieder und wird als Tagesordnung 7.5.3. Beratungsgegenstand der Sitzung.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin teilt mit, dass er seinen Antrag für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drucksache 15-0119/2019 zu TOP 7.3.2.) zurückzieht. Es ist beabsichtigt, diesen durch einen interfraktionellen Antrag in der nächsten Sitzung zu ersetzen.


Bezirksbürgermeister Grube weist daraufhin, dass in dieser Sitzung erstmalig das erweiterte Beteiligungsverfahren anwesender Einwohner*innen umgesetzt wird.
Einwohner*innen können sich ab dieser Sitzung zu -vorab durch den Stadtbezirksrat festgelegten- Tagesordnungspunkten inhaltlich äußern. Es können Statements zu den Themen geäußert werden, eine Diskussion findet nicht statt.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates beschließen einvernehmlich, die Tagesordnungspunkte 4 ff. (Verwaltungsvorlagen) und 7 ff. (eigene Anträge des Stadtbezirksrates) für das Beteiligungsverfahren zu öffnen.

Die Mitglieder verständigen sich zudem darauf, die Tagesordnung –wo inhaltlich möglich- in thematische Blöcke zu gliedern und diese geschlossen zu verhandeln. Die Blöcke bestehen aus:
IGS Linden: Tagesordnungspunkte 4.1. + 7.1.2. + 7.4.2.
Hochbahnsteige: Tagesordnungspunkte 7.3.1. + 7.5.1. + 8.1.2.
Wasserstadt: Tagesordnungspunkte 4.4. + 7.1.1. + 7.2.2.

Bezirksbürgermeister Grube stellt anschließend die Tagesordnung fest.








TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.01.2019 und des Protokolls über die gemeinsame Ausschussitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12.04.2018

Bezirksratsherr List bittet um Korrektur seiner falsch wiedergegebenen Aussage im Protokoll der Sitzung vom 30.01.2019.
Unter Tagesordnungspunkt 2 habe er nicht für sich persönlich um die Übersendung der Stellungnahme des Rechtsamtes gebeten, sondern eine Übersendung an alle Mitglieder des Stadtbezirksrates gefordert.

Bezirksbürgermeister Grube weist daraufhin, dass die Entscheidung in dieser Angelegenheit zwischenzeitlich allen Mitgliedern des Stadtbezirksrates zugestellt wurde.

Zudem vermisst Bezirksratsherr List seinen gegebenen Hinweis, dass Bezirksbürgermeister Grube im Protokoll mit der Parteizugehörigkeit Bündnis 90/ Die Grünen geführt wird. Aus seiner Sicht ist dies falsch, da der Bezirksbürgermeister parteilos ist.

Anmerkung zu Protokoll:
Bezirksbürgermeister Grube ist parteilos, gehört jedoch im Stadtbezirksrat Linden-Limmer der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an.

Protokoll vom 12.04.2018: Genehmigt
Protokoll vom 30.01.2019: Mit 2 Ergänzungen genehmigt

TOP 3.
Bericht der Region Hannover "ÖPNV-Anbindung Wasserstadt Limmer"

Herr Geschwinder und Herr Gnatzy geben einen Bericht zur ÖPNV Anbindung der Wasserstadt Limmer.

Bezirksratsfrau Steingrube sagt, dass die angesprochenen Bewertungskriterien für die Kosten- und Nutzenanalyse ihrer Einschätzung nach 30 Jahre alt seien und regt an, an Bund heranzutreten und eine Anpassung an aktuelle Maßstäbe zu fordern.
Zudem hat sie gelesen, dass Regio Bus eine Ablehnung auf einen gestellten Förderantrag im Zusammenhang mit Elektrobussen erhalten hat. Sie möchte wissen, was es damit auf sich hat.

Herr Geschwinder antwortet, dass das Verfahren zuletzt vor 3 Jahren angepasst wurde und man sich mit diesem gut aufgestellt fühle.
Er erklärt weiter, dass der angesprochene Antrag nicht abgelehnt wurde, sondern sich lediglich in der Warteschleife befinde. Regio Bus ist bei diesem Förderprogramm zunächst nicht berücksichtigt worden, da die Umstellung im städtischen Verkehr Vorrang genießt.

Bezirksratsherr Geffers kritisiert, dass die Region in diesem kompletten Verfahren sehr intransparent arbeiten würde und das vollständige Gutachten den politischen Vertreter*innen nicht zur Verfügung stellt. Zudem bezweifelt er, dass der angesprochene 700er Bus schneller am Hauptbahnhof ist, als es eine Stadtbahn wäre, wie von der Region dargestellt. Es weist zudem auf die Belastung für den Stadtbezirk durch den Bus der 700er Linie hin.

Herr Geschwinder entgegnet, dass es noch keine offiziellen Unterlagen gebe, die irgendjemandem zur Verfügung gestellt werden könnten. Es handelt sich lediglich um ein internes Arbeitspapier, mit dem sich vorab ein Eindruck verschafft wurde, ob überhaupt die Chance für eine erfolgreiche Antragsstellung bestünde.
Zudem sieht er in der Beförderungsleistung der 700er Linie einen großen Erfolg, da diese Linie von vielen Menschen genutzt werde. Er weist zudem daraufhin, dass die Üstra-Strecken beschleunigt sind.

Bezirksratsherr Ganskow bezweifelt den Geschwindigkeitsvorteil der 700er Linie, da die Fahrplanzeiten gerade in Stoßzeiten nicht eingehalten werden. Aus seiner Sicht müsste eher die Einhaltung des Fahrplans berücksichtigt werden. Er möchte zudem wissen, ob Belastungen durch Feinstaub u.Ä. bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Gutachten ebenfalls berücksichtigt wurde.

Herr Geschwinder bestätigt, dass Emissionen im Gutachten Berücksichtigung finden. Weiter verweist er darauf, dass die Fahrplanzeiten öffentlich einsehbar sind und diese auch dementsprechend berücksichtigt werden müssen. Spekulative Fahrtzeiten können nicht berücksichtigt werden.

Bezirksratsherr Müller ergänzt, dass die vorgeschlagene Ausweitung der Buseinsätze zur Anbindung der Wasserstadt, mehr Verkehr zur Folge hätte und dementsprechend auch längere Reisezeiten kalkuliert werden müssten.

Bezirksratsherr Mallast möchte wissen, ob nach Fertigstellung der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße die Streckenführung der 700er Linie weiter die gleiche, also durch die Limmerstraße ist, oder ob es andere Überlegungen gibt.

Herr Geschwinder antwortet, dass ihm keine andere Beschlusslage zur Verkehrsführung in der Regionsversammlung bekannt sei und daher weiter mit dem heutigen Streckenverlauf zu rechnen sei.

Bezirksratsfrau Fiedler teilt ihren Eindruck mit, dass eine höhere Taktzahl der 700er Linie die Hochbahnsteige auf der Limmerstraße entbehrlich machen könnten, da die Busse inklusiv seien.

Ratsherr Machentanz greift eine vorangegangene Aussage auf und möchte wissen, ob die Hochbahnsteige tatsächlich notwendig seien wenn vermehrt Busse zum Einsatz kommen. Zudem verweist er auf die Stadt Wien, wo erst die Stadtbahn geplant wird und im zweiten Schritt das Wohngebiet.

Herr Geschwinder antwortet, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau des ÖPNV gebe und mehr dazu nicht zu sagen sei. Die Herangehensweise der Stadt Wien ist ihm bekannt, die „Spielregeln“ hier seien nun mal anders.

Einwohner 1 äußert, dass in der Präsentation lediglich mit einer Einwohner*innenzahl für die Wasserstadt in Höhe von rund 2.700 gerechnet wurde. Tatsächlich ist aber zu erwarten, dass eher 4.000 – 5.000 Menschen diese beziehen. Dieser Umstand müsste seiner Meinung nach berücksichtigt werden. Zudem spricht er sich für die Erarbeitung neuer, gesamtstädtischer Verkehrskonzepte aus.

Herr Geschwinder entgegnet, dass eine höhere Einwohner*innenzahl nicht zwangsläufig eine Erhöhung des Nutzenfaktors mit sich bringt. Gleichwohl sollten geänderte Rahmenbedingungen auch berücksichtigt werden

Bezirksratsherr Dr. Gardemin würde sich eine pro-aktive Prüfung der Region Hannover wünschen, ob andere Streckenverläufe und Optionen zur Anbindung der Wasserstadt nicht denkbar seien.
Er stellt weiter fest, dass die 700er Linie auch das Umland bediene und folglich als Umlandverkehr gelte, obwohl diese Linie auch durch das Stadtgebiet fahre. Folglich wird sich auch der Einsatz von Elektrobussen erheblich verzögern, da der Stadtverkehr bei der Umstellung Vorrang genieße. Er möchte wissen, ob auch die Möglichkeit einer Seilbahn berücksichtigt/ berechnet wurde.

Herr Geschwinder erläutert, dass die 700er Linie -auch zu seinem Bedauern - dem Umlandverkehr zugeschlagen wird. Die Fördertöpfe werden aber regelmäßig zur Verfügung gestellt und man hoffe in der nächsten Runde den Zuschlag zu erhalten. Der Möglichkeit der Seilbahn wurde nicht in Erwägung gezogen, da es hierzu an einer Beschlussvorlage aus der Regionsversammlung fehle. Eine interne Betrachtung hat auch ergeben, dass die Kapazitäten einer Seilbahn nicht ausreichend wären.

Bezirksratsfrau Martin möchte wissen, welcher Zeitraum Grundlage für die dargestellte Berechnung ist. Zudem möchte sie wissen, ob eine weitere Erschließung West-Hannovers geplant sei und wann mit dem Einsatz von Elektrobussen zu rechnen ist.

Herr Geschwinder erklärt, dass ein Referenzjahr errechnet wurde und auf dieser Grundlage eine Kalkulation bis 2030 vorgenommen wurde. Außer der angesprochenen Verlängerungsvariante nach Ahlem-Nord gibt es aktuell keine weiteren Überlegungen, wobei diese –beispielsweise auch nach Seelze- denkbar wären. Die Frage zu Einsatz von Elektrobussen ist von ihm aktuell nicht seriös zu beantworten, da man abhängig von einem neuerlichen Fördertopf sei.

Bezirksratsherr Geffers äußert, dass sich die Verkehrsdichte mit Bezug der Wasserstadt ändern wird. Es müsse daher mit wesentlichen längeren Fahrtzeiten gerechnet werden. Er möchte wissen, ob eine solche Prognose berücksichtigt wurde. Ein Wegfall der 700er Linie würde auch eine Verbesserung der Lebensqualität im Bezirk mit sich bringen. Er möchte wissen, ob solche Aspekte oder auch die Verbesserung der städtebaulichen Qualität in der Bewertung berücksichtigt werden.

Herr Geschwinder entgegnet, dass viele u.a. soziale Gesichtspunkte in der Bewertung nicht berücksichtigt werden. Hierüber könne man mit Sicherheit streiten und diskutieren, was zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht hilft. Das Verfahren wird durch den Zuwendungsgeber bestimmt und steht fest. Man geht zudem davon aus, dass die Fahrtzeiten auch zukünftig die gleiche Dauer haben werden. Sollte dem nicht so sein, so müsse man gegensteuern, bspw. durch die Ausweitung des Vorrangverkehrs des ÖPNV.

[Präsentation als Anlage 1 zu Protokoll]


Es wurde berichtet.









TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
IGS Linden, Errichtung einer Modulanlage
(Drucks. Nr. 0580/2019 mit 3 Anlagen)

Antrag,

Bezirksratsherr Ganskow möchte wissen, ob der Verbindungsweg über den Schulhof zur Modulanlage überdacht sein wird.
Er stellt weiter fest, dass der geplante Fahrstuhl mit einem Kostenvolumen von 74.000,00 € beziffert wird. Zum Vergleich: Die Erneuerung des Fahrstuhls in der Albert-Schweitzer-Schule kostete seinerzeit 400.000,00 €. Er möchte wissen, wie sich die unterschiedlichen Beträge erklären.
Er bewertet den Zeitplan der beabsichtigen Baumaßnahme als ambitioniert und möchte wissen, ob dieser abgesichert sei. Im Hinblick auf einen möglichen Neubau der IGS Linden möchte er abschließend wissen, wie lange eine solche Modulanlage nutzbar ist.

Herr Gronemann antwortet, dass der Verbindungsweg nicht überdacht sein wird.
Die unterschiedlichen Summen in Bezug auf die Fahrstühle begründen sich dadurch, dass im Falle der Albert-Schweitzer-Schule extra ein Fahrstuhlschacht am Gebäude errichtet werden musste. Auch er bewertet den Zeitplan als ambitioniert, ist jedoch zuversichtlich, dass dieser eingehalten wird. Die Nutzbarkeit der Anlage ist auf einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren ausgelegt.

Bezirksratsfrau Steingrube befürchtet Probleme für die naheliegende Kita, durch die zu errichtende Baustellenzufahrt und den damit verbundenen Verkehr. Da die Zufahrt über einen Teil des Schulhofes führt, fragt sie nach zu erwartenden Schäden und ob die Wiederherstellung eingeplant ist.

Herr Gronemann antwortet, dass, wenn es zu Schäden kommen sollte, diese natürlich repariert und das Gelände wiederhergerichtet wird. Ein Problem durch die Baustellenzufahrt erwartet er nicht, sagt aber zu, diese Angelegenheit zu beobachten.



Bezirksratsherr Dr. Gardemin drückt seine Zustimmung zum Vorhaben aus und teilt seinen Eindruck mit, dass die Schule in der Abfolge der Maßnahmen richtig bedacht wird.

Die von Bezirksratsherrn Ganskow aufgeworfene Frage, ob ein ergänzender Beschluss für die Überdachung des Weges eine Option sein könnte, wird von Herrn Gronemann verneint. Er verweist u.a. auf einen zu stellenden Bauantrag welcher Zeit in Anspruch nehmen würde. Der Zeitplan könnte dann in keinem Fall eingehalten werden. Der Wunsch nach einer Überdachung wurde von den Verantwortlichen der Schule auch nicht geäußert.

Bezirksratsherr Mallast fragt ergänzend, ob die Modulanlage näher am Bestandsgebäude errichtet werden kann.

Herr Gronemann entgegnet, dass schon im Prozess angestrebt wurde, den Abstand möglichst gering zu halten. In langen Abstimmungsrunden wurde sich auf diesen -aus Sicht aller optimalen- Standort geeinigt.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin befürchtet, dass sich durch die vorgehaltenen KFZ-Stellplätze, das Phänomen der sogenannten Elterntaxis verstärken wird. Er plädiert dafür, bei zukünftigen Vorhaben auch die Radanlieferung von Kindern und eine vernünftige ÖPNV- Anbindung zu berücksichtigen.
Bezüglich der Photovoltaikanlage auf dem Dach möchte er wissen, ob hier einem politischen Beschluss gefolgt wird oder ob die Verwaltung diese aus eigenem Interesse installiert.

Herr Gronemann erklärt, dass das Baurecht zur Ausweisung von Stellplätzen verpflichtet. Die Photovoltaikanlagen wurden früher von der Verwaltung errichtet und dann an Externe vermietet. Aufgrund der gesunkenen Förderung lohnt sich dieses Modell jedoch finanziell für Investoren nicht mehr. Als Öko-Standard, auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen, ist die Verwaltung dazu übergegangen, diese Anlagen zu installieren und selbst zu betreiben.

Bezirksratsherr Mallast möchte wissen, ob der Plan zur Gestaltung des Gartens auch wie abgebildet umgesetzt wird, oder ob es sich hierbei um eine Musterplanung hält.


Herr Gronemann antwortet, dass die Planungen hierzu in der Verantwortung des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün liegen. Er geht davon aus, dass der Plan wie abgebildet umgesetzt wird.

Bezirksratsherr Ganskow möchte wissen, warum die Dächer in der Form angelegt worden sind, dass sich auf einem eine Photovoltaikanlage finden lässt und das andere begrünt wurde. Er berichtet von einer positiven Wechselwirkung, wenn man beides miteinander integriert.

Herr Gronemann antwortet, dass die Photovoltaikanlage an der Himmelsrichtung nach Süden ausgerichtet wurde.

Bezirksratsherr Ganskow ergänzt, dass die Ausrichtung nicht das ausschließliche Kriterium zum Betrieb sein muss (Stichwort Monokristalline Solarzellen).

Bezirksratsfrau Laube möchte wissen, ob der Durchgang zur Kita Falkenstraße erhalten bleibt.

Herr Gronemann antwortet, dass der Zugang zur genannten Kita über die Hohe Straße erfolgen muss.

Bezirksratsherr Klenke möchte wissen, wie viele reguläre Parkplätze zugunsten der genannten Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen entfallen. Zudem bewertet er die Einfahrtsituation zu den Mitarbeiter*innenparkplätzen als gefährlich und plädiert dafür, die Situation noch einmal im Hinblick auf eine andere Lösung zu prüfen.

Herr Gronemann geht davon aus, dass mindestens 3 - 4 reguläre Stellplätze aufgegeben werden müssen. Er stellt jedoch in Aussicht, die ausgewiesene Zeit für Kurzparker*innen zu begrenzen, so dass die Parkplätze beispielsweise in den Abendstunden wieder allen zur Verfügung stehen könnten.

Bezirksratsherr Mallast möchte abschließend wissen, ob die Parkplätze für Mitarbeiter*innen nicht auch in einer der umliegenden Tiefgaragen ausgewiesen werden können.

Herr Gronemann wiederholt, dass man aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung Stellplätze nachweisen muss.
Herr Gronemann stellt den Mitgliedern die beabsichtigte Maßnahme vor.

Herr Mallast möchte wissen, wie hoch der Kostenanteil nur für den Fensteraustausch ist und warum dieser notwendig ist.

Herr Gronemann antwortet, dass er die Kosten adhoc nicht aufschlüsseln kann. Der Austausch ist aufgrund des Zustandes der bisherigen Fenster notwendig. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, erfolgt der Austausch in enger Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde.

Für Bezirksratsherrn Ganskow ist nicht ersichtlich, warum die Landeshauptstadt Hannover ein Gebäude saniert und unterhält, welches eine kirchliche Schule ist. Er bittet um Aufklärung.

Herr Gronemann sagt eine Beantwortung zu.

Antwort zu Protokoll:
Trägerin der Grundschule Eichendorffschule ist die LHH. Die LHH ist auch Eigentümerin des Gebäudes. Insofern ergibt sich die Pflicht zur Erhaltung und Verkehrssicherung des Gebäudes.
Die vertragliche Vereinbarung zur Verfügungstellung konfessionsgebundener Schulplätze ergibt sich aus dem Staatsvertrag zwischen der katholischen Kirche und dem Land Niedersachsen, maßgeblich ist hier vor allem Artikel 6:

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen (Konkordat ND)
vom 1.7.1965 (Nds.GVBl. 1965, S.191), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 8.6.2010 (Nds.GVBl. Nr.15/2010 S.232) und Art. 1 des Gesetzes v. 17.7.2012 (Nds.GVBl. Nr.15/2012 S.244)
Nur ein kleiner Anteil der Schulplätze ist konfessionsgebunden. Die Schule steht somit für Schüler*innen aller Konfessionen und auch konfessionslose Schüler*innen offen.
1. die Satzung (Anlage 1) zu beschließen: Herr Mingers berichtet aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer.
Vorrangig ging es um den neuen lokalen Integrationsplan. In der Aprilsitzung wird ein Workshop des Integrationsbeirates stattfinden, der den Rückblick auf den alten lokalen Integrationsplan und einen Ausblick auf einen möglichen Neuen werfen wird.
Teilnehmen werden u.a. Personen, die an der Entstehung des aktuellen lokalen Integrationsplan mitgearbeitet haben.
Herr Mingers berichtet weiter, dass leider zwei Mitglieder ihren Austritt bekanntgegeben haben. Erfreulicherweise haben direkt zwei Ersatzpersonen ihr Interesse an der Mitarbeit kundgetan.
Die Verwaltung wird über die Umbesetzung in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates informieren.

Es wurde berichtet


TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0389/2019)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine und Personen mit ihren Projekten vor, die der Integrationsbeirat Linden-Limmer für eine Zuwendung vorgeschlagen hat.

Antrag,

die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellt den Verein mit seinem Projekt vor, der eine Zuwendung erhalten soll.

Antrag

die nachstehende Zuwendung zu beschließen:
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Linden-Limmer hält den in der DS 3029/2018 vorgeschlagenen Abschluss der Sanierung Limmer für nicht ausreichend begründet (siehe u.a. Seite 3 Absatz 3 Satz 1) und für nicht beschlussfähig.
Um den aus Sicht der Verwaltung begründeten Beschluss abschließend zu klären, bitten wir diesbezüglich um eine gutachterliche Klärung.


Einstimmig


TOP 7.1.2.
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Neubau der IGS Linden"
(Drucks. Nr. 15-0503/2019)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat führt in seiner Sitzung am 27.03.2019 eine öffentliche Anhörung gemäß §§31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Neubau der IGS Linden“ durch.

Es sollen dazu eingeladen werden:

· Ein*e Vertreter*in der Schulleitung der IGS Linden
· Ein*e Vertreter*in der Eltern
· Bis zu 2 Vertreter*innen der Schüler*innen
· Herr Jörg Gronemann, Fachbereichsleitung Gebäudemanagement (o.V.i.A.)

Zudem soll anwesenden Einwohner*innen nach §31, Absatz 5, bzw. §35, Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates der LHH ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Anhörung zu beteiligen.


Ersetzt durch Neufassung Drucks. Nr. 15-0503/2019 N1.


TOP 7.1.2.1.
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Neubau der IGS Linden"
(Drucks. Nr. 15-0503/2019 N1)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat führt in einer seiner nächsten Sitzungenam 27.03.2019 eine öffentliche Anhörung gemäß §§31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Neubau der IGS Linden“ durch.

Es sollen dazu eingeladen werden:

· Ein*e Vertreter*in der Schulleitung der IGS Linden
· Ein*e Vertreter*in der Eltern
· Bis zu 2 Vertreter*innen der Schüler*innen
· Herr Jörg Gronemann, Fachbereichsleitung Gebäudemanagement (o.V.i.A.)

Zudem soll anwesenden Einwohner*innen nach §31, Absatz 5, bzw. §35, Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates der LHH ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Anhörung zu beteiligen.


Einstimmig


TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Instandsetzung der Grundstücksmauer der Helene-Lange-Schule in der Falkenstraße
(Drucks. Nr. 15-0495/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, an der Grundstücksmauer der HeleneLange-Schule an der Falkenstraße (postalisch: Hohe Straße 24) Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die betroffene Mauer ist an mehreren Stellen augenscheinlich durch das Wurzelwerk des alten Baumbestandes in der Längsachse seitlich verschoben, so dass ohne baulichen Eingriff ein Verfall der Mauer droht. Auch Teile der Abdeckplatten der Mauer sind abgebrochen. Der jetzige Baustil der Mauer sollte bewahrt werden. Bei einer Sanierung sollte der Erhalt des Baumbestandes unbedingt im Vordergrund stehen!

Einstimmig


TOP 7.2.2.
Erhalt und Nutzung der Conti-Altgebäude auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0496/2019)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Geffers teilt seinen Eindruck mit, dass mit diesem Beschluss das weitere Bebauungsplanverfahren der Abschnitte 2 und 3 unterlaufen wird. Er plädiert dafür, erst die Ergebnisse des geforderten Schadstoffgutachtens abzuwarten, bevor man weitere Beschlüsse in dieser Angelegenheit trifft.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, dass die Aktionen und Beschlüsse zum Themenkomplex der Wasserstadt nicht immer zeitlich aufeinander abgestimmt waren, was jedoch nicht schädlich war. Er sieht nach wie vor die Verwaltung in der Verantwortung, die Pflicht zur Erhaltung beim Eigentümer durchzusetzen.

Einwohner 1 appelliert an die Mitglieder dem Antrag zuzustimmen und dies möglichst interfraktionell. Für die öffentliche Wahrnehmung sei es notwendig, Einigkeit in dieser Angelegenheit zu demonstrieren.

Bezirksratsherr Ganskow weist daraufhin, dass nur die wenigsten Anträge in Bezug auf die Wasserstadt von der Verwaltung umgesetzt werden. Daher könne man aus seiner Sicht gar nicht genug Anträge zu diesem Thema stellen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen: Mit dem Ziel des Erhalts und der Nutzung der Conti-Altgebäude wird die Verwaltung der Landeshauptstadt aufgefordert, Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Ganskow drückt seinen Unmut aus. Ein Verbot für Böller zu fordern bewertet er als legitim, da diese häufig zweckentfremdet werden. Ein Verbot zum Abfeuern von Raketen zu fordern, kann er nicht unterstützen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kündigt einen Änderungsantrag an und begründet diesen.

Bezirksratsherr Ganskow plädiert wiederholt dafür, den Einwohner*innen nicht jegliche Art von Eigenverantwortung zu entziehen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

An Silvester 2019/2020 soll auf dem Lindener Berg in dem Bereich zwischen dem Parkplatz von Linden 07 an der Straße Am Spielfelde und der Straße Rodelbahn, sowie zwischen der Straße Am Lindener Berge und dem Weg Am Hochbehälter (inkl. der dortigen Schanze) eine böller- und raketenfreie Zone gelten. Diese soll ein harmonisches Miteinander von feiernden lindener Bürgern, insbesondere von Familien mit Kindern, ohne das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen sicherstellen. Weiterhin soll diese Maßnahme allgemein dazu beitragen, die Feinstaubwerte im Stadtbezirk zu senken.

Mit den Änderungen der Drucksache Nummer 15-0634/2019 mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 2 Enthaltungen angenommen

TOP 7.2.3.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0498/2019
(Drucks. Nr. 15-0634/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen den Antrag wie folgt zu ergänzen:

"Zusätzlich werden die Fußgängerzone Limmerstraße und der Küchengartenplatz als böller- und raketenfreie Zone zu Silvester 2019/2020 ausgewiesen."


13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0499/2019)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Voß den Antrag zur weiteren Beratung in die SPD-Fraktion.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft zwei Varianten der Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße im Bereich zwischen a) Kötnerholzweg und Ungerstraße und b) Kötnerholzweg und Commenius/Röttgerstraße.
Dabei sind die ökologischen, verkehrlichen, sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und Lösungen für aufkommende Fragen vorzuschlagen. Für den ÖPNV ist die Region Hannover einzubinden.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.3.2.
Variantenvergleich Sanierung / Neubau IGS Linden
(Drucks. Nr. 15-0119/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung möge die Sanierung der IGS Linden dahingehend prüfen, ob nicht ein Neubau oder eine Kombination von Sanierung und Neubau für die pädagogische Arbeit und die logistische Umsetzung der Baumaßnahmen zuträglicher als ausschließliche Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen sind. Mittels eines ergebnisoffenen Variantenvergleichs soll eine Machbarkeitsstudie vorbereitet werden. Mit dem Variantenvergleichs sind

Kostengrobschätzung, sowie Vor- und Nachteile der pädagogischen Arbeit und der logistischen Umsetzung aufzulisten (inkl. Bewertung des Gewinns oder Verlustes von Schüler/innenzahlen und inkl. des investiven Ertrags durch Flächengewinn).
Als Varianten sind wenigstens einzubeziehen:


Zurückgezogen

TOP 7.4.
der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1.
Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019)

Antrag


Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den im Rahmen der Sanierung Limmers umgestalteten Platz „Tegtmeyers- Hof“ so zu verändern, dass er für die Bevölkerung wieder nutzbar ist durch

- die Anpflanzung mindestens eines breitkronigen, schnellwachsenden Baumes, der den klimatischen Veränderungen standhält und Schatten spendet da, wo bislang Sitzmöglichkeiten angeordnet sind.
- Es sollte geprüft werden, ob die Anpflanzung(en) auf der südlichen Grünfläche und/ oder auf der befestigten Fläche sinnvoll ist.
- Der Arbeitskreis „Stadtteilentwicklung“, der vor fast 20 Jahren in Eigenarbeit die Überreste der Tankstelle beseitigt und die Fläche begrünt und bepflanzt und Bänke aufgestellt hat, soll beteiligt werden.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 7.4.2.
IGS Linden - neuer Standort
(Drucks. Nr. 15-0131/2019)

Bezirksratsherr Geffers bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin sagt aus, dass auch seine Fraktion die Entwicklung der benannten Fläche genau beobachte. Unstrittig ist auch, dass etwas passieren muss. Diesen und weitere Punkte möchte er jedoch in einem möglichst interfraktionellen Antrag aufgreifen und in der nächsten Sitzung beschließen lassen. Der vorliegende Antrag würde dieser wichtigen Entscheidung vorgreifen und er kann diesem Antrag daher nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Müller stimmt Bezirksratsherrn Dr. Gardemin zu und spricht sich dafür aus, zunächst mit den Beteiligten zu sprechen.

Bezirksratsherr Voß entgegnet, dass man seiner Meinung nach in Bezug auf den städtebaulichen Entwicklungsprozess keine Zeit verlieren und diesen vorantreiben sollte. Für ihn steht die im Antrag formulierte Forderung, in keinem Widerspruch zu einem möglichen interfraktionellen Antrag, wie von Bezirksratsherrn Dr. Gardemin in Aussicht gestellt, und er bittet um Zustimmung.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (§§ 165 ff. Baugesetzbuch) für einen Bereich auf der Westseite der Bernhard-Caspar-Straße, dessen Abgrenzung sich aus dem beigefügten Planausschnitt ergibt, die Flächen für einen Neubau der IGS Linden verfügbar zu machen. In dem Bereich liegen ungenutzte Gewerbegrundstücke, die sich aufgrund ihrer Lage innerhalb des Stadtbezirks und an der Stadtbahnlinie 9 bestens als Schulstandort eignen.

5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.5.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.5.1.
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“
(Drucks. Nr. 15-0157/2019)

Bezirksratsherr Müller bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Knoke kündigt einen Änderungsantrag an und bringt diesen ein.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin appelliert an die Antragstellenden, einen gemeinsamen Antrag zu fertigen und sich über die Auswahl der Anzuhörenden zu einigen. Eine Beschränkung der Anzuhörenden ist in diesem Fall nötig.

Nach kurzer Beratung kündigt Bezirksratsherr Müller eine Neufassung des Antrages an und bringt diese ein.

Antrag

Der Bezirksrat führt in seiner Sitzung am 27.3.2019 eine öffentliche Anhörung gemäß §§31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“ durch.

Es sollen dazu eingeladen werden:

• Ein*e Vertreter*in der Region Hannover zum Bericht über den allgemeinen Planungsstand des Umbaus der D-Linie
• Ein*e Vertreter*in der Feuerwehr Hannover und ein*e Vertreter*in des Technischen Hilfswerkes (THW) zum Schwerpunkt „Sicherheit im Brand- und Katastrophenfall“
• Ein*e Vertreter*in des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und ein*e Vertreter*in des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Schwerpunkt „Fahrradwegeverbindungen um den geplanten Hochbahnsteig“
• Ansässige Geschäftsleute (Notre Dame, Edeka, Antiquariat, Backshop Limmerstraße, Unverblümt, Kaufhaus Feinbein) zum Schwerpunkt „Einbezug in Planungen und mögliche Beeinflussung der Existenzgrundlage“

Zudem soll anwesenden Einwohner*innen nach §31, Absatz 5, bzw. §35, Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates der LHH ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Anhörung zu beteiligen.

Ersetzt durch Neufassung Drucks. Nr. 15-0157/2019 N1.


TOP 7.5.1.1.
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“
(Drucks. Nr. 15-0157/2019 N1)

Antrag

Der Bezirksrat führt in einer seiner nächsten Sitzungen am 27.3.2019 eine öffentliche Anhörung gemäß §§31 und 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „Planung Hochbahnsteig Offensteinstraße – Probleme mit dem Leben auf der Limmerstraße“ durch.

Es sollen dazu pro Punkt einer Vertreter*in eingeladen werden:

• Ein*e Vertreter*in der Region Hannover zum Bericht über den allgemeinen Planungsstand des Umbaus der D-Linie
• Ein*e Vertreter*in der Feuerwehr Hannover und ein*e Vertreter*in des Technischen Hilfswerkes (THW) zum Schwerpunkt „Sicherheit im Brand- und Katastrophenfall“
• Ein*e Vertreter*in des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und ein*e Vertreter*in des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Schwerpunkt „Fahrradwegeverbindungen um den geplanten Hochbahnsteig“
• Ansässige Geschäftsleute (Notre Dame, Edeka, Antiquariat, Backshop Limmerstraße, Unverblümt, Kaufhaus Feinbein) zum Schwerpunkt „Einbezug in Planungen und mögliche Beeinflussung der Existenzgrundlage“
• Eine Vertreter*in für Behindertenangelegenheiten aus dem Stadtteil

Zudem soll anwesenden Einwohner*innen nach §31, Absatz 5, bzw. §35, Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates der LHH ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Anhörung zu beteiligen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 7.5.1.2.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0157/2019
(Drucks. Nr. 15-0616/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Im Antrag soll nach dem bestehenden Antragstext ergänzt werden:
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Ausbesserung bzw. Korrektur des im Sommer 2018 neugestalteten und verbreiterten Leine-Rad-und Fußweges Höhe Heinrich-Kollmann-Weg Richtung Limmer (bis kurz vor der Holzbrücke) vorzunehmen.


Zurückgezogen


TOP 7.5.3.
Verkehrssicherheitsprüfung einer Wegeverbindung durch das Ihmezentrum
(Drucks. Nr. 15-0621/2019)

Bezirksratsherr Müller bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Ganskow teilt seinen Eindruck mit, dass der richtige Adressat dieses Antrages eher die Verwaltung des Ihme-Zentrums als die Landeshauptstadt Hannover sein müsste.


Bezirksratsherr Mallast entgegnet, dass die Landeshauptstadt Hannover jedoch Einfluss auf die Verwaltung des Ihme-Zentrums nehmen kann und der Antrag daher in Ordnung sei.

Bezirksratsherr Ganskow erinnert daran, dass ähnlich lautende Anträge in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover abgelehnt wurden.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Unterführung/Durchführung von der Blumenauer Straße bis zur Ida-Arenhold-Brücke durch das Ihmezentrum auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen dabei (mindestens) folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Es ist eine klarere und logische Einteilung in Fahrradfahrer*innen- und Fußgänger*innenbereich zu schaffen,
2. es ist für die Abend- und Nachtstunden eine ausreichende Beleuchtung zu installieren und
3. die meist am Boden liegende Absperrbake ist zu entfernen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.6.
von Ratsherrn Wolf (Ratsgruppe DIE LINKE./PIRATEN

TOP 7.6.1.
Einrichtung einer Anwohnerzone in Hannover-Linden
(Drucks. Nr. 15-0132/2019)

Ratsherr Wolf bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bewertet den Antrag als sachlich vernünftig und sagt seine Unterstützung zu.

Bezirksratsfrau Fiedler teilt ihren Eindruck mit, dass bei Beschluss Parkhäuser benötigt werden könnten, um den Bedarf an Stellplätzen decken zu können.

Herr Mingers berichtet in diesem Zusammenhang über die mögliche Einrichtung einer Anwohner*innenparkzone in Linden, zu der er in der letzten Sitzung gefragt wurde.
Herr Mingers verweist auf Haushaltsbegleitantrag Nr. H-0160/2019. Dieser beinhaltet eine Konzepterstellung für eine Neuordnung des Parkraummanagements mit bewirtschafteten Bewohner*innenparkzonen in den innenstadtnahen und hochverdichteten Stadtteilen. Dafür sollen die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen und der Bedarf in diesen Stadtteilen überprüft werden.
Die Überprüfung umfasst die Stadtteile bzw. großflächige Teilgebiete der Stadtteile, die dem Stadtteil Mitte anliegen.
Zusätzlich sind in dem von der Verwaltung vorgesehenen Überprüfungsumfang auch die hochverdichteten Wohnquartiere der Stadtteile Linden-Süd, Linden-Mitte und Linden-Nord mit einbezogen.


Herr Mingers informiert weiter zum Sachstand der Sanierung der Ihmekrippe.
Die lokalen Medien hatten bereits dazu informiert: die städtische Ihmekrippe muss aufgrund eines Wasserschadens und damit verbundenem zeitnah saniert werden. Die Arbeiten zu Behebung des Schadens haben einen so großen Umfang, dass es leider nicht möglich ist die Sanierung im laufenden Betreuungsbetrieb durchzuführen. Daher muss die gesamte Einrichtung befristet ausgelagert werden.

Zunächst hat das Niedersächsische Kultusministerium für die Auslagerung eine Modulanlage in Vahrenheide Betriebserlaubnis erteilt. Dagegen hatte ein Teil der Elternschaft Protest erhoben.

Aufgrund dessen hat das Niedersächsische Kultusministerium eine Betriebserlaubnis für bezirksnahe Einrichtungen überprüft.

Die drei Gruppen der Ihmekrippe werden jetzt gruppenweise auf die Einrichtungen der Kita Posthornstraße, der Kita Ricklinger Straße und der Kita Waterloostraße verteilt. Die Auslagerung wird zum 04.03.2019 für voraussichtlich drei Monate bis Ende Mai erfolgen. Dieses Angebot ist mit den Eltern abgestimmt.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit der Bereich zwischen Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße in Hannover-Linden als verkehrsberuhigte Anwohnerzone mit Beschränkung der Zufahrt für den Anwohner- und Lieferverkehr und als Anwohnerparkzone ausgewiesen werden kann (ähnlich den sog. Superblocks in Barcelona). Primäre Ziele sind dabei eine Schadstoff- und Lärmverminderung im Wohngebiet, eine Reduzierung des Parksuch- und Durchgangsverkehrs sowie eine Stärkung der Nachbarschaft durch mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.


13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.7.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 7.7.1.
Induktionsgesteuerte Optimierung des Verkehrs
(Drucks. Nr. 15-0502/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtbezirk Linden-Limmer eine induktionsgesteuerte Optimierung des Verkehrs möglich ist.

Da dies insbesondere dort relevant ist, wo eine Vielzahl unterschiedlicher Verkehrsnutzer aktiv ist, werden als mögliche Testgebiete die Bereiche um den Schwarzen Bär, die zu schaffende Wegeverbindung „Gartenallee - Blumenauer Str. – Ihme-Zentrum“ und/oder um den Küchengarten vorgeschlagen.

Alternativ bietet sich für eine ausschließliche Optimierung des Radverkehrs die Kreuzung Allerweg/Charlottenstraße an.

Einstimmig


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Verstärkung der Linie 9 zu den Stoßzeiten
(Drucks. Nr. 15-0493/2019)

Zu den Stoßzeiten ist morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts eine starke Auslastung der Linie 9 zu beobachten. Zum Teil können Menschen aufgrund der hohen Auslastung nicht mehr zusteigen. Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen haben noch größere Probleme Platz zu finden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wird die Taktung der Bahn morgens um 8 Uhr auf 10 min reduziert und es möglich diese zu erhöhen bzw. weitere Verstärkungszüge oder Busse zu den Stoßzeiten einzusetzen?

2. Welche Lösungen haben andere Städte bezüglich engerer Fahrtaktungen erarbeitet?

3. Ist durch die geplante Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen eine Verschlechterung der Situation für die Taktung der Linie 9 zu erwarten?

In der Sitzung beantwortet


Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die üstra weitergeleitet. Die üstra teilt mit:

Zu 1.
Der Takt der Stadtbahn beträgt tagsüber in der Zeit von ca. 6.30 bis ca. 19.30 Uhr 10 Minuten. Morgens werden auf der Linie 9 drei Verstärkerzüge von Empelde eingesetzt, um die Qualitätsvorgaben der Region Hannover bezüglich Auslastung zu erfüllen. Der Grenzwert liegt dabei im Durchschnitt über eine Stunde bei maximal 65% Platzauslastung. Dabei können einzelne Fahrten durchaus höhere Auslastungen aufweisen. Darüber hinaus sind aufgrund der Fahrgastzahlen nach bisherigem Kenntnisstand keine weiteren Verstärkungsfahrten erforderlich. Die üstra wertet die Fahrgastzahlen regelmäßig aus und wird die weitere Entwicklung beobachten und im Bedarfsfall Fahrten ergänzen.

Zu 2.
Der üstra liegen keine Übersichten zu Maßnahmen in anderen Städten vor.

Zu 3.
Das Linienkonzept für Hemmingen liegt der üstra derzeit noch nicht vor. Insofern ist noch keine Aussage dazu möglich.

TOP 8.1.2.
Gefahrenpotential des Hochbahnsteigs Haltestelle Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 15-0494/2019)

Erst im Dezember wurde der neu gebaute Hochbahnsteig an der Wunstorfer Straße in Betrieb genommen. Nun gibt es verschiedene Berichte von Fahrgästen, die von der Situation berichten, dass der hintere Teil der Bahn den Bahnsteig nicht erreichte, bzw. der Bahnsteig für die Bahn zu kurz war, sodass die Fahrgäste mit geöffneter Tür vor dem Abgrund standen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das Gefahrenpotential des anscheinend zu kurz geratenen Hochbahnsteigs an der Wunstorfer Straße bekannt?

2. Welche Lösungsmöglichkeiten wurden bisher entwickelt, um die Situation zu verbessern?

3. Welche Maßnahmen werden in Zukunft bei der Planung und dem Bau der Hochbahnsteige ergriffen, um solche Fehlplanungen zu vermeiden?

In der Sitzung beantwortet


Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:

Zu Fragen 1.) bis 3.):

Der Bahnsteig hat mit einer Länge von 45 m genau die richtige Länge, damit
dort 2-Wagen-Züge des Typs TW 2000 und zukünftig auch des Typs TW 3000 mit ausreichender Sicherheit halten kann.

Es handelt sich somit nicht um eine Fehlplanung.

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Treffpunkt Allerweg - Nutzungskonzept für das Vorderhaus
(Drucks. Nr. 15-0487/2019)

Nach der Sanierung des Hinterhauses am Treffpunkt Allerweg mit dem Familienzentrum St. Vinzenz, die in diesem Jahr erfolgt, stehen Umbau und Sanierung des Vorderhauses an. Voraussetzung für die baulichen Maßnahmen ist ein Konzept für die Nutzung der Räume. Die bisherigen Überlegungen gehen von einer Nutzung für die Kinder- und Jugendarbeit aus. Wir wüssten gern, ob die Gruppen, die das Vorderhaus zurzeit nutzen, mit diesem Konzept vereinbar sind.

Wir fragen daher die Verwaltung

zu 1.)
Ein neues Nutzungskonzept wird in Zusammenarbeit mit den Nutzer*innen erarbeitet, sobald seitens der Verwaltung ein konkreter Zeitpunkt für die Sanierung feststeht. Die aktuelle Nutzung ergibt sich aus der Auflistung zu Frage zwei.

zu 2.)
Folgende Gruppen nutzen das Vorderhaus des Allerwegs 3, 5 und 7:

Geschoss	Nutzung	Träger	Fläche in m²
EG	Stadtteilfamiliencafé - Café Allerlei	FELS e. V. / Caritasverband	106,7
EG	Kinderzentrum	Caritasverband	168,11
EG	Centro de dia	Caritasverband	20,51
EG	Stadtteilkulturarbeit	LHH, OE 41.51.01	32,34
EG	Küche	Nutzung Mieter Vorderhaus	13,13
EG	Multifunktionsraum 1	Nutzung Stadtteil	89,97
EG	Multifunktionsraum 2	Nutzung Stadtteil	45,99
1. OG	Spanischer Kulturverein	Club Juvenil	151,3
1. OG	Ortsverband Linden	SJD - Die Falken	101,4
1. OG	Griechischer Kulturverein	Griechische Gemeinde	138,1
2. OG	BDKJ Stadt und Region, Land, Liane	BDKJ	139,2
2. OG	gesellschaftliches Engagement	gEMiDe	14,3

zu 3.)

GEMiDe 500,00 € pro Jahr
Club Juvenil 1.944,00 € pro Jahr
Griechische Gemeinde 1.504,80 € pro Jahr
Centro de dia 745,20 € pro Jahr

Nicht alle Nutzer*innen zahlen eine Miete. Dies ist darin begründet, dass die Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendarbeit und für stadtinterne Nutzer*innen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, für die externen Nutzer*innen gegen Entgelt.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Es wurde nicht berichtet.




TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Einwohner 2 sagt aus, in verschiedenen Behindertenverbänden tätig zu sein. In Bezug auf die geforderte Anhörung zu den Hochbahnsteigen auf der Limmerstraße plädiert er dafür, auch Betroffene zu Wort kommen zu lassen, da eine Anhörung nur Sinn mache, wenn alle zu Wort kommen würden, also auch Meinungen, die Hochbahnsteige befürworten. Bisher kann er nur Gegner der Hochbahnsteige als Anzuhörende ausmachen.

Einwohner 3 stellt sich als Mitglied der Initiative Jamiel-Kiez vor. Er appelliert an die Mitglieder, dem Antrag zur Einrichtung einer Anwohnerzone zuzustimmen. Zusätzlich wird eine Unterschriftenliste mit Unterstützer*innen an Bezirksbürgermeister Grube übergeben.

Durchgeführt in der Zeit von 20.00 Uhr - 20.15 Uhr

Bezirksbürgermeister Grube schließt Sitzung um 22.10 Uhr.




Grube Pfingsten
(Bezirksbürgermeister) (Schriftführer)